Ein selbstherrlicher Übergriff

On February 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Das Haushaltsrecht als „Königsrecht“ des Parlaments, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung, allesamt Errungenschaften des europäischen Bürgertums, scheinen in der Europäischen Union nicht mehr viel wert. Es ist die Zeit der autokratisch-europäischen Übergriffe. Als Ironie der Geschichte könnte man es abtun, daß EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2006), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008) und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (2015) mit dem renommierten Karlspreis und mithin als große Europäer ausgezeichnet wurden. Immerhin waren gerade sie die Hauptakteure einer solchen Politik.

Beispiel Flüchtlingszustrom: 2015 öffnete die deutsche Regierung für etwa 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert, rechtsstaatlich zweifelhaft und ohne Legitimation des Bundestages die Grenzen, mit Konsequenzen für die Einschränkung der Freizügigkeit im Schengenraum. Beispiel Target-Kredite: Im Rahmen grenzüberschreitender Zahlungen der nationalen Notenbanken über die Europäische Zentralbank (EZB) sind deutsche Ansprüche von 907 Milliarden Euro (Stand Dezember 2017) aufgelaufen.

ESM soll in Währungsfonds überführt werden

Ohne Mitwirkung des Bundestages mußte die Bundesbank diese Kredite vornehmlich mediterranen Euro-Staaten einräumen. Bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone wären diese Kredite verloren. Beispiel Europäischer Währungsfonds (EWF): Als neues „Leuchtturmprojekt“ der EU-Kommission, im Sondierungspapier der GroKo abgesegnet, gilt die Einrichtung eines Quasi-EU-Finanzministeriums mit derzeit noch beschränkten Aufgaben.

Während die mit der Flüchtlingszuwanderung verbundenen Probleme weitgehend offen zutage treten und breit diskutiert werden, bleiben der Target-Saldo und der EWF für viele Bürger bisher unsichtbar und für das Verständnis komplex. Doch gerade das macht sie so gefährlich.

Im Zentrum des Kommissionsvorschlages vom Dezember steht die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds. Der ESM wurde 2012 auf der Basis eines zwischenstaatlichen Vertrages gegründet. Das haftende Stammkapital von 700 Milliarden Euro kommt von den Euro-Staaten. Deutschland haftet mit 190 Milliarden Euro oder 27 Prozent. Entsprechend der Regel „Wer bezahlt, der entscheidet“ bestimmen im ESM-Gouverneursrat die nationalen Finanzminister über Hilfsprogramme für Krisenstaaten, Auszahlungen usw. Gemäß dem Grundgesetz und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt, ist das Votum des deutschen Ministers an die Zustimmung des Bundestages gebunden.

„Greece first“

Mit der Überführung in einen EWF würde zukünftig EU-Recht gelten, was einer Entmachtung des Bundestages gleichkommen würde. Zum einen hätte nicht mehr der fortbestehende Gouverneursrat, sondern der EU-Ministerrat als EU-Gremium den Letztentscheid. Ein EU-Finanzminister würde die Aufsicht führen, und der EWF wäre dem EU-Parlament rechenschaftspflichtig.

Zum anderen soll das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen zu einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent aufgeweicht werden. Deutschland hätte zwar auch weiterhin eine Sperrminorität. In eilbedürftigen Entscheidungen würde jedoch der EU-Ministerrat mit „doppelter Mehrheit“ (55 Prozent der Mitgliedstaaten müssen zustimmen, 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen repräsentiert sein) entscheiden können. Damit würde zukünftig auch entgegen einem Votum Deutschlands ein viertes Hilfsprogramm für Griechenland möglich werden.

Eine weitere Aufweichung knüpft an den Bedingungen an. Zukünftig sollen Stabilitätshilfen bereitgestellt werden, „wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder [!] seiner Mitglieder unabdingbar ist“. Im ESM-Vertrag stand statt des „oder“ ein „und“. Damit kann das Interesse der Gesamtheit der Währungsunion hintangestellt werden: „Greece first“!

