Ist für manchen auf dieser Strecke evtl. interessant und macht auf jeden Fall deutlich,
wie schwer dem System die Bestätigung der – gemäß Antrag inhaltlich preußischen(!) – auch nur deutschen Staatsangehörigkeit fällt.
Der Landkreis lehnte ab und damit liegt es beim Landesverwaltungsamt SA, was auch ablehnen will.
Die haben ja regelrechte Panik vor zu vielen Deutschen mit nachgewiesener Staatsangehörigkeit!

Auf, auf zum Kampf!
mkg
Hans

PS-Admin: Jedes Zögern, jedes Zaudern wäre Verrat am Vaterland!

 

Hans Püschel
Hufeisen 1
06682 Teuchern / Krauschwitz 18.o1.2o18

 

Landesverwaltungsamt
– Ref. Hoheitsangelegenheiten –
Pf 1963
39009 Magdeburg

Widerspruchsverfahren Staatsangehörigkeitsausweis

Sehr geehrte Frau K…..,

zur Beschleunigung des Verfahrens teile ich Ihnen mit, daß ich den Antrag selbstverständlich nicht zurück ziehe.

Ihre und die Verweigerungshaltung des Burgenlandkreises sind ja gerade der schlagende Beweis dafür, daß es offenkundig und aus im Dunkeln bleibenden Gründen heraus problematisch ist, mir die Staatsangehörigkeit gemäß dem regierungsamtlichen Antrag zu bestätigen.

Genau dies kann ich zwangsläufig jedoch nur als ein Bestreiten bzw. gar als Entzug der Staatsangehörigkeit ansehen, so wie es das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls wertet in seiner Entscheidung, wiederholt zitiert wie folgt:
die Ablehnung der Feststellung (s)einer deutschen Staatsangehörigkeit wirkt sich wie eine Entziehung der Staatsangehörigkeit aus (vgl. BVerwG DÖV 1967, S. 94 f.)

Die Nichtgewährung eines unbedingten Rechtsanspruches, welches Staatsverhalten ich so krass nicht einmal in der DDR erleben mußte, und der dafür notwendige Verwaltungsaufwand lassen berechtigte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik aufkommen. Ganz abgesehen davon, daß sie unter wiederholtem Verfassungsbruch durch fehlenden Grenzschutz und unkontrollierte Einwanderung von Millionen unzivilisierter, kulturfremder Menschen die Sicherheit im Lande und die Souveränität des deutschen Staatsvolkes gefährdet.

Diese offenkundig unaufhaltsame Entwicklung zu einem Bevölkerungskonglomerat aus unterschiedlichsten Staatsangehörigen und Staatenlosen in Verbindung mit Ihrer Verweigerungshaltung steigern nicht nur mein Interesse an einem Staatsangehörigkeitsausweis, sondern lassen ihn sogar unbedingt geboten erscheinen.

 

Mit freundlichen Grüßen

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Vier weitere bleierne Jahre

On January 18, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Martin Schulz und der SPD geht es bei den Sondierungsverhandlungen mit der Merkel-Union wie dem traurigen Fischer in Goethes gleichnamigem Gedicht: „Halb zog sie ihn, halb sank er hin …“ Selbst harte politische Gegner erfaßt Mitleid, wie die Sozialdemokraten – eben noch auf einem ganz anderen Trichter und in 180 Grad anderer Richtung unterwegs – nun dienstbar Angela Merkel ihre vierte Kanzlerschaft ermöglichen wollen.

Nach der markigen Ankündigung im September, in die Opposition zu gehen und sich gegen die Union endlich wieder scharf profilieren zu können, erlebte die SPD kurzzeitig eine Phase der Euphorie, die im lebenslustigen Satz von Andrea Nahles kulminierte, der CDU künftig endlich wieder „in die Fresse“ geben zu können. Nun die Kehrtwende. Martin Schulz, eben noch in der Pose des Oppositions-Rockers aufgeblüht, muß mit gerunzelter Stirn, wieder ganz unter weltpolitischer Last gebeugter Staatsmann, die Einigung in den Sondierungsverhandlungen als Super-Deal verkaufen und an seine Partei appellieren, der ewigen Kanzlerin auf dem Weg zur nochmaligen Krönung die Schleppe zu tragen.

