Spatz: Neue Besen kehren zunächst, vielleicht…

On January 27, 2018, in Spatz, by admin

Neue Besen kehren zunächst, vielleicht…

Der Spatz im Gebälk

Die Polit- und Wirtschaftsbosse des Westens haben sich in Davos zwei Haupthemen vorgenommen: Digitalisierung und Zuspitzung der geopolitischen Lage (also der Konflikte in der Welt). An ersterem, dem Verhältnis von Chips zu Arbeitsplätzen, wird schon lange ergebnisoffen herumgedoktert. Das zweite war für die dort Versammelten von Anfang an das Grundthema, die befreite Durchsetzung ihrer Herrschaftsvorstellungen weltweit. Und doch stellt es sich wegen des in seinen Ausmaßen überraschenden Wiedererstarkens Russland und Neuerstarkens Chinas wiederum ganz neu. In Davos will man sich traditionell auf Weichenstellungen für Politik und Wirtschaft einigen. Als „Kleine Leute“ erfährt man von den Verabredungen nichts. Man bekommt Reden vorgehalten, aus denen Spökenkieker dies oder das herauszulesen können – zumeist das, was Sie, das Volk, glauben sollen.

In manchen Jahren gibt es nichts umzustellen, weil man mit dem Kurs zufrieden ist, in anderen ist es anders. In diesem Jahr scheint es Umstellungsbedarf zu geben. Allerdings ist nicht klar, wohin die Reise „geopolitisch“ gehen soll. US-Handelsminister Wilbur Ross sprach davon, dass es schon immer Handelskriege gegeben, die USA sich bis jetzt dabei herausgehalten habe (hört, hört), aber jetzt (weil genötigt) einsteigen müssten. Ross gab sogar an, wie man das zu tun gedenkt. Man wolle sich China wegen des Diebstahls geistigen Eigentums zur Brust nehmen. Ob man da nicht inzwischen etwas zu spät kommt? China produziert nach einer längeren Phase der Nachahmung schon längst sein geistiges-technisches Eigentum selbst und – wie es scheint – effektiver als der senil gewordene Westen. Etwas allgemeiner gab US-Finanzminister Mnuchin mit ungewohnter Offenheit die neue Linie vor. Er nannte die Dollar-Abwertung ein gutes Mittel, um den US-Außenhandel wieder in Gang zu bringen. „Der schwächere Dollar ist gut für uns, insofern er den Außenhandel beeinflusst und Chancen eröffnet“, sagte er u.a. wörtlich. Und schon -0 wer hätte es gedacht – gibt der Dollar auf den Märkten deutlich nach, verkaufen die Großgeldbesitzer Dollar und kaufen dafür Euro. Doch was haben die USA noch anzubieten außer Waffen? Und wie lange dauert es, bis die ausgelagerten Produktionsstätten zur Versorgung des Binnenlandes wieder zurückgeholt bzw. neu aufgebaut werden?

Doch dann tritt Mr. Präsident auf, angeblich das Trampeltier im westlichen Porzellanladen oder nur derjenige, der die westliche Blinde Kuh im Kreise dreht. Trump war bislang als Freund eines schwachen dafür exportstarken Dollars bekannt. In Davos behauptete er das Gegenteil. In einem Interview wünschte er sich ausdrücklich einen starken Dollar, sein Finanzminister sei mit seinem Ruf nach einem schwächeren Dollar falsch zitiert worden. Kann man ihm das abnehmen? Tun es „die Märkte“? Sie hielten kurz inne und warfen dann weiter ihre Dollar auf den Markt, um bei seiner Schwächung noch rasch zu profitieren. Sie werteten Trumps Äußerung wohl als Versuch der „Schadensbegrenzung“ und nicht als Weichenumstellung. Wie lautete doch noch Trumps wohl ernst gemeintes Wahlversprechen? Er wollte zigtausend Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Das kann die Steuerreform alleine nicht schaffen, das kann ein schwacher US-Dollar und auch nur über einem längeren Zeitraum und nicht auf Anhieb. Trump ist auf dem besten Weg sein innenpolitisches Wahlversprechen mit einem schwachen Dollar einzulösen. Wahrscheinlich meinte er mit seinem „starken“ Dollar eigentlich die Stärke der USA, die wieder aufzurichten, er ebenfalls versprochen hatte.