EWF ohne Vertragsänderungsverfahren

Sodann soll der EWF zusätzlich als Ausfallfonds („Letztsicherung“) für den Bankenabwicklungsfonds dienen. Da dieser in seiner Endausstattung 2024 nur ein Prozent des Wertes der gedeckten Einlagen aller Kreditinstitute in der Bankenunion umfassen wird (entsprechend 55 Milliarden Euro), dürfte eine Bankenkrise ziemlich sicher den Ausfallfonds aktivieren. Da Beschlüsse aufgrund der Eilbedürftigkeit spätestens zwölf Stunden nach Antragstellung zu entscheiden sind, könnten die nationalen Parlamente in der Kürze der Frist de facto nicht beteiligt werden. Schließlich ist die Bankenunion nicht zwangsläufig deckungsgleich mit den Mitgliedern des EWF (Euro-Mitgliedstaaten), da auch weitere EU-Staaten an der Bankenunion teilnehmen können. Diese würden den Schutz quasi kostenfrei erhalten.

Doch damit nicht genug. Auch für schwere konjunkturelle Schieflagen – sogenannte asymmetrische Schocks – soll der EWF herhalten. Ob die Ursache ein marktwidriger Mindestlohn von 9,88 Euro pro Stunde in Frankreich oder die Einführung einer Mindestrente von 1.000 Euro im Monat nach der Wahl in Italien ist, spielt dann keine Rolle mehr. Dabei besteht die Gefahr, daß Teile der nationalen Staatsverschuldung auf die europäische Ebene gehoben werden.

Das Stammkapital des EWF müßte über kurz oder lang erhöht werden – einer EU-weiten Umverteilung nationaler Steuergelder, sprich Ausbeutung der „hart arbeitenden Menschen“ (Schulz), wäre kein Halt mehr geboten. Trotz dieser gravierenden Änderungen will die EU-Kommission den EWF nicht in einem Vertragsänderungsverfahren, sondern über eine sogenannte Vertragsabrundung umwandeln, die ein insgesamt verkürztes Verfahren ermöglichen würde. Auch dies zeigt die Einigkeit von GroKo und EU hinsichtlich von Obergrenzen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

JF 07/18

Die Läuterung wird ausbleiben

On February 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Vorspann offeriert dem Zuschauer ein grausliches Zukunftszenario: „Europa ist im Chaos versunken. Rechtsextreme haben in vielen Ländern die Macht übernommen. Es herrschen Unterdrückung, Willkür und Gewalt. Täglich werden Menschen verhaftet. Viele verschwinden für immer.“ Angespannt verfolgt Anwaltsgattin Sarah Schneider, Mutter zweier Kinder, die Fernsehnachrichten. Journalisten der „volksfeindlichen“ Süddeutschen Post werden aus dem Redaktionsgebäude gezerrt und in einen Polizeitransporter gestoßen.

Schweden ist eben faschistisch geworden und fällt als Exilland aus. Ehemann Jan kommt aufgelöst nach Hause. An der Stirn klebt Blut, er ist einer „Bürgerbrigade“ in die Hände gefallen. In der Nacht sollen die Verhaftungen beginnen, er stehe „auf der Liste“, weil er in einer Enteignungsgeschichte die falsche Seite vertreten habe! Den Schneiders bleibt nur der Aufbruch ins Ungewisse: Ein Frachter soll sie und andere Verfolgte – Andersdenkende, Ausländer, Schwule – nach Kapstadt, Südafrika, bringen. Das Land erlebt einen Wirtschaftsboom, gilt als stabil und generös.

Katharsiseffekt erwünscht

Doch die Flüchtlinge werden vorzeitig in einem überfüllten Schlauchboot vor der Küste Namibias ausgesetzt. Es kentert, wobei Niki, der kleine Sohn, über Bord geht. Weil den Flüchtlingen in Namibia die Abschiebung nach Deutschland droht, lassen die Schneiders sich von Schleppern nach Südafrika bringen, wo sie in die Mühlen einer herzlosen Bürokratie und in die Monotonie des Lagerlebens geraten …

Der Film gehört zu einem ARD-Themenabend. Anschließend soll eine Runde um Sandra Maischberger klären, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Ob die Zuschauer so lange durchhalten? Nach weniger als zehn Minuten hat auch der Letzte begriffen, worum es den Filmemachern, ihren Geld- und Auftraggebern geht. Die Zuschauer sollen im fiktiven Los der Schneiders das reale Schicksal der nach Europa einströmenden Afrikaner erkennen. In einem zweiten Schritt sollen sie es als Möglichkeit auf sich beziehen und im dritten Schritt zu der Erkenntnis kommen, daß die Politik der offenen Grenzen aus humanitären Gründen wie aus potentiellem Eigennutz richtig ist. Mit Lessing gesprochen: Durch auf sich selbst bezogenes Mitleid sollen sie zur Katharsis gelangen!

