Kanadische Hymne ist jetzt genderneutral

On February 1, 2018, in Junge Freiheit, by admin

OTTAWA. Kanada bekommt eine genderneutrale Hymne. Der Senat des Landes hat sich für die Änderung der Zeile „Erwecke wahre Vaterlandsliebe in all deinen Söhnen“ ausgesprochen. Statt dessen wird der zweite Vers von „Oh Canada“ künftig „Erwecke wahre Vaterlandsliebe in uns allen“ heißen.

Bereits 2016 hatte das Unterhaus einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Im Senat, wo die Mehrheiten aufgrund vieler unabhängiger Parlamentarier wesentlich knapper sind, war eine Entscheidung immer wieder verzögert worden.

Auch Österreich hat eine gendergerechte Hymne

Das Gesetz benötigt nun noch die Zustimmung von Generalgouverneurin Julie Payette, der Vertreterin von Königin Elizabeth II in Kanada. Ihr „Ja“ gilt als sicher. In der französischen Hymne, die vor allem in der Provinz Quebec gesungen wird, gibt es keine Bezüge zu Geschlechtern.

Auch Österreich hatte 2011 seine Hymne gendergerecht geändert. Hieß es dort zuvor „Heimat bist du großer Söhne“, lautet die offizielle Version nun „Heimat großer Töchter und Söhne“. Scharfe Kritik an der Änderung kam damals von der FPÖ. Ein Bericht, wonach die Grünen auch die Deutsche Nationalhymne gendern wollen, stellte sich später als Aprilscherz heraus. (tb)

WASHINGTON. Die USA wollen keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Grund dafür ist die Einstufung Syriens als ausreichend sicheres Herkunftsland, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Das US-Heimatschutzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.

Dennoch soll der vorübergehende Schutzstatus TPS (Temporary Protected Status) für die bereits in den USA lebenden 7.000 Syrer bis zum 30. September 2019 verlängert werden. Neue Anträge will die Regierung aber nicht annehmen. Mit dem TPS-Schutzstatus erhalten Flüchtlinge in den USA eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Ein Jahr nach Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2012 hatte der frühere US-Präsident Barack Obama das Programm auch für syrische Flüchtlinge geöffnet. Seitdem wurde es mehrfach verlängert, zuletzt bis Ende März 2018, sodaß auch später in die USA eingewanderte Syrer als Schutzsuchende anerkannt wurden und bleiben konnten.

Aus der Demokratischen Partei kommt Kritik

Kritik kam von Menschenrechtsaktivisten und aus der Demokratischen Partei. „Wir haben uns verpflichtet, diesen Menschen Sicherheit in Krisenzeiten zu bieten“, sagte Lia Lindsey von der Hilfsorganisation Oxfam. „Syrien ist ohne Zweifel weiterhin unsicher und instabil.“ Auch der Abgeordnete Bill Pascrell (Demokratische Partei) kritisierte die Entscheidung des Heimatschutzministeriums als „verpaßte Chance“. Sie sei bloß ein „weiterer brutaler Weg, auf Hilfe angewiesene Menschen draußen in der Kälte“ stehen zu lassen.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auch die Schutzprogramme für Menschen aus Honduras und El Salvador gestrichen. Nach Angaben der US-Regierung ist es dort mittlerweile sicher genug für eine Rückkehr. Honduras erhielt 1998 den TPS-Status, nachdem Hurrikan „Mitch“ das zentralamerikanische Land verwüstet hatte. Für Bürger aus El Salvador galt der Schutzstatus seit einem Erdbeben 2001. (ha)

HAMBURG. Knapp die Hälfte der am Hamburger Uniklinik Eppendorf (UKE) untersuchten minderjährigen Asylbewerber hat sich als volljährig herausgestellt. Das haben Röntgenuntersuchungen bei Personen ergeben, bei denen die Behörden Zweifel am Alter hatten, erläuterte der Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts am UKE, Klaus Püschel, laut Hamburger Morgenpost.

Im vergangenen Jahr kamen 96 zweifelhafte Fälle aus Hamburg in die Uniklinik, dazu wurden am UKE auch junge Asylbewerber aus dem Umland und aus Berlin überprüft. „Das sind normale medizinische Untersuchungen, ohne daß dadurch bei uns irgendeine Aufregung entsteht“, sagte Püschel. Die standardisierten Untersuchungsverfahren seien nicht aufwendig und könnten bundesweit erfolgen, verdeutlichte er.

Bei Auskunftsverweigerung gilt die Person als volljährig

Wenn die Innenbehörde Bedenken hat, ob ein Einwanderer ohne Ausweispapiere tatsächlich minderjährig ist, ist sie laut Sozialgesetzbuch verpflichtet, ihn untersuchen zu lassen – allerdings nur mit Zustimmung des Betroffenen. Wenn dieser sich weigert, „dann gilt er für uns als volljährig“, erläuterte der Sprecher der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), Marcel Schweitzer.

Die Überprüfung beinhaltet in der Regel eine zahnärztliche Untersuchung, notfalls eine radiologische. Bei dieser wird zumeist der Kiefer geröntgt, gelegentlich auch die Fingerknochen. Die Ärzte nennen dann anhand der Ergebnisse eine Altersspanne, bei der die Behörde zugunsten des Asylbewerbers das jüngste Alter innerhalb dieser Spanne übernimmt.

Auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 wurden in Hamburg 2.572 Minderjährige aufgenommen. Bei 767 bestanden Zweifel, sie wurden am UKE geröntgt. Von ihnen waren 41 Prozent volljährig. Als Erwachsene verlieren die Zuwanderer zahlreiche Privilegien. Minderjährige werden nicht abgeschoben, sie leben in Wohngruppen, Betreuer kümmern sich um sie, sie haben ein Recht auf Bildung und sie werden bei Straftaten nach dem Jugendrecht verurteilt.

AfD-Politiker plädiert für Altersfeststellung bei ärztlicher Eingangsuntersuchung

Erst am Mittwoch hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel dafür geworben, bei Flüchtlingen, die ihr Geburtsdatum nicht durch ihre Papiere nachweisen können, das Alter im Zuge der ärztlichen Eingangsuntersuchung feststellen zu lassen. Schließlich müsse jeder Flüchtling, der Asyl in Deutschland beantrage, diese Untersuchung durchlaufen.

In Paragraph 62 des Asylgesetzes heißt es: „Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden.“ (ha)

KIEL. Nach ihrem Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch muß eine Studentin für 14 Tage ins Gefängnis. Zuvor hatte sie sich geweigert, die vom Amtsgericht Kiel festgelegte Geldstrafe von 150 Euro zu bezahlen, berichtete das Hamburger Abendblatt.

„Ich möchte kein Geld bezahlen, ich möchte die Strafe im Gefängnis absitzen“, bekräftigte die Studentin. Sie wolle „darauf aufmerksam machen, daß Strafe und Knast nicht dabei helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Ich werde weiterhin mit Torten werfen, wenn sich Politikerinnen wie Beatrix von Storch so menschenverachtend äußern“, teilte die 22jährige mit.

Die junge Frau hatte sich eigenen Angaben zufolge an den Äußerungen der AfD-Politikerin zur Asylpolitik gestoßen und wollte mit dem Tortenwurf ein Zeichen setzen. Nun muß sie am 5. Februar in der JVA Lübeck ihre zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

Tortenwerferin beleidigt Gericht

Zunächst hatte die 22jährige gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 20 Tagessätze zu jeweils 30 Euro Einspruch eingelegt. Anschließend verurteilte das Amtsgericht Kiel sie zu einer Geldstrafe von 150 Euro, zahlbar in 15 Tagessätzen. Nach Ansicht des Gerichts stellte der Tortenwurf auf von Storch eine Beleidigung dar.

Die Angeklagte beschimpfte das Gericht als Erfüllungsgehilfen einer „völkischen und faschistischen Öffentlichkeit“. „Ich möchte mich dafür bedanken, daß sie mich zu diesem wunderbaren Theaterstück eingeladen haben“, kommentierte sie. „Mit dem Unterschied, daß Sie dieses Theaterstück inszeniert haben“, entgegnete die Richterin.

Auf den konkreten Tatvorwurf der Beleidigung sei die 22jährige trotz etlicher Beweisanträge kaum eingegangen, schrieb das Onlineportal shz.de. Statt dessen habe sie vorgeschriebene Texte über die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen 1992 vorgelesen. (ha)

DÜSSELDORF. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat vor den Folgen eines ausufernden Multikulturalismus gewarnt. Lange Zeit habe Vielfalt als Wert für sich gegolten, sagte Gauck nach einem Bericht der Rheinischer Post laut Redemanuskript am Mittwoch anläßlich seiner Gastprofessur an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.

„Ich verstehe, daß es auf den ersten Blick tolerant und weltoffen anmuten mag, wenn Vielfalt derart akzeptiert und honoriert wird. Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt.“

Vorauseilender Rassismusverdacht

Er empfinde es als beschämend, wenn manche die Augen verschlössen vor der Unterdrückung von Frauen in Deutschland und in vielen islamischen Ländern, vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen. Ebenso wenn Antisemitismus unter Menschen aus arabischen Staaten ignoriert oder mit dem Verweis auf die israelische Politik für verständlich erklärt werde.

Oder wenn Kritik am Islam sofort unter den Verdacht gerate, aus Rassismus und Haß auf Moslems geäußert zu werden. „Sehe ich es richtig, daß in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten“, fragte Gauck.

Berechtigte Kritik als Rassimus verunglimpft

Sicher gebe es Haß auf und Diskriminierung von Moslems in Deutschland. Sich dem entgegenzustellen, sei die Pflicht eines jeden Einzelnen. „Beschwichtiger aber, die kritikwürdige Verhaltensweisen von einzelnen Migranten unter den Teppich kehren, um Rassismus keinen Vorschub zu leisten, bestätigen Rassisten nur in ihrem Verdacht, die Meinungsfreiheit in unserem Land sei eingeschränkt“, warnte der Ex-Bundespräsident. „Und sie machen sich zum Verbündeten von Islamisten, die jegliche, auch berechtigte Kritik an Muslimen abblocken, indem sie sie als rassistisch verunglimpfen.“

Zu viele Einwanderer lebten noch zu abgesondert mit Werten, die den Gesetzen und Regeln und Denkweisen der Mehrheitsbevölkerung widersprächen. Zu viele lebten seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten, ohne die deutsche Geschichte zu kennen. Um dies zu ändern, brauche es allem eines: „mehr Wissen übereinander. Mehr Dialog. Mehr Streit. Mehr Bereitschaft, im jeweils Anderen unseren eigenen Ängsten, aber auch neuen Chancen zu begegnen“, mahnte Gauck. (krk)

Das schwierige Selbstbewußtsein

On February 1, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wann hat zuletzt ein Dramaturg eine politische Großdebatte ausgelöst? Einem feingeistigen, scheuen Schriftsteller, der die Öffentlichkeit und Talkshows meidet, gelang dies mit einem Zeitschriftenaufsatz zweieinhalb Jahre nach der Wiedervereinigung. Der „Anschwellende Bocksgesang“ von Botho Strauß erschien am 8. Februar 1993 im Spiegel und löste ein Erdbeben nicht nur in den Feuilletons aus. Eine monatelange gesamtgesellschaftliche Diskussion entbrannte, bei der es um nichts weniger als das Selbstverständnis unserer Nation ging.

Deutschland war zur Wiedervereinigung gekommen wie die Jungfrau zum Kinde. Die westdeutsche politische Klasse hatte sich längst mit der Teilung des Landes arrangiert und wähnte sich im postnationalen Zeitalter. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Implosion des kommunistischen Machtbereichs mündete in einen Völkerfrühling, in die Wiedergeburt der ost- und mitteleuropäischen Nationalstaaten.

Gewagtes Manifest

Daß Deutschland historisch erledigt sei, war für Teile der Eliten psychologisch einfacher zu verkraften als ein „Rückruf in die Geschichte“ (Karlheinz Weißmann), die Rückkehr unserer Nation als Subjekt. Die Erschütterung des Selbstverständnisses, die die Wiedervereinigung auslöste, entlud sich während der Asylkrise 1992/93, als – ähnlich wie 2015 mit der aktuellen Migrationswelle – Deutschland im Zuge der Balkankriege Hunderttausende Flüchtlinge aufnahm.

Botho Strauß litt unter der Mißachtung des Wertes der Nationalgeschichte, der Herabwürdigung von Tradition, Religion und der Unterwerfung unter eine „Totalherrschaft der Gegenwart“, er zählte zu den wenigen namhaften Intellektuellen, die vor 1989 in ihrem Werk die deutsche Teilung thematisiert und an der Einheit festgehalten hatten.

Der „Bocksgesang“ war für uns ein gewagtes Manifest gegen den „verklemmten deutschen Selbsthaß“ einerseits, mit dem Botho Strauß das „Rechte“ andererseits vom Nationalismus eines rechtsextremen Milieus scharf schied, das als „abscheuliche und lächerliche Maskerade einer hündischen Nachahmung“ zur gewünschten Karikatur wurde, auf die man das Nationale gerade zu reduzieren und damit zu erledigen hoffte.

Die Debatte war der politischen Zeit voraus

Es lag damals in der Luft, daß sich mit der „Berliner Republik“ eine neue „Selbstbewußte Nation“ herauskristallisieren würde, wie zwei programmatische Bücher im Kielwasser der Debatte hießen. Für einen Niederschlag in der Politik war es damals offensichtlich zu früh.

Die Debatte wurde letztlich entlang der Machtverhältnisse in den Redaktionsstuben und Verlagszentralen entschieden – und wieder erstickt. Was blieb, war eine neue, durch die Erfahrungen der „Bocksgesang“-Debatte geprägte Generation, die sich heute in einer veränderten politischen Lage wiederfindet, in der die Gewichte anders verteilt sind als 1993.

JF 6/18

Zu Beginn der verbrecherischen westlichen militärischen Intervention mit Zuhilfenahme von radikal-islamischen Terroristen in Syrien, habe ich vor fünf Jahren bereits aufzeigt, um was es wirklich geht. “Es sind die Pipelines, was sonst?”

Ich zitiere was ich damals geschrieben habe:

“Beim Syrien-Konflikt geht es nur um eines, um die Gaspipelines. Der Westen, sprich Washington und seine Energiekonzerne, wollen eine Pipeline von Katar über Saudi Arabien nach Syrien bauen, um Gas nach Europa zu liefern. Assad erlaubt das nicht und muss deshalb weg. Er unterstützt das Projekt einer anderen Pipeline, die Friendship Pipeline, die iranisches Gas über Irak und Syrien nach Europa bringt. Die Amerikaner wollen das verhindern und das Monopol über die Energielieferungen nach Europa gewinnen. Deshalb die Destabilisierung von Syrien und Irak mit eingeschleusten radikal-islamischen Terroristen.”

Deshalb auch die weitere Präsenz amerikanischer Soldaten in Syrien, um diesen Konflikt weiter schüren zu können und das Energie-Projekt des Iran, Irak und Syrien zu verhindern. Solange es eine Bedrohung durch Terroristen gibt, kann die Pipeline nicht gebaut werden.

Auch die Bedrohung Syriens durch Israel hängt damit zusammen, denn es wurden grosse Gasfelder vor der Mittelmeerküste gefunden und Israel will auch Europa mit Gas beliefern, wie ich in diesem Artikel aufgezeigt habe, “Zypern wird jetzt von Israel beschützt”.

Deshalb, Syrien muss weiter destabilisiert werden und nicht zur Ruhe kommen. Siehe “Israel plant den Einmarsch in Syrien”.

In diesem Zusammenhang passt die neueste Bedrohung des Libanon durch Israel. Kriegsminister Avigdor Liberman sagte nämlich am Mittwoch, die Menschen in Beirut werden bei einem weiteren Libanon-Krieg nicht am Strand sitzen, sondern in Bunker flüchten müssen.

Was für eine krasse Androhung eines dritten Krieges. Aber auch hier geht es um Gas.

Liberman beschrieb nämlich am Mittwoch eine libanesische Ausschreibung für eine Offshore-Öl- und Gasexploration an der Seegrenze als “sehr provokativ” und drängte internationale Firmen, kein Angebot zu machen.

Wenn sie eine Ausschreibung für ein Gasfeld veröffentlichen, einschliesslich Block 9, der in jeder Hinsicht unser ist, dann ist dies ein sehr, sehr herausforderndes und provokatives Verhalten“, sagte Liberman.

Ehrwürdige Firmen, die auf diese Ausschreibung bieten, machen einen schwerwiegenden Fehler – weil es gegen alle Regeln und das gesamte Protokoll in solchen Fällen verstösst“, sagte er auf einer internationalen Sicherheitskonferenz, die von der Universität Tel Aviv geförderten Denkfabrik INSS veranstaltet wurde.

Der Präsident des Libanon, Michel Aoun, nannte die Aussagen Libermans eine “Drohung gegenüber Libanon“.

Libanon hat im Dezember ein Angebot von einem Konsortium aus Frankreichs Total, Italiens Eni und Russlands Novatek für zwei der fünf Blöcke genehmigt, die in der verzögerten ersten Öl- und Gas-Offshore-Lizenzierungsrunde des Landes ausgeschrieben wurden.

Der Libanon hat einen ungelösten Seegrenzstreit mit Israel über ein dreieckiges Meeresgebiet von rund 860 Quadratkilometern, das sich entlang der Grenze von drei Blöcken erstreckt.

Libermans Worte über Block 9 sind eine Bedrohung für den Libanon und sein Recht auf Souveränität über seine Hoheitsgewässer“, sagte Aoun auf seinem offiziellen Twitter-Account.

Der libanesische Premierminister Saad al-Hariri sagte, dass das Land die Drohungen mit den “relevanten internationalen Gremien aufnehmen werde, um sein Recht zu bestätigen, in seinen Hoheitsgewässern zu handeln.

In den letzten Tagen haben israelische Offizielle bewusst Drohbotschaften an den Libanon geschickt“, sagte Hariri in einer Erklärung seines Pressebüros.

Hariri sagte, Liebermans Worte seien eine “krasse Provokation“.

Die Verträge mit den Ölkonzernen sollen offiziell am 9. Februar unterzeichnet werden, teilte die libanesische Petroleum-Administration mit.

Die Lizenzierungsrunde wurde im Januar letzten Jahres nach einer dreijährigen Verzögerung wegen der politischen Lähmung wieder aufgenommen.

Der Libanon befindet sich im Levante-Becken im östlichen Mittelmeer, wo seit 2009 eine Reihe von grossen Unterseegasfeldern entdeckt wurde, darunter die Leviathan- und Tamar-Felder nahe der umstrittenen Meeresgrenze zum Libanon.

Israel hat zuletzt 2006 gegen Libanon einen Krieg geführt, mit der Ausrede, die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz zu vernichten. “Angesichts neuer Spannungen“, sagte Liberman, dass der Libanon “für jede neue Hisbollah-Attacke auf Israel voll bezahlen werde.

Es wird keine Bilder wie die aus dem Zweiten Libanonkrieg geben, die Menschen am Strand von Beirut zeigen, während die Bewohner von Tel Aviv in Luftschutzbunkern sassen.

Wenn Menschen in Tel Aviv in Luftschutzbunkern sind, werden sie auch in Beirut in Bunkern flüchten. Das muss der anderen Seite klar sein“, sagte Liberman, der kein “lieber Mann” ist.

Die libanesische politische Bewegung Hisbollah, die über eine Milizarmee verfügt, gelobte, die Öl- und Gasrechte” des Landes gegen israelische Bedrohungen zu verteidigen. Die Hisbollah beschrieb Libermans Kommentare als eine neue Aggression” und sagte, sie würde jeden Angriff auf unsere Öl- und Gasrechte entschieden bekämpfen“.

Der libanesische Aussenminister Gebran Bassil sagte, er habe vor zwei Wochen einen Brief an die Vereinten Nationen geschickt, in dem er das Recht seines Landes bekräftige, sich selbst und seine wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.

Wir sehen, es geht in Wirklichkeit um Gas für Europa und um Gaspipelines die es hinbringen. Es konkurrenzieren sich vier Projekte, die des Iran und Libanon, sowie Katar und Israel, wobei die beiden letztgenannten die anderen verhindern wollen.

Das heisst genau genommen, damit die Europäer eine warme Stube haben, finden die ganzen Kriege im Nahen Osten statt. Das trifft auch auf die Gaslieferungen aus Russland zu und der Konflikt in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen.

Washington will schon immer, dass Europa nur Gas und Öl kauft, dass unter der Kontrolle der amerikanischen Ölkonzerne steht. Denn, wer den Gas- und Ölhahn kontrolliert, der kontrolliert die Länder, die davon abhängig sind.

Kontrolliere Öl und du kontrollierst Nationen; kontrolliere Essen und du kontrollierst die Leute.” – Henry Kissinger

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BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch ist nun doch in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags gewählt worden. Im zweiten Anlauf am Donnerstag stimmten 378 Abgeordnete für den langjährigen Berliner Staatsanwalt. 205 Mandatsträger verweigerten ihm die Zustimmung, 94 enthielten sich.

Am 18. Januar war der seit 35 Jahren im Staatsdienst tätige Beamte durchgefallen, weil er nicht die notwendige Mehrheit von 355 Stimmen erhielt. Seine Gegner hatten die Ablehnung Reuschs damals mit Sicherheitsbedenken gerechtfertigt. Unter anderem befürchteten sie eine mögliche Weitergabe geheimdienstlicher Informationen.

Kontrolle der Geheimdienste

Die Einrichtung ist ein Organ zur Kontrolle der Geheimdienste. Seine Mitglieder sind dazu berechtigt, nach Abstimmung mit dem Gremium jede Dienststelle des Bundesnachrichtendiensts, Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdiensts zu betreten und Akteneinsicht zu verlangen.

Die neun Mitglieder tagen unter strenger Geheimhaltung an einem abhörsicheren Ort. Außer Reusch gehören noch die Abgeordneten Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster, Patrick Sensburg (beide CDU), Uli Grötsch, Burkhard Lischka (beide SPD), Stephan Thomae (FDP), Andre Hahn (Linkspartei) und Konstantin von Notz (Grüne). (tb)

Zu Beginn der verbrecherischen westlichen militärischen Intervention mit Zuhilfenahme von radikal-islamischen Terroristen in Syrien, habe ich vor fünf Jahren bereits aufzeigt, um was es wirklich geht. “Es sind die Pipelines, was sonst?”

WASHINGTON. Die Trump-Regierung will die Ausgaben für erneuerbare Energien deutlich kürzen. Im Haushaltsplan für 2019, über den der Kongreß im Februar abstimmen muß, sind Kürzungen um 72 Prozent vorgesehen, berichtet die Washington Post.

Statt dessen setzt die Regierung auf „schöne, reine Kohle“, wie Trump es in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag deutlich machte und Investitionen in Atomstrom. Den Informationen der Zeitung zufolge bat das vom früheren texanischen Gouverneur Rick Perry geführte Ministerium um geringere Einschnitte, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Der Kongreß muß entscheiden

Derzeit subventioniert der amerikanische Steuerzahler regenerative Energien mit rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Im neuen Budgetentwurf sind nur noch 462 Millionen dafür vorgesehen. Besonders betroffen wäre die Forschung an elektrischen Autos. Sie erhält derzeit mit 246 Millionen Euro die größten Zuschüsse. Laut dem neuen Etat sollen es jährlich noch 45 Millionen sein.

Allerdings liegt die Kompetenz für das Budget beim Kongreß. Beobachter gehen davon aus, daß die tatsächlichen Kürzungen am Ende deutlich geringer ausfallen werden. Darauf verwies auch der republikanische Senator Lamar Alexander aus Tennessee. „Der Präsident schlägt einen Haushaltsentwurf vor, aber gemäß der Verfassung ist es der Kongreß, der Gesetzesvorlagen absegnet.“ (tb)

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