In der SPD knirscht es jedoch mächtig, und die jüngsten Umfragewerte, bei denen sie mit 18,5 Prozent nicht nur einen historischen Tiefststand erreicht, sondern auch der Abstand zur AfD (14 Prozent) weiter schrumpft, bedeuten keinen Rückenwind für die Parteiführung. Die Widerstände wachsen. Bahnt sich eine konzertierte Aktion von Gegnern einer neuen Kanzlerschaft Merkels über die Parteien hinweg an?

Merkel und Schulz haben Zenit lange überschritten

Unmittelbar nachdem FDP-Chef Lindner die Jamaika-Sondierungen hatte platzen lassen, soll Merkel geäußert haben: „Der will mich weghaben.“ Lindner sowie der CDU-Netzwerker Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt man nach, an der Architektur der Post-Merkel-Ära zu arbeiten. Nur: Wer gibt den Königsmörder? Beim jüngsten „Wirtschaftsforum“ des Springer-Verlages (Welt und Bild) fehlte Merkel – „wegen der Sondierungen“. Statt dessen hielt Ungarns Staatschef und Merkel-Intimfeind Viktor Orbán im Beisein der Springer-Erbin und bisherigen Merkel-Busenfreundin Friede Springer eine Schlüsselrede. Zufall?

Gelingt die GroKo, dann ist dies mit Merkel und Schulz die Hochzeit von Politikern, deren Zenit lange überschritten ist und die für lediglich vier weitere bleierne Jahre stehen. Unambitioniert, visionslos, Technokraten des „Weiter so“ mit verbrannten Ministern wie Heiko Maas oder Ursula von der Leyen. Viele Indizien sprechen dafür, daß der Boden erodiert, auf dem diese GroKo der Verlierer gründet, die im Bundestag nur noch über lächerliche 56 Prozent verfügt. Goethes Fischer erliegt dem Sirenenklang der Wasserfee – „und ward nicht mehr gesehn“. Will die SPD in Merkels Armen einem ähnlichen Schicksal erliegen?

JF 4/18

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BUDAPEST. Ungarn hat ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Flüchtlingshelfer angekündigt. Die Gesetzesinitiative, die Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch in Budapest vorstellte, zielt vor allem auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ab, die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Förderung der illegalen Einwanderung in Ungarn einsetzen.

Solche ausländischen Spenden sollen dem Willen der Fidesz-Regierung zufolge in Zukunft mit 25 Prozent besteuert werden, berichtet Reuters. Das Gesetzespaket, das den Namen „Stoppt Soros“ trägt, beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“ und die Möglichkeit, ausländische Flüchtlingshelfer leichter auszuweisen.

Fidesz erneut auf Kurs Richtung absolute Mehrheit

„Illegale Masseneinwanderung ist ein Problem, das Europa als ganzes betrifft – inklusive ernster Sicherheitsrisiken“, begründete Kovacs die Notwendigkeit für das Gesetz. Auf den ungarischstämmigen Multimilliardär George Soros angesprochen, sagte Kovacs: „Wenn herauskommen sollte, daß Soros an solchen Aktivitäten mitgewirkt hat – also illegale Einwanderung organisiert – gelten diese Regeln auch für ihn.“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros wiederholt vorgeworfen, ein „neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben.

Am 8. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Eine jüngste Umfrage sagt der regierenden Fidesz-Partei derzeit 52 Prozent voraus. Auf den zweiten Platz käme die rechtsradikale Jobbik-Partei mit 16 Prozent. Die Sozialdemokraten (MSZP) liegen bei 14 Prozent. Bei der vergangenen Wahl im April 2014 holte Fidesz mit 44,9 Prozent die absolute Mehrheit der Sitze. (tb)

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Peinlicher Kindergarten

On January 18, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags hat neun Mitglieder. Normalerweise. Aber was ist schon normal? Am Donnerstag wählten die Abgeordneten acht Geheimdienst-Kontrolleure aus ihren Reihen. Einem Kandidaten verweigerten sie jedoch die notwendige Stimmenzahl: Roman Reusch von der AfD. Damit ist das geheim tagende Gremium unvollständig, ein Nachwahltermin notwendig.

Daß Reusch durchfiel, ist peinlich. Nicht für ihn, sondern die, die ihm ihre Stimmen verweigert haben. Natürlich sind die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei und haben das Recht, einen Kandidaten nicht zu wählen. Aber die Gründe dafür sollten in so einem Fall schon gewichtig und nachvollziehbar sein.

