Der Unmut wächst

On January 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist das Schlüsselgrundrecht des demokratischen Staates. Die Beendigung staatlicher Zensur war das Kernziel der demokratischen Freiheitsbestrebungen im 19. Jahrhundert – auch in Deutschland. Der Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit ist wiederum erste Maßnahme in jeder Diktatur, so wenn Putschisten Fernsehsender und Zentralredaktionen besetzen.

Es handelt sich um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Das Bundesverfassungsgericht achtete aus diesem Grund in der Vergangenheit penibel darüber, im Zweifel stets der Presse- und Meinungsfreiheit den Vorrang vor anderen Grundrechten zu geben. Eine Demokratie muß es ertragen, ja es ist die notwendige Voraussetzung, daß die Bürger sich frei und auch radikal äußern können. Die Grenze ist allein das Strafrecht, und hierüber müssen Gerichte entscheiden.

Unter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trat nun am 1. Januar das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, dessen Kritiker sich schon nach den ersten Tagen voll bestätigt sehen können. Mit Androhung hoher Bußgelder nötigt das Gesetz nämlich private Firmen (Facebook, Twitter und andere), präventiv in der Praxis im Zweifel gegen die Freiheit zu entscheiden. Eine Löschorgie unbekannten Ausmaßes wurde losgetreten, die von Hilfswilligen in gigantischen Löschzentren am Fließband exekutiert wird – unter anderem bei Arvato, einer Tochter des für seine Regierungsnähe berüchtigten Bertelsmann-Konzerns.

Der Unmut wächst quer durch alle Lager

Als Twitter-Nachrichten der AfD-Spitzenpolitikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel zum Jahreswechsel gelöscht und Accounts zeitweise gesperrt waren, kam vielleicht bei einigen linken AfD-Gegnern noch kurzfristig klammheimliche Freude auf. Nachdem nun aber selbst ein Twitter-Profil des Satiremagazins Titanic gesperrt wurde und am Schluß die Löschung sogar grenzwertige Tweets des für das verkorkste Gesetz verantwortlichen SPD-Bundesjustizministers traf, der in einer Nachricht seinen Parteigenossen Thilo Sarrazin unstaatsmännisch als „Idioten“ beleidigt hatte, wächst der Unmut quer durch alle politischen Lager.

Inzwischen fordern neben Journalisten- und Zeitungsverlegerverbänden nicht nur die AfD, sondern auch FDP, Grüne und einzelne Unionspolitiker die Rücknahme des Maas-Gesetzes. Dieses Gesetz stellt die „Kapitulation des Rechtsstaates“ dar, wie Wolfgang Kubicki (FDP) seine Rücktrittsforderung an den Justizminister unterstrich.

Ob Demagogenverfolgung im Vormärz, als der Staat Schulen und Universitäten von „gefährlichen Irrtümern, Verführern und Verführten“ freihalten und Demokraten niederhalten wollte, oder Sozialistengesetze im Bismarck-Reich – die SPD müßte wissen, daß sie ihrer eigenen Tradition zuwider handelt, wenn sie unter ihrem Namen mit Heiko Maas die Meinungsfreiheit zu Grabe trägt.

JF 3/18

BERLIN. Die Zahl der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen. Das koste den Staat mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“.

Ersatzfreiheitsstrafen sind Haftstrafen, die Personen antreten müssen, wenn sie eine verhängte Geldbuße nicht bezahlen. Sie sorgen in Deutschland immer wieder für Diskussionen, da sie überwiegend Nicht- oder Geringverdiener treffen. Bei den Straftaten handelt es sich häufig um Delikte wie Schwarzfahren oder kleinere Diebstähle.

Dem Bericht zufolge belegen Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen rund zehn Prozent der regulären Haftplätze. Allein in Bayern sei die Zahl in den vergangenen zehn Jahren um 65 Prozent gestiegen.

Betroffene sind häufig hoch verschuldet oder obdachlos

Juristen kritisierten den Anstieg der Ersatzfreiheitsstrafen und die damit verbundenen Kosten. „Es ist skandalös, so viel Geld zu verwenden, um Menschen aufgrund von Armut und einem Mangel an sozialen Kompetenzen wegzusperren“, sagte Heinz Cornel, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Alice-Salomon-Hochschule-Berlin.