Frau Merkel scheint es dagegen mit der Angst zu tun zu bekommen. Nein, nicht wegen der großen Koalition und dem Krakeel im Land und dem Rätseln, ob die jüngsten über 1.800 Online-Beitrittsanträge zur SPD seit ihrem GroKo-Parteitag, sich für oder gegen die GroKo richten. Das ist ihrem Elite-Clan in Deutschland so wurscht wie der sprichwörtliche Sack, den er in China selbst umwerfen läßt. Merkel fürchtet, dass der Zusammenhalt im Westen auseinander triftet und man im alten Europa plötzlich nicht mehr weiß, was zu tun ist. Zu lange hat man sich hier daran gewöhnt, den Weg gewiesen zu bekommen. Es gilt nun selbst einen Weg zu finden, aber welchen? Weit und breit Keine Obrigkeit mehr, oder genauer, keine, deren Weisungen eindeutig und verlässlich sind. Da ist nur ein Trickser, schrecklich! Eigentlich hätte Merkels Entourage schon der Brexit belehren können, dass die USA mit ihren engsten Verbündeten das alte Europa abgekoppelt haben – wenn sie schon nicht Ursache und eigentlichen Sinn der Flüchtlingswelle verstehen konnte/wollte.

Dann sind da noch die Visegrád-Gruppe (V4, Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) und ein sich noch zierendes Österreich. Die V4 werden als Puffer zwischen dem alten Europa und Russland aufgebaut. In ihr ist Polen der eigentlich treibende Kern. Das immer willfährige Instrument Großbritanniens hat offensichtlich bis heute kaum verstanden, wie und wofür seine Ressentiments benutzt werden. Die V4 spielt nicht nur in der Flüchtlingspolitik eine eigene Rolle. Sie versucht inzwischen auch außenwirtschaftlich eigene Wege zu gehen, aber vorsichtig, damit Brüssel nicht zu hellhörig wird. Wer möchte schon mit Treibhausgas-Europa in ein vorindustrielles Milieu abgleiten? Aber auf einen Happen aus der Konkursmasse des alten Europas will man auch nicht verzichten. Die neu angebahnte Zusammenarbeit mit Australien biete der V4 bedeutende Wettbewerbsvorteile, meinte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 19.1. bei einem Ministertreffen der V4 und mit dem aus Australien in Budapest. Die Gruppe versucht auch, trotz der Ressentiments den wirtschaftlichen Weg nach Osten vorsichtig zu öffnen, den sich das alte Europa mit den aus den USA befohlenen Sanktionen selbst verbaut hat.

Eine Weichenumstellung verspricht vielleicht der Wechsel an der Spitze der Federal Reserve Bank (FED) in den USA. Der neue Chef heißt Jerome Powell, der allerdings bereits seit 2012 in der FED sitzt. Donald Trump hatte ihn schon im November 2017, also vor seinem verwirrenden Hin und Her, für das Amt vorgeschlagen. Nun ist dieser Powell für die US-Zinspolitik und die Stärke oder Schwäche des Dollars mit entsprechenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verantwortlich. Die FED ist formal politisch unabhängig und vor allem der Regierungssitz der großen Geschäftsbanken des Westens, auch wenn der jeweilige US-Präsident Einfluss auf die Wahl ihres Vorsitzenden für sich in Anspruch nehmen darf. Powell gilt als Wunschkandidat des US-Finanzministers Steven Mnuchin, der 13 Jahre führend für Goldman Sachs gearbeitet hatte. Wird er die „moderate“ Geldschwemme seiner Vorgängerin Yellen fortsetzen? Wahrscheinlich, weil höhere Zinssätze Geld in die USA zurückschwemmen und damit den Wert des Dollars hochtreiben würden.

