Maria. Mia. Mireille. Und jetzt Susanna. Die Leichen junger Mädchen pflastern den Weg der Merkelschen „Willkommenskultur“. Bamf-Chaos, offene Grenzen und „wir schaffen das“ sind keine x-beliebigen politischen Streitfragen, über die man so oder so denken kann. Sie fordern Menschenleben, immer wieder und immer grausamer.

Im erschütternden Schicksal der 14jährigen jüdischen Schülerin aus Mainz, die zwei Wochen nach ihrem Verschwinden tot aufgefunden wurde, bündelt sich wie in einem Brennglas das ganze katastrophale Ausmaß dessen, was die Merkelsche Asylpolitik der offenen Tore und der Mißachtung des Rechts diesem Land und seinen Bürgern angetan hat und noch weiter antut.

Sie könnte noch leben

Susannas mutmaßlicher Mörder, ein Iraker, lebte als sogenannter Flüchtling auf Kosten der Steuerzahler in diesem Land. Er war mit dem Asylansturm im Herbst 2015 ins Land gekommen – illegal, rechtswidrig. Er war als Gewalttäter polizeibekannt und vor Monaten bereits als möglicher Vergewaltiger einer Elfjährigen verdächtig – und nichts ist geschehen.

Sein Asylantrag war schon 2016 abgelehnt worden – er klagte und durfte trotzdem bleiben. Samt Eltern und fünf Geschwistern setzte er sich nach seinem Verbrechen mit falschen Papieren über Deutschlands offene Grenzen wieder in den Irak ab – unbehelligt.
Das Mädchen und seine Mutter waren Mitglied der Jüdischen Gemeinde Mainz. Nicht auszuschließen, daß Antisemitismus die Brutalität des Mörders zusätzlich befeuert hat, als er Susanna stundenlang quälte, vergewaltigte und schließlich eiskalt abschlachtete.

Hätten Politik und Behörden in Deutschland sich an geltendes Recht gehalten, Susanna wäre noch am Leben, und viele andere junge Mädchen auch. Kaltschnäuzig gehen die für die importierte Gewalt Verantwortlichen in ihrer Filterblase auch über diese Tote hinweg, ohne sie eines Wortes zu würdigen. Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, daß just an dem Tag, als Susanna tot aufgefunden wurde, die Kanzlerin im Bundestag ihre Entscheidungen als „richtig“, „rechtmäßig“ und „verantwortungsvoll“ pries, ohne daß ihr die Rautenhand verdorrte.

Unendlicher Langmut

Und wieder beginnen wie auf Knopfdruck die Rituale der grün-linken Multikulturalisten, deren einzige Sorge ist, die Bürger könnten den Kritikern ihrer Ideologie recht geben. Der Zynismus, mit dem Einwanderungslobbyisten noch den grausamsten Mord wie einen Kollateralschaden ihrer vermeintlich guten Sache ignorieren, aber es als „unfaßbar“ und „grausam“ bejammern, wenn nicht jedem illegalen Einwanderer sofort auch gleich der Familiennachzug gestattet wird, erregt Übelkeit.

Wenn etwas „unfaßbar“ ist, dann ist es die schier unendliche Langmut, mit der die Deutschen noch immer jede Grausamkeit schlucken, die diese Politik ihnen zumutet. Wie viele junge Mädchen müssen noch sterben, bis die hartleibige alte Frau im Kanzleramt endlich zurücktritt? Was muß noch geschehen, damit die Bürger gegen diesen Wahnsinn aufbegehren und ihm ein Ende setzen?

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Am Vormittag sind nacheinander die Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz in Turin eingetroffen. Hier einige Gesichter die wir fotografieren konnten:

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BERLIN. Die AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Tod der 14 Jahre alten Susanna F. aus Hessen gegeben. „Frau Merkel ist für die grausame Tat mitverantwortlich, denn sie ist auch ein Resultat ihrer verfehlten Willkommenspolitik“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier der JUNGEN FREIHEIT. „Die angeblich humanitäre Geste vom Sommer 2015 entpuppt sich nun als mörderische Geste“, kritisierte er.

