Spatz: Nach uns die Sintflut – wieder Mal

On June 2, 2018, in Spatz, by admin

Nach uns die Sintflut – wieder Mal

Der Spatz im Gebaelk

Es soll der Druck aus Deutschland gewesen sein, der Italiens Präsident Sergio Mattarella genötigt habe, den von der italienischen Koalition vorgeschlagenen Finanzminister, den Euro-Kritiker und Karriere-Ökonom, Paolo Savona, abgelehnt und damit die Regierungsbildung durch die parlamentarische Mehrheit, die Koalition der „linken“ Fünf Sterne und der „rechten“ Lega Nord sabotiert zu haben. Italien steht bei der Bundesbank mit 442,5 Milliarden € in der Kreide und plant den Euro zu verlassen. Spaniens Schuld beläuft sich mittlerweile auf 381 Mrd. €, die gesamte EU steht bei Deutschland mit 923,5 Mrd. € in der Kreide.

In der Wahl der Koalitionspartner in Italien fand die gewachsene Euroskepsis ihren Ausdruck. Statt der abgelehnten Koalition hatte der Präsident selbstherrlich (oder auf Empfehlung von Berlin oder New York, wer weiß das schon) den Mann vom Internationalen Währungsfond (IMF, New York), Carlo Cottarelli, zum Ministerpräsidenten machen wollen. Grund für den versuchten antidemokratischen „Putsch“ sei gewesen, dass der Euro-Kritiker keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte. Doch der Protest in der Bevölkerung war unüberhörbar und die Gefahr, dass die beiden abgewiesenen Parteien erneut und zwar vermehrt Zulauf bekommen könnten, schien den Etablierten zu groß zu sein. Sie ruderten zurück. Der IWF-Ökonom Carlo Cottarelli gab sein Mandat für eine Übergangsregierung mit einem Technokraten-Kabinett an Mattarella mit den Worten zurück: „Eine politische Regierung ist die bessere Lösung für Italien”. Die rechts-links Koalition bekam eine neue Chance und ersetzte Paolo Savona durch den ähnlich denkenden aber etwas liberaleren Wirtschaftsprofessor, Giovanni Tria.

Die EU macht sich auf der Weltbühne als ein sich hilflos zierender Lakai der USA allmählich lächerlich und lässt sich außerdem von deren völkerrechtsbedenklicher Sanktionspolitik wirtschaftlich schädigen. Denn die Sanktionen betreffen nicht den Außenhandel von US-Firmen, sondern im Wesentlichen den der Europäer. Das ist im Sinne von „America First“ offensichtlich und relativ unverhohlen so beabsichtigt. Die in Syrien und in der Ukraine mit Hilfe eingeschleuster und schwer bewaffneter Terroristen-Rebellen und finanzierter Widerstandkämpfer ehemaliger Nazi-Sympathisanten ausgelösten Konflikte und die Spannungen mit dem Iran und Nordkorea erscheinen als Versuche des US-Establishments, ihre vermeintlichen Rivalen – China und Russland – geopolitisch im Sinne des  „Containments“ George F. Kennans zu isolieren und wirtschaftlich zu schwächen. Doch das vordringliche Ziel dieser Maßnahmen ist ein Zusammenwachsen des eurasischen Wirtschaftsraums mit der EU, Russland und China ganz im Sinne der Vorstellungen von Sir Halford John Mackinder (1904) und Zbigniew Brzezinski (1997) zu verhindern. Dieses Ziel hatte George Friedman vom der CIA nahestehenden geostrategischen Think Tank STRATFOR am 3.2.2015 vor dem Chicago Council on Global Affairs wieder einmal bestätigt: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen kann, war es immer unser Interesse sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ (https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc).

Den anerkannten europäischen Politikern scheint kein Opfer ihrer Bevölkerung groß genug zu sein, um diesem US-Ziel zu entssprechen. Erst nach der Wahl Donald Trumps habe sich Angela Merkel entschlossen, sich wieder zur Wahl zu stellen, um „die (neo)liberale internationale Ordnung“ zu retten, erzählt „Obamas Außenpolitischer Guru“, (New York Times vom 5.5.2016), Ben Rhodes in seinem neuesten Buch „The World that it is“ laut NYT vom 31.5.2018. Ein Heiko Maas (SPD) und die GroKo dürften dem gleichen Bedürfnis genügen wollen.