Nun berichtet die Washington Post am 23.1., dass der Internet-Riese Google allein im Jahr 2017 eine Rekordsumme von 18 Mio. Dollar für die Ausweitung seiner Interessenvertretung im Kongress, im Weißen Haus und in sonstigen Bundesbehörden in Washington ausgegeben hat. Das muss sich erst einmal rentieren. Es soll dabei um Einfluss auf Maßnahmen gehen, die Migration, Steuerreform und Kartellrecht betreffen, in erster Linie aber wohl die Neuregelung der Online-Werbung im Zusammenhang mit der angeblichen „russischen Einflussnahme“ auf das Netz. Google ist nicht das einzige Unternehmen, das so großzügig Geld für die Lobbyarbeit ausgegeben hat. Facebook steigerte dem Blatt zufolge seine Ausgaben 2017 um 32 Prozent (auf mehr als elf Millionen US-Dollar) und Apple sogar um 51 %. Zusammen mit Amazon gaben die Vier im ersten Regierungsjahr Donald Trumps rund $ 50 Millionen für die “Meinungsbildung” in Washington aus. Warum tun das gerade die, deren Geschäftsgrundlage weitgehend „immaterielle“ Internet-Werbung ist? Nun, wie sähe es für sie aus, wenn das Internet plötzlich, um es vor „russische Einflussnahme“ zu schützen, unter Kontrolle genommen würde? (Unser Justizminister plant Ähnliches). Oder war die Diskussion seit Oktober 2017 der Auslöser, welche die Internetfirmen verpflichten will, ihre gesammelten Daten mit all den gesammelten persönlichen Profilen, politischen Stellungnahmen oder Buch- und sonstige Bestellungen in eine politisch kontrollierte Datenbank einzuspeisen. Doch was würde sie das tatsächlich „kosten“? Doch wohl insgesamt wesentlich weniger als der jüngste Aufwand für die Lobby. Dass so etwas wie Internet-Kontrolle im „Country of the Free“ nicht unumstritten aber auch nicht ausgeschlossen ist, zeigt der jüngste Streit um die Veröffentlichung der sogenannten FISA Studie.

Einer der jüngsten “Tweets” des Donald J. Trumps lautete: “In einer der tollsten Geschichten seit langem behauptet das FBI jetzt, ihm seien fünf Monate der Korrespondenz des Pärchens Strzok-Page, etwa 50.000 Texte, und alle in prime time übermittelt, abhanden gekommen. Wow!” Die angesprochenen Texte sollen Beweise für illegales Vorgehen von Obama und Hillary Clintons Wahlkampf-Team gegen Trump enthalten haben. Strzok soll außerdem zum gleichen Zweck eine Schlüsselrolle in der Konstruktion der „russischen Wahleinmischung“ gespielt haben. Nach Angaben der US-amerikanischen Zeitung Politico soll die Nationale Sicherheitsbehörde der USA trotz eines gerichtlichen Löschverbots diese geheimen Überwachungsdaten gelöscht haben. Der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA ,“Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung“) sieht vor, dass ein geheimes Gericht (FISC) über die Genehmigung von Abhör- und Überwachungsaktionen entscheidet. Das war auch in diesem Fall geschehen.

Nun gibt es zu dieser Überwachungsgenehmigung noch ein ebenfalls geheimes FISA-Memo. Das will man nun nach dieser erstaunlichen „Löschung“ der Daten lautstark sehen. Abgeordnete, die das FISA Memo gelesen haben aber nicht veröffentlichen dürfen, geben sich entsetzt. Das Papier zeige Vorgänge wie in der alten Sowjetunion (also noch schlimmer als unter Putin, Wow!). So etwas zu lesen, darf man dem Volk natürlich nicht zumuten. In einem Brief an Mark Zuckerberg, den Chef von Facebook, und Jack Dorsey, den von Twitter, haben nun Senator Diane Feinstein und der Abgeordnete Adam Schiff verlangt, die Veröffentlichung dieses Memo, nachdem die Masse giert, zu verhindern, weil der Schrei nach der Veröffentlichung “Russia-backed” sei. Das war voreilig und kam ungeplant an die Öffentlichkeit, au weh. Der Generalinspektor im Justizministerium, Michael Horowitz zog schnell die Notbremse und ließ den Hauptbetreibern der Veröffentlichungskampagne, den Senatoren Charles Grassley (R-Iowa) und Ron Johnson (R-Wis) rasch mitteilen, man habe mit geeigneten Werkzeugen die verlorengegangen Texte zum Teil wieder herstellen können. Also in Ruhe das amtliche Untersuchungsergebnis abwarten (etwa wie im Mordfall JF Kennedy oder bei 9/11 etc.?)!

