… kann der Bravste nicht in Frieden leben.

Der Spatz im Gebälk

Dass in der Nacht zum 6.1.(zum russisch-orthodoxen Weihnachtsfest) zehn Angriffsdrohnen, die sich dem russischen Stützpunkt Hmeimim annäherten, und drei Drohnen, die es auf die Versorgungsstelle in Tartus abgesehen hatten, abgeschossen beziehungsweise abgefangen wurden, erwähnte sogar die FAZ am 10.1. anhand der Darstellung des Pentagons. Die (im Internet abgebildeten) Flugapparate sahen äußerlich zusammengebastelt aus, seien aber mit fabrikmäßig hergestellten hochkomplexen Kampfmodulen ausgestattet gewesen.

„Durch die Entschlüsselung der Daten der abgefangenen Drohnen konnte deren Startort genau ermittelt werden“, meldete das russische Verteidigungsministerium ohne Beschuldigungen auszusprechen. Doch seien die Drahtzieher inzwischen bekannt, sagte der russische Präsident Putin am 11.1. Medienvertretern, und dass es eindeutig nicht die Türkei gewesen sei, wie einige vermutet hatten. Ermittelt wurde, dass die Drohnen aus einer Entfernung von rund 100 Kilometer anhand von GPS-Koordinaten mit einem einprogrammierten und gegen Störung gehärteten Angriffsprogramm gesteuert wurden, und: „Die ingenieurtechnischen Lösungen, die die Terroristen bei den Attacken auf die russischen Objekte in Syrien angewendet haben, können nur aus einem der Länder stammen, die über hohe technologische Möglichkeiten der Sattelitennavigation und der Fernsteuerung beim Abwurf von professionell gefertigten Sprengvorrichtungen nach vorgegebenen Koordinaten verfügen.“ Russische Fachleute haben Typ und Herkunft der Sprengstoffe sowie die Kanäle für die Lieferung der Technologien an die Terroristen in Syrien ermittelt. Nicht die russische Regierung, wohl aber der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses im russisches Föderationsrat, Franz Klinzewitsch meinte: „Ich behaupte weiterhin, dass die ganze Sache nicht ohne eine Beteiligung der US-Geheimdienste ausgekommen ist.“ Denn zum Zeitpunkt des Angriffs auf die russischen Stützpunkte sei in der Nähe ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon geortet worden, das von einem britischen Stützpunkt auf Zypern aus gestartet war. Verursacher könnten also auch andere NATO-Partner oder Israel gewesen sein.

Am 9.1. zeigte sich das US-Pentagon wegen des Vorfalls “concerned”. Der Sprecher des Pentagon, Major Adrian Rankin-Galloway wies allerdings nachdrücklich darauf hin, dass “those devices and technologies can easily be obtained in the open market” (dass solche Geräte und Techniken leicht auf dem Markt zu haben) und bereits früher vom IS benutzt worden seien (wofür er –wie in den USA inzwischen üblich – keinen Beleg vorlegen konnte). Dafür ist am gleichen Tag, dem 9.1. (wie schon am 1. und 7.1.) eine schwere strategische US-Aufklärungsdrohne RQ-4A Global Hawk 9 mehrere Stunden lang über der Frontlinie zwischen der Ukraine und den selbsterklärten Volkrepubliken Donezk und Lugansk beobachtet worden. Die Drohne mit der Kennung 122050 sei vom Militärflugplatz Sigonella auf Sizilien gestartet, und soll auch tief in die russischen Gebiete Belgorod, Woronesch und Rostow hineingespäht haben. Dieser Drohnentyp war 2004 von der US-Luftwaffe in den Dienst gestellt worden. Mit ihrem Turbofan-Triebwerk kann sie 30 Stunden lang in einer Höhe von bis 18 Km patrouillieren und mit ihren Sensoren Daten sammeln.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump als seinen außenpolitisch wichtigsten Punkt (wie auch sein republikanischer Gegenspieler Ted Cruz), die Vernichtung des “radical Islamic terrorism” genannt. Doch am 31.12.2017 entdeckte der US-Historiker Eric Zuesse, dass die russische Regierung am 27.12. dem US-Militär vorgeworfen hatte, die ISIS Terroristen im Kampf gegen Syriens Regierung unterstützt, trainiert und bei der Flucht aus Raqqa geschützt zu haben. Die US-Streitkräfte haben  “effectively” ihren Militärstützpunkt bei der Stadt  al-Tanf im Südosten Syrias in ein Trainingslager für Terroristen verwandelt“ schrieb er mit Bezug auf einen Artikel der Komsomolskaya Pravda daily vom 29.12, der auf Daten russischer Satelliten und sonstiger Überwachung basierte. Zuvor (am 13.11.) hatte BBC unter der Überschrift “Raqqa’s Dirty Secret“ aufgrund eigener Recherchen Details über ein geheimes Abkommen berichtet, wonach Hunderte von IS Kämpfern mit ihren Familien unter dem Schirm britischer und amerikanischer Truppen von Raqqa evakuiert worden seien. Ein LKW-Fahrer hatte z.B. der BBC erzählt: “Wir holten etwa 4.000 Leute einschließlich Frauen und Kinder heraus.“ Ein anderer LKW-Fahrer wurde zitiert mit: “Die IS Kämpfer nahmen alles, was sie tragen konnten, mit. 10 LKWs wurden mit Waffen und Munition beladen.“ Der Krieg gegen Assad must go on. Schon in der Januar 2016 Ausgabe von Harper’s hatte Andrew Cockburn den bemerkenswerten Artikel: “A Special Relationship: The United States is teaming up with Al Qaeda, again” (Eine Sonderbeziehung: Die USA haben sich wieder mit Al Qaeda zusammengetan) veröffentlicht.

