Spatz: Achtung Grokodil!

On February 9, 2018, in Spatz, by admin

Achtung Grokodil!

Der Spatz im Gebaelk

Die Überschrift auf dem Sondierungspapier sagt alles: „Ein neuer Aufbruch für Europa (für die teuren Vorstellungen Macrons und Junckers). Eine neue Dynamik für Deutschland (Migranten und Familien-Nachzug). Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ (die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone). Die GroKo rettet auch Arbeitsplätze – jedenfalls für ab- und an-gelehnte Politiker. Doch das ist nicht alles.

Artikel 38 Grund Gesetz besagt immer noch: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Die Hälfte davon wird bisher schon nicht „unmittelbar“ gewählt, aber daran haben wir uns seit Herbert Wehners Verhältniswahlrecht zur Stärkung der Macht der Parteisoldaten gewöhnt und das Verfassungsgericht konnte den Widerspruch zurechtbiegen. Doch nun heißt es im GroKo-Papier: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Warum halten wir uns da noch Abgeordneten? Sie schienen bei entscheidenden Themen in letzter Zeit ohnehin schon den Kopf außer zum Haareschneiden vor allem zum Nicken benutzt zu haben. Kann man noch offener demonstrieren, was man vom GG und von Wahlen hält? Ließen sich bei dieser Regelung nicht gut 400 Mio. € für Gehälter, Diäten, nicht zu belegende Kostenerstattungen und sonstige Zuwendungen an Abgeordnete (jedenfalls der CDU/CSU und SPD) einsparen (oder den stets zu niedrigen Gehältern der Parteiführungen und Minister zuführen)? Oder bezieht sich „Gewissen“ auf die Gewissheit der Abgeordneten auf Job und üppige Entgelte, wenn sie die Vorgaben der Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen abnicken?

Was sagt da schon die Neuigkeit, dass die SPD das Finanzministerium erhält und Martin Schulz („Ich werde nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten“) das Außenministerium (oder doch nicht?), wenn im Groko-Text vorgegeben ist: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Das sei nötig, weil man ja die EU aus der Abhängigkeit von den USA herausführen wolle. Zu der Absicht kam es wohl, als mit Donald Trump jemand ins Weiße Haus eingezogen ist, der dem herrschenden Anglo-American Establishment nicht genehm zu sein scheint. Wie das FISA- oder Nunes-Memo (nach dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes) zeigt, hat das Establishment mit allen, auch illegalen Mitteln (Überwachung, Erfindung unbegründeter Verdächtigungen etc.) versucht, diesen Trump zuerst unwählbar zu machen und ihn nach trotzdem erfolgter Wahl wieder aus dem Amt zu drängen. Dank Trumps eigener Taktiererei haben sie es inzwischen offenbar geschafft, außenpolitisch weitgehend an ihm vorbei zu regieren, jedenfalls was den IS und das Russland-Bashing betrifft. Deshalb sollte das FISA-Memo auch keines Falls an die Veröffentlichung gelangen. Das ist nun doch geschehen und belegt: „Die Vertreter beider Parteien wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß und den Mittelzufluss in Gang zu halten.“

„Stellen Sie sich vor,“ – schrieb der langjährige, konservative Kongressabgeordnete und vergebliche Präsidentschaftsaspirant, Ron Paul, am 7.2.18 im Internet-Magazin Neo Press auch noch – „der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die „Russland-Bedrohung“ und ohne die „China-Bedrohung“ und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine „Friedensdividende“ ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-„Denkfabriken“, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern, ausgehungert.“

