Eine verstörende Entgleisung

On June 3, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Für deutsche Politiker bleibt die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte heikel – aber unvermeidbar. An einer klaren geschichtspolitischen Haltung führt kein Weg vorbei. Insbesondere für einen konservativen Ansatz. Und hier ist die Haltung zum Dritten Reich und seinem verbrecherischen Charakter einer der entscheidenden Punkte.

Empörung auch bei AfD-Sympathisanten

Das zeigt auch die Rede von Alexander Gauland, die er bei der AfD-Jugendorganisation in Thüringen an diesem Wochenende gehalten hat und die eine Welle der Empörung nicht nur bei seinen politischen Gegnern, sondern auch bei Mitgliedern und Sympathisanten der AfD ausgelöst hat.

In dieser Rede – die derzeit nicht als vollständiger Mitschnitt vorliegt und bewertet werden kann – äußert er sich zur Einordnung des Dritten Reiches und erklärt:

„Wir haben eine ruhmreiche Geschichte. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiß in über tausend Jahren deutscher Geschichte.”

Gauland reißt bereits Geleistetes wieder ein

So sehr Gauland, wie er sagt, zuvor die Bedeutung des jüdischen Lebens für Deutschland, jüdischer Politiker und Geistesgrößen, gewürdigt haben will – das Wort „Vogelschiß“ ist im Kontext der monströsen Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere an den europäischen Juden, und der schicksalhaften Bedeutung, die die zwölf Jahre darüber hinaus insgesamt für unsere Nation mit Zusammenbruch, Vertreibung und jahrzehntelanger Teilung bedeuteten, eine verstörende Entgleisung.

Gauland reißt mit diesen Worten ein, was ihm beispielsweise mit seiner Rede im Bundestag zum 70. Jahrestag der Gründung Israels gelungen ist, als er sich eindrucksvoll zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und vor neuem Antisemitismus in Deutschland gewarnt hat.

Diese Rede wurde insbesondere von der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland aufmerksam registriert und konterkarierte den Vorwurf, wie kürzlich von der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer geäußert, die AfD befördere Antisemitismus in Deutschland.

Niemand wird jetzt noch vom Bamf-Skandal reden

Mit seiner jetzigen Rede führt Gauland die AfD in ein geschichtspolitisches Ghetto. Einen Weg, den bereits der von ihm vehement verteidigte thüringische Landeschef Björn Höcke mit seiner Dresdner Rede vom Januar 2017 gewiesen hat.

Die politischen Gegner der AfD warten nur auf solche Steilvorlagen und Selbstbeschädigungen – gerade jetzt vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Die AfD hätte die Chance, bei der Aufklärung des Bamf-Skandals und der Asyl-Affäre um die Kanzlerin eine führende Rolle zu spielen. Bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollte Gauland auf die anderen Parteien zugehen. Davon wird in den nächsten Tagen wohl kaum noch die Rede sein.

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BERLIN. Politiker aller Parteien haben den AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, für dessen Äußerung zur nationalsozialistischen Vergangenheit kritisiert. Gauland hatte beim Bundeskongreß der Jungen Alternative in Thüringen gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiß in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Rede.„Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern will ganz bewußt alte Wunden aufreißen und sät neuen Haß, und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.”

SPD: „Erschreckende Verharmlosung des Nationalsozialismus”

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Kartenbauer schrieb dazu auf Twitter: „50 Millionen Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein Vogelschiß! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus.”

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingel sind Gaulands Einlassungen eine „erschreckende Verharmlosung des Nationalsozialismus”. Es sei eine Schande, „daß solche Typen im Deutschen Bundestag sitzen”.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach von einem „unfaßbaren Schlag ins Gesicht von allen Überlebenden des Holocaust, ihren Nachfahren und Angehörigen”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion nannte die Äußerung eine „Geschmacklosigkeit”.

Kritik von Publizist Roger Köppel

Auch innerhalb der AfD gibt es Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt forderte eine Entschuldigung von Gauland. Ob dieser als Parteichef noch haltbar sei, werde sich „auf dem nächsten Bundesparteitag zeigen und der ist schon bald”, sagte Witt, der auch Sprecher der Alternativen Mitte ist, der Welt. „Der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, ist beileibe kein Vogelschiß ergänzte er auf Twitter.

Gaulands Worte stieß auf Unverständnis über die deutschen Grenzen hinaus. Der Schweizer Publizist und Nationalratsabgeordnete Roger Köppel schrieb auf Facebook:„Und welcher Vogel hat Gauland ins Hirn geschi..? Der Mann sollte abtreten.

Der Krieg, den Hitler angefangen habe, „hat unsägliches Leid über die Welt und auch über die Deutschen gebracht“. Wer dies mit solchen Sprachbildern abtue, habe nichts begriffen. „Sollte so ein Politiker jemals etwas in Deutschland zu sagen haben, müssen wir die Bestände unserer Armee wieder hochfahren, so Köppel.

Gauland rechtfertigt sich

Über Fraktionssprecher Christian Lüth ließ Gauland seine Sicht der Dinge ausrichten.„Vogelschiß ist das, was ich von der Nazi-Zeit halte. Quantitativ auf die rund tausend Jahre deutsche Geschichte gesehen. Inhaltlich sowieso. Wer das mißversteht, will es auch und der AfD schaden.” Unmittelbar vor dem kritisierten Satz hatte Gauland in seiner Rede am Samstag auch gesagt: „Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre.” (tb)

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Das G7-Treffen der Finanzminister ist am Samstag erstmals ohne gemeinsam Erklärung geblieben – ein Hinweis auf den Bedeutungsverlust dieser multilateralen Einrichtung.

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Die niedrigen Zinsen der EZB zwingen die ARD, ihre Pensionsstruktur zu verändern. Darüber hinaus will der Senderverbund im IT-Bereich ansetzen, um Kosten zu sparen.

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Millionen von Chinesen dürfen nicht mehr fliegen und Zugfahren, weil sie über eine niedrige Sozial-Bonität verfügen.

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Polen fordert eine permanente Präsenz von US-Truppen auf seinem Territorium.

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Die NATO wird ihr neues Logistik-Zentrum in Ulm ansiedeln.

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Entfesselte Jagdmeute

On June 3, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Gutmenschlicher Lynchmob ist möglich! Das Video, das in Wort und Bild dokumentiert, wie eine Frankfurter Grünen-Politikerin den AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, und seine sich an Gehstöcken bewegende Begleiterin auffordert, die Altstadt der Mainmetropole zu verlassen und einen Passanten zu „Nazis raus“-Rufen animiert, offenbart ein enormes Gewaltpotential. Die hysterisierte Grüne tritt ausdrücklich als Sprecherin eines „Wir“ in Aktion, und zwar eines „Wir“, das sie als Hetz- und Jagdmeute imaginiert.

Der Vorfall ist die folgerichtige Konsequenz aus der Dauerhetze, der die AfD seitens der etablierten Parteien und fast sämtlicher Medien ausgesetzt ist. Den politisch-medialen Komplex treibt zur Weißglut, daß die AfD über Detailkritik hinausgeht und die systemischen Fehler offenlegt, die das Land in die Zerstörung treiben. Obwohl ihre Abgeordneten parlamentarische Neulinge sind, entlarven sie mit ihren Auftritten das niedrige Debattenniveau der etablierten Parteien und die Mediokrität ihres Personals.

Nahles wie eine prollige Funktionärsgöre

Gegen die scharfzüngige Fraktionschefin Alice Weidel wirkt das SPD-Pendant Andrea Nahles wie eine prollige Funktionärsgöre und steht die Grüne Kathrin Göring-Eckardt als die sprichwörtliche „dumme Liese“ da, während ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter sich als blonde Megäre exaltiert. Einzig die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht befindet sich intellektuell und rhetorisch mit ihr auf gleicher Höhe.

Das geschieht zu einer Zeit, in der die Probleme der Masseneinwanderung dem Land über den Kopf wachsen, der Kinderglaube an wertefundierte, transatlantische Gewißheiten durch US-Präsident Trump zerstört wird und die Exportnation Deutschland in der Schraubzwinge zwischen Amerika und China steckt. In der EU nehmen infolge von Merkels Politik die Fliehkräfte zu, und die Dauerkrise des Euro hat dem Land uneinholbare Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe beschert. Die eigenen kognitiven Dissonanzen, unbeantwortbaren Fragen und unterdrückten Zweifel, die daraus entstehen, treten den etablierten Politikern und Medienmachern in Gestalt der AfD als politischer Konkurrent entgegen.

Da eigene Argumente knapp sind, erklärt man die der AfD zum Ausdruck von „Haß“, wohl wissend, daß man damit zur Gewalt anstachelt. Für den AfD-Parteitag in Augsburg haben einschlägige Akteure einen Reiseführer für Krawalltouristen zusammengestellt, der Empfehlungen zum Bau von Nagelbrettern, für Straßenblockaden, Farb- und Brandattacken sowie Hinweise auf Hotels enthält, in denen Delegierte übernachten könnten. Im Vorfeld der AfD-Kundgebung vergangenen Sonntag in Berlin wurde aufgerufen, sie „mit allen notwendigen Mitteln zu sabotieren“.

„Kommunales Wir-Gefühl“

Die Bundeszentrale für politische Bildung empfiehlt, ein „kommunales Wir-Gefühl“ als „Mobilisierungsressource für kommunales Engagement gegen Rechts nutzbar“ zu machen. Nur verläuft die Mobilisierung genau umgekehrt. Eine Gesellschaft aber, die das politische Argument zum Feind erklärt und aus der Zerstörung der politischen Vernunft ein „Wir-Gefühl“ zu generieren versucht, ist krank und im Zerfall begriffen!

Der Schriftstellerverband erwägt, AfD-Mitglieder aus seinen Reihen auszuschließen. Ähnliche Bestrebungen sind aus Gewerkschaften, Sportvereinen und Wohlfahrtsverbänden bekannt. Die Mitgliedschaft oder Nähe zur AfD führt zu faktischen Berufsverboten, zu Karriereknicks, Auftragsverlusten, wirtschaftlichen Schäden.

In der Berliner U-Bahn tauchen Aufkleber auf, die AfD-Mitgliedern das Fahren im öffentlichen Nahverkehr verbieten. Diese angebliche Kunstaktion des „Zentrums für politische Schönheit“ ist ein weiterer Knoten im immer dichter geknüpften Netz sozialer Signale, das sich über die Gesellschaft legt und für ein Klima der Einschüchterung, Denunziation und des Konformismus sorgt.

Forderung nach gesellschaftlicher Repression

Der Chef des „Zentrums“, Philipp Ruch, durfte in der Welt am Sonntag den Artikel „Ächtet Sie!“ veröffentlichen. Er stellt sich großspurig als „Ideengeschichtler“ vor, bietet aber bloß den Tunnelblick des vernagelten Sektierers: Die „offene Gesellschaft“ sei durch „Antisemiten, Hobbygenetiker oder Rechtsradikale“ bedroht, die mit „Hetze gegen Intellektuelle, Journalisten, Juden oder Muslime“ die „Grundpfeiler einer Demokratie“ zum Einsturz bringen wollten. Bei allen Wirrungen ist der Text von einer brutalen Stringenz. Ruch möchte die Repressionsmacht des Staates durch gesellschaftliche Repression ergänzen.

Gegen den politischen Gegner will er nicht argumentieren, sondern ihn zermürben, indem er ihm immer wieder seine öffentliche Ohnmacht vor Augen führt. Als gelungenes Beispiel gilt ihm der Fall des 2002 durch Freitod geendeten FDP-Politikers Jürgen Möllemann, der nach Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und am Verbandspolitiker Michel Friedman von den Medien zur „Persona non grata“ gemacht wurde. Ruch zynisch: „Die soziale Isolation endete damit, daß der Betroffene buchstäblich vom Himmel fiel.“ Hier wird der Tötungswunsch geäußert, welcher der Jagdmeute eigen ist.

Der Text wäre nicht erwähnenswert, wenn er auf ein Sektierer-Blättchen beschränkt geblieben wäre. Doch er erschien in einem Springer-Blatt, das an Möllemanns Erlegung führend beteiligt war. Über Ruch heißt es dagegen: „Die Aktionskunst-Gruppe macht sich für Menschenrechte und Humanität stark.“ Man kann das als geteilten Wunsch sowie als Drohung lesen. Die Jagd auf Alexander Gauland könnte sich als letzter Warnschuß und erster öffentlicher Probelauf erweisen.

JF 23/18

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