Die Dialektik des Sozialen

On January 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Dialektik ist sexy: Das eine ist richtig, sein Gegenteil auch, und was aus solcher Spannung entsteht, bringt uns voran. Vor allem Linke stehen auf solches Denken. Es bei der Klärung sinnvoller Politik auszuhalten, kann aber schwerfallen. Das erlebt die Linkspartei derzeit beim Streit um ihre Haltung zur Migration.

In bester linker Tradition wünschen die einen Gerechtigkeit überall, also das Ende der internationalen Klassengesellschaft mit ihren Reichtums- und Staatengrenzen. Eine Politik von „No borders, no nations“ soll es den „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon, 1961) erleichtern, nicht nur Asyl und Schutz vor Kriegen, sondern schlicht ein besseres Leben zu finden; nämlich durch selbstermächtigtes Zuwandern in die Quasi-Paradiese des Kapitalismus. Alle Ankommenden gelte es willkommen zu heißen und – ohne neorassistischen Assimilationsdruck – in multikulturelle Gesellschaften zu integrieren.

Bereitschaft zur grenzenlosen Solidarität schwindet

Andere Linke, allen voran Sahra Wagenknecht, merken aber, daß der – ganz wesentlich von Sozialisten und Sozialdemokraten erstrittene – europäische Sozialstaat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gerät, wenn die Anzahl der in ihm Anspruchsberechtigten durch Zuwanderung immer größer wird. Sie erkennen auch, daß Verteilungskonflikte entstehen zwischen der geringverdienenden, auf Hartz IV angewiesenen oder niedrig berenteten alten Unterschicht sowie der neuen Unterschicht von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.

Ihnen entgeht nicht, daß bei immer mehr Europäern die Bereitschaft schwindet, grenzenlose Solidarität zu üben mit ausbildungsmäßig wenig kompatiblen, oft kulturell nicht sonderlich kompromißbereiten Neuankömmlingen. Und weil sich unsere anziehungsstarken Sozialstaaten nun einmal im Gehäuse von weitgehend demokratisierten Nationalstaaten befinden, ahnen viele Linke mit aufkeimendem Entsetzen, daß Sozial- und Nationalstaatlichkeit zwei Seiten derselben Medaille sein könnten – und Rechte das anscheinend eher sowie wählerwirksamer als sie entdeckt haben.

Die nämlich propagieren: Gerade auch im Interesse der sozial Schwachen müssen Grenzen sozialstaatlicher Anspruchsberechtigung gezogen werden, und zwar nicht innerhalb eines Landes, sondern zwischen Ländern mit unterschiedlichen Standards sozialer Gerechtigkeit. Grenzenlosigkeit hingegen nützt nur dem internationalen Kapital; und das Aufgehen von Nationalstaaten in supranationalen Gebilden spielt denen in die Hände, welche im Hintergrund die Strippen ziehen. Auch wollten diese durch Gängelung von Nationalstaaten jenen Einfluß verringern, den deren Völker bei (Protest-) Wahlen und (Sach-) Abstimmungen entfalten können.

Nationalismus und Sozialismus finden wieder zusammen

Sich all dem zu widersetzen, ist nun aber ein Herzensanliegen gerade der Linken: In gut regierten Staaten will sie eintreten für Demokratie und sozial schwache Mitbürger sowie kämpfen gegen den internationalen Kapitalismus mit Globalisierung und Neoliberalismus als seinen Lieblingskindern. Doch anscheinend vertreten das, was dabei zielführend wäre, Rechtspopulisten derzeit überzeugender als die Linke: Migrationsbegrenzung, Stärkung der Nationalstaaten durch Rückbau supranationaler Kompetenzen, Ausbau von direkter Demokratie.

Zudem erscheint es auch mehr und mehr Linken als allzu riskant, den Nationalstaat aufzugeben und weltweite Migration ohne kontrollierbare Grenzen zu ermöglichen. Jedenfalls zeigen Wählerwanderungsanalysen, daß quer über Europa viele ehedem Linke derzeit ihre Stimme rechten Parteien geben. Als Gegenreaktion entsteht das Projekt einer „neuen Linken“ im Dienst gerade auch besorgter Bürger im eigenen Land.