So etwas darf nicht sein. Denn dadurch verlöre das Establishment die Rechtfertigung für den jährlichen Militärhaushalt der NATO von über einer Billion Dollar, der weitgehend ihrem bevorzugten Industriezweig, der Rüstungsindustrie, zufließt, dazu natürlich auch vielen Soldaten, die sonst arbeitslos wären. Deshalb hieß es auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor kurzem: Ganz oben auf der Tagesordnung stehen in diesem Jahr Cybersicherheit und eine Verschlechterung der geopolitischen Situation. Das erste dieser Risiken „entstamme der technologischen Entwicklung, weil Staaten und private Akteure (Großunternehmen) gegeneinander antreten würden“ (offenbar wollen sie sich gegenseitig ausstechen oder kontrollieren). Aber der „Aufschwung“ (sic) und die damit verbundene Ungewissheit des zweiten Risikos, „eines zunehmend instabilen geopolitischen Umfelds“, stellt, „weil Geopolitik als Modell für die Funktionsweise der Welt“ diene, eine Bedrohung nicht nur für die Davos-Teilnehmer, sondern für den ganzen gesamten Globus dar.“

Deshalb, nicht weil Donald Trump zu wenige militärbegeistert wäre, was er ja ganz und gar nicht ist, sondern weil er unkontrollierbar ist, und vor allem, weil er im Wahlkampf wiederholten versprochen hat, mit Russland auskommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten zu wollen, muss die EU einspringen, eigene Wege gehen und entsprechend der Weisungen von „drüben“ gegen die „Bedrohung aus Russland“ aufrüsten. Das wurde bereits von der alten GroKo, die mit einigen neuen Personen aber der alten Politik-Bestimmerin die neue werden soll, zugesagt und eingeleitet.

Trotzdem schickte das Establishment vorsichtshalber Prof. James D. Bindenagel, US-Botschafter a.D. und Leiter des „Center for International Security and Governance“ nach Deutschland. Seinen Auftrag an die künftige Deutsche Regierung hat er am 6.2. in der Süddeutschen Zeitung teilweise veröffentlicht und zwar unter der Überschrift „Neue Weltordnung. Die USA haben ihre Führungsrolle abgegeben, nun muss Deutschland mehr Verantwortung tragen.“ (War es nicht das, was Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen schon lange gepredigt haben. Bindenagel hatte ihnen das 1996/1997 damals als US-Botschafter in Deutschland wohl schon in den Mund gelegt. Jetzt liefert er die brandaktuelle Begründung: „Der neu gewählte amerikanische Präsident stellt die Verteidigungspflicht der USA gegenüber Europa infrage. Mit seiner nationalistischen Politik gibt Donald Trump die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten ab.“ … „Deutschland ist nun aufgefordert, Europa zu führen. Damit dies gelingt, benötigt das Land eine mutige, strategische Vision, um Demokratie, Frieden und Wohlstand in Europa zu erhalten. Deutschland braucht jetzt eine nationale Sicherheitspolitik, die eine europäische Sicherheitspolitik unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es eine doppelte Taktik verfolgen. Es muss erstens die Inkohärenzen in der Sicherheitspolitik zwischen den politischen Eliten und der breiten Öffentlichkeit überwinden (d.h. Propaganda!). Und es muss zweitens ein nationales institutionelles Forum schaffen, das die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den zuständigen Ministerien koordiniert und Strategien für die Zukunft entwickelt. Eine solche Politik lässt sich gut mit europäischen Sicherheitsinitiativen verknüpfen, etwa mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit „. Und genau das steht jetzt im GroKo-Papier. Man will ein „angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“ …und, dass die „Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden“. Und natürlich sollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr „fortgesetzt werden“.

Vor einem Jahr stationierte die GroKo im Rahmen des NATO-Aufmarschs an der russischen Westgrenze deutsche Truppen in Litauen. Kürzlich hat dort die Bundeswehr den dritten Kontingentwechsel vorgenommen. Nun wird das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup der NATO in Rukla übernehmen. Auch will sich die Bundeswehr um die Ausbildung und Ausrüstung der litauischen Streitkräfte kümmern. Diese „dürfen“ als Entgegenkommen für rund 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik kaufen. Um den Einkauf zu stemmen „durfte“ der litauischen „Verteidigungs“-Haushalt seit 2014 um das Zweieinhalbfache aufgestockt werden. Nebenbei baut Litauen noch eigene paramilitärische Verbände auf, denen NATO-Experten asymmetrische Kampftechniken beibringen, die sie in Afghanistan von den Taliban gelernt haben, als diese sie dort gegen den NATO-Einsatz erfolgreich angewandt hatten.

