WIESBADEN. SPD und Linkspartei haben mit Empörung auf eine Karnevalsrede von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) reagiert. Beuth hatte am Wochenende während einer Fasnachtsveranstaltung in seinem Heimatort Taunusstein in einer Büttenrede einen Witz über minderjährige Flüchtlinge gemacht. Wörtlich sagte er:

„Schwer gedrückt, wenn Migration ins Zentrum rückt. Vor dem Flüchtlingsverwalter verschleiert mancher gern sein Alter. Das stellt unseren Staat fast bloß, macht Bürger ganz verständnislos. Manch Flüchtling in ’nem Jugendheim, könnt’ fast eher Rentner sein.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler warf dem Innenminister daraufhin vor, minderjährige Flüchtlinge verspottet zu haben. Seine Rede sei „grauenvoll“ gewesen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen schrieb auf Twitter: „unterirdisch“.

Hessens Innenminister Peter #Beuth über minderjährige Flüchtlinge. Helau… pic.twitter.com/9pPTsvoTQ1

— Carsten Sinß (@csinss) 28. Januar 2018

Der Vorsitzende der SPD Oestrich-Winkel, Carsten Sinß, der die Rede Beuths gefilmt und publik gemacht hatte, verurteilte die Äußerungen gegenüber der Hessenschau: „Fastnacht hin oder her: Daß sich ausgerechnet ein Innenminister die Allerschwächsten in der Gesellschaft – minderjährige Kriegsflüchtlinge – rauspickt und von Einzelfällen auf eine ganze Gruppe verallgemeinert, ist weder aus der Bütt heraus lustig noch dem Amt eines Innenministers angemessen.“ (krk)

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BERLIN. Deutschland sieht seine Pflicht bei der Aufnahme von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien als erfüllt an. Die Umverteilung sei mittlerweile „weitgehend abgeschlossen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der Welt. In den kommenden Wochen werde es nur noch vereinzelt Überstellungen geben, die im vergangenen Jahr nicht mehr möglich gewesen seien.

Der sogenannte „Emergency Relocation Mechanism“ war offiziell bereits am 26. September 2017 ausgelaufen. Deutschland hat bislang 10.273 Asylbewerber über das Verfahren aufgenommen.

Ursprünglich sollten 160.000 Asylbewerber umverteilt werden

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Ein zweiter Beschluß sah vor, bis September vergangenen Jahres 160.000 Asylsuchende umzuverteilen.

Polen und Ungarn weigerten sich, Asylbewerber unter diesen Bedingungen bei sich aufzunehmen, was zum Streit auf EU-Ebene führte. Fast alle restlichen EU-Staaten blieben weit hinter der Quote zurück. Von den mehr als 100.000 Asylbewerbern des ersten EU-Beschlusses wurden am Ende 33.000 Personen umverteilt. Deutschland hatte 27.000 Menschen seine Aufnahme zugesagt, tatsächlich kamen nicht einmal halb so viele.

Deutschland nahm die meisten Personen auf

Das Bundesinnenministerium begründet die geringere Aufnahmezahl damit, daß deutlich weniger Zuwanderer als erwartet die Kriterien für eine Umverteilung erfüllt hätten. An dem Umverteilungsprogramm konnten nur Personen teilnehmen, die aus Herkunftsstaaten mit einer Asylchance von mehr als 75 Prozent stammen.

Dem Ministerium zufolge hat Deutschland im europäischen Vergleich „mit großem Abstand die meisten Personen aufgenommen“. Von den 10.273 Zuwanderern waren 4.902 aus Italien, aus Griechenland kamen 5.371. Im Dezember hat die Bundesrepublik Italien noch 503 Asylsuchende abgenommen, Griechenland 39. Im Januar waren es aus beiden Ländern acht. (ha)

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BERLIN. Will Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Islam in der Türkei verbieten? Das zumindest legen mehrere Medienberichte nahe. Doch darin werden einige Passagen Höckes aus einer Rede am vorvergangenen Wochenende in Eisleben in Sachsen-Anhalt bewußt umgedeutet.