Soviel Realdialektik war schon lange nicht mehr. Nationalismus und Sozialismus finden wieder zusammen; und unter „echten Linken“ haben jetzt ausgerechnet die Idealisten, nicht die Materialisten die Nase vorn: Vom ideologischen Überbau her wird nämlich dekretiert, was im Dienst möglichst grenzenloser Migration die ökonomische Basis herzugeben hat. Hingegen bleibt weitgehend unbeachtet, was die „Tragik der Allmende“ heißt: die Übernutzung öffentlicher Güter, das heißt von solchen, deren Gebrauch man niemandem vorenthalten kann.

Keine guten Dialektiker mehr auf der Linken

Ein besonders wertvolles öffentliches Gut sind nun aber die Lebensverhältnisse in Europa. Sie reichen von weitgehender Sicherheit im öffentlichen Raum bis zur solidarischen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, und sie bieten eine gut funktionierende technische, soziale und kulturelle Infrastruktur für ein ziemlich gutes Leben.

Von alledem profitieren nicht nur wir, sondern auch Touristen, Geschäftsreisende sowie Asylsuchende und Geflüchtete aus vielen Teilen der Welt. Doch das alles geht nur so lange gut, wie man sich an die bekannte Witzformel über die richtige Größe einer Gemeindekirche hält: Wenn nicht alle hineingehen, dann gehen alle hinein; wenn freilich alle hineingehen, gehen nicht alle hinein.

Sehr viele Linke wollen von dieser Binsenweisheit aber nichts wissen. Von ihnen gibt es im Westen noch viel mehr als im zusammenbruchs­erfahrenen und deshalb realistischeren Osten. Ein wirklich guter Dialektiker würde die Übernutzung öffentlicher Güter als Antithese zum globalen Gerechtigkeitsstreben ernst nehmen und nach einer pragmatischen Politiksynthese von Sozial- und Nationalstaatlichkeit samt internationaler Solidarität suchen. Doch anscheinend gibt es die besten Dialektiker inzwischen nicht mehr auf der Linken, sondern in der politischen Mitte.

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Prof. Dr. Werner J. Patzelt, lehrt Politikwissenschaft an der TU Dresden und ist jetzt Mitglied im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

JF 4/18

Die Türkei kämpft in Syrien nun offiziellen gegen die Verbündeten des Nato-Partners USA.

Nach den Preisrutschen der vergangenen Tage sind offenbar viele Bitcoin-Anleger in den sicheren Hafen Gold geflüchtet.

Japan und China stoßen US-Staatsanleihen ab

On January 21, 2018, in Endzeit, by admin

Die beiden größten Gläubiger der USA, China und Japan, haben ihre Bestände an US-Staatsanleihen im November verringert.

In Europa befindet sich die Mehrheit der ältesten, heute noch aktiven, Familienunternehmen.

Deutsche misstrauen US-Technologiekonzernen

On January 21, 2018, in Endzeit, by admin

Eine große Zahl der Deutschen fürchtet bei US-Anbietern um die Sicherheit ihrer Daten im Internet.

Innsbruck Hauptbahnhof
Foto: Ray ray ray / wikimedia.org (CC-Zero)

Fall 1:

20 illegale Afrikaner an einem Tag am Brenner

Bitte verbreitet alles Folgende, für die Befreiung der Wahrheitskämpferin Monika Schäfers, die am 3. Januar 2018 als völlig Unschuldige in München inhaftiert wurde und seitdem bis heute, unter Besuchsverbot und Kontaktverbot ihrer Angehörigen zu ihr, als politische Gefangene des Judentums in Deutschland in der Justizvollzugsanstald Stadelheim bei München festgehalten wird, neben Mördern. Monika Schaefer, a Jasper woman who has denied the Holocaust ever happened, has reportedly been arrested in Germany. Für die noch nicht Informierten vorab konzentriertes Wissen über die jüdischen Vergasungslügen gegen das deutsche Volk, hier Wahrheitskämpfer Ernst Zündel: https://www.youtube.com/watch?time_continue=15&v=bWkQ8x_Zq6k Wahrheitskämpfer Deutsch-Kanadier Alfred Schäfer: https://www.youtube.com/watch?v=48kgiDSUq6s JUSTIZVERBRECHEN der JÜDISCH DURCHSETZTEN BRD-JUSTIZ und der jüdisch durchsetzten „Bayrischen“ Justiz, welche nicht die Wahrheit sondern jüdische Lügen schützen! Kennt Ihr die unermüdliche Wahrheitskämpferin für das deutsche Volk, Monika Schäfer (Kanadierin deutscher Herkunft)? Hier ihr Kurzvideo, das um die ganze Welt ging und geht, aber wohl Millionen Male schon vom insgeheimen Judentum gelöscht wurde:

https://archive.org/details/EntschuldigungMamaIchHatteUnrechtWasDenHolocaustBetrifft oder hier, falls das andere wieder nicht funktioniert:

https://rutube.ru/video/7da75cafdb5bd4089a6deb3449e692eb/

 

Wegen diesem Video wurde Monika Schäfer am 3. Januar 2018 in München verhaftet, verhaftet im Auftrag der kanadischen jüdischen Hochgradfreimaurerloge B’nai B’rith, verhaftet durch die jüdisch durchsetzte BRD-Justiz und durch die jüdisch durchsetzte „bayrische“ Justiz. Monika Schäfer war zu Besuch bei ihrem Bruder in Deutschland, Wahrheitskämpfer für das heute Volk Alfred Schäfer. Alfred Schäfers Wahrheitsvideos: Über die jüdische psychologische Kriegsführung gegen uns Deutsche https://www.youtube.com/watch?v=X_hGPHASjic über die Vergasungslügen und die Jagd auf Wahrheitsfinder: https://www.youtube.com/watch?v=Mfh9k1CZ-Us über die seelische Krankmachung unserer Kinder durch schulische Geschichtslügen und Genderisierung: https://www.youtube.com/watch?v=vMAMjik7SSg Monika Schaefer und ihr Bruder Alfred Schäfer besuchten am 3. Januar 2018 als Zuschauer den 1. Prozesstag vor dem Landgericht München II, gegen die deutsche Wahrheitskämpferin für das deutsche Volk, Ausnahmerechtsanwältin und Volljuristin Sylvia Stolz.

Durch ein Willkür-Urteil der jüdisch durchsetzten BRD-Justiz und der jüdisch durchsetzten „bayrischen“ Justiz erlitt die völlig unschuldige Ausnahmerechtsanwältin Sylvia Stolz bereits eine mehrjährige Haftstrafe sowie die völlige Existenzvernichtung durch jüdisch erzwungenes Berufsverbot. „Grund“ für dieses jüdisch erzwungene Willkürurteil gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz war ihre heldenhafte Rede 2012 vor der Antizensurkoalition in der Schweiz über den in der BRD vor vielen Jahrzehnten insgeheim jüdisch erzwungenen § 130, genannt Volksverhetzungsparagraph.

