Landgericht verbietet Negativzinsen

On January 26, 2018, in Junge Freiheit, by admin

TÜBINGEN. Das Landgericht Tübingen hat Negativzinsen auf Privatkonten für rechtswidrig erklärt. „Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt“, urteilten die Richter am Freitag laut einem Bericht des Handelsblatts.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen. Diese hatte im vergangenen Jahr eine Klausel in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis eingeführt, die Negativzinsen ab 10.000 Euro Tagesgeld und ab 25.000 Euro Festgeld möglich gemacht hätten. Konkret nannte die Bank einen Zinssatz von minus 0,5 Prozent.

Banken müssen Einlagezinsen zahlen

Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherschützer strich die Volksbank zwar die Klausel, reagierte aber nicht auf die geforderte Unterlassungserklärung. Die Volksbank Reutlingen hatte sich damit verteidigt, die Kunden hätten bei Vertragsabschluß variablen Guthabenzinsen zugestimmt. Unklar ist, ob mit dem Urteil auch Negativzinsen für Neukunden ausgeschlossen werden.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die den Leitzins Anfang des Monats erstmals in ihrer Geschichte auf null gesenkt hat, zwingt Banken dazu, möglichst viel Geld in Form von Krediten in Umlauf zu halten. Andernfalls müßten Banken, die überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, sogar negative Einlagezinsen zahlen.

Ein knappes Dutzend Banken in Deutschland verlangt dem Bericht zufolge bereits Verwahrentgelte zwischen 0,2 Prozent und 0,6 Prozent für Privatkunden, wenn das Guthaben die 100.000 Euro-Grenze übersteigt. Die Deutsche Bundesbank hat bereits vor zwei Jahren prognostiziert, Banken würden über kurz oder lang Negativzinsen auf Sparguthaben einführen. (tb)

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George Soros wirft CSU Rechtsruck vor

On January 26, 2018, in Junge Freiheit, by admin

DAVOS. Der US-Milliardär George Soros hat der CSU einen Rechtsruck vorgeworfen. Das Auftauchen einer anderen Partei – der AfD – habe die CSU gezwungen, „noch weiter nach rechts zu rücken angesichts der Wahlen in Bayern im kommenden Jahr“, sagte Soros laut Agenturberichten bei einem von ihm veranstalteten Abendessen am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizerischen Davos.

Zwischen den früher wie siamesische Zwillinge agierenden Unionsparteien habe sich ein unüberbrückbarer Graben aufgetan. „Das deutsche Parteiensystem ist damit weitgehend funktionsunfähig, bis sich CDU und CSU aufspalten“, dozierte der 87jährige. Anders als von Soros behauptet, findet die Landtagswahl in Bayern aber im Herbst dieses Jahres statt.

Vorwurf: Soros fördert illegale Masseneinwanderung

Hart ging Soros auch mit Google und Facebook ins Gericht. Beide Konzerne seien „immer mächtiger werdende Monopole“, bei denen die Gefahr bestehe, daß sie sich „mit autoritären Regimen“ verbündeten. Davos sei ein „guter Ort, um zu verkünden, daß ihre Tage gezählt sind“, sagte Soros. Als Gegengewicht zur Macht der beiden Internet-Giganten pries Soros die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Auch gegen US-Präsident Donald Trump teilte der selbst ernannte Philantrop aus. Nicht nur das Überleben der offenen Gesellschaft stehe auf dem Spiel, sondern der Zivilisation insgesamt. Grund sei der Aufstieg von Herrschern wie Kim Jong Un und Donald Trump. „Beide scheinen einen Atomkrieg in Kauf zu nehmen, um an der Macht zu bleiben.“

Soros steht international immer wieder heftig in der Kritik. Seine Gegner, darunter der ungarische Premierminister Viktor Orban, werfen ihm vor, durch seine Stiftung „Open Society“ illegale Massenmigration zu fördern, um die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren. Er finanziert auch zahlreiche kremlkritische russische Nichtregierungsorganisationen. Ein durchgestochenes Strategiepapier seiner Stiftung legte zudem nahe, daß Soros Gender-Mainstreaming-Initiativen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten finanziell unterstützt. (tb)

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Martin Sellner ist der führende Kopf der Identitären Bewegung (IB) in Deutschland und Österreich. Für seine Artikel, Videos oder medial erfolgreich inszenierten Aktionen, in denen er vor allem vor unkontrollierter Masseneinwanderung warnt, erhält er viel Zuspruch in sozialen Netzwerken. Für andere ist er gerade deshalb eine Haßfigur. Das bekommt der 29jährige nicht nur in Form von Beleidigungen und Drohungen zu spüren. Seit rund drei Wochen hat der Student mit Bankkündigungen, Youtube-Sperrungen und gewalttätigen Aktionen zu kämpfen.

