Spatz: Kein Ariadne Faden

On June 10, 2018, in Spatz, by admin

Kein Ariadne Faden

Der Spatz im Gebaelk

Der 87-jährige Megaspekulant George Soros durfte vor einigen Tagen in einer Sitzung des Europäischen Rates für internationale Beziehungen, EU-Politiker darauf hinweisen, dass die EU in einer „ Existenzkrise“ steckt. Das deute nicht nur der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atom Deal an. Denn dabei ginge es weniger um den Iran als um eine Art Aufkündigung der transatlantischen Allianz. Diese Kündigung lässt sich doppelt verstehen: Entweder ersetzte Trump die scheinbare Bündnisbeziehung dieser Allianz durch ein Gehorsam direkt einforderndes Kolonialsystem, das der bisherigen Realität eher entspricht, oder er pfeift auf die weitere Zusammenarbeit mit den alten Europapfeifen, die nur noch einen Schrottwert haben. Schließlich könnte es ihm auch um die Realisierung des Schrottwertes gehen, doch das würde der Spekulant nie laut über die Lippen bringen. Der Megaspekulant scheint zu wollen, dass man in der EU das Zerbrechen des Bündnisses fürchtet. Er behauptet, eine Gefahr für das weitere Bestehen Europas erkennen zu können und hat dabei eher seine Finanzgeschäfte im Blick. Denn die NATO besteht weiter und die Führung der Anglo-Amerikaner in den Internationalen Organisationen UNO etc. trotz Brexit unverändert ebenso.

Nun hat die andere Seite, der russische Präsident W. Putin, nach seiner erneuten Bestätigung im Amt als erstes Land das kleine EU-Land Österreich besucht. Das kam im Westen nicht besonders gut an. Sein Bundeskanzler, Sebastian Kurz gilt nämlich als EU-Skeptiker und ist deshalb in Berlin und Brüssel nicht gerade beliebt. Die USA üben mit ihren Sanktionen gegen Russland, mit dem sie selbst kaum Handel treiben – eher Händel -unverkennbar in erster Linie Druck auf die EU aus. Dagegen begehren viele Mitgliedsländer der Union auf, darunter Österreich, Ungarn, Griechenland, Italien, Zypern, die Slowakei und fordern – wenn auch noch duckmäuserhaft verhohlen – die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Das wiederum bringt die USA in Bedrängnis. Denn einerseits hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Äußerungen von sich gegeben, welche die US-hörige, politische Klasse in Deutschland erschreckt hat, weil sie aus ihnen Sympathien für die konservativen EU- und Eurokritiker herausgehört hat. Spiegel online machte am 4.6. Grenell sogar zum „großen Fan des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz“, der nun „sogar für ihn ein Mittagessen in seiner Berliner Residenz veranstaltet“ (es ist für den 13.6. geplant). Anderseits ist der Putin Besuch in Österreich den USA gar nicht erwünscht. Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland erklärte in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle unmissverständlich, dass die Amerikaner Österreich unter Druck gesetzt und sogar versucht hätten, Putins Besuch zu verhindern. Putins Gespräche in Wien würden die gerne gepflegte Show stören, wonach Russland in der „zivilisierten Welt diplomatisch isoliert“ sei. Zu dieser „Isolation“ war es gekommen, weil die russischen Bürger auf der Krim mehrheitlich für die Sezession der Insel von der Ukraine gestimmt hatten, der sie 1953 widerrechtlich zugeschlagen worden waren. Dass „der Westen“ noch mit der „zivilisierten Welt“ gleichzusetzen ist, wird von Tag zu Tag widersinniger; er nähert sich mit seiner Nah-Ost- und Lügen-Politik eher dem Gegenteil an.