Die Leiche des Mädchens war am Mittwoch im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim von der Polizei gefunden worden. Die Schülerin, die Mitglied der jüdischen Gemeinde war, war seit etwa zwei Wochen vermißt worden. Sie soll am 22. Mai von zwei Asylbewerbern aus dem Irak und der Türkei vergewaltigt und ermordet worden sein.

Münzenmeier fordert Konsequenzen

Der 35 Jahre alte Türke wurde mittlerweile verhaftet. Der 20jährige Iraker floh hingegen mit seiner Familie zurück in den Irak. Er soll mit einer anderen Identität, als mit der er sich in Deutschland aufhielt, vor einigen Tagen über die Türkei ausgereist sein. Der Iraker war der Polizei bereits wegen mehrerer Delikte bekannt. Auch wurde ihm vorgeworfen, ein 11 Jahre altes Flüchtlingsmädchen vergewaltigt zu haben. Er war mit seiner Familie im Oktober 2015 nach Deutschland gekommen. Im Dezember 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt.

Münzenmeier forderte als Konsequenz aus dem Verbrechen, alle Asylbescheide seit dem Sommer 2015 nochmals zu überprüfen. „Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält. Das ist wegen der chaotischen Zustände in den Asylbehörden nicht der Fall. Es ist nun an der Zeit, hier rigoros aufzuklären und durchzugreifen.“ Auch müßten die Abschiebemaßnahmen nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten intensiviert und „alle abgelehnten Asylbewerber endlich außer Landes geschafft werden“. Das gelte auch für kriminelle Flüchtlinge. „Solche Leute wie der mutmaßliche Mörder von Susanna F., der schon mehrfach straffällig geworden ist, haben ihr Aufenthaltsrecht bei uns verwirkt“, betonte Münzenmaier. (krk)

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INDIANAPOLIS. Ein Lehrer im US-Bundesstaat Indiana kämpft nach einem Streit um die Anrede transsexueller Schüler um seinen Job. Die Brownsburg Community School hatte im vergangenen Jahr ihre Richtlinien zu transgeschlechtlichen Schülern geändert. Seitdem müssen Lehrer die Schüler mit dem von diesen bevorzugten Namen und Personalpronomen anreden.

Bereits damals habe der Orchesterlehrer John Kluge der Schule mitgeteilt, daß er dies aus religiösen Gründen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, berichtete der Indianapolis Star. „Ich will nicht dazu gezwungen werden, etwas auf eine Art und Weise zu sagen, von dem ich glaube, daß es die Schüler zu etwas ermutigt, was gefährlich ist“, zitierte das Blatt Kluge.

Kompromißlösung scheiterte

Zwischenzeitlich habe er eine Kompromißlösung mit der Schule aushandeln könne. Diese besagte, daß er Schüler fortan nur mit dem Nachnamen anreden würde. Im Februar habe ihm die Schulleitung aber mitgeteilt, daß er in Zukunft die Schüler wieder mit dem Vornamen ansprechen müsse. Anderenfalls werde das Arbeitsverhältnis aufgelöst.

Daraufhin reichte Kluge eine provisorische Kündigung ein, die am 29. Mai wirksam werden sollte. Am 25. Mai bat Kluge aber um die Rücknahme der Kündigung. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, daß der Direktor die Stelle bereits neu ausgeschrieben habe. Kluge war vier Jahre lang Lehrer an der Schule, die rund 33 Kilometer nordwestlich der Bundeshauptstadt Indianapolis liegt.

Nach Informationen des Indianapolis Star plant Kluge, am 11. Juni an einem Treffen des Schulausschusses teilzunehmen, um dort für seine Weiterbeschäftigung zu kämpfen. Inzwischen hat der Lehrer auch Verbündete. Das „Indiana Family Institute“ setzt sich für ihn ein und hat die Bewohner des Bundesstaates dazu aufgerufen, die Mitglieder des Schulausschusses mit E-Mails zu bombardieren, die für Kluges Wiedereinsetzung werben. (tb)

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Zschäpes verstoßener Kettenhund

On June 7, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Seine Sätze sind lang, die Stimme monoton. In fast schon provokanter Ruhe, frei von jeglichen Emotionen verliest Wolfgang Heer im NSU-Prozeß sein nicht enden wollendes Plädoyer vor dem Münchner Staatsschutzsenat. Er rekapituliert die Beweisaufnahme. Satz für Satz, jedes Detail. Gelegentlich räuspert er sich, legt eine kurze Pause ein, genießt die angespannte Ruhe und nippt an seinem Wasserglas.

Der Altverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ist das exakte Gegenteil zu den zuvor plädierenden Anwälten des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Fakten statt Ideologie, spröde Beweisanalysen statt emotionsgeladener radikaler Sprüche. Heer wahrt wie seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm eine professionelle Distanz zu seiner Mandantin, zieht eine deutliche Grenze zwischen Verteidigung und politischer Gesinnung.

Heer ist berüchtigt für seine Zermürbungstaktik

Ein Umstand, der mit dazu geführt haben dürfte, daß das mutmaßliche Mitglied des sogenannten NSU-Trios ihre Anwälte wechselte. Heer, Stahl und Sturm, deren martialisch anmutende Namen zum Prozeßauftakt im Mai 2013 noch Spekulationen darüber ausgelöst hatten, ob Zschäpe sie genau deswegen ausgewählt habe.

Doch es war vielmehr ein mit ihr befreundeter Anwalt, der zu Wolfgang Heer als Verteidiger geraten hatte. Seine ersten Meriten als Strafverteidiger verdiente sich der Kölner auf dem Feld der Wirtschaftskriminalität. Eine seiner Fähigkeiten besteht darin, Richter und Staatsanwälte regelrecht zur Verzweiflung bringen zu können. Genau das hatte er auch zu Beginn des Prozesses bewiesen, als Heer mit einer Flut von Beweisanträgen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gleich mehrfach zu regelrechten Wutausbrüchen verleitet hatte. Sein mit ihm als Zschäpe-Verteidiger im NSU-Prozeß eingesetzter Kollege Wolfgang Stahl charakterisiert ihn als „Kettenhund“.

Was der Jurist damit meint, wird schon an der Art und Weise von Heers Plädoyer deutlich. „Er redet und redet und redet. Muß der denn jetzt alles nochmal haarklein wiederholen, was in der Beweisaufnahme bereits besprochen wurde?“, echauffiert sich ein Zuhörer. Doch es ist genau jene Zermürbungstaktik, für die Wolfgang Heer berüchtigt ist. Selbst manchem Richter und Anwalt fallen angesichts der ermüdenden Monologe phasenweise die Augen zu.

Ermunterung zu Teilgeständnis

Ganz im Gegensatz zum Plädoyer-Beginn. „Meine Mandantin ist keine Mörderin und keine Attentäterin. Sie hat sich lediglich der einfachen Brandstiftung schuldig gemacht.“ Ein Satz, der aufhorchen läßt. Heer fordert die „sofortige Freilassung“ seiner Mandantin und einen weitgehenden Freispruch. Und setzt dazu noch eine Breitseite in Richtung ihrer neuen Verteidiger.

Diese seien zu einer ordnungsgemäßen Verteidigung nicht in der Lage gewesen. Versteinerte Mienen bei Zschäpes Neuverteidigern Hermann Borchert und Mathias Grasel. Deren Plädoyers waren deutlich defensiver ausgefallen. Sie hatten eine Freiheitsstrafe unter zehn Jahren gefordert.

Die erheblich weitergehende Forderung Heers ist auch Beate Zschäpe nicht entgangen. Sie hat ihre dunklen Haare zu einem Zopf geflochten. Ihre Arme liegen auf ihrem Laptop, die Hände gelassen zusammengefaltet. Lange hatte sie ihre Altverteidiger keines Blickes gewürdigt, die ihr zum Schweigen geraten hatten. Ihre neuen Anwälte ermunterten sie dagegen zu einem Teilgeständnis.