Am 29. Dezember 2017, zwei Tage nach dem Mord an einem 15 Jahre alten Mädchen durch einen mutmaßlich gleichaltrigen Afghanen in Kandel, veröffentlicht Sellner einen Video-Kommentar auf Youtube. Er kritisiert darin unter anderem, daß „die Europäer auf den Straßen ermordet und vergewaltigt werden“. Mit seinen 35.000 Followern und zwei Millionen Aufrufen ist er eine feste Größe im Lager der rechten Youtuber.

Seine Währung heißt Aufmerksamkeit

Soziale Medien sind ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Aktionsmedium für Sellner, der sich als Aktivist bezeichnet. Seine Währung heißt Aufmerksamkeit. Nur dadurch kommen Zehntausende Euro an Spendengeldern zusammen, mit denen er und seine Mitstreiter Aktionen wie „Defend Europe“ starten können. Mit der Beobachtung von Flüchtlingshelfern im Mittelmeer sorgten Sellner und seine IB im vergangenen Sommer international für Schlagzeilen – und viel Aufmerksamkeit für weitere Aktionen gegen den „Großen Austausch“ oder Ausländerkriminalität.

Das haben nun auch seine Gegner erkannt. Das Kandel-Video kommt an, es wird angeklickt, geschaut und geteilt. Wenige Stunden nach Veröffentlichung des Videos loggt sich Sellner nach eigenen Angaben erneut in das zu Google gehörende Videoportal ein. Ein rotes Verwarnfenster öffnet sich, die Funktionen sind eingeschränkt.

Sein Kanal ist für zwei Wochen deaktiviert. Der Grund: „Haßrede“. In einem „zähen E-Mail-Wechsel“ gelingt es ihm, die Sperrung aufheben zu lassen, erzählt er der JUNGEN FREIHEIT. Doch kurz danach wird ein weiteres Video gesperrt. „Dieses Mal wegen einer zwei Jahre alten und fünf Minuten langen Rede auf französisch, in der ich in Paris über die Bedrohung durch den Terror sprach.“ Das Problem: Erhält er eine dritte Verwarnung, wird sein Konto dauerhaft gesperrt.

In der Nacht auf den 30. Dezember, Sellner befindet sich gerade in den Vereinigten Staaten, brennt sein Auto in Wien ab. Die Polizei geht von Brandstiftung und einem „politisch motivierten Tatzusammenhang“ aus. Der 29jährige ist sich sicher: Es waren Linksextreme. „Meine Wohnadresse ist den einschlägigen Kreisen bekannt, ebenso wie mein Auto.“

„Meine Bank knickte nach nur einem Tag ein“

Weil er seinen Wagen lediglich haftpflichtversichert hat, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Deshalb berichtet er um Neujahr in Videos und Twitter-Einträgen ausführlich über den Vorfall und bittet um Spenden. Was folgt, ist ein nicht enden wollendes Hin und Her zwischen ihm und Kundenbetreuern verschiedener Banken. Denn Sellners Gegner wollen ihn da treffen, wo es ihrer Meinung nach am meisten weh tut: bei seinen Kanälen und Finanzen. Vor allem auf dem Kurznachrichtendienst machen sie Sellners Bank, die DenizBank, öffentlich aufmerksam, daß bei ihr ein „Neonazi“ Spenden sammle.

„Meine Bank knickte nach nur einem Tag ein“, erzählt der Österreicher. Das zur russischen Sberbank gehörende Geldinstitut kündigt unter Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Konto. Der tatsächliche Grund aber sei die Denunziations-Kampagne eines „linken Melde-Rings gewesen“, vermutet Sellner. Denn das Konto habe er schon zwei Monate vorher zu Spendenzwecken verwendet.

Die DenizBank will sich zu dem Vorgang nicht äußern. „Wir geben aus Datenschutzgründen dazu keine Antwort“, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage der JF. Sellner fühlt sich an die Aktion „Defend Europe“ erinnert, als seine ehemalige Hausbank, die Bank Austria, sein Konto „im Rahmen der Vertragsfreiheit“ und nach linken Protesten kündigte.

