Deutschland ist Brexit-Verlierer

On February 6, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Europäische Kommission diskutiert aktuell darüber, ab dem Jahr 2021 die Subventionen für wirtschaftlich schwache Regionen Europas zu kürzen, um das nach dem Brexit zu erwartende Haushaltsdefizit ausgleichen zu können. Deutschland hätte dabei das Nachsehen. Die Fonds, die für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 über rund 352 Milliarden Euro verfügen, zielen darauf ab, die regionalen Disparitäten bei Einkommen und Wohlstand zu verringern.

Obwohl es der größte Beitragszahler zum Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ist, erhält Deutschland relativ viel Geld in Form von Infrastruktursubventionen zurück. Von Parks über Autobahnen bis hin zu Museen: Insbesondere die Infrastruktur in Ostdeutschland hat bislang vom finanziellen Segen des EU-Strukturfonds profitiert. Aus dem laufenden Haushalt der EU erhält die Bundesrepublik bis zu 27,9 Milliarden Euro an Strukturbeihilfen. Allein Sachsen bekommt davon rund zwei Milliarden Euro.

Brexit reißt Lücke von zehn Milliarden Euro

Aber auch Nordrhein-Westfalen, in dem der deutsche „Rust Belt“ aus Steinkohlebergbau und Stahlindustrie beheimatet ist, braucht diese finanzielle Unterstützung. Und selbst die wohlhabendsten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhalten jeweils mehrere hundert Millionen Euro aus dem Strukturtopf der EU. Dies jedoch droht sich in spätestens drei Jahren zu ändern.

Beamte der Europäischen Kommission argumentieren, daß wohlhabende Länder wie Deutschland schwächere Teile des Landes aus eigener Tasche und nicht aus den Mitteln der EU-Kassen unterstützen sollten. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, will sich in die Angelegenheit einschalten.

Aufgrund des Brexit wird erwartet, dass der Brüsseler Haushalt alsbald eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro aufweisen wird. Bis dato war Großbritannien der zweitgrößte EU-Nettozahler nach Deutschland. Andere relativ wohlhabende Länder haben bereits angekündigt, die Höhe ihrer Zahlungen an die Union auf dem derzeitigen Stand einfrieren zu wollen – allen voran Österreich.

Wohlhabende Staaten betroffen

Zu den von den EU-Beamten angedachten „intelligenten Sparmaßnahmen“ soll gehören, alle Mitgliedsstaaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt von den Subventionen aus dem Strukturfonds auszuschließen. Dadurch sollen rund 100 Milliarden Euro eingespart werden. Betroffen wären nach aktuellem Stand Österreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Finnland, Frankreich, Finnland, Schweden und Deutschland.

Doch die Streichung von Subventionen beläßt den Bürgern nur dann mehr Geld in ihrer Tasche, wenn auf der anderen Seite auch die Steuern gesenkt werden. Angesichts des Brexit sind die Aussichten auf solch echte Wohltaten jedoch sehr trübe.

Der Brexit eröffnet die Chance auf grundsätzliche Neuorientierungen. Auch der EU-Strukturfonds benötigt eine grundlegende Überarbeitung. Nicht zuletzt der Europäische Rechnungshof hat bereits bemängelt, daß etwa fünf Prozent des EU-Haushalts auf illegale Weise ausgegeben werden.

In Griechenland versickert Geld

Und der Wirtschaftswissenschaftler Franz-Ulrich Willeke berichtet in seinem Buch „Deutschland, Zahlmeister der EU – Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung“ von einer Studie der Fraunhofer-Gesellschaft in Karlsruhe. Als diese untersuchte, was mit den Geldern aus dem EU-Strukturfonds in Griechenland geschieht, kam ans Tageslicht, daß ein Drittel auf dem Weg zum jeweiligen Zielort versickert.

Immer weniger Diesel-Neuzulassungen

On February 6, 2018, in Junge Freiheit, by admin

FLENSBURG. Der Anteil von Diesel-Fahrzeugen unter den Neuzulassungen ist im Januar 2018 deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren es 17,6 Prozent weniger. Der Anteil von Dieselfahrzeugen unter allen Neuzulassungen betrug damit 33,3 Prozent, meldete das Kraftfahrt-Bundesamt. Zum Vergleich: Vor einem Jahr lag ihr Marktanteil noch bei 45,1 Prozent.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt derzeit gegen 19 deutsche Städte auf Einhaltung der Luftgrenzwerte. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht München Ende Januar dem Freistaat Bayern ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro auferlegt, weil der neue Luftreinheitsplan kein Konzept vorsähe, das Diesel-Fahrverbote beinhalte. Eine im Raum stehende Beugehaft für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) lehnten die Richter ab.