Was aber macht den Putin Besuch so aufregend? Am 1. Juli wird Österreich für ein Jahr den EU-Vorsitz übernehmen und könnte verstärkt für bessere Beziehungen der EU zu Russland eintreten. Diese sind (trotz gelegentlich anderer Verlautbarungen) offensichtlich nicht erwünscht, insbesondere nicht von Kanzlerin Merkel und einem Teil ihres Koalitionspartners (Heiko Maas z.B.). Der Besuch wird deshalb im Westen für problematisch gehalten, weil in der EU immer mehr Stimmen für die Abschaffung der Russland-Sanktionen plädieren. Zu ihnen gehört auch die von Sebastian Kurz. Dann war bei dem Besuch – das war abzusehen – ein bis 2040 gültiger Gasvertrag zwischen den Energiekonzernen Gazprom und OMV abgeschlossen worden, was die bilaterale Kooperation mit Russland statt der verhinderten „des Bündnisses“ unterstreicht und, dass billiges russische Erdgas nicht durch teures amerikanischem Flüssiggas ersetzt werden soll. Das macht die Argumentation für einen von den USA und ihren Parteigängern geforderten Ausstieg aus dem Nordstream 2 Projekt, ohne damit deutlichen das Gesichts zu verlieren, sehr viel schwieriger.

Schließlich hatte Putin noch indirekt eine Ohrfeige für Merkel nach Österreich mitgebracht. Er bot nämlich an, die Heimkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa organisieren zu wollen, falls sich die EU am Wiederaufbau Syriens beteiligen werde. Die organisierte Heimkehr wäre eine günstige Möglichkeit, das drängende Problem wenigstens der syrischen Einwanderer (falls sie tatsächlich aus Syrien kamen, was in den meisten Fällen wegen der Grenzöffnung nicht klar ist) zu mildern. Auch scheint es nicht am Geld zu liegen. Denn laut FAZ vom 25.4. hat Außenminister Heiko Maas zusätzlich zu den 4,5 Mrd. €, die Deutschland bereits – natürlich „um das Leid der Menschen zu lindern“ – dafür bezahlt hatte, eine weitere Milliarde Euro an Steuergeldern der UNO für Syrien übergeben. Zusagen, wohin das Geld tatsächlich fließt, ziert man sich in Berlin allerdings: „… Die Umsetzung der Mittel des BMZ in Syrien erfolgt über die Vereinten Nationen sowie über Nichtregierungsorganisationen.“ Was das bedeutet, macht erst folgender Tatbestand klar: Die EU hat erst am 28.3.2018 wieder die 2011 gegen Syrien zum Leidwesen der Bevölkerung und zu deren Anstachelung zur Rebellion verhängten Wirtschaftssanktionen verlängert – vorerst bis 2019. Lediglich 2012 hatte man einen Teil der Sanktionen, das Ölembargo soweit es die von der ISIS besetzten Gebiete betraf, kurzfristig aufgehoben. Dadurch wollte man doch wohl dem angeblich bekämpften ISIS oder, was dasselbe ist, den „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen verschaffen. Wenn es einer weiteren Klärung bedarf, lieferte sie der neue US-Botschafter in Berlin: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen (aber offensichtlich von westlichen Geheimdiensten inszenierten) Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Hat es aber nicht, die P3 nur verbal unterstützt! Das schafft schlechtes Gewissen und so etwas wirkt in Nachkriegs-Deutschland immer.

Für Kanzlerin Merkel und die anderen Verfechter der Idee, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten um jeden Preis in die europäische Gesellschaft zu integrieren (oder Syrien entsprechend auszubluten), ist Putins Initiative ein Schlag ins Gesicht, denn die österreichischen, ungarischen und italienischen Politiker bekommen dadurch eine deutliche Unterstützung bei der Verteidigung ihrer nationalen Interessen, die eben darin bestehen, keine Millionen Zu- bzw. Einwanderer aufzunehmen.