Mit diesem Paragraphen 130 wird jeder Wahrheitsfinder gerichtlich zum angeblichen Volksverhetzer kriminalisiert. Mit diesem Paragraphen 130 haben insgeheime Juden in Deutschland erzwungen, dass in Deutschland ein durch diesen § 130 gesetzlich verankertes „Sprechverbot, Beweisverbot und Verteidigungsverbot“ herrscht. Damit darf über die Wahrheit nicht gesprochen werden, die Wahrheit nicht bewiesen werden, die Wahrheit nicht verteidigt werden. Das wurde jüdisch gesetztlich erzwungen, mittels dieses § 130. Das deutsche Volk dagegen darf täglich rund um die Uhr seit 73 Jahren entehrt, besudelt, kriminalisiert, verächtlich gemacht, ausgeplündert und vernichtet werden, von insgeheimen Juden, die sich als Deutsche ausgeben. Jeder Wissenschaftler und jeder Revisionist (= einzig und allein der Wahrheit verpflichteter, unabhängiger, gründlichster, fachkundiger, wissenschaftlicher Überprüfer der offiziellen Vergasungsgreuelgeschichten gegen das deutsche Volk und gegen Hitler, und der offiziellen Kriegsschulddarstellungen gegen das deutsche Volk und gegen Hitler), der die jüdischen Jahrhundertlügen gegen das deutsche Volk erforscht und hieb- und stichfest nachgewiesen hat, das es dreisteste und widerlichste jüdische Geschichtsfälschungen sind, wird durch diesen jüdisch erzwungenen § 130 gerichtlich zum Sprechverbot, Beweisverbot und Verteidigungsverbot verdammt, ebenso jeder Zeitzeuge, jeder sonstige Wahrheitsfinder und Wahrheitsaussprecher, und zu hohen Geld- und Haftstrafen verurteilt, obwohl er völlig unschuldig ist, wenn er den Mund nicht hält und weiter die Wahrheit vertritt. So wurden und werden Jahr für Jahr seit 72 Jahren, seit Jahrzehnten mit Hilfe dieses jüdisch erzwungenen § 130, jährlich mehr als 10.000 unschuldige Menschen um Ihr Recht, um ihre Freiheit, um ihre Existenz, um ihr Ansehen, um ihre Ehre, um ihr Erspartes, um ihre Ehre, und sogar um ihr Leben gebracht, denn noch bis in die 1960er Jahre gab es zahllose insgeheim jüdisch verhängte Todesurteile durch die seit 1945 jüdisch durchsetzte BRD-Justiz auch in jedem Nachkriegs-Amts- und Landgericht. Die jüdischen Jahrhundertlügen gegen das deutsche Volk sind seit vielen Jahrzehnten längst wissenschaftlich erforscht und hieb- und stichfest als jüdische dreisteste Geschichtsfälschungen bewiesen. 40.000 Buchtitel darüber, mit wissenschaftlichen Gutachten, von Dipl.-Chemikern (z.B. von Dr. der Chemie mit 1er-Abschluss Germar Rudolf in seinem “Rudolf-Gutachten”), Dipl.-Ingenieuren (z.B. Dipl.-Ing. Walter Lüftl, österreichischer Präsident der Ingenieurskammer, in seinem Gutachten “Lüftl-Report”, Professoren für die Echtheit oder Fälschung von Dokumenten (z.B. der franz. Prof. Robert Faurisson, Kriminologen (z.B. Dr. Claus Nordbruch), Staatsrechtlern, Historikern, Zeitzeugen usw., werden seit vielen Jahrzehnten durch gigantische jüdische Zensur unterdrückt, haben sich aber doch dank des Internets und dank Reisen in den letzten Jahren millionenfach verbreitet und lassen sich nicht zurück in die Tube drücken. Millionen sind aufgewacht und erkennen die Juden, die wir um uns haben, in Schlüsselstellungen, Ämtern und Würden, nicht nur in Regierung und Ministerien und Medien und Kirchen und Freimaurerlogen und freimaurerischen organisationen, sondern bis in die Rathäuser und Gemeinderäte. Die Schweiz ist seit weit mehr als 100 Jahren kein Hort der Neutralität und schon gar kein Hort des Rechts, sondern ein Zentrum jüdischer Weltbeherrschungs-Organisationen, z.B. in Genf, und ein Hort für Juden, wo Millionen ultrareichste und ultrakriminellste Juden ihren Zweitwohnsitz oder Drittwohnsitz haben. Diese Volljuristin Sylvia Stolz, die man bereits in mehrjähriger Haft versuchte, sie mundtot zu machen und gesundheitlich zu schädigen, und der man mit Berufsverbot die Hände gebunden und die Zunge abgeschnitten hatte im übertragenen Sinn, ist erneut angezeigt worden wegen derselbigen Rede 2012 vor der Antizensurkoalition in der Schweiz, erneut angezeigt worden nun durch zwei Schweizer Juden. Hier die Rede der deutschen Volljuristin Sylvia Stolz 2012 in der Schweiz, für die sie nun zum zweiten Mal durch jüdisches Betreiben zweier Schweizer Juden und auch von Juden der scheinbayerischen und der scheindeutschen Regierung und Justiz hinter Gitter soll: https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=ZdmGYnEIuMk Speichert Euch dieses Video, denn es wurde schon zehntausende Male jüdisch gelöscht. Nun zurück zur Kanadischen Wahrheitskämpferin für das deutsche Volk, Monika Schäfer. Monika Schäfer: https://www.youtube.com/watch?time_continue=10&v=dFGnTUp-tGQ Es sind die mutigen, durch und durch aufrichtigen Menschen wie Monika Schaefer und ihr Bruder Alfred Schaefer, Henry Hafenmayer, Gerd Ittner, Ernst Zündel (verstorben, oder umgebracht (?) 