Keine Miss-Wahl

Eignung und Befähigung des Kandidaten müssen dabei im Vordergrund stehen, nicht Sympathie. Schließlich ist das ganze keine Miss-Wahl. Reusch hatte schon vor der Wahl „durchaus mit Gegenwind“ gerechnet, wie er Dienstag vor Journalisten sagte. Hintergrund sind seine kritischen Äußerungen über den Zusammenhang von Kriminalität und Einwanderung. Es werde ihn nicht verwundern, „wenn wir übergangen werden“, sagte der AfD-Politiker.

Reusch hat 35 Jahre als Beamter diesem Land gedient, zuletzt als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin. So jemandem kann man wohl nicht unterstellen, er könnte fahrlässig mit Dienstgeheimnissen umgehen und wäre möglicherweise unzuverlässig.

Der Abgeordnete aus Brandenburg ist in der Vergangenheit mehrfach sicherheitsüberprüft worden, er hatte auch in seiner juristischen Laufbahn dienstlich Kontakt zu Geheimdiensten – weiß also, wie sie arbeiten und kann entsprechend als demokratisch gewählter Vertreter des deutschen Volkes im Bundestag auch überprüfen, ob die Dienste rechtsstaatlich sauber arbeiten.

Kindergarten statt Parlament

Wie anders verlief dagegen die Vita des einstigen langjährigen PKGr-Mitglieds Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der vor seiner politischen Karriere wegen Mißbrauchs der Anwaltsprivilegien und wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden war?

Nun haben also die Damen und Herren auf den blauen Sesseln am Donnerstag wieder Kindergarten statt Parlament geboten und sich im Gesinnungs-Sandkasten ein Fleißbienchen erschaufelt. Fein! Der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten nützt das nicht, aber was zählt die schon …?

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Empörung über KZ-Vergleich von Jusos

On January 18, 2018, in Junge Freiheit, by admin

LUDWIGSHAFEN. Die Jusos in Ludwigshafen haben sich für einen Vergleich von geplanten Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit Konzentrationslagern (KZ) entschuldigt. „Wir wollten definitiv niemanden verletzen und vor allem nicht den Holocaust verharmlosen“, sagte der Ludwigshafener Juso-Vorsitzende Christoph Bätz der Nachrichtenagentur dpa. In dem Facebook-Beitrag hätten sie ihren Unmut über die geplanten zentralen Einrichtungen auslassen wollen. „Wir haben gemerkt, daß wir doch über die Stränge geschlagen haben.“

Am Mittwoch hatten die Jungsozialisten einen entsprechenden Eintrag auf ihrer Facebook-Seite nach heftiger Kritik gelöscht. Die SPD-Jugendorganisation hatte einen Satz aus dem Sondierungspapier zwischen Union und SPD kopiert und nach dem Wort „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ die Abkürzung „ANkER“ durch „KZ“ ersetzt. Betitelt war der Eintrag als „Sondierungspapier in einfacher Sprache“.

Eintrag von Jusos Ludwigshafen Foto: Screenshot Facebook

Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz verbreitete den Eintrag auf Twitter und Facebook und kritisierte: „Nur widerlich und geschichtsvergessen.“ Die JU Ludwigshafen kommentierte: „Wir verstehen ja, daß man kein GroKo-Fan sein muß. Aber insbesondere in Zeiten, in denen an manchen Orten Antisemitismus wieder salonfähig wird, halten wir solche geschichtsvergessenen Vergleiche für absolut geschmacklos!“ Auch von vielen anderen Social-Media-Nutzern hatten die Jusos kritische Kommentare für ihren KZ-Vergleich erhalten.

Union und SPD hatten in den Sondierungsverhandlungen vereinbart, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu begrenzen. In den sogenannten ANkER-Einrichtungen soll die Ankunft von Flüchtlingen, die Entscheidung über ihren Asylantrag sowie die kommunale Verteilung oder Rückführung geregelt werden. (ls)

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Könnt ihr euch erinnern? Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft für “Flüchtlinge” des Landes Hessen statt. Dabei hielt der Regierungs- präsident von Kassel Walter Lübcke (CDU) einen Vortrag und reagierte auf die Proteste der Bürger mit der Aussage: “Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.

