Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch ihre 10. Dringlichkeitssitzung zu Israels gewaltsamen Massnahmen gegen die Proteste der Palästinenser abgehalten, die in Gaza für ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat und gegen ihre Gefangennahme im grössten KZ der Welt schon seit zweieinhalb Monaten demonstrieren.

Die Versammlung der 190 Länder verurteilte mit einer überwältigenden Mehrheit Israels exzessive Gewalt gegen die unbewaffneten Palästinenser, weil durch den Einsatz scharfer Munition und gezielten Schüssen durch Soldaten der IDF bisher 130 Menschen ermordet und Tausende verletzt wurden.

Das folgende Fotos zeigt einen deutlich gekennzeichneten Pressevertreter (Kameramann), wie er mit einer Schussverletzung am Oberschenkel am Boden liegt und sich vor Schmerz windet:

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Das hätte kaum jemand für möglich gehalten: Horst Seehofer hat offenbar den politischen Mut, der Angela Merkel derzeit fehlt. Der Innenminister, oft nicht ganz zu unrecht verspottet als ein „Drehhofer“ der kräftigen Worte mit geringen Folgen, zeigt seiner Gegenspielerin im Kanzleramt überraschend die Zähne, wagt die Machtprobe. Im Streit über die Asylreform droht der CSU-Chef Merkel mit einem Ministerentscheid, den er sich am Montag vom CSU-Vorstand bestätigen lassen will.

Mit einem solchen Alleingang würde Seehofer die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz Merkels aushebeln. Macht Seehofer in der kommenden Woche mit dem Ministerentscheid in eigener Ressortverantwortung ernst, müßte die Kanzlerin ihren Innenminister entlassen, um ihr Gesicht zu wahren. Eine Regierungskrise wäre die Folge, ein Koalitionsbruch denkbar mit möglichen Neuwahlen. Ein realistisches Szenario drei Monate nach Bildung der Koalition von CDU, CSU und SPD. Ob es wirklich dazu kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Jedenfalls steht die CSU geschlossen hinter ihrem Parteivorsitzenden.

Schäuble bewahrt Merkel vor Niederlage

Zurück bleibt schon jetzt eine angeschlagene CDU-Vorsitzende. Eine mutlose Kanzlerin, die die Vertrauensfrage stellen müßte. Zunächst in der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion. Dort hatte Merkel bereits am Dienstag ihre schwindende Macht gespürt und Seehofer einen Punktsieg errungen. Nur wenige der insgesamt 246 Parlamentarier waren bereit, die Kanzlerin zu unterstützen, die dem europäischen Recht Vorrang einräumen will vor nationalem Recht.

Merkel ist der Ansicht, daß erst in einem Asylverfahren geprüft werden soll, ob der Antragsteller in ein anderes Land zurückgeführt werden kann. Seehofer dagegen betont, für die Zurückweisung eines Asylanten reiche die Feststellung der Grenzbeamten aus, daß er schon in einem anderen EU-Land in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert wurde. Bei einer Vertrauensfrage im Bundestag, die ihr Vorgänger Gerhard Schröder nie gescheut hat, könnte Merkel in geheimer Abstimmung womöglich auf die Stimmen der Grünen hoffen, ihren Reserve-Koalitionspartner in der Flüchtlingspolitik. Der Ausgang wäre offen.

Mag auch CDU-Grande Wolfgang Schäuble mit seinem Plädoyer für eine europäische Regelung Merkel in letzter Minute vor einer dramatischen Niederlage im CDU-Teil der Fraktion bewahrt haben, die Kanzlerin wird über ihre politische Zukunft nachdenken müssen. Ihr politischer Gesichtsverlust ist immens.

Verheerende Bilanz

Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland gespaltet, sie hat Europa gespaltet, sie ist drauf und dran auch CDU und CSU zu spalten, die wegen ihrer tiefgreifenden Differenzen heute getrennt getagt haben. Welch eine verheerende Bilanz! Merkel-Dämmerung?

