Spatz: Konkurrenz belebt das Geschäft

On February 3, 2018, in Spatz, by admin

Konkurrenz belebt das Geschäft

Der Spatz im Gebaelk

Beim World Economic Forum in Davos wird unter anderem die Richtung vorgegeben, welche Politiker tunlichst, um nicht ihre Abwahl zu riskieren, in Politik umzusetzen haben. Auch John McDonnell, ein britischer Labour Führer, kam dort zu Wort und meldete den Reichen und Mächtigen: „Es gibt da draußen unter den Massen eine Lawine an Unzufriedenheit. Es muss was ganz anderes kommen, so dass die Leute am Wachstum, am Wohlstand, an den Vorzügen des wirtschaftlichen Zyklen-Durchgangs (economic cycle turn) teilhaben. Ich meine, es braut sich eine Lawine an Unzufriedenheit, Feindseligkeit und Entfremdung zusammen, wenn wir diese Fragen nicht angehen.“ Ein Berichterstatter vertrat dagegen die Meinung, da drinnen in Davos herrsche „fast Euphorie, es ist ganz außerordentlich, und ich denke, da grassiert eine Art von Selbstzufriedenheit.“ In Davos kommen nicht viele „Arbeiter-Führer“ zu Wort.

Die EU-Kommission scheint es mit der Euphorie zu halten. Sie wies Anfang des Jahres daraufhin, dass sich seit Ende des zweiten Quartals 2017 die Lage der Banken in der EU weiter verbessert habe. Die Quote der ausfallgefährdeten, sprich notleidenden Kredite sei abermals gesunken, wenn auch weiterhin 950 Milliarden Euro an notleidenden Krediten in den Bankbilanzen stehen. Von den ausstehenden Derivat-Kontrakten ist bei den „amtlichen“ Zahlen nicht die Rede.

Ex-FED Manager Greenspan warnt dagegen vor der Aktien-Blase, die er seiner Zeit aufzublasen geholfen hatte, und sagt daher auch gleich, woher sie seiner Meinung nach rühre: Die Sozialausgaben vor allem in den USA seien zu hoch. Es bliebe daher kein Geld für Investitionen, um die Produktivität, die seit Jahren stagniere, weiter zu steigern. Doch warum sollte die Industrie investieren und die Produktivität steigern, wenn sie schon jetzt ihre Produkte wegen der fehlenden zahlungsfähigen Nachfrage kaum und nur gegen weitere Rabatte und Preisnachlässe los wird? Dazu sagte er nichts. „Sale“ steht weltweit in immer größeren Lettern an den Geschäften. Greenspan denkt natürlich an seine Klientel und die stört sich daran, dass die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen zahlenmäßig ständig mehr werden, statt einfach zu verschwinden.

Dem will der frühere US-Verteidigungsminister Ashton Carter abhelfen. In Davos verkündete er in einer Arbeitsgruppe über Cybersicherheit: „Ich bin der Ansicht, dass Russland zum ersten Mal seit 25 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer als unser militärischer Gegner auftritt. Wir müssen daher mit unseren Kollegen aus der Nato einen Plan für gemeinsame militärische Handlungen gegen Russland ausarbeiten.“ (als würden sie nicht schon längst nach Plan an der Westgrenze Russlands aufmarschieren, diese Kollegen aus der NATO). Krieg wäre dann – wie bisher – die Hau-Ruck-Lösung, die alle systemischen Probleme von den Nutznießern auf die Opfer abladen würde. Dieser Lösung widerspricht die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung nicht. Die New York Times fasste sie am 16.1. wie folgt zusammen: „Pentagon Suggests Countering Devastating Cyberattacks With Nuclear Arms“ (kurz: Atombomben gegen Cyberangriffe). Wie sich Cyberangriffe beliebig potentiellen territorialen Zielen zuordnen lassen, erleben wir zurzeit in der Diskussion über russische Beeinflussung der Wahlen im Westen. Doch warnen selbst etablierte Stimmen im Westen, wie die Zeitschrift The National Interest am 25.1., dass ein Krieg gegen Russland wie ein Atomkrieg zurzeit nicht zu gewinnen sei. Tut sie das nur, um mehr Geld für die Rüstungsindustrie locker zu machen?