Europa steht vor einigen einschneidenden Entscheidungen, wie es das „Wirtschaftsgenie“ George Soros neulich der EU erzählen musste. Wie die Deutsche Politklasse darauf reagieren würde, war abzusehen: Russland versucht den Westen zu spalten. Doch welchen denkfähigen Mensch kann solches Geschwätz noch überzeugen? Die Spaltung zwischen der Alten und der Neuen Welt des Westens beginnt auch nicht erst mit der Wahl eines Donald Trump, sondern mit dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem, der schon das Bretton Woods System im August 1971 platzen ließ und den eine finanzpolitische Fehlentscheidung nach der anderen zur Rettung des Systems nicht aufgehalten, sondern immer nur verschärft hat.

Die zweifelhaften Kurierversuche führten zu einer Verschuldung der OECD-Staaten von inzwischen 45 Billionen Dollar, der einstweilige Weltrekord! Nach Angaben staatstreuer Medien beläuft sich die Verschuldung aller Staaten, Banken, Unternehmen und privaten Haushalte zusammen inzwischen auf 233 Billionen Dollar. Die globale Schuldenquote liegt damit um 37 Prozentpunkte höher als noch vor Ausbruch der Finanzkrise von 2008. Die USA zum Beispiel schicken ihre Studenten aus Nichtelite-Haushalten mit Schulden von insgesamt 1,3 Billionen Dollar ins Leben, US-Fahren bewegen mit ihren Autos 1,1 Billionen Dollar Schulden, auf wie viel der Hypotheken-Subprime-Markt, der die Krise 2008 ausgelöst hatte, wieder angeschwollen ist, lässt sich kaum ermitteln. Ohne dass diese Schulden, denen ein sogenanntes „Vermögen“ einer zahlenmäßig immer kleineren Elite entgegensteht, aus dem Verkehr gezogen werden, lässt sich ein Wirtschaften, dass den Menschen zugutekommt und nicht nur den fiktiven „Vermögen“ nicht wieder anwerfen. Das scheint inzwischen selbst die nutznießende Elite hinter Trump verstanden zu haben. Die einzige Frage, die sie bewegt lautet: Wer soll das bezahlen, damit wir nicht diejenigen sind. Wer könnte das, wenigstens ansatzweise, wenn nicht die Europäer? Die Briten haben das verstanden, daher der Brexit, die Abkopplung. Die weitere Frage der Geldvermögen lautet: Wie ist es einzufädeln, dass sie das tun? Krieg, wie früher in solchen Fällen üblich, scheint – wenigstens für einige im Elitestall keine zielführende Lösung mehr zu bieten (für andere schon). Genau darum geht es: Wie das einfädeln, möglichst ohne die schlafenden Schafhirten in Brüssel zu wecken?

„Gleichzeitig mit dem Beginn eines regelrechten Handelskrieges zwischen den USA und Europa ist die erste Regierung der EU-Skeptiker in der Geschichte der EU gebildet worden.“ Das könnte eines der Fadenenden der Einfädelei sein. Es gibt weitere: Europas proatlantische Elite scheint mit dem Versagen der Clinton-Fraktion das Vertrauen in die USA zu verlieren. Sie beginnen die Prügel zu ahnen, die man ihnen von dort zugedacht hat. Trump schlägt nur allzu deutlich auf die Wunschvorstellungen der proamerikanischen Europäer ein. Der Ausstieg Washingtons aus dem Iran-Deal und die Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die es wagen sollten, mit dem Iran oder Russland Geschäfte zu machen, war einer der Schläge. Ein anderer sind die Importzölle für Stahl und Aluminium aus Europa. Die Schafhirten wollen sich das nicht gefallen lassen und erwägen Importzölle auf Whisky, Jeans und Harlys; wie potent! Dann wütet Washington mit spürbarem Nachdruck gegen die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die die US-Stellschraube, an welche die USA mit dem Putsch in der Ukraine noch vor Trump die Hände gelegt haben, umgehen würde. Trump findet für sein Verhinderungsvorhaben sogar Sympathisanten unter den europäischen Schafhirten. Auch hier überlegen einige andere ein Aufbegehren, indem sie die von der EU aus Bereitwilligkeit abgetriebene South Stream Pipeline wieder ins Gespräch bringen. Brüssel überlegt also, ob man es wagen könne, die damals runtergelassene Unterhose wieder hochzuziehen. Unter denen die das tun, befindet sich sogar der bald abzulösende und nicht mehr wählbare EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hat am 31. Mai im Gegensatz zu allem, was er früher gesagt hatte, vorsichtig und mit allen Rückversicherungsmöglichkeiten vorgeschlagen, die Europäer sollten sich „um die Wiederherstellung der Verbindungen mit Russland bemühen … Wir werden zwar nicht unsere Differenzen und Kontroversen vergessen. Aber diese Dämonisierung Russlands sollte ein Ende finden.“

