BERLIN. Führende Unions-Politiker haben eine konsequentere Abschiebepolitik in die Maghreb-Staaten gefordert. „Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Meyer (CSU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, seien richtig. Gleichzeitig müsse der Familiennachzug „bis auf Härtefälle weiter ausgesetzt bleiben, um unsere Kommunen und unsere Gesellschaft nicht mit zusätzlichem massenhaftem Zuzug zu überfordern“, betonte Meyer.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. „Männer aus Nordafrika, die kein Bleiberecht haben“, seien ein Problem. Deshalb wäre es vernünftig, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen in die Maghreb-Staaten zu erleichtern. „In den Sondierungsgesprächen muß sich die SPD bewegen und ihre Blockade gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen“, so Schuster.

Hohe Quote von Kriminalität bei Männern aus Nordafrika

Auslöser für die Debatte war eine neue Studie des Wissenschaftlers Christian Pfeiffer zur Kriminalität durch Einwanderer. Demnach werden Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan deutlich seltener straffällig, als Personen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Letztere stellten 2016 nur 0,9 Prozent der in Niedersachsen registrierten Asylbewerber, aber 17,1 Prozent der Tatverdächtigen.

In der vergangenen Legislaturperiode versuchte die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Bundesrat am Widerstand der Grünen. (ha)

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Chefstrategen Steve Bannon über seine Anwälte eine Unterlassungserklärung zukommen lassen. Hintergrund sind Äußerungen Bannons gegenüber dem Journalisten Steve Wolff für dessen kommende Woche erscheinendes Buch „Fire and Fury: Inside the Trump White House“. Am Donnerstagnachmittag wurde zudem bekannt, daß Trump das Erscheinen des Buches juristisch verhindern will.

NEW this am: Trump attorneys send cease-and-desist letter this morning to Wolff and book publisher @HenryHolt demanding they stop publication and issue an apology to @realDonaldTrump for defamatory statements made thus far.

— Carol Leonnig (@CarolLeonnig) January 4, 2018

Bannons Einlassungen beziehen sich laut Informationen des Guardian auf ein Treffen von Trumps Sohn, Donald Junior, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem damaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort mit der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya im Juni 2016. Dabei war es damals um mögliches inkriminierendes Material gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, gegangen.

Affäre um Kushner und die Deutsche Bank

„Auch wenn man nicht denkt, daß es verräterisch oder unpatriotisch oder einfach scheiße war – und ich denke, daß es das alles war – hätte sofort jemand das FBI rufen müssen.“ Wenn es schon ein solches Treffen gebraucht habe, hätte es mit Anwälten in einem Holiday Inn Resort stattfinden sollen anstatt im 25. Stock des Trump-Towers.

Die Trump-Anwälte räumen Bannon nun 24 Stunden ein, schriftlich zu erklären, in Zukunft keine vertraulichen oder falschen Angaben mehr in Bezug auf Trump zu verbreiten. Trump hatte zuvor erklärt, Bannon habe „nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft“ zu tun gehabt. „Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.“

Probleme sieht Bannon auf Trump auf ganz anderem Feld zukommen. Ihm zufolge liegt der Fokus der Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller nicht auf den möglichen Rußland-Kontakten aus Trumps Umfeld im Vorfeld der Wahl. Stattdessen gehe es um Geldwäsche-Vorwürfe. Über die Strategie von Muellers Team sagte er: „Ihr Weg, Trump zu ficken, geht direkt über Paul Manafort, Donald Junior und Jared Kushner. Er geht von der Deutschen Bank zu all der Kushner-Scheiße.“

Bannon: „Der Präsident ist ein großartiger Mann“

Bundesermittler untersuchen seit längerem die Verbindungen der Bank zum Familienunternehmen von Kushner. Unter anderem hatte die Deutsche Bank Kushner unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl 2016 rund 285 Millionen Dollar geliehen. Der Präsident selbst steht nach eigenen Angaben bei der Deutschen Bank mit über 50 Millionen Dollar in der Kreide. Beobachter schätzen den tatsächlichen Betrag auf bis zu 300 Millionen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Trump und der Deutschen Bank begannen Ende der 90er Jahre, als sich zahlreiche Wall-Street-Unternehmen weigerten, Trump nach mehreren mißglückten Investitionen noch Geld zu leihen.

Unterdessen hat Bannon in einem Radiointerview seinen Ex-Chef verteidigt. „Der Präsident ist ein großartiger Mann“, sagte er Sirius XM. Er unterstütze ihn tagein, tagaus, sei es, indem er durchs Land reise und Reden halte oder auf der Nachrichtenplattform Breitbart, deren Chef Bannon nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus nun wieder ist.

Zuletzt standen Trump und Bannon bei der Vorwahl der Republikaner für den Senatssitz im Bundesstaat Alabama auf verschiedenen Seiten. Trump unterstützte im Wahlkampf Luther Strange während Bannon für Roy Moore Wahlkampf machte, dem sexuelle Belästigung minderjähriger Frauen vorgeworfen wurde und der Anfang Dezember gegen den Demokraten Doug Jones unterlag.

Anti-Establishment-Kandidaten für den Kongreß

Bannons erklärtes Ziel ist es, bei den Vorwahlen der Republikaner zu den Zwischenwahlen im Herbst möglichst vielen Anti-Establishment-Kandidaten zum Sieg zu verhelfen – sei es durch finanzielle Mittel oder durch anderweitige Unterstützung wie zum Beispiel eigene Wahlkampfauftritte. Er tue dies, um die Agenda des Präsidenten zu stärken und ihm zu helfen, den „Sumpf“ in Washington auszutrocknen. (tb)

Klartext statt Nullaussagen

On January 4, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wer schaut sich freiwillig die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel an? Ich nicht. Eigentlich wollte ich über etwas anderes schreiben. Über den Irrsinn, daß in Köln das Stadtzentrum von 1.400 schwerbewaffneten Polizisten bewacht werden mußte, damit Politiker sich brüsten, die Domstadt habe einen „friedlichen Jahreswechsel“ gefeiert. Daß in vielen Innenstädten nur deshalb keine massenhaften, sondern nur vereinzelte sexuelle Übergriffe auf Frauen stattfanden, weil die meisten Frauen wie in arabischen Ländern nachts nicht mehr alleine auf die Straße gehen.

Daß die Polizei in Leipzig gegen Linksextremisten mit Wasserwerfern vorgehen mußte, die dort Beamte mit Böllern angriffen – nur daß die Zeitungen den politischen Hintergrund der „Protestler“ verschwiegen. Dann las ich von der ungewöhnlichen Neujahrsansprache des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Der liberal-konservative Politiker, der seit 2009 mit Duldung der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei sein Land regiert, schwafelt nicht herum, sondern kommt direkt auf das Kernproblem zu sprechen, das die Dänen genauso wie die Deutschen akut bewegt: die Folgen illegaler und unkontrollierter Massenmigration.

Kein Wort über die Folgen der Grenzöffnung

Zum Vergleich höre ich mir dann doch die Rede der Kanzlerin an. Es ist wie Tag und Nacht. Merkel schläfert die „Bürgerinnen und Bürger“ mit Kaskaden von Nullaussagen ein. Stoisch ignoriert sie den im Raum stehenden rosa Elefanten, nämlich die katastrophalen Folgen ihrer Grenzöffnung von 2015, kein Wort zum islamistischen Terror, kein Wort zu den massiven Problemen mit Zuwanderern. Statt dessen redet sie wolkig davon, sie wisse, daß sich „viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen“. Rasmussen nennt indes die Entstehung von „Parallelgesellschaften“ beim Namen, spricht von einer drohenden „Gegenkultur“, beklagt den Bedeutungverlust „dänischer Werte“ als Folge einer „jahrzehntelangen lockeren Einwanderungspolitik“.

Statt Kritiker ihrer Politik endlich ernst zu nehmen, werden diese von Merkel als zurückgeblieben abgewertet, indem sie ihnen attestiert, „nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitzukommen“ und diese sich fragten, „wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern“. Rasmussen betont statt dessen den Stolz auf die Nation, spricht von kippenden Ghettos, die abgerissen gehören, vom Mißbrauch der Gastfreundschaft und der Rückführung von Flüchtlingen. Er fordert, den Realitäten ins Auge zu sehen, während Merkel diese hinter einem Orwellschen Sprachschleier zu verbergen sucht.

Bald sind wir von Ländern eingeschlossen – Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz –, die in der Lage sind, nationale Interessen zu definieren und ihre Grenzen zu kontrollieren. Wann gelingt das endlich auch uns?

JF 2/18

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war gerade einmal drei Tage in Kraft, da löschte Twitter auch schon Tweets dreier AfD-Bundestagsabgeordneter. Während sich ein Teil der Partei nun als Meinungsmärtyrer zu inszenieren versucht, werden immer mehr parteiinterne Stimmen laut, die das Verhalten einiger AfD-Politiker auf Twitter scharf kritisieren.

Hochrangige Funktionäre distanzieren sich, andere fordern gar Parteiausschlußverfahren. Und das in einer Situation, die für eine Protestpartei günstiger nicht sein könnte. Seit 1. Januar gilt das NetzDG vollumfänglich – ein Gesetz, das nicht nur von AfD-Anhängern kritisiert wird. Die Frage der unkontrollierten Einwanderung wird noch immer nicht sachlich diskutiert geschweige denn gelöst. Und um die innere Sicherheit, das bewiesen etwa „Schutzzonen für Frauen“ an Silvester, ist es aus der Sicht vieler nicht gut bestellt. Die Umfragewerte der Partei steigen wieder.

Warum der mediale Fokus in erster Linie dennoch nicht auf der Oppositionsarbeit der drittstärksten Kraft im Bundestag liegt, sondern auf hausgemachten Problemen, die eine bald fünf Jahre alte und in vierzehn Landtagen vertretene Partei so langsam in den Griff bekommen müßte, zeigen die jüngsten Twitter-Eskapaden. Was war geschehen?

Drei Tweets in drei Tagen gelöscht

Zuerst schrieb die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch mit Blick auf einen Neujahrsgruß der Kölner Polizei auf Arabisch: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Twitter sperrte ihren Account für zwölf Stunden und entfernte den Eintrag. Außerdem gingen mehrere hundert Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bei der Kölner Staatsanwaltschaft ein.

Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel schob nach der Sperrung ihrer Kollegin einen „Solidaritätstweet“ hinterher, in dem sie von „importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“ sprach. Das US-amerikanische Medienunternehmen reagierte und zog den Beitrag in Deutschland zurück.

Tweet von Jens Maier Foto: Twitter Screenshot

Am Dienstag dann beleidigte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier den Sohn von Ex-Tennisstar Boris Becker und dessen Ex-Frau Barbara in einem Tweet rassistisch und legte damit mehrere Scheite in das Anti-AfD-Feuer nach. „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders läßt sich sein Verhalten nicht erklären“, schrieb der ehemalige Richter aus Dresden.

Becker hatte zuvor in einem Interview gesagt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“. Er selbst sei bereits wegen seiner Hautfarbe angegriffen worden. Sowohl von Storch als auch Maier schoben die Schuld auf ihre Mitarbeiter. Maier entschuldigte sich. Er habe seinen Angestellten abgemahnt und zudem „organisatorische Konsequenzen“ gezogen. Beckers Familie kündigte rechtliche Schritte an.

„Es reicht, Leute!“

Die Empörung in der AfD – und außerhalb sowieso – ist dennoch groß. Der AfD-Bundesvize und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, distanzierte sich „klar und deutlich“ von Maier.

„Seine Äußerungen zu dem Sohn Boris Beckers auf Twitter entsprechen nicht dem Geist und der Programmatik der AfD. Die AfD wurde vor rund fünf Jahren gegründet, um der von Angela Merkel postulierten Alternativlosigkeit ihrer Politik – vor allem auf den Gebieten der sogenannten Euro-Rettung, der Energiewende und der Migrationskrise – entgegenzutreten. Die AfD ist somit die Partei von Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft“ – Pazderksi.

Der Berliner Abgeordnete Frank-Christian Hansel fand noch deutlichere Worte. „Es reicht, Leute! Wenn Ihr Euch oder Eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause“, schrieb er auf Facebook. „Es kann und darf nicht sein, daß immer wieder von AfD-Funktionären Facebook- oder Twitter-Posts rausgehen, die die Arbeit der gesamten Partei, nämlich der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, an und in der wir seit 5 Jahren hart arbeiten, zunichte machen.“ Es ginge nicht um Stil- oder Geschmacksfragen, sondern um bewußtes Schüren von Vorurteilen.

Dresdner AfD-Politiker fordert Parteiausschlußverfahren

Der dunkelhäutige AfD-Bundestagabgeordnete Harald Weyel sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Wort Neger sei für ihn kein großes Problem. In seiner Kindheit sei der Begriff nicht generell herabwürdigend gewesen. Wenn er jedoch so wie in Maiers Twittereintrag verwendet werde, „dann kann man eine pejorative Absicht unterstellen, was dann vor allem auf denjenigen, der sich so äußert, zurückweist“.

Der Kreisverband Fulda zeigte sich dagegen entsetzt: „Kann man vor dem Reden oder Schreiben nicht ein wenig nachdenken, fällt Ihnen das so schwer? Wir sind entsetzt über Ihre Äußerung, Sie sind Mitglied des Bundestags und werden diesem Amt mit so einem Verhalten nicht gerecht.“ Auch AfD-Chef Alexander Gauland reagierte – wenn auch unentschieden – auf den Tweet von Maier mit Unverständnis. „Das ist nicht mein Stil“, kritisierte er. Die Hildesheimer AfD-Kreisvorsitzende Alexandra Kriesinger bezeichnete Maiers Aussage als No-Go.

Der Dresdner AfD-Politiker Arvid Immo Samtleben, der zum rechten Flügel gezählt wird, forderte ein erneutes Parteiausschlußverfahren. Erst im November hatte der sächsische Landesverband ein solches zurückgezogen, das noch unter der inzwischen ausgeschiedenen Parteichefin Frauke Petry gestartet war. Maier hatte zuvor von der „Herstellung von Mischvölkern“ durch Einwanderer und einem deutschen „Schuldkult“ gesprochen. Seit dem Fall Noah Becker steht sein Twitter-Account still.

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das zu Jahresbeginn voll in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Kritik verteidigt. „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen“, sagte er der Bild-Zeitung. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, müsse von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

„Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen“, betonte Maas. „Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, daß ihre Plattformen für Straftaten mißbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten.“

Sperrung der AfD-Politikerin von Storch

Hintergrund der Debatte ist die zeitweise Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Nach einem Kommentar über moslemische Männer war ihr Account mehrere Stunden nicht erreichbar. Auch der Tweet selbst war später, genau wie ein „Solidaritätstweet“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, nicht mehr aufrufbar.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach deshalb von einem „Zensurgesetz“, das eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstelle. Es erinnere ihn an die „Stasi-Methoden“ der DDR. Später wurde auch ein satirischer Tweet gelöscht, den das Titanic-Magazin im Namen der AfD-Politikerin von Storch abgesetzt hatte. Dies sorgte nicht nur bei Twitter-Nutzern für Irritationen, sondern wurde auch vom Deutschen Journalisten-Verband kritisiert.

NetzDG ist seit dem 1. Januar voll in Kraft

Nach einer Übergangsfrist, innerhalb derer Unternehmen sich auf die Forderungen des Gesetzes einstellen mußten, gilt das NetzDG seit dem 1. Januar in vollem Umfang. Es soll dafür sorgen, daß rechtswidrige Einträge schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Das NetzDG regelt jedoch nicht die Frage der Strafbarkeit der Inhalte, sondern lediglich den Beschwerdeweg und die Sanktionen, wenn Unternehmen ihrer Löschpflicht nicht nachkommen.

Unter Kritikern stößt das Gesetz auf großen Widerstand. Sie fürchten eine zu weitreichende Löschpraxis, weil Unternehmen nun Bußgelder drohen, wenn sie als rechtswidrig gemeldete Inhalte nicht schnell genug prüfen und gegebenenfalls löschen. Kritisiert wird auch, daß den Unternehmen die Prüfung der Inhalte überlassen wird und nicht Gerichten. (ha)

Merkels Erbe: Ein verunsichertes Land

On January 4, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Seit Wochen ist Mannheim deutschlandweit in den Schlagzeilen. Die Stadt ist gebeutelt von der Massenzuwanderung der vergangenen Jahre. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) beklagte sich in einem Brandbrief über junge Flüchtlinge, die durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ und fehlende Mitwirkungs- und Integrationsbereitschaft auffielen. Bürger und vor allem Bürgerinnen befinden sich auf dem Rückzug aus dem öffentlichen Raum. JF-TV sah sich zusammen mit dem Journalisten und Islamkritiker Imad Karim zu Silvester im Herzen Mannheims um.

Dobrindt fordert konservative Revolution

On January 4, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat einen Aufbruch in eine „neue konservative Bürgerlichkeit“ gefordert. 50 Jahre nach 1968 werde es dafür Zeit, schrieb Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Welt. „Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit.“ Auf die linke Revolution der Eliten folge nun eine konservative Revolution der Bürger. „Wir wollen 1968 hinter uns lassen“, so das Bekenntnis des Oberbayern.

„Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte“, kritisierte der Ex-Minister mit Blick auf den linken Berliner Szene-Kiez. Eine bürgerliche Mehrheit ertrage „dieses Schauspiel“ schon viel zu lange. Er fordert: „Die Freiheit der Bürger muß wieder größer werden.“ Links-grüne Ideologien hätten zu einem „schleichenden Freiheitsverlust“ in der Gesellschaft geführt und dazu, „daß unser Staat zusehends zur Bevormundung“ neigt.

Gegen Überhöhung von Kollektiven

Die Christsozialen in Bayern sollen sich nach dem Willen Dobrindts als die Stimme einer konservativen Revolution verstehen, deren Fundament der christliche Glaube, die Würde des Einzelnen, der Schutz der Familie und die Sicherheit der Bürger sei. Zum Zuzug aus kulturfremden Gegenden schrieb er: „Wer in Deutschland sein will, muß mit uns leben – nicht neben uns oder gegen uns. Wer dazu nicht bereit ist, kann gehen.“

Auch wandte sich Dobrindt gegen eine Überhöhung von Kollektiven. „Der Einzelne und seine Würde gehören ins Zentrum allen politischen Handelns.“ Die CSU denke Gesellschaft vom Individuum zum Ganzen, wobei Familien das wichtigste Kollektiv seien. (tb)

Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit

On January 4, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die AfD startet mit anhaltendem Rückenwind in das neue Jahr. Mit 14 Prozent erreicht sie bei einer aktuellen Umfrage den höchsten Wert seit über zwölf Monaten. Das Jamaika- und Groko-Gewürge im Bund, sowie der unveränderte Kontrollverlust an den Grenzen und im Inneren im Zuge der Asylkrise treiben der Oppositionpartei Wähler in Scharen zu.

Immer wieder machen AfD-Politiker Schlagzeilen durch provokative Wortmeldungen in sozialen Netzwerken, die im Rahmen der Meinungsfreiheit auch einen groben Keil auf einen groben Klotz setzen. Sicher bleiben die von Twitter seit dem Neujahrstag gelöschten Nachrichten von Beatrix von Storch oder Alice Weidel eher in Erinnerung als die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin.

Instinktlose Wortwahl

Doch es wächst auch unter eigenen Anhängern inzwischen Unmut über manche Provokationen, die Grenzen des Geschmacks nicht nur überschreiten sondern auch unstreitig widerwärtig und menschenverachtend sind.

So der inzwischen gelöschte Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der über Noah Becker, Sohn der deutschen Wimbledon-Legende Boris Becker in beleidigender Absicht äußerte: „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“ Becker hatte sich zuvor in einem Gespräch mit der Zeitschrift „emotion“ über wiederholte rassistische Anspielungen auf seine Hautfarbe beklagt.

Maiers Wortwahl ist instinktlos und auch ein Schlag ins Gesicht seines Fraktionskollegen Harald Weyel, der selbst Sohn eines afroamerikanischen US-Soldaten und einer Deutschen ist und mutmaßlich genauso wenig angesprochen werden möchte wie Noah Becker. Und wie dämlich muß man sein, nachdem Gauland schon mit seinen Äußerungen über den farbigen Nationalspieler Boateng im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaften Porzellan zerschlug, sich jetzt mit der Familie eines der beliebtesten deutschen Sportler anzulegen?

AfD verschreckt Wähler

Immerhin löschte Maier den Tweet nach Protesten. Daß er die Verantwortung einem Mitarbeiter auflädt, läßt die Zweifel an seiner politischen Zurechnungsfähigkeit nicht geringer werden. Die AfD darf sich nicht wundern, wenn sie für nicht wenige Bürger, die sich eigentlich ihrem Programm und ihren Hauptanliegen ursprünglich verbunden fühlten, durch solche Äußerungen unwählbar wird.

BERLIN. Kinder- und Jugendärzte in Deutschland haben sich gegen Forderungen ausgesprochen, Altersangaben minderjähriger Einwanderer obligatorisch zu überprüfen. „Ein solches Vorgehen ist medizinisch schwierig und organisatorisch kaum zu bewältigen“, sagte der Präsident des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Bei Röntgenuntersuchungen von Handknochen sei ein entwicklungsabhängiger Korridor von etwa zwei Jahren zu berücksichtigen. In manchen Fällen müsse zusätzlich zur radiologischen Diagnostik eine entwicklungspsychologische Einschätzung mit Dolmetscher erfolgen.

Bundesärztekammer lehnt Vorstoß von de Maizière ab

Der damit verbundene Aufwand sei hoch, meinte Fischbach. „Als niedergelassene Ärzte sind wir froh, wenn wir unsere regulären Patienten versorgt bekommen.“ Anfang der Woche hatte bereits die Bundesärztekammer systematische Alterstests von Asylbewerbern abgelehnt. „Die Untersuchungen sind aufwendig, teuer und mit großen Unsicherheiten belastet“, begründete ihr Chef, Frank Ulrich Montgomery. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“

Hintergrund der Debatte ist der Fall im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich 15 Jahre alter Afghane seine Ex-Freundin getötet haben soll. Neben anderen Politikern hatte der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin Alterstests bei jungen Flüchtlingen gefordert. Auch SPD-Politiker stellte sich hinter den Vorstoß. (ls)

George Soros zwitschert nicht mehr

On January 4, 2018, in Schall und Rauch, by admin

Um herauszufinden was die kriminelle Elite denkt und macht schaue ich mir ihre Aussagen in den sozialen Medien an, wie auf Facebook und Twitter. Interessant ist, George Soros (87), der sonst sehr fleissig auf Twitter seine Meinung kundtut, hat schon seit dem 26. November 2017 nichts mehr gepostet. Das sind über SECHS Wochen ohne ein “Lebenszeichen” von sich zu geben. Sehr bemerkenswert!

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