Neue Gesichter, alter Größenwahn

On January 28, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Endlich. Das Universum ist gerettet, die Sonne strahlt heller, Mensch und Tier jauchzen und jubilieren, der Globus atmet auf: Die Grünen haben eine neue Doppelspitze. So ungefähr klingt’s jedenfalls, wenn das deutsche Medien-Establishment sich am gestrigen Grünen-Parteitag in Hannover begeistert.

„Glamour“ wittert Mariam Lau von der Zeit sogleich, weil die Grünen mal statt zerknitterter Apo-Opas und -Omas zwei Oberlehrertypen aus der nächsten Generation zu Vorsitzenden gewählt haben, die sogar beide ein abgeschlossenes Studium vorweisen können. Das Spiegel-Hauptstadtbüro jubelt beim „Flüchtlings“-Kitsch der neuen Co-Vorsitzenden ergriffen mit, während bei der ARD gleich alle Sicherungen durchbrennen.

Deren Hauptstadtkorrespondenten freuen sich mit wie Schneewittchen auf dem Kindergeburtstag, schwärmen von „Lust auf Politik“ und „Aufbruchstimmung“, vermelden jeden Applaus als Sensation, als gäbe es sowas auf anderen Parteitagen nicht, und Tina Hassel, die nebenamtliche Regierungssprecherin der Kanzlerin im ARD-Hauptstadtstudio, ist in ihrer Rolle als Grünen-Groupie so berauscht vom Glückserlebnis, daß sie nicht mal merkt, wie besonnenere Kollegen sich schon über sie lustig machen.

Keine wirklichen Realpolitiker, nur gefälligere Verpackungen

Daß die Grünen nicht nur die Lieblingspartei der Kanzlerin, sondern auch der Regierungsfunker sind, ist freilich kein Geheimnis, und daß die Grünen sich wie jene bevorzugt mit Problemen herumschlagen, die sie selbst produziert haben, auch nicht. Der Doppelproporz Mann-Frau und „Fundi“-„Realo“ zum Beispiel, der zuverlässig Selbstlähmung und Mittelmäßigkeit an der Spitze garantiert.

Während die Geschlechterquote unverrückbar steht, hat man den Flügelproporz immerhin diesmal durchbrochen – die neuen Parteichefs gelten im Grünen-Koordinatensystem beide als „Realpolitiker“, ebenso wie das Dogma, daß Partei- und Regierungsämter nicht auf ein und dieselbe Person fallen dürfen. Der schon vorab als Messias gefeierte Robert Habeck darf nun also sein Ministeramt in Kiel geordnet übergeben, um als Co-Parteichef nach Berlin zu gehen.

Für eine Zeitenwende ist das freilich eher dürftig. Und was heißt überhaupt „Fundi“ und „Realo“? Der wesentliche Unterschied ist, daß die einen ihren Dogmatismus ohne Hemmungen leben, während die anderen ihrer Ideologie wenigstens eine gefälligere Verpackung geben.

Medien träumen schon von einer „neuen linken Volkspartei“

Inhaltlich trennt die neu gewählten Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sonst nicht so viel von der Parteilinken, das haben sie in ihren Vorstellungsreden auch deutlich gemacht. Mehr Umverteilung, höhere Steuern, „Klimaschutz“-Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste, und natürlich keine Einschränkungen bei Familiennachzug und illegaler Masseneinwanderung. „Integration heißt auch, daß die, die hier geboren sind, sich in die Gesellschaft integrieren“, raunt Robert Habeck kryptisch-bedrohlich. Na, vielen Dank auch.

Auch unter neuer Führung gibt’s von den Grünen also vor allem Politik aus dem Wolkenkuckucksheim, die an der Lebensrealität der großen Mehrheit der Deutschen meilenweit vorbeigeht. Das hindert die Grünen und ihre medialen Jubelperser nicht daran, von einer Zukunft als „neue linke Volkspartei“ zu schwärmen, die demnächst die SPD ablösen soll. Steile Thesen für die kleinste Oppositionspartei im Bundestag, die während des Wahlkampfs zeitweise sogar bibbern mußte, ob sie es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Ein Siegerrezept ist es wohl kaum, das Neid- und Plünderungsprogramm der SPD-Linken zu kopieren, mit dem die Ex-Volkspartei gerade immer tiefer in den Keller rauscht. Vielleicht treffen sich SPD und Grüne ja demnächst dort, im einstelligen Prozentbereich, um untereinander auszumachen, wer von beiden die reinere Lehre vertritt.