Wahl- und Meinungs-Beeinflussungen sollen vor allem über Ausspähung und Veröffentlichung über illegale Wahlkampf-Praktiken, wie sie zum Beispiel solche, die das Wahlkampfteam des Anglo-American Establishments hinter Hillary Clinton gegen Trump angewandt hat, ausgeübt worden sein. Da diese natürlich nicht als „illegal“ eingeschätzt werden dürfen, wie es jetzt möglicherweise das umstrittene FISA Memo (siehe Spatz letzter Woche) nahelegt, muss auch dieses Memo Fake News von Verschwörungstheoretikern sein, wie sie russische Agenten benutzen, um hinterhältig die Bevölkerung gegen das Establishment aufwiegeln, und die sie über Cyberattacken in die sozialen Netze einschleusen. FBI und US-Establishment wehren sich noch mit Händen und Füßen gegen die Veröffentlichung des FISA-Memos.

Doch gibt jetzt die Arbeitsgruppe um Dr. Nikolaus Jackob an der Mainzer Uni  Entwarnung. Ihre „Studie“ will zeigen, dass nur noch rund 10 % der Bevölkerung den „anerkannten“ Medien wie ARD und ZDF und den „wichtigsten“ Zeitungen grundsätzlich misstrauen. Die „Hysterie um Lügenpresse“ sei erfolgreich gebannt worden. Die Schafe trotten wieder, wie sie sollen, vorwärts von Fall zu Fall. Auch wollen die Schafe kaum wissen, wer da wie befragt wurde, damit die Zahlen, die bekanntlich nicht lügen, „wissenschaftlich und akademisch“ in das Papier gelangen konnten. Ob das auch weiterhin für die Personengruppe gilt, von der John McDonnell in Davos sprach?

Auch die noch nicht vorhandene deutsche Bundesregierung gibt Entwarnung. Es soll wirtschaftlich weiter aufwärts gehen, und das noch schneller und besser als in den letzten Jahren noch geschehen. Das gilt besonders für das „deutsche Beschäftigungswunder“, von dem die Merkel Regierung die Medien besonders vor den Bundestagswahlen hatte berichten lassen, um die Wähler und vielleicht auch das Prekariat zu beruhigen. Denn in den vergangenen 25 Jahren habe die Arbeitslosigkeit deutlich abgenommen. Allerdings hat sich auch der deutsche Arbeitsmarkt ebenso deutlich verändert. An die Stelle tariflicher Festanstellung traten mehr und mehr befristete „Praktikanten-Stellen“, befristete Anstellungen und immer mehr Leiharbeit. Durch genau diese und ähnliche „Arbeitsmarktinstrumente“ befinden sich heute immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums, müssen Beschäftigte durch staatliche Transferzahlungen (die Greenspan – wie oben gesagt – auch in den USA beklagt) gestützt werden, erleidet die Mittelschicht zu Recht Abstiegsängste mit der bekannten „Rechtswendung“ und reichen die Renten nur noch zu einem immer dürftigeren Überleben. Dass die Mittelschicht seit 2001 schrumpft und vor allem die „besten Jahrgänge“ der 30-45-jährigen vom Abstieg aus der Mittelschicht bedroht sind, will das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen kürzlich „wissenschaftlich“ herausgefunden haben. Meint die Regierung, wenn sie ein erfolgreicheres „Weiter so“ ankündigt, mehr davon?