Damit die Erzählung maximal glaubwürdig wirkt, haben die Macher laut Eigenwerbung „einen renommierten Zukunftsforscher von der Ludwig-Maximilians-Universität München über das gesellschaftspolitische Setting“ konsultiert. Er hat sie darüber aufgeklärt, „daß der Rechtsnationalismus ein ganz zentrales Thema sein kann“ und auf die Ereignisse nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei hingewiesen: „In einem europäischen Land wurden auf einmal Zeitungen und Sender geschlossen, Ärzte, Lehrer und Rechtsanwälte kamen in Haft.“

Politisch korrekte Halluzinationen

Nicht alles was hinkt, ist deswegen ein Vergleich. Die aktuelle Völkerwanderung wird nicht durch politische Verfolgung ausgelöst, sondern es entlädt sich aus wenig produktiven Gegenden ein Bevölkerungsüberschuß nach Europa. Die Türkei wiederum ist nur teilweise ein europäisches Land. Die Konflikte, auf die der Zukunftsforscher hinweist, resultieren wesentlich aus dem Zusammenstoß zwischen säkularen Kräften und den Anhängern jener Religion, die gerade in Europa implementiert wird. Der Film aber versetzt sie in die Rolle der diskriminierten Unschuld.

Die Katharsis wird ausbleiben, denn Dystopien gehorchen keinen politischen Zweckmäßigkeiten oder Wünschbarkeiten. Sie überzeugen nur, wenn sie tatsächliche Erlebnismuster, Phänomene und Entwicklungen aus der Gegenwart in die Zukunft verlängern. Sie zeigen das Noch-nicht-Wirkliche, jedoch Mögliche oder Erwartbare. Die dystopische Übersteigung der empirischen Realität zeigt deren unheilvolles Potential auf und erzeugt damit beim Zuschauer Spannung, Schauder und Erkenntnisgewinn.

Statt sich um die Wirklichkeit zu kümmern, haben die Filmemacher politisch korrekte Halluzinationen inszeniert. Weder haben sie sich für die Realität in deutschen Fußgängerzonen und öffentlichen Verkehrsmitteln noch für die Sozial- und Kriminalitätsstatistik oder die demographische Entwicklung interessiert. Der Film läßt im dunkeln, welche Ereignisse die Spannungen so sehr verschärft haben, daß sie in einen – imaginierten – faschistischen Umsturz mündeten.

Wahnwelt mit komischen Effekten

Die Dialoge könnten von Heribert Prantl stammen. Eine Frau berichtet, daß ihr Schwiegersohn, ein Moslem, umgebracht worden sei. Die Tochter sei verschwunden, als sie sich nach dem Schicksal ihres Mannes erkundigte. Ein Schwuler klagt, man habe seinen Mann nicht mehr ärztlich behandelt, zum Glück sei er rasch gestorben. Eine regimekritische Bloggerin wurde mehrfach vergewaltigt und ist schwanger geworden.

Kein Klischee wird ausgelassen. Nora, die Tochter der Schneiders, knüpft zarte Liebesbande zu Batu, der seiner türkischen Herkunft wegen aus Deutschland fliehen mußte und schon länger im Lager lebt. Der Zuschauer kommt ins Grübeln: Hätte die Türkei als Fluchtort nicht näher gelegen? Ein semmelblonder Mitasylant nennt Batu einen „Ziegenficker“, worauf der auf ihn einschlägt, bis Nora seinen gerechten Zorn bändigen kann.

Weil der Film laufend über die eigenen Füße stolpert, gewährt er der Wirklichkeit unfreiwillig Einlaß in seine Wahnwelt. Das führt zu komischen Effekten. Als ein schwarzafrikanischer Schlepper sich anschickt, Nora zu vergewaltigen, tauchen vor dem geistigen Auge des Zuschauers umgehend „Köln“ und andere polizeibekannte Orte auf. Seltsam ist auch, daß die Flucht ins ferne Südafrika und nicht ins nahe Marokko führt. Oder in den Senegal. Oder nach Nigeria.

Die Schauspieler verdienen Mitleid

Das nahe Zukunftsbild eines prosperierenden Staates in Nord- oder Schwarzafrika haben die Autoren dem Zuschauer nicht zuzumuten gewagt. Soviel Absurdität hätte sogar den halluzinatorischen Rahmen das Films gesprengt. Doch welche Schlußfolgerungen kann der Zuschauer angesichts der afrikanischen Masseneinwanderung daraus ziehen? Unterschlagen wird, daß in Südafrika Tausende weiße Farmer ermordet worden sind und Julius Malema, der Gründer der Economic Freedom Fighters, der das von Mugabe heruntergewirtschaftete Simbabwe als vorbildlich preist, mit rassistischen Sprüchen ständig an Boden gewinnt. Der Film ist ein einziges dramaturgisches Chaos!