Die wirtschaftliche und politische Einheit der EU droht zu einem losen Staatenbund zu zerfallen und bald keine Rolle mehr zu spielen. Eine ihren Politikern scheinbar nicht bewusste Ursache hierfür war zuerst die Fehlkonstruktion des Euro und dann seine permanente „Rettung“. Die Nullzinspolitik der EZB infolge der Schuldenkrise und die enormen Ankäufe von Unternehmensanleihen durch die Zentralbank sorgen für eine Zombieökonomie. Das billige Geld rettet zahlreiche Firmen und verleitet ihre Führung, sich und ihre Geldgeber durch Entnahmen persönlich zu sanieren und das auf Kosten der normalen Aufgabe, sich durch Innovationen am Markt bewähren zu müssen. Dadurch wurde ein Grad an Staatsverschuldung erreicht, dass eine Abkehr von der Politik des billigen Geldes ohne massivste Schäden kaum noch denkbar ist. Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Schädigungen würde die politische Klasse hinwegfegen. Von den rechts-links Ökonomen der neuen Italienischen Regierung wird eine vorsichtige aber gleichzeitig massive Entschuldung der gefährdeten südeuropäischen Staaten und der Umbau des Euro zu einer Außenwährung vorgeschlagen. Neben der sollen besonders gefährdete Länder (vorübergehend bis zu ihrer wirtschaftlichen Gesundung) eine nationale Innenwährung einführen, um innenpolitische Verwerfungen zu verhindern. Gleichzeitig müsste die Wirtschaft über die Öffnung des eurasischen Handels nach Osten hin wieder in Schwung gebracht werden.

Inwieweit ein solcher Plan ausgearbeitet ist und funktionieren könnte, ist mir nicht bekannt, wohl aber, dass die Politische Klasse eine tragbare Lösung für Europa verhindert und zwar 1. aufgrund ihrer ideologischen Verblendung im Sinne der transatlantischen Allianz, sprich: aufgrund ihrer Hörigkeit und neoliberalen Indoktrination, welche die jeweiligen Personen ins Amt gebracht hat, 2. Weil eine solche tiefgreifende Umstrukturierung sie vor ihren Wählern bloßstellen würde, was ihnen mit Sicherheit ihren Job kosten würde. Stattdessen entscheiden sie sich für eine Transferunion, die schließlich Geldtransfers nötig machen wird, welche die deutsche Volkswirtschaft kaum mehr erwirtschaften kann, ohne dass das der Bevölkerung in den betroffenen Ländern das Leben erleichtern oder zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften beitragen würde.

Viele wundern sich, warum die deutschen Unternehmen dieses destruktive EU-Spiel, wie schon die Energiewende und den hirnrissigen Klimaschutz unwidersprochen hinnehmen. Alexander Sekanina vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) glaubt diese Frage beantworten zu können. Internationale Investoren haben ihren Einfluss in deutschen Unternehmen ausgebaut und dort für ein „angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung“ mit drastischen Konsequenzen für die Beschäftigten und die Mitbestimmung (die Sekanina vor allem am Herzen liegen) gesorgt. Eine Folge sei, dass die internationalen Geld/Kreditgeber die Unternehmensstrategie bestimmen. Diese zielt auf die Realisierung kurzfristiger Geldgewinne und weniger – wie früher – auf Ausbau und Erhalt des Betriebs. Etwa 60 Prozent aller Dax-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Vor allem Vermögensverwalter wie BlackRock, StateStreet oder die Vanguard Group haben in den vergangenen Jahren in börsennotierte Unternehmen aus Deutschland investiert. BlackRock allein besitzt inzwischen Dax-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht. (https://www.boeckler.de/114066_114076.htm). In anderen EU-Ländern dürfte es nicht anders aussehen. Das neue europäische, angelsächsisch geprägte Wirtschaftsmodell hat sich überholt, denn inzwischen gilt auch für den mehr oder weniger geschlossenen Weltmarkt: Die Erlöse des einen können nur die Kosten des anderen sein und daher können auch die Gewinne des einen nur durch Schulden des anderen entstehen. Wachsende Schulden senken die Kreditwürdigkeit und führen früher oder später zur Stagnation.

