NÜRNBERG. Der Anwalt des abgelehnten afghanischen Asylbewerbers Asef N. hat Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede gegen den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, gestellt. Dieser hatte zuvor von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen. „Ich fühle mich von dem Begriff nicht beschrieben, aber ich fühle mich von ihm gekränkt und beleidigt“, sagte Michael Brenner dem Fränkischen Tag.

Zusammen mit anderen Asyl-Anwälten habe er Dobrindt deswegen angezeigt. Gleichzeitig verteidigte er sich und seine Kollegen. „Ich nutze im Interesse meiner Mandaten jene Mittel, die mir das deutsche Asylrecht in die Hand gibt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

„In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um.“

Asef N. war Ende Mai 2017 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem die bayerische Polizei daran gescheitert war, ihn aus einer Nürnberger Berufsschule heraus in sein Heimatland abzuschieben. Seine Mitschüler hatten zusammen mit gewalttätigen Linksextremisten vor der Schule gegen seine Abschiebung protestiert und im Zuge dessen auch Polizisten angegriffen.

Nach seiner Festnahme drohte der Afghane mit einem Anschlag: „In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um.“ Laut der mittelfränkischen Bezirksregierung, die für die Abschiebung zuständig war, hatte sich N. zuvor wiederholt unkooperativ verhalten und sich acht Mal geweigert, an der Beschaffung seines Passes aus Afghanistan mitzuwirken.

Als er später eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte, habe er bei der Zentralen Ausländerbehörde dann einen bereits im Jahr 2007 ausgestellten afghanischen Paß vorgelegt. Damit sei klar geworden, daß er die Behörden seit Jahren getäuscht habe. „In dem Sinne ist das eine Straftat“, betonte Regierungspräsident Thomas Bauer (CSU) damals. „Nach dem geltenden Ausländerrecht ist der Mann somit ein Straftäter.“ Brenner widerspricht: „Ich halte auch diesen Vorwurf für konstruiert, weil der Paß am Ende ja dagewesen ist.“

Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte

Derzeit besteht für den 21jährigen keine Ausreisepflicht, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen erneuten Antrag seines Anwalts akzeptiert hat. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Allerdings laufen gegen Asef N. wegen der Vorfälle im Mai 2017 auch noch strafrechtliche Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. (tb)

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FRANKFURT/MAIN. Der deutsche Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan hat doch keinen türkischen Paß. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beim DFB. Dieser teilte dem Blatt mit, daß Gündogan nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.

Gündogan hatte zusammen mit seinem Nationalmannschaftskollegen Mesut Özil vergangenen Monat für Schlagzeilen gesorgt, als er sich in einem Londoner Hotel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf und diesem ein Trikot seines Vereins Manchester City überreichte.

„Mit großem Respekt für meinen Präsidenten“

Anders als Özil schrieb Gündogan zusätzlich auf sein Trikot: „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten.“ Zu diesem Zeitpunkt waren alle Medien übereinstimmend davon ausgegangen, daß Gündogan – anders als Özil – sowohl den deutschen als auch den türkischen Paß besitzt.

Auch DFB-Präsident Reinhard Grindel hatte die beiden Spieler für ihr Verhalten kritisiert. „Der Fußball und der DFB stehen für Werte, die von Herrn Erdogan nicht hinreichend beachtet werden“, schrieb Grindel auf Twitter. Deshalb sei es „nicht gut, daß sich unsere Nationalspieler für seine Wahlkampfmanöver mißbrauchen lassen“. Der Integrationsarbeit des DFB hätten die beiden Spieler damit keinen Gefallen getan.

Daraufhin rügte der Präsident des türkischen Fußballverbands, der Erdogan-Vertraute Yildirim Demirören, Grindel. Die „diffamierenden Aussagen“ habe er mit tiefer Bestürzung zur Kenntnis genommen, sagte Demirören „Die Ansichten des DFB-Vorsitzenden sind in keinster Weise hinzunehmen“ (tb)

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PARIS. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump wegen der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU scharf kritisiert. „Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg. Das ist genau das, was in den 1930er-Jahren passiert ist“, sagte Macron laut der Nachrichtenganetur AP. „Wirtschaftlicher Nationalismus“ bestrafe alle, auch die USA. Die Entscheidung von Trump sei „ein Fehler“.