Und bei uns? Deutsche Journalisten gelten dank ihrer Ergebenheit gegenüber den staatstragenden Parteien als „nützliche politische Interpreten. Sie organisieren Kampagnen gegen Fake News, gegen Nazi-Demos, gegen neue Nazis im Parlament, gegen russische Eingriffe in den Wahlkampf, gegen Wähler, die falsche Parteien wählen, sie schauen regelmäßig nach, wie es bei der Regierungsbildung läuft, was Deutschland noch für Hoffnungen hat und wem der Verdienst gebührt, dass die Wirtschaft brummt.“ Sich selbst sehen sie als prinzipientreue Umerzieher eines zu wankelmütigen Publikums, dessen Köpfe sie meinen, mit Hilfe der rund 400 Tageszeitungen, 3541 Zeitschriften und 77 Radio- und TV-Anstalten ihrer Bosse zurechtrücken zu müssen. Doch was sie aus Radios, Bildschirmen und Papieren trieft lassen, ist eine dünne gleichgeschaltete Brühe, die niemanden bei einigermaßen Verstand noch überzeugen kann. Dass hat man inzwischen sogar höheren Orts bemerkt, dort, wo man bisher „die Geschlossenheit unserer Fronten“ gelobt hatte. Jetzt wurden die Chefredaktionen aufgefordert, mit den „Erscheinungen des Subjektivismus, der Rechthaberei, der Schönfärberei“ Schluss zu machen und dafür „Erreichtes zu analysieren“, „Neues zu projektieren“ und „sich von Überlebtem zu trennen“. Das „wachsende Bedürfnisse nach politischer, wissenschaftlicher Information“ solle besser und ohne vermeintliche Tabus befriedigt werden. Jochen Korenz, der noch wenig bekannte „Medienbeauftragte der Bundesregierung“ und verantwortlich für Pressearbeit im Bundeskanzleramt berief die Medienchefs ein, um ihnen zu beteuern, dass „es jedenfalls seitens unserer Regierung keinerlei Barrieren in der Informationsarbeit“ mehr geben werde. Man könne den Spruch „Schweigen ist eine schlechte Gewohnheit“ als „Spruchband in der Redaktion aufhängen“, und, man werde künftig „keine Kritik an Mängeln jemals wieder falsch verstehen“. Wie schön! Mal sehen, was dabei herauskommt!

(0)

Die jüngsten Berichte, Flüchtlinge würden die Krankenkassen entlasten, sind nichts anderes als besonders dreiste „Fake News“. Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), erläuterte: „Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt.“ So würden sie die Finanzen stabilisieren und die demografische Entwicklung in der GKV abfedern. Zahlreiche Medien titelten daraufhin undifferenziert, daß Flüchtlinge die Krankenkassen entlasten würden.

Dabei wurde hier erneut die altbewährte Taktik angewandt, sogenannte Flüchtlinge mit Arbeitsmigranten in einen Topf zu werfen. Bei genauerem Hinsehen wird an diesem Beispiel deutlich, weswegen in der Debatte aber zwischen den beiden Gruppen differenziert werden muß – und daß erneut ein positives Bild von der unregulierten Flüchtlingsmigration der vergangenen Jahre gezeichnet werden soll, das auf Dauer nicht haltbar ist.

Die Steuerzahler kommen für die Gesundheitsversorgung auf

Richtig ist, daß die Krankenkassen von jungen und gesunden Neumitgliedern profitieren. So nehmen junge Arbeitsmigranten, etwa die südeuropäische Pflegekraft oder der osteuropäische Facharbeiter, kaum Leistungen der Gesundheitsversorgung in Anspruch und zahlen eigenständig Beiträge in die Sozialsysteme ein, die sie durch ihre Arbeit erwirtschaften.

Die Kosten für den Gesundheitsschutz von Asylsuchenden werden hingegen nicht von diesen selbst erwirtschaftet: Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist geregelt, daß die Kommunen, also die Steuerzahler, für die Kosten ihrer Gesundheitsversorgung aufkommen. Insofern handelt es sich hierbei um einen Transfer von Geldern aus der linken in die rechte Tasche. Würde über diesen Effekt eine Entlastung für die Krankenkassen eintreten, dann weil die Beitragszahler ihn in ihrer gleichzeitigen Funktion als Steuerzahler bezahlen.

