Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

KOPENHAGEN. Dänemark hat angekündigt, abgewiesene Asylbewerber künftig in einem Lager außerhalb des Landes unterzubringen. Dieses soll sich an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa befinden, berichtet Focus Online unter Berufung auf den Sender Danmarks Radio. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit den betroffenen Ländern diskutiert und seien schon „relativ weit“, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.

Es würde einen großen Unterschied machen, wenn man ein Lager einrichten könnte, das nicht in den attraktiven Asylländern liege, sondern anderswo, lautete sein Argument. Perspektivisch müßten Asylanträge außerhalb der EU gestellt werden und die Einreise erst nach Bewilligung erlaubt werden, forderte Rasmussen.

Grenzzaun gegen Wildschweine

Unterdessen hat das dänische Parlament in Kopenhagen dem Bau eines Zauns gegen Wildschweine entlang der Grenze zu Deutschland zugestimmt. Damit hofft das Land, zu verhindern, daß sich die derzeit vor allem in Osteuropa grassierende Afrikanische Schweinepest auch in Dänemark ausbreitet.

Baubeginn des etwa 70 Kilometer langen und bis zu 1,5 Meter hohen Zauns soll im Herbst sein. Besonders unterstützt werde das Vorhaben laut eines Berichts des Deutschlandfunks von der Dänischen Volkspartei. Vertreter von ihr hätten Ende März im Folketing frohlockt, man müsse den Wildschweinzaun nur um ein paar Zentimeter erhöhen, dann könne er die Staatsgrenze auch vor illegalen Einwanderern schützen. (tb/krk)

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BERLIN. Der Umbau der deutschen Wirtschaft für die Elektromobilität könnte einer Studie zufolge 75.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030 kosten. In der Motoren- und Getriebeproduktion sei damit etwa ein Drittel der 210.000 Arbeitsplätze gefährdet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Studie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation.

Die erwarteten Verlusten seien bereits mit den wahrscheinlich geschaffenen Arbeitsplätzen zusammengerechnet. Die Wissenschaftler erwarten einen Aufbau von rund 25.000 Stellen für die Herstellung von Elektroantrieben.

40 Prozent E-Mobile notwendig für Klimaziel der EU

In der sogenannten Antriebstechnik arbeiten etwa ein Viertel aller 840.000 Arbeitnehmer der Fahrzeughersteller und Zulieferer. Das sind über zehn Prozent der in der deutschen Industrie beschäftigten.

Die Berechnungen erfolgten unter der Annahme, daß reine Elektroautos bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Für Hybridautos und Plug-in-Hybride gehen die Wissenschaftler von einem Anteil von 15 Prozent aus. Etwa 1,6 Prozent aller neuzugelassenen Autos in Deutschland waren im vergangenen Jahr Elektro-Fahrzeuge.

Dieser Anteil von etwa 40 Prozent an E-Mobilen sei laut Studie nötig, um die EU-Klimaziele zu erfüllen. Die EU-Klimaschutzziele sehen vor Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Bund will E-LKW mit zehn Millionen Euro fördern

Die Daten der Studie „Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland“ lieferten die Hersteller BMW, Daimler und Volkswagen sowie die Zulieferer Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler und Mahle.

Das Bundesverkehrsministerium hatte jüngst angekündigt, den Kauf von Elektro-Lastkraftwagen mit zehn Millionen Euro jährlich zu fördern. Käufer von E-LKW über zwölf Tonnen sollen mit bis zu 40.000 Euro unterstützt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, begrüßte die Förderrichtlinie und forderte gleichzeitig eine Aufstockung der Mittel. Engelhardt machte darauf aufmerksam, daß es kaum Elektro-Laster in dieser Gewichtsklasse auf dem Markt gebe. (mp)

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BERLIN. Die Berliner SPD hat sich darauf geeinigt, eine Filmförderung für feministische Pornos einzurichten. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Sozialdemokraten am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Berlin. Dieser geht auf die Jusos zurück, die sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen hatten, nach schwedischem Vorbild Pornos für Frauen zu fördern.

„Mainstream-Pornos zeigen in der Regel sexistische und rassistische Stereotype, in denen Konsens kein Thema ist und die bestimmten, ‘optimalen’ Körpertyp zum Standard erheben“, heißt es in dem SPD-Antrag. Es gebe aber auch feministische Pornos“, in denen die Produzenten die „Vielfalt der Gesellschaft“ abbildeten und auch die „Vielfalt an Körperformen, Geschlechtern, ethnischer Herkunft, Sexualität und Sexualpraktiken“ zeigten. Auch werde die „Lust aller Beteiligter“ realistisch dargestellt.

Als Angebot in Online-Mediatheken von ARD und ZDF

Solche Filme sollen nach dem Willen der SPD auf verschiedene Weise gefördert werden. So sollen sie beispielsweise im Internet „gebührenfrei, dauerhaft und niedrigschwellig verfügbar sein“. Auch könnte der Sexualkundeunterricht an Schulen auf sie hinweisen und über sie aufklären.

Zudem sei es möglich, sie über die Bundeszentrale sowie die Landeszentralen für politische Bildung in die Sexualaufklärung aufzunehmen, sie per Filmförderung zu unterstützen oder in den Online-Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender anzubieten. (krk)

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WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europäische Union zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen“, sagte er der Welt.

Kurz will die Zahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 verringern. Wenn die Zahl der Kommissare reduziert werde, „würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen“.