Die Schauspieler verdienen Mitleid. Ihr Spiel ist fast durchweg grottenschlecht. Mit hölzernen Gesichtern, als kollektives Leiden Christi, quälen sie sich durch die Handlung und spielen gegen alle Plausibilität und Wahrscheinlichkeit an. Als Parodie auf die verrückte Politik und ihre mediale Begleitmusik, als Klamotte, hätte „Aufbruch ins Ungewisse“ vielleicht eine Chance gehabt. Auf Tragödie getrimmt, ist der Film zum indiskutablen, politisch motivierten Machwerk aus der Abteilung Volksverdummung und Staatspropaganda geraten. Ab einem bestimmten Punkt müssen die Darsteller sich gesagt haben: Augen zu und durch!

Produziert wurde das Agitprop-Stück vom WDR und der Degeto (Deutsche Gesellschaft für Ton und Film), einer hundertprozentigen Tochter der ARD. Chefin der Degeto ist Christine Strobl, Ehefrau des CDU-Innenministers aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und Tochter Wolfgang Schäubles. Ein politisch-medialer Komplex en famille, der komplettiert wird durch eine weitere Schäuble-Tochter, Juliane, die das Politikressort des Berliner Tagesspiegel leitet, eine der schrillsten Stimmen im Chor der Willkommens-Medien! Das Politische und das Ästhetische bilden auch in „Aufbruch ins Ungewisse“ eine unauflösliche Einheit. Das ausweglos Häßliche des Films entspricht der Falschheit und Bösartigkeit der praktizierten Politik.

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Der Film „Aufbruch ins Ungewisse“ läuft am 14. Februar um 20.15 Uhr in der ARD. Anschließend befaßt sich Sandra Maischberger in ihrer Talkshow mit dem Thema „Flucht aus Europa“.

JF 07/18

Die Lage im Krieg um Syrien droht weiter zu eskalieren.

Die ersten Blasen im US-Finanzsystem platzen

On February 11, 2018, in Endzeit, by admin

Der Flash-Crash an den Aktienmärkten der letzten Woche ist ein erstes Zeichen dafür, dass die globale Blase platzen könnte.

Aufgrund akuten Geldmangels muss das Konglomerat HNA offenbar in großem Umfang Immobilien verkaufen.

Hessen nimmt Erdöl-Förderung wieder auf

On February 11, 2018, in Endzeit, by admin

In Hessen ist die Erdölförderung nach mehr als zwanzig Jahren wiederaufgenommen worden.

Türkei besitzt fast alle Bor-Reserven der Welt

On February 11, 2018, in Endzeit, by admin

In der Türkei befinden sich etwa 73 Prozent der weltweiten Bor-Reserven. Der Rohstoff ist vor allem in der Militär- und Raketenindustrie gefragt.

Einen weiteren Schritt, die Weltwirtschaftsordnung umzukrempeln, startet jetzt die asiatische Wirtschaftsmarkt China. Ab 26. März 2018 soll es über das chinesische Finanzzentrum Schanghai Terminkontrakte auf Erdöl unter Einsatz der chinesischen Währung Yuan geben.

China handelt Rohöl in Landeswährung Yuan

An der österreichisch-bayerischen Grenze sind 2017 noch immer 14.630 Migranten von der Polizei aufgegriffen worden, die laut Ermittlern illegal unterwegs waren. Allein das rechtfertige die Grenzkontrollen noch immer, heißt es bei Behörden. Deutsche Politik und Polizei bleiben dabei.

1.500 Illegale wollen pro Monat nach Bayern

Die Koalitionsverhandlungen haben für viele Unionsmitglieder den abschließenden Beweis erbracht: Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik usurpiert und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen. Es gärt in der Union. Führende CDU-Mitglieder verlangen inzwischen offen Merkels Kopf. von Thomas Spahn Christdemokraten sind traditionell bürgerlich. Sie sind duldsam, gern auch ein […]

Der Beitrag Palastrevolte in der CDU: Merkels Stuhl wackelt – überlebt die Schlepperkönigin die nächsten Wochen? erschien zuerst auf anonymousnews.ru.

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