Allerdings ist in Berlin noch nicht aller Tage Abend. Martin Schulz („Ich werde nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten“) hatte leichtfertig zugesagt, die Parteimitglieder sollen, nachdem Koalitionsvereinbarungen vorliegen, über die Mitarbeit der SPD in der GroKo abstimmen , und das Bundesverfassungsgericht hat das Angebot nicht als verfassungswidrig zurückgenommen. Wie soll das nun geschehen? Steht ängstlich in vielen Gesichtern derer geschrieben, die auf ein Ministeramt hoffen. Sollen die vielen neu eingetretenen Parteimitglieder das mit ihrer Stimme ermöglichen oder verhindern?, fragen sich die Nichtparteimitglieder am Wegesrand.

Bei einigen Bundesbürgern formen sich ganz ungewöhnlich kritische Gedanken im Kopf und machen sich – noch ungewöhnlicher – lauthals Luft, wie etwa bei Malcom Schauf, Professor für Unternehmensführung an der Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Düsseldorf, der zugleich der neue Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte ist: „Die Bundeskanzlerin hat den ökonomischen Sachverstand eines Grundschülers. Ihr scheint ja auch überhaupt nicht klar gewesen zu sein, welchen volkswirtschaftlichen Schaden sie mit der plötzlichen Energiewende verursacht hat. Leider sind regierende Politiker für ihre Taten nicht in persönliche Haftung zu nehmen. Ein Geschäftsführer einer GmbH müsste nach solchen Fehlentscheidungen vermutlich ins Gefängnis.“ (Wirtschaftswoche) 

Noch einen Hinweis, der vielleicht erklären kann, warum Professor Bindenagel mit dem eigenartigen Auftrag nach Deutschland geschickt wurde. „Das Außenhandelsdefizit der USA ist während des ersten Jahres der Präsidentschaft von Donald Trump um 12,1 Prozent gestiegen. Somit ist das höchste (Jahres) Niveau innerhalb der letzten neun Jahre in Höhe von 566 Milliarden US-Dollar erreicht. Dies folgt aus den Angaben des US-Handelsministeriums. Innerhalb des Jahres 2017 sei der Export um 5,5 Prozent auf 2,33 Billionen US-Dollar gestiegen. Dagegen sei jedoch der Import um 6,7 Prozent gestiegen und habe damit ein Rekordniveau von 2,9 Billionen US-Dollar erreicht.“ (AFP 6.2.2018) Dabei war das Defizit im Handel mit China, dem größten Handelspartner der USA, um 8,1 Prozent gestiegen und erreichte im Berechnungszeitraum 375,2 Milliarden US-Dollar. Lag es am Geld?  – ‚die Deutschen haben‘s doch‘, meint auch unsere Politische Kaste.

Wie ich in mehreren Artikeln hingewiesen habe, bahnt sich ein Konflikt zwischen Israel und dem Libanon wegen der Gasfelder vor der Mittelmeerküste an und weil Israel behauptet, der Iran würde sich im Libanon breitmachen und die Hisbollah militärisch stärken. Deshalb passt folgende Meldung sehr gut dazu: Russische Medien berichten, dass der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Dienstag das russische Verteidigungsministerium angewiesen habe, Gespräche mit seinem libanesischen Amtskollegen zu beginnen, um ein militärisches Kooperationsabkommen zwischen Russland und dem Libanon zu unterzeichnen.