 

(0)

Abschied vom Volk

On January 28, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Nicht nur für Sozialdemokraten war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag. Aber vor allem für sie. Denn er zeigte die SPD in ihrer ganzen sklerotischen Schwäche: zerrissen, ideenlos, führungslos. Zwar retteten sich Martin Schulz und die Seinen denkbar knapp in Koalitionsverhandlungen; aber emotional und vor allem konzeptionell ist die einst stolze Volkspartei am Ende. Wenn der 21. Januar 2018 dennoch nicht für die Geschichtsbücher taugt, dann nur deshalb, weil der Untergang der Sozialdemokraten gesellschaftspolitisch ohne Belang ist.

Denn zu sagen oder bieten hatten sie schon lange nichts mehr. Zu fest schlossen sie die Augen vor der Wirklichkeit. Bereits im Wahlkampf testete die SPD mit abseitigen Themen die Langmut der Wähler, in den Vorverhandlungen zur Großen Koalition verstieg sie sich völlig.

Das alles beherrschende Thema der letzten Wochen hieß: Zuwanderung. Ob die Morde von Freiburg, Hamburg oder Kandel, die alarmierenden Zahlen gewaltbereiter Salafisten, ob die Überfälle auf Feuerwehren und Sanitäter oder die vielen Benachteiligungen von Deutschen gegenüber „Flüchtlingen“ – immer ging es um die Fremden und darum, ob und wie „wir das schaffen“.

SPD hat sich zur Partei der Besserverdiener gewandelt

Mehr und mehr Bürger äußerten ihre Sorgen, selbst Medien gaben den Ängsten endlich Raum. Aber die Sozialdemokraten überhörten sie. Mit arroganter Sturheit beharrten sie auf Fragen, die niemand stellte: Einheitskasse und Arbeitsplatzgarantie. Als ob deren Verweigerung die AfD groß gemacht hätte.

Das ist keine neue Entwicklung. Schon lange hat sich die SPD von der Partei der Arbeiter zum Sprachrohr linker Wohlstandsschichten gewandelt – eine Kopie der Grünen auch in Sachen Wirklichkeitsferne: für Multikulti, „Ehe für alle“ und Ökoenergie. Eine Partei der Besserverdiener und Bessergebildeten, die die Rechte der Arbeiter an die Globalisierung verrät und die Rechte der Frauen an den Islam. Daß Sigmar Gabriel Demonstranten als „Pack“ schmähte, zeigte Bruch und Distanz. Für die Alltags- und Abstiegsängste einfacher Leute, das offenbarte die Äußerung, hat die SPD nur noch Verachtung.

Doch Kopien sind verzichtbar. Das ist der Grund für stetig fallende Umfragewerte. Viele einstige Stammwähler haben begriffen: Die SPD ist programmatisch nicht mehr ihre Heimat; sie ist inzwischen ihr Gegner. Das Grundlagenpapier zur GroKo machte das deutlich. Auch in der SPD grassiert der Haß auf alles Deutsche.

Grundlagenpapier zur GroKo „verschwurbelt formuliert“

So wurde im Grundlagenpapier „Zuwanderung“ vorsätzlich kleinverhandelt. Man will den rechtswidrigen Status quo erhalten, die unkontrollierte Invasion unumkehrbar machen. Daher keine Abschiebungen, keine zwingende Altersfeststellung, unbeschränkter Familiennachzug; und eine Obergrenze nur für die „unmittelbar steuerbare“ Migration. Was mit der sonstigen ist, mit den 15.000 Illegalen, die ohnehin Monat für Monat einsickern, blieb bewußt offen.

Stolz meldete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, die Obergrenze sei „bewußt verschwurbelt formuliert“, der weitere Zuzug Hunderttausender mithin gewährleistet. Auch Martin Schulz meinte schon wenige Stunden nach dem Verhandlungsmarathon, wenn pro Jahr mehr als 220.000 kämen, „kämen eben mehr“. Und Jusos bezeichneten Sammelstellen für Asylbewerber kurzerhand als „KZ“.

SPD verschließt die Augen

Das also ist die künftige Regierungspartei: Eine SPD, die die Augen vor der Wirklichkeit verschließt; die trotz 11.000 gewaltbereiter Salafisten, trotz der täglichen Angriffe auf Frauen und Minderheiten die muslimische Invasion befördert; die den damit einhergehenden Antisemitismus klammheimlich hinnimmt wie auch den fortgesetzten Rechtsbruch; die sich schon jetzt damit brüstet, den Koalitionspartner übers Ohr gehauen zu haben; und die in ihrer Diktion enthemmt ist und so gespalten, daß ihre Minister kaum handlungsfähig erscheinen.

Diese SPD ist kein Koalitionspartner; sie ist eine Partei in Auflösung, programmatisch an der Grenze zum Hochverrat. Daß die Union mit ihr koalieren will, zeigt deren eigene Schwäche. Auch sie hält nur die Angst vor Neuwahlen und Machtverlust zusammen. Personell sind CDU und CSU ebenfalls erschöpft, auch ihnen fehlt jede Idee von Zukunft.