Flüchtlinge als ALG-II-Bezieher sorgen für Lücken in den Kassen

Nach Bewilligung des Asyls können die betreffenden Personen einer geregelten Arbeit in Deutschland nachgehen. Es ist jedoch bekannt, daß die meisten von ihnen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können und daher Bezieher von Transferleistungen werden – das heißt sie haben den Status von ALG-II-Beziehern. Da diese ihre Krankenkassenbeiträge auch nicht selbstständig erwirtschaften, werden diese vom Staat aus Steuermitteln übernommen. So erhalten die Krankenkassen pro ALG-II-Bezieher knapp 100 Euro als „Krankenkassenbeitrag“ vom Staat.

Daß diese Summe jedoch zu knapp für die anfallenden Versorgungskosten von ALG-II-Beziehern bemessen sind, beklagte jüngst ebenfalls der Spitzenverband der GKV. Dieser Umstand wurde bereits Ende 2017 vom Forschungsinstitut IGES in einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums nachgewiesen. Insofern sorgen die meisten Flüchtlinge in ihrer Rolle als ALG-II-Bezieher wiederum für eine Lücke in den Finanzen der Krankenkassen. Daß ein Aufschwung der Finanzlage der Krankenkassen, der in der Tat auch auf Arbeitsmigranten zurückgeführt werden kann, nun mit der Flüchtlingsmigration vermengt wird, zeigt also nur eines: schönfärbende „Fake News“ sollen wieder Probleme überdecken.

(0)

Die Cottbusser Altstadt mit Stadtmauer und den Barockfassaden der Häuser, die den Altmarkt umsäumen, ist entzückend. Kleine Gäßchen und schöne Läden und Gastwirtschaften. 100.000 Menschen leben in der kreisfreien Stadt in Brandenburg mit ihrer knapp 2.000jährigen Siedlungsgeschichte. Die größte Stadt der Lausitz hat viele touristische Sehenswürdigkeiten.

In die Schlagzeilen gerät sie zur Zeit leider aus ganz anderen Gründen. Junge syrische „Flüchtlinge“ oder Versorgungssuchende führen sich in der Stadt wie Eroberer auf. Sie fordern von deutschen Frauen „Respekt“ und den Vortritt und belästigen junge Mädchen. Ehemänner und Freunde, die den Frauen zur Seite stehen, werden zusammengeschlagen oder mit Messern bedroht.

Und das nicht erst seit zwei Wochen. Viele Menschen haben Angst, einige sind wütend. Am Samstag demonstrierten viele Cottbusser und Brandenburger für ihre Heimat. „Die Stimmung in Cottbus ist angespannt. Was sich da vollzieht, ist keine Kleinigkeit“, sagt der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Ingo Decker (SPD).

Das Blechen-Carré. Ein modernes Einkaufszentrum an der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Altstadt und Bahnhof mit 85 Geschäften und Gastronomie auf drei Verkaufsebenen, dazu über 460 Parkplätze. Benannt nach dem aus Cottbus stammenden Landschaftsmaler Carl Blechen. Hier sind in den vergangenen zwei Wochen zwei Überfälle auf Deutsche durch syrische MuFls begangen worden: minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, oder jedenfalls solche, die sich dafür ausgeben. Das Geschehen löste deutschlandweit Empörung aus.

Mit einem Messer das Gesicht zerschnitten

Am Freitag, dem 12. Januar, attackieren drei Syrer (14, 15, 17) ein deutsches Ehepaar. Von der Frau verlangen sie „Respekt“. Sie soll den Halbstarken den Vortritt vor der Eingangstür vom Einkaufszentrum lassen. Als ihr Ehemann einschreitet, wird er von den beiden Älteren geschlagen. Der 14jährige zückt ein Messer, bedroht den Mann. Ein mutiger Passant geht dazwischen, schreit: „Das Messer weg!“, berichtete drei Tage später die örtliche Lausitzer Rundschau. Eine Apothekerin greift zum Telefon und wählt den Notruf. Die drei Syrer fliehen, werden aber kurze Zeit später vom Wachschutz überwältigt.