Gestatten Sie einen kurzen Rückblick: 1. Die „Errichtung blühender Landschaften im Osten“ führte dazu, dass dank der gekonnten Währungsumstellung und der drastischen Zinsanhebung nach der Wiedervereinigung viele ostdeutsche Großbetriebe in den Ruin gedrängt wurden (was wohl neben der Reduktion von CO2-Emissionen die Anpflanzung von „Blühendem“ auf ihren Grundstücken bezwecken sollte). Die Folge war ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Qualifizierte Ostdeutsche fanden im Westen unterqualifiziert und unterbezahlte Jobs, andere waren auf „Stütze“ angewiesen. Rund zwanzig Jahre später kam die Agenda 2010. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, um mehr Arbeitsplätze am unteren Rand der Einkommenspyramide zu ermöglichen. Dazu wurden Einflussmöglichkeiten der „blockierenden Gewerkschaften“ gedrosselt, Arbeitnehmerschutzrechte und Leistungsansprüche abgebaut. Es gab zwar mehr Jobs, aber viel weniger gesicherte und einträgliche. Das war auch bei der hochverschuldeten Öffentlichen Hand so. Das sogenannte Prekariat nahm zu, der sogenannte Mittelstand ab. So sieht der Erfolg der Bundesregierung aus, die nun mit ihren Medien und Schafen den angeblich „Rechtsruck“ als Analogie zu dem der dreißiger Jahre fürchtet. Damals war dieser die Folge der etablierten Regierungspolitik von Brüning und Vorgängern. Was dann daraus wurde, hatte neben der berechtigten Kritik noch ganz andere Ursachen, die heute nicht mehr unbedingt, vielleicht, wenn man sie richtig versteht, nur anders und vermehrt gegeben sind. (Um das zu beurteilen, müsste man wissen, was die Regierung „des Westens“ in ihren verschiedenen elitären Gesprächskreisen wirklich und nicht nur veröffentlicht beabsichtigt).

Liegt es also nur an der “Meinungsverbildung”. Eine der einflussreicheren Personen, der erfolgreiche Hedge Fonds Manager und Milliardär, George Soros, trat in Davos plötzlich gegen Facebook und Google, two companies, auf, in die er erst kürzlich massiv investiert hat. Er ließ nicht zu Unrecht verlauten, dass „Aufstieg und monopolistisches Verhalten” der Unternehmen dieser Platformen zum “globalen Problem“ geworden seien. Sie würden “social environments”, also das, was McDonnell vortrug, ausbeuten (“exploiting”) und dadurch eine “Reihe von Problemen verursachen.” Er wagte sogar zu unterstellen (was nicht mehr zu rechtfertigen ist) , diese Unternehmen könnten versucht sein, “to compromise themselves” (sich zu kompromittieren), um Zugang zu den Märkten in Russland und China zu erhalten. Viel eher sollen sie das nach der Masche: „Haltet den Dieb“  tun, um den  höheren Orts gewünschten „monopolistischen“ Einfluss zu erlangen. Denn „die Eigentümer dieser Plattformgiganten halten sich für die masters of the universe. Tatsächlich aber sind sie die Sklaven (ihrer Bestrebung), ihre dominante Rolle zu erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die globale Dominance, die die USA monopolisieren, gebrochen ist“, sagte Soros und bringt damit indirekt, wenn ihm das jemand abnehmen sollte, die US-Machthaber gegen die Plattformgiganten in Stellung? Oder geht es nur darum: “Diese control freaks are pissed off,“ wie es in The Daily Sheeple steht, „weil sie die Fähigkeit verloren haben, ihre Darstellungen der Sachverhalte zu kontrollieren, die Weltsicht der Leute zu manipulieren, deren Meinungen zu beeinflussen“…“Sie sind wütend“ usw. – ja, wenn es nur das wäre!

„Altmaier öffnet Tür zur Einlagensicherung“ titelte die FAZ ganz kritisch am 24.1.2018. Das deutsche ‚Nein‘ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum wird zum ‚Ja, aber’“. Noch tags zuvor hatte das Handelsblatt geschrieben „Die nationalen Fonds zur Absicherung von Sparguthaben sollen zu einer EU-Einlagensicherung zusammengelegt werden. Bislang liegt der Gesetzentwurf der EU-Kommission zum European Deposit Insurance Scheme (Edis) auf Eis“. „Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste das Projekt erfolgreich aus.“ Nach dessen Ausscheiden kommt dank der GroKo Verhandlungen wieder Bewegung in das Projekt. „Man werde – sagte der geschäftsführend mitregierende Altmaier – bis Juni einen auf Jahre gestreckten Fahrplan dafür entwickeln. Als Vorbild könnte der Maastrichter Vertrag für die Einführung des Euros dienen“, der ja trotz beteuernder Zusagen gerade nicht eingehalten wurde. Natürlich, denn die Banken sitzen auf 950 Mrd. € fauler Kredite und haben dagegen noch faulere Staatsanleihen der sogenannten PIGS (Portugal, Italien Griechenland Spanien) als Sicherheiten in der Bilanz. Seit spätestens zehn Jahren wird amtlich Insolvenzverzögerung bei Internationalen Großbanken betrieben, um das wackelige Weltfinanzsystem nicht zu gefährden. Und nun will der Finanzminister auf Abruf, Altmaier, bis zum Sommer in der EU „konkrete Kriterien für die erfolgte Risikoreduktion festlegen“. Was soll das heißen? Meint er, die Risiken zu Lasten derer, bei denen noch was zu holen ist, ausräumen zu können? Es gibt ja immerhin noch 5,6 Billionen (oder doch nur Milliarden?) Euro Einlagen in Deutschland. Wie lange wird das Geld zur Einlagensicherung der EU-Kredite vorhalten? Etwa bis zu Altmaiers Pensionierung oder die der gesamten GroKo – oder bis sich die „Unzufriedenheit“ deutlich Luft macht.