Höcke sprach unter anderem über die Islamisierung und sagte: „Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir jetzt noch nicht die Macht haben, aber wir werden die Macht bekommen, und dann werden wir das durchsetzen (Applaus), dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, daß am Bosporus mit den drei großen M, das heißt Mohammed, Muezzin und Minarett Schluß ist, liebe Freunde.“

Medien rissen Passage aus dem Zusammenhang

Mehrere Medien rissen diese Passage am Wochenende aus dem Zusammenhang und berichteten, Höcke plane ein Verbot des Islam in der Türkei. Unmittelbar nach dem zitierten Ausschnit sagte der AfD-Politiker jedoch:

„Dann wird es nicht mehr möglich sein, den Bau eines Minarettes, der von führenden islamischen Staatsmännern immer wieder als Symbol der Machterlangung selbst interpretiert worden ist, mit der Religionsfreiheit durchzudrücken. Ein Muslim, der friedlich hier lebt, und der sich ohne wenn und aber im öffentlichen Raum an Recht und Gesetz hält, den muß man tolerieren. Alle anderen haben hier keine Zukunft und keine Heimat.

Die Welt titelte am Sonntag: „Björn Höcke will Verbot des Islam in der Türkei“ und änderte die Überschrift der Meldung später zu „Höcke sorgt mit ‘Türkei-Direktive’ für Aufsehen“.

Politiker springen auf vermeintlichen Skandal auf

Das Jugend-Portal von Spiegel Online, „bento“, schrieb: „Björn Höcke will Türkei Minarette verbieten, sobald AfD an der Macht ist“. Auch dort wurde die Überschrift im Nachhinein geändert. Nun heißt es dort: „Höcke will der Türkei den Islam verbieten, sobald die AfD ‘an der Macht’ ist“. Am Ende des entsprechenden Artikels, der auch über Spiegel Online verbreitet wurde, steht: „Nachtrag: Wir haben im Einstieg noch mal nachgebessert, um deutlich zu machen, daß Höckes Aussagen verschiedentlich interpretiert werden können.“ Das Handelsblatt meldete: „Höcke will Islam aus Türkei verbannen“.

Die ARD-„Tagesschau“ veröffentlichte ein kurzes Zitat aus Höckes Rede auf Twitter und schrieb: „Das sagte Höcke vergangenen Samstag während einer Rede auf einer #AfD-Veranstaltung in Eisleben (Sachsen-Anhalt).“ Weitere Informationen, etwa in welchem Zusammenhang der AfD-Politiker die Aussage tätigte, blieb der öffentlich-rechtliche Sender schuldig.

Das sagte Höcke vergangenen Samstag während einer Rede auf einer #AfD-Veranstaltung in Eisleben (Sachsen-Anhalt). pic.twitter.com/yDI6tvfmY7

— tagesschau (@tagesschau) January 28, 2018

Auch andere Journalisten oder Politiker sprangen auf die vermeintliche Skandal-Aussage auf. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twitterte: „Höcke Zitat zeigt: AfD geht es um Religionskampf gegen Islam, selbst in Türkei. Mal ehrlich: was für ein Schwachsinn.“

Der Korrespondent der DuMont-Hauptstadtredaktion, Markus Decker, teilte den Beitrag von „bento“ und forderte: „Wer so redet, gehört vom Verfassungsschutz überwacht und vom Bundesverfassungsgericht verboten.“ Auf Twitter und Facebook verbreitete sich ein 38 Sekunden langes Video, in der die Passage zu sehen ist, die unter anderem von der „Tagesschau“ zitiert wurde.

Vor dem entsprechenden Abschnitt sagte Höcke, der Islam müsse als Bedrohung wahrgenommen werden. Wenn die Deutschen eine intakte Identität hätten, würde der Islam keine Gefahr sein. „Deswegen bin ich kein Feind des Islam. Ich bin in religiösen Dingen tatsächlich tolerant. Ich sage aber, der Islam, der ist mit unseren Wertevorstellungen, mit unserer Art zu leben tatsächlich unvereinbar. Der Islam, der hat eine Heimat, das ist der Orient und meinetwegen Schwarzafrika, aber seine Heimat heißt nicht Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa.“ (ls)

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PARIS. Die französische Gleichstellungsministerin Marlène Schiappa (En Marche) will ein Gesetz gegen Belästigungen und Anmachen beschließen. Die Verordnung trägt den Namen „outrage sexiste“ („sexistische Beleidigung“) und soll am 7. März dem Ministerrat vorgestellt werden, berichtete die französische Tageszeitung Le Parisien.