Es gibt andere Modelle: Nehmen wir China zum Beispiel. Laut einer Studie des Russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten ist China seit 2009 der Haupthandelspartner afrikanischer Länder. Die Chinesen sind führend bei Investitionen und Krediten. Im Jahr 2017 haben sie afrikanischen Ländern Kredite im Wert von 100 Milliarden US-Dollar gewährt, rund das 50-Fache dessen, was sie 2010 zugestanden hatten. Investitionen und Kredite zielen dort, anders als die westliche „Entwicklungshilfe“ der letzten 80 Jahre, nicht nur auf die Extraktion von  Rohstoffen, sondern auf Güterproduktion. Zum Beispiel wurden im Rahmen der Projekte des Fonds für Entwicklung China-Afrika 2017 dort 11.000 Lkws, 300.000 Klimaanlagen, 540.000 Kühlschränke, 390.000 Fernseher und 1,6 Millionen Tonnen Zement – für den afrikanischen Markt, für China und für Drittländer hergestellt. Aufgrund der chinesischen Initiative gibt es in Afrika bereits 100 fertiggestellte oder noch in Bau befindliche Industrie-Parks, wovon mehr als 40 Prozent bereits in Betrieb sind. 2016 wurden 5756 Kilometer Eisenbahnstrecken, 4335 Kilometer Straßen, neun Häfen, 14 Flughäfen, 34 thermische Großkraftwerke sowie zehn große und rund 1000 kleinere Wasserkraftwerke in Betrieb genommen. Das sind, laut der Studie, rentable Projekte. China hat auch die USA beim Thema Afrika-Hilfe überholt (75 Milliarden Dollar seit 2000 und nicht in Form von Waffenlieferung). Bei der „Hilfe“ gehe es nicht um Gewinne, sondern um „Wohltätigkeit“ nämlich die Einrichtung kompletter Medizinischer Stationen, die Ausbildung von 200.000 Technikern vor Ort und von 40.000 afrikanischer Spezialisten in China. Das ist notwendig, weil eine Fusion des neuen, industriellen Afrikas mit der globalen chinesischen Wirtschaft angestrebt wird. Dazu gehört auch die Verlegung eines beträchtlichen Teils der chinesischen Industrieproduktion nach Afrika. China scheint sein Entwicklungsbeispiel in Afrika wiederholen zu wollen.

„China ist auch auf dem besten Weg zum Branchenprimus bei der Kerntechnik aufzusteigen“ war kürzlich zu lesen. (https://www.telegraph.co.uk/news/world/china-watch/technology/testing-of-hualong-one-nuclear-reactorfinished/) Das bezog sich nicht nur auf die Anzahl der Kernkraftwerke im eigenen Land. Bis 2020 sollen heimische Kernkraftwerke (KKW) eine Leistung von 58 GW erbringen. China will die Technologieführerschaft auf diesem Gebiet übernehmen. China hatte sich mit dem Druckwasserreaktoren der 3.Generation, dem franz. EPR einige Probleme eingefangen. Aus den gewonnenen Erfahrungen entwickeln und bauen die Chinesen KKWs der 3. Generation im dort üblichen Eiltempo. Das KKW Hualong One, ein Druckwasserreaktor mit 1200 MW, ist eine komplett eigene Entwicklung Chinas. Die chinesischen KKW-Firmen bauen schon KKWe in Argentinien, Brasilien und Pakistan. Selbst in Großbritannien arbeiten die Chinesen als Juniorpartner von Electricité de France (EDF) an der Errichtung der beiden EPR-Projekte mit, zu 33 % an Hinkley Point C und zu 20 % an Sizewell C. Mit dem Bradwell B will die chinesische Firma CGN als Mehrheitsinvestor die eigene Hualong-One-Technologie einsetzen. Als einziger verbliebener. internationaler Wettbewerber ist die südkoreanische Firma KEPCO vergleichbar im Geschäft. Sie baut 4 KKW in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (VDI-Nachr.6.4.2018, S.8.)

Und die USA? Die 125 Jahre alte private US-Hilfsorganisation United Way legte eine Studie über US-Bürger vor, die sie ALICE nennt (für Asset Limited  – gering vermögend, Income Constrained – wenig Einkommen, Employed – in Arbeit). Diese „hart arbeitenden“ Leute verdienen nicht das, was sie „zum Leben in einer modernen Wirtschaft“ benötigen. United Way fand heraus, dass die Familien von 43% der US-Bürger unter der Armutsgrenze (poverty line) leben, und zwar wegen Arbeitslosigkeit, Behinderung (disability) oder zu geringer Entlohnung. 43% der Amerikaner haben zu kämpfen, um Lebensmitteln und Miete bezahlen zu können (to cover basic necessities like rent and food.) Die drei Staaten, in denen die ALICE kaum von einer Lohnzahlung zur nächsten (paycheck to paycheck) durchkommen sind Kalifornien, New Mexiko und Hawaii mit 49% der Bevölkerung als ALICE. Am besten von allen steht Nord Dakota mit nur 32% ALICE da. https://www.unitedwayalice.org/home. Und das bei angeblich der geringsten Arbeitslosigkeit in den USA seit 2000! Zeugt das von einer für die Welt vorbildlichen Wirtschaftsordnung?