Gleichzeitig appellierte der Staatspräsident an Trump, Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation aufzunehmen. Sein Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Donnerstag noch Handelsgespräche mit den USA ausgeschlossen, so lange die Strafzölle in Kraft seien. „Wir lehnen es ab, unter Druck zu verhandeln“, betonte er.

Bundesregierung: Entscheidung ist rechtswidrig

Auch Bundeskanzlerin Merkel wählte zur Entscheidung Trumps harte Worte. „Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht“, ließ sie über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten. Eine solche Politik berge die Gefahr von „Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden“. Man werde nun innerhalb der EU Vorbereitungen treffen, „mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können“.

Am 1. Juni sind Zölle auf Stahlimporte aus der EU in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminiumimporte in Höhe von zehn Prozent in Kraft getreten. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte die Maßnahme bereits im März beschlossen. Trump hatte der EU nach Gesprächen aber einen vorübergehenden Aufschub gewährt. (tb)

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CHEMNITZ. Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro das Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, unter anderem zur Zahlung eines Bußgelds von 1.000 Euro verurteilt.

Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht. „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet“, sagte Hütter.

Eineinhalb Jahre Haft zur Bewährung

Für den AfD-Politiker kann es nur zwei Gründe für die Maßnahme des Gerichts geben. Entweder wisse das Amtsgericht nicht, was es tue. Oder: „Das Gericht weiß ganz genau, was es tut. Beides wäre allerdings eine sehr große Schande für unsere Justiz.“

Hütter kündigte an, sich im Landtag danach erkundigen zu wollen, in wie vielen Fällen sächsische Gerichte Geldstrafen angeordnet haben, die an linksradikale Zentren gespendet werden müssen. Zusätzlich zu der Geldstrafe erhielt der Verurteilte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Täter wurde der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädigung für schuldig befunden. (tb)

 

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BERLIN. Der frühere DDR-Dissident Siegmar Faust hat Berichte zurückgewiesen, nach denen er den Holocaust relativiert habe. „Was mir da in dem Bericht in den Mund gelegt wurde, habe ich so nie gesagt“, beteuerte Faust gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist ein Bericht der Berliner Zeitung, laut dem der ehemalige politische DDR-Gefangene zum Autor des Textes, Markus Decker, während einer Führung AfD-Positionen vertreten und den Holocaust relativiert habe.

In dem Artikel heißt es:

„In einem Gespräch mit dieser Zeitung – das in der Gedenkstätte Hohenschönhausen stattfand, wo Faust bisher als Zeitzeuge und Gedenkstättenführer arbeitete – warb er überdies um Milde für den ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler, der wegen Leugnung des Holocaust im Gefängnis sitzt. „Ich habe keine Sympathie für Horst Mahler“, sagte Faust. Doch er finde es „unerträglich, was die Justiz da macht“ und frage sich mit Blick auf die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden: „Ist die Zahl sechs Millionen heilig?“

Er verstehe ja, so Faust, „daß die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken. Aber irgendwann muß das mal ein bissel aufhören. Man darf es nicht übertreiben.“ Schließlich behauptete der Pensionär, daß es in Hohenschönhausen „wenige“ gebe, „die anders denken“ als er selbst.“

Viele Medien berichteten – keiner rief vorher an

Dem widersprach Faust am Freitag gegenüber der JF. Zudem zeigte er sich verwundert darüber, daß zahlreiche Medien die Darstellung der Berliner Zeitung verbreiteten, ohne wenigstens einmal seine Version der Geschichte zu hören.