Vor einigen Jahren hat Seehofer vor Merkel gewarnt. Wer sie unterschätze, habe schon verloren. Vielleicht hat Merkel Seehofer unterschätzt. Es ist zu hoffen, daß er sich durchsetzt und die versprochene Neuorientierung in der Asylpolitik einleitet. Als Signal an Flüchtlinge und als Signal an die Europäische Union, daß in Berlin auch nationale Interessen wieder eine Rolle spielen.

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EU-Rüstungsfonds droht zu scheitern

On June 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der geplante EU-Rüstungsfonds droht an der mangelnden Kooperation der Mitglieder zu scheitern. „Wenn wir in der EU nicht in der Lage sind, bis Anfang des kommenden Jahres gemeinsam sinnvolle Vorhaben auf die Beine zu stellen, ist die gesamte Zukunft des Fonds und die Finanzierung in Höhe von 13 Milliarden Euro in Gefahr“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem Handelsblatt.

Es gebe zwar eine Liste mit mehreren Dutzend potentiellen Kooperationsprojekten. Gesichert sei aber bisher nur die gemeinsame Entwicklung einer europäischen Drohne durch Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien.

Parallele Anschaffung sollte vermieden werden

Andere Projekte wie etwa die gemeinsame Entwicklung eines Kampfpanzers von Deutschland und Frankreich seien deutlich weniger fortgeschritten.

Der 2017 geschaffene Verteidigungsfonds soll Planungsprozesse verbessern und Ausgaben sparen. Der Fonds soll Bestandteil des neuen siebenjährigen EU-Haushalts 2021-2027 werden. Dieser umfaßt 1,3 Billionen Euro.

Die EU-Staaten geben zusammen etwa 227 Milliarden Euro für ihr Militär aus. Deutschlands Anteil beträgt daran 37 Milliarden Euro. Der EU-Militärhaushalt ist etwa halb so groß wie der der USA. Gleichzeitig gibt es in der EU 178 verschiedene Waffensysteme – in den Vereinigten Staaten dagegen 30. (mp)

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Seit Wochen verzeichnen die Balkan-Länder wieder einen sprunghaften Anstieg illegaler Grenzübertritte. Asylsuchende nutzen jetzt neue Wege nach Mitteleuropa, nachdem die alte Balkanroute vor allem durch die Intervention des damaligen österreichischen Außenministers und heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) geschlossen werden konnte.

Sie führt nun von der Türkei über Griechenland, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kroatien nach Slowenien in den Schengen-Raum. Von dort geht es weiter in Richtung Italien, Frankreich und Großbritannien sowie Richtung Österreich und Deutschland.

Die schwarz-blaue Regierung in Wien warnt bereits vor einer neuen Asylkrise, will jetzt auch die Route über Albanien schließen. Kritiker sprechen dagegen von Panikmache. Da die Zuwanderungszahlen bei weitem nicht das Niveau von 2015 erreichen, könne von einer neuen Balkanroute für Asylsuchende keine Rede sein. Doch wie viele sich tatsächlich weiterhin auf Richtung Mitteleuropa machen, kann derzeit niemand seriös beantworten.

Zwischenstation Sarajevo

Asylsuchende in Sarajevo Foto: Hinrich Rohbohm

Eine wichtige Zwischenstation auf der Route ist die bosnische Hauptstadt Sarajevo. Mehrere tausend Migranten halten sich dort auf. Vor allem Syrer, Iraker, Iraner, Afghanen und Pakistani. Viele von ihnen liegen im Gras unter schattenspendenden Bäumen rund um den Hauptbahnhof. Ihr Hab und Gut haben sie in Rucksäcken und Plastiktüten verstaut. Müll weht auf dem Bahnhofsplatz umher. Familien pferchen sich am benachbarten Busbahnhof an einem Unterstand zusammen, warten auf die Weiterreise Richtung Bihać, einem Ort nahe der kroatischen Grenze.

In Dobrinja, einem Stadtteil in der Nähe des Flughafens, haben sich Migranten in leerstehenden Häusern einquartiert, von denen es in Bosnien nach dem Krieg in den 1990er Jahren viele gibt. Nur wenige hundert Meter von dem Gebäude entfernt befindet sich eine Registrierungsstelle für Flüchtlinge. Nur wenige Migranten sind hier anzutreffen. Kaum einer möchte sich in Bosnien-Herzegowina registrieren lassen.

„Straßenbahnen sind voll von Migranten“

Wenige Wochen zuvor hatte die bosnische Polizei einen Park in der Altstadt räumen lassen. 300 Migranten hatten dort campiert. Sie wurden inzwischen mit Bussen in ein Aufnahmelager nach Mostar gebracht.

„Vor allem die Straßenbahnen sind voll von Migranten“, erzählt Ademir, ein 23 Jahre alter bosnischer Student. Der Ansturm neuer Zuwanderer habe in der Stadt ein geteiltes Echo ausgelöst. „Einerseits sind viele bereit zu helfen, weil sie kriegsbedingt in den neunziger Jahren selbst auf der Flucht waren. Sie bringen den Migranten Kleidung, Essen und Trinken vorbei.“ Andererseits drohe die Stimmung aber zu kippen. „Die Kriminalität hat mit deren Ankunft definitiv zugenommen.“ Ademir berichtet von Raubüberfällen am hellichten Tag, selbst an öffentlichen Plätzen. „Einem Freund von mir haben Migranten unter Androhung von Gewalt das Mobiltelefon abgenommen.“

Flixbus wirbt am Bahnhof mit Fahrten nach Deutschland Foto: Hinrich Rohbohm

Auch am Sebilj, dem Brunnen auf dem Marktplatz der Altstadt, sitzt ein gutes Dutzend von ihnen. Allesamt Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren. Zwei weitere laufen auf dem Platz umher, sind unentwegt am telefonieren. Schließlich winken sie vier Männer aus einer wartenden Gruppe zu sich, lotsen sie zu einem Kiosk auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Dort treffen sie auf einen kahlköpfigen Mann, offenbar ein Einheimischer. Auf der Karte seines Mobiltelefons zeigt er den anderen einen Ort. Er spricht auf Englisch zu ihnen. „Und morgen bringen wir euch dann weiter zu diesem Ort.“ Dann bringt der Kahlköpfige die Gruppe zu einem hinter dem Kiosk befindlichen Taxistand.

Die vier Männer steigen in ein Taxi. Die Fahrt geht hinaus aus dem Stadtzentrum, über die Autobahn Richtung Nordwesten. Nach einer guten Stunde steht fest: Die Männer fahren in Richtung Bihać. Richtung bosnisch-kroatische Grenze.

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Hinweis: Lesen Sie am morgigen Freitag an dieser Stelle, was in dem bosnischen Ort Bihać derzeit vor sich geht.

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BERLIN. CDU und CSU haben ihren Streit über den künftigen Kurs in der Asylpolitik der Koalition vertagt. Mutmaßungen, wonach es noch am Donnerstag zum unionsinternen Bruch und zur Vertrauensfrage gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen könnte, sind damit vorerst vom Tisch.

Zuvor hatte die Union beantragt, die Plenarsitzung im Reichstag zu unterbrechen, um in einer Sondersitzung der Fraktion das weitere Vorgehen abzustimmen. Allerdings tagten dabei die Abgeordneten von CDU und CSU in verschiedenen Sitzungen. Merkel habe bei den Abgeordneten der CDU um zwei Wochen Zeit gebeten, berichteten Teilnehmer gegenüber verschiedenen Medien.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder sowie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten zudem auf die Abgeordneten eingedrungen, Merkel die Unterstützung nicht zu versagen. Es gehe um die Zukunft Europas, beschwor Schäuble. Auch hieß es, die CDU dürfe sich ihren Kanzler nicht von der CSU „abschießen“ lassen.

CSU drohte mit Koalitionsbruch

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat bei einigen CDU-Rednern Mißmut darüber geherrscht, daß CSU-Chef Horst Seehofer ihnen seinen „Masterplan Migration“ nicht vorgestellt habe. Andere seien der Meinung gewesen, die CSU habe es überreizt. Letztlich einigte sich der CDU-Teil der Unionsfraktion darauf, Merkels vorgeschlagenem Plan zu folgen. Demnach sollen die Parteigremien am Montag zusammenkommen. Im Anschluß ist eine Fraktionssitzung geplant. Danach soll es bis zum EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni „bilaterale Verhandlungen“ mit anderen EU-Ländern geben. Zum Schluß sei dann nochmals eine endgültige Bewertung geplant.

Seitens der CSU wurde hingegen mit dem Bruch der Koalition gedroht. „Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, sagte ein namentlich nicht genannter Abgeordneter der Augsburger Allgemeinen. „Zum Bruch fehlt nicht mehr viel.“ Auch wolle man nicht mehr bis zum EU-Gipfel, in den man ohnehin wenig Vertrauen setze, warten.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sitzung, die CSU-Abgeordneten hätten sich einstimmig hinter Seehofers Masterplan gestellt, der auch die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze vorsieht. „Wir stehen dazu, diese Inhalte umzusetzen“, betonte Dobrindt. Allerdings verzichtete die CSU darauf, noch am Donnerstag auf eine Abstimmung der gesamten Fraktion über den Masterplan Migration zu bestehen. Am Montag werde sich der CSU-Vorstand mit dem Asylstreit befassen, um so Parteichef Seehofer Rückendeckung für sein weiteres Vorgehen zu geben. (krk)

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Die Nationalelf irritiert

On June 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Ehrlich gesagt spielte in meiner Kindheit zu Hause Fußball keine Rolle. Niemals habe ich mit meinem Vater die „Sportschau“ gesehen. Von Profi-Sport hielt er genausowenig wie von Karneval. Wir gingen wandern und schwimmen. Fertig. Bis heute habe ich keine Ahnung, wie die Bundesliga funktioniert, die Tabelle ist mir Hekuba. Erst bei Europa- oder Weltmeisterschaften begann ich mich irgendwann allmählich für Fußball zu interessieren. Klar, Deutschland mußte gewinnen. Wer sonst?

Unvergessen die Fußball-WM in Italien 1990. Der Sieg mit einem 1:0 gegen Argentinien. Der einsame Kaiser Franz auf dem Fußballplatz nach dem Endspiel. Es war die emotionale Brücke zwischen dem Mauerfall am 9. November 1989 und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Umfrage: Özil und Gündogan hätten daheim bleiben sollen

Die Rückkehr der Einheit, Deutschland atmet auf, endlich können wir unser Nationalgefühl offener zeigen. Die Fröhlichkeit und riesige Begeisterung kam aber erst mit dem „Sommermärchen“ 2006, als die WM in Deutschland stattfand und das ganze Land in Schwarz-Rot-Gold getaucht wurde.

Das 7:1-Spiel gegen Brasilien, der vierte WM-Stern 2014, ist das für die Nationalelf in diesem Jahr überhaupt zu wiederholen? Hat sich nicht die Flüchtlingskrise, der Kontrollverlust des Staates wie ein Schatten über den Sport gelegt? Die Empörung, die die Fotos vom Treffen der Nationalspieler Özil und Gündoğan mit dem türkischen Machthaber Erdoğan auslöste, die Pfiffe beim Testspiel gegen Saudi-Arabien am vergangenen Freitag – alles Zeichen dafür, daß der Rückhalt der Nationalmannschaft bei einem Teil der Fans gelitten hat.

Eine Insa-Umfrage im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT zeigt, daß die Irritation über das Verhalten der beiden türkischstämmigen Nationalspieler erheblich ist. Fast die Hälfte der Befragten meinte, daß die beiden daraufhin nicht hätten für den Nationalkader nominiert werden sollen. 60 Prozent der AfD-Anhänger meinen, daß die Flüchtlingskrise negative Auswirkungen auf die Stimmung während der WM haben wird.

Ablenkung vom katastrophalen Krisenmanagement

Sicher ist: Gerade viele Kinder werden mit „ihrer“ Nationalelf mitfiebern. Und die Kanzlerin wird gemäß dem alten Motto „Brot und Spiele“ darauf setzen, daß für die kommenden Wochen für Ablenkung vom katastrophalen Krisenmanagement der Bundesregierung gesorgt ist.

Viele erwachsene Fans sind inzwischen sauer, daß der Fußball so politisiert wird. Die Diskriminierung von AfD-Sympathisanten bei Eintracht Frankfurt. Die penetranten Anti-Rassismusappelle einerseits, das Nicht-Durchsetzen des gemeinsamen Hymne-Singens bei den Nationalspielern andererseits. Eigentlich steht Deutschland vor anderen Herausforderungen, als einen fünften Stern bei der WM zu ergattern. Trotzdem drücke ich Löw und den Jungs die Daumen.

JF 25/18

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Fast die Hälfte der Deutschen findet es falsch, daß die beiden Fußballspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan für die deutsche Nationalelf bei der Fußball-WM spielen dürfen. Laut einer repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung Junge Freiheit hält hingegen nur jeder vierte Teilnehmer die Entscheidung von Bundestrainer Jogi Löw für richtig.

Auch bei Linkspartei größter Teil der Anhänger gegen Teilnahme

Bei der parteipolitischen Präferenz zeigt sich nahezu ein einheitliches Bild. Bei sämtlichen Parteien ist unter den befragten Anhängern der prozentual größte Anteil der Meinung, daß Özil und Gündogan nicht hätten zur WM mitfahren sollen. Einzige Ausnahme sind die Wähler der Grünen, die jeweils zu 41 Prozent der These zu- und nicht zustimmen, also geteilter Meinung sind.

Am deutlichsten vertreten die Anhänger der AfD mit 66 Prozent die Meinung, man hätte die die beiden Spieler nicht nominieren sollen. Auch bei der FDP sehen das 60 Prozent der Wähler so. Bei der Linkspartei sind es noch 52, bei der SPD 46 und bei der Union 44 Prozent.

Hier lesen Sie mehr: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/jeder-zweite-deutsche-gegen-oezil-und-guendogan/

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BERLIN. Die Diskussion um die beiden Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan reißt nicht ab. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestrainer Jogi Löw und DFB-Teammanager Oliver Bierhoff Verständis für die beiden und ein Ende der Kritik an ihnen fordern, sehen das viele Deutsche offenbar anders.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT waren 46 Prozent der Befragten der Meinung, Löw hätte Özil und Gündogan wegen ihres Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht mit zur WM nach Rußland nehmen sollen. Dem stehen nur 27 Prozent entgegen, die dies nicht so sehen. 17 Prozent sind unentschlossen und neun Prozent wollen sich nicht zu der Frage äußern.

Vor allem politisch Interessierte lehnen Nominierung ab

Ergebnisse der INSA-Umfrage Grafik: JF

Je älter die Befragten sind, desto eher vertreten sie die Meinung, die beiden türkischstämmigen Spieler hätten im DFB-Kader nichts verloren. Während 18- bis 24jährige dem nur zu 29 Prozent zustimmen, steigt der Anteil kontinuierlich auf 54 Prozent bei den über 65jährigen.

Und je stärker sich die Befragten für Politik interessieren, desto eher finden auch sie, daß Özil und Gündogan nicht hätten nominiert werden dürfen. Befragte, die sich überhaupt nicht für Politik interessieren, geben nur zu 25 Prozent an, der These zuzustimmen. Bei den politisch sehr stark interessierten sind es hingegen 62 Prozent.

Auch bei Linkspartei größter Teil der Anhänger gegen Teilnahme

Bei der parteipolitischen Präferenz zeigt sich nahezu ein einheitliches Bild. Bei sämtlichen Parteien ist unter den befragten Anhängern der prozentual größte Anteil der Meinung, daß Özil und Gündogan nicht hätten zur WM mitfahren sollen. Einzige Ausnahme sind die Wähler der Grünen, die jeweils zu 41 Prozent der These zu- und nicht zustimmen, also geteilter Meinung sind.

Am deutlichsten vertreten die Anhänger der AfD mit 66 Prozent die Meinung, man hätte die die beiden Spieler nicht nominieren sollen. Auch bei der FDP sehen das 60 Prozent der Wähler so. Bei der Linkspartei sind es noch 52, bei der SPD 46 und bei der Union 44 Prozent. (krk)

Für die Umfrage wurden 2.038 Personen im Zeitraum vom 8. bis 11. Juni 2018 befragt. Die ganze INSA-Erhebung zur Fußball-WM finden Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 25/18)

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KÖLN. Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen den Tunesier erlassen, in dessen Kölner Wohnung der Giftstoff Rizin sichergestellt worden war. Es liefen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, teilte die Generalbundesanwaltschaft am Donnerstag morgen mit.

Am Dienstag abend war die Substanz in der Wohnung des 29jährigen und seiner Familie sichergestellt worden. Auch die Frau des Verdächtigen, eine zum Islam konvertierte Deutsche, sei vorübergehend festgenommen worden. Gegen sie werde jedoch nicht ermittelt.

Giftmenge war nicht vollständig

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung soll ein Teil der von dem Verdächtigen beschafften Giftmenge verschwunden sein. Derzeit sei unklar, ob sie verwendet oder weitergegeben worden sei.

Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, sich ab Mitte Mai 1.000 Rizinussamen beschafft und aus diesen das Gift gewonnen zu haben. Hinweise auf eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation hätten sich bislang nicht ergeben. Auch ließen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand keine konkreten Anschlagspläne feststellen.

Verdächtiger reiste im November 2016 ein

Der Tunesier soll im November 2016 nach Deutschland eingereist sein. Aufgrund eines Hinweises habe man den 29jährigen observiert. Zuvor sei er nicht auffällig geworden.

Bei Rizin handelt es sich um einen potentiellen biologischen Kampfstoff. Rizin wird aus dem Samen des Rizinusstrauchs gewonnen. Es ist schon in geringen Mengen tödlich. In der Vergangenheit hatten islamische Terroristen bereits mehrfach mit Rizin experimentiert, das Mittel aber nicht zum Einsatz bringen können. (ag)

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MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze ein Ultimatum gesetzt. „Es muß in sieben Tagen entschieden werden“, sagte er laut der Süddeutschen Zeitung in einer Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Diese beschloß zudem einstimmig eine Resolution, in der die Zurückweisung an den Grenzen gefordert wird. Wer jetzt nicht bereit sei, Ja zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der versündige sich an Deutschland, fügte Blume hinzu.

Kompromißvorschläge von beiden Seiten

Merkel hatte am Abend bei einem Krisengipfel mit Seehofer und den Ministerpräsidenten Hessens, Volker Bouffier (CDU), und Bayerns, Markus Söder (CSU), einen Kompromiß angeboten. Demnach will sie die Möglichkeit bilateraler Abkommen mit europäischen Partnerstaaten ausloten, um die Rückführung auf eine europäische Grundlage zu stellen.

Eine Einigung gibt es laut Medienberichten bislang nicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, sei man in der CSU aber offen für den Vorschlag der Kanzlerin und unterstütze alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

Zuvor waren immer mehr Parteifreunde von Merkel abgerückt und unterstützten offen die Position Seehofers. Bei einer Debatte der Unionsfraktion soll es laut Medienberichten keine Wortmeldung zugunsten der Bundeskanzlerin gegeben haben.

CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Auch CDU-Abgeordnete setzen Merkel mittlerweile offen unter Druck. „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muß man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage“, sagte der Parlamentarier Axel Fischer der Bild-Zeitung. (tb)

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