Versprechen an Mundlos und Böhnhardt

Möglicherweise die falsche Entscheidung. Bezüglich der Brandstiftung in der Zwickauer Frühlingsstraße am 4. November 2011 gab sie letztlich eh nur das zu, was sich bereits nachweisen lies. Einen Bonus bei der Strafzumessung wird ihr das kaum einbringen. Doch ihr Geständnis lies auch eine Fülle von Spekulationen über die Täterschaft des NSU in sich zusammenbrechen, die den Altverteidigern zuvor durchaus in die Hände gespielt hatten.

Es muß der Moment gewesen sein, in dem Beate Zschäpe langsam Zweifel aufkommen, ob sie mit ihrem Anwaltswechsel auf das falsche Pferd gesetzt hat. Ihr Blick schweift zum plädierenden Wolfgang Heer hinüber. Ein verwunderter, irritierter aber auch fragender Blick. Warum hängt der sich noch so für mich rein?

Heer spricht ausführlich über die von Zschäpe eingeräumte Brandstiftung vom 4. November 2011, in der sie auf Anordnung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im letzten Versteck des Trios Beweismittel vernichtet habe. Ein Versprechen, daß sie den beiden für den Fall gegeben hatte, daß sie sich umbringen würden.

Altverteidiger würdigen Neuverteidiger keines Blickes

Und so hatte sie in der gemeinsamen Wohnung Benzin verschüttet und angezündet. „Die Vernichtung von Beweismitteln gegen sie selbst war ihr absolut gleichgültig“, argumentiert Heer und stellt für sich fest: „Das war eine einfache und keinesfalls eine besonders schwere Brandstiftung.“ Letzteres ist von der Bundesanwaltschaft angeklagt. Zschäpe habe sich nicht des versuchten Mordes an ihrer Nachbarin und zwei Handwerkern schuldig gemacht.

Der Altverteidiger zitiert Zeugen – aus Ermittlungsberichten sowie aus Gutachten. Borchert und Grasel taten das kaum, konnten es kaum. Erst 2015 betraten sie die Bühne der Hauptverhandlung, einen Großteil des Prozesses konnten sie nicht selbst mitverfolgen. Würdigte zuvor Zschäpe die Altverteidiger nicht eines Blickes, so sind es nun die Neuverteidiger, die es tunlichst vermeiden, hinüber zu ihrem plädierenden Kollegen zu schauen.

Eigentlich war für die Plädoyers der Altverteidiger nur ein einziger Verhandlungstag angesetzt. Heer macht die Planung zur Makulatur. „Können sie absehen, wie lange sie noch brauchen werden?“, fragt ihn Götzl, nachdem Heer bereits den zweiten Verhandlungstag redet. „Ich brauche noch einen weiteren Tag“, entgegnet der ungerührt. „Brauchen sie eine Pause, um ihre Stimme zu schonen?“, versucht es Götzl noch einmal. Erleichterte Gesichter bei den Prozeßbeteiligten. „Nein, daß paßt mir jetzt nicht“, entgegnet Heer im weiter kühl nüchternen Tonfall zum Entsetzen seiner Kollegen. Spätestens jetzt weiß jeder im Saal, was mit Kettenhund gemeint ist.

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MÜNCHEN. Die bayerische Polizei hat einen Aufstand in der Asylbewerberunterkunft Waldkraiburg beendet. Bei den Ausschreitungen von Asylbewerbern gegen Polizeibeamte wurden am Mittwoch fünf Personen verletzt, darunter ein 29 Jahre alter Bewohner schwer. Gegen einen Asylbewerber ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Traunstein wegen versuchter Tötung.

Hintergrund des Vorfalls war die Anordnung der Bezirksregierung von Oberbayern, illegal angeschlossene Kühlschränke durch den Sicherheitsdienst des Heims entfernen zu lassen. Eine 24jährige Bewohnerin leistete dagegen Widerstand, heißt es von der Polizei. Daraufhin sollte die Frau in eine andere Unterkunft verlegt werden, was zu den massiven Ausschreitungen führte.

Spezialkräfte stürmen die Einrichtung

Die Polizisten wurden von den Bewohnern mit Steinen und Flaschen angegriffen. Am Abend kam es zu weiteren Übergriffen, bei denen dann auch Messer verwendet wurden. Daraufhin stürmten Spezialkräfte der Polizei das Gebäude. Der Einsatz dauerte bis tief in die Nacht. Zuvor war eine Hundertschaft an der Einrichtung eingetroffen. Es kam zu einer Festnahme. Drei weitere Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Die oppositionellen Freien Wähler haben unterdessen Konsequenzen aus den Randalen gefordert. „Wer offenbar wegen gesperrter Kühlschränke einen stundenlangen Aufstand begeht, seine Unterkunft verwüstet, Möbel aus dem Fenster wirft, so daß es Hundertschaften von Polizei und Feuerwehr erfordert, ist eine Dauergefahr für die Innere Sicherheit und muß das Land verlassen“, schrieb der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger auf Facebook.

„Wenn hier nicht zeitnah Konsequenzen – bis hin zu Freiheitsentzug und Beendigung des Aufenthaltsrechts – erfolgen, verspielt der Staat jede Glaubwürdigkeit“, fügte er hinzu. Für die CSU sei Waldkraiburg der „Lackmustest“ für ihre Glaubwürdigkeit. (tb)

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Nichts tun. Und falls die Opposition rebelliert, sich ihre Positionen aneignen, alles in Geschwätz auslaufen lassen und weiter nichts tun. Doch schön, daß wir einmal darüber geredet haben. Das Herrschaftsprinzip der Bundeskanzlerin ist auch im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekommen. Ausgerechnet an der Verfilmung von Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ probierte sich dieser. Die bitterböse Beschreibung, wie das linksliberale Establishment unter dem Ansturm des Islams implodiert, in Szene gesetzt von eben jenem Establishment, das konnte nur ein Desaster werden.

Ob der Film aus pädagogischen Gründen, aus künstlerischem Unvermögen oder aus einer Mischung von beidem so schlecht geriet, ist schlußendlich unerheblich. Dennoch erachtete ihn die ARD als so verstörend, daß gleich im Anschluß Sandra Maischberger zur gruppentherapeutischen Sitzung lud: „Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz?“ Für Maischberger offenkundig beim Oppositionsführer, denn die AfD war nicht vertreten. Auch der ursprüngliche Titel der Sendung „Sind wir zu tolerant gegenüber dem Islam?“ verschwand nach Protesten der SPD-Politikerinnen Sawsan Chebli und Bilkay Kadem.

Konservatives Feigenblättchen

Soviel Rückgratlosigkeit muß schon sein, will man sich Themen widmen, wie: „Ist die Angst vor Islamisierung wirklich reine Panikmache?“ So Maischbergers Anmoderation. Ja, wirklich? Doch nicht alles „Angstbürger“? Die Rolle des AfD-Sprachrohrs übernahm hier Julia Klöckner, die als selbstbewußte Powerfrau darlegte, was sie für wenig überraschende Probleme mit dem Islam habe. Niemand wies die Oppositionsführerin der Herzen darauf hin, daß sie am Kabinettstisch wie in der Partei einer anderen Powerfrau unterstellt ist, die hauptverantwortlich für diese Dinge ist. Und mit ihr das konservative Feigenblättchen Klöckner.

Treudeutschen Gehorsam und Gefolgschaft zu jedwedem Ende findet die Bundeskanzlerin sowieso nur im Milieu der Grünen. Als heimliche Regierungssprecherin trat entsprechend die taz-Journalistin Bettina Gaus auf. Zugegeben, die Ehrengarde Angela Merkel redete reichlich wirr, aber ihr Weltschmerz-Blick zeigte hinreichend, daß sie mit den Entrechteten dieser Welt innig mitfühlt. Außerdem gelangen ihr dann doch ab und an markige Worte für die Nachwelt, die der merkelschen Spitzenrhetorik nicht nachstanden: „Was mich wirklich stört, ist, daß bestimmte unmenschliche, gesetzeswidrige, alles mögliche, Praktiken, immer auf den Islam reduziert werden.“