Schon kurz nach der Tat bezeichnet Cottbus’ Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) den Überfall auf das Ehepaar als abscheulich. Laut der Online-Ausgabe der Zeitung will er den Eltern der Jugendlichen klarmachen, daß das Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleibe. Nun plant die Stadt, einen tatbeteiligten 15jährigen und dessen Vater aus Stadt und Kreis auszuweisen. Wohlgemerkt: Nicht den 14jährigen, der den Mann mit einem Messer bedroht hat.

Cottbusser Stadtmauer: Theoretisch gilt eine Zuzugssperre für „Flüchtlinge“ Foto: JF/mec

Nur fünf Tage später der nächste Überfall: Am 17. Januar, Mittwoch vergangener Woche, greifen zwei Syrer (15 und 16) einen deutschen Schüler (16) an der Straßenbahnhaltestelle Stadtpromenade an, direkt vor dem Blechen-Carré. Der ältere der beiden Syrer stößt den Gymnasiasten gegen eine haltende Straßenbahn. Dann zückt er ein Messer und zerschneidet ihm die linke Gesichtshälfte, knapp an der Halsschlagader vorbei, verletzt auch Hand und Oberschenkel.

Der Deutsche rettet sich in das Einkaufszentrum. Er rennt in den ersten Stock und bricht vor einem Friseurgeschäft zusammen. Ein Wachmann zur JUNGEN FREIHEIT: „Wir hörten Schreie, dann sahen wir die Blutspur und folgten ihr.“ Tags darauf nimmt die Polizei beide Syrer fest. Vorwurf: schwere Körperverletzung. Der Richter erläßt für beide Syrer Haftbefehl.

Es kommt nach Recherchen der Lausitzer Rundschau heraus, daß der 16jährige syrische Messerstecher zuvor schon durch Gewalttaten auffällig geworden war. Er soll Lehrer und Schüler bedroht, einen Schulverweis ignoriert, auf einem Bolzplatz deutsche Jugendliche angegriffen haben. Das Jugendamt habe einen Antrag auf stationäre Unterbringung gestellt und den teilweisen Entzug des Sorgerechts angeregt. Erfolglos.

Flüchtlinge sind dort, wo es W-Lan gibt

Doch am Samstag nach dem Überfall sitzt kein „Flüchtling“ auf den Bänken auf der Galerie im ersten Stock des Einkaufszentrums. Sind sie alle geschockt? Vielleicht ist es um zehn Uhr noch zu früh am Morgen? Oder hat es sich unter den jungen Männern herumgesprochen, daß mittags demonstriert werden soll? Der organisierende Verein „Zukunft Heimat“ wurde 2015 gegründet. In Cottbus stellte er seither elf Demonstrationen auf die Beine.

„Ich zeige Ihnen Brennpunkte in der Stadt“, erklärt sich Norman P. bereit. Er ist Cottbusser, möchte seinen vollen Namen allerdings nicht in der Zeitung lesen. „Im Grunde ist es ganz einfach: Dort, wo Sie freies W-Lan haben, sitzen auch diese jungen Flüchtlinge“, erklärt er. Einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang benötigen Smartphones, um Funktionen wie Facebook, Twitter, WhatsApp sowie Filme und Spiele anbieten zu können. Augenscheinlich besitzen fast alle Flüchtlinge Smartphones.

In Cottbus stieg laut Stadtverwaltung die Ausländerquote innerhalb von zwei Jahren von 2,5 Prozent auf acht Prozent, berichtet Die Welt. Zweimal ersuchte die Stadt Cottbus im vergangenen Jahr das Land um Zuzugsstopp – ohne Erfolg. Erst jetzt, nach den Vorfällen am Einkaufszentrum, gab das Land nach. Bis auf weiteres gilt eine Zuzugssperre. Doch wie soll verhindert werden, daß Flüchtlinge auf eigene Faust nach Cottbus ziehen?

Die rot-rote Landesregierung hat die Residenzpflicht aufgehoben, Asylbewerber können wohnen, wo sie wollen. „Der Zuzug von asyl- und bleibeberechtigten Personen aus anderen Landkreisen sowie der Familiennachzug sind nicht plan- und vorhersehbar“, informiert die Stadt auf ihrer Netzseite.