Nun ist in Italien so etwas wie die hier verteufelte AfD in ihrer linken und rechten Variante gemeinsam an die Macht gekommen. Die beiden wollen von den „Differenzen und Kontroversen“ der Proatlantiker nichts mehr wissen und propagieren die vollwertige Kooperation mit Russland. Der Spaltpilz scheint die USA aber nicht zu alarmieren, daher die oben erwähnten Äußerungen ihres Botschafters. Dann nähert sich der Brexit noch seiner Realisierung. Schon im Herbst müssen alle Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens festgelegt werden. Die Schafhirten in Brüssel und Berlin hatten das nicht für endgültig gehalten, weil sie die wahren Gründe für den Brexit nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Sie geben noch immer dummen Wählern, die sich gegebenenfalls umstimmen lassen, die Schuld und nicht den schlaueren Einfädlern im Königshaus. Die erhoffte „riesige innenpolitische Krise“, die die Wähler letztlich umstimmen soll, wird nicht wie erhofft in England, sondern eher im Zuge der Einfädelei in der EU stattfinden.

Alle diese Schläge sind „an und für sich“ nicht weiter dramatisch, wenn man die zentrale Absicht dahinter nicht verstehen will oder nicht verstehen zu dürfen glaubt. Armes Europa. Ob damit die Elite des Westens „aus dem Schneider“ sein wird, ist allerdings alles andere als klar. Die Zeiten ändern sich oder alteuropäisch genauer „tempora mutantur“.

(0)

Viva l’Italia!

On June 10, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Als jüngst in der Passionszeit die Arie „Erbarme Dich“ aus Johann Sebastian Bachs Matthäuspassion von einem griechischen Freund in seinen Blog gestellt wurde, konnte ich miterleben, wie er von seinen Mitbürgern Reaktionen der eigenen Art erntete. „Und das auf deutsch“ und „Wußte gar nicht, daß die deutsche Sprache das Wort ‘Erbarmen’ kennt“ waren noch die zurückhaltendsten Kommentare. Wird es nach der Entfremdung zwischen Griechenland und Deutschland nun auch zu einer Entfremdung zwischen Italien und Deutschland kommen?

Zunächst sollte das politische Deutschland zur Kenntnis nehmen, daß die Diskriminierung der nun regierenden Anti-Establishment-Parteien in den deutschen Medien, allen voran in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, in Italien auf Unverständnis, ja auf Zorn stößt. Die Italiener lesen in ihren Zeitungen und hören durch Telefonanrufe ihrer in Deutschland lebenden Verwandten und Freunde, daß sie rechtsextreme und verachtenswert populistische Parteien gewählt hätten.