Paukenschläge ohne Nachhall

On February 3, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der AfD-Fraktion im Bundestag ist ein doppelter Paukenschlag gelungen. Bei einer Tagung gegen Antisemitismus sprachen die israelische Geheimdienstlegende und frühere Minister Rafi Eitan sowie der Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Berlin Chaim Rozwaski klare Worte über die Ursachen des wachsenden Antisemitismus. Es sind die muslimischen Einwanderer. Ihr in Familie und Schule anerzogener Haß gegen alles Jüdische ist mit eingewandert.

In anderen Ländern wird darüber offen diskutiert, zum Beispiel in Frankreich. Hierzulande hält man den wachsenden Haß für hausgemacht. Das gilt aber allenfalls für den Begriff. Das Wort Antisemitismus stammt von dem jüdischen Gelehrten Moritz Steinschneider, der es 1860 in einer polemischen Auseinandersetzung mit dem französischen Orientalisten und Patrioten Ernest Renan prägte. Aber es war bezeichnenderweise ein deutscher Publizist namens Wilhelm Marr, der das Wort zuerst als politischen Kampfbegriff verwendete.

Israelischer Ex-Geheimdienstler beglückwünscht AfD

Das war 1879. Und jetzt ist es die AfD, die den aktuellen Gehalt des Begriffs in Deutschland politisch untersucht, mit Hilfe israelischer Legenden. Eitan, der die „Operation Eichmann“ leitete, ging sogar so weit, die AfD zu beglückwünschen für ihren Ansatz bei der Flüchtlingspolitik. Er riet, die Grenzen zu schließen und die muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen.

Das wäre vernünftig, aber dafür braucht man eine eigene inhaltlich klare Position, und da die geistig blutleere Groko diese nicht hat, scheut sie vor harten Maßnahmen zurück, wie sie derzeit in anderen Ländern Europas (nicht nur Ungarn) diskutiert werden. Mehr noch: Sie bemüht sich um eine Art Äquidistanz zu Israel auf der einen und der muslimischen Welt auf der anderen Seite.

Einen historischen Spiegel vorgehalten

Das kühle Verhältnis des deutschen Außenministers Gabriel zu Israel und sein Engagement für den Iran sowie die Palästinenser sprechen für sich. Daß diese Politik so wie die muslimische Einwanderung mit dem Import der Scharia und des Judenhasses im Interesse Deutschlands liegt, bedarf, gelinde gesagt, noch der Erklärung. Hier hält die AfD der Bundesregierung einen historischen Spiegel vor.

Der zweite Paukenschlag ist das dröhnende Schweigen der Medien über die AfD-Tagung im Bundestag. Selbst der AfD feindlich gesinnte Journalisten könnten ihr bei dieser Gelegenheit ja vorwerfen, daß es tatsächlich Antisemiten in ihren Reihen gibt, siehe den Fall Gedeon in Baden-Württemberg. Auch die dummen Sprüche Björn Höckes hätte man bei dieser Gelegenheit wieder aufwärmen können. Aber nichts dergleichen. Man schwieg.

Das Schweigen der Medien eine professionelle Fehlleistung

Dabei wäre der Auftritt einer Legende wie Eitan oder auch des Rabbiners im Bundestag zu diesem Thema allemal eine Meldung wert gewesen, ganz gleich wie man zur Meinung Eitans steht. Und man kann sicher sein: Hätten die Grünen oder die SPD diese Veranstaltung organisiert, man hätte Schlagzeilen gelesen. Bei solchen professionellen Fehlleistungen sollten sich Medienmacher nicht wundern, wenn sie an Glaubwürdigkeit verlieren.