Der Sprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann, sagte aktuell gegenüber der Welt: „In Cottbus leben inzwischen 8.000 Ausländer, darunter 3.400 Flüchtlinge, die übergroße Mehrheit sind Syrer.“ Auf dem Netzauftritt der Stadtverwaltung erfährt man: „Diese Menschen sind zum überwiegenden Teil in den vergangenen 2,5 Jahren nach Cottbus gekommen.“

Großer Unmut über Politik, Immigranten und Medien

Norman zeigt die Kickerstube vom Fanprojekt Cottbus. „Eigentlich für fußballbegeisterte Jugendliche gemacht, jetzt sitzen hier fast nur noch Flüchtlinge. Hier gehen immer weniger deutsche Jugendliche rein.“ Weiter geht es zur Stadthalle Cottbus. „Davor auf dem Platz und an der Straßenbahnhaltestelle lungerten deutsche und ausländische Jugendliche, aber auch Alkoholiker rum. Doch nach einem Alkoholverbot und der Ausweitung der Videoüberwachung ist es hier ruhiger geworden.“

Dessen ungeachtet sind hier noch Asylanten zu finden. Denn gleich daneben ist die Spree-Galerie. „Ebenfalls freies W-Lan. Und drinnen ist es warm, da kann man sogar rauchen.“ Aber der Cottbusser rät auch zur Vorsicht: „Unten sind die Toiletten, da kann schon mal die Tasche geklaut werden.“ Obwohl die „Flüchtlinge“ selbst außerhalb oder am Rande der Stadt in Schmellwitz und Sachsendorf wohnen, verdrängen sie durch ihre alleinige Anwesenheit und der Art ihres Auftretens immer mehr Einheimische aus der Innenstadt.

Ist es da ein Wunder, daß der Verein „Zukunft Heimat“ unter dem Motto: „Verteidigen wir den öffentlichen Raum im Brennpunkt Cottbus!“ am Samstag um 13.30 Uhr zur Demo aufgerufen hat?

Samstag vormittag. Immer mehr Gruppenkraftwagen der Polizei stellen sich auf den Vorplatz des Blechen-Carrés. Der Himmel ist trübe, schneidend kalt der Wind. Eine ältere Dame kommt vorbei, schaut sich den Aufzug der Polizei an und sagt: „Jetzt sind sie da, aber wenn man sie wirklich braucht, kommen die nicht.“ Sie schüttelt den Kopf und geht.

„Blechen Carré“: Hier gingen Syrer auf Deutsche los Foto: JF/mec

Um halb zwei Uhr ist der Vorplatz so voller Menschen, daß die Polizei einen Teil der Liebknecht-Straße absperrt und für die Demonstranten freigibt. „Es ist eine Schande, daß wir hier heute schon wieder stehen müssen“, ruft Birgit Bessin, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam, den Demonstranten von der Pritsche eines Fahrzeugs entgegen. In Cottbus und Umgebung erzielte ihre Partei bei der Bundestagswahl im September 26,8 Prozent der Zweitstimmen.

„Natürlich war das, was jetzt im Blechen-Carré geschah, ausschlaggebend für mich, heute hier zu stehen“, sagt ein älterer Herr. „Aber das war ja nun nicht das einzige, was hier passiert ist.“

Stimmt. Am 29. Dezember bewerfen Syrer einen Deutschen mit Knallkörpern, am 23. Oktober prügeln sich Syrer und Deutsche am Vorplatz der Stadthalle. Am 8. Dezember 2016 wird eine Rentnerin in ihrer Wohnung ermordet. Der Täter fesselt Gerda K. (82) und stülpt ihr eine Plastiktüte über den Kopf, schnürt sie zusammen.

Die Frau erstickt qualvoll. Dann durchwühlt der Mann die Wohnung. Drei Monate später faßt die Polizei den Raubmörder – einen 17jährigen Syrer. Im zweiten Anlauf wird ihm zur Zeit vor dem Jugendgericht der Prozeß gemacht. Die Anklage lautet auf Mord. Höchststrafe für den jungen Mann – zehn Jahre. Bisher kein Urteil.