Italien war immer ein Weichwährungsland

Mag man sich bei uns mit einem Achselzucken daran gewöhnt haben, daß im politischen Diskurs zwischen Rechts und Rechtsextrem nicht mehr unterschieden und Populismus als Schimpfwort verwendet wird, aber nun wird diese verquere deutsche Eigenart auf Italien projiziert. Dessen Bevölkerung fühlt sich dadurch mißverstanden, auf arrogante Weise belehrt und beleidigt. Erkennen wir an: Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent, in Süditalien sogar von 50 Prozent, kann man es den italienischen Wählern nicht verübeln, wenn sie nach einer politischen Alternative suchen – die sich zudem im Rahmen der italienischen Verfassung bewegt.

Von deutscher Seite sollte zudem akzeptiert werden, daß Italien mit dem Euro wirtschaftlich und damit auch gesellschaftlich auf Dauer nicht überleben kann. Nicht zuletzt wegen der besonderen Verhältnisse des italienischen Südens, aber auch allgemein aus wirtschaftlichen und Mentalitätsgründen war Italien immer ein Weichwährungsland. Die Älteren von uns werden sich noch erinnern, daß man in den 1960er Jahren für eine D-Mark etwa 200 Lire bekam, Ende der neunziger Jahre aber bereits 1.200 Lire.

Italien mußte seine Wettbewerbsfähigkeit stets durch einen gewissen Währungsverfall herstellen. Es ist deshalb nicht so verrückt, wie es in unseren deutschen Ohren klingt, wenn die neue italienische Regierung nun anstelle der ihr nicht mehr möglichen schrittweisen Währungsanpassung einerseits die schrittweise Streichung von Staatsschulden fordert und andererseits die Anerkennung einer weiteren Steigerung ihrer Staatsverschuldung.

EU sollte Italien beim Euro-Ausstieg helfen

Umgekehrt können die neuen italienischen Regierungsparteien und ihre Anhänger nicht schnell genug begreifen, daß Deutschland dieser Ausweg versperrt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil die Forderungen unseres Grundgesetzes an einen europäischen Staatenverbund aufgezählt. So heißt es, den Mitgliedstaaten sei die Pflicht auferlegt, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

Auch sei der Europäischen Zentralbank eine Staatsfinanzierung nicht erlaubt. Das Europäische Vertragsrecht setze Vorgaben, die „letztlich – als Ultima ratio – beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch einer Lösung aus der Gemeinschaft nicht im Wege stehen“. Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft sei Grundlage des deutschen Zustimmungsgesetzes. Die italienische Regierung muß also verstehen, daß sich Deutschland nur im Rahmen dieses Gesetzes an der Währungsunion beteiligen darf.

Der Wählerauftrag auf italienischer Seite und die höchstrichterlich vorgenommene verfassungskonforme Auslegung der Wirtschafts- und Währungsunion – sie sind unvereinbar. Die Europäische Union wäre gut beraten, Italien bei einem schrittweisen Ausstieg aus dem Euro zu unterstützen. Die Ausgabe handelbarer staatlicher Kleinbetrags-Schuldscheine und damit die Schaffung einer Parallelwährung könnte ein möglicher, wenn auch nicht unproblematischer Lösungsansatz sein.

Souveränität ist das Recht eines Volkes über sich selbst zu bestimmen

Keinen Ausweg bieten die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Was die Zukunft der Europäischen Union anbetrifft, muß man den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Luft lassen, anstatt das Korsett immer enger zu schnüren. Vor allem die Idee eines europäischen Währungsfonds, der Rettungskredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren vergibt, die mit Auflagen für weitreichende Strukturreformen verknüpft wären, ist nach diesem Maßstab der falsche Weg.

Der Élysée-Palast hat nun nach dem Europa-Interview der Bundeskanzlerin in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt, Merkel nähere sich „bei allen Themen der europäischen Souveränität den französischen Zielen an“. Mit dem Begriff „europäische Souveränität“ wird mit begrüßenswerter Ehrlichkeit gesagt, daß es bei den von der deutschen Bundeskanzlerin im Grundsatz unterstützten französischen Vorstellungen um den Versuch geht, den Ausweg in einer europäischen Staatlichkeit zu suchen.

Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängigkeit eines Staates, über sich selbständig zu bestimmen. Beim Träger der Souveränität liegt die Kompetenz-Kompetenz, also das Recht, Zuständigkeiten zuzuweisen und zu verändern. Dies ist das Merkmal eines Bundesstaates. Nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf Deutschland aus Gründen des Demokratie-Gebotes lediglich einem Verbund souveräner Mitgliedstaaten beitreten, und diesem Verbund ist eine Kompetenz-Kompetenz in dem genannten Urteil ausdrücklich untersagt. Die Stunde der Wahrheit rückt näher.

———————

Dr. Manfred Brunner, Rechtsanwalt, klagte 1993 gegen den Maastricht-Vertrag. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde zurück.

JF 24/18

(0)

BERLIN. Über 1.600 Personen haben am Sonnabend in Berlin am sogenannten Al-Quds-Tag gegen Israel demonstriert. Der Demonstrationszug bewegte sich mehrfach an kleinen Gruppen von Pro-Israel-Demonstranten vorbei. Die Polizei grenzte beide Seiten gegeneinander ab. Dabei kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit einigen der 600 eingesetzten Polizisten.

Die Organisatoren der Al-Quds-Demonstration bemühten sich um einen friedlichen Verlauf. Sie riefen wiederholt dazu auf, die Gegendemonstranten zu ignorieren. Gleichzeitig animierten sie die Menge  zu Buh-Rufen. Der Protest sollte sich ausdrücklich nur gegen den Staat Israel richten – Judenfeindlichkeit sei nicht erwünscht.

Islamische Geistliche auf der Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin Foto: Mathias Pellack

Israel solle fallen

Sprecher auf Lautsprecherwagen forderten zudem, die Parolen ausschließlich auf Deutsch zu rufen, weil man in Deutschland sei. Skandiert wurde unter anderem: „Judenhaß ist die Masche, wir bezahlen ihre Tasche.“

Eine Gruppe von Demonstranten an der Spitze des Zuges rief trotzdem arabisch klingende Parolen. Auch wurde „Peace for all, Peace for all, Israel, you will fall“ vom Wagen heruntergerufen. Unter den Teilnehmern waren mehrere schiitische Geistliche, darunter Ajatollah Reza Ramezani aus dem Iran. (mp)

(0)

Bundesfinanzminister Scholz schlägt eine Art EU-weiter Rückversicherung für nationale Arbeitslosen-Systeme vor.

(0)

Europa lernt auf dem G-7-Gipfel, dass die Folklore einer Europäischen Union, die keine Union ist, auf der Weltbühne keine Rolle mehr spielt.

(0)

Daimler investiert in ein neues Werk in Ungarn.

(0)

Ein Mann ist aus Erbil im Irak nach Deutschland abgeschoben worden. Ihm wird die Ermordung eines 14-jährigen Mädchens in Wiesbaden vorgeworfen.

Und die Systemlinge von der CDU, wie Venny Venja Lang, verraten weiter das Volk und spielen die Gutmenschenarie:

(0)

US-Präsident Trump hat auf dem G7-Gipfel einen überraschenden Vorschlag zur Beilegung des Zollstreits präsentiert.

(0)

Die Bundesregierung ist sich, wie wir alle wissen, nicht zu schade, uns immer und immer wieder mit neuen Absurditäten zu überraschen. Gerade aus dem CSU-geführten Innenministerium kommt nur ein Gesetzesentwurf, der es in sich hat. Der Geschlechtseintrag im Geburtenregister soll um eine Kategorie erweitert werden. Männlich und weiblich haben ausgedient, denn nun sollen nach dem […]

Der Beitrag Perversion pur: Seehofer führt „weiteres“ Geschlecht im Geburtenregister ein erschien zuerst auf anonymousnews.ru | Nachrichten unzensiert.

(0)

WordPress Blog