BERLIN. In der Bundestagsfraktion der AfD steht ein Personalwechsel an. Laut Informationen der JUNGEN FREIHEIT hat Fraktionsgeschäftsführer Hans-Joachim Berg seinen Arbeitsvertrag gekündigt. Als Begründung soll er angegeben haben, daß es im Vorstand der AfD-Fraktion Kräfte gebe, die ein anderes Verständnis vom Aufbau einer professionellen Fraktion hätten und die die Anforderungen an sein Amt anders bewerteten. Solche unterschiedlichen Vorstellungen könne er nur zur Kenntnis nehmen.

Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bejahte Berg, daß er gekündigt habe. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, bestätigte die Trennung. Zu Details wollte er sich unter Verweis auf die Vertraulichkeit in Personalfragen nicht weiter äußern.

Schwere Vorwürfe gegen Berg

Hintergrund der angekündigten Entscheidung sind offenbar größere Differenzen zwischen Abgeordneten und Berg. Erst im vergangenen Monat hatte eine an Medien durchgestochene interne E-Mail des baden-württembergischen Abgeordneten Thomas Seitz für Aufsehen gesorgt, in der Bergs Amtsführung heftig kritisiert worden war. Unter anderem warf Seitz darin dem Verwaltungschef der Fraktion vor, für die „blamable Übergehung der AfD“ bei der Zuteilung von stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses verantwortlich zu sein. (JF 51/17).

Insgesamt – so der Vorwurf aus den Reihen führender Mitglieder der Fraktion – soll Berg zu wenig Informationen aus interfraktionellen Sitzungen mitgeteilt und so „Herrschaftswissen“ nach Gutdünken für sich behalten haben. Daß Berg zudem noch sein Abgeordnetenmandat im Berliner Landesparlament innehat, stieß ebenso auf.

Er habe sich auch im Bundestag mehr als Politiker denn als leitender Angestellter gesehen, lautete eine der Beschwerden von Berg-Kritikern. Nach Kenntnis dieser Zeitung waren mehrere Abgeordnete darüber hinaus unzufrieden mit Bergs Arbeit hinsichtlich der IT-Ausstattung.

Berg sollte sich erklären

Laut Informationen der JF sollte Berg vor der Fraktion zu einzelnen Vorwürfen Stellung nehmen. Offenbar wollte er mit seiner Kündigung nun seinerseits das Heft des Handelns in die Hand nehmen und mit der Kritik, wonach seine langjährige Erfahrung in der Parlamentsverwaltung nicht gezählt habe, den Spieß umdrehen. Eine Nachfolgeregelung steht noch nicht fest. „Aber wir sind vorbereitet“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Braun gegenüber der JF. (vo)

BERLIN. Sowohl AfD als auch CSU haben mit Blick auf die Steuerreformen in den Vereinigten Staaten, China und Frankreich Steuersenkungen für Unternehmen auch in Deutschland gefordert. „Es gibt einen internationalen Wettbewerb der Standorte, der auch über Steuern ausgetragen wird. Das war immer so und wird auch immer so bleiben“, sagte der AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer der JUNGEN FREIHEIT. „Generell sind schlankere Staatsstrukturen und damit geringere Steuersätze erstrebenswert.“

„Wir begrüßen Bestrebungen, daß die bisher für Steuerzwecke unterschiedlich festgestellten Unternehmensgewinne künftig einheitlich erhoben werden, so daß der eigentliche steuerliche Wettbewerb der Standorte dann nur noch über den Steuersatz stattfindet.“

Auf Steuersenkungen für Unternehmen drängen auch der Wirtschaftsflügel der CDU und die CSU. „Deutschland muß sich dem Steuerwettbewerb stellen“, forderte der für Finanzen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, gegenüber der WirtschaftsWoche. „Die Steuersätze für Unternehmen müssen sinken.“

„Totale Wettbewerbsverzerrung durch die EZB“

Für mittelständische deutsche Unternehmen seien allerdings auch andere Faktoren heikel, mahnte Boehringer. Dazu zähle die Überregulierung durch EU-rechtliche Bürokraktie-Vorschriften. „Vor allem aber die totale Verzerrung des Wettbewerbs in immer mehr Branchen durch die EZB, die inzwischen einseitig-willkürlich auch Corporate Bonds aufkauft – immer nur die von Großkonzernen und beileibe nicht nur deutsche.“

Ende Dezember hatte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsordnung gewarnt: „Die effektive Steuerlast für Unternehmen in den USA liegt nach der Reform unter der in Deutschland (28,2 Prozent) und nahe beim Durchschnittswert in der Europäischen Union (20,9 Prozent).“ Die Vereinigten Staaten würden für Firmen aus Europa ein noch attraktiverer Standort.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte die deutsche Politik auf, auf die US-Steuerreform zu reagieren. „Jede neue Bundesregierung muß sich diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine Reform des „unzeitgemäßen Außensteuerrechts“ werde um so dringlicher. (ls)

BERLIN. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten dadurch deutlich entlastet werden, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa dem rbb. Die Berliner Justiz befasse sich in jedem Jahr mit rund 40.000 Schwarzfahrten, zugleich gebe es eine erhebliche Personalknappheit – das passe einfach nicht zusammen, betonte Gnisa.

Deshalb sei zu überlegen, ob die Regelung noch „Sache des Staates“ sei. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) seien selbst in der Lage, sich besser gegen Schwarzfahrer zu schützen. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, daß der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme.

In Berliner Justizvollzugsanstalt sitzen dutzende Schwarzfahrer ein

Anlaß der Debatte um das Thema Schwarzfahren war die Flucht von neun Gefangenen aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Im Gefängnis verbüßen laut Justizverwaltung 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen. Daher mußten sie nach Paragraph 265a des Strafgesetzbuches die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

Die Forderung nach einer Streichung des Straftatbestands des Schwarzfahrens gibt es schon länger. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kurz vor Beginn seiner Amtszeit Anfang Dezember 2016 vorgeschlagen, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Auch der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kritisierte die rechtliche Lage. Daß jemandem, der einmal keine Kurzstreckenkarte für 1,50 Euro gekauft habe, eine Gefängnisstrafe drohen könne, sei eine „Fehlentwicklung“. (ha)

WIEN. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, Asylsuchende künftig in Kasernen unterzubringen. „Es wird zu überlegen sein: In welchen Kasernen gibt es eine optimierte Nutzung und welche Kasernen sind heute nicht ausgelastet“, sagte er am Donnerstag abend in der ORF-Sendung „Wien Heute“.

Der FPÖ-Chef erwägt dabei auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge. „Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, daß ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt“, forderte Strache in dem Interview.

Kritik an den Plänen Straches kam vom Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). „Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte“, teilte er mit.

Kickl will „Asylandrang“ eindämmen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor im Ö1-„Mittagsjournal“ vorgeschlagen, „Rescue Center“ oder Grundversorgungszentren für Asylbewerber einzurichten. Ziel sei es, den „Asylandrang“ nach Österreich einzudämmen und Verfahren möglichst rasch abzuwickeln. Um dies zu ermöglichen, sollten Flüchtlinge vor Ort „zentriert“ werden.

Den Begriff „Massenunterkunft“ lehne Kickl jedoch ab, viel mehr ähnele die Unterbringung dem Präsenzdienst beim Bundesheer. Wenn es jungen Männern zuzumuten sei, sechs Monate in einer Kaserne zu verbringen, könne dies auch von Asylsuchenden erwartet werden. (ls)

PARIS. Frankreich hat dem Wunsch mehrerer Dschihadistinnen nach einer Rückkehr aus Syrien eine Absage erteilt. Die französischen Staatsbürgerinnen sollten nach Möglichkeit in Syrien vor Gericht gestellt werden, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux den Sendern RMC und BFMTV. Allerdings verlange die französische Regierung ein faires Verfahren und einen Rechtsbeistand.

Die Frauen waren von kurdischen Kämpfern in Syrien festgenommen worden und hatten daraufhin den Wunsch nach einer Rückkehr in ihr Heimatland geäußert. Unter den Frauen ist auch die 33jährige Emilie König, die jahrelang Ausländer für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) rekrutierte.

50 Islamistinnen kehrten nach Deutschland zurück

König war nach ihrem Übertritt zum Islam 2012 nach Syrien ausgereist, und warb in verschiedenen Propagandavideos für die IS-Miliz. Sie war mit einem Dschihadisten liiert, der im Kampf getötet wurde. Ihr Anwalt hatte zuvor mitgeteilt, die Mutter wolle mit ihren drei in Syrien geborenen Kindern nach Frankreich zurückkehren. Sie bereue ihre Taten.

In Deutschland waren Mitte Dezember rund 50 Islamistinnen aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak zurückgekehrt. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnte im Spiegel  vor der Gefahr, die von ihnen ausgehe. „Damit könnte auch hier eine neue Dschihadistengeneration herangezogen werden“, betonte er. (ha)

KARLSRUHE. Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein Kind rechtlich keine Mutter sein. Sie gilt stattdessen weiter als Vater, weil das Kind mit ihrem vor der Geschlechtsumwandlung eingefrorenem Spendersamen gezeugt wurde. Die Mutter eines Kindes sei „nur die Frau, die das Kind geboren hat“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Damit bestätigte das Gericht ein vorheriges Urteil.

Die Klägerin kann dem BGH zufolge nicht rechtliche Mutter sein, weil die amtliche Änderung des Geschlechts nichts an dem Rechtsverhältnis zu ihren – auch später geborenen – Kindern ändere. Das deutsche bürgerliche Recht kenne nur die Zuordnung einer einzigen Mutter kraft Gesetzes.

Standesamt lehnte Registrierung als Mutter ab

Hintergrund ist die Klage einer Transsexuellen, die 2012 im Standesamtsregister als Frau eingetragen worden war. Ihre Lebenspartnerin bekam im Juni 2015 ein Kind, das mit dem konservierten Samen der Klägerin gezeugt worden war. Die Behörden trugen die Partnerin im Geburtenregister als Mutter ein. Die Klägerin beantragte ebenfalls eine Registrierung als Mutter. Das Standesamt lehnte dies jedoch ab.

Der BGH hatte im September schon in einem ähnlichen Fall entschieden. Damals versuchte ein Transsexueller als Vater anerkannt zu werden, obwohl er das Kind noch als Frau und damit als Mutter zur Welt gebracht hatte. Auch das wurde abgelehnt. (ha)

Ist Qanon ein Fake oder echt?

On January 5, 2018, in Schall und Rauch, by admin

Nicht zu fassen, fast die ganze Truther-Szene ist diesem Qanon-Phänomen verfallen. Dabei gibt es keinen einzigen Beweis, was “er” erzählt stimmt. Wo bleibt das kritische Denken und die Skepsis, die “wir” sonst an den Tag legen? Es wird alles was ein neuer “Deep Throat” verkündet ungeprüft geschluckt. Ich war ja offen als “seine” ersten Aussagen auf 4chan erschienen sind. Nur, als die Vorhersage, etwas grosses würde am Thanksgiving passieren, nicht eingetroffen ist, habe ich “ihn” als wieder nur ein Dummschwätzer abgeschrieben. Und auch alles andere was “er” sagt passiert nicht. Wo sind die Massenverhaftungen? Erst wenn ich sehe wie Hillary und Bill Clinton und die vielen anderen Verbrecher ins Gefängnis gebracht werden, dann glaube ich.

Immer mehr deutsche Familienunternehmen entdecken China für sich.

Die bulgarische Regierung will Fahrten von Pferdekutschen in der Hauptstadt Sofia verbieten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert umfangreiche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

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