„Ich schau nicht mehr weg“

On February 9, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Sie ist vorsichtig, sehr vorsichtig. Karina ist 39 Jahre alt, Ehefrau, Mutter von vier Kindern. Sie lebt im Süden Deutschlands. „Ich werde als Rassistin beschimpft, von Linksextremen bedroht und mußte auf meiner Facebookseite die Kommentarspalte schließen. Und das alles nur, weil ich nicht mehr den Kopf in den Sand stecke.“

Seit einem Auftritt am Mikrofon auf der Demo des „Frauenbündnis Kandel“ am 28. Januar in Kandel ist Karina bekannt, fast schon eine Berühmtheit. Viele Zeitungen und Medien wollten mit ihr sprechen – sie lehnte ab. „Man weiß ja nicht, was die über einen schreiben. Die drehen einem ja das Wort im Mund rum“. Der JUNGEN FREIHEIT gab sie ein Interview.

„Ich habe lange geschlafen, so kann man das wohl bezeichnen“, sagt sie. „Aber jetzt gehe ich auf die Straße. Jetzt sage ich meine Meinung. Und das tue ich für meine Familie, für meine Kinder. Es geht doch um alles.“

Niemand schritt ein

Ihr Erweckungserlebnis war im Juli vergangenen Jahres. Und genau darüber berichtete sie auf der Demo in Kandel. Wie sie mit ihrer Familie den Geburtstag ihrer Mutter in einer Gaststätte feierte. Wie sie beobachtete, daß eine Ausländerin ihren auf dem gegenüberliegenden Spielplatz spielenden beiden kleinen Mädchen die Spielzeuge wegnahm und ihren eigenen Kindern gab. Wie sie dazwischen ging. Wie die Frau sie als Nazi und Rassist beschimpfte.

Wie sie plötzlich von hinten angerempelt wurde und sie dann von einem ausländischen Mann zusammengeschlagen wurde. Wie der vor ihr ausspuckte. Wie feige die Besucher der Gaststätte erst zu- und dann wegschauten. Wie ihre Kinder weinten. Wie sie zitternd die Polizei alarmierte. Wie sie mit blutendem Gesicht auf die Besucher des Biergartens zuging und um Hilfe bat. Wie keiner manns- oder frau genug war, als Zeuge auszusagen.

„Nur zwei kleine Kinder, vielleicht gerade zehn Jahre alt, wollten aussagen“, berichtet Karina gegenüber JF. „Doch die Eltern erlaubten es nicht. Später, als ich mir das Blut auf der Toilette vom Gesicht wusch, kamen ein paar Frauen, die mir Vorwürfe machten, hinterher. Ich hätte halt selber schuld, meinten die. Sie sagten mir, daß man in solch einer Situation eben weglaufen muß.“ Und während sie das schildert, beginnt vor Empörung ihre Stimme wieder zu zittern.

Mangelnde Zivilcourage

Karina wenige Tage nach der Attacke Foto: privat

Wie sie Anzeige bei der Polizei erstattete und die Staatsanwaltschaft diese Anzeige nicht weiter verfolgen will. „Die Zivilcourage in unserem Land ist doch gleich null“, sagt Karina rückblickend.

Allein diese Schilderung über das, was sie erlebt hatte, ihre Kritik am Benehmen dieser Ausländer reichte, um sich Anfeindungen und Verleumdungen einzuhandeln. Wer auf Facebook-Seiten der Antifa geht und sich da ein Dossier über die Mütter, die demonstrieren, durchliest, glaubt eher einen Auswertungsbericht des Verfassungsschutzes vor sich zu haben.

„Die nennen mich jetzt im Internet Nazi. Das ist doch verrückt. Nichts liegt mir ferner. Dann biste eben für die Leute da draußen im Netz Rassistin, sage ich mir jetzt. Aber ich hasse es, als Rassistin dargestellt zu werden. Ich bin ein sozialengagierter Mensch. Ich habe viele ausländische Freunde, manche seit 15 Jahren. Die Frauen haben ja dieselben Probleme wie wir. Weil sie keine Kopftücher tragen, werden sie angespuckt. Als ich mit meiner muslimischen Freundin im Eiscafé saß, haben sich andere Ausländerinnen, mit Kopftuch, demonstrativ weggesetzt.“