2017), der ins Ausland geflohene deutsche großartige Dipl.-Chemiker Dr. Germar Rudolf (der die angeblichen Vergasungskammern chemisch untersuchte und das brillante „Rudolf-Gutachten“ darüber geschrieben hat und daraufhin verhaftet werden sollte so daß er ins Exil floh, der verkrebste billante Ausnahme-Rechtsanwalt für das deutsche Volk Jürgen Rieger, der nach Russland geflohene Schweizer Revisionist und Übersetzer Jürgen Graf, der franz. Prof. Robert Faurisson, der österreichische Journalist Gerd Honsik, der deutsche entlassene Gymnasiallehrer Günter Deckert, der österreichische seit mehr als 10 Jahre unschuldig unhaftierte Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich, der österreichische Dipl.-Ing. Walter Lüftl, der amerikanische Dipl.-Ing. Fred Leucher, der der einzige Gaskammerexperte der US-Garkammern ist und der die angeblichen deutschen Gaskammern genauestens untersucht hat und seine Gutachten in Buchform darüber herausgebracht hat (Erster Leuchter-Report und Zweiter Leuchter-Report), der inzwischen leider verstorbene deutsche Bauer und Auschwitz-Zeitzeuge Thies Christophersen („Buch „Die Auschwitz-Lüge“), der nach Dänemark fliehen musste, der deutsche Ausnahmerchsanwalt und zu Unrecht Inhaftierte Horst Mahler, der nach Ausgtralien geflohene Wahrheitskämpfer Friedrich Töben, und zehntausende weitere Wahrheitskämpfer, die sich dem immer schlimmer werdenden jüdischen BRD-STAATSTERROR der Wahrheitsverfolgung und der MEINUNGSVERFOLGUNG in Deutschland und weltweit und der ZENSUR unerschrocken entgegenstellen. Sie tun es für uns alle – für unsere Freiheit! Dankt Monika für ihren Mut und zeigt ihr Eure Solidarität, schreibt ihr ins Gefängnis: Der POLITISCHEN GEFANGENEN, Heldin für die Meinungsfreiheit und das Deutsche Volk Monika SCHAEFER JVA Stadelheim Schwarzenbergstr. 14 D – 81549 München Und entlarvt die jüdischen Schergen der Regierung, allen voran Angela Merkel, BRD-Justizminister Heiko Maas, Justizminister Winfried Bausback, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren und Oberregierungsräte und Generalstaatsanwälte in Bund und Ländern und deren nachgeordnete jüdische Richter und Staatsanwäölte, die diese längst erkannten Vergasungslügen bis heute decken. https://endederluegedotblog.wordpress.com/2018/01/04/monika-schaefer-brd-denkverbote/ Weiterhin möchte ich Euch unbedingt auf den Blog https://deutsches-maedchen.com/2018/01/08/exklusive-informationen-ueber-monika-schaefers-verhaftung/ aufmerksam machen. Aktuelle Infos zum Rechtsbruch im Fall „Monika“ gibt es auch weiterhin auf: wir-sind-monika.com Ganz oben ist noch ein ausgezeichnetes höchst lehrreiches Video über den Zündel-Prozess, der 1991 in München stattfand, mit den wichtigsten Wahrheitskämpfern, allen voran der 2017 verstorbene Deutsch-Kanadier Ernst Zündel, weiter der höchstwahrscheinlich geheimdienstlich-staatlich-jüdisch verkrebste Ausnahmerechtsanwalt Jürgen Rieger, ein wahrer Anwalt für das deutsche Volk, der im Alter von nur 63 Jahren im Jahr 2009 verstarb, und der US-Gaskammerexperte Fred Leuchter u.v.a. Wahrheitskämpfer mehr, die lebenslang für die Wahhreit für das deusche Volk kämpfen. Schon in den 1980er und 1990er Jahren wurden die jüdisch erzwungenen Justizverfolgungen gegen den 2017 plötzlich verstorbenen Wahrheitskämpfer Ernst Zündel von den (allesamt jüdischen) Medien totgeschwiegen, wie auch heute die insgeheim jüdischen „bayerischen“ und BRD-Justizverbrechen gegen Monika Schäfer, gegen Horst Mahler, gegen Alfred Schäfer, gegen Henry Hafenmayer, gegen Gerd Ittner, und gegen zehntausende weitere Wahrheitskämpfer in Deutschland Jahr für Jahr seit 1945, die nichts als die Wahrheit der jüdischen Vergasungslügen öffentlich ausgesprochen haben, medial totgeschwiegen werden und völlig Unschuldige vor Gerichte gebracht werden von insgeheim jüdischen kommunistischen und zionistischen 1., 2. und 3. Bürgermeistern, Stadträten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, insgeheim jüdischen Freimaurerischen wozu auch Rotary, Lions, Soroptimists, Inner Wheel Clubs, Service Clubs, Ladies’ Circles, Round Tables usw. gehören, insgeheim jüdischen evang. und kath. und freikirchl. Scheindeutschen, gemeinschaftlich mit insgeheim jüdischen Lügenmedien, insgeheim jüdischen Kripobeamten der K5-Abteilungen (= jüdische Lügenschutzabteilungen und jüdische Lügnerschutzabteilungen, die sich verschleiernd „Staatsschutz“ nennen), insgeheim jüdischen Richtern und Staatsanwälten und Ministerialbeamten und Volkszertretern in Bundestag und Landtagen. (siehe 1.Video ganz oben) https://www.youtube.com/watch?time_continue=15&v=bWkQ8x_Zq6k