„Herr Decker und ich haben uns am Rande einer Führung am 22. Mai in der Gedenkstätte Hohenschönhausen in einem ehemaligen Vernehmungszimmer unterhalten. Er nahm das Gespräch mit dem Handy auf“, schilderte Faust gegenüber der JF das Treffen. Inhaltlich sei es um Wolf Biermann gegangen und die Frage, warum Faust die AfD gewählt habe. „Auch über Host Mahler haben wir gesprochen. Ich finde es empörend, wenn jemand für ein Meinungsdelikt zwölf Jahre hinter Gitter muß. So etwas beunruhigt mich in einem Rechtstaat. Aber das heißt doch nicht, daß ich die abstrusen Ansichten von Mahler teile“, betonte Faust.

„Es geht mir hierbei nicht um Mahler, sondern allein darum, daß jemand, und zwar egal wer auch immer, für ein Meinungsdelikt so lange ins Gefängnis muß, während ein Mörder wie Erich Mielke nach sechs Jahren wieder freigelassen wird und sogar noch Haftentschädigung bekommt.“ Für ihn sei dies eine Schieflage, unabhängig von der Person Mahlers. „So etwas muß man doch wenigstens ansprechen und diskutieren dürfen. Wir leben doch nicht mehr in der DDR.“

Faust fordert Gegendarstellung

Wegen der ihm unterstellten Zitate habe er sich am Freitag mit einer Gegendarstellung an die Berliner Zeitung gewandt. Die Aussage über die heutige Wirkung der Naziverbrechen habe er „keinesfalls gesagt“. Sie verstoße „völlig gegen meine eigenen Grundsätze“, erläuterte Faust. An die Bemerkung zur Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden könne er sich nicht erinnern. Wenn, dann sei diese möglicherweise auf dem Weg zum Ausgang gefallen und nun „in einen absichtlich falschen Kontext gestellt“.

In dem Schreiben, das der JF vorliegt, macht Faust dem Redakteur noch einen weiteren Vorwurf. Mit diesem habe er mündlich vereinbart, die Zitate vor Veröffentlichung gegenlesen zu dürfen, um diese abzusegnen. Dem habe der Autor zugestimmt, dann aber nichts mehr von sich hören lassen.

Wegen des Berichts und der darin enthaltenen Vorwürfe hatte sich die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen von Faust vorläufig getrennt. Vermeintlich AfD-nahe und angeblich den Holocaust relativierenden Äußerungen Fausts entsprächen in keiner Weise der Meinung der Stiftung, sagte Direktor Hubertus Knabe der Berliner Zeitung. „Auch von der Mehrheit der ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR werden sie nicht geteilt.“

Faust war zu DDR-Zeiten mehrfach wegen seines Einsatzes für die Meinungsfreiheit eingesperrt worden. Die Bundesrepublik kaufte ihn 1976 frei. In der Einrichtung war der 73jährige bisher als Zeitzeuge und Gedenkstättenführer tätig.

Beiratsmitglied wirft Gedenkstätte Nähe zur AfD vor

Unterdessen kritisierte ein Mitglied des Stiftungsbeirates, daß es sich bei Faust nicht um einen Einzelfall handele. „Ich betrachte mit Sorge die wachsende Nähe der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur AfD und ihrem Rechtspopulismus“, warnte der Historiker Jens Gieseke.

Es mehrten sich Stimmen, „die ein Problem mit Pluralismus und liberaler Demokratie haben“. Der Glaubwürdigkeit der Einrichtung würde es nachhaltig schaden, „wenn man sich mit Geschichtsrevisionisten einläßt“. Der Förderverein der Gedenkstätte sei ein „Einfallstor“. Als Beispiel nannte er den Vorsitzenden Jörg Kürschner, der auch für die JF tätig ist. „Das ist mit dem Auftrag einer so zentralen Aufarbeitungsstätte nicht zu vereinbaren“, behauptete Gieseke. (krk/ls)

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BERLIN. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Siegmar Faust hat Berichte zurückgewiesen, nach denen er den Holocaust relativiert habe. „Was mir da in dem Bericht in den Mund gelegt wurde, habe ich so nie gesagt“, beteuerte Faust gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist ein Bericht der Berliner Zeitung, laut dem der ehemalige politische DDR-Gefangene zum Autor des Textes, Markus Decker, während einer Führung AfD-Positionen vertreten und den Holocaust relativiert habe.