Die AfD allerdings kann sich nur bedingt freuen. Ihre Bundestagsfraktion mag klug und sachorientiert handeln und reden, solange auf Länderebene gewählte Vertreter aus ihren Reihen dumme Parolen am Pult eines Parlamentes schwingen können, bremst sie sich selber aus. Provokationen haben ihre Grenzen an der Sachlichkeit, sonst verhallen auch Paukenschläge.

Früherer israelischer Minister lobt AfD

On February 3, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der frühere israelische Minister Rafael Eitan hat die AfD für ihre Haltung zur Zuwanderungspolitik in Deutschland gelobt. „Die AfD ist wichtig, um die falsche Politik der offenen Grenzen zu stoppen, die sich fatal auf die Welt auswirkt“, schrieb Eitan in einem Grußwort zu einer Veranstaltung der AfD-Fraktion im Bundestag mit dem Thema „alter und neuer Antisemitismus“. Gleichzeitig versicherte er der Partei: „Sie haben mehr Freunde in der Welt als sie denken.“

Der frühere Geheimdienstagent, der in seiner Koordinationsfunktion zwischen israelischem Inlandsgeheimdienst (Shin Beit) und Auslandsgeheimdienst (Mossad) für die Gefangennahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann in Argentinien verantwortlich war, betonte, daß Antisemitismus heute „ein anderes Gesicht“ habe als in der Vergangenheit. „Die Moslems werden die freie demokratische Gesellschaft in etwas anderes verwandeln“, ist sich der 91jährige sicher. Die Grenzen nicht zu sichern, sei ein Ausdruck von Schwäche.

„Sie sagen Israel und meinen Juden“

Als „Freund Deutschlands“ gebe er dem Land drei gute Ratschläge: die Grenzen zu schließen, eine Lösung für Asylbewerber außerhalb des Landes zu finden und die islamischen Länder darin mit einzubeziehen. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hatte nach der Bundestagswahl noch seine Besorgnis über die Wahl der AfD zum Ausdruck gebracht: „Wir schätzen Kanzlerin Merkels klare Haltung gegenüber der AfD und im Kampf gegen den neofaschistischen Trend, der in der ganzen Welt sein Haupt erhebt.“

Nach Eitan sprach der frühere Berliner Rabbi Chaim Rozwaski. Er wurde 1933 im heutigen Polen geboren und berichtete von der Verfolgung seiner Familie durch die Nationalsozialisten. Nach dem Holocaust wanderte er erst nach Kanada, später in die Vereinigten Staaten aus. Aber erst in Berlin habe er wieder Antisemitismus erlebt, so Rozwaski. Hier sei ihm immer wieder auf der Straße „Jude“ nachgerufen worden, und er habe Haßbriefe bekommen. Sein Fazit: „Der Antisemitismus in Deutschland ist exponentiell gestiegen, jüdische Kinder haben heute Angst auf der Straße.“

Für Antisemiten sei Israel dabei das Synonym für Juden. „Sie sagen Israel und meinen Juden“, so Rozwaski, der auch keinen Zweifel daran ließ, von welcher Gruppe der neue Antisemitismus ausgeht. Es seien vor allem Türken und Araber, die heute für die Mehrzahl von Bedrohungen gegen jüdisches Leben verantwortlich seien.

Streit um Sobibór

Rozwaski schloß seine Ausführungen mit einem Bekenntnis zu Rußland. Es sei „ein Verbrechen“, Rußland von dem Erinnerungsprojekt der Gedenkstätte Sobibór auszuschließen. Auf polnischen Druck mußte Moskau seinen Sitz in dem Gedenkstättenprojekt räumen. Neben Rozwaski, der seine Dankbarkeit für die Rote Armee zum Ausdruck brachte, hatte auch Eitan zuvor in seiner Grußbotschaft mehr Fairneß gegenüber Rußland in der Frage verlangt.