Schiappa arbeite dazu mit der französischen Justizministerin Nicole Belloubet (En Marche) zusammen. Laut Gesetzentwurf soll jegliches „Verhalten, welches eine Verletzung der Bewegungsfreiheit von Frauen im öffentlichen Raum darstellt, sowie das Selbstwertgefühl und das Recht auf Sicherheit untergräbt“ bestraft werfen.

„Hinterherrufen“ soll künftig unter Strafe stehen

Demnach sollen Männer Bußgelder zahlen, wenn sie einer Frau auf der Straße hinterherrufen, Kommentare zu ihrem Körper abgeben oder in der U-Bahn zu dicht an sie heranrücken. „Frauen sollen sich überall und zu jeder Tageszeit unbekümmert in der Öffentlichkeit bewegen können“, sagte die Ministerin.

Wer Frauen herabsetze oder bedränge, solle mindestens 90 Euro zahlen, verdeutlichte Schiappa. Die Geldbuße könne jedoch auch bis zu 750 Euro betragen. Eine endgültige Summe sei noch nicht festgelegt, erklärte Belloubet. (ha)

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Am Mittwoch treten die ständigen Ausschüsse des Bundestages zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Als mächtigster unter ihnen gilt der Haushaltsausschuß. Ihm obliegt die Überwachung des gesamten Finanzgebarens des Bundes. Die Tradition, daß die stärkste Oppositionsfraktion hier den Vorsitz stellt, unterstreicht die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Damit hat der Vorsitzende der Haushaltsausschusses das vielleicht wichtigste Parlamentsamt der Opposition inne.

In der Regel schlägt die entsprechende Fraktion einen Kandidaten für dieses Amt vor. Nach derzeitigem Stand – auch wenn die Große Koalition noch nicht sicher ist – steht dies nun der AfD zu, die ihren haushaltspolitischen Sprecher Peter Boehringer dafür nominiert hat. Widersprechen die Mitglieder des Ausschusses nicht, ist der vorgeschlagene Abgeordnete auch ohne formale Wahl Vorsitzender. Erhebt eine Fraktion jedoch Widerspruch, muß gewählt werden. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt der 48jährige, warum er Respekt vor der Aufgabe hat, und wieso er den medialen Gegenwind gegen sich für übertrieben hält.

Herr Boehringer, Sie sind der designierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Was überwiegt da bei Ihnen: die Vorfreude oder eher der Respekt vor den Herausforderungen?

Peter Boehringer: Da überwiegt schon der Respekt vor der Herausforderung. Jeder Bundestagsabgeordnete hat sicherlich ein gewisses Selbstbewußtsein. Doch so eine Aufgabe mit einem 320-Milliarden-Haushalt – darauf kann man nicht ohne weiteres vorbereitet werden. Hinzu kommt, daß die Buchführung beim Bund kameralistisch und nicht kaufmännisch ist, wie sonst fast überall. Aber man hat da ja auch viele Mitarbeiter, das macht es dann nicht so dramatisch, wie es sich im ersten Moment anhört. Es geht um 23 Einzelhaushalte, insgesamt 2.500 Seiten. Die Aufstellung ist Sache der Ministerien, der Haushaltsausschuß muß das dann kontrollieren.

Dabei geht es vor allem darum, die Budgetüberschreitungen gegebenenfalls zu hinterfragen und natürlich die Planaufstellung für das nächste Jahr vorzunehmen; an dieser Stelle wird es dann auch politisch. Die Vorgaben kommen von der Exekutive, von der Regierungsmehrheit. Die Opposition hat die Aufgabe, die Überschreitungen zu hinterfragen. Wenn es Streit gibt, wird im Ausschuß abgestimmt, dann gewinnt regelmäßig die Regierungsmehrheit, das liegt in der Natur der Sache. Man hat jedoch als Opposition die große Chance, die wirklich strittigen Themen ins Plenum zu tragen und dadurch öffentlich zu machen.

Bisher galt im Haushaltsausschuß: Das Arbeitsklima ist eher kollegial, es herrscht ein sogenannter Spar- oder Konsolidierungskonsens und über Fraktionsgrenzen hinweg hält man zusammen, wenn es gilt, den Ansprüchen der Kollegen aus den Fachausschüssen etwas entgegenzutreten. Würde sich das unter einem Vorsitzenden Peter Boehringer grundlegend ändern?

Boehringer: Nein, würde es nicht! Ich bin ja nicht verrückt und mache große Experimente mit dem Bundeshaushalt. Punktuell werden wir Dinge hinterfragen, das hätten wir aber ohnehin gemacht, dafür brauchen wir nicht einmal den Ausschußvorsitz. Das Amt sollte man auch nicht überschätzen: Der Vorsitzende wird regelmäßig überstimmt. Er kann ein bißchen moderieren, er kann aber nichts komplett verhindern, zumal er ja von der Opposition kommt. Das galt so auch für alle meine Vorgänger …

Sie gelten als langjähriger profilierter Kritiker nicht nur des Euros und der Euro-Rettungspolitik, sondern auch des derzeitigen Geldsystems. Sehen Sie sich da in einem Spannungsfeld zwischen Ihrer grundsätzlichen, um nicht zu sagen: fundamental oppositionellen Haltung einerseits und andererseits Ihrer Rolle im Ausschuß, wo es ja häufig darum gehen wird, in kleinen Schritten um Entlastungen der deutschen Steuerzahler zu ringen?

Boehringer: Stimmt. Für letzteres ist man sicherlich in der Verantwortung. Das gilt aber nicht für mich alleine, auch nicht nur für die AfD, denn das haben sich ja einige Parteien auf die Fahne geschrieben. Beim Riesen-Thema Geldsystem muß ich gleich die Erwartungshaltung dämpfen: Selbst wenn man es wollte, könnte man auch mit einer Hundert-Prozent-Mehrheit diesen Wahnsinn nicht von Berlin aus beenden. Deswegen beschränken wir uns auf den praktisch-relevanten Teil des Parteiprogramms der AfD – das ist die Euro-Kritik. Leider ist nur ein kleiner Teil der Euro-Rettungs-Gelder Teil des Bundeshaushalts, nämlich nur der, der für den Rettungsschirm ESM verwendet wird. Dieser Teil ist beim Haushaltsausschuß angesiedelt. Das Problem ist, daß der allergrößte Teil der Euro-Rettung – ungefähr eine Billion pro Jahr – beim Haushalt der Europäischen Zentralbank EZB angesiedelt ist, und der wird gar nicht kontrolliert.

„Diesen Staat ‘EU-Europa‘ darf es nicht geben“

Zum Haushaltsausschuß gehört auch ein sogenanntes Sondergremium, das die Beteiligungsrechte des Parlaments am ESM wahrnehmen soll. Werden die Pläne verwirklicht, den ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu überführen, würde auch diese Kontrollmöglichkeit wegfallen. Wie wollen Sie sich dem entgegenstemmen?    

Boehringer: Ja, das ist ein ganz großes Thema! Wir – damit meine ich die kritischen Publizisten oder auch Parlamentarier wie allen voran Frank Schäffler – waren ohnehin schon immer Gegner des ESM. Obwohl das alles ein planwirtschaftlicher Wahnsinn, ein ökonomischer Alptraum ist, wurden immerhin ein paar parlamentarische Zustimmungsrechte gerettet. Wenigstens das hat der damalige Bundestag geschafft. Im Zuge der geplanten Umwandlung des ESM in den EWF würden selbst diese wenigen Zustimmungsrechte auch noch kassiert werden. Das ist ein Riesenskandal! Das thematisieren wir auf jeden Fall, wobei das nichts mit meinem Ausschußvorsitz zu tun hat. Der EWF führt dazu, daß die Rechenschaftspflicht nicht mehr gegenüber dem Bundestag besteht, sondern – wenn überhaupt – dann gegenüber dem EU-Parlament. Das ist unsäglich, denn es gibt diesen Staat „EU-Europa“ nicht, es darf ihn nicht geben. Wer das Europaparlament auch nur ein bißchen kennt, der weiß, daß in diesem Brüsseler „Babel“ nichts kontrolliert wird. So soll erreicht werden, daß weniger Leute mitreden.

Am Schluß der Haushaltsberatungen steht die sogenannte Bereinigungssitzung des Ausschusses, in der alle noch offenen Beschlüsse unter Zeitdruck gefaßt werden müssen. Zu den Spielchen gehört, daß die Regierungsfraktionen ihre Anträge möglichst spät einbringen, um ausführliche Debatten zu verhindern. Rechnen Sie mit solchen und anderen Tricksereien?

Boehringer: Das läuft schon seit Jahren so, vollkommen unabhängig von der AfD. Wir werden hoffentlich dieses Spiel nicht mitmachen. So läuft es übrigens auch vor jeder Plenarsitzung: Anträge werden immer so spät wie möglich eingereicht, so daß man sich nicht umfassend darauf vorbereiten kann. Das System gibt dies tatsächlich her; wir können im Moment nichts dagegen tun, denn die Geschäftsordnung des Bundestags sieht sehr kurze Fristen vor. Ich habe logischerweise so eine Bereinigungssitzung noch nie mitgemacht, aber gehört, daß es da recht chaotisch zugeht. Ich bin sicher, daß solche Spielchen beim nächsten Mal wieder stattfinden werden.

Seit Sie als künftiger Ausschußvorsitzender gehandelt werden, rückte auch Ihre Person in den Fokus der Medien. Hatten Sie solchen politischen Gegenwind erwartet?

Boehringer: In dieser Form nicht! Das zielt allein auf meine Person. Es ist unfaßbar, wie meine Reputation in den letzten acht Tagen zerschossen wurde. Was da im Moment läuft, ist fast präzedenzlos. Offensichtlich hat man keine Argumente in der Sache und will mich dann mit aller Gewalt verhindern – das geht nur über persönliche Angriffe. Wie Walter Ulbricht einst so schön sagte: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Und damit es demokratisch aussieht, sagt man pro forma: Ja, die AfD soll diesen Vorsitz bekommen, das steht ihr zu; aber der Kandidat geht gar nicht. So geht das zum wiederholten Mal; vorher beim Kollegen Glaser oder beim Kollegen Reusch, und beim Kollegen Brandner wird es auch gerade versucht. Bei mir ist es jetzt besonders heftig. Man könnte mir ja durchaus vorwerfen, daß ich keine Erfahrung für dieses Amt mitbringe. In der Tat ist es ja eine Herausforderung, den Vorsitz zu übernehmen, wenn man zuvor noch nicht einmal Mitglied des Ausschusses war. Doch dieses Argument wird gar nicht gebracht, es wird nur auf meiner Person herumgehackt.

Einige Medien schreiben, Sie seien ein Anhänger von Verschwörungstheorien und hätten auf den großen Crash gehofft.

„Ich verbreite keine Verschwörungstheorien“

Boehringer: Ich verbreite keine Verschwörungstheorien. Was ich feststelle: Daß nationale Souveränitätsrechte peu à peu zugunsten von suprastaatlichen Organisationen, vor allem zugunsten der EU, abgebaut werden. Das ist ja kein Geheimnis. Eine Verschwörung muß immer geheim sein. Das jedoch, was ich benenne und kritisiere, ist ein offen ablaufender Vorgang. Das bestätigt sich mit jeder Bundestagsrede, da müssen Sie nur mal Herrn Schulz zuhören, wenn er Herrn Macron nachplappert. Es werden permanent Macht und Geld an Institutionen in Brüssel abgegeben, es läuft auf einen Superstaat EU hinaus. Das ist für mich eine glasklare Tatsache und keine Verschwörung. Ich habe Begriffe wie „New World Order (NWO)“ oder „Weltregierung“ sehr selten in den Mund genommen. NWO ist von George Bush ins Spiel gebracht worden, die Welt schrieb von Macrons „Weltregierungserklärung“ – die dürfen das offenbar; wenn ich es mal irgendwo geschrieben habe, dann gilt es als Verschwörungstheorie. Das ist doch absurd.

Ihre Wahl ist also alles andere als reine Formsache. Sind Sie darüber in Gesprächen mit den anderen Fraktionen, um solche Anschuldigungen im Vorfeld zu klären?

Boehringer: Ich habe das schriftlich gemacht, denn die Kollegen sind zwar höflich, aber offenbar nicht so richtig diskutierfreudig. Momentan ist das alles eher eine mediale Schlacht. Linke Medien, der ganze Mainstream hackt massiv auf mir herum, zum Teil mit frei erfundenen Geschichten. Da werden mir Dinge vorgehalten, die ich entweder niemals öffentlich oder überhaupt nie gesagt habe. Ich weiß noch nicht, was uns Mittwoch erwartet. Wahrscheinlich wird es allem bisherigen Usus zuwider zu einem Widerspruch gegen meine Person kommen, das hat die Linke schon angekündigt. Dann findet eine Wahl statt – mit ungewissem Ausgang. Ich wäre nicht der erste AfDler, der in geheimer Wahl durchfällt.

Was dann passiert, läßt sich noch nicht sagen. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags ist eine Ablehnung nicht vorgesehen. Die politische Botschaft der anderen Seite würde lauten: Die können es nicht, die dürfen nicht, das sind Extremisten … Es ist alles so durchschaubar. Doch ich glaube, daß es am Ende auch wirklich 50 bis 70 Prozent des Volkes durchschauen werden. Am Ende schadet uns das also nicht. Provoziert haben wir so etwas allerdings nicht, auch wenn uns das so gerne als Taktik unterstellt wird. Ich habe im Vorfeld total deeskaliert, Respekt und Demut gezeigt, was ich auch wirklich empfinde.

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GELSENKIRCHEN. Die Polizei Gelsenkirchen hat Ermittlungen wegen Nötigung gegen selbst ernannte moslemische Religionswächter aufgenommen. Die Männer und Frauen hatten im November und Dezember vergangenen Jahres damit gedroht, Supermärkte „kurz und klein zu schlagen“, wenn diese nicht eine Wodka-Marke aus dem Sortiment nähmen, die angeblich den Propheten Mohamed verunglimpft, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

Gegenüber einem REWE-Marktmitarbeiter habe der 41 Jahre alte Mann, der in Begleitung von Frauen unterwegs war, erklärt, das Logo der Wodka-Flasche habe in der linken Hälfte Ähnlichkeit mit dem arabischen Schriftzug für Mohamed. Die Schlange im rechten Teil des Logos würde den Schriftzug, der symbolisch für den Propheten stehe, auffressen. Es handelt sich dabei um einen Schnaps der Marke Kaliskaya.

Erinnerungen an Scharia-Polizei von Wuppertal

Die Polizei hatte zunächst davon abgesehen, den Fall öffentlich zu machen. Grund sei der Schutz der weiteren Ermittlungen. Ein Mann wurde inzwischen als Täter identifiziert. In drei Fällen wird wegen Nötigung ermittelt. Laut Meinung von Zeugen habe der Vorwurf „Lästerung des Propheten“ nur als Vorwand gedient, um den Ladeninhaber wegen des Wodkas unter Druck zu setzen.

Der Fall erinnert an die selbst ernannten Scharia-Polizisten von Wuppertal, die im September 2014 mit Warnwesten durch die nordrhein-westfälische Stadt patrouilliert waren. Auf einigen der orangefarbenen Warnwesten stand „Shariah Police“. Das Landgericht Wuppertal sprach die sieben angeklagten Islamisten zunächst frei. Anfang des Jahres hob der Bundesgerichtshof die Freisprüche auf. (tb)

 

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WIEN. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat seine Forderung bekräftigt, Themen wie Antisemitismus in der eigenen Partei aufzuarbeiten. „Wir tragen für die Opfer des Holocaust eine besondere Verantwortung“, sagte der FPÖ-Chef am Montag dem Kurier. Für Antisemitismus gebe es keinen Platz.

Am Freitag hatte Strache auf dem Akademikerball in Wien betont, weder in der FPÖ noch auf dem Ball würden Antisemiten geduldet. „Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anders sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist bei uns nicht erwünscht“, verdeutlichte der 48jährige.

Strache regte an, Korporationen und das Dritte Lager sollten sich einer Aufarbeitung der Vergangenheit widmen. „Ich werde jetzt dafür Sorge tragen, daß sich das Dritte Lager einer historischen Aufarbeitung der Vergangenheit widmet. Wir brauchen dafür eine Historikerkommission, die sich schonungslos mit den Fehlern der eigenen Vergangenheit auseinandersetzt“, sagte er dem Blatt.

Antisemitisches Liederbuch

Der Vorstoß ist auch eine Reaktion auf das Bekanntwerden eines teils rassistischen und antisemitischen Liederbuchs einer Studentenverbindung kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Der Verbindung gehörte unter anderen der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer an. Er läßt seine Mitgliedschaft vorerst ruhen.

Bei der Wahl am Sonntag kam die ÖVP auf 49,6 Prozent (-1,19 Prozent) der Stimmen. Die SPÖ erhielt 23,9 Prozent (+2,33 Prozent) der Stimmen. Die FPÖ konnte ihre Mandate mit einem Zuwachs von 6,59 Prozent auf 14,8 Prozent verdoppeln. Grüne und Neos schafften den Einzug in den Landtag. (ls)

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Strava ist eine App für Smartphones, welche Daten von Joggern und Sportlern speichert und ins Internet stellt. Auf der Webseite von Strava steht: “Unsere App und Webseite verbinden Millionen von Sportlern aus der ganzen Welt und bereichern das sportliche Erlebnis jedes einzelnen Mitglieds. Wir sind das soziale Netzwerk für jene, die nach Fitness und sportlichem Erfolg streben. Mach mit!

Unter anderem werden auch die GPS-Daten des Weges, den die Sportler zurückgelegt haben, aufgezeichnet und weitergegeben. Mitmachen tun offensichtlich auch Soldaten des US-Militärs. Jetzt haben findige Aktivisten die Daten analysiert und entdeckt, die Daten zeigen auf, wo das amerikanische Militärpersonal ihre Jogging-Runden dreht.

Auch auf den weltweiten Militärbasen. Durch die Darstellung der Laufwege sieht man, US-Soldaten machen Sport in den Kriegsgebieten, wie in Irak und Syrien, und auf den geheimen Basen weltweit, verraten damit ihre Position.

Hier ein Beispiel: Die folgenden Bilder zeigen einerseits die Auswertung der Strava-Jogging-Daten und dazu die passende Googel-Earth-Aufnahme einer geheimen CIA-Basis in Dschibuti. Wie passend, genau gegenüber von Jemen, wo die Saudis einen Krieg führen und die CIA Killerdrohnen einsetzt.

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FRANKFURT. Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat andere Fußballvereine dazu aufgefordert, sich ebenfalls gegen die AfD zu positionieren. „Ich hoffe wirklich, daß dieses Thema keine Soloveranstaltung von Peter Fischer und Eintracht Frankfurt bleibt“, sagte der 61jährige am Sonntag auf der Mitgliederversammlung seines Vereins.

„Ich erhoffe mir, daß sich jetzt einige sagen: Wenn der Fischer so etwas bei seiner Mitgliederversammlung überlebt und eine solche Resonanz damit erreicht, dann zeigen wir jetzt auch mal Flagge“, erklärte der Sportfunktionär.

Fischer werde klare Haltung gegen Rassismus beibehalten

„Wo sind die anderen? Wo sind die breiten Schultern? Wo bekennt sich einer“, fragte Fischer. „Dafür braucht man nicht so wahnsinnig viele Eier. Was ich hier sage, ist doch nicht die schräge Meinung eines geistig Verwirrten.“

Zwar werde der Fußball-Bundesligist das Wahlverhalten seiner Mitglieder nicht überprüfen. „Wir erwarten aber, daß sich jeder dieser kritischen Selbstprüfung unterzieht“, betonte der 61jährige. „Darauf haben die Mitglieder von Eintracht Frankfurt einen Anspruch.“ Er selbst werde stets seine „klare Haltung gegen Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus“ beibehalten.

Eintracht hat keinen Platz für „braune Brut“

Fischer hatte Ende Dezember mit einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Aufregung gesorgt. „Wer AfD wählt, kann kein Mitglied der Eintracht sein“, lautete damals seine Aussage. Es gebe keinen Platz „für die braune Brut“. So lange er da sei, werde es „keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben“. Die beiden Landessprecher der AfD Hessen, Klaus Herrmann und Robert Lambrou, stellten daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.

Bei der Mitgliederversammlung am Sonntag wiederholte er seine Rassismus- und Diskriminierungs-Vorwürfe gegen die AfD. Am Ende wurde er mit 99 Prozent der Stimmen als Präsident wiedergewählt.

Auch beim Hamburger SV hatte in der vergangenen Woche ein Mitglied aus dem Seniorenrat den Antrag eingereicht, AfD-Mitglieder aus dem Verein auszuschließen. Der Verein ging jedoch wenige Tage später auf Distanz zu dem Antrag. Dem Ehrenrat sei „sehr bewußt, daß es sich, insbesondere vor dem Hintergrund der freien politischen Meinungsäußerung, um einen kritischen Antrag handelt, der zudem inhaltlich unbestimmt ist“, teilte die Sprecherin des Vereins, Anne Gnauk, auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. (ha)

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CSU sieht Spielraum beim Familiennachzug

On January 29, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die CSU hat Kompromißbereitschaft beim Familiennachzug gegenüber den Sozialdemokraten signalisiert. „Die SPD muß jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Passauer Neuen Presse. Entscheidend sei, daß der Korridor von 180.000 bis 220.000 humanitärer Zuzüge pro Jahr nicht überschritten werde.

In den Sondierungsgesprächen hatten sich SPD und Union auf einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz von 1.000 Personen pro Monat verständigt. Die SPD hat Nachbesserungen und eine Härtefallregel verlangt. Herrmann betonte, daß nach dem Verständnis der CSU die Härtefälle in der Zahl von 1.000 Nachzugsberechtigten bereits enthalten seien.

Söder: Sind sehr skeptisch

Wenig Raum für Kompromisse sieht der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wo erkennbar ist, daß jemand wieder in sein Land auch zurückkehren wird, wenn der Krieg zu Ende ist – daß dann die ganze Verwandtschaft nachkommt, da sind wir sehr, sehr skeptisch“, zitiert ihn der Bayerische Rundfunk.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte sich ablehnend. Das Sondierungspapier beinhalte genügend Spielraum für Härtefälle, sagte sie der Bild am Sonntag.

Heftige Kritik an der Nachverhandlungsabsicht der SPD kommt von den Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach sich gegen eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs aus. „Die derzeitige Übergangsregelung verschafft den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Zeit, um sich auf die Integration derjenigen Geflüchteten mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können“, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

Zweitfrau darf nachkommen

Mit Blick auf die Integrations- und Sprachkurse sowie den noch wachsenden Bedarf an Plätzen in Schulen, Kitas und auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt seien die Voraussetzungen für den Familiennachzug für viele Städte und Gemeinden nicht gegeben.

Unterdessen haben sich Politiker von Union und SPD unter bestimmten Bedingungen auch offen für den Nachzug von Zweitfrauen gezeigt. Er sei dabei zwar skeptisch, schließe aber nicht völlig aus, daß man im Einzelfall im Sinne des Kindeswohls „auch anders entscheiden“ könne, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der Rheinischen Post.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, betonte, der Nachzug einer Zweitfrau könne dann erlaubt werden, wenn dieser zur Vermeidung einer „außergewöhnlichen Härte“ erforderlich sei. „Das kann unter Umständen der Fall sein, wenn Kinder ohne ihre leibliche Mutter in Deutschland aufwachsen müssen“, präzisierte sie. Hintergrund ist ein Fall im schleswig-holsteinischen Pinneberg. Die dortigen Behörden hatten zunächst den Familiennachzug von vier weiteren Kindern eines Flüchtlings genehmigt und dann die Mutter jener Kinder zu deren Wohl nachgeholt. Dabei handelte es sich um die Zweitfrau des Flüchtlings. (tb)

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