„Wir Frauen müssen für unsere Töchter jetzt kämpfen“

Mit Parteien wie der NPD habe sie nichts zu tun. Sie kenne solche Leute gar nicht. „Einmal war ich in München auf einer Pegida-Demonstration. Da erlebte ich, wie man nur von der Antifa allein schon auf dem Weg dorthin – es standen vielleicht 40 Demonstranten umringt von Polizisten dort – angefeindet wurde. Die haben sogar eine Cola-Dose auf mich geworfen. Aber mit dem, was die Pegida-Demonstranten dort so sagten, konnte ich mich nicht identifizieren. Da bin ich auch schnell wieder weg.“

Karinas Überzeugungen entsprechen im Grunde nur ihrer Lebenserfahrung. „Wir Frauen müssen für unsere Töchter jetzt kämpfen. Wir wollen unsere Rechte bewahren – darum geht es. Wir wollen sicher in der U-Bahn fahren. Wir wollen nicht, daß unsere Töchter in der Schule indoktriniert werden. Ich will nicht, daß sie im Schulunterricht eine salafistische Moschee besuchen müssen, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich will als Mutter meine Töchter zu kritischen und wachsamen Frauen erziehen. Viele Frauen schildern ähnliche Erlebnisse. Denn in Kandel auf der Demo, bei den vielen Gesprächen mit Frauen, die ich jetzt kennenlerne, erfahre ich, daß viele ähnliches erlebt haben und erleben. Ich bin kein Einzelfall. Und das ist, so verrückt sich das anhört, eben auch positiv.“

„Viele verschließen die Augen“

Doch warum, wenn es denn so ist, daß viele Frauen ähnliches erleben, dann diese Ablehnung, dieses Augenverschließen vor der Gefahr einer Rückentwicklung dieser Gesellschaft und die Gefahr des Verlustes der Rechte der Frauen?

„Ich denke, daß viele sich mit der Situation in unserem Land nicht auseinandersetzen wollen. Sie verschließen die Augen, haben möglicherweise auch Angst vor der Ausgrenzung.“ Anderen fehle schlicht die Zeit, weil sie der Alltag zu sehr in Beschlag nehme.

„Früher waren solche Zustände, wie wir sie heute überall erleben, begrenzt auf wenige Stadtteile. Als ich klein war, habe ich das schon erlebt. Das unhöfliche Auftreten sogenannter Ausländer. Als Kind sah ich auf offener Straße, wie ein Mann erschossen wurde. Ein, wie sich später herausstellte, Ehrenmord. Das waren früher Ausnahmen, heute ist das Normalität. Wir haben uns einfach daran gewöhnt. Das ist ein schleichender Prozeß. Es war eben so, wie es war. Und jetzt ist es so, wie es ist. Dagegen demonstriere ich. Deshalb habe ich die Bühne betreten und meine Geschichte erzählt. Ich schau nicht mehr weg. Nein, ich schau nicht mehr weg.“

Bericht: Martin Schulz vor dem Aus

On February 9, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. SPD-Parteichef Martin Schulz will offenbar auf das Amt des Außenministers verzichten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldete, wird Schulz noch am Freitag öffentlich seinen Verzicht auf das Amt erklären. Zuvor hatte bereits die Bild-Zeitung berichtet, daß führende SPD-Politiker vom Noch-Parteichef abgerückt seien.

Schulz hatte ursprünglich erklärt, einem Kabinett von Angela Merkel nicht angehören zu wollen. Nach Abschluß des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD wurde aber bekannt, daß Schulz für sich den Posten des Außenministers reklamierte. Dafür kritisierte ihn der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel scharf. Schulz hatte angekündigt, im Gegenzug für sein Ministeramt vom Parteivorsitz zurückzutreten und damit den Weg für die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles freizumachen.

Nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen

On February 9, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Im Bundestag sind die Redezeiten für die jeweiligen Fraktionen klar festgelegt. Undenkbar, daß Abgeordnete etwa stundenlang das Mikrophon blockieren, um damit auf Themen aufmerksam zu machen, die ihnen am Herzen liegen.

In Amerika hingegen gibt es den Brauch des Filibusters. Dabei lesen Politiker auch bisweilen schon mal aus dem Telefonbuch vor. Wichtig ist nur, Zeit von der Uhr zu reden, um so die Beschlußfassung über ein bestimmtes Gesetz hinauszuzögern.

Protest gegen Trump

Etwas anders lag der Fall am vergangenen Mittwoch bei der früheren Sprecherin des Repräsentantenhauses und jetzigen demokratischen Minderheitenführerin Nancy Pelosi. Sie redete acht Stunden, um damit auf die ihrer Meinung nach harte Haltung der Trump-Administration gegenüber illegalen Einwanderern und deren Kindern aufmerksam zu machen, sowie ein Gesetz zu fordern, daß deren Aufenthalt legalisiert.

Aber ähnlich wie beim echten Filibuster führt stundenlanges Reden eben nicht selten dazu, daß einem die ein oder andere dumme Äußerung über die Lippen kommt. So geschehen auch bei der Acht-Stunden-Plauderveranstaltung der mittlerweile 77 Jahre alten Kalifornierin.

Eine der persönlichen Geschichten, die die Vorzeigefrau der Demokraten zum besten gab, handelte von ihrem sechsjährigen Enkel, der einen Latino-Freund mit dem Namen Antonio habe. Pelosi: „Als mein Enkel die Kerzen auf seinem Geburtstagskuchen ausgeblasen hat, sagten ihm alle, er habe jetzt einen Wunsch frei.“

Pelosi: „Die Schönheit liegt in der Vielfalt“

Daraufhin habe der Knirps geantwortet „Ich wünschte, ich hätte braune Haut und braune Augen wie Antonio“. Das sei „so schön, so schön“ gewesen, rekapitulierte Pelosi. „Die Schönheit liegt in der Vielfalt“, klärte sie die wenigen Zuhörer auf, die sich den Redemarathon antaten. Sie sei in diesem Moment sehr stolz auf ihren Enkel gewesen.

Fox-News-Moderator Tucker Carlson fragte Pelosi daraufhin in seiner Sendung, ob sie glaube, daß es „gesund sei, sich selbst dafür zu hassen, wie Gott einen geschaffen“ habe. „Wenn man in einem Land leben will, wo sich die Leute nicht gegenseitig für ihre Hautfarbe hassen, sollte man besser keine Sachen wie diese sagen“, so Carlsons Fazit.

Vielleicht hätte Pelosi sich und ihrer Partei einen Gefallen getan, hätte sie einfach aus dem Telefonbuch vorgelesen. Oder noch besser: ganz geschwiegen.

GroKo-Theater, nächste Runde

On February 9, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Sieh einer an, die CDU ist wieder aufgewacht. Daß ihre Unterhändler sich von der SPD einen sozialistischen Koalitionsvertrag diktieren ließen, hat die Union noch narkotisiert hingenommen. Außer Regierenwollen hat die Merkel-CDU ja faktisch kein Programm mehr.

Aber daß es auch kaum noch Posten zu verteilen gibt, weil die 20-Prozent-Partei des Martin Schulz als Preis für die Laufzeitverlängerung der Bundeskanzlerin ebenso viele Ministerposten herausgeschlagen hat wie 2005, als sie mit 34,25 Prozent noch auf Augenhöhe mit der Union lag, das ist dann doch zuviel.

Zwergenaufstand der Abgemeldeten

„Selbstaufgabe“, „Erpressung“, „über den Tisch gezogen“ heißt es da, weil die Sozis bis auf das zum Austragshäusl für den CSU-Chef umgebaute Innenministerium alle Schlüsselressorts bekommen – Außen, Arbeit und Soziales und Finanzen. Letzteres hat auch den Mittelstandspolitiker Wolfgang von Stetten und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung aus dem Dornröschenschlaf erweckt. „Weltuntergangsstimmung“ herrsche angesichts der Ressortverteilung, notiert das Handelsblatt.