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Glockenschläge gegen das Vergessen

On June 2, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Ein drückend heißer Freitagnachmittag in Berlin. Das angekündigte Gewitter ist noch nicht angekommen, lediglich ein paar dunkle Wolken geben eine Vorahnung. Touristen tummeln sich auf der Wiese vor dem repräsentativen Westportal des Reichstags. Die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ reflektiert golden die strahlende Junisonne. Plötzlich ertönt ein Glockenschlag. Bing! Wie auf Kommando streifen einige der herumstehenden Leute ein blaues T-Shirt über. Auf der Rückseite steht die Aufschrift „#EinsatzVeteranen“ und „#vergissmeinnicht“.

Eine Art Flashmob, der sich jedoch langsam in eine Mahnwache verwandelt: Umrahmt von zwei Fahnenträgern stehen nun schwarze und sandfarbene Militärstiefel vor den Stufen des Parlaments.

111 Glockenschläge

Immer wieder nimmt ein Mitglied des Bundes Deutscher Einsatz-Veteranen, der diese Aktion initiiert hat, ein stilisiertes Vergißmeinnicht und steckt es in einen der Stiefel.

Auf der Blüte aus Pappe steht jeweils der Name eines verstorbenen Kameraden, das Todesdatum und ein Hinweis auf das Einatzkontingent, in dem er gedient hat. Und jede Minute ein weiterer Glockenschlag. 111 mal insgesamt. 108 für die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefallenen Soldaten.

Und je ein Schlag symbolisch für die, die in irgendeiner Weise verwundet aus dem Einsatz zurückkehrten, einer für die vielen „unsichtbaren Veteranen“ sowie für die, die sich in einer so ausweglosen Situation befanden, daß sie Suizid begangen haben.

Hauptgegner: die Verständnislosigkeit

Gedämpfte Stimmung breitet sich aus. Sie scheint auch manche zu erfassen, die eigentlich nur wegen der Sehenswürdigkeiten gekommen sind. Eine leise Demonstration. Ungewöhnlich in Berlins Mitte, wo es sonst eher laut und schrill zugeht. Aber vielleicht ist gerade diese Ruhe viel wirkungsvoller. Nur jede Minute ein Glockenschlag. Bing! Für ein Schicksal …

Eine Veteranin erzählt im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT von ihren zahlreichen Klinikaufenthalten, von fehlenden Militärpsychologen und davon, daß schon mal Urologen mit Zusatzfortbildung traumatisierte Soldaten behandeln sollen.

Und ein dauernder Hauptgegner: die Verständnislosigkeit der anderen gegenüber dem Leiden der seelisch Verwundeten. „Es gibt Kameraden, die geraten in eine schwere soziale Schieflage, die rutschen richtig ab“, weiß sie zu berichten. Etwa wenn das Trauma in einer Suchterkrankung mündet, wenn dadurch dann den Betroffenen der Arbeitsplatz und am Ende auch die Wohnung gekündigt wird.

Ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung

Doch außer einer besseren medizinischen, sozialen oder materiellen Nachsorge des Dienstherrn für seine Untergebenen wünschen sich die Veteranen der Auslandseinsätze vor allem etwas mehr Anerkennung für das, was sie – zum Teil unter Lebensgefahr – geleistet haben.

Deswegen auch dieses Gedenken vor dem Reichstag. „Ich glaube, vielen hier ist gar nicht bewußt, daß wir eine Parlamentsarmee haben“, bedauert die Soldatin. „Anerkennung schafft Identität, und Identität verleiht Sicherheit“, bemerkt Björn Schreiber, ehemaliger Zeitsoldat und Marineoffizier, der diese Aktion des Veteranenverbandes maßgeblich organisiert hat, gegenüber der JF.

Es gehe dabei gar nicht um pompöse Veranstaltungen, sondern nur ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung. „Ein Veteranentag wäre das Nonplusultra der sichtbaren Anerkennung.“ Schreiber, Mitherausgeber eines Buches zum Thema Veteranen, verhehlt gar nicht, daß es auch Fortschritte gibt. So ist die Mehrzahl der Wehrdienstbeschädigungsverfahren im ersten Anlauf schon für die Betroffenen erfolgreich. Dringend notwendig sei allerdings eine Datenbank.

Auch Passanten werden aufmerksam

„Die Bundeswehr kennt ja gar nicht die genaue Zahl der Veteranen. Denn in der Gesamtzahl der Entsendeten sind ja auch die, die mehrmals im Einsatz waren.“ Und, so fragt der Afghanistan-Veteran Schreiber, warum liege das Totenbuch der Bundeswehr nicht im Bundestag? Dort, wo die Entsendung deutscher Soldaten in den bewaffneten Einsatz beschlossen wird. Politiker, die solche Fragen vielleicht beantworten könnten, sind an diesem Freitagnachmittag nicht zu sehen; der Bundestag hat keine Sitzungswoche.