Kelek als einziger Lichtblick

Ja, deklinieren wir das durch, was uns so wirklich stört: Was uns so wirklich stört am Faschismus, oder am Kommunismus, oder an welcher Menschheitsbeglückungsideologie auch immer. Es ist Maischberger direkt zu danken, daß sie diesem graumelierten, nordischen Kind als Gegenüber einen professionellen Islam-Verharmloser hinsetzte. Haluk Yldiz von der AKP-nahen Splitterpartei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)“ weiß ganz genau Bescheid. Mann und Frau sind im Islam absolut gleichberechtigt, Klöckner bewege sich mit ihrer Islamschelte nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und so weiter. Ob seine Partei nach diesem Auftritt Anhänger gewinnt, ist unklar. Die AfD jedenfalls mit Sicherheit.

Lichtblick in dieser Runde war Necla Kelek, die als einzige die richtigen Fragen stellte. „Schauen Sie sich Afrika an, schauen Sie sich Indonesien an. Was war vor fünfzig Jahren in diesen Ländern? Wie hat sich dort eine islamische, diktatorische Religion durchgesetzt? Unter welchen Bedingungen leben dort Menschen? Unter welchen Bedingungen leben dort die Frauen?“ Nun, die Fragen hätte wohl Maischberger stellen sollen, doch wäre die Antwort allzu klar und eindeutig ausgefallen. So folgen wir Maischbergers Geschwätz und freuen uns auf ihre nächsten Expertenrunden, in denen kontroverse Themen diskutieren werden wie die, ob Wasser naß macht oder ob Feuer brennt.

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WIESBADEN. Bei der am Mittwoch im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim gefundenen Mädchenleiche handelt es sich laut Polizei um die vermißte Susanna F. Ein Asylbewerber aus dem Irak und ein türkischer Staatsbürger stehen derzeit unter Tatverdacht, die 14jährige vergewaltigt und getötet zu haben.

Auf einer Pressekonferenz am Vormittag gab die Polizei Details bekannt. Bei einem der Täter soll es sich um den 20 Jahre alten Asylbewerber Ali Bascha aus dem Irak handeln. Der Flüchtling sei inzwischen untergetaucht und mit seiner Familie in seine Heimat zurückgekehrt. Er sei am 2. Juni mit seinen Angehörigen unter falschem Namen ausgereist.

Weiterer Vergewaltigungsverdacht

Laut Polizei sei Ali Bascha bereits mehrfach auffällig geworden und unter anderem mehrfach im Zusammenhang mit Gewalttaten und Raub in Erscheinung getreten. Zudem habe er in der Vergangenheit eine Polizistin attackiert und sei deswegen bereits in Gewahrsam genommen worden. Außerdem bestehe gegen ihn noch der Vergewaltigungsvorwurf eines elfjährigen Flüchtlingsmädchens in einer Asylbewerberunterkunft. Trotzdem habe zuvor kein Haftgrund gegen Bascha bestanden, erläuterte ein Polizeisprecher. Der Iraker war im Sommer 2015 mit seiner Familie nach Deutschland eingereist.

Bereits am Mittwoch wurde ein 35jähriger Türke als ebenfalls tatverdächtig festgenommen. Weitere Vernehmungen hatten laut Staatsanwaltschaft zu der Verhaftung geführt. Der Mann sei zuvor nicht polizeilich auffällig geworden. Ein 13jähriger Flüchtling habe die Hinweise zum Tathergang und die möglichen Täter gegeben.

Susanna F. habe einen Bruder von Bascha gekannt. So sei der Kontakt zu den mutmaßlichen Tätern hergestellt worden. Sie war seit dem 22. Mai vermißt worden, als sie von einem Treffen mit Freunden nicht zurückgekehrt war. (ag)

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Die Spur führt ins Kanzleramt

On June 7, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Am Anfang forderte nur die AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Sachen Bamf-Skandal, dann kam die FDP – und inzwischen werden Stimmen selbst bei Union und SPD laut, einen solchen Ausschuß einzusetzen. Wahrscheinlich wollen Regierungspolitiker letztlich dem Eindruck entgegentreten, sie behinderten die Aufklärung, und wollen AfD und FDP nicht den Triumph überlassen, die Untersuchung alleine erzwungen zu haben.