Der Zwergenaufstand der schon lange Abgemeldeten ist freilich nichts im Vergleich zu der Holzerei, die bei den Sozialdemokraten angehoben hat. Der von Schulz eiskalt abservierte Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, kaltgestellt wie die gesamte Hannover-Seilschaft, hat keine Zeit verloren. „Wortbruch“ und „respektlosen Umgang“ hält er der Parteiführung vor, und seine kleine Tochter darf mit einem Zitat, erfunden oder nicht, schon mal den als Parteichef gesunkenen Martin Schulz anpinkeln, der Gabriel über Bord gestoßen hat, um sich ins Rettungsboot Außenministerium zu retten: Besser zu Hause bei der Familie als „mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“.

Schulz ist nicht die einzige schwache Figur

Wetten, wie lange sich Schulz als Außenminister halten kann, wenn er es denn überhaupt wird, werden schon angenommen. Auch in den sonst regierungsfrommen Medien wittert man schon die Beute – die Welt fertigt den wendigen Verlierer schon mal als „hohlen Selbstbespiegler“ ab.

Und Schulz ist nicht die einzige schwache Figur in diesem Gruselkabinett der Mittelmäßigen und Gescheiterten. Der treue Merkel-Schoßhund Altmaier als Wirtschaftsminister, die Bundeswehr-Zerstörerin von der Leyen als Dauerfehlbesetzung, Zensur-Heiko, die Huhu-Winkerin Eva Högl, und Heißluft-Horst als Heimat-Simulator – auf die nächsten Peinlichkeiten kann man da warten.

Dafür sind die letzten seriös anmutenden Einsprengsel, de Maizière etwa oder Finanzsekretär Jens Spahn, der die Quittung für zaghafte Merkel-Kritik bekommen hat, abserviert. Merkels dritte „GroKo“ ist jetzt schon eine Lachnummer. Hoffen wir, daß die Groteske nicht zu lange dauert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer tritt für eine Altersfeststellung bei Flüchtlingen ein, die angeben, minderjährig zu sein. Nach Expertenschätzungen sei ein Drittel der als minderjährig registrierten Asylsuchenden älter als 18 Jahre. „Bei fehlenden glaubwürdigen Dokumenten darf auch das Röntgen der Hand kein Tabu sein“, erklärt Irmer in einem Kommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit.

TRAUNSTEIN. Lebenslang mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. So lautete am Freitag das Urteil des Landgerichts Traunstein gegen Hamidullah M. (zur Tatzeit 29). Damit folgte die Kammer unter Vorsitz von Richter Erich Fuchs dem Antrag des Staatsanwalts Oliver Mößner, der hervorhob, daß der Moslem eine vierfache Mutter aus Christenhaß ermordet hatte.

Am 29. April 2017 paßte Hamidullah M. vor einem Lidl-Markt in Prien/Chiemsee die zum Christentum konvertierte Afghanin Farimah S. (38) ab. Er kannte die Frau, die mit ihrer Familie aus Furcht vor Christenverfolgung aus Afghanistan nach Deutschland geflohen war. Die Schneiderin hatte sich schnell eingelebt, war integriert, sprach ausgezeichnet Deutsch und arbeitete ehrenamtlich als Dolmetscherin in der Flüchtlingsbetreuung.

Der Afghane, dessen Asylantrag kurz zuvor abgelehnt worden war, schlich sich von hinten an die Frau heran. Sie war völlig arglos, verstaute gerade ihre Einkäufe in einem Fahrradkorb. Hamidullah S. zog ein Metzger-Messer mit 20 Zentimeter langer Klinge und stach mindestens 16 Mal vor den Augen ihrer zwei jüngsten Söhne (5 und 11) auf die Frau ein.

Verteidigung kündigt Revision an

Passanten versuchten den Mann von seinem Opfer zu trennen. Sie warfen einen Bauzaun auf ihn, der Fahrer eines BMW versuchte, ihn mit dem Fahrzeug zu rammen. Einem Polizeibeamter, der in seiner Freizeit zufällig vor Ort war, gelang es schließlich mit weiteren Passanten den Messerstecher zu überwältigen. Doch für Farimah S. kam jede Hilfe zu spät – sie starb auf dem Weg ins Krankenhaus.