Das untermauerte auch die ebenfalls eingeladene stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Irina Rodnina. Die frühere Eiskunstläuferin, die im russischen Parlament für die Partei „Einiges Rußland“ von Wladimir Putin sitzt, hatte zuvor eine Rußland-Reise von AfD-Spitzenpolitikern organisiert.

Fragen warf das Fernbleiben eines weiteren angekündigten Redners auf. Der frühere Knesset-Abgeordnete Michael Kleiner war ebenfalls für einen Vortrag vorgesehen, mußte aber aufgrund eines „familiären Notfalls“ überstürzt den Bundestag verlassen, sagte ein Abgeordnetenmitarbeiter der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings hielt sich der Leiter des Likud-Parteigerichts, der auch für die von ihm mitgegründete rechte Herut-Partei im israelischen Parlament saß, nach JF-Informationen noch bis zum darauffolgenden Tag in Berlin auf, bevor er nach Israel zurückflog. (tb)

Schulen als Brennpunkte

On February 3, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Fall von Lünen – die Ermordung eines Vierzehnjährigen durch einen Fünfzehnjährigen in der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule der nordrhein-westfälischen Stadt – ist schnell wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Das Interesse der Medien war von Beginn an verhalten: kein ausländerfeindlicher Hintergrund, kein Amoklauf. Die Offiziellen haben Betroffenheit und Beileid geäußert, die Verantwortlichen die „Aufarbeitung“ des Geschehens angekündigt, und der unvermeidbare Christian Pfeiffer hat erklärt, daß es sich statistisch gesehen um einen bedauerlichen Einzelfall handele.

Wie auch immer Pfeiffer zu dieser Einschätzung kommt, die verstreuten Hinweise auf die Entwicklung von Gewaltdelikten an deutschen Schulen führen zu einer anderen Einschätzung. So hat die Berliner Verwaltung letztes Jahr zum fünften Mal in Folge einen Anstieg der Zahl schwerer Übergriffe verzeichnet, von Raub und Erpressung bis zu sexueller Nötigung und massiver Körperverletzung. Dahin die idyllischen Zeiten, als man sich lediglich mit „Raufschäden“ befassen mußte.

Importiertes Männlichkeitsritual

Unmittelbar vor dem Mord in Lünen hatte schon ein anderer Schulleiter der Stadt das Problem zunehmender Bewaffnung der Jugendlichen an die Öffentlichkeit gebracht; neben Schreckschußwaffen und Laserpointern seien vor allem Messer in Umlauf. Dabei geht es nicht nur um Angriffe von Schülern auf Mitschüler. 2016 erregte eine Erhebung des Bayerischen Lehrerverbandes Aufsehen, daß im Süden der Republik, wo angeblich noch Recht und Ordnung herrschen, mindestens vier Prozent der Lehrer schon Opfer körperlicher Attacken geworden seien und sich beinahe 25 Prozent irgendwelchen Formen der Drangsalierung durch Bedrohung, üble Nachrede, Cybermobbing und so weiter ausgesetzt sahen.

Viel spricht dafür, daß die Lage an Haupt-, Berufs- und Gesamtschulen besonders prekär ist, während Realschulen und Gymnasien als verhältnismäßig sicher gelten können. Außerdem dürfte der Anteil von Tätern ausländischer Herkunft besonders hoch sein. Die Formulierung im Fall von Lünen, der Mörder sei Deutscher, habe aber „auch einen kasachischen Paß“, ist gerade wegen der Verklausulierung entlarvend, und die Bemerkung, das Messertragen sei ein – importiertes – „Männlichkeitsritual“, aufschlußreich. Denn daß Schulen mit einem besonders hohen Fremdenanteil regelmäßig Gefahr laufen, „Brennpunktschulen“ zu werden, ist ein offenes Geheimnis. Die allmähliche Veränderung der Bevölkerungsstruktur bleibt auch auf diesem Feld nicht ohne Folgen.

Als symptomatisch kann man die Vorgänge an der Mühlenberg-Schule, Hannover, werten. Dort haben 90 Prozent der Schüler einen „Migrationshintergrund“, und die Kleinen üben sich schon in Bandenkriegen, die entlang ethnischer Bruchlinien verlaufen und mit roher Gewalt ausgetragen werden. Regulärer Unterricht ist längst nicht mehr möglich, Schüler aus Familien, „die schon länger hier leben“, werden beiseite gedrängt und Lehrer durch den Aufmarsch ganzer Clans eingeschüchtert, wenn sie die Disziplin durchsetzen wollen. Auch die vor vierzehn Tagen gemeldete Massenschlägerei an der Leipziger Helene-Voigt-Schule zwischen deutschen Jugendlichen und „UMAs“ („Unbegleitete minderjährige Ausländer“) spricht eine deutliche Sprache.

Demonstrative Hilflosigkeit

Ein präziser Überblick ist allerdings schwer zu gewinnen. Als das schleswig-holsteinische Kultusministerium im vergangenen Jahr eine parlamentarische Anfrage zur Gewalt an den Schulen des Landes beantworten sollte, sah es sich dazu außerstande. Es gebe keine belastbaren Daten, hieß es, und auch die Einforderung von Berichten der Schulen bot keine Abhilfe, da es bedauerlicherweise an einer einheitlichen Definition von „Gewalt“ fehlte.

Was so demonstrative Hilflosigkeit bezweckt, ist ebenso klar, wie die dahinterstehende politische Strategie: Man will nicht, daß nach außen dringt, mit welchen Belastungen und Gefahren derjenige konfrontiert werden kann, der den „Schonraum“ Schule betritt, entweder als Kind oder als Jugendlicher oder als Lehrer, und man will verhindern, daß jemand die Klärung von Verantwortlichkeit einfordert. Denn die Situation, die wir heute haben, kann nicht isoliert betrachtet werden.

Sie ist das Ergebnis einer Entwicklung, die in den vergangenen Jahrzehnten bewußt vorangetrieben oder fahrlässig geduldet wurde. Bewußt vorangetrieben haben sie vor allem die, die aus ideologischer Verblendung jede Autorität verhöhnt, das Leistungsprinzip sabotiert und die Schule als Institution so geschwächt haben, daß auch der „Unbeschulbare“ noch durchgereicht oder effektive Maßnahmen zu seiner Disziplinierung in einem Gestrüpp von Vorschriften und Kontrollen enden oder gleich aus kosmetischen Erwägungen unterbleiben.

Die gebotene Härte fehlt

Fahrlässig geduldet wurde sie von all jenen, die Bildung eigentlich für Dekoration halten und sich lieber mit Wirtschaftswachstum befassen, den Linken das Erziehungsressort bereitwillig ausliefern und allenfalls aufmerken, wenn Sohn oder Tochter vor dem Abitur zu scheitern droht oder der eigenen Klientel die Postenquote beschnitten wird. Deshalb nützt es nichts, wenn man jetzt nach Aufstockung der Etats, Vermehrung der Sozialarbeiterschaft, Präventionsmaßnahmen, Deeskalationstraining oder Besinnung auf die richtigen Werte ruft. Um die Maßnahmen durchzusetzen, die nötig wären, fehlt es an den richtigen Leuten. Diejenigen, die an den Schaltstellen sitzen, verfügen weder über die gebotene Einsicht noch über die gebotene Härte. Da wird man auf andere warten müssen.

JF 6 / 18

Die Deutsche Bank sieht sich einer Strafanzeige wegen der Übernahme der Postbank gegenüber.

Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie für Flüchtlingen und Migration geeinigt.

Frankreich will in Euro denominierte Exportkredite bereitstellen, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

Die Türkei setzt offenbar Spionage-Drohnen über der syrischen Stadt Manbidsch ein. Dort befinden sich neben den Kurden-Milizen auch US-amerikanische und französische Truppen.

Das FBI-Memo wirft ein Schlaglicht auf die dunkle Seite der US-Politik. Intrigen und Schein-Verfahren untergraben das rechtsstaatliche Fundament in jenem Land, das isch der Welt gerne als Leuchtturm der Demokratie präsentiert.

Weihnachtsmarkt Graz
Foto: info-graz / flickr.com (CC BY 2.0)

Justiz-Aufreger im Fall eines Anschlagsplans auf den Grazer Weihnachtsmarkt: Obwohl selbst für das Oberlandesgericht “Gefahr besteht”, wurde der Bosnier enthaftet.

Terrorverdächtigen aus U-Haft entlassen
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