Einzelne Berlin-Besucher schauen neugierig und fragen die Frauen und Männer mit den blauen T-Shirts nach dem Grund ihrer Aktion. Hier und da bilden sich kleine Gesprächsgruppen, manche Unterhaltung wird auf englisch geführt. „Ich habe fast das Gefühl, daß sich die ausländischen Touristen sogar mehr für uns interessieren“, resümiert eine Teilnehmerin erstaunt.

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LANDAU. Am 18. Juni beginnt vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Landau (Pfalz) der Prozeß gegen den Afghanen Abdul Mobin D.. Er soll die Schülerin Mia V. (15) am 27. Dezember 2017 in ihrem Heimatort Kandel erstochen haben. „Der Prozeß ist nach Jugendgerichtsgesetz Paragraph 48 nicht öffentlich. Auch die Presse ist nicht zugelassen“, sagte ein Gerichtssprecher der JUNGEN FREIHEIT.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Flüchtling Mord aus Heimtücke vor. Das Motiv sei übersteigerte Eifersucht und Rache gewesen. Denn das junge Mädchen hatte sich zuvor von dem Mann getrennt und war eine neue Beziehung eingegangen. Am Tattag, so die Anklage, habe er sie bis in einen Drogeriemarkt verfolgt und dort sieben Mal auf seine arg- und wehrlose Ex-Freundin eingestochen.

Mehrere Gefährderansprachen

Im April 2016 hatte der Afghane einen Asylantrag gestellt und wurde nach bloßer Inaugenscheinnahme in Frankfurt auf 15 Jahre geschätzt. Somit wurde er als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling eingestuft. Im Februar 2017 wurde der Asylantrag zwar abgelehnt, aufgrund des angenommenen jugendlichen Alters durfte er aber in Deutschland bleiben und kam nach Germersheim.

In Wörth lernte der Mann die Schülerin Mia kennen, die ihm Nachhilfe in Deutsch gab. Die beiden wurden kurzzeitig ein Paar, später trennte sich die Schülerin von ihm. Der Afghane bedrohte daraufhin das Mädchen wiederholt. Noch am 15. Dezember erstattete Mia V. Anzeige gegen den Mann wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung.

Die Polizei führte deshalb bei ihm mehrere Gefährderansprachen durch. Selbst am Tattag übergaben Beamte dem Afghanen persönlich eine Vorladung. Bis zum 18. Januar ging die Staatsanwaltschaft bei dem Verbrechen von Totschlag aus.

Dem Afghanen drohen maximal zehn bis 15 Jahre

Jetzt lautet die Anklage zwar auf Mordallerdings geht die Staatsanwaltschaft auch weiterhin davon aus, daß der mutmaßliche Täter minderjährig ist. Damit wäre eine lebenslange Haft unmöglich. Nach Jugendstrafrecht kann der Angeklagte zu maximal zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden kann. Sollte das Gericht eine besondere Schwere der Schuld anerkennen, drohen ihm 15 Jahre. Abdul Mobin D. sitzt in Untersuchungshaft und schweigt. Das Urteil wird für Ende August erwartet. (mec)

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Daimler gerät wegen angeblich manipulierter Abgaseinrichtungen unter Druck.

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Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dürfen US-amerikanische Behörden weiterhin Daten von EU-Bürgern sammeln. Der DSGVO gilt nicht für Geheimdienste.

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Die drittgrößte Bank Italiens versucht, große Pakete mit faulen Krediten loszuwerden.

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In der Ostukraine verschärfen sich die Spannungen vor dem Beginn der Fußball-WM in Russland.

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Dänemark, Schweden und Finnland lehnen eine Digitalsteuer ab.

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Es war ein Fall, der gehörig für Wirbel sorgte: Drei Männer sollen im April 2017 in der Tullner Au über eine 15-Jährige hergefallen sein und sie vergewaltigt haben. Zwei davon (ein Afghane und ein Somalier) wurden im Zuge einer Massen-DNS-Probe ausgeforscht, mussten sich im März 2018 vor Gericht verantworten und wurden vom Schöffensenat im Zweifel freigesprochen.

Nach Freispruch: Neuer Wirbel um Afghanen

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Foto: unzensuriert.at

Wer sich diese Kolumne regelmäßig anschaut, wird eines merken: Österreich ist nicht mehr das, was es noch vor ein paar Jahren war.

Einzelfälle im Juni 2018 – täglich aktuell

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