Anders sieht es „der Westen“. Dieser wolle ein besseres Verhältnis zu Moskau, aber leider will Russland das nicht, klagte Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Interview in der Januar-Februar 2018 Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik“ (IP) der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP): Denn „eine möglichst konfliktfreie Beziehung zu Russland herzustellen, sei Teil l. der deutschen Staatsräson“ und das „stärker als bei den Partnern“. Dass es zur gegenwärtigen Krise gekommen sei, dafür sei Russland verantwortlich. Bereits die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007mit dem Titel  „Globale Krisen – globale Verantwortung“ sei dafür symptomatisch gewesen.

Doch was hatte sich Putin in München zu sagen unterstanden? „Eine monopolare Welt ist nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich.Und weiter: „Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen“ und dies „als Folge der Versuche, eine Konzeption der monopolaren Welt in der Welt einzuführen.“  „Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst… „Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde… „Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts… „Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem von Staaten, vor allem der Vereinigten Staaten, hat deren Begrenzungen in allen Bereichen überschritten, und wird sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich anderen Staaten übergestülpt… „Nun, wem gefällt das schon? Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt.“ Das waren erstaunlich weitsichtige Bemerkungen, die allerdings einem Verfechter der monopolaren US-Weltherrschaftsfantasie wenig ins Zeug passt.

Dann erwähnte Ischinger den Krieg in Georgien von 2008 als Hinweis darauf, „dass eine neue Epoche in den West-Ost-Beziehungen angebrochen war.“ Dass damals russischen Truppen einen Angriff Georgiens auf die Republik Südossetien aufgrund internationaler Abkommen und mit einem international vereinbarten Mandat abgewehrt hatten, spielt für den deutschen Chef der Sicherheitskonferenz keine Rolle. Russland handelte damals „rechtskonform“,  wie der (2006 pensionierte) Politologe und ehemalige Wissenschaftliche Direktor des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik IFSH in Hamburg, Reinhard Mutz 2014 in den „Blätter für deutsche und internationale Politik“ festgestellt hat. Aus Ischingers Sicht hat Putin 2008 „umgeschaltet“ und das westliche Angebot einer „Modernisierungspartnerschaft aus einer ganzen Reihe von Gründen ausgeschlagen“.

Schließlich habe Russland „2014 mit der Annexion der Krim“ eine neue Ära eingeläutet und „plötzlich“ den Glauben zerstört, „dass wir mit der Charta von Paris 1990 dauerhafte, nachhaltig wirksame, verlässliche Strukturen für die euro-atlantische Gemeinschaft geschaffen hatten, an die sich alle halten würden.“ „Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt“ wusste sogar die FAZ am 8.4.2014 mit Bezug auf den „Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel“. „Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates. Bei der Abkopplung der Krim von der Ukraine und dem Anschluss an Russland war kein Schuss gefallen, gab es – im Unterschied zur vom Westen unterstützen Trennung des Kosovo von Serbien – keine Toten. Allenfalls haben die Wähler der Krim gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen, aber kein Völkerrecht verletzt. Es handelte sich vielmehr „um eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte“ und das nicht einmal von der westlichen OECD angezweifelt worden war. Weiß das der Jurist und Diplomat Ischinger nicht, oder darf er es aus westlicher Staatsraison oder wegen westlicher Scheuklappen nicht wissen?

Was die „Charta für ein Neues Europa“ von Paris betrifft, so hatte Ischingers Vorgänger im Amt, Horst Teltschik, neben anderen Politikern und Diplomaten am 4.12.2017 bei den Schlüterhof-Gesprächen im Deutschen Historischen Museum festgestellt, es sei die westliche Seite gewesen, welche sich nicht an die 1990 vereinbarten Maßnahmen zur gemeinsamen Sicherheit mit Russland und den anderen osteuropäischen Staaten gehalten habe, etwa hinsichtlich der Osterweiterung (http://das-blaettchen.de/2017/12/russland-und-deutschland-was-laeuft-schief-seit-der-deutschen-einheit-42315.html). Schließlich machte Ischinger Russland noch für die Flüchtlingskrise verantwortlich, denn sie sei nicht etwa die Folge westlicher Gewaltanwendung im Nahen Osten seit 2001, sondern „letztlich eine Folge der russischen Intervention in der Ukraine und in Syrien.“ Ja, jammerte Ischinger, man hätte so gerne wieder gute Beziehungen zu Russland, „aber die andere Seite muss es auch wollen, und im Augenblick will sie nicht. Sie will jedenfalls nicht dorthin zurück, wo Putin mit seiner Bundestagsrede 2001 war, als er sagte: ‚Ich will nach Westen, ich will zu euch.‘ Das ist gescheitert – jedenfalls vorerst.“ Wie beim Großen Bruder tragen auch bei Ischinger immer nur die anderen die Schuld – die anderen, die sich nicht wie unsere Fake-Politiker willen- und geistlos dem Großen Bruder anbiedern wollen.