Deutsche Marken profitieren

Insgesamt gab es aber 11,6 Prozent mehr PKW-Neuzulassungen als im Januar 2017. In absoluten Zahlen waren das im Januar 2018 269.429 Fahrzeuge. Vor allem deutsche Marken konnten profitieren. Der höchste Zulassungsanteil entfiel auf Volkswagen (20,2 Prozent).

Zulegen konnten zudem Porsche (+37,4 Prozent), Smart (+22,6 Prozent), Mini (+17,4 Prozent) und Ford (+16,1 Prozent). Mit Ausnahme von Audi (-2,9 Prozent) gewannen alle deutschen Marken bei den Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat hinzu.

Pkws mit alternativen Antriebsarten legten teilweise bis zu dreistellige Zuwachsraten hin. Erdgasfahrzeuge verzeichneten eine Steigerung von 370,7 Prozent verglichen mit den Neuzulassungen im Januar 2017. Bei den Elektroautos gab es ein Plus von 108,9 Prozent, bei den Hybridautos von 95 Prozent und bei Flüssiggasfahrzeugen von 29,3 Prozent. (tb)

BERLIN. Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat vor einer Vorverurteilung der Cottbusser Bürger gewarnt. Gleichzeitig verteidigte sie die jüngste Demonstration gegen die Asylpolitik der Bundesregierung in der südbrandenburgischen Stadt. „Das Beispiel Cottbus zeigt ganz klar, wie abgehoben die etablierten Parteien agieren. Sie haben sich vollkommen von den Problemen der Menschen entfernt und lassen die Bürger schlicht im Stich“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT.

In Cottbus seien derzeit rund 4.300 registrierte Flüchtlinge untergebracht. Ende 2013 seien es hingegen noch etwa 400 Flüchtlinge gewesen. Somit habe sich ihr Anteil in den vergangenen vier Jahren mehr als verzehnfacht. Seitdem habe sich die Sicherheitslage in Cottbus massiv verschlechtert, erläuterte die AfD-Politikerin.

Es komme regelmäßig zu Angriffen vermeintlich Schutzsuchender auf Cottbusser Bürger, teilweise sogar mit Messern. Spätestens seit dem Mord an einer 82 Jahre alten Rentnerin im Dezember 2016, für den ein syrischer Flüchtling verantwortlich gemacht wird, fühlten sich die Cottbuser von der Politik vollständig allein gelassen, kritisierte Weidel.

Kritiker werden in die rechte Ecke gestellt

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Foto: picture alliance/dpa

„Jede öffentlich geäußerte Kritik an den Zuständen in der Stadt wird ins ‘braune Eck’ gestellt. Das ist vollkommen skandalös.“ Es sei ihr deshalb auch ein Anliegen gewesen, am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ den Bürgern, die in Cottbus demonstriert hatten, ihre Solidarität auszusprechen. „Von den Regierungsparteien werden sie längst nicht mehr ernstgenommen.“ Die AfD hingegen sehe sich als Anwalt der Bürger und werde weiterhin auf unhaltbare Zustände in Deutschland aufmerksam machen.

Am vergangenen Sonnabend waren mehrere tausend Menschen in Cottbus einem Aufruf der Initiative „Zukunft Heimat“ gefolgt, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Es war bereits die zweite größere Demonstration von „Zukunft Heimat“ in Cottbus innerhalb weniger Wochen.

Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen sowie Flüchtlingsvereine und linke Antifa-Gruppen hatten deshalb zu Gegenprotesten mobilisiert. Sie werfen „Zukunft Heimat“ „rechte Stimmungsmache“ vor. Zu der Demonstration unter dem Motto „Leben ohne Haß – gemeinsam gegen die Angst“ kamen etwa 1.000 Teilnehmer. Einige von ihnen waren aufgrund ihrer antideutschen Transparente und Parolen sowie der schwarzen Kleidung klar als Anhänger der linksextremen Szene zu erkennen. (krk)

BERLIN. In der Silvesternacht ist es in Berlin zu mehr sexuellen Übergriffen gekommen als bisher angenommen. So sei es in der Hauptstadt zum Jahreswechsel zu 37 Anzeigen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gekommen, heißt es in einer Antwort der Polizei auf eine Anfrage der Berliner Morgenpost.