Zehn Kommissare und ein Parlamentsstandort sind verzichtbar

Außerdem regt er an, auf einen der beiden Parlamentsstandorte Brüssel oder Straßburg zu verzichten. „Es ist selbstverständlich Unsinn, zwei Standorte für ein und das selbe EU-Parlament zu haben.“ Er merkte aber an, daß Frankreich „bei aller Fortschrittlichkeit von Emmanuel Macron den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde“.

Kurz stellt sich damit abermals gegen Pläne der EU, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den EU-Haushalt zukünftig zu erhöhen. „Wir sind der Meinung, daß der Brexit sowie die anstehende Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vielmehr ein guter Anlaß sind, um die Ausgaben der EU kritisch zu hinterfragen für einen achtsamen Umgang mit Steuergeld.“

Der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 würde nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Union seinen viertgrößten Beitragszahler verlieren. Das Vereinigte Königreich überwies 2016 noch fast 13 Milliarden Euro seiner Steuern nach Brüssel.

Österreich wird ab dem 1. Juli die Präsidentschaft über den Europäischen Rat übernehmen. Dieser besteht aus allen Staats- und Regierungschefs der EU. (mp)

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DÜSSELDORF. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kann 16 islamistische Gefährder nicht in ihr Heimatland abschieben. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Bei sechs von ihnen fehlen die benötigten Papiere. Auch bei den weiteren zehn Personen bestehen Ausreisehindernisse, wie der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf das Flüchtlingsministerium des Landes mitteilte.

So gebe es für manche Extremisten ein gerichtliches Abschiebeverbot, weil ihnen in ihrer Heimat möglicherweise Folter drohe. Als Beispiel nennt das Blatt den Fall des Tunesiers Sami Ben Mohamed A..

Der Salafist aus Bochum, der früher angeblich Leibwächter von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden war, wehrt sich seit zwölf Jahren erfolgreich gegen die Abschiebung in sein Heimatland. Laut Ermittlungsakten, die der Zeitung vorliegen, soll er engen Kontakte zum Vertreter des Islamischen Staates in Deutschland, Abu Walaa, gehabt haben. (tb)

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BERLIN. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die sofortige Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland gefordert. „Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben“, sagte Wagenknecht der Welt. Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität Deutschlands ernst nehme, „sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen“.

Grenell hatte im Gespräch mit der Nachrichtenplattform Breitbart bekundet, er wolle „Konservative in ganz Europa stärken“. Grenell sieht „konservative Politikansätze im Kommen, wegen der gescheiterten Politik der Linken“. Die Wahl von Donald Trump habe „Menschen befähigt, zu sagen, daß sie es nicht zulassen können, wenn die politische Klasse vor einer Wahl entscheidet, wer gewinnt und wer antreten sollte“.

Essenseinladung an Kanzler Kurz

Dafür war er auch aus der SPD scharf kritisiert worden. Deren Vizevorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb auf Twitter: „Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz.“

Der frühere Parteivorsitzende Martin Schulz verglich Grenell mit einem „rechtsextremen Kolonialoffizier“. Was Grenell tue sei „einmalig in der internationalen Diplomatie“, sagte Schulz der Nachrichtenagentur dpa. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.

Für Irritationen sorgte bei Schulz auch, daß der Botschafter am 13. Juni ein Essen für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ausrichten wird, den Grenell im selben Interview als „Rockstar“ der europäischen Politik bezeichnet hatte. „Ich hoffe, daß der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt“, sagte Schulz.

Demokraten kritisieren Grenell

Grenell gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Seine Entsendung nach Berlin war monatelang vom US-Senat blockiert worden. Auch mehrere Senatoren haben sich mittlerweile kritisch zu dem Interview geäußert. „Dieses Interview ist schrecklich, Botschafter sollten keine politische Partei im Ausland stärken“, sagte der Demokrat Chris Murphy (Connecticut).

Seine Parteifreundin, Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, twitterte: „Wenn Botschafter Grenell nicht willens ist, sich mit politischen Stellungnahmen zurückzuhalten, sollte er sofort zurückbeordert werden.“ (tb)

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PRAG. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur europäischen Asylpolitik zurückgewiesen. „Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt“, sagte Babis laut der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Überdies sei die Vorstellung unrealistisch, daß die EU-Grenzschutzbehörde Frontex künftig „alles schützt“. Das müßten die Mitgliedstaaten selbst erledigen. Flüchtlingen müsse vor Ort geholfen und die Migration „außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt“ werden.

Merkel hatte zuvor auf Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert und sich für ein „gemeinsames Asylsystem“ innerhalb der EU ausgesprochen. Frontex müsse „mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei“ werden, forderte sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Gegen „flexibles System der Aufgabenverteilung“

Babis lehnte auch das von Merkel angeregte „flexible System der Aufgabenverteilung“ ab, in dem jedes Land „gleichwertige Beiträge“ leisten soll. Damit könnten EU-Mitgliedstaaten, die keine Asylsuchenden aufnehmen wollen, verpflichtet werden, andere Länder finanziell zu unterstützen. „Wir wollen das nicht kompensieren, warum sollten wir das mit Beiträgen kompensieren?“ zitierte die Nachrichtenagentur Babis.

Tschechien gehört zu einer Gruppe osteuropäischer Länder, die die Aufnahme von moslemischen Einwanderern vehement ablehnen. Erst im Dezember hatte die EU-Kommission deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingereicht. (ls)

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