In dem Artikel heißt es:

„In einem Gespräch mit dieser Zeitung – das in der Gedenkstätte Hohenschönhausen stattfand, wo Faust bisher als Zeitzeuge und Gedenkstättenführer arbeitete – warb er überdies um Milde für den ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler, der wegen Leugnung des Holocaust im Gefängnis sitzt. „Ich habe keine Sympathie für Horst Mahler“, sagte Faust. Doch er finde es „unerträglich, was die Justiz da macht“ und frage sich mit Blick auf die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden: „Ist die Zahl sechs Millionen heilig?“

Er verstehe ja, so Faust, „daß die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken. Aber irgendwann muß das mal ein bissel aufhören. Man darf es nicht übertreiben.“ Schließlich behauptete der Pensionär, daß es in Hohenschönhausen „wenige“ gebe, „die anders denken“ als er selbst.“

Viele Medien berichteten – keiner rief vorher an

Dem widersprach Faust am Freitag gegenüber der JF. Zudem zeigte er sich verwundert darüber, daß zahlreiche Medien die Darstellung der Berliner Zeitung verbreiteten, ohne wenigstens einmal seine Version der Geschichte zu hören.

„Herr Decker und ich haben uns am Rande einer Führung am 22. Mai in der Gedenkstätte Hohenschönhausen in einem ehemaligen Vernehmungszimmer unterhalten. Er nahm das Gespräch mit dem Handy auf“, schilderte Faust gegenüber der JF das Treffen. Inhaltlich sei es um Wolf Biermann gegangen und die Frage, warum Faust die AfD gewählt habe. „Auch über Host Mahler haben wir gesprochen. Ich finde es empörend, wenn jemand für ein Meinungsdelikt zwölf Jahre hinter Gitter muß. So etwas beunruhigt mich in einem Rechtstaat. Aber das heißt doch nicht, daß ich die abstrusen Ansichten von Mahler teile“, betonte Faust.

„Es geht mir hierbei nicht um Mahler, sondern allein darum, daß jemand, und zwar egal wer auch immer, für ein Meinungsdelikt so lange ins Gefängnis muß, während ein Mörder wie Erich Mielke nach sechs Jahren wieder freigelassen wird und sogar noch Haftentschädigung bekommt.“ Für ihn sei dies eine Schieflage, unabhängig von der Person Mahlers. „So etwas muß man doch wenigstens ansprechen und diskutieren dürfen. Wir leben doch nicht mehr in der DDR.“

Faust fordert Gegendarstellung

Wegen der ihm unterstellten Zitate habe er sich am Freitag mit einer Gegendarstellung an die Berliner Zeitung gewandt. Die Aussage über die heutige Wirkung der Naziverbrechen habe er „keinesfalls gesagt“. Sie verstoße „völlig gegen meine eigenen Grundsätze“, erläuterte Faust. An die Bemerkung zur Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden könne er sich nicht erinnern. Wenn, dann sei diese möglicherweise auf dem Weg zum Ausgang gefallen und nun „in einen absichtlich falschen Kontext gestellt“.

In dem Schreiben, das der JF vorliegt, macht Faust dem Redakteur noch einen weiteren Vorwurf. Mit diesem habe er mündlich vereinbart, die Zitate vor Veröffentlichung gegenlesen zu dürfen, um diese abzusegnen. Dem habe der Autor zugestimmt, dann aber nichts mehr von sich hören lassen.

Wegen des Berichts und der darin enthaltenen Vorwürfe hatte sich die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen von Faust vorläufig getrennt. Vermeintlich AfD-nahe und angeblich den Holocaust relativierenden Äußerungen Fausts entsprächen in keiner Weise der Meinung der Stiftung, sagte Direktor Hubertus Knabe der Berliner Zeitung. „Auch von der Mehrheit der ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR werden sie nicht geteilt.“

Faust war zu DDR-Zeiten mehrfach wegen seines Einsatzes für die Meinungsfreiheit eingesperrt worden. Die Bundesrepublik kaufte ihn 1976 frei. In der Einrichtung war der 73jährige bisher als Zeitzeuge und Gedenkstättenführer tätig.

Beiratsmitglied wirft Gedenkstätte Nähe zur AfD vor

Unterdessen kritisierte ein Mitglied des Stiftungsbeirates, daß es sich bei Faust nicht um einen Einzelfall handele. „Ich betrachte mit Sorge die wachsende Nähe der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur AfD und ihrem Rechtspopulismus“, warnte der Historiker Jens Gieseke.

Es mehrten sich Stimmen, „die ein Problem mit Pluralismus und liberaler Demokratie haben“. Der Glaubwürdigkeit der Einrichtung würde es nachhaltig schaden, „wenn man sich mit Geschichtsrevisionisten einläßt“. Der Förderverein der Gedenkstätte sei ein „Einfallstor“. Als Beispiel nannte er den Vorsitzenden Jörg Kürschner, der auch für die JF tätig ist. „Das ist mit dem Auftrag einer so zentralen Aufarbeitungsstätte nicht zu vereinbaren“, behauptete Gieseke. (krk/ls)

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BERLIN. Die Bundeswehr wird künftig kein Liederbuch mehr an Soldaten ausgeben. Statt dessen soll es fortan nur noch eine „Liedersammlung“ im Intranet der Bundeswehr geben, berichtet die Bild-Zeitung. Für den Haushalt 2018 sei deshalb auch kein Geld mehr für ein Liederbuch eingeplant. Bis zum vergangenen Jahr galt die Regelung, „daß an jede Soldatin und jeden Soldaten auf Wunsch ein Liederbuch der Bundeswehr unentgeltlich abgegeben wird“.

Die bisherige Ausgabe des Liederbuchs der Bundeswehr „Kameraden singt“ von 1992 war im vergangenen Jahr während der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeordneten Überarbeitung des Traditionserlasses gestoppt worden. Grund waren darin enthaltene Lieder wie „Schwarzbraun ist die Haselnuß“, „Westerwald“ oder das „Panzerlied“, die auch schon von der Wehrmacht gesungen wurden.

AfD kritsiert Entscheidung

„Alle derzeitig im Liederbuch erfaßten Lieder werden unter Einbindung des Zentrums für Innere Führung und des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erneut kritisch und auch sensibel betrachtet“, begründete das Ministerium seinerzeit die Maßnahme. „Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten wurde erkannt, daß einige Textpassagen nicht mehr unserem Werteverständnis entsprechen.“ Doch anders als damals angekündigt, soll die Truppe nun kein neues Liederbuch erhalten.

Bei AfD-Vize Georg Pazderski fiel die Entscheidung auf Unverständnis. „Mit solchen vollkommen absurden Maßnahmen untergräbt die Führung im Verteidigungsministerium die Moral und den Zusammenhalt der Truppe und entfernt sich mental immer weiter von den Soldaten“, kritisierte Pazderski, der vor seinem Gang in die Politik selbst als Berufssoldat in der Bundeswehr diente.

„Noch im vergangenen Jahr wurden an die Soldaten Liederbücher ausgegeben, wenn sie es wünschten. Heute sollen sie Laptops und Handys mit ins Feld nehmen, um im Manöver oder im Einsatz Lieder zu singen? Das ist nicht praktikabel, und paßt zu so vielen anderen Fehlentscheidungen, mit denen Frau von der Leyen und ihre Führungsriege die Truppe drangsalieren.“ (krk)

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MADRID. Das spanische Parlament hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgewählt. In einem Mißtrauensvotum sprachen sich am Freitag 180 Parlamentarier für den Parteivorsitzenden der Sozialisten, Pedro Sánchez, als neuen Regierungschef aus. Die Stimmen für die Abwahl kamen von Sánchez’ PSOE, Podemos sowie den katalanischen und baskischen Nationalisten.

Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens ein Ministerpräsident durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt. Als eine seiner letzten Amtshandlungen bestätigte Rajoy die Ministerliste des neuen katalanischen Präsidenten Quim Torra. Rajoy hatte sich zuvor geweigert, die Minister zu bestätigen, weil darunter auch Politiker im Exil waren beziehungsweise solche, die derzeit wegen des Vorwurfs der Rebellion in spanischen Gefängnissen sitzen.

Mißtrauensvortum nach Korruptionsaffäre

Torra hatte daraufhin dem Drängen Rajoys nachgegeben und seine Nominierungen geändert. Damit hob Madrid auch die seit Oktober bestehende Zwangsverwaltung der nach Unabhängigkeit strebenden Region auf.

In seiner letzten Rede als Ministerpräsident vor dem Parlament betonte Rajoy, er habe ein besseres Spanien hinterlassen, als er bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe. Rajoy war seit 2011 Ministerpräsident, als er die Amtsgeschäfte vom Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero übernahm.

Nachdem die Parlamentswahlen von 2015 und 2016 keine klaren Mehrheiten brachten, regierte Rajoy mit seiner Partido Popular seitdem mit einer Minderheitsregierung, die die Sozialisten tolerierten. Der jetzige Abwahlantrag der PSOE ist eine Reaktion auf mehrere Gerichtsurteile, in denen Politiker der Partido Popular der Korruption für schuldig befunden wurden, darunter ihr früherer Schatzmeister Luis Barcenas, der in der sogenannten Gürtel-Korruptionsaffäre zu 33 Jahren Haft verurteilt wurde. (tb)

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MÜNCHEN. Deutsche und österreichische Behörden gehen ab dem heutigen Freitag gemeinsam verstärkt gegen illegale Einwanderung und Kriminalität vor. Erstmals werden die deutsche und österreichische Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei in Dreierstreifen im Einsatz sein, berichtet die Nachrichtenagentur APA. Vor allem der Zugverkehr soll verstärkt kontrolliert werden.

Gerade in Grenzgebieten sei es wichtig, Maßnahmen überregional abzustimmen, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Thomas Borowik. Im Fokus stünden Güterzüge. „Damit wollen wir die gefährlichen und illegalen Einreisen auf Güterzügen frühzeitig unterbinden und Unfälle verhindern.“ Asylsuchende versuchten immer wieder, sich zwischen oder auf Lastwagenanhängern zu verstecken.

Hälfte der illegalen Einwanderer zurückgewiesen

Die Zahl der illegalen Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze war dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr zurückgegangen. Von den rund 14.600 Einwanderern sei rund die Hälfte zurückgewiesen worden. In den ersten vier Monaten dieses Jahres habe die Polizei 3.800 unerlaubte Einreisen registriert. In 2.100 Fällen seien die Betroffenen rücküberführt worden.

Die Dreierstreifen sind auch in Kiefersfelden und am Brenner im Einsatz. Dort kontrollieren bereits seit mehreren Jahren Beamte aus Italien, Österreich und Deutschland gemeinsam die Zugverbindung zwischen Verona und München.

Mehr Flüchtlinge drängen an Balkangrenzen

Unterdessen gelangen einem Medienbericht zufolge wieder mehr Flüchtlinge an die südöstlichen EU-Außengrenzen. Die Zahl der Einwanderer von der Türkei in Richtung Westbalkanstaaten sei in den vergangenen Wochen rasant gestiegen. „Brennpunkt der illegalen Migration“ sei Bosnien-Herzegowina, teilte das Bundesinnenministerium dem Blatt mit.

Die Grenzpolizei registriert demnach „täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise“. Diese Zahl habe sich gegenüber 2017 verzwölffacht. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen wurden vom 1. Januar bis zum 20. Mai 4.373 illegale Einreisen registriert. Im gesamten Jahr 2017 seien es 755 gewesen. (ls)

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Es gibt keinen schlüssigen Beweis für die Verantwortung Russlands für den Absturz des Flugs MH17 über der Ostukraine im Juli 2014, sagte der malaysischen Verkehrsminister Anthony Loke gegenüber Channel News Asia am Donnerstag.

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