„Es finden Attacken statt“

Marian von Stürmer von der AfD Oberspreewald Lausitz erklimmt die Pritsche des Kleinlasters: „Es finden Attacken statt“, ruft er ins Mikro. „Übergriffe auf unsere Kinder, auf unsere Frauen und auf Versehrte und auf Behinderte. Was ist denn die Konsequenz aus dem Ganzen? Was tun die Leute aus dem Stadtparlament? Gar nichts!“ Schon ruft die Menge auf dem Vorplatz des Einkaufszentrums: „Merkel muß weg! Merkel muß weg!“ Und Hans-Christoph Berndt vom Verein „Zukunft Heimat“ sagt: „Wir haben uns Unsicherheit und Unfrieden importiert.“

Ein Feuerwehrwagen fährt vorbei. Aus dem Lautsprecher ertönt eine Stimme. Was genau gerufen wird, ist nicht zu verstehen. Später berichten Medien, es sei „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus“, „Ein Hoch den Patrioten“ oder „Hallo Patrioten“ gerufen worden. Die Stadt hat inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen den Feuerwehrmann eingeleitet.

Auf der Demonstration hagelt es Kritik an der Presse. Zumal am Rundfunk Berlin Brendenburg (RBB). Aber auch an der Bild-Zeitung. Die hat am Tag der Demonstration einen Seitenaufmacher ins Blatt gehoben, den viele Cottbusser als unwahr empfinden. Die Vorzeile lautet: „Nach Neonazi-Übergriffen und Ausländer-Gewalt nimmt die Stadt keine neuen Flüchtlinge mehr auf.“

Dazu ein unscharfes Foto von einem Fackelmarsch. „Die Stadt macht doch nicht dicht, weil es hier Neonazi-Übergriffe gab, sondern weil es Übergriffe auf Deutsche durch Ausländer gibt“, sagt ein Cottbusser. „Und das Foto vom Fackelmarsch ist ein Jahr alt. Die tun so, als ob das aktuell wäre.“

Um 14.52 Uhr singen alle zum Abschluß die Nationalhymne. Die Deutschen gehen nach Hause. Und schon füllen sich die Plätze auf der Galerie des Einkaufszentrums – mit jungen Ausländern in schnieken Klamotten und Nike-Turnschuhen. Polizisten, die Streife gehen, werden von ihnen frech angegrinst.

JF 5/18

(0)

Die Moskauer Polizei hat ein Kino durchsucht, in dem ein verbotener Stalin-Film des britischen Regisseurs Armando Iannucci gezeigt wurde.

(0)

In Kalifornien wächst offenbar der Unmut gegen eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Technolgie-Branche.

(0)

Im Sommer soll das dritte Kreditprogramm für Griechenland auslaufen. Doch die wirtschaftlichen Daten für Griechenland sind wegen des Austeritätskurses anhaltend schlecht.

(0)

Die US-Regierung hat wegen der Siemens-Gasturbinen, die auf die Krim verbracht worden waren, neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

(0)

Die EU tätigt umfangreiche Investitionen in den Ausbau ihrer Energieinfrastruktur.

(0)

Beim Landesgericht Salzburg sind Donnerstagabend fünf Jugendliche wegen Raubüberfällen zu teils empfindlichen Haftstrafen verurteilt worden. Drei weitere erhielten Freisprüche.

Sieben Raubüberfälle: Jugendbande vor Gericht

(0)

Sowohl die türkischen als auch Streitkräfte der kurdischen YPG kämpfen im syrischen Afrin mit deutschen Waffen, erklärt der Abrüstungsexperte Jürgen Grässlin. Obwohl schon Dutzende hochgerüstete Panzer ausgeliefert wurden, bekundet das kriminelle Merkel-Regime die Exporte an die Türkei nun stoppen zu wollen. Ist das glaubhaft? Die türkischen Streitkräfte sollen bei ihrer Boden-Offensive gegen die Kurden-Milizen in […]

Der Beitrag Desaster für Merkel-Regime: Türkei und Kurden bekämpfen sich in Syrien mit deutschen Waffen erschien zuerst auf anonymousnews.ru.

(0)

Free WordPress Theme