Das Büro der Selbstverwaltung der Provinz Afrin hat eine Verlautbarung im Internet veröffentlicht, in der die syrische Armee gebeten wird, in Afrin einzugreifen und sie vor der türkischen Invasion zu schützen.

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Marshallplan für Syrien

On January 25, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Größter Sprengsatz für die kommende Bundesregierung wird die Migrationspolitik. Daß die Botschaft der Bundestagswahl noch immer nicht bei allen Politikern angekommen ist, zeigt der absurde Streit um den Familiennachzug, bei dem Lobbygruppen und linke Parteien darum kämpfen, daß die Aussetzung für „subsidiär Schutzbedürftige“ aufgehoben wird. Im wesentlichen geht es um die große Zahl von Asylbewerbern aus Syrien.

Seit Monaten mehren sich indes die Nachrichten, daß immer größere Teile des vom Bürgerkrieg verheerten Landes inzwischen wieder befriedet sind, insbesondere ist das Gebiet des Islamischen Staates auf einen Rest zusammengeschmol-zen. Von den rund acht Millionen syrischen Binnenflüchtlingen und sechs Millionen Auslandsflüchtlingen kehren schon seit längerem immer mehr in ihre Heimat zurück. Auslandsflüchtlinge finden sich überwiegend in Lagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei.

Heimreisen fördern

Es wäre höchste Zeit, in ganz großem Stil die Rückreise syrischer Flüchtlinge aus Europa, insbesondere Deutschland, in ihre Heimat zu fördern und daran mitzuwirken, daß die Lage in diesem Land weiter stabilisiert wird. Rund 22 Milliarden Euro gab Deutschland 2016 für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. Der Staatshaushalt von Syrien beträgt nur zwölf Milliarden. Es ist doch absurd, welchen Aufwand Deutschland betreibt, um Syrer 3.000 Kilometer von der Heimat entfernt unterzubringen und welche Wirkung ein Bruchteil des Geldes an Ort und Stelle entfalten könnte.

Der Bürgerkrieg hat die umkämpften Städte fürchterlich zerstört. Statt weiterhin Milliarden in fehlgeleitete „Integrationsmaßnahmen“ zu pumpen, sollte Deutschland mit der EU eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des zerstörten Landes und zur organisierten Rückkehr der Flüchtlinge initiieren, die in ihrer Heimat konkret Arbeit und Versorgung finden können.

Der syrisch-stämmige Arzt Salem El-Hamid schildert im Gespräch mit dieser Zeitung, wie sehr Integration und Aufstieg von Einwanderern nur mit „äußerstem Leistungswillen und unbedingter Anpassungsbereitschaft“ gelingen kann. Es sei eine naive Vorstellung, „jeder sei integrierbar und daß dies nur eine Frage der Zeit ist“. Zumal Zuwanderer heute auf eine in weiten Teilen antiautoritär geprägte Gesellschaft treffen, deren Institutionen instabil sind.

Von einer organisierten Rückkehr profitieren beide

An Schulen wird schon einheimischen Kindern immer weniger abverlangt, Standards in Bildung und Erziehung werden immer weiter gesenkt, wir erleben regelrechte Verwahrlosung. Wir betrügen uns und Migranten, wenn wir weiter die Illusion einer unerfüllbaren „Integration“ aufrechterhalten, statt offen und ehrlich die Umkehr einzuleiten. Von einer organisierten Rückkehr profitieren beide – Syrien und Deutschland.

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BERLIN. Die geschäftsführende Bundesregierung hat wegen der türkischen Militäroffensive in Syrien ein Rüstungsgeschäft mit Ankara verschoben. Über eine von der Türkei in Auftrag gegebene Modernisierung der von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer solle die künftige Bundesregierung nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Darauf haben sich der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag verständigt.

Man wolle dem „Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten“, sagte Gabriel dem Spiegel. „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, daß wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, betonte der SPD-Politiker.

Unverständnis bei den Türken

Die türkische Regierung reagierte auf die Ankündigung mit Unverständnis. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die Türkei erwarte „Unterstützung und Solidarität von unserem Alliierten Deutschland“. Die Türkei ist ebenso wie Deutschlands Nato-Mitgliedsstaat.

In der vergangenen Woche hatte die türkische Armee eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen und war dabei auf syrisches Gebiet vorgderungen. „So Gott will, werden wir dieses Spiel entlang unserer Grenzen zunichte machen und unsere Region von diesem Unheil vollständig säubern“, erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. (tb)

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BERLIN. Die Anti-Terror-Fahnder des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) haben Medienberichten zufolge bereits lange vor dem Amri-Attentat im Dezember 2016 nicht mehr ordnungsgemäß ermittelt. Hintergrund sei die völlige Überlastung der Beamten gewesen, berichten rbb und Berliner Morgenpost.

Demnach beschwerte sich ein Kommissariatsleiter des LKA 54, daß zuständig für islamistische Kriminalität ist, bereits im Oktober 2015 über fehlende Mitarbeiter in seinem Dezernat. Eine sachgerechte Bearbeitung der Verfahren sei nicht mehr gewährleistet, heißt es in dem internen Schreiben an seine Vorgesetzten. Wegen fehlender Mitarbeiter könne „Qualität und Tiefe von Ermittlungsmaßnahmen nicht in allen Fällen dem Optimum entsprechen“.

Gleichzeitig habe er in einer sogenannten Überlastungsanzeige detailliert aufgelistet, in welchen Fällen er und seine Kollegen nicht mehr ordnungsgemäß ermitteln könnten. Die Liste beinhalte mehrere Verfahren gemäß Paragraph 89a STGB – der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Überlastetes Kommissariat war auch für Amri zuständig

Wenige Monate später sei dieses Kommissariat auch für die Ermittlungen gegen den späteren Attentäter Anis Amri zuständig gewesen. Nach rbb-Informationen wurde Polizeipräsident Klaus Kandt bis dahin nicht über den Personalmangel informiert.

Auch nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz seien die Personalnöte der Anti-Terror-Fahnder im Berliner Landeskriminalamt groß gewesen. Ein Vermerk zur „Arbeitsbelastung des LKA 54“ zeige, daß die zuständigen Beamten in den ersten Wochen nach dem Anschlag fast ausschließlich mit Fragen zu Versäumnissen und Fehleinschätzungen im Fall Amri befaßt waren.

Ermittlungen gegen andere potenzielle Terroristen seien auf der Strecke geblieben. „Eine operative Bearbeitung der Gefährder, für die 544 zuständig ist, erfolgt momentan nicht“, heißt es über eines der Anti-Terror-Kommissariate (LKA 544) wörtlich. Gleichzeitig sei die bundesweit verpflichtende Aktualisierung sogenannter Personagramme mit Informationen über islamistische Gefährder in 20 von gut 70 Fällen „überfällig“ gewesen.

Weiterleitung an den Innensenator erfolgte nicht

„Die Überlastungsanzeige war ein ultimativer Hilferuf. Die Verantwortlichen hätten darauf reagieren und zeitnah Personal abordnen müssen“, kritisierte der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. „Im Zweifel hätte das bis zum Innensenator gehen müssen“. Nach Auskunft der Polizei und der Innenverwaltung sei eine Weiterleitung jedoch nicht erfolgt.

Innenpolitiker der Oppositions- und Regierungsfraktionen haben dem Bericht zufolge bereits angekündigt, Kandt und den Berliner LKA-Chef Christian Steiof im laufenden Amri-Untersuchungsausschuß zu den Vorwürfen zu befragen. (ha)

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BERLIN. Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit. Des Weiteren gehen 220 der 709 Parlamentarier einer unentgeltlichen Beschäftigung nach, teilte das Portal „Abgeordnetenwatch“ am Donnerstag mit. 27 der 41 Politiker verfügten über ein zusätzlich zu ihren Diäten ein monatliches Einkommen.

An der Spitze steht demnach Hans Michelbach (CSU), der als Inhaber und persönlich haftender Gesellschafter der Mibeg Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn der Verdienststufe 10 angab, was Brutto-Einkünften von mehr als 250.000 Euro im Jahr entspricht. Die Mibeg beschäftigt sich mit Unternehmens- und Wirtschaftsberatung sowie Bildung.

Zweitjob mit 15.000 Euro Monatsgehalt für AfD-Politiker

Dahinter folgt der AfD-Abgeordnete Uwe Kamann. Er hat eigenen Angaben zufolge als Geschäftsführer der Aachener so:cas GmbH ein zusätzliches Bruttoeinkommen von 15.000 bis 30.000 Euro pro Monat. Die Firma verwaltet laut Handelsregister Unternehmensbeteiligungen und berät Betriebe.

Der FDP-Politiker Hagen Reinhold ergänzt sein Bundestagssalär mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Baugesellschaft um monatlich 7.000 bis 15.000 Euro. Dahinter folgt der Sozialdemokrat Martin Burkert, der nebenher als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Eisenbahngewerkschaft EVG arbeitet. Burkert ist außerdem stellvertretender Aufsichtsratschef der DEVK Vermögensvorsorge- und Beteiligungs-AG und gibt Nebeneinkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro pro Monat an.

Die Top 5 der durch Nebeneinkünfte meistverdienenden Abgeordneten komplettiert sein Parteifreund Dietmar Nietan, der als Schatzmeister seiner Partei jährlich 28.000 bis 60.000 Euro verdient.

Abgeordneten müssen höhere Nebeneinkünfte angeben

Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Ihre einzelnen Einkünfte müssen sie jedoch nicht in exakter Höhe, sondern anhand einer Zehn-Stufen-Skala angeben. Stufe 1 entspricht Einkünften von mehr als 1.000 Euro bis 3.500 Euro, Stufe 10 von mehr als 250.000 Euro.

„Abgeordnetenwatch“ kritisiert die Nebentätigkeiten von Parlamentariern: „Wer einen Zweitjob ausübt, muß dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen – beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden.“ Es sei daher auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spende. (ls)

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BREMEN. Die Südtiroler Deutschrock-Band Frei.Wild hat den Bremer Grünen eine Kultur des Verbots vorgeworfen. Hintergrund ist eine Anfrage der Grünen in der Stadtbürgerschaft wegen eines Auftritts von Frei.Wild im April in der Bremer ÖVB-Arena. Die Partei will vor allem Konzerte der Rockband sowie Auftritte von Xavier Naidoo, der durch einen Auftritt vor Reichsbürgern auffiel, künftig verhindern.

Der Grünen-Vorstoß sei „absolut lächerlich“, sagte Frei-Wild-Sänger Philipp Burger dem Tiroler Nachrichtenportal UnserTirol24. „Es geht im Grunde ja seit Jahren so, und jedes Mal denken wir uns: Wieso machen die so was? Wer berät solche Leute – gegnerische Parteien?“

Bislang habe die Band am Ende doch immer auftreten dürfen, unterstrich der Brixner. „Fehlt es manchen Leuten, die uns lieber an der Wand als auf der Bühne sehen würden, neben dem Mangel an Macht und Durchsetzungskraft, etwa auch an Fleiß und Arbeitsbereitschaft?“

Zweierlei Maß

Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Indizierungs- und Verbots-Forderungen gegen Frei.Wild gegeben. Zudem versuchen zumeist Anhänger der linken Szene, Konzertauftritte zu verhindern. Die Bremer Grünen-Abgeordnete Kai Wargalla warf den Südtirolern vor, in ihren Songtexten „Grenzen“ zu überschreiten. „Rechtsrock ist ein Nährboden für die Radikalisierung der Nazis. Das muß man verhindern.“

Die Grünen wendeten zweierlei Maß an, kritisierte Burger. „Was mir bei vielen Grünen auffällt, ist die Tatsache, daß es, wenn es um ihre Haltung, ihre Meinung und ihre Aktionen geht, nur Freiheiten geben soll. Bei anderen aber, ihnen nicht so sympathischen Kontrahenten, soll und muß aber sofort auf die Verbotsknöpfe gedrückt werden.“ Sie befänden sich in einem permanenten Kriegszustand gegen das vermeintlich Böse, seien selbst aber „immer an vorderster Front zum Zündeln und Anstacheln“.

CDU und SPD gegen Verbote

Mit ihrer Kritik an dem Grünen-Vorstoß ist der Musiker nicht allein. „Kunst und Kultur genießen eine verfassungsrechtliche Freiheit. Solange dagegen nicht verstoßen wird, kann es kein Auftrittsverbot geben“, zitierte die Bild-Zeitung den CDU-Kultuspolitiker Claas Rohmeyer.

Auch der Wirtschaftsstaatsrat Ekkehart Siering (SPD) lehnte ein Verbot ab. „Die ÖVB-Arena ist zur Neutralität verpflichtet. Es macht keinen Sinn, daß wir geschmackliche Forderungen in den Vordergrund rücken.“ (ls)

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WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat angekündigt, sich „mit aller Kraft“ gegen die geplante europäische Neuregelung des Asylrechts zu stemmen. Das vom Europaparlament favorisierte „Dublin IV“-Paket soll den Familiennachzug in EU-Länder mit bereits hohem Flüchtlingsanteil erleichtern.

„Das wäre ein absolut falsches Signal von Brüssel an alle Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte Kickl laut Kronen-Zeitung. „Diese Initiative für einen erweiterten Familiennachzug würde auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken. Und sämtliche Dokumentenfälscher hätten Hochsaison.“ Beim Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag in Sofia will sich Kickl dafür einsetzen, daß der EU-Rat „entschlossen gegen derartige Ideen des Europaparlaments auftritt“.

Erweiterter Familienbegriff

Zu den Vorschlägen des Europaparlaments gehört auch eine erweiterte Definition des Familienbegriffs, so daß unter Umständen neben Geschwistern auch Cousinen und Personen, die auf der Flucht eine Ehe mit einem Asylbewerber eingegangen sind, das Recht auf Nachzug hätten, sofern sie sich bereits in einem anderen EU-Land befinden.

Bisher ist derjenige Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Asylsuchende zuerst EU-Boden betritt. Nach einer möglichen Reform wäre das Land zuständig, in dem der Asylbewerber bereits familiäre Beziehungen hat.

„Wenn sich vor allem die südlichen Mitgliedsstaaten der EU für einen möglichst weit gefaßten Familienbegriff stark machen, dann setzen sie das St. Florians-Prinzip um: Sie hoffen, daß möglichst viele Asylwerber als Verwandte weiter Richtung Norden ziehen“, kritisierte Kickl.

Qualifizierte Mehrheit notwendig

Er ergänzte: „Die grundsätzliche Entscheidung darüber und auch die Auswahl besonders schutzwürdiger Personen muß in Österreich bleiben und nach unseren Kapazitäten und Kriterien erfolgen. Das kann nicht die EU übernehmen.“ Für die Dublin-Neuregelung ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der EU-Länder, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren, notwendig. (tb)

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Am 20. Januar hat CBS News die Schlagzeile gebracht: “Der Terrorismus ist nicht länger die militärische Top-Priorität, sagt Mattis” und fuhr dann fort: “Es gibt eine grosse Veränderung in der US-Militärstrategie. Am Freitag, mehr als 16 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis, der Terrorismus sei nicht mehr die Priorität Nummer eins.” Dann meldete CBS weiter: “Die Aufrechterhaltung eines militärischen Vorteils gegenüber China und Russland ist jetzt die oberste Priorität von Verteidigungsminister Mattis.

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SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Sämtliche Parteien stimmten für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linkspartei und BMV (Bürger für Mecklenburg-Vorpommern), daß sich das Bundesland im Bundesrat für einen Ausschluß der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einsetzen soll.

„Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluß festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien“, heißt es in dem Antrag.

Auch AfD für Antrag

Von 61 anwesenden Abgeordneten waren 61 für den Ausschluß der NPD aus der Parteienfinanzierung. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung. Auch die AfD hatte im Vorfeld angekündigt, dem Antrag zuzustimmen. Fraktionschef Nikolaus Kramer kritisierte jedoch, daß seine Partei nicht beim Zustandekommen des überfraktionellen Antrags hätte mitwirken dürfen. „Die Nichteinbeziehung der AfD bei solch einem wichtigen Antrag ist ein Armutszeugnis der Regierung, der Linken und der BMV“, beklagte Kramer.

Ein Antrag auf Verbot der NPD war im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die obersten Richter gaben jedoch damals den Hinweis, daß ein Ausschluß der Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung möglich sei. (krk)

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HAMBURG. Ein türkischer Familienvater ist bei dem Versuch, einen Schwarzafrikaner davon abzuhalten, auf einem Spielplatz zu urinieren, zusammengeschlagen worden. Der 31 Jahre alte Mann beobachtete nach Angaben der Polizei, wie der Schwarzafrikaner auf einem Spielplatz im Hamburger Stadtteil St. Pauli urinierte.

„Da der am Spielplatz angrenzende Kindergarten geöffnet war, sprach der Familienvater den Schwarzafrikaner auf sein Fehlverhalten an“, sagte Polizeisprecherin Evi Theodoridou der Welt. Daraufhin kamen dem Wildpinkler zwei Bekannte aus Guinea zu Hilfe, von denen einer sich illegal in Deutschland aufhält.

Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen

„Als der Angesprochene den 31jährigen, seine Frau und sein Kind mit seinem Mobiltelefon filmte und dieses auch nach mehrfacher Aufforderung nicht unterließ, ergriff der Geschädigte einen Besen, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen“, erklärte Theodoridou weiter.

Daraufhin habe der 34jährige Guineer eine Bierflasche auf dem Kopf des türkischen Familienvaters zerschlagen. Der stürzte zu Boden und sei von allen drei Beteiligten „vor den Augen von Frau und Kind“ getreten und geschlagen sowie mit dem Besenstiel verprügelt worden. Er erlitt eine Platzwunde.

Der 34jährige Illegale wurde festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Sein Landsmann ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, da keine Haftgründe vorgelegen hätten. Nach dem Wildpinkler fahndet die Polizei derzeit noch. (tb)

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