Zwei Jahre nach der Silvesternacht in Köln – und Deutschland debattiert. Über schlüpfrige Witze, falsch geparkte Männerhände und ähnliche sexuelle Schandtaten, die sich teilweise vor Jahrzehnten ereignet haben sollen. Ein offenkundiger Widerspruch, dem in Berlin auf einer Podiumsdiskussion mit Birgit Kelle und Don Alphonso nachgegangen wurde. Geladen hatte die Initiative „Frauen für Freiheit“, die als Reaktion auf das Schweigen nach den Silvesterübergriffen entstand.

Moderiert wurde die Diskussion von Initiativgründerin Rebecca Schönenbach, die auch den Part des Advocatus Diaboli übernahm. Die ursprünglich dafür vorgesehene Feministin hatte abgesagt. Schuld war diesmal nicht das Patriachat, sondern Druck aus der Szene. So war es Schönenbach, die die Veranstaltung mit der provokanten Frage einleitete, ob nicht konservative Wertvorstellungen, wie sie der oberbayerische Patriarch Don Alphonso und das „Muttertier“ Kelle vertreten, dem islamischen Frauenbild entsprächen.

„Die glückliche Mutter am Herd, ist das nicht etwas, das auch eurem Bild sehr entgegenkommt?“ Kelle konterte, daß sie eher Parallelen zwischen dem heutigen Feminismus und Islamisten sehe. Es sei erstaunlich, wenn Jungfeministinnen Vorstellungen zur Bekleidungen entwickelten, die mit denen eines Salafisten wie Pierre Vogel einhergingen. „Wenn nackte Haut zu zeigen uns neuerdings degradiert und das Kopftuch das neue Symbol der Freiheit der Frau ist“, zeige das eher eine bemerkenswerte Konformität.