Bisher war von offizieller Seite immer von 13 Übergriffen die Rede gewesen. Damit liegt die Zahl der gemeldeten Sexualstraftaten sogar höher als zum Jahreswechsel 2016/17. Damals hatte es 35 Anzeigen wegen vergleichbarer Delikte gegeben.

FDP-Politiker: „Die Präventionsarbeit hat nicht gut funktioniert“

Bekannt geworden waren die höheren Zahlen durch eine Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe an den Berliner Senat. Die Zahlen, die er von der Innenverwaltung genannt bekam, sind laut Morgenpost aber durch weitere Anzeigen inzwischen veraltet erfuhr die Zeitung von der Polizei.

Zusammengenommen wurden zum Jahreswechsel laut Polizei knapp 3.100 Straftaten angezeigt und damit etwa genau so viele wie 2016/17 (3.082). „Die Zahlen zeigen erneut, daß es Kriminalitätsschwerpunkte gibt“, sagte Luthe der Morgenpost. „Die Präventionsarbeit hat also nicht gut funktioniert.“

Erstmals gab es auf der Silvestermeile am Brandenburger Tor im vergangenen Jahr eine sogenannte „Women’s Safety Area“. Dort konnten sich Frauen melden, die sich sexuell belästigt fühlten. Das Angebot war von fünf Frauen in Anspruch genommen worden. (tb)

Seit Ende August vergangenen Jahres ist Jeremy Issacharoff der neue Botschafter Israels in Berlin. Sein Vorgänger, Yaakov Hadas-Handelsmann, hatte immer wieder wenig diplomatische Ausflüge in die deutsche Innenpolitik unternommen. Immer dabei: der erhobene Zeigefinger verbunden mit dem Versuch, zu beeinflussen, was in Deutschland gesagt und gedacht werden darf und was nicht. So hält es auch Issacharoff.

Der „glänzte“ wenige Tage nach seiner Amtseinführung – mitten im Bundestagswahlkampf – mit einer Warnung an die Bundesbürger, die AfD zu wählen. Den Einzug der Partei in den Bundestag bezeichnete er als „sehr besorgniserregend“. Nun warf er AfD-Vertretern auf Twitter eine Verherrlichung der Nazivergangenheit vor. Ein Lob seines Landsmanns Rafi Eitan an die Adresse der AfD für deren Haltung zur Einwanderungspolitik nannte er „traurig und eine Schande“. Eitan war 1960 maßgeblich mitverantwortlich für die Gefangennahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann. Vergleichbare Heldentaten sind von Issacharoff nicht überliefert.

Issacharoff erweist seinem Land einen Bärendienst

Die Selbstverständlichkeit, mit der sich israelische Botschafter in die deutsche Innenpolitik einmischen, ist anmaßend und wirft ein schales Licht auf die diplomatische Strategie des israelischen Außenministeriums. Niemand wäre wohl empörter als die israelische Regierung, wenn etwa der deutsche Botschafter in Tel Aviv den Einzug rechtsradikaler Parteien wie Habayit Hajehudi in die Knesset kritisieren würde. Oder die Ausweisung afrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge durch die israelische Regierung, die mit einer generalstabsmäßigen Planung in Angriff genommen wird, mit der verglichen die einwanderungskritischen Töne der AfD fast schon moderat daherkommen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als ginge es bei den Vorstößen der obersten Diplomaten des Judenstaates gar nicht um israelische Interessen, sondern vielmehr um diplomatische Amtshilfe für eine von Rechts in die Bredouille gekommene Kanzlerin Angela Merkel, die im politischen Israel als „Freundin“ verehrt wird.

Issacharoff erweist seinem Land dadurch einen Bärendienst. Viele junge Deutsche erhalten so ein Bild von Israel, das so gar nicht mit dem lebensfrohen, uneitlen und liebenswürdigen Volk zwischen Mittelmeer und Jordan zusammenpaßt. Für die Mehrheit der Israelis sind die AfD-Positionen zur Zuwanderung – ähnlich wie für Eitan – schlicht Common Sense, mögen sie auch den meisten nicht weit genug gehen.

Die AfD ist eine deutsche Angelegenheit, keine israelische

Es gibt an der AfD eine Menge berechtigter Kritik. Sowohl an den Äußerungen Gaulands zu Wehrmachtssoldaten als auch zu rassistischen und antisemitischen Entgleisungen von hochrangingen Parteifunktionären und Abgeordneten. Die Anklage solcher Äußerungen darf Israels Botschafter aber unbesorgt den Selbstreinigungskräften des demokratischen Diskurses in Deutschland überlassen. Belehrungen aus Israel braucht kein Mensch.

FRANKFURT/MAIN. Der Einbruch an den US-Börsen hat auch am deutschen Aktienmarkt für einen heftigen Kursrutsch gesorgt. Der deutsche Leitindex Dax fiel am Morgen um 2,4 Prozent gegenüber dem Vortag auf 12.375,61 Punkte. Das ist der größte Kurssturz seit eineinhalb Jahren, berichtete das Handelsblatt.

Allerdings zeigten sich die Anleger hierzulande deutlich gelassener als nach den Turbulenzen an der Wall Street befürchtet. Ein für möglich gehaltenes Absinken unter die Marke von 12.000 Punkten blieb aus. „Investoren behalten die Nerven“, sagte Daniel Saurenz von Feingold Research.

Zwischenzeitlich hatte es nach einem Einbruch um bis zu acht Prozent ausgesehen, nachdem es am Vorabend in New York zu einer panikartigen Flucht aus Aktien gekommen war. Der amerikanische Standardwerteindex Dow Jones hatte am Montag mit einem Minus von 4,6 Prozent seinen schwärzesten Tag seit sechseinhalb Jahren verbucht. Unter Börsianern war von einem regelrechten „Ausverkauf“ die Rede.

Auch in Asien kommt es zu Kursabstürzen

Als Ursache für den in den USA ausgelösten Kurssturz gelten Sorgen vor einer schnelleren Anhebung der Zinsen in den Vereinigten Staaten. Das würde Anleihen gegenüber Aktien wieder attraktiver machen und viele Investoren aus Aktien treiben. Die niedrigen Zinsen sind seit Jahren der Motor der Rally an den Aktienmärkten.

Wenige Stunden nach den schweren Kursabstürzen in New York waren auch die Börsen in Asien eingebrochen. Bereits in den ersten zehn Minuten des Handels rutschte der japanische Nikkei-225-Aktienindex um 4,5 Prozent ab. Auch Hongkong wurde ähnlich stark getroffen. Der Hang-Seng-Index gab zwischenzeitlich um 5,5 Prozent nach, erholte sich aber wieder leicht.

„Mal ganz ehrlich, das, was jetzt passiert ist, ja kein Massaker“, befand der Chef des japanischen Zweigs des Investors WisdomTree, Jesper Koll. Man könne zwar darüber streiten, wie es jetzt weiterginge. „Aber es mußte eine Korrektur geben. Denn das eigentlich angsteinflößende ist, daß wir in den letzten 15 Monaten keinen wirklichen Einbruch hatten“, so Koll. (ha)

KARLSRUHE/BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht wird die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine Große Koalition prüfen. Derzeit liegen den Karlsruher Richtern laut einem Bericht der Rheinischen Post fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 Mitglieder richten.

Nach Aussage des Gerichts wurde einer der Anträge bereits abgewiesen. 2013 ließ das Gericht die Befragung der SPD-Parteibasis im Eilverfahren zu. Parteien seien nicht Teil des Staates und deswegen keine öffentliche Gewalt, gegen die eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könne, so die damalige Begründung der Verfassungshüter.

Milliardenpaket für bezahlbaren Wohnraum

Am Montag hatten sich die Unterhändler von Union und SPD unter anderem auf ein Milliardenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum verständigt. So soll der Bund in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen laut einem Bericht der Tagesschau.

Weitere zwei Milliarden werden demnach in die steuerliche Förderung von Wohnungsbau gehen. Zentrale Maßnahme ist dabei das sogenannte Baukindergeld – ein Zuschuß, der über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden und besonders jungen Familien helfen sowie am Einkommen ausgerichtet werden soll, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann.

Auch bei der Digitalisierung gibt es eine Einigung. Mit einem Fonds in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro wollen die Koalitionäre den Bereitbandausbau in Deutschland voranbringen.

Keine Mehrheit mehr für GroKo

Unterdessen hat die Große Koalition in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erstmals ihre Mehrheit verloren. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagwahl kämen CDU und CSU demnach gemeinsam auf 30,5 Prozent. Das ist ein Verlust von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche.

Auch die SPD mußte erneut einen Verlust hinnehmen. Sie verlor einen halben Prozentpunkt und käme jetzt noch auf 17 Prozent. Drittstärkste Partei wäre die AfD mit 15 Prozent (+ 1 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 12,5 Prozent (+ 1,5 Prozent), der Linkspartei mit elf Prozent (unverändert) und der FDP mit zehn Prozent (+1 Prozent). (tb)

Am 6. Februar 2013 wurde im hessischen Oberursel die Alternative für Deutschland (AfD) aus der Taufe gehoben. Es waren die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als alternativlos etikettierte Euro-Rettungspolitik sowie der zunehmende Linkskurs der Union, die bei den Gründungsmitgliedern die Entscheidung reifen ließen, es sei Zeit für eine bürgerliche Alternative. Bei der Bundestagswahl 2013 verpaßte sie mit 4,7 Prozent noch denkbar knapp den Sprung ins Parlament.

Mit der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und dem aus Merkels Politik der offenen Grenzen resultierenden Asylchaos begann dann aber der eigentliche Aufstieg der AfD. Vorläufig jüngster Höhepunkt: Die AfD zog im September mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein und wird dort aller Voraussicht nach unter einer neuen Großen Koalition die Opposition anführen. Wir haben mit Konrad Adam einen der Gründungsväter gebeten, anläßlich des fünften Jahrestags der Gründung seiner Partei eine persönliche Bilanz zu ziehen.

Bernd Lucke ist unter widrigen Umständen aus der AfD vertrieben worden und hat eine eigene Partei aufgemacht. Frauke Petry hat die AfD mit einigem Getöse verlassen und eine weitere Partei gegründet. Erfolg werden weder der eine noch die andere haben, denn ein Experiment wie die Neugründung einer Partei kann man nicht alle paar Tage wiederholen. Zumindest nicht in einem Staat wie Deutschland, wo die Parteibefehlshaber das politische Terrain wie Festungskommandanten überwachen und beherrschen.

Nachdem die beiden, die mit mir zusammen der AfD in den ersten beiden reichlich turbulenten Jahren als Sprecher gedient hatten, abgewählt oder abgetreten sind, werde ich oft gefragt, ob ich denn immer noch dabei sei und wenn ja, warum denn – in diesem wilden, unberechenbaren, gärigen Haufen.

Opposition muß Regierung verfolgen udn stellen

Die Antwort ist heute noch dieselbe wie vor fünf Jahren, als die Partei am 6. Februar von einer handvoll Unerschrockener, die sich inzwischen in aller Welt verloren hat, gegründet worden war. Sie heißt: weil eine lebendige Demokratie eine lebendige Opposition braucht. Und weil es das – eine Opposition, die ihren Auftrag ernst nimmt – bis zum Erscheinen der AfD im Deutschen Bundestag nicht gab.

Daß sie tatsächlich fehlte, haben die Kartellparteien auf ihre Weise selbst zugegeben, als sie sich über Alexander Gaulands Ankündigung, sie jagen zu wollen, den Mund zerrissen. Denn genau das, das Treiben und Verfolgen und Stellen der Regierung, ist Aufgabe einer guten Opposition. Nur Führerstaaten und Volksdemokratien glauben, auf eine Opposition verzichten zu können und haben das auch getan. Mit welchem Ergebnis, das haben der Zusammenbruch des „Dritten Reiches“ und das Ausbluten des „roten Ostens“ anschaulich bewiesen.

So ein Schicksal wollte ich Deutschland zum dritten Mal ersparen. Die AfD war nicht der erste, aber, allen Rückschlägen und Enttäuschungen zum Trotz, der erfolgreichste Versuch in dieser Absicht.

Parteien haben die Verfassung ausgehebelt

Schon in den neunziger Jahren hatte ich gemeinsam mit ein paar anderen eine Gruppe zusammengebracht, die das einzige der fünf hohen Staatsämter, die sich hierzu anboten, das Amt des Bundespräsidenten, mit einem Ostdeutschen, dem Biochemiker Jens Reich, besetzen wollte. Die Unterstützung reichte von Arnulf Baring und Joachim Fest auf der einen, zu Antje Vollmer und Daniel Cohn-Bendit auf der anderen Seite.

Und gewiß wäre der schwierige Prozeß des Zusammenwachsens nicht nur schneller und weniger schmerzhaft, sondern auch billiger verlaufen, wenn die Neubürger aus dem Osten das Gefühl gehabt hätten, daß einer, der Ähnliches wie sie erlebt und durchlitten hatte, nicht nur eine, sondern zwei Parteidiktaturen nämlich, wenn also einer von ihnen in Bonn und später in Berlin für sie hätte das Wort ergreifen können. Alles, was dazu nötig gewesen wäre, besaß Jens Reich. Er war mutig, unabhängig, sprachgewandt und international erfahren. Was ihm fehlte, war der Parteigeruch. Deshalb kam er nicht zum Zuge.

Hier zeigt sich die größte Schwäche des sonst so vorbildlichen Grundgesetzes. Es leidet unter der Übermacht der Parteien, die mit ihren Vorschlägen, Kandidaten und Programmen immer dann zur Stelle sind, wenn die Gewaltenteilung, die sicherste unserer bürgerlichen Rechte, greifen soll. Auf diesem Weg haben die Parteien die Verfassung stillschweigend, aber überaus wirksam ausgehebelt.

Karrieristen, die von der Politik leben wollen

Am gründlichsten versagen sie dort, wo ihre erste Aufgabe läge: bei der Identifizierung, dem Heranziehen und der Ausbildung junger Talente für die Aufgabe der Politik. Was soll man von einer SPD halten, die es wagt, einen Mann wie Martin Schulz als Spätnachfolger Willy Brandts zu präsentieren? Was von einer CDU, die Friedrich Merz in die Wüste schickt, um Angela Merkel zuzujubeln?

Jede Staatsform ist auf ein Führungspersonal angewiesen, das mehr kann und will als die meisten anderen. Die Demokratie an erster Stelle. Aber das gelingt ihr kaum noch. Und daß es ihr nicht gelingt, liegt am Versagen der Parteien. Sie haben die Köder so präpariert, daß diejenigen am gierigsten nach ihnen schnappen, für die sie am wenigsten gedacht sind.

Berufen fühlen sich Leute, die, um es mit Max Weber zu sagen, von der Politik, aber nicht für die Politik leben wollen. Oder, wie es mir ein frischgebackenes Parteimitglied wenige Wochen nach dem 6. Februar 2013 offenherzig anvertraute: „Ich habe Schwierigkeiten im Beruf bekommen. Jetzt muß ich in den Bundestag.“

Dieser Typ dürfte in allen Parteien mindestens ein Drittel der Fraktionsmitglieder stellen, in der AfD eher mehr als weniger. Ein Mann wie Armin-Paul Hampel, Noch-Landesvorsitzender in Niedersachsen, gibt offen zu, daß es ihm in der Politik ums Geld und um sonst nicht viel mehr geht. Dieser Mann hat einen Ruf wie Donnerhall. Als ich zum ersten Mal seinen Namen hörte, da gleich im Zusammenhang mit einer Forderung von knapp 10.000 Euro monatlich – für einen Job, den es noch gar nicht gab in einer Partei, die Schulden hatte, aber kein Geld.

Es fehlen die Politiker aus der guten Ordnung

Es ist diese Art von Volksvertreter, die aus der AfD einen gärigen Haufen und der Fraktionsführung das Leben schwergemacht hat. Das Überleben der Partei wird davon abhängen, ob es ihr gelingt, sich von den Hampels, die es in allen Landesverbänden gibt, rechtzeitig und glaubwürdig zu distanzieren. Auf längere Sicht wird sie nur dann Erfolg haben, wenn sie Antworten auf die drei Schlüsselfragen findet, von denen es abhängt, ob Deutschland ein Land bleibt, in dem es sich auch in Zukunft gut und gerne leben läßt.

Diese drei Fragen sind: Was wird, wenn aus einer Welt ohne Grenzen eine Welt grenzenloser Gewalttätigkeit wird? Was wird, wenn sich die Natur gegen ihre Ausbeutung zur Wehr setzt und immer brutaler zurückschlägt? Was wird, wenn die Kommerzialisierung immer weitere Lebensbereiche unter sich begräbt und außer der baren Zahlung am Ende nichts mehr übrigbleibt?

Der Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer Julius Leber, der seinen Einsatz für Deutschland mit dem Leben bezahlte, soll einmal gesagt haben: Große politische Führer kommen aus dem Chaos. Aus der guten Ordnung kommen sie selten. Aus der Ochsentour nie. Deutschland leidet unter den Vielzuvielen, die die Ochsentour hinter sich haben – und sonst nichts.

Was uns fehlt, auch der AfD, sind Politiker aus der guten Ordnung. Sie sind selten, aber kommen doch vor. Auf sie sollten wir setzen. Denn das Chaos will ich um keinen Preis. Auch nicht um den eines großen Führers oder einer großen Führerin. Von beidem habe ich genug, für immer!

Theorie ohne Wissenschaft

On February 6, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Das Haus war wieder voll. Einige Dutzend Gäste mußten im Vorfeld sogar abgewiesen werden. Das ist bei den Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mainz keine Seltenheit. Sie sind immer gut besucht, jedenfalls besser als überall sonst in Deutschland. An Mainz liegt es nicht, so schön die Stadt auch sein mag. Es liegt an den Themen, die der Chef der KAS in Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz van Lier, anbietet.

Er ist einer der ganz wenigen, der die Fahne der normalen Familie von Vater-Mutter-Kind hochhält und sich deshalb oft Kritik von seinen Oberen anhören muß. So auch diesmal beim Thema: „Gender – Instrument der Umerziehung? Ziele, Kosten, Wirkung“. Wie bei diesem Thema üblich, wurde schon im Vorfeld Druck ausgeübt. Die Schwulen-Lesben-Bi-und Transsexuellengruppen hatten ihre publizistischen Hilfstruppen mobilisiert, eine Demo angekündigt und C-Politiker in Berlin nervös gemacht.

Aber vor dem Tagungsgebäude standen gerade mal zwei Demonstranten ziemlich hilflos herum. Auch auf dem nahen Guttenberg-Platz waren es nicht mehr als ein gutes Dutzend mit zwei Regenbogenfahnen. Sie fielen neben einer Karnevalstruppe, die sich auf demselben Platz formierte, nicht weiter auf, zumal zwei von ihnen sich auch noch eine Pappnase aufgesetzt hatten.

An den Universität herrscht ein Mißverhältnis der Fördermittel

Also kein Lärm um nichts? Nicht ganz. Denn der Inhalt der vier Vorträge des halbtägigen Symposiums hatte es in sich. Der langjährige Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, ging der Frage nach: „Gender-Mainstreaming – was hat das mit Pädagogik zu tun?“ Nachdem er Gender als soziales Geschlecht im Gegensatz zum biologischen beschrieben und das Mißverhältnis der Mittel – es gibt etwa 120 Lehrstühle für Alte Sprachen, aber 220 für Genderforschung – dargestellt hatte, analysierte er die politischen Aktivitäten dieser Ideologie in einigen Bundesländern und hob ein Gutachten des Göttinger Professors Winterhoff hervor. Aus diesem Gutachten geht eindeutig hervor, daß es sich um Indoktrination handelt und daß die Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf Befreiung ihrer Kinder von dieser Indoktrination in den Schulen haben.

Die Religionsphilosophin und Sprachwissenschaftlerin Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz ging der Ideologie auf den Grund und legte ihre Wurzeln bloß, indem sie die Forderungen der Gender-Aktivisten mit den natürlichen Gegebenheiten verglich. Es gebe keine geschlechtlich neutrale Person und die Kulturen aller Völker, auch der deutschen, hätten immer den „verlockenden Unterschied“ in ihren Mythen und Sagen besungen. Es gehe bei dieser Thematik um Identität, Selbstbewußtsein und Menschsein. Der Konstruktivismus, der der Gender-Ideologie zugrunde liege, komme an der Leiblichkeit des Menschen nicht vorbei.

Grundlage der Identität bleibt der Leib

Auch die Ikone des Gender-Mainstreaming, die amerikanische Soziologin Judith Butler, denke zu kurz und weiche den wirklichen Fragen nach Identität und Freiheit aus. Sie behaupte in der Tradition von Sartre, daß es nur Kultur und keine Natur gebe. Aber die „Kultur braucht die Natur, um überhaupt zu kultivieren“. Auch schweige Butler, wenn gesagt werde, daß eine neue kulturelle Identität, ein Konstrukt auch dekonstruiert werden könne. Wenn sie sage, die Homosexualität sei eine Kopie der Heterosexualität, die Heterosexualität wiederum aber auch eine Kopie, dann bleibe sie die Frage schuldig, was denn das Original ist, wovon die Heterosexualität eine Kopie sein soll. Die Grundlage für Natur, Kultur, Identität bleibe der Leib, das „lockende Anderssein“, so Gerl-Falkovitz. Die Diskussion um Gender sei „unterkomplex“, sie werde der „Komplexität der Wirklichkeit nicht gerecht“.

Auch der Gymnasiallehrer und prämierte Buchautor Thomas Kubelik belegte sprachwissenschaftlich, was Evolutionsbiologen und Philosophen bereits bewiesen haben: Die Gendertheorie halte einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand. Über die Sprache solle das Bewußtsein geändert werden, das sei das klassische Vorgehen totalitärer Ideologien. Die gegenderte Sprech-und Schreibweise aber verhunze nicht nur „unsere schöne deutsche Sprache“, sondern überfordere auch die Kinder, vor allem die mit nichtdeutscher Muttersprache.

Kubelik empfahl die Zukunftsromane von Orwell oder Huxley nachzulesen und verwies auf Frankreich und andere Länder, in denen diese totalitäre Theorie und ihre Sprachmanipulation nach und nach demaskiert werden. Nur Deutschland halte eisern an dem „Revival der 68er gegen Ehe und Familie“ (Josef Kraus) und an alten Klischees der Emanzipation fest.

Europarat stuft Begriff „Mutter“ als sexistisch ein

Die Gender-Theorie hinkt, wenn man den Ausführungen des Symposiums folgt, hilflos der wissenschaftlichen Diskussion hinterher. Auch die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Simone Huth-Haage, konstatierte: Vor 15 Jahren sei es bei Gender noch um Gleichstellung und Gleichberechtigung gegangen, heute gehe es nur noch um das Geschlecht als soziales Konstrukt. Mutterschaft würde als Wettbewerbsnachteil gesehen, „Mutter“ sei nach einem Bericht des Europarats von 2010 ein „sexistischer Begriff“.

Frauen sollen demnach nicht durch Kinder an der Ausübung eines Erwerbsberufs gehindert werden. Huth-Haage verwahrte sich gegen diese Abwertung und die Behauptung, hier gehe es nur gegen das Patriarchat. Gerl-Falkovitz unterstützte ihre Argumentation: „Es gibt schon lange kein Patriarchat mehr in Europa“. Das werde allein beim Blick über die Grenzen in Nachbarregionen sichtbar, wo es noch ein Patriarchat gebe. Im fortschrittlichen Norwegen seien 90 Prozent der Krankenpflegeberufe weiblich besetzt, in Europa wollten Frauen in Pflege-und Fürsorgeberufe, „weil sie es gern tun. Wir sollten Frauen tun lassen, was sie gern täten“.

Genau das wollen jene in Politik und Stiftung, die Bedenken gegen das Symposium erhoben, offenbar nicht akzeptieren. Ähnlich die 15 Demonstranten auf dem Guttenberg-Platz und die Medien, die die Veranstaltung verurteilten, bevor sie überhaupt stattfand und bevor sie die Argumente wahrnahmen.

Der Staat subventioniert Studien. Die beauftragten privaten Studienmacher wissen um die gewünschten Ergebnisse, fälschen ihre Umfragen und liefern eine Interpretation, die keine kritischen Fragen mehr offen lassen soll. von Alexander Wallasch Kennen Sie die Keimzelle der wirkmächtigsten Fake-News? Antwort: Die Studie, bzw. Umfragen basierte Studien. Genauer: die seitenlang den eigentlichen Erhebungen vorangestellte politisch gewünschte Interpretation. […]

Der Beitrag Studien und Umfragen zur Migration: Merkel-Regime lässt systematisch Daten fälschen erschien zuerst auf anonymousnews.ru.

WordPress Blog