Bank Austria kündigt Sellner Foto: privat

Weil Sellner seine Aktionen durch Spenden finanziert und auch privat dringend ein Konto benötigt, meldet er sich bei der finnischen Bank Holvi an. „Das Konto wurde nach linken Schmutzkübelkampagen nach nur zwei Tagen gesperrt.“ Dasselbe geschieht mit seinem Geschäftskonto bei der Banking-App Kontist, die mit der Solaris Bank kooperiert, sowie bei der N26-Bank. Wann immer er ein neues Konto eröffnet, und im Internet um Unterstützung bittet, melden ihn seine Gegner bei dem entsprechenden Geldhaus als „Nazi“ oder „Rechtsextremisten“.

Mit Erfolg. „Kontist schrieb mir sogar eine E-Mail, in der mir die Bank rechtliche Schritte androhte, weil die Kontonummer auf Video-Reuploads kursierte.“ Nach demselben Muster kündigt ihm die maltesische Ferratum Bank. „Die haben mir gekündigt, obwohl mir vorher vom Kundendienst bestätigt wurde, daß das Konto auch für Spendensammlungen geeignet ist.“

Ein anderes Geldinstitut bestätigte der JF, daß sich Sellner gezielt über die Eröffnung eines Kontos informiert habe, mit dem er auch Spenden sammeln könne. Nach einem ausführlichen E-Mail-Verkehr habe man sich einvernehmlich geeinigt, kein Konto bei der Bank zu eröffnen. Sellners Darstellung, ihm sei aus heiterem Himmel sein Konto gekündigt worden, widerspricht die Bank.

Holvi kündigt das Konto Foto: privat

Amazon nimmt Sellners Buch aus dem Sortiment

Mitten in dieser Odyssee durch Anschuldigungen und Kündigungsschreiben nimmt der US-amerikanische Online-Händler Amazon in der Nacht des 15. Januars Sellners Buch „Identitär! Geschichte eines Aufbruchs“ aus dem Sortiment. Plattformen wie Audible weigern sich, die Hörbuchversion anzubieten. Facebook sperrt die beiden Accounts von Sellner für 30 Tage.

Diese Kündigungen und Sperrungen stellen Sellner einerseits vor große Probleme. Ohne Spenden keine Aktionen, ohne Aktionen keine Aufmerksamkeit, ohne Aufmerksamkeit keine Spenden. Auf der anderen Seite erhält er dadurch aber auch viel Unterstützung.

„Die vergangenen Wochen haben mir gezeigt, wie gefährlich die Macht ist, die Plattformen angesammelt haben, und wie flüchtig die scheinbare Freiheit unseres Systems ist. Wer nicht der herrschenden Ideologie entspricht, kann durch gezielte Hetze isoliert und wirtschaftlich ruiniert werden“, sagt Sellner.

Für alle die das noch interessiert & der Vollständigkeit halber.
5. Bankkonto seit gestern auch weg. Besondere interessant. Erst ist es voll ok Spenden zu empfangen, nach einer Antifa-Intervention fällt ihnen auf einmal ein dass es ihren T&C widerspricht. Naja… pic.twitter.com/OKlTZ2wokL

— Martin Sellner (@Martin_Sellner) January 10, 2018

Am heutigen Freitag hat er einen Termin bei einer weiteren Bank. Er hofft, ein Konto einrichten zu können, das auch fürs Spendensammeln für IB-Aktionen geeignet ist, und nicht nach den ersten Protest-Tweets gekündigt wird. Seine Videos lädt er mittlerweile auf alternativen Plattformen wie BitChute hoch. Über einen privaten E-Mail-Verteiler will er sich von sozialen Netzwerken unabhängig machen.

Wie sehr haben die Kampagnen Sellner geschadet? Oder haben seine Gegner am Ende sogar das Gegenteil bewirkt? „Die Hilfsbereitschaft und Ausdauer der Unterstützer hat mich aber sehr beeindruckt.“ Viele Unterstützer hätten ihr Geld immer wieder auf die neuen Konten überwiesen, auch wenn es ständig zu ihnen zurückgekommen sei. Einige hätten ihm sogar Geld per Post geschickt.

„Wenn Leute hören wollen, was ich zu sagen habe, werden sie einen Weg finden“, sagt Sellner. Brennende Autos, gesperrte Konten und zensierte Kommentare nehme er gerne in Kauf. Das seien schließlich die letzten Zuckungen eines überkommenen Systems. „Wir leben in einer Umbruchszeit“, verdeutlicht er. Ein Umbruch, bei dem Sellner und seine Anhänger kräftig mitmischen wollen.

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Im Geiste undemokratisch

On January 26, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Landtag in Schwerin hat einstimmig einem Antrag zur Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD zugestimmt. Da stellt sich die Frage: Heiligt der Zweck die Mittel? Die politische Bekämpfung der NPD als völkischer Formation ist unbedingt geboten, ebenso wie der Kampf gegen alle andere extremistischen Parteien sowie die zahlreichen radikalen Strömungen innerhalb der etablierten Parteien – von Union und SPD über FDP, Linke und Grüne bis zur AfD.

Bei Parteien am verfassungsrechtlichen Rande stellt sich allerdings überdies die Frage eines Verbots. Ist dieses nicht möglich – weil nicht ausreichend begründbar –, gebieten Geist der Demokratie und Grundgesetz allerdings das Prinzip der Chancengleichheit zu achten.

Und dieses ist nicht etwa nur eine „schöne Geste“. Sie ist die Voraussetzung dafür, daß der demokratische Staat von oppositionellen Kräften Gewaltverzicht verlangen kann – erfahren sie im Gegenzug doch eine faire Gleichbehandlung.

Vorstoß bestärkt NPD in der Ablehnung des Staates

Denn man erinnere sich: Geboren wurde die Demokratie 1776 und 1789 aus der Gewalt jener Amerikaner und Franzosen, denen politische Partizipation und Gleichbehandlung verwehrt war. Sowohl in Neu-England wie in Paris kamen die Bürger zu dem Schluß, daß deren Vorenthaltung durch die Monarchen Gewalt als Mittel ihrer Opposition rechtfertige.

Und als man der Herrschaft Georg III. und Ludwig XVI. ledig war, beschwor man verfassungsmäßige Chancengleichheit – auch um keine moralische Grundlage zu schaffen auf der eines Tages eine ausgegrenzten Gruppe mit der gleichen Legitimation zum Sturz der Demokratie aufrufen könnte.

In der Tat ist die NPD eine höchst problematische Partei. Dennoch darf dies auf keinen Fall dazu führen, es bei ihr mit dem Grundgesetz weniger genau zu nehmen. Weshalb Karlsruhe ja auch ihr Verbot abgelehnt hat. Nun die Partei aber dank einer Art Gesetzeslücke doch um das zu bringen, was das Grundgesetz ihr eigentlich zugesteht – Chancengleichheit –, widerspricht dem demokratischen Geist. Und es offenbart gar eben jenes rein formal-legitimistische Demokratieverständnis, das man der NPD womöglich zu recht vorwirft.

Doch das verletzt nicht nur den demokratischen Ethos, es liefert den Extremisten in der NPD und deren Umfeld fatalerweise tatsächlich auch eine demokratietheoretische Grundlage um, wer weiß, einen NSU 2.0 oder eine Braune Armee Fraktion zu gründen. Sie könnten sich dabei, wenn sie denn wollten, auf die Boston Tea Party, die US-Minutemen oder die Bastille-Stürmer berufen.

Aushöhlung der Demokratie

Daß die AfD dem Antrag ebenso zugestimmt hat wie die Etablierten, scheint im ersten Moment keinen Unterschied zu machen. Wie gesagt, im ersten Moment. Würde die Partei genauer darüber nachdenken, müßte sie aber eigentlich mit Leichtigkeit den längst bekannten Trend erkennen: Da wegen der historischen Erfahrung die traditionelle Vorstellung von politischer Diskriminierung, Aushöhlung der Demokratie und autoritärer Herrschaft vom Staat als Täter ausgeht, setzt die Verfassung dessen Macht zahlreiche Grenzen.

Daß diese Gefahr aber auch von einer autoritären oder semi-totalitären Gesellschaft ausgehen könnte, konnten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes noch nicht vorstellen – unterwarfen doch sowohl die Kommunisten in Rußland als auch die Nationalsozialisten in Deutschland die Gesellschaft mit Hilfe des Staates. Daß dagegen der Staat einmal letzte Bastion von Freiheit und Recht gegenüber einer ochlokratisch, einer enthemmten Gesellschaft sein könnte, schien damals wohl eher abwegig.

Doch wer schützt heute die Rechte verfolgter Minderheiten? Freiheitliche Bürgerkomitees wie noch im 19. Jahrhundert? Nein, der Staat! Egal ob die rechter Parteien und Gruppierungen bei Auftritten in Fußgängerzonen oder die von Asylbewerbern bei der Einquartierung in Gemeinden, in denen sie unwillkommen sind.

Feinde der Freiheit

Natürlich aber haben die Feinde der Freiheit den Trend längst erkannt und verlegen den Kampf gegen andere Meinungen – ganz gleich ob deren Vertreter selbst radikal sind oder nicht – auf das gesellschaftliche Feld. Wo sich übrigens, wie schon die Stasi wußte, der Gegner viel zerstörerischer zersetzen und vernichten läßt als mit den klassischen Mitteln Staatsanwaltschaft und Gefängnishaft.

Und da zudem das Grundgesetz aus demokratie-ethischen Gründen nun mal unüberwindliche Bürgerrechtsgrenzen setzt, verlegt man sich auf das gesellschaftliche Feld um zu tun, was die Verfassung im Grunde nicht erlaubt, wie sie aber aus Gründen ihrer historischen Entwicklung blind ist.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Zustimmung der Schweriner AfD-Fraktion dann eben doch bizarr, da sie eben jener Aushöhlung des demokratischen Ethos Vorschub leistet, der von den „Kämpfern gegen Rechts“ auch ständig gegen die AfD betrieben wird.

Und mal ehrlich, wäre die AfD beim Wähler nicht so erfolgreich und daher mächtig, wäre vielleicht nicht mit ihr, sondern über sie abgestimmt – und die Finanzierung von NPD und AfD trockengelegt worden.

Hase-und-Igel-Spiel

Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß Extremismus nur politisch wirksam bekämpft werden kann (worauf auch das letztlich folgenlose Verbot der NSDAP in der Weimarer Republik verweist). Das stimmt und am Ende wird eine Vernichtung der NPD nur dazu führen, daß sich neue Strukturen bilden – so wie die NPD in den Neunziger Jahren zur „neuen“ Struktur nach dem Verbot der rechtsextremen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) geworden war.

Die Politik aber spielt dieses unendliche Hase-und-Igel-Spiel recht gerne mit. Lassen sich so doch immer und immer wieder neue Erfolge vermelden, ohne aber das Problem wirklich lösen zu müssen. Nicht das man das nicht wollte, aber das ist viel zu anstrengend und bringt nicht die für Wiederwahlen und gute Medienberichterstattung nötigen ständigen Erfolgsmeldungen.

„Braucht die Polizei mal gute Presse, macht sie eine Hausdurchsuchung, statt das Übel an der Wurzel zu packen, was aufwändig und langwierig ist“, klärte unlängst ein Ex-Polizist (höherer Dienst) einen Journalisten in puncto Kriminalitätsbekämpfung auf. Spektakuläre Aktionen sorgen für Applaus und machen den Bürger vergessen, daß das Problem fortbesteht – das ihn irgendwann aber wieder einholt.

NPD ist in ihrem Zustand keine Gefahr

So läuft das auch mit der NPD, die – Hand aufs Herz – in ihrem vollkommen abgewrackten und fast erbarmungswürdigen Zustand keine Gefahr, sondern ein „Witz“ ist. Das glauben Sie nicht?

Dann erinnern Sie sich mal an den Terroranschlag auf die Düsseldorfer S-Bahn im Juli 2000. Lange wurden die Täter nicht ermittelt, aber die Medien – zum Beispiel ausdrücklich der Spiegel – frohlockten, daß nach der Tat nun endlich der „Kampf gegen Rechts“ aufgenommen worden sei.

Heute wird vermutet, die Täter könnten aus dem NSU-Umfeld stammen. Vielleicht hätte man darauf ja schon viel früher stoßen können, wäre der Erfolgsdruck auf Politiker und Ermittler anhaltend geblieben und nicht verpufft, weil die Politik, von der Presse beklatscht, einen – nachweislich in der Sache zwar unschuldigen aber geeigneten Sündenbock, die NPD – präsentieren und prügeln konnte. Die Affekte des Publikums waren befriedigt – der NSU aber mordete mutmaßlich weiter.

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Die Alice-Salomon-Hochschule (ASH) sorgt aktuell für überregionale Schlagzeilen. Für sich genommen könnte dies ein Grund zur Freude sein, denn immerhin ist die in der Hautstadt ansässige öffentliche Bildungseinrichtung mit ihren 3.700 Studenten nicht nur die größte, sondern auch eine der renommiertesten Lehranstalten für Sozialarbeit in Deutschland. Zudem erfreut sich die Disziplin spätestens seit Ausbruch der Flüchtlingskrise eines gesteigerten Interesses. Plötzlich werden überall Sozialarbeiter gebraucht.

Selbst in politischen Talkshows nehmen sie immer häufiger Platz: Von ihnen erhoffen wir uns Antworten auf die drängenden sozialen Problemstellungen unserer Zeit. Doch, welch ein Dilemma, keine probaten Löschansätze zur zunehmenden Eskalation in sozialen Brennpunkten bestimmen die Themen überregionaler Leitmedien, sondern das Entfernen eines mißliebigen Gedichts auf einem Gebäude ebenjener Hochschule.

Der Urheber der betroffenen Poesie, Eugen Gomringer, war 2011 mit dem Poetikpreis der ASH geehrt. Dafür bedankte sich der 1925 geborene Poet mit einem Gedicht, daß seitdem die Außenfassade der Lehranstalt ziert. Das Gedicht trägt den Namen „Avenidas“ und lautet übersetzt:

„Alleen
Alleen und Blumen

Blumen
Blumen und Frauen

Alleen
Alleen und Frauen

Alleen und Blumen und Frauen und
ein Bewunderer“

Neo-puritanische Tugendwächter

Doch was 2011 noch als lebensfrohes Poem geehrt wurde, kann schon 2018 von neo-puritanischen Tugendwächtern als „sexistisch“ verurteilt werden. Der Allgemeine Studentenausschuß (AStA) der ASH ließ seinem Rektorat in einem offenen Brief mitteilen, daß Gomringers Blumenmetapher als „sexistisch“ zu verurteilen sei. Das Gedicht reproduziere nicht nur „klassische patriarchale Kunsttradition“, sondern, schlimmer noch, erinnere sogar „unangenehm an sexuelle Belästigung der Frauen“.

Darum wird das Gedicht nun also, nachdem die Hochschulleitung nicht den Mut fand, das Weltbild ihrer AStA-Aktivisten umgehend geradezurücken und sich statt dessen einem recht fragwürdig erscheinenden Meinungsfindungs-Prozedere ergab, übertüncht. In Bälde soll politisch korrekte Dichtkunst von Barbara Köhler die Außenfassade der Einrichtung zieren. Diese hatte ihre Chance gewittert, sich der ASH umgehend als Kollaborateuren in Sachen Kunstlöschung anzudienen.

Seitdem tobt eine ausufernde mediale Debatte über Kunstfreiheit durch die Feuilletons. Jedoch, das wesentliche Problem ist hier nicht, daß sich ein paar Gender-Gagas autoritär über die Kunstfreiheit stellen, sondern daß es sich dabei um angehende staatlich verbriefte Sozialarbeiter handelt. An der ASH werden diejenigen für die tagtägliche Praxis ausgebildet, die später mitunter in sozialen Brennpunkten unserer Gesellschaft dafür sorgen müssen, daß diese nicht völlig aus den Fugen gerät.

Streßresistent in soziale Brennpunkte

Und genau dort sind charakterfeste wie streßresistente Persönlichkeiten gefordert, die es verstehen, Werte und Normen unserer Gesellschaft nicht nach eigenem Gutdünken auszuhandeln, sondern ihrem Klientel gegenüber – wenn nötig mit entsprechendem Nachdruck – den Status quo zu vermitteln.

Aktuell schlägt der Cottbuser Oberbürgermeister Alarm. Einzelne Asylbewerberfamilien würden den Kontakt mit Sozialarbeitern verweigern. „Angestellte der Stadtverwaltung werden nur noch respektiert, wenn sie mit Uniform in die Familie gehen.“ Die Welt schreibt: „Sozialarbeiterinnen würden generell nicht ernst genommen.“ Ganz ähnlich äußerte sich der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) in Bezug auf dort ansässige moslemische Migranten-Milieus bereits vor Jahren.

Vor dem Hintergrund dieser ganz aktuellen gesellschaftlichen Probleme stellt sich nun die Frage, ob es nicht viel eher die Aufgabe der ASH gewesen wäre, ihren Sexismus-hypersensiblen AStA-Mitgliedern folgenden, gut gemeinten, Rat zu erteilen:

„Wechseln Sie bitte als Studierende an einer Hochschule für Sozialarbeit in eine sozialarbeiterisch betreute Seelsorgegruppe.“

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WUPPERTAL. Das Landgericht Wuppertal hat im Prozeß um den „Ehrenmord“ an Hanaa S. vier irakische Familienangehörige zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 26 Jahre alte Schwager des Opfers erhielt am Donnerstag als Haupttäter eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, der 20 Jahre alte Sohn wurde zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Der Ehemann und ein weiterer Schwager des Opfer müssen zudem wegen Beihilfe zum Mord jeweils eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verbüßen. Die mitangeklagte Schwester des Ehemanns wurde freigesprochen.

Hanaa S. hatte sich von ihrem Mann getrennt

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß zwei der Angeklagten – der Sohn und ein Schwager von Hanaa S. – der Irakerin am Tattag in ihrer Wohnung in Solingen aufgelauert hatten. Dort soll es zu einem Kampf gekommen sein. Anschließend hätten sie Hanaa S. in einen Teppich gewickelt und die Leiche in einem Waldstück in Süddeutschland vergraben. Erst nach einem Hinweis des 26jährigen Schwagers während des Gerichtsprozesses wurde der Leichnam der Frau entdeckt.

Die Richter warfen den fünf Angeklagten im Alter von 20 bis 43 Jahren vor, die sechsfache Mutter Hanaa S. getötet zu haben, um hierdurch die Familienehre wiederherzustellen. Die Irakerin hatte sich von ihrem Mann getrennt und eine neue Beziehung angefangen. Dies soll dem Ehrbegriff der Angeklagten widersprochen haben.

Tumultartige Szenen vor Gericht

Das spätere Mordopfer habe zuvor mehrfach geäußert, Angst vor ihrem Mann und dessen Familie zu haben, schilderten die Richter. Die Angeklagten hätten versucht, ihren Aufenthaltsort herauszufinden. Überdies habe sie betont, nach jesidischen Vorstellungen der Besitz ihres Ehemannes zu sein. Die Verteidigung hingegen hatte die Familienehre als Motiv in Zweifel gezogen. Ihnen zufolge sei die 35 Jahre alte Mutter im Streit um Goldschmuck getötet worden.

Nach dem Urteilsspruch kam es im Gerichtssaal zu tumultartigen Szenen, hieß es in dem Bericht. Gegen eine Zuschauerin hätten die Richter eine Ordnungshaft in Höhe von fünf Tagen verhängen müssen. (ha)

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Stuttgart – Massengrab

On January 26, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wir könnten nun schreiben, wir haben es vorausgesagt, mehrfach. Aber soll man sich dessen wirklich rühmen? Zu offensichtlich ist seit langem, wie Politik und Bahn die Bürger in Sachen Stuttgart 21 getäuscht und hinters Licht geführt haben, als daß man sich darauf etwas zu Gute halten könnte.

Nun also wird Stuttgart 21– zum wievielten mal eigentlich? – nochmal teurer: Nun also ist die acht Milliarden-Euro-Grenze überschritten, steigen die Kosten nach Angaben der Bahn von der letzten Steigerung, die gerade mal ein paar Wochen(!) her ist, von 7,7 auf 8,2 Milliarden Euro – plus einem weiteren Jahr Bauzeit von 2024 auf 2025.

Man ist der Tricksereien müde. Wer sich etwa vor wenigen Wochen die Mühe machte, das Kleingedruckte in Sachen Fertigstellung zu lesen, der fand die Angabe „Dezember 2024“. Es war damit klar, daß dies de facto natürlich 2025 heißen würde – aber die Bahn hoffte eben, es so ein wenig besser aussehen lassen zu können. Sie kennen das ja – kaufen Sie einen neuen Fernseher, kostet der auch keine 700, sondern 699,99 Euro.

Salamitaktik

Wer sich mit der Geschichte von Stuttgart 21 beschäftigt, der stößt auf Lug und Trug, praktiziert nach der Salamitaktik – beziehungsweise der Methode „Frosch im Kochtopf“. Hätten Bahn und Politik von Anfang an die Karten auf den Tisch gelegt, wäre der Frosch, der Bürger, herausgesprungen. Durch die langsame Erhöhung der beziehungsweise der Wassertemperatur, blieb er aber brav auf seinem Platz sitzen – bis die Brühe brodelte.

Dabei hat Stuttgart 21 bereits 2016 die Grenzen der Wirtschaftlichkeit überstiegen, das hat die Bahn selbst zugegeben, sprich die Kosten übersteigen längst den Nutzen, den das Projekt jemals erwirtschaften kann. Im Klartext: Stuttgart 21 – Massengrab. Hier ruht Ihr sinnlos verschwendetes Steuergeld. Und das während die Infrastruktur der Bahn an allen Ecken und Enden ächzt und kracht und Deutschlands immenses Infrastruktur-Problem – zur Erinnerung: einer der Faktoren, der unserem rohstoffarmen Land sein Überleben in der weltweiten Konkurrenz sichert – weiter gefährlich vergrößert.

Und wer nun glaubt, mit 8,2 Milliarden sei aber auch endlich Schluß – wird am Ende wahrscheinlich wohl als treudoofer Michel dastehen. Der Bundesrechnungshof jedenfalls rechnet mit zehn Milliarden Euro. Und aus heutiger Sicht muß man leider hoffen, nicht daß er nicht Recht hat – und die Kosten darunter bleiben – sondern, daß er Recht behält – und die Endsumme sich nicht noch darüber hinaus schraubt.

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LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den EU-Mitgliedsstaaten untersagt, Asylbewerber auf ihre sexuelle Orientierung hin zu überprüfen. Ein solcher Test stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Geklagt hatte ein nigerianischer Staatsbürger, der in Ungarn Asyl beantragt hatte. Er begründete sein Gesuch damit, daß ihm in seinem westafrikanischen Heimatland Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität drohe. Die ungarischen Behörden wiesen seinen Antrag aber mit der Begründung ab, daß ein psychologisches Gutachten seine sexuelle Neigung nicht bestätigt habe.

Eingriff in die intimsten Lebensbereiche

Der EuGH urteilte nun, daß entsprechende Gutachten nicht gegen die Grundrechtscharta der EU verstoßen dürften. Psychologische Tests zur Homosexualität beträfen „die intimsten Lebensbereiche des Asylbewerbers“. Sie stünden daher in einem Mißverhältnis zu ihrem Zweck und seien mit der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar, so die Richter.

Das gelte auch, wenn der Test im Einvernehmen mit dem Asylbewerber durchgeführt werde, weil dieser bei seiner Zustimmung unter erheblichem Druck stehe. Wenn Dokumente und Unterlagen zum Beweis der sexuellen Orientierung des Asylbewerbers fehlten, sollten sich die Behörden zudem unter anderem auf die „Kohärenz und die Plausibilität der Aussagen eines Asylbewerbers“ stützen, empfahl das Gericht. (tb)

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BERLIN. Papst Franziskus hat Journalisten dazu aufgefordert, sich gegen die Verbreitung von „Fake News“ zu stellen. „Keine Desinformation ist harmlos“, warnte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Botschaft zum katholischen Mediensonntag.

„Fake News“ seien ein Zeichen von intoleranten und übersensiblen Einstellungen und bürgten die Gefahr einer zunehmenden Verbreitung von Arroganz und Haß, fügte er hinzu. Deshalb könne sich niemand der Verantwortung entziehen, solchen Unwahrheiten entgegenzutreten.

Bereits in der Bibel habe es „Fake News“ gegeben, verdeutlichte er unter Hinweis auf den Sündenfall, bei dem Eva im Paradies unter Verdrehung von Tatsachen bewegt worden sei, vom Baum der Erkenntnis zu essen. Dabei handele es sich um die „Strategie der schlauen Schlange“. Diese biblische Geschichte zeige: „Schon eine scheinbar leichte Verdrehung der Wahrheit kann gefährliche Auswirkungen haben.“

Papst will „Journalismus für den Frieden“

Unwahrheiten würden häufig „durch manipulative Nutzung der sozialen Netzwerke“ in Umlauf gebracht. Oft geschehe das „rasend schnell, wie ein Virus, das nur schwer eingedämmt werden“ könne.

Daher lade er alle dazu ein, „einen Journalismus für den Frieden voranzutreiben“, wenngleich es dabei nicht um „Schönfärberei“ gehe. Er plädiere für einen Journalismus, „der sich nicht verstellt, der der Unwahrheit, der Effekthascherei und dem prahlerischen Reden den Kampf ansagt“.

Die Medien sollten die Ursachen von Konflikten untersuchen, anstatt lukrative Schlagzeilen zu produzieren. (ha)

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Österreich will gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Russland ist am Bau des Atomkraftwerks maßgeblich beteiligt.

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