Es geht bei Ischingers Aussagen um mehr, jedenfalls wenn man sie in den Zusammenhang mit dem „Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 27 Herausforderung Russland, Worin sie besteht und wie darauf zu reagieren ist“ von Marek Menkiszak von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik vom November 2017 bringt. Dort liest man unter anderem: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben bzw. den Eindruck aufkommen lassen, dass der derzeitige Konflikt mit Russland von vorübergehender Dauer sei und wir in absehbarer Zeit wieder zur Normalität zurückkehren könnten. Vielmehr sollten wir uns an diesen Konfliktzustand gewöhnen.“ Wie gewöhnt man sich an so etwas – etwa mit Truppenverlegung an die russische Grenze, wie unter Trumpf veranlasst, und mit Aufrüstung, wie unsere geschäftsführende Regierung es plant.

Nicht nur die Vorgänge um den Berliner Flughafen BER sind Symbol für die Politkaste in Deutschland – ein Schauspiel der Unfähigkeit.

BERLIN. Nach dem gescheiterten Parteiausschlußverfahren gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der AfD haben führende Politiker der Partei bekräftigt, daß dies keine Akzeptanz von dessen Aussagen oder Überzeugungen nach sich ziehe.

Der Nicht-Parteiauschluss bedeute lange nicht, daß die Positionen Gedeons „zum anerkannten Meinungsspektrum der Partei gehören“, stellte der Ko-Vorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Marc Jongen, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT klar. „Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts, das Verfahren wegen formaler Mängel im Antrag einzustellen, ist aufgrund der Sachlage wohl juristisch gerechtfertigt. Ich bedaure es aber sehr, daß keine inhaltliche Entscheidung getroffen worden ist. Dies gibt Herrn Gedeon Gelegenheit, das Urteil als einen ‘Freispruch’ für sich darzustellen, was nicht zutrifft“, betonte Jongen.

„Antisemitismus hat keinen Platz in der AfD“

Man müsse zur Kenntnis nehmen, daß das deutsche Parteienrecht die Hürden für einen Parteiausschluß sehr hoch ansetze. Für den Landesvorstand sei das juristische Verfahren damit zwar abgeschlossen; er sei jedoch schon immer der Meinung gewesen, daß der Fall Gedeon nicht primär einer juristischen, sondern einer politischen Lösung bedürfe, ist Jongen überzeugt. „Das heißt, auch wenn Herr Gedeon nicht aus der Partei ausgeschlossen werden kann, so muß doch klar gemacht werden, daß die Positionen, wegen derer das Verfahren angestrengt wurde, in der AfD nicht willkommen sind.“

Wichtig sei, zu begreifen, daß für einen Parteiausschluss eindeutige Beweise der Parteischädigung hätten vorliegen müssen. Diese sah das Schiedsgericht offensichtlich nicht vorliegen, obwohl der Antrag des Vorstands laut Jongen „eine Fülle von Aussagen Gedeons von eindeutiger Tendenz“ enthielt und außerdem diverse Gutachten vorlagen. Er vermute jedoch, daß aufgrund der formalen Hürden auch zusätzliche Eingaben des Parteivorstands im Verfahren nicht zu einem Ausschluß geführt hätten. Schließlich sei es auch der SPD nicht möglich gewesen, „Herrn Sarrazin auszuschließen, obwohl er in vielfacher Hinsicht konträr zu deren Parteiprogramm steht“, stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete fest. Das wichtigste sein indes klarzustellen, daß „Antisemitismus nach diesem Urteil genauso wenig einen Platz in der AfD hat wie vorher“.

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen betonte, das Verfahren sei lediglich ein juristischer Vorgang gewesen. Gedeon könne dadurch zwar „einfaches Mitglied“ in der Partei bleiben, dürfe jedoch auf keinen Fall wieder eine herausragende Funktion übernehmen, sagte der Parteichef der JF. Er sei sich zudem sicher, so Meuthen, daß es in der Stuttgarter Landtagsfraktion nicht die notwendige Mehrheit für einen Wiederaufnahmeantrag Gedeons geben werde.

Kontroverse Debatte in Landtagsfraktion

Wie die JF erfuhr, wurde das Thema auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion am vergangenen Wochenende kontrovers und teilweise lautstark debattiert. So seien etwa die Kandidaten bei der Wahl für einzelne Sprecherposten von Kollegen nicht nur zur Sache, sondern auch zu ihrer Einstellung zu Gedeon befragt worden. Nach Einschätzung von Insidern lehnen mindestens fünf bis sechs Abgeordnete eine möglicherweise beantragte Wiederaufnahme Gedeons auf jeden Fall ab.

Unterdessen zeigte sich Gedeon zufrieden mit dem bisherigen Ausgang des Verfahrens. Dieses sei vorerst gescheitert, schrieb der AfD-Abgeordnete auf seiner Facebook-Seite, da die Vorwürfe gegen ihn vom Schiedsgericht als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden seien. „Somit ist der Fall eindeutig zu meinen Gunsten entschieden worden und ich verbleibe in der AfD.“ Dies sei, so der fraktionslose Abgeordnete, eine „erfreuliche Nachricht“.

Gleichzeitig kündigte er an, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verklagen zu wollen. Hintergrund ist die Weigerung Schusters, eine Unterlassungserklärung Gedeons zu unterzeichnen. Der Zentralratspräsident hatte dem AfD-Politiker vorgeworfen, in seinen Schriften den Holocaust zu leugnen. Dies weist Gedeon zurück. Er habe den Holocaust nie angezweifelt, sondern diesen als schweres Verbrechen verurteilt. (krk, vo)

BERLIN. Die Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, hat einen „latenten Alltagsrassismus“ in der deutschen Gesellschaft beklagt. „Unsere Forschungen bestätigen, daß beispielsweise jeder vierte Mensch mit Migrationshintergrund rassistische Diskriminierung erlebt hat“, beklagt Lüders im Interview mit der Welt.

Besonders Schwarze litten unter Diskriminierung. „Menschen mit schwarzer Hautfarbe erfahren täglich Diskriminierung – wenn sie in der Bahn permanent kontrolliert werden, wenn sie immer wieder gefragt werden, warum sie so gut Deutsch sprechen.“

Rassebegriff abschaffen

Den Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, in dem dieser den Sohn von Boris Becker einen „Halbneger“ nannte, bezeichnete sie als „eindeutig rassistisch“. Zudem sprach sie sich für die Streichung des Wortes Rasse im Grundgesetz aus: „Wir fordern schon lange die Abschaffung des Rassebegriffs.“

In Schulbüchern tauchten immer noch Worte wie „Neger“ auf und manche Busfahrer würden sich weigern, schwarze Fahrgäste zu befördern. Auch sprach sie sich dafür aus, Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit zu verbieten. Konkret geht es dabei um den Fall der Fluggesellschaft Kuwait Airways, die israelische Passagiere nicht befördern will. (tb)

 

 

ERFURT. Thüringens Grüne haben die Dokumentation über die Liebesbeziehung einer minderjährigen Deutschen und eines erwachsenen syrischen Flüchtlings im Kinderfernsehen verteidigt. Das Mädchen trete „für ihr Alter außergewöhnlich reflektiert“ auf, äußere sich überlegt und halte selbstbewußt mit ihren eigenen Überzeugungen entgegen, sagte die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im thüringischen Landtag, Madeleine Henfling.

„Daß die AfD die Beziehung der beiden Protagonisten dann in einen Kontext mit dem Mord in Kandel stellt, ist perfide und ekelerregend. Die AfD instrumentalisiert damit den Tod einer jungen Frau für ihre eigene rassistische und fremdenfeindliche Propaganda“, kritisierte die 34jährige.

Die „selektive Wahrnehmung“ der AfD resultiere aus ihrem „rassistischen Weltbild“ und nehme nur jene Aspekte auf, „die ihrer ekelhaften Hetze“ nutzten, kommentierte Henfling. Die Einschätzung der AfD entspreche in keiner Weise dem tatsächlichen Charakter der Sendung. „Wir jedenfalls wünschen Malvina und Diaa viel Glück für die Zukunft.“

AfD: „Unerträgliche Propaganda der Staatsmedien“

Zuvor hatte unter anderen der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel die Sendung aus der Reihe „Schau in meine Welt!“ als „Skandal ersten Ranges“ bezeichnet. Der Beitrag verharmlose die Problematik und suggeriere deutschen Mädchen ein „Happy End“. Spaniel nannte es eine „unerträgliche Propaganda der Staatsmedien“, wie das Mädchen als Vorbild „instrumentalisiert“ werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, forderte in einem Brief an die MDR-Intendantin Karola Wille, die Sendung nicht mehr auszustrahlen. Der Kinderkanal müsse künftig auf „manipulative Sendungen vergleichbarer Machart“ verzichten. Das gelte um so mehr, „als die extremen Folgen solcher asymmetrischen Beziehungen“ spätestens seit dem Mordfall im rheinland-pfälzischen Kandel den Filmemachern bekannt sein sollten. Der MDR verantwortet die laufenden Geschäfte des KiKA.

Seit dem vergangenen Wochenende wird die Dokumentation heftig diskutiert. In der Sendung erzählen die 16 Jahre alte Malvina und der angeblich 17 Jahre alte Diaa von ihrem Liebesglück und den kulturellen Verschiedenheiten. Nach Protesten änderte KiKA anschließend die Altersangabe des Syrers in der Beschreibung sowie in den Bildunterschriften von 17 auf 19 Jahre. Der Hessische Rundfunk, der die Folge gedreht hatte, teilte später mit, der Syrer sei mittlerweile 20 Jahre alt.

KiKA und Hessischer Rundfunk weisen Kritik zurück

Neben der AfD hatten auch Politiker von CDU und CSU den Stopp der Dokumentation, die nach wie vor auf der KiKA-Webseite aufrufbar ist, gefordert. Sowohl der Hessische Rundfunk, der die Folge gedreht hatte, als auch KiKA wiesen die Kritik vehement zurück.

Daß der Film bei vielen Zuschauern gerade mit Blick auf den Mordfall Kandel, wo ein afghanischer Flüchtling seine 15 Jahre alte deutsche Ex-Freundin ermordet hatte, für Unverständnis sorgt, könne der Sender nicht verstehen, sagte eine KiKA-Sprecherin auf JF-Nachfrage. (ls)

BERLIN. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) präsentierten die Ergebnisse der seit Sonntag laufenden Sondierungsgespräche nach einem 24stündigen Verhandlungsmarathon am Freitag morgen.

Beim Familiennachzug haben sich die Koalitionäre in spe demnach auf einen Kompromiß verständigt. Bis zu einer Neuregelung soll der Familiennachzug ausgesetzt bleiben. Danach dürfen pro Monat 1.000 Personen einreisen, deren Verwandte hier in Deutschland subsidiären Schutz genießen. Es soll dabei aber nur um Ehen gehen, die vor der Flucht geschlossen wurden. Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder als Gefährder eingestuft sind, sollen von der Regel ausgenommen werden.

CSU setzt sich mit Obergrenze durch

In der Frage nach einer Obergrenze hat sich die CSU durchgesetzt. Pro Jahr sollen dem Papier zufolge nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Asylbewerber nach Deutschland einreisen dürfen. Eine Fachkommission soll sich mit den „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ beschäftigen.

Die ursprüngliche SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes findet sich nicht in der Vereinbarung. Stattdessen beschlossen die Parteien diesen konstant bei 42 Prozent zu halten. Auch mit dem Wunsch nach einer Bürgerversicherung konnte sich die SPD nicht behaupten. Allerdings setzte sie eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung durch. Damit würden die Zusatzbeiträge, die die Kassen eigenverantwortlich erheben dürfen und die nur vom Arbeitnehmer bezahlt werden, wieder wegfallen.

Weitere Einigungen sind:

  • Bis zum Jahr 2021 soll der Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro sinken.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte gesenkt.
  • Das Rentenniveau wird auf dem jetzigen Niveau bis 2025 stabilisiert.
  • Es soll ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung abgeschafft werden.
  • Das Kindergeld soll im Juli 2019 um zehn Euro, im Januar 2021 um weitere 15 Euro steigen.

SPD-Mitglieder haben das letzte Wort

Noch müssen die Gremien der drei Parteien den Ergebnissen zustimmen. Bei der SPD wird zusätzlich am 21. Januar ein Sonderparteitag über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen soll nach dem Willen der Parteiführung die sozialdemokratische Basis das letzte Worte haben und in einer Mitgliederbefragung über das endgültige Zustandekommen einer Großen Koalition befinden. (tb)

BRÜSSEL. Ab dem 13. Januar können Banken auch Drittanbietern wie Google, Amazon oder Ebay den Zugriff auf die Konten ihrer Kunden ermöglichen. Einer neuen EU-Richtlinie zufolge dürfen die Unternehmen unter Zustimmung der Verbraucher alle Kontodaten der vergangenen 90 Tage einsehen, berichtete die FAZ. Somit könnten Firmen wie Amazon in Erfahrung bringen, wie viel Miete ein Kunde zahlt, wie oft er neue Kleidung bestellt oder wie viel Geld auf seinem Girokonto liegt.

Mit der sogenannten „Payment Service Directive“ will Brüssel den Wettbewerb im europäischen Zahlungsverkehr fördern – und ihn sicherer, bequemer und billiger machen. Die Banken haben für die Veränderungen ihrer Technik eine Übergangsfrist von 18 Monaten.

Kunden müssen dem Zugriff zustimmen

Die Richtlinie bricht das lukrative Monopol der Banken beim Zugriff auf Kontodaten. Sie schreibt vor, daß die Banken ihre Infrastruktur für Finanztechnologieunternehmen (Fintechs) und andere Dienstleister öffnen müssen, beziehungsweise eine entsprechende Schnittstelle zur Verfügung stellen.

Damit ermöglicht die Richtlinie den Dienstleistern tiefe Einblicke in die persönlichen Finanzdaten ihrer Kunden. Dieses Wissen ermöglicht ihnen, gezieltere Finanzangebote anzubieten – etwa Baufinanzierungen, Kredite, Versicherungen oder Wertpapiere.

Kunden brauchen aber nicht zu fürchten, daß Firmen unkontrolliert auf ihre Daten zugreifen. Sie müssen ihnen die Weitergabe ausdrücklich erlauben, der Zugriff geschieht über die Hausbank und nur für den angefragten Zweck. Die EU hat das maschinengesteuerte Auslesen von Girokonten verboten. „Verbraucher können sich auf Datensicherheit verlassen“, betonte auch der Bankenverband.

Zwischenschritt beim Bezahlverfahren entfällt

Die neue Regeln erlaubt gleichzeitig Onlineshops, eine Zahlung selbst abwickeln zu können. Kreditkarten oder ähnliches wären nicht mehr nötig. Amazon etwa könnte dem Kunden ein Bezahlverfahren mit Pin und Tan oder biometrischem Fingerabdruck anbieten.

Überdies enthalten die Richtlinien auch neue Vorgaben zur Sicherheit. Kunden müssen künftig nicht nur Kartendaten und Kontonummer oder Nutzername und Kennwort eingeben, um im Netz etwas zu bezahlen. Ein zweites Merkmal wie der biometrische Fingerabdruck oder eine SMS ans eigene Smartphone werden Pflicht. (ha)

Aras Bacho kam 2010 als Flüchtling nach Deutschland. Zurück in seine Heimat will der junge Syrer nicht mehr. Er mag Angela Merkel und Deutschland. Sein Berufswunsch: Journalist. In seinen Kolumnen und in den sozialen Netzwerken fällt Bacho regelmäßig mit provokanten Äußerungen und Forderungen auf. Die JF wollte wissen, was ihn antreibt. 

Herr Bacho, Sie haben gerade in einer Kolumne geschrieben, viele Syrer würden bei der ihrer Altersangabe in Deutschland die Unwahrheit sagen, wie kommen Sie dazu?

Aras Bacho: Ich kenne viele Flüchtlinge. Ein Freund von mir zum Beispiel ist über 30 Jahre alt und hat sich als 17jähriger ausgegeben. Auch wenn es kriminell ist, passiert das aus guter Absicht. Viele wollen die Schule weitermachen und etwas im Leben schaffen, eine Ausbildung. Und sie denken, ich bin jetzt 30 Jahre alt, da nimmt mich niemand mehr. Es gibt aber auch solche, die sich als jung ausgeben, um abzukassieren, zum Beispiel Kindergeld. Und wenn man jünger ist, kann man seine Familie nachholen. 

Sie rechtfertigen das also?

Bacho: Ich habe in meiner Kolumne die Gründe geschrieben, warum Flüchtlinge ein falsches Alter angeben. Das heißt aber nicht, daß ich das richtig finde.

„Flüchtlinge sollten sich an die Gesetz halten“

Aber Sie selbst haben bei Ihrer Altersangabe nicht gelogen?

Bacho: Nein, ich habe kein falsches Alter angegeben.

Denken Sie nicht, daß ein Land, das Flüchtlinge aufnimmt, den Anspruch hat, daß man ehrlich zu ihm ist?

Bacho: Ich nehme keine Kriminellen in Schutz. Ganz im Gegenteil. Ich finde, man sollte sich benehmen und die Gesetze einhalten.

Aber wer bei seinem Alter lügt und sich jünger beziehungsweise minderjährig macht, ist unter Umständen dann illegal im Land. Warum sollte man Flüchtlingen trauen, die schon bei der Einreise die Unwahrheit sagen?

Bacho: Es geht nicht um trauen oder nicht trauen. Wenn jemand keine Papiere hat, weiß man nicht, wie alt er ist. Und man kann ja auch Urkunden fälschen, das machen auch viele, in Syrien, der Türkei oder in arabischen Ländern.

Wenn Freunde von Ihnen bei der Altersangabe lügen, Sie aber nicht, fällt das dann nicht vielleicht auch auf Sie zurück, weil das Mißtrauen gegen Flüchtlinge allgemein wächst?

Bacho: Genau das. Vielleicht werde ich auch wegen solcher krimineller Flüchtlinge demnächst dazu gezwungen, einen Alterstest zu machen. Vielleicht bekomme ich Post, in der steht: „Kommen Sie hier hin und machen Sie einen DNA-Test.“ Das heißt, wir sind auch davon betroffen, auch wer sich nichts zuschulden kommen läßt.

Staat sollte Flüchtlingen ein Handy finanzieren

Wären Sie für eine generelle Altersbestimmung von Flüchtlingen?

Bacho: Also ich wäre dazu bereit und würde das machen. Wenn Deutschland sagt, es gibt kriminelle Flüchtlinge, deren Alter bestimmt werden muß, dann ist das richtig so. Der Staat kann nicht dulden, daß sich 30- oder 35jährige als 17 ausgeben.

Sie machen regelmäßig mit dreisten Forderungen von sich reden. Zum Beispiel, daß der Staat Flüchtlingen ein Handy bezahlen sollte oder Flüchtlinge an Wahlen teilnehmen sollten. Meinen Sie das ernst oder wollen Sie provozieren?

Bacho: Ich will nicht provozieren. Die Überschriften sind manchmal etwas zugespitzt. Zum Beispiel das mit den Smartphones. Ich habe nicht geschrieben, daß es ein teures Smartphone sein soll. Es reicht ein billiges Handy, mit dem Flüchtlinge ihre Verwandten erreichen und Whatsapp nutzen können. Da gibt es ja auch billige chinesische Telefone für 50 Euro.

Sie sind aber schon der Meinung, daß ein Handy zur Grundversorgung von Flüchtlingen gehört? 

Bacho: Ja, aber das ist nur meine Meinung. Der Staat ist ja nicht dazu verpflichtet.

Können Sie nachvollziehen, daß sich viele Deutsche, die die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mit ihren Steuern finanzieren müssen, dadurch provoziert fühlen?

Bacho: Nein, wieso? Die Leute müssen eben mehr als nur die Überschriften meiner Texte lesen. Es ist nicht meine Schuld, wenn sie das nicht tun. Wer liest, bildet sich.

„Ich bin echt“

Es wird immer wieder der Verdacht geäußert, Sie würden Ihre Tweets und Artikel nicht selber schreiben.

Bacho: Ich schreibe alles selbst. Sie können gern zu mir kommen und sich ein eigenes Bild machen. Ich bin echt. Ich gehe zur Schule und möchte nächstes Jahr mein Abitur machen. Ich kann gut Deutsch, ich kann Englisch, ich kann Arabisch, ich kann Kurdisch und lerne noch dazu Französisch.

Wann haben Sie angefangen, Deutsch zu lernen?

Bacho: Ich lebe seit sieben Jahren in Deutschland. Richtig Deutsch gelernt habe ich vor drei Jahren. Aber auch im Kinderheim habe ich Deutsch gesprochen, also ich konnte verstehen, was die anderen Kinder sagen. Natürlich war mein Deutsch am Anfang gebrochen, jetzt aber nicht mehr.

Sie kritisieren regelmäßig die AfD, forderten sogar das Verbot der Partei, warum?

Bacho: Ich glaube nicht, daß es zu einem Verbot kommt. Aber viele AfD-Politiker verallgemeinern, wenn es um Flüchtlinge geht. Sie wollen abschieben und kritisieren zuviel. Es geht zuviel Haß von ihr aus.

Hat Sie das Ergebnis der Bundestagswahl enttäuscht?

Bacho: Ja, auf jeden Fall! Denn die AfD hat bis jetzt nichts geschafft. Aber andererseits muß sie ja in die Opposition, weil niemand mit ihr regieren will.

Sie riefen vor der Wahl zur Unterstützung Merkels auf, wieso?

Bacho: Ich finde Frau Merkel eine starke Frau. Sie unterstützt Flüchtlinge. Sie hat noch nie etwas Negatives über Flüchtlinge und andere Menschen gesagt, deswegen bin ich immer noch an ihrer Seite. Und was ihre Flüchtlingspolitik angeht: Das mit den geöffneten Grenzen und der Kriminalität. Dafür kann sie nichts, denn sie kann ja nicht die Menschen beeinflussen, die kommen. Die Menschen sind so, wie sie sind. Frau Merkel hat nur ihr Herz für diese Menschen geöffnet.

„SPD nicht so prickelnd“

Stimmt es, daß Sie SPD-Mitglied sind?

Bacho: Nein, nicht mehr. Ich bin ausgetreten. Es gab da viele Angeber. Deswegen habe ich da nicht mehr mitgemacht. Ich fand es bei der SPD einfach nicht so prickelnd.

Gibt es eine Partei, die Ihnen gefällt?

Bacho: Die CDU. Aber eintreten will ich trotzdem nicht.

Sie schrieben einmal auf Twitter, viele der Frauen, die in der Silvesternacht 2015 Opfer sexueller Übergriffe durch Flüchtlinge wurden, seien selbst schuld, weil sie nachts alleine unterwegs waren. Sehen Sie das immer noch so?

Bacho: Nein, das war ein Versehen. Damals konnte ich noch nicht gut Deutsch. Ich wollte genau das Gegenteil davon schreiben. Ich hab das dann geschrieben und auf einmal kamen viele zu mir und sagten: „Du hast etwas Schlimmes geschrieben.“ Als ich dann gemerkt habe, wie das verstanden wird, habe ich es gelöscht. Ich bin nicht der Meinung, daß es die Schuld der Frauen war.

Aber wie kann man so etwas aus Versehen schreiben?

Bacho: Mein Deutsch war damals schlecht. Wie gesagt, ich wollte das Gegenteil schreiben. Ich bin für Freiheit. Ich hasse auch nicht die Rechten oder die AfD. Ich finde nur, daß diese zuviel verallgemeinern und Haß von sich geben. Ich bekomme auch viele Tweets, die mich beleidigen, jeden Tag. Ich finde es nicht in Ordnung, wie diese mit mir umgehen.

Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland Ihrer Ansicht nach noch aufnehmen?

Bacho: Deutschland sollte nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen, sondern auch andere EU-Länder. Jetzt sind die an der Reihe. Auch die anderen Mitgliedstaaten müssen sich an ihre Zusagen halten. Die EU muß zusammenhalten.

Ist Deutschland ein gutes Land für Flüchtlinge?

Bacho: Ja, Deutschland ist sehr gut. Deutschland kümmert sich um die Flüchtlinge, gibt ihnen Unterkunft und Geld und, und, und … In anderen Ländern würde man das gar nicht bekommen.

Deutschland muß mehr von Flüchtlingen fordern

Warum sind Sie nach Deutschland gekommen und nicht beispielsweise nach Österreich, Schweden oder Norwegen?

Bacho: Weil hier die Bildung besser ist und man gute Chancen hat. Aber auch, weil viele Bekannte von mir und Mitglieder meiner Familie schon zehn Jahre vor mir hierher gekommen sind. Man will ja auch mit der Familie zusammensein.

Was müssen die Deutschen tun, damit die Integration von Flüchtlingen besser gelingt?

Bacho: Schulen anbieten und mehr fordern. Flüchtlinge bekommen zum Beispiel Geld vom Jobcenter. Ich finde, sie müßten dafür beim Jobcenter etwas vorlegen, zeigen, daß sie ihre Hausaufgaben machen. Ich hätte das schärfer geregelt, aber ich glaube nicht, daß so etwas noch kommt. Ich fände es aber gut. 

Was müssen die Flüchtlinge als Gegenleistung dafür bringen?

Bacho: Lernen! Flüchtlinge müssen lernen, zur Schule gehen, ihre Hausaufgaben machen. Sie müssen wissen, wie sie Bewerbungen schreiben und sich benehmen. 

Was ist, wenn Flüchtlinge kriminell werden?

Bacho: Ich finde nicht, daß sie dann abgeschoben werden sollten. Auch der deutsche Staat schiebt keine Flüchtlinge ab, solange der Krieg stattfindet. Sie sollten ins Gefängnis kommen oder eben die Strafe erhalten, die das Gesetz dafür vorsieht.

Sollten Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren, wenn die Lage dort wieder sicher ist?

Bacho: Nicht alle. Wenn jemand integriert ist und gut Deutsch spricht, warum sollte er dann nicht hierbleiben? 

„Viele Syrer finden es schlimm in Deutschland“

Auch wenn er nicht mehr in seinem Heimatland verfolgt wird?

Bacho: Es kommt drauf an, wo er sich zu Hause fühlt. Aber es gibt viele Syrer, die wollen wieder zurück in ihre Heimat, weil sie es in Deutschland schlimm finden.

Warum?

Bacho: Das hat viele Gründe. Syrer sind zum einen die Wärme ihres Heimatlands gewohnt, aber wenn sie nach Deutschland flüchten, macht ihnen die Kälte zu schaffen. Zudem ist es in Deutschland viel lauter. Das ist für viele Syrer nicht einfach, weil die meisten von ihnen aus Dörfern kommen. Auch die Ämter und die Bürokratie in Deutschland bereiten Probleme. Man bekommt viel Post, entweder vom Arbeitsamt oder der AOK, meistens in Amtsdeutsch mit Paragraphen, die kaum zu verstehen sind. Dazu die Pflichttermine. Das regt viele auf.

Hinzu kommt, daß die deutsche Sprache eine ziemlich schwere Sprache ist, die vor allem für erwachsene Syrer nur schwer zu lernen ist. Viele Syrer fühlen sich auch fremd, weil sie von Deutschen immer angeschaut werden, als ob Deutschland nicht ihr Land sei. Deswegen fühlen sie sich in ihrem Heimatland wohler. Zuletzt sind da noch die Familienangehörigen, die immer noch in Syrien sind. Für viele ist es nur schwer zu ertragen, von ihren Familien über so eine weite Entfernung getrennt zu sein.

Würden Sie gern für immer in Deutschland bleiben, oder wollen Sie irgendwann zurück nach Syrien?

Bacho: Wenn, dann nur zum Urlaub – wenn der Krieg vorbei ist. Ich habe eine gute Schulbildung, mit der ich hier etwas anfangen kann. In Syrien nicht. Ich möchte hier bleiben.

Was ist ihr Berufswunsch?

Bacho: Journalismus. Vielleicht kann ich nach dem Abitur beim WDR anfangen, aber mal gucken.

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Aras Bacho, geboren 1998 in Merkebe, im Nord-Osten Syriens, kam 2010 nach Deutschland, lebt in Nordrhein-Westfalen und strebt derzeit das Abitur an. Er schreibt für Huffington Post, Oe24.at sowie einen Blog beim Freitag.

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