Empörung über Nichtigkeiten

Don Alphonso – schneidig angetreten in oberbayerischer Tracht – offenbarte dazu in dem Gesprächskreis geheime Phantasien. Als junger Mann in München habe er einen Skandal erlebt. Ein Restaurant warb damals mit dem Bild einer Frau, an deren Dekolleté eine Nudel klebte. Von hinten versuchte eine Männerhand diese Nudel zu greifen. Aufruhr bei der CSU, die das Plakat verbieten lassen wollte. SPD und Grüne stemmten sich im Stadtrat erfolgreich dagegen, die Werbung durfte bleiben.

Jetzt sei aktuell in München ein neuer Streit entbrannt. Ein großes Plakat an einem Baugerüst werbe mit dem Bild einer Frau im Bikini. Nun seien es SPD und Grüne, die im Stadtrat dagegen Sturm liefen, während die CSU gar kein Problem erkennen könne. „Ich habe mich nicht entwickelt. Ich fand das Plakat damals gut. Und das Plakat heute finde ich auch gut.“ Doch was ist mit den Parteien? „Ist die CSU heute eine linke Partei und damals nicht? Oder sind jetzt SPD und Grüne rechte Parteien?“

Anekdoten, Absurditäten und Paradoxien wurden an dem Abend zusammengetragen, die alle auf eine Frage hinausliefen: Wie kann es sein, daß man sich einerseits über Nichtigkeiten empört, andererseits aber schweigend hinnimmt, daß der öffentliche Raum für Frauen immer kleiner wird? Verschiedene Erklärungsmodelle wurden erörtert, wobei eine Erklärung auch in der Diskussion mit dem Publikum anklang: Feigheit. Die Feigheit, sich sein eigenes, ungeheures Versagen einzugestehen.

Der Abend klang aus bei gemeinsamen Essen. Mit Nudeln und Dekolleté und Gesprächen unter Erwachsenen. (FA)

Ein ausführlicher Bericht erscheint in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT

Spatz: Die haben’s doch, die sollen…

On January 20, 2018, in Spatz, by admin

Die haben’s doch, die sollen…

Der Spatz im Gebälk

Der neue ICE, ein „Wunder deutscher Technik“, bleibt gelegentlich auf der Strecke stehen. Der Hauptstadt-Flughafen kommt nicht voran und soll weitere 3 Mrd. € schlucken (werden damit etwa unter dem Flughafen insgeheim Luftschutzbunker für die politische Klasse gebaut?). Und Diesel! Eine Witz-Kampagne, wie die durch keinen empirischen Nachweis gepredigte Klimasensitivität von CO2 oder die immer teurere und immer fragilere Energiewende (Maschinen laufen dann, wenn gerade mal Wind weht!). Deutsche Politik wurde zur Komödie für diejenigen, die nicht mehr trauern wollen. Doch gibt es auch Erfolge: Jeder Bundes-Parlamentarier erhält seit dem 1.7.2017 eine Aufwandsentschädigung von 9.541,74 € pro Monat, und seit dem 1.1.2018 wurde die steuerfreie Aufwandspauschale zur Amtsausstattung um rund 80 Euro auf etwa 4.340 € aufgestockt, dazu gibt es Mitarbeiterpauschalen und kostenfreie Bahncard im Wert von rund 7.200 Euro. Das ist doch was, oder.

Im europäischen Bankensystem hat sich dagegen seit der Krise 2008 ein gigantischer Berg an faulen Krediten angesammelt. Laut Handelsblatt handelt es sich inzwischen um 950 Milliarden Euro – insgesamt 5,4 % des gesamten Kreditvolumens der 19 EU-Länder. Als ausfallgefährdet gelten Kredite, deren Bedienung drei Monate oder länger ausgeblieben ist. Der Prozentsatz sei gesunken, lobt sich die EU. Doch das ist der rasch gestiegenen allgemeinen Verschuldung nicht der Rückzahlung von Schulