Normalerweise sabotiert Trump ein “positives” Treffen innerhalb kürzester Zeit mit einem ausfallenden Tweet. Siehe G7-Gipfel. Ich beobachte sein Twitter-Konto deshalb und bisher hat er nichts negatives gezwitschert. Warten wird die nächsten 24 Stunden ab, ob seine Euphorie hält oder ins Gegenteil umschlägt. Es ist nämlich gar nicht so lange her, da hat Trump am 22. September 2017 Kim einen “Madman” genannt, einen “Verrückten“.

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Ein historischer Anfang

On June 12, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Es ist schon erstaunlich, wie verhalten und skeptisch das politisch-mediale Establishment auf die Nachrichten aus Singapur reagiert. Man stelle sich nur einen Moment vor, Barack Obama oder Bill Clinton hätten das Treffen organisiert. Der zweite Friedensnobelpreis wäre ihnen sicher gewesen, Obama hat ihn ja schon bekommen ohne Singapur, ohne Nahost, ja eigentlich ohne jede Friedensleistung. Der Jubel wäre wohl grenzenlos. Aber Donald Trump ist eben der Falsche, der Populist, der Unberechenbare.

Sicher – ein Schuß Skepsis ist angebracht. Die Denuklearisierung Koreas ist nur eine erklärte Absicht, und dazu noch ohne Datum. Aber an dieser Erklärung wird der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un sich messen lassen müssen.

Eine erfolgreiche Entspannungspolitik erfordert regionale Partner

Sicher ist auch, ein unsichtbarer Dritter saß mit am Tisch, der große Nachbar und chinesische Diktator Xi Jinping. Ohne seine Zustimmung hätte es diese Erklärung nicht gegeben. Peking hat aber auch ein Interesse an einem Atomwaffenfreien Korea. Es kann nun hoffen, daß die Amerikaner wenigstens einen Teil ihrer Nuklearraketen und GI’s aus dem Süden abziehen.

Ein neutrales Korea ist China allemal lieber als ein unberechenbares im Norden und waffenstarrendes im Süden. Insofern liegt über der Erklärung von Singapur ein Hauch der Stalin-Note von 1952, mit der der sowjetische Despot eine Möglichkeit zur Einigung Deutschlands anbot. Hier werden die Südkoreaner ein Wort mitreden, so wie damals Adenauer, der die Westbindung der von Stalin geforderten Neutralität vorzog.

Und sicher, irgendwie muß diese historisch zu nennende Erklärung auch in die Realität umgesetzt werden. Das geht nur mit Hilfe internationaler Institutionen, etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien, und unter Mitsprache der betroffenen Regionalmächte. Geeignet wäre ein Format, wie Rußland es schon mal vorgeschlagen hatte: Das Sechsergremium aus China, Russland, Nordkorea, Südkorea, Japan und den USA.

Gesichtwahren ist alles

Man kann nicht sagen, Trump hätte sich hier über den Tisch ziehen lassen, indem er ein Treffen auf gleicher Augenhöhe organisierte. Wer sich ein wenig in Asien und mit Asiaten auskennt weiß: Gesichtwahren ist alles. Ohne diese äußerliche Ebenbürtigkeit wäre es nie zu dem Treffen gekommen. Diese Äußerlichkeiten sind Trump herzlich egal, er weiß und sagt es auch: Wenn nichts draus wird, dann haben wir es wenigstens versucht. Das können Obama und Clinton nicht von sich behaupten. 

Skepsis freilich ist auch angesagt bei Kim. Sollte er nur einen Moment lang den Eindruck haben, er verliere Gesicht und Macht, dann wird er das Abkommen sofort aufkündigen und sich auf gedeih und verderben in die Arme Pekings werfen. Deshalb war die offene und direkte, ganz undiplomatische Sprache Trumps am Beginn der Operation Korea genau richtig. Bei dieser Offenheit sollte es bleiben. Es ist die Sprache, die Kim versteht – und die Chinesen übrigens auch.

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BERLIN. Der britische Historiker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Merkel könne „als die Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die Europa auf dem Gewissen hat“, sagte er der Welt.

Ferguson kritisierte Merkel für ihre Grenzöffnung im Jahr 2015. Diese Maßnahme sei die Konsequenz aus mehreren falschen Schritten der Kanzlerin gewesen. Sie habe in den vergangenen zehn Jahren „drei folgenschwere Fehlentscheidungen“ getroffen. „In summe würde ich behaupten, daß keine Einzelperson auf dem Kontinent so sehr für den bedenklichen Zustand der EU verantwortlich ist wie sie.“ Daraus folgt für Ferguson: „Treten Sie umgehend zurück. Das hätte Merkel schon viel früher tun müssen.“

In Merkel sieht der Historiker die Verantwortliche für die verspätete Reaktion Europas auf die Finanzkrise. Zweitens sei die Bundeskanzlerin „maßgeblich daran beteiligt“ gewesen, daß die europäischen Staaten keine Antwort auf den Arabischen Frühling gefunden hätten. Daraus sei letztlich die Asylkrise 2015 entstanden, die die Grenzöffnung nach sich gezogen habe.

„Merkel hat mehr als eine Million Migranten reingelassen“

Des weiteren erklärte Ferguson das Ergebnis der Brexit-Abstimmung als eine weitere Folge der merkelschen Politik der offenen Grenzen. „Wissen Sie, was mir die Leute in Großbritannien im Jahr der Brexit-Abstimmung gesagt haben, wenn ich dort im Pub war? ‘Merkel hat mehr als eine Million Migranten reingelassen, und wenn die einen deutschen Paß bekommen, können die alle zu uns kommen?’ Das hat die Leute furchtbar aufgebracht.“

Nial Ferguson gilt als Experte für Wirtschafts-, Finanz- und die europäische Geschichte. Der Professor der Harvard University veröffentlichte in den vergangenen Jahren eine Reihe international vielbeachteter Werke. 2016 war er Sprecher beim Weltwirtschaftsforum in Davos. (ag)

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WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Asylrichtlinien verschärft. Opfer von häuslicher Gewalt können genauso wie Opfer von Bandenkriminalität künftig nicht mehr in den USA um Asyl ersuchen.

„Die Einwanderungsgesetze unserer Nation garantieren Personen Asyl, die verfolgt werden oder die berechtigte Furcht vor Verfolgung haben, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören“, hieß es in einer Erklärung aus dem US-Justizministerium.

Scharfe Kritik von den Demokraten

„Opfer persönlicher Verbrechen erfüllen diese Definition nicht“, stellte das von Jeff Sessions geführte Ministerium klar, „egal wie abscheulich und verwerflich das gegen sie verübte Verbrechen gewesen sein mag“. Sessions fügte hinzu: „Das Asylgesetz ist kein Elendsgesetz.“

Die demokratische Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Änderung „herzlos und unmenschlich“. Die Republikaner hätten damit „unzählige, verletzliche und unschuldige Frauen zu einem Leben in Gewalt oder sogar zum Tod verurteilt, nur um politische Punkte bei ihrer Basis zu erzielen“. (tb)

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BERLIN. Im unionsinternen Streit über die Zurückweisung von Einwanderern an der Grenze hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus der CDU erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, die Zurückweisung von Asylbewerbern dürfe kein Tabu sein.

„Natürlich müssen die Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland keine Chance haben auf Asyl, an der Grenze wieder zurückgewiesen werden“, sagte Kretschmer der Welt. Dazu gehörten Personen, die als Asylbewerber bereits abgelehnt wurden, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder die in anderen Ländern bereits Asyl beantragt haben. Gegenüber dem MDR ergänzte Kretschmer: „Der Masterplan ist jetzt wichtig, und er muß jetzt auch schnell kommen.“

Günther: Asylbewerber abweisen wäre nicht zielführend

Ähnlich äußerte sich der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring. „So lange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein, deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde beziehungsweise die bereits Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt haben“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Falls diese nur unvollkommen gelinge, halte er aber auch eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar, sagte er der Welt. Wenn Schengen nicht funktioniere, „müssen wir uns vorbehalten, auch mit nationalstaatlichen Maßnahmen für Sicherheit zu sorgen“.

Kritik an Seehofers Vorstoß kam vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). „Asylbewerber gleich an der deutschen Grenze abzuweisen, wäre nicht zielführend. Es würde bedeuten, daß wir wieder konsequente Grenzkontrollen durchführen müssen.“ Das widerspreche aber dem Schengen-Gedanken.

Streit um SPD-Gesetzentwurf

Unterdessen wurde bekannt, daß Seehofer nicht am Integrationsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wird, der am Mittwoch im Kanzleramt stattfindet. Der Ingolstädter läßt sich von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) vertreten.

Zudem ließ Seehofer zusammen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzesentwurf der Koalition stoppen, der ein Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigungen garantiert hätte. Der Plan der SPD war zuvor von den Ministerien und auch vom Kanzleramt gebilligt worden.

Nun meldeten Seehofer und Dobrindt Bedenken an. Beobachter sehen darin eine Retourkutsche der Bayern für die Verweigerungshaltung Merkels in der Asylfrage. Dienstag nachmittag setzte sich das Kanzleramt laut Informationen der Bild-Zeitung gegen die Einwände der CSU-Minister durch und setzte den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung. (tb)

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BERLIN. Der Vorsitzende des Bundesverkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat den Rückruf von 238.000 Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz gelobt. „Es war höchste Zeit, daß auch hierzulande Konsequenzen für die Automobilindustrie folgen“, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf Twitter.

„Es kann nicht sein, daß Verbraucher in Amerika ihr Recht einklagen können und in Deutschland nicht.“ Gleichzeitig forderte der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion die Grünen weitere Maßnahmen zum Umweltschutz. „Jetzt sollte Andreas Scheuer allerdings nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern auch die Themen Hardware-Nachrüstung, blaue Plakette und ambitionierte Flottengrenzwerte in Brüssel angehen“, zitiert ihn die Stuttgarter Zeitung

Milliardenstrafe abgewendet

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte nach einem Gespräch am Montag mit Daimler-Chef Dieter Zetsche den Rückruf angeordnet. Die Autos enthielten unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung.

Scheuer hatte vor zwei Wochen dem Konzern mit einer Strafe von 5.000 Euro pro betroffenem Fahrzeug gedroht, falls der Automobilhersteller bei der Aufklärung der Abgasaffäre nicht kooperiere.

Scheuer und Zetsche lobten das Ergebnis der Verhandlungen. Der Chef des Stuttgarter Autobauers nannte das Gespräch konstruktiv. „Das Thema ist damit jetzt behandelt“, ergänzte Zetsche. Europaweit seien 774.000 Fahrzeuge mit derartiger Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung ausgestattet. Der Rückruf gilt nur für in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge. Dem Unternehmen hatte eine Strafe in Höhe von 3,75 Milliarden Euro gedroht. (mp)

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PARIS. Konservative Politiker in Frankreich haben ein Auftrittsverbot für den islamischen Haßrapper Medine im Bataclan-Konzerthaus gefordert. Medine hatte in der Vergangenheit mit gewaltverherrlichenden und sexistischen Texten provoziert.

Unter anderem heißt es in einem seiner Lieder: „Laßt uns die Laizisten kreuzigen wie in Golgatha“ oder „Ich setze Fatwas auf die Köpfe der Idioten“ aus. Über Polygamie sang er, diese sei „besser als der Freund Strauß-Kahn“, in Anspielung auf den früheren Premierminister, dem sexuelle Verfehlungen vorgeworfen werden.

Republikaner-Chef: „Schande für Frankreich“

Außerdem pries der Rapper mit algerischen Wurzeln die Scharia, die den Dieben das Handwerk lege, weil sie klare Verhältnisse schaffe. Eines seiner Alben aus dem Jahr 2005 trägt den Namen „Dschihad“.

Der Rapper soll am 19. und 20. Oktober in dem Pariser Konzertsaal auftreten. Das wäre kurz vor dem dritten Jahrestag der Anschläge auf das Bataclan, bei dem im November 2015 islamische Extremisten 90 Menschen ermordeten.

Die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (vormals Front National), Marine Le Pen, reagierte auf Twitter: „Kein Franzose kann akzeptieren, daß dieser Typ seinen Dreck am Ort des Blutvergießens im Bataclan ausschüttet.“ Der Vorsitzende der Republikaner, Laurent Wauquiez, nannte den geplanten Auftritt eine „Schande für Frankreich“.

Medine wirft Rechten Instrumentalisierung vor

Auf seiner Facebook-Seite reagierte Medine inzwischen auf die Vorwürfe. „Ich habe in meinen Alben in den vergangenen 15 Jahren alle Formen von Extremismus bekämpft“, schrieb der Rüpel-Rapper. Dies sei ihm eine „Verpflichtung, die den Haß der extremen Rechten und ihrer Unterstützer wert ist“. Diese würden den Schmerz der Opfer und deren Familien instrumentalisieren. (tb)

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WIESBADEN. Der geständige Täter im Mordfall Susanna, Ali Bashar, ist vermutlich älter als angegeben. Dies ergebe sich aus einer mündlichen Auskunft des irakischen Generalkonsulats in Frankfurt, teilten die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und das Polizeipräsidium Westhessen am Dienstag mit. Demnach handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen 21jährigen, der im März 1997 geboren wurde. Dies deckt sich mit den Ausreisepapieren des Irakers, von denen Auszüge der JUNGEN FREIHEIT in Kopie vorliegen.

Sollten die Angaben des Generalkonsulats zutreffen, könnte das erhebliche Auswirkungen für ihn haben. Denn der Verdächtige müßte dann nicht zwingend nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, da er zum Tatzeitpunkt bereits 21 Jahre alte gewesen ist.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte am Sonntag die Ermordung von Susanna F. in Mainz gestanden. Die Vergewaltigungsvorwürfe bestritt er jedoch. Er habe die 14jährige nach einem Streit ermordet, weil er fürchtete, sie würde die Polizei informieren.

Ausreise dank Laissez-Passer-Papiere

Bashar war nach seiner Flucht in den Nordirak von dortigen Sicherheitskräften verhaftet und am Sonnabend nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Iraker war im Sommer 2015 mit seiner Familie nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde im Dezember 2016 abgelehnt. Dagegen hatte er geklagt. Das Verfahren läuft noch. Bereits in der Vergangenheit war Ali B. wiederholt auffällig geworden, unter anderem mit Raub und Körperverletzungsdelikten. Auch attackierte er eine Polizistin und wurde deswegen in Gewahrsam genommen. Außerdem bestand gegen ihn noch der Vergewaltigungsvorwurf eines elfjährigen Flüchtlingsmädchens in einer Asylbewerberunterkunft.

Kopie der Laissez-Passer-Papiere von Susannas geständigem Mörder Foto: Sebastian Münzenmaier

Ausreisen konnten Bashar und seine Familie dank sogenannter Laissez-Passer-Papiere, die ihnen vom irakischen Konsulat in Frankfurt am Main ausgestellt worden waren. Auf diesen waren sein vollständiger Name sowie sein Geburtsdatum vom 11. März 1997 angegeben. Doch da der Iraker bei seiner Ausreise von Düsseldorf über Istanbul nach Erbil am 2. Juni noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben war, konnte er die Kontrolle der Bundespolizei am Flughafen problemlos passieren.

Zwar waren auf den Flugtickets andere Namen angegebenen als auf den vorgelegten Laissez-Passer-Papiere sowie den Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland der Familie, das wurde beim Boarding jedoch nicht kontrolliert. Anders als zuerst behauptet, waren die Laissez-Passer-Papiere jedoch nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Englisch ausgestellt.

Münzenmaier fordert Untersuchungsausschuß

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hatte am Montag vom irakischen Botschafter in Deutschland, Dhia Hadi Mahmoud Al-Dabbass, eine Kopie von ihnen erhalten. Laut Münzenmaier habe sich der irakische Botschafter am Montag verwundert darüber gezeigt, daß der Mann überhaupt mit solchen Papieren in die Türkei hätte reisen können, da sie eigentlich nur für die direkte Einreise in den Irak vorgesehen seien.

Für Münzenmaier ist der Fall ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und deren Folgen. „Nach unzähligen Verfehlungen im Bamf zeigen sich auch hier Ermittlungspannen und Ungereimtheiten. Ein Untersuchungsausschuß zur Einwanderungspolitik ist nötiger denn je“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete der JF. (ls/krk)

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Es hat stattgefunden, das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un in Singapur am Dienstag. Was ist dabei rausgekommen? Sehr wenig, nur ein zweiseitiges Stück Papier worauf nichts neues drauf steht. Eigentlich nur eine Seite, denn die zweite besteht aus den beiden Unterschriften.

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HERNE. Das Pestalozzi-Gymnasium im nordrhein-westfälischen Herne hat 20 Burkinis für den Schwimmunterricht mit moslemischen Schülerinnen angeschafft. „Damit hat keiner mehr eine Ausrede, nicht am Unterricht teilzunehmen“, sagte Schulleiter Volker Gößling der WAZ. Nach seiner Auskunft haben bereits 15 Schülerinnen von dem Angebot Gebrauch gemacht.

In der Vergangenheit hätten zahlreiche moslemische Schülerinnen den Schwimmunterricht aus Glaubensgründen verweigert. Durch die Einwanderung von Flüchtlingen hat sich dem Direktor zufolge das Problem verschärft. Die Anschaffungskosten für die islamische Badebekleidung lag bei rund 400 Euro, berichtete das Blatt.

Lob vom Integrationsrat

Das Geld stamme unter anderem aus einem schulinternen Spendenlauf für Flüchtlinge. Zusätzlich habe die Schule Fördermittel von Stadt und Land erhalten. Die Burkinis werden kostenlos und in allen Größen an die Schülerinnen verliehen. Badehosen oder Bikinis verleiht die Schule dagegen nicht.

An dem Vorgehen der Schule gibt es Kritik. Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, sprach von einem „sehr schlechten Signal“. Durch den Druck von Eltern und das Verhalten der Schule werde den Mädchen signalisiert: „Wenn ich nicht den Burkini nehme, bin ich eine schlechte Muslimin und ein schlechter Mensch.“ Statt dessen hätte die Schule den betroffenen Schülerinnen und deren Eltern sagen müssen: „Dies hier ist Deutschland, hier sind Männer und Frauen gleichberechtigt.“

Lobende Worte für die Maßnahme kamen hingegen vom Vorsitzenden des Integrationsrats der 150.000-Einwohner-Stadt, Muzaffer Oruc. „Wenn junge Frauen aus Glaubensgründen nicht mit Männern schwimmen wollen, muß man das akzeptieren.“ Deswegen sei die Anschaffung der Burkinis sinnvoll. Schulen sollten „kultursensibel“ handeln. „Wenn die Schüler fern bleiben, ist das auch keine Integration.“ (tb)

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