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Wilde Mädchen

On January 18, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Es gibt wohl wenig, was die politische Linke derzeit in Deutschland mehr fürchtet als Applaus von der falschen Seite. Ob von der AfD im Bundestag oder wie jüngst vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: Wann immer von der anderen Straßenseite Beifall erklingt, fragen sich viele Antifaschisten, Antirassisten, Antiglobalisten, Antiimperialisten und Anti-Antifeministen, was sie falsch gemacht haben.

So erging es nun auch einer kleinen Antisexismus-Gruppe aus Tübingen. Diese hatte in den vergangenen Tagen einige „feministische Plakate“ mit Porträts von Frauen in der baden-württembergischen Universitätsstadt verklebt, auf denen sie gegen sexuelle Übergriffe protestierte. „STOP TELLING WOMEN TO SMILE“ (Hört auf, Frauen zu sagen, sie sollen lächeln) oder „WOMEN ARE NOT OUTSIDE FOR YOUR ENTERTAINMENT“ (Frauen sind nicht zu deiner Unterhaltung da) lauteten einige ihrer Forderungen. Palmer gefiel, was er da sah, weshalb er kurzerhand ein Foto von der Aktion auf Facebook postete, ergänzt um den Kommentar „Gute Aktion!“

Schattenseiten der Willkommenspolitik

Doch dieses Lob wollten die Verantwortlichen nicht auf sich sitzen lassen. Zwar verfügt Palmer über ein Parteibuch der Grünen, doch seit sich der Oberbürgermeister regemäßig erdreistet, auf die Schattenseiten der Willkommenspolitik aufmerksam zu machen, ist er nicht wenigen Linken ein Dorn im Auge, der ihnen wachsende Schmerzen bereitet.

Die Tübinger Antisexismus-Kämpfer distanzierten sich daher umgehend von der rassistischen Vereinnahmung durch den OB. Ihre Aktion habe sich nicht nur gegen sexualisierte Gewalt gerichtet, sondern auch gegen Rassisten wie Palmer. Dieser engagiere sich erst als Antisexist, seit sich damit gegen Geflüchtete hetzen lasse. Antisexismus müsse auch immer antirassistisch sein, stellten die anonymen Plakatierer klar und zogen daher nochmals los, um einige ihrer Plakate zu überarbeiten.

Nun findet sich unter anderem in einer Unterführung die Losung: „GIRLS GANGS AGAINST STREET HARASSMENT, RACISM AND BORIS PALMER“ (Weibliche Jugendbanden gegen Belästigungen auf der Straße, Rassismus und Boris Palmer).

„Wir hassen dich“

In einer Stellungnahme im Internet wandten sich die wütenden Walküren zudem persönlich an Palmer. „Wir pfeifen auf deine Anerkennung, hör auf unsere Aktionen für deine menschenfeindliche Propaganda zu nutzen“, forderten sie. „Auf Zuspruch von einem der bekanntesten Rassisten Deutschlands können wir gut verzichten.“ Um für die Zukunft jegliche Gefahr falsch verstandener Sympathie ein für allemal auszuschließen und peinliche Mißverständnisse zu vermeiden, schickte die erboste Mädchengang Palmer noch ein „Wir hassen dich“ sowie „Feminismus bleibt antirassistisch“ hinterher.

Palmer hingegen reagierte gelassen auf den Furor der „Antifa-Street-Girls“. Haß sei ein schlechter Ratgeber und mache blind, schrieb er auf Facebook. Eigentlich wollten sie doch alle dasselbe, nämlich: „Schluß mit sexuellen Übergriffen. Maßnahmen gegen die Zunahme dieser Taten.“

Palmer: Augen nicht verschließen, wenn der Täter kein Weißer ist

Der Unterschied sei nur: Anders als er wollten die Antifa-Mädels nicht, daß man die Verantwortlichen der Übergriffe auch klar benenne. „Nach der aktuellen Studie des Bundesfamilienministeriums sind Flüchtlinge zehnmal häufiger unter den Tätern als alle anderen in unserem Land“, belehrte Palmer die Damen der antirassistischen Feministinnen-Zirkles.

Gewalt gegen Frauen müsse überall bekämpft werden. Beim weißen Mann genau so wie beim nordafrikanischen Flüchtling. „Die Augen zu machen, wenn der Täter mal keine weißer Mann ist, das ist Selbstzerstörung.“ Das aber werde es mit ihm in Tübingen nicht geben.

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DÜSSELDORF. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen das Budget für Mitarbeiter deutlich erhöhen. Mit 14 Millionen Euro (plus 89 Prozent) mehr sollen die für Mitarbeiterausgaben zur Verfügung stehenden Gelder fast verdoppelt werden, wie ein Antrag der Parteien zur Änderung der Abgeordneten- und Fraktionsgesetze vorsieht.

Die parlamentarischen Geschäftsführer gerieten am Mittwoch bei der Vorstellung der Initiative einen Tag vor der Abstimmung unter Rechtfertigungsdruck, berichtete die Westdeutsche Zeitung. Die Politiker begründeten ihren Vorstoß demnach mit veränderten Arbeitsanforderungen, mehr Gesetzesinitiativen, beschleunigten Kommunikationsabläufen und wachsenden Aufgaben des Landesparlaments.

Kritik kam von der AfD und dem Bund der Steuerzahler. AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritisierte, es würden zusätzliche 14 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler „durchgepeitscht“, ohne dafür eine Grundlage zu definieren. „Sie erbringen hiermit den Beweis, sich den Staat schon lange zur Beute gemacht zu haben.“ CDU, FDP, SPD und Grüne hätten ein transparenteres Verfahren über den Haushaltsausschuß wählen können, sagte Wagner im Landtag. Die Verhandlungen zu der geplanten Erhöhung liefen ohne die AfD ab.

AfD und Steuerzahlerbund kritisieren Vorstoß

Auf die Frage, warum die AfD nicht einbezogen wurde, antwortete der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Henning Höne: „Sie sind eine Partei, die den Hobby-Rassenkundler Höcke in den Bundesvorstand wählt. Mit einer solchen Partei, die das in der DNA trägt, kann und will eine demokratische Partei niemals zusammenarbeiten.“ Der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, gehört dem Bundesvorstand nicht an.

Der Bund der Steuerzahler nannte das Vorhaben unverfroren. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen, ohne daß die Bevölkerung etwas davon mitkriegt“, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Eberhard Kanski. „Das zeugt von einem ganz schlechten Gewissen – und das zu Recht.“

Bisher stand jedem Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag eine Mitarbeiterpauschale von 4.417 Euro zur Verfügung. Künftig sollen es 8.348 Euro sein. Zudem sollen dem Antrag zufolge die Mittel an die Fraktionen um 23 Prozent beziehungsweise rund drei Millionen Euro erhöht werden. (ls)

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COTTBUS. Nach einer erneuten Messerattacke in Cottbus hat die Polizei zwei Syrer im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen. Auf richterliche Anordnung hin wurden die Wohnräume der tatverdächtigen Jugendlichen durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Das Tatmesser konnte unweit des Tatortes aufgefunden werden. Wie die Polizei auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, war einer der beiden Syrer bereits zuvor straffällig geworden.

Vor dem Einkaufszentrum „Blechen Carré“ in Cottbus war es am Mittwoch zu einem Messerangriff gekommen. Mehrere Jugendliche gerieten an der dortigen Straßenbahnhaltestelle in Streit. Nach Polizeiangaben kam es nach der verbalen Auseinandersetzung und einer Beleidigung zu einer Rangelei. Aus einer Gruppe syrischer und deutscher Jugendlicher im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren heraus, wurde ein 16jähriger Deutscher von einem Syrer gegen eine stehende Straßenbahn gedrückt.

Dieser schlitzte ihm mit einem Mes­ser die linke Ge­sichts­hälf­te auf. Der Verletzte wurde nach einer medizinischen Erstversorgung zur weiteren Behandlung ins Carl-Thiem-Klinikum gebracht. Die Polizei ermittelt jetzt wegen schwerer Körperverletzung gegen den Messerangreifer.

Polizeiinterna verbreitet sich in den sozialen Netzwerken

Ein Zeuge will darüber hinaus gesehen haben, daß der syrische Jugendliche dem Deutschen nicht nur eine Schnittwunde im Gesicht zugefügte, sondern ihm auch in die Hand stach, berichtet die Lausitzer Rundschau.

Wie ein Polizeisprecher der JF bestätigte, verbreitete sich kurz nach der Tat in den sozialen Netzwerken ein Screenshot des Einsatzberichtes mit Telefonnummern und Adressen der Beteiligten. Die Behörden leiteten deshalb Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ein.