In Traunstein vor dem Landgericht gab der Analphabet an, schwer drogen- und alkoholabhängig zu sein. Gerichtsmedizinische Untersuchungen ergaben allerdings keine schwere Abhängigkeit, zur Tatzeit sei er auch nicht betrunken gewesen. Auch eine Schuldunfähigkeit wurde von den Gutachtern ausgeschlossen.

Das Gericht stellte die Mordmerkmale der Heimtücke und der niederen Beweggründe fest und auch die besondere Schwere der Schuld. Somit ist eine vorzeitige Haftentlassung, die nach 15 Jahren möglich ist, so gut wie ausgeschlossen.

Verteidiger Harald Baumgärtl hatte im Plädoyer beantragt, auf die besondere Schwere der Schuld zu verzichten. Direkt nach dem Urteil kündigte er Revision an. (mec)

BERLIN. Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit Enttäuschung auf sein Kabinetts-Aus reagiert. „Ich bedauere, daß diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er finde es schade, „wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, ergänzte der ehemalige Parteivorsitzende. Noch-Parteichef Martin Schulz will trotz früherer gegenteiliger Beteuerungen in das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten, das Amt des Außenministers bekleiden und somit seinen Parteifreund Gabriel ablösen.

Merz redet Klartext

Mit Blick auf seine Zukunft sagte Gabriel: „Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Zuhause freuen sich schon mal alle darauf.“ Seine kleine Tochter Marie habe ihm am Donnerstag früh gesagt: „Du mußt nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kritisierte Gabriels Äußerungen. „Niemand hat tatsächlich das Recht auf ein bestimmtes Amt“, sagte sie im Deutschlandfunk. Gute Beliebtheitswerte änderten daran nichts.

Auch in der CDU gärt es weiter. Nachdem am Donnerstag mehrere CDU-Spitzenpolitiker die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen kritisiert hatten, schaltete sich nun auch der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in die Debatte ein. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der Bild-Zeitung.

CDU-Abgeordneter: Suhlen sich wie Säue im Dreck

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) hält seine Partei für „innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt“. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch (CDU) forderte, für die Zeit nach Merkel zu planen. „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, mahnte Willsch in der Rheinischen Post. Die Legislaturperiode könne „auch sehr schnell vorbei sein“.

Merkeltreue Abgeordnete reagierten unterdessen gereizt auf die Kritik. Dieses Merkelbashing vom Ausverkauf der CDU ertrage ich nicht mehr“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Kay Whittaker auf Twitter. „Dieses selbstmitleidende Suhlen von gestandenen Leuten wie Säue im Dreck erinnert an ein trotziges Kind, das beleidigt aufstampft. Nur rumjammern statt anpacken.“

BERLIN. Die Berliner Linkspartei stört sich am Namen des geplanten Heimatministeriums der künftigen Bundesregierung. Die Betonung von Heimat in der Politik werde von Rechten verwendet, um einen Unterschied zu markieren. „Zwischen denen, die schon länger hier leben, und denen, die neu hinzugekommen sind“, sagte Landesgeschäftsführer Sebastian Koch der Nachrichtenagentur dpa.

„Der Begriff ist daher mindestens unsensibel, wenn nicht völlig deplaziert.“ Union und SPD näherten sich damit sprachlich der AfD an. Wichtiger als ein Heimatministerium sei es, das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu gestalten. In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks müsse man sich zwischen Deutschtümelei und Weltoffenheit entscheiden, ergänzte Koch auf Twitter.

In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks muss man sich entscheiden zwischen Deutschtümelei und Weltoffenheit. Die #GroKo hat sich entschieden. https://t.co/H52N3DkMAH

— Sebastian Koch (@sebastiank) 8. Februar 2018

Nach den Plänen von Union und SPD soll das Innenministerium künftig auch gleichzeitig zum Heimatministerium werden, das sich um strukturschwache Regionen sowie den ländlichen Raum kümmert. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. (krk)

WordPress Themes