In den letzten Tagen hat sich die Affäre um die Nürnberger Bundesbehörde, deren Aufgabe die Durchführung der Asylverfahren ist, immer stärker zu einem Skandal verdichtet, der nun auch die Bundeskanzlerin selbst in Bedrängnis bringt. Anfangs sah es für Angela Merkel noch so aus, als könne sie den Schlamassel bei Innenminister Horst Seehofer abladen.

„Wir schaffen das“-Durchhalteparolen

Doch inzwischen ist klar: Die Spur führt ins Kanzleramt. Schließlich hatte Merkel kurz nach der Grenzöffnung im September 2015 ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier zum offiziellen „Flüchtlingskoordinator“ einsetzen lassen, bei dem faktisch auch die Fäden zum Bamf zusammenliefen.

Ins Rollen brachten den Bamf-Skandal Enthüllungen über die Bremer Außenstelle, bei der in auffällig hoher Zahl positive Bescheide erteilt worden waren. Daraufhin sickerten Tag für Tag neue Hinweise durch, daß die Bundesregierung auf regelrechte Fließbandentscheidungen gedrängt hatte. Parallel zu den offenen Grenzen wurde das Asylverfahren zur bürokratischen Lachnummer – man kann nur ahnen, wie die Demoralisierung bei den betroffenen Mitarbeitern in den Behörden um sich gegriffen haben muß.

Während die Kanzlerin die Öffentlichkeit mit ihren „Wir schaffen das“-Durchhalteparolen ruhigzustellen versuchte, kollabierten ab September 2015 nicht nur die Grenzen, es brachen auch die Kontrollsysteme beim Asylverfahren zusammen. Damals hatte der britische Politologe Anthony Glees in bezug auf die Politik der Regierung Merkel bemerkt, Deutschland gebe sich als „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“. Wie sehr er damit den Nagel auf den Kopf traf, sehen wir jetzt bestätigt.

Merkel ist für Desaster verantwortlich

Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, erklärte nüchtern, man brauche keine „Anker-Zentren“. „Die Bundespolizei muß nur endlich wieder ihre Kernaufgabe Grenzschutz machen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfen.“ Völlig richtig! Untersuchungsausschuß hin oder her: Deutschland muß jetzt endlich einen Schlußstrich unter den Kontrollverlust des Staates ziehen.

Die Kanzlerin muß zurücktreten. Sie ist für dieses Desaster verantwortlich. Ein neuer Bundeskanzler muß für alle Welt sichtbare harte polizeiliche Maßnahmen einleiten, die eine Rückkehr zur Kontrolle der Grenzen und der öffentlichen Ordnung demonstrieren.

JF 24/18

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Heute Donnerstag den 7. Juni ist der Anreisetag der 140 Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz. Bis zum Mittag kommen die meisten an und beziehen ihre Zimmer im NH Lingotto Congress Hotel in Turin bis zum Sonntag. Das Hotel befindet sich im Gebäude der ehemaligen FIAT-Fabrik, das vom Architekten Renzo Piano umgestaltet wurde. Was unüblich ist, das aktuelle Tagungshotel der Bilderberger ist kein 5-Sterne-Luxus-Schuppen, sondern nur Mittelklasse, hat kein Schwimmbad und keinen Golfkurs, was die verwöhnten Bilderberger sonst bevorzugen. Der Grund dafür ist, der Fiat Chrysler Konzern und sein Vorstandsvorsitzender John Elkann sind Gastgeber der Bilderberger. Immer das Mitglied des Steuerungs-Komitees des Landes, welches die Bilderberger für ihr Treffen aussuchen, organisiert und finanziert die Konferenz.

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Weboy