Unterdessen kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an, die Polizeipräsenz in der Innenstadt zu verstärken. „Wir werden Sorge dafür tragen, daß sich die Menschen in dieser Stadt weiter sicher fühlen können.“

Mit Unterstützung der #Bereitsschaftspolizei laufen wir ab morgen verstärkt im Innenstadtbereich von #Cottbus Streife. Wir – für Ihre #Sicherheit!

— Polizei Brandenburg (@PolizeiBB) 17. Januar 2018

Ehepaar sollte „Respekt bekunden“

Erst am Freitag waren ein Mann (51) und seine Frau (43) Opfer einer Attacke geworden. Sie wollten das Einkaufszentrum „Blechen Carré“ betreten, als drei Syrer (14, 15 und 17) sie angriffen. Die Asylbewerber forderten, die 43jährige Frau solle ihnen Respekt bekunden und verlangten am Eingang den Vortritt.

Einer der Täter zog ein Messer. Ein Passant griff jedoch rechtzeitig ein. Wachleute hielten den 14jährigen fest, bis die Polizei eintraf. Es stellte sich heraus, daß er bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen war.

Laut Nachrichtenagentur dpa beriet sich Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) anschließend mit den zuständigen städtischen Dienststellen und der Polizei. Gemeinsam sei entschieden worden, daß der 15 Jahre alte Jugendliche und sein Vater aus Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis wegziehen müßten, sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann. Dazu werde die Ausländerbehörde eine sogenannte negative Wohnsitzauflage erteilen. (ha)

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WASHINGTON. Der Wirtschaftswissenschaftler und New-York-Times-Kolumnist Paul Krugman hat die Fake-News-Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump gewonnen. Der Ökonomie-Professor steht in der auf der Homepage der Republikaner am Mittwoch veröffentlichten Liste auf dem ersten Platz für seine Prognose, die Börse werde sich von der Wahl Trumps nie erholen. Ironischerweise erreichte der Dow Jones am Mittwoch mit 26.000 Punkten den höchsten Stand aller Zeiten.

Auf den zweiten Platz wählte Trump einen Bericht des Fernsehsenders ABC, wonach er noch während des Wahlkampfs seinen späteren Sicherheitsberater Michael Flynn angewiesen habe, Kontakt zur russischen Regierung aufzunehmen. Korrespondent Brian Ross wurde für den falschen Bericht, für den sich der Sender später entschuldigte, suspendiert.

Vorwurf: Büste von Martin Luther King entfernt

Auf Platz drei schaffte es der Sender CNN für seine Behauptung, Trump und dessen Sohn Donald junior hätten Zugang zu gehackten Wikileaks-Dokumenten gehabt. Später berichtigte sich der Sender. Insgesamt vier „Fake News-Geschichten“ aus der Liste stammen von CNN. Trump hatte in der Vergangenheit den Nachrichtensender als „Fake News“ tituliert.

Auch die Unterstellung von Time-Magazin-Reporter Zeke Miller, Trump habe die Büste von Martin Luther King gleich nach Amtsantritt aus dem Oval Office entfernen lassen, erwies sich als falsch (Platz 4). Miller räumte seinen Fehler umgehend auf Twitter ein.

Platz 5 in der Liste ist der Bildtweet eines Washington-Post-Reporters, der suggerieren sollte, daß bei einer Veranstaltung Trumps in Florida kaum Zuschauer anwesend waren. Der Reporter entschuldigte sich später dafür.

Lob für „großartige Reporter“

Für Aufregung sorgte im vergangenen Jahr auch ein Bericht des Nachrichtenmagazins Newsweek, wonach die polnische First Lady, Agata Kornhauser-Duda, Trump nicht die Hand gegeben hätte. In Trumps Liste belegte der Vorfall Platz 8. Newsweek korrigierte sich später.

Auf Platz 11 – dem letzten Punkt in der Liste – verurteilt Trump alle Medien, die über angebliche Kontakte seiner Administration zur russischen Regierung berichten. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Sache laufen derzeit noch.

Der „Fake News Award“ ist eine Reaktion Trumps auf die seiner Meinung nach häufigen Falschmeldungen in der amerikanischen Presse über seine Präsidentschaft. Gleichzeitig reichte der Präsident auf Twitter am Mittwoch Medienvertretern die Hand. „Trotz mancher sehr korrupter und unehrlicher Berichterstattung gibt es viele großartige Reporter, die ich respektiere und viele gute Nachrichten, auf die das amerikanische Volk stolz sein kann.“ (tb)

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