AfD beschließt parteinahe Stiftung

On June 30, 2018, in Junge Freiheit, by admin

AUGSBURG. Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg dafür ausgesprochen, die Desiderius Erasmus Stiftung (DES) als alleinige parteinahe Stiftung anzuerkennen. Die Delegierten hatten in einer lebhaften und emotional geführten Debatte über mehrere Varianten zu diesem Thema debattiert. Dabei lehnten ettliche Delegierte generell eine parteinahe Stiftung ab, da aus ihrer Sicht damit nur die Politik der etablierten Parteien kopiert werde. Auch leide die Glaubwürdigkeit der AfD, wenn sie auf staatliche Zusachüsse setzen würde.

Andere befürworteten ein Mitlgiederentscheid, da diese Frage von weitreichender Bedeutung für die Partei sei. Zuvor hatte die Vorsitzende der DES Erika Steinbach in ihrer Rede eindringlich an die  Delegierten appelliert, für ihr Konzept zu stimmen, um auf Augenhöhe konkurrieren zu können. „Im Kampf gegen Goliath dürfen wir David nicht die Steinschleuder wegnehmen“, forderte sie.  Deutschland sei zudem „ein Fall für den Psychiater, wir müssen ein Therapeut sein.“

Steinbach: AfD als Opposition unverzichtbar

Nach Kritik im Vorfeld auch aus Reihen der Parteiführung, wonach Steinbach „nicht die Seele der Partei verstanden“ habe, hörte sich ihre Rede streckenweise wie eine Entgegnung an. Damit – so der Eindruck – ist es der ehemaligen Bundestagsabgeordneten maßgeblich gelungen, die Mehrheit im Saal für sich zu gewinnen. Stehender Beifall zeugte davon.

Auffallend war in der Debatte, daß sich zum einen zahlreiche Bundestagsabgeordnete sehr kontrovers und zum Teil im Widerspruch zueinander zu Wort meldeten, während nahezu die gesamge Parteiführung die Debatte schweigend verfolgte.

Im Gespräch mit der junJUNGEN FREIHEIT zeigte sich Steinbach nach der Entscheidung zufrieden. „Das ist ein gutes Ergebnis, ein Ergebnis der Vernunft.“ Sie setze nun. alles daran, daß daraus kein Dauerstreit mit der unterlegenen Stresemann-Stiftung entstehe. Jetzt werde die Arbeit für eine alternative politische Bildung aufgenommen, zeigte sich Steinbach überzeugt. Ziel sei, nun mit der Stiftung eine Breitenwirkung zu entfalten. „Die AfD ist als stärkste Opposition mittlerweile unverzichtbar.“ (vo)

AUGSBURG. Die AfD hat sich vorgenommen, ihre programmatische Lücke beim Thema Soziales und vor allem Rente zu schließen. Der Bundesparteitag in Augsburg stimmte am Samstag ohne längere Debatte dafür, im kommenden Jahr einen entsprechenden thematischen Schwerpunkt auf einem Parteitag zu setzen.

Antragsteller Björn Höcke hatte in seiner Begründung darauf verwiesen, die Verknüpfung von Identität und Solidarität sei seiner Meinung nach der erfolgversprechende Weg, eine Volkspartei zu werden.

Auch Parteichef Meuthen bezog sich in einem großen Teil seiner Rede auf die Themen Soziales und Rente. Er nannte es erfreulich, daß es bereits so zahlreiche Beiträge zur parteiinternen Meinungsbildung gegeben habe.

Meuthen: „Bei uns gibt es kein Meinungsdiktat“

Ohne ausdrückliche Erwähnung, aber unter offensichtlicher Anspielung auf das etatistisch ausgerichtete Rentenkonzept der thüringischen Landtagsfraktion sagte der Vorsitzende: „Ich halte es für gelinde gesagt sorglos, einem Staat die komplette Altersvorsorge zu übertragen, der die Migrationskrise nicht in den Griff bekommt und die völlig planlose Energiewende zu verantworten hat.“

In Richtung der Medienvertreter und Berichte über innerparteilichen Auseinandersetzung sagte Meuthen: „Wer Zerrissenheit sucht, der sollte sich eher CDU und CSU zuwenden. Wir streiten sachlich über politische Lösungsansätze, weil es bei uns keine Meinungsdiktat von oben gibt – auch darin sind wir eine Alternative.“

Meuthen betonte, die AfD sei keine „neoliberale oder vulgärkapitalistische“, sondern ein soziale und zugleich freiheitliche Partei. Er forderte eine fundamentale Veränderung des Steuer- und Abgabensystems und kritisierte die einseitige Belastung des Faktors Arbeit. Statt dessen müßten Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden. Andernfalls werde „die Klassengesellschaft weiter zementiert“, so Meuthen.

Europäische Verbündete: Strache, Kurz und Orban

Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg Foto: picture alliance/dpa

Am Schluß seiner Rede lobte der Vorsitzende, die AfD „schaffe eine heilsame Unruhe im Land. Wir zwingen die Regierenden zu notwendigen Korrekturen“. Er prognostizierte das nahe Ende von Multikulti, das er als den „ideologischen Grundirrtums des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete.

In einem Punkt, so Meuthen, stimme er mit Angela Merkel überein: „Wir brauchen Verbündete in Europa.“ Aber, so ergänzte er unter dem Applaus der Delegierten, diese Verbündeten seien nicht Juncker oder Macron, sondern „Strache, Kurz, Salvini und ganz besonders Victor Orban.“

Die rund 500 Delegierten votierten außerdem ohne inhaltliche Aussprache für eine Resolution gegen Diesel-Fahrverbote sowie gegen die EU-Sanktionen gegenüber Syrien.

Zu Beginn hatte AfD-Chef Alexander Gauland die Delegierten in einer Rede auf den Parteitag eingestimmt. Mit der AfD sei endlich das wahre Leben in den selbstzufriedenen Bundestag gezogen, werde die Demokratiesimulation in Frage gestellt und Pluralismus gelebt. „Merkel muß weg. Aber nicht nur sie. Hier muß ein ganzer Apparat, ein ganzes System weg. Und die Union muß weg aus der Regierung“, forderte der Parteichef.

Gauland: Merkel hat Deutschland isoliert

Merkel habe Deutschland international isoliert. „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation hervorgebracht hat, …“ Nach einer rhetorischen Pause und dem Applaus im Saal setzte Gauland fort: „Ich habe nicht verglichen!“

Ziel der Partei sei es, das Land vor dem Schlimmsten zu bewahren. Insofern begrüße man das Vorgehen Söders, dem Gauand vorwarf, aus dem Programm der AfD abgeschrieben zu haben. Zudem sei das Vorhaben Söders und Seehofers vorhaben nur die Einleitung einer Notbremse. „Die CSU ist als langjähriger Koalitionspartner mitverantwortlich, was Merkel angerichtet hat, mitverantwortlich für den Kontrollverlust in der Asylpolitik.“

Migration sei die Schicksalsfrage Europas. Ein zerstörtes Land könne man wieder aufbauen. „Aber ein Bevölkerungsaustausch ist irreversibel, den müssen wir verhindern.“ Man befinde sich im Kampf gegen globalistische Kräfte, die Nationen auflösen wollen, so Gauland. „Unser Kampf ist rein defensiv, denn es geht uns nur um den Erhalt unserer Lebensweise für unsere kinder und Kindeskinder.“

Roth: AfD ist „Rassismus pur“

Deutschland sei eine Nation, kein Siedlungsgebiet, konstatierte Gauland. „Wir halten am Begriff Volk fest. Volk war nie eine exklusive Abstammungsgemeinschaft.“ Aber Volk habe mit Abstammung zu tun und Heimat sei ein Menschenrecht. Die AfD sei die wahre Heimatpartei, schloß der Parteichef.

Gegen den Parteitag protestierten in Augsburg etwa 5.000 Personen. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis aus Politikern von SPD, Linkspartei und Grünen sowie Gewerkschaften und Linksextremisten. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wurde bei seiner Rede auf einer Bühne auf dem Rathausplatz mit Tomaten und eiern beworfen.

Die Polizei mußte zudem Pfefferspray einsetzen, um Demonstranten daran zu  hindern, Absperrungen zu durchbrechen und zum AfD-Parteitag zu gelangen. Auch die Grünen-Politikerin und stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth beteiligte sich an den Protesten gegen die AfD.

Der Parteitag der Alternative für Deutschland in der Augsburger Messehalle sei ein „Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie“, beklagte die Grünen-Abgeordnete. Die AfD sei „Rassismus pur“ und ein „sexistischer Flashback“. (vo/krk)

WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten von Amerika erwägen einem Medienbericht nach den Abzug ihrer Truppen aus Deutschland. Demnach plane das Verteidigungsministerium, den Großteil der rund 35.000 derzeit in Deutschland stationierten Soldaten zurück nach Amerika oder nach Polen zu verlegen, berichtet die Washington Post.

Dem Bericht nach gehe das Vorhaben auf US-Präsident Donald Trump zurück, der den Abzug bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses ins Spiel gebracht habe. Laut der Zeitung handle es sich aber bislang lediglich um eine interne Studie des Pentagons.

Mögliches Machtsignal Trumps vor Nato-Gipfel

Offiziell dementierte ein Pentagon-Sprecher den geplanten Abzug. Die Stationierung von amerikanischen Soldaten im Ausland werde jedoch regelmäßig anhand einer „Kosten-Nutzen-Rechnung“ überprüft. Möglicherweise ist der angedachte Truppenabzug aber auch ein Machtsignal Trumps vor dem anstehenden Nato-Gipfel im Juli.

Trump fordert seit Längerem, daß Deutschland seinen Wehretat erhöht. Die Nato-Statuten sehen es vor, daß die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. (krk)

Zwei Tage nach dem Endspiel der Fussball-WM in Moskau werden die Präsidenten Trump und Putin sich in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen. Laut russischen Präsidentschaftssprecher Dmitri Peskow werden die beiden Staats- und Regierungschefs die Bandbreite der schwierigen Themen, einschliesslich Syrien, diskutieren. Trump sagte gegenüber Reportern, er plane die Situation in Syrien und die Ukraine zu besprechen, sowie Russlands angeblicher Einmischung in der US-Präsidentschaftswahl.

Die nächsten zwei Wochen werden aber in Russland weiter vom Fussball dominiert und Putin geniesst die WM, wie das folgende Foto zeigt, als er am Ruhetag gestern auf dem Roten Platz sich an einem Spiel beteiligte.

Diskurshygiene wahren

On June 30, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Haltung von Linken zur Gewalt ist schon eigenartig. Da fühlt man sich zwar der Humanität verpflichtet und hält das N-Wort für die schlimmste Schmach, die einem Afrikaner anzutun ist. Doch man findet wenig dabei, wenn Polizisten als „Bullen“ bezeichnet werden.

Gut, man ist wohl peinlich berührt, wenn jemand Polizisten auch noch „Schweine“ nennt, auf die – so einst die RAF-Mitgründerin Ulrike Meinhof – natürlich geschossen werden darf. Doch Steinewerfen auf Polizisten geht immer, solange es sich – Ehrenwort! – nur um Notwehr gegen staatliche Repression handelt.

Wir sind gegen Gewalt! Außer bei …

Sicher, physische Gewalt gegen Menschen sollte man lieber meiden. Sie braucht es vielleicht auch gar nicht, wenn nämlich Gewalt gegen Sachen schon ihre Wirkung getan und den Gegner wünschenswert eingeschüchtert hat. Die Entglasung von Fenstern, die thermische Endverwertung von Automobilen, Geruchsanreicherung von Gebäuden dank Buttersäure und optisches Aufpeppen gegnerischer Wände durch wahrheitsdienliche Graffiti wie FCK … sind übliche Mittel. Sprechchöre oder Trillerpfeifen bei Auftritten ungeliebter Redner, auch Blockadeversuche von Gebäuden mit abgelehnten Parteiveranstaltungen, runden die Möglichkeiten ab. Doch ist das wirklich Gewalt – und nicht einfach „praktizierte Diskurshygiene“?

Was geht wohl in Leuten vor, die von derlei Dingen nicht mit der Ironie eines distanzwahrenden Analytikers, sondern mit dem Pathos eines Aktivisten reden? Wie weit trägt sie die selbsterhöhende Empfindung, im Dienst einer guten Sache sei letztlich alles erlaubt, was üblen Gegnern schadet? Welche Rolle spielt da ein Verlangen nach Selbstbewährung im Streit, auch Abenteuerlust als Stadt- und Spaßguerillero, gar ein Vorbild wie Robin Hood oder Zorro? Welche Wirkungen entfalten da auch Narrative, entlang welcher der einstige Krieg von Spartakus gegen römische Sklavenhalter nun als Kampf der guten Linken gegen die bösen Rechten neu inszeniert wird?

Vielleicht ist gerade von solchen Selbstdeutungen her zu verstehen, warum im Grundfühl von Linken und Grünen, ihrerseits Sachwalter „des Fortschritts“, Gewalt durch ihresgleichen meist wie befreiend, die ihrer Gegner aber stets als bedrohlich wirkt.

Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?

Falls sich das so verhält, wird freilich rasch klar, warum die selbstbekennend linke Randale zu Frankfurt um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank, oder in Hamburg beim G20-Gipfel, durchaus nicht bundesweit jenen „Aufstand der Anständigen“ auslöste, den Krawalle viel geringeren Ausmaßes ganz gewiß dann bewirkt hätten, wenn sie von Pegida oder der AfD ausgegangen wären.

Dann versteht man ebenfalls, warum bei „Bündnissen gegen Rechts“ stets auch solche Gruppierungen willkommen sind, die sich von Gewalt – falls gegen „die Richtigen“ angewandt – gerade nicht distanzieren wollen, während umgekehrt schon die bloße Teilnahme an einer Dresdner Pegida-Demonstration als verwerflich gilt, nur weil sich dort bisher stets auch ein – nicht sonderlich großer – Anteil von Rechtsextremisten einfand.

Und dann leuchtet überdies ein, warum nur Berichte über rechte Gewalt – zumal gegen Migranten und deren Unterkünfte – in der Öffentlichkeit Sorgenwellen auslösen, während die Vermeldung eines deutlichen Anstiegs linker Gewalt durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz weithin nur mit Achselzucken zur Kenntnis genommen wird.

Kampf gegen Rechts: Sieg über das allzeit Böse!

Einesteils ist doch bekannt, daß die Schlapphüte auf dem rechten Auge blind sind und deshalb zur Rechtfertigung ihrer Existenz das Aufbauschen einzelner Fälle womöglich „links“ motivierter Gewalt brauchen. Und andernteils kann ein wirklich Linker gar nicht gewalttätig sein.

Humanität und Fortschrittlichkeit, der Doppelkern einer linken Einstellung, gehen nämlich auf die Überwindung aller Gewalt aus – ganz gleich, ob diese von Kapitalisten und Imperialisten, von Faschisten oder Rassisten verursacht wird. Allenfalls „im Namen der Linken“ wird da der eine oder andere gewalttätig – und zwar vermutlich deshalb, weil ihn eine von der Rechten dominierte Gesellschaft zum „falschen Bewußtsein“ gebracht hat oder er rechten Provokationen ausgesetzt war.

Also ist klar, welcher Weg zu einer nachhaltig gewaltfreien Gesellschaft führt: der Kampf gegen Rechts, der Sieg über das allzeit Böse! Wo aber zu diesem Zweck gehobelt werden muß, dort fallen nun einmal Späne. Ist es denn wirklich schlimm, wenn Falschgesinnte den Schwanz einziehen müssen?

Linke, werdet erwachsen

So kann man die Dinge sehen. So werden sie von gar nicht wenigen auch gesehen. Und so werden sie in vielen einflußreichen Medien sehr oft bewertet. Mancherlei Wut und Gewalttätigkeit von Rechten, ebenso verachtenswert wie die von Linken, wird durchaus auch davon geschürt. Dann gerät politischer Streit aufs Niveau trotzigen Kinderverhaltens: „Nicht ich habe angefangen – der da war’s!“ Oder man bequemt sich ins Aufrechnen: „Die anderen sind viel schlimmer!“

Es wäre aber besser, politisch erwachsen zu werden und zu begreifen, daß jede Gewalt unser Zusammenleben vergiftet. Und einzusehen, daß kein noch so selbstentlastendes Motiv etwas daran ändert, daß Gewaltanwendung uns um den größten Vorteil pluralistischer Demokratie bringt: darum, über politische Ziele und Mittel angstfrei streiten zu können – und von respektablen Gegnern zu lernen.

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Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Jahrgang 1953, lehrt Politikwissenschaft an der TU Dresden

JF 26/18

USA prüfen Truppen-Abzug aus Deutschland

On June 30, 2018, in Endzeit, by admin

Die USA prüfen den Abzug ihrer Truppen aus Deutschland.

Die EZB gerät wegen neuer Korruptionsvorwürfe gegen das lettische Ratsmitglied Rimsevics unter Druck.

Thyssenkrupp stimmt Fusion mit Tata Steel zu

On June 30, 2018, in Endzeit, by admin

Thyssenkrupp will seine Stahl-Sparte mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel fusionieren.

Russland und Syrien haben im Süden Syriens drei humanitäre Korridore errichtet. Dort läuft eine Operation gegen internationale Söldner.

Hannover Re und die General Reinsurance Corporation entwickeln in Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern ein Blockchain-System für Rückversicherer.

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