Statt Haftstrafen bräuchten die Personen Hilfsangebote, betonte auch Nicole Bögelein vom Institut für Kriminologie der Universität Köln. „Die Betroffenen haben oft multiple Probleme wie hohe Verschuldung, Suchtbelastung und sehr ungeregelte Lebenssituationen bis hin zur Obdachlosigkeit.“

Juristen fordern Verzicht der Sanktionsmaßnahme

Die Rechtswissenschaftler forderten deshalb einen Verzicht auf Ersatzfreiheitsstrafen. Dies lehnt jedoch sowohl die Bundesregierung als auch die Mehrheit der Bundesländer ab. „Die Ersatzfreiheitsstrafe stellt ein unerläßliches Mittel zur Durchsetzung der Geldstrafe dar“, argumentiert das Bundesjustizministerium.

Erst kürzlich hatte der Deutsche Richterbund (DRB) das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten durch die Abschaffung deutlich entlastet werden, begründete ein Sprecher die Forderung.

Anlaß der Debatte war die Flucht von neun Gefangenen aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee. In dem Gefängnis verbüßen laut Justizverwaltung 102 Männer eine Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. (ha)

BERLIN. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat Unternehmen mit einer Frauenquote für Vorstände gedroht. „Ein Frauenanteil von unter zehn Prozent in den Vorständen der großen deutschen Banken ist nicht hinnehmbar“, sagte sie dem Handelsblatt.

„Dort, wo selbstgesetzte Ziele nicht wirken, brauchen wir klare Regelungen. Ansonsten wird sich in von Männern dominierten Führungsetagen nichts ändern“, meinte Barley, die seit der Bundestagswahl auch geschäftsführende Arbeits- und Sozialministerin ist.

Hintergrund ist eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach sei der Frauenanteil in den Führungsetagen der 100 größten Banken in Deutschland im vergangenen Jahr zwar leicht auf knapp neun Prozent (Vorstand) und 23 Prozent (Aufsichtsrat) gestiegen.

Studie belegt Stillstand

Das DIW bemängelte jedoch, daß von einer Signalwirkung für die Vorstände in deutschen Unternehmen keine Rede sein könne. Dort herrsche Stillstand. Das Institut analysierte mehr als 500 Unternehmen und kam zu dem Ergebnis, daß in den 200 umsatzstärksten Firmen der Frauenanteil an der Spitze bei etwas mehr als acht Prozent verblieben sei.

Der Deutsche Frauenrat, ein Dachverband von 60 Frauenorganisationen, forderte eine staatliche Intervention. Die freiwilligen Vereinbarungen zwischen Politik und Privatwirtschaft hätten jahrelang jeden Fortschritt blockiert, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Mona Küppers, dem Blatt.

Erst die gesetzliche Quote habe das Geschlechterverhältnis in Aufsichtsräten verbessert. „Begleitet von wirksamen Sanktionen“ müßten die Unternehmen eine Quote von mindestens 30 Prozent Frauen in ihren Vorständen anpeilen. (ls)

Farage für zweites Referendum

On January 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

LONDON. Der frühere UKIP-Chef Nigel Farage kann sich ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vorstellen. „Ich komme an den Punkt, an dem ich glaube, wir sollten ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft haben“, sagte Farage Kanal 5 des britischen Fernsehens.

Damit könne der Streit für eine Generation lang beigelegt werden. Er ist sich sicher: „Der Anteil derer, die beim nächsten Mal für den Austritt stimmen würden, wäre viel größer als beim letzten Mal.“

Harsche Kritik an Farage aus dem Brexit-Lager

Farages Vorstoß ist eine Reaktion auf Forderungen des früheren Premierministers Tony Blair (Labour) und des früheren stellvertretenden Premierministers Nick Clegg (Liberaldemokraten) nach einem zweiten Votum. „Die Menschen haben abgestimmt, ohne über die Bedingungen eines Austritts Bescheid zu wissen“, monierte Blair. Es sei ihr Recht, ihre Meinung zu ändern.

Unterdessen erntete Farage für seinen Vorstoß viel Kritik aus dem Brexit-Lager. „Nigel bekommt damit viele Schlagzeilen, liegt aber falsch“, schrieb der UKIP-Europaabgeordnete Patrick O’Flynn auf Twitter. „Wir hatten eine Abstimmung, die in einer Generation nur einmal stattfinden kann und jetzt ist es der Job der Regierung, dieses Votum umzusetzen.“

Der Tory-Unterhausabgeordnete Crispin Blunt stellte gegenüber der Daily Mail Farages geistigen Zustand in Frage: „Ist er verrückt geworden? Instinktiv scheint er mir geistesgestört zu sein.“ Selbst aus der Labour-Partei kam eine Rüge. „Die Öffentlichkeit hat kein Interesse an einem zweiten Referendum – das wäre nur eine Seifenoper mit zweitklassigen Schauspielern“, sagte der Unterhausabgeordnete John Mann. Statt dessen solle man mit dem demokratischen Mandat fortfahren, das die Wähler der Regierung im Juni 2016 gegeben hätten. (tb)

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für Mitglieder der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben und den Fall zurück ans Landgericht überwiesen. Dieses habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung in der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift Scharia-Polizei gegen das Uniformverbot verstoße, urteilten die Richter laut der Nachrichtenagentur dpa.

Im September 2014 waren die Angeklagten um den Islamisten Sven Lau mit Warnwesten durch Wuppertal patrouilliert. Auf einigen der orangefarbenen Warnwesten stand „Shariah Police“. Die Aktion der selbsternannten Sittenwächter löste deutschlandweit Empörung aus. Das Landgericht Wuppertal sprach die sieben angeklagten Islamisten frei.

Die Männer waren wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe angeklagt. Die Beschuldigten hätten jedoch gegen kein Gesetz verstoßen, begründete der Vorsitzende Richter im November 2016 den Freispruch. Die Westen seien nicht als Uniform zu werten und von den Männern sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen. (tb)

BERLIN. Mehr als fünf Jahre nach ihrer Besetzung hat die Polizei die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg geräumt. Gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin betraten die Beamten am Donnerstag morgen das Gelände der früheren Schule in der Ohlauer Straße. Zuvor hatten die letzten elf Asylbewerber das Gebäude bereits verlassen, berichtete der rbb. Sie seien an einem anderen Ort untergebracht worden, sagten Mitglieder einer Nachbarschaftsinitiative.

Vor dem Gelände protestierten rund 100 Demonstranten gegen die Räumung. Polizeisprecher Winfrid Wenzel sprach von einem ruhigen Verlauf und einer entspannten Situation. Die Polizei sei zwar mit einigen Hundertschaften in der Umgebung gewesen, aber die Kollegen wurden zum großen Teil schnell wieder abgezogen. „Dann ist das Thema Gerhart-Hauptmann-Schule für uns als Polizei erledigt.“

Unsere Maßnahmen in der #GHS sind abgeschlossen; es wurde dort niemand angetroffen. Die leeren Räumlichkeiten wurden von der Gerichtsvollzieherin soeben dem Bezirk übergeben. pic.twitter.com/1F0urB3BWz

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) 11. Januar 2018

Landgericht verweist auf rechtskräftiges Urteil

Etwa zwei Kilometer von der Schule entfernt, war in der Nacht ein Auto ausgebrannt. Zwei nebenan parkende Wagen wurden beschädigt. Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Räumung hatte die Polizei zunächst nicht. „Wir ermitteln wegen Brandstiftung, haben derzeit aber keine Hinweise auf ein politisches Motiv“, teilte ein Polizeisprecher mit. Dies könne sich aber im Laufe der Ermittlungen ändern.

Hintergrund der Räumung ist das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2017, nach dem die Asylbewerber kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt. Gegen das Urteil sei von den Besetzern und ihren Unterstützern keine Berufung eingelegt worden. Geklagt hatte damals das fürs Schulgebäude zuständige Bezirksamt.

Jahrelange Debatten um die Besetzung der Schule

Ausgelöst wurde die Debatte im Januar 2012, als ein Iraner in einem Würzburger Asylheim Selbstmord beging. Bundesweit begannen Asylbewerber gegen die Residenzpflicht zu protestieren. Männer und Frauen aus Senegal, Gambia, Nigeria, Iran und Syrien zogen gemeinsam nach Berlin. Sie besetzten den Pariser Platz am Brandenburger Tor, wollten ins Abgeordnetenhaus, und richteten sich schließlich in Zelten am Oranienplatz ein.

Berliner Linksextreme besetzten daraufhin die leer stehende Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. Nach eigenen Angaben wollten sie damit den auf dem Oranienplatz campierenden Asylbewerbern helfen.

Anschließend zogen weitere Asylbewerber, Zigeuner und Obdachlose in das Gebäude ein. Der Bezirk duldete dies. Immer wieder kam es zwischen den Besetzern zu Gewalttaten. Im April 2014 etwa erstach ein Mann aus Gambia einen Marokkaner im Streit um eine Dusche. Er konnte in unmittelbarer Umgebung des Tatorts festgenommen werden.

Polizei beginnt Teilräumung im Sommer 2014

Im Sommer 2014 sorgten die Verhältnisse rund um die Schule für weitere Schlagzeilen. Rund um das Gelände standen sich mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus.

Die übriggebliebenen 23 Bewohner verursachten horrende Kosten. Bis zum Sommer 2017 gab der verschuldete Bezirk Kreuzberg drei Millionen Euro alleine für den Wachschutz aus. Dieser sollte verhindern, daß das Schulgebäude nach der Teilräumung 2014 wieder vollständig besetzt wird. (ha)

Maas lobt NetzDG

On January 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas hat das Netzwerdurchsetzungsgesetz gegen die wachsende Kritik (NetzDG) verteidigt. Das Gesetz sei „nötig und überfällig“ gewesen, sagte Maas beim Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin. Twitter und Facebook müßten sich wie jedes andere Unternehmen auch an deutsches Recht zu halten, betonte der SPD-Politiker Maas.

Auch schon vor dem NetzDG seien die Betreiber dazu verpflichtet gewesen, strafbare Inhalte zu löschen. „Dieser rechtlichen Verpflichtung sind sie allerdings nur sehr unzureichend nachgekommen“, kritisierte Maas.

„Haßkriminalität ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit“

Der Justizminister beklagte, die sogenannten „Haßkriminalität“ sei in der Vergangenheit stark gestiegen. Die Fälle hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze, die sich ungestört im Netz verbreitet, unterbunden wird“, sagte Maas. „Haßkriminalität ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit von anderen.“

Daß Twitter Schwierigkeiten im Umgang mit Haßkommentaren habe, sei nicht erst seit dem NetzDG der Fall. Schließlich gelte dieses erst seit wenigen Tagen. „Bei weitem nicht alles, was in der aktuellen Debatte diskutiert wird, hat unmittelbar mit dem NetzDG zu tun. Die Sperrung von ganzen Accounts bei Twitter ist jedenfalls nicht Gegenstand des NetzDG.“ Auch früher hätten die Plattformbetreiber schon Inhalte gelöscht. Durch das NetzDG sei dies nun aber transparenter geworden. (krk)

Gedeon und die Grenzen der AfD

On January 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Das Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg hat das Parteiausschlußverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon eingestellt. Aus formalen Gründen, wie es heißt, ohne die Frage des Antisemitismus in den Schriften Gedeons inhaltlich zu bewerten.

Ausführliche Beweismittel in dem im Sommer 2016 vom Landesvorstand eröffneten Verfahren gegen Gedeon seien nicht rechtzeitig vorgelegt worden, läßt der derzeitige Landesvorsitzende Ralf Özkara mitteilen. Die Fristen dafür seien am 28. Februar 2017 verstrichen. Mit anderen Worten: Das Verfahren wurde offenbar von den Verantwortlichen schlampig und lustlos von den Verantwortlichen geführt. Ein Armutszeugnis für die AfD.

Der „Fall Gedeon“ ist Symptom für eine Partei, die immer wieder bei ausbleibender klarer Führung zum Spielball von Provokateuren und Radikalen wird. Wie konnte ein Mann wie Gedeon überhaupt für den Landtag aufgestellt werden? Warum dauerte es so lange, ihn aus der Fraktion auszuschließen?

„Prototyp antisemitischen Verschwörungstheoretikers“

Warum verschlampt der Landesvorstand die Beweisführung in einem Parteiausschlußverfahren bei einem Mann, über den Marc Jongen, der derzeitige Ko-Sprecher der AfD Baden-Württemberg, in dieser Zeitung nach Ausbruch der Affäre im Juni 2016 erklärte:

„Der Mann ist geradezu der Prototyp dessen, was man gemeinhin einen ‘antisemitischen Verschwörungstheoretiker’ nennt.

Daß diese Schmähvokabel hier nicht leichtfertig hingeschrieben ist, zeigt Wolfgang Gedeons Selbstbeschreibung als ‘Antizionist’ und Aufdecker von ‘Verschwörungspolitik’, die sich ihr bis auf Haaresbreite nähert. Ob wir darin eine kokette Provokation des Autors erkennen dürfen, mit der er seinen Lesern augenzwinkernd signalisiert, woran sie bei ihm sind, oder ob er tatsächlich an die zur eigenen Verteidigung vorgebrachte kategorische Unterscheidung zwischen ‘Antisemitismus’ (als rassistisch motivierte Judenfeindschaft) und ‘Antizionismus“ (als Gegnerschaft lediglich zu einer ‘nationalistischen Ideologie’) glaubt, wird nicht letztgültig zu ermitteln sein.

Es ist auch gar nicht entscheidend, denn ein erklärter ‘Antizionist’ ist ebenso ein Judenfeind, wie ein ‘Antisemit’ einer ist, und Herrn Gedeons spitzfindige Unterscheidungen, die er in seinen Texten übrigens keineswegs konsequent durchhält, werden keinen halbwegs klarsichtigen Menschen vom Gegenteil überzeugen.“

Mißbrauch für internen Machtkampf

Der AfD-Bundessprecher und damalige Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, arbeitete 2016 nach Bekanntwerden von Gedeons Schriften zügig auf einen Ausschluß Gedeons aus der Landtagsfraktion hin. Schnell wurde der Konflikt jedoch Teil des tobenden Machtkampfes mit der damaligen Ko-AfD-Chefin Frauke Petry. Beide zogen in der Frage wochenlang nicht an einem Strang.

Petry war die Beschädigung Meuthens als führungsschwach offenbar wichtiger als die rasche Trennung von Gedeon. Die AfD-Fraktion verwandelte sich in einen Trümmerhaufen, spaltete sich und hat sich trotz Wiedervereinigung von dieser Krise bis heute nicht mehr erholt.

Der ungelöste „Fall Gedeon“ zeigt: Die AfD ist mit der berechtigten Kritik an einer überbordenden Political Correctness und täglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit groß geworden. Als Partei durchaus legitimer Tabu-Brüche gegen einen hegemonial links-liberal bestimmten Mainstream hat sie nun selbst das Problem, innerparteilich deutlich zu machen, wo mit dem lockeren „Das wird man ja noch sagen dürfen“-Diskurs Schluß ist. Und hierzu gehört zweifellos der Antisemitismus.

Insofern darf man gespannt sein, ob die AfD-Baden-Württemberg tatsächlich auf eine Berufung im Parteiausschlußverfahren verzichtet und die Landtagsfraktion glaubt, Gedeon – der sich bis heute um kein Jota von seinen Schriften distanziert, die er als programmatische „Kader-Lektüre“ der AfD empfohlen hat, wieder in die Fraktionsarbeit einzubinden.

BERLIN. Der Hessische Rundfunk (hr) hat die Kritik an der Dokumentation über eine minderjährige Deutsche und einem erwachsenen syrischen Flüchtling zurückgewiesen. „Viele Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Unsere Töchter und unsere Söhne werden sich in Menschen verlieben, die nicht deutsch sind, und es wird immer häufiger gemischte Paare geben. Nicht erst seit der letzten Flüchtlingswelle“, sagte die betreuende Redakteurin Tanja Nadig der Welt.

„Wir wollen niemanden vorführen, und wir haben keinen pädagogischen Zeigefinger“, erklärte Nadig. „Wir haben eine reine Beziehungsgeschichte erzählt, eine individuelle Geschichte. Weder davon noch von Kandel kann man Generalaussagen ableiten.“ Die Folge mit der minderjährigen Malvina und dem erwachsenen Syrer Diaa hatte der hr für die KiKA-Reihe „Schau in meine Welt!“ gedreht.

Seit dem vergangenen Wochenende wird die Dokumentation heftig diskutiert. In der Sendung erzählen die 16 Jahre alte Malvina und der angeblich 17 Jahre alte Diaa von ihrem Liebesglück und den kulturellen Verschiedenheiten. Nach Protesten änderte KiKA am Montag nachmittag die Altersangabe des Syrers in der Beschreibung sowie in den Bildunterschriften von 17 auf 19 Jahre. „Recherche und Drehbeginn für die Dokumentation lagen am Beginn 2017. Diaa war zu der Zeit 19 Jahre alt.

Aufgrund der Proteste sorgten sich die Redakteure nun um die beiden Protagonisten. „Die beiden haben ja nichts getan“, sagte Nadig. „Wir müssen sehen, daß wir die beiden schützen. Wir kümmern uns natürlich um sie.“ Ihnen gehe es nicht gut, warnte sie in einem Interview mit dem hr. „Ganz offen haben die im Fernsehen über ihre Liebesbeziehung gesprochen … und jetzt werden sie unglaublich angegriffen und meine Aufgabe ist jetzt auch einfach, die beiden zu schützen.“

Unions-Politiker fordern Stopp von Doku

Zuvor hatten die Unionspolitiker Alexander Hoffmann (CSU) und Alexander Krauß (CDU) gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Stopp des Films gefordert, der nach wie vor auf der KiKA-Webseite aufrufbar ist. „Die Macher dieser Doku lassen jedwede Sensibilität vermissen, was die Folgefragen bezüglich der Alters-Einschätzung des Flüchtlings angeht. Da werden seine Angaben naiv geglaubt, anstatt mit journalistischer Sorgfalt, wie ich sie gerade von den öffentlich-rechtlichen Medien erwarte, das wahre Alter zu recherchieren“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hoffmann.

Die Dokumentation zeichne ein „Zerrbild einer angeblichen Integration“. Ihm fehle die eindeutige Klarstellung, daß sich kein Mädchen und keine Frau den Wünschen ihres Freundes unterordnen müßten, monierte der Rechtsexperte.

Was Hoffmann meint, zeigt sich beispielhaft an einer Stelle der Dokumentation. Die 16jährige Malvina äußert sich dort nachdenklich über ihren Freund: „Ich habe das Problem mit ihm, daß ich oft in eine Richtung gelenkt werde, in die ich gar nicht kommen möchte. Ich kann oder ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen, das heißt, Kleider dürfen nur bis zum Knie gehen und das war’s und nicht kürzer.“

Diaas Antwort: „Ich kann so was nicht akzeptieren, daß meine Frau so aussieht.“ Auch andere Jungen umarmen ginge „gar nicht“. Malvina beugt sich dieser Ansage und verzichtet fortan darauf, kurze Kleidung zu tragen. Ebenso ißt sie kein Schweinefleisch mehr. Die Liebe sei ihr wichtiger, betont sie.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Krauß bezweifelte die Kindertauglichkeit des Films. „Der Film sollte nicht mehr ausgestrahlt und gezeigt werden. Er ist pädagogisch nicht geeignet, vor allem nicht für den Kinderkanal“, forderte er gegenüber der JF. Eine solche Liebesgeschichte zwischen einer Minderjährigen und einem Erwachsenen eigne sich nicht, die Probleme, die durch kulturelle Unterschiede entstehen könnten, kindgerecht zu vermitteln.

KiKA weist Kritik zurück

KiKA hatte die Dokumentation bereits auf JF-Nachfrage verteidigt. Daß der Film bei vielen Zuschauern gerade mit Blick auf den Mordfall im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein afghanischer Flüchtling seine 15 Jahre alte deutsche Ex-Freundin ermordet hatte, für Unverständnis sorgt, könne der Sender nicht verstehen. „Nein. Die Doku wurde VOR dem Vorfall in Kandel produziert und im November 2017 gesendet. Nach Ausstrahlung gab es keine einzige Reaktion“, teilte eine KiKA-Sprecherin am Dienstag mit.

Auch das Alter von Malvina und Diaa sei für die Autoren und Redakteure des hr, die die Folge gedreht hätten, nicht ausschlaggebend gewesen. „Das ist Privatsache der beiden jungen Leute. Sie haben sich ohne unser Zutun kennengelernt, der hr hat ihre Geschichte erzählt.“ (ls/krk)

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