So profillos wie im Wahlkampf blieben sie in Sondierungs- wie Koalitionsgesprächen, nicht einmal für den Versuch eines großen Wurfes in Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- oder Bildungspolitik reichte es. Im Vergleich wirkt der oft verlachte Trump mit seinem Mut zur Gestaltung wie ein Riese.

GroKo hat sich von jeder Erneuerungsabsicht verabschiedet

Das ist dann auch die eigentliche Botschaft vom Sonntag: Mit der SPD hat sich auch die GroKo von jeder Erneuerung verabschiedet. Dazu von der Wirklichkeit. Und auch von Grundgesetz und dem Deutschland, das wir noch kennen. Denn hinter der bewußten Sabotage jeder Zuwanderungsbegrenzung steht eine andere, noch stärker tabuisierte Frage: der Umgang mit dem Islam.

Sie ist das zentrale Zukunftsthema, die Antwort wird dieses Land grundlegend definieren. Wer dem Islam durch Einwanderung und Familiennachzug weiterhin Raum gibt, verabschiedet sich faktisch vom Grundgesetz. Denn dessen Freiheits-, Frauen- und Minderheitenrechte sind dann nicht mehr zu gewährleisten.

Und auch nicht Heimat. Sie würde ein ernstes Bekenntnis zu diesem Land verlangen, zu seinen Menschen, seiner Verfassung, seiner Geschichte und seinen Grenzen. Kurz: zum Nationalstaat. Doch von einer Kanzlerin, die schon beim Untergang eines Landes ideell assistierte und einst dem großen sowjetischen Bruder, heute der EU huldigt, ist das nicht zu erwarten. Lieber fährt sie auch dieses Land endgültig vor die Wand, zusammen mit der SPD.

– – – – –

Dr. Nicolaus Fest ist Jurist und Journalist. Er war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“.

JF 5/18

(0)

Die neue grüne Parteispitze setzte bei ihren Antrittsreden auf Bekämpfung der Armut und Klimaschutz. Die Anti-Kriegs-Politik der Gründungsjahre der Grünen wurde dagegen nicht wiederbelebt.

(0)

Kanada will Weltmarktführer bei Cannabis werden

On January 28, 2018, in Endzeit, by admin

Kanada will nach der Legalisierung von Cannabis den Weltmarkt erobern.

(0)

Offenbar werden etwa 10 Prozent aller neu generierten Kryptowährungen gestohlen.

(0)

Tesla: Offenbar neue Probleme bei Model 3

On January 28, 2018, in Endzeit, by admin

Tesla hat offenbar erhebliche Probleme beim Bau des Model 3.

(0)

Große Unternehmensberatungen dringen zunehmend in den Markt kleinerer Anwaltskanzleien vor.

(0)

Bunte Vielfalt für die bunte Republik: Es vergeht mittlerweile kein Tag mehr, an dem Merkels illegale Invasoren keine Frau, Kleinkind oder Seniorin schänden, begrabschen, ausrauben und/oder mit roher Gewalt überziehen. Der Asyl-Terror im Wochenrückblick: Jena: Der Ladendieb gehört zu einer Gruppe junger Leute nicht deutscher Herkunft, die den Vorfall ebenfalls mitbekommen haben. Da die Bande […]

Der Beitrag Und täglich grüßt der Einzelfall: Syrer droht Polizisten: „Ihr scheiß Deutschen werdet noch sehen“ erschien zuerst auf anonymousnews.ru.

(0)

Polygamie in Deutschland ist für „die, die schon länger hier leben“ verboten – doch das gilt selbstverständlich nicht für muslimische Neubürger. Hier helfen die Behörden gerne beim Familiennachzug diverser Ehefrauen mit – finanziert wird der 10-köpfige Harem plus Erzeuger natürlich vom deutschen Steuerzahler. Ein bereits verheirateter Syrer durfte inzwischen auch Ehefrau Nummer Zwei nach Deutschland […]

Der Beitrag Staat zahlt Harem 7500 Euro im Monat: Syrer lebt jetzt mit 2 Ehefrauen und 8 Kindern in Deutschland erschien zuerst auf anonymousnews.ru.

(0)

Nach unzähligen Morden und tausenden Gewaltverbrechen, verübt durch illegal zugewanderte Migranten, sieht sich nun auch die Politik gezwungen, irgendwas zu unternehmen. Mit deutlich weniger Polizisten und mehr Sozialarbeitern möchte man Sicherheit und Ordnung im Land nun wiederherstellen. von Steffen Meltzer Nach jedem gesellschaftlich unerwünschten Vorfall sehen wir einen drastischen Anstieg neuer Arbeitsgruppen, Statements von den […]

Der Beitrag Merkel-Regime reagiert auf Migranten-Morde: Weniger Polizisten und mehr Sozialarbeiter erschien zuerst auf anonymousnews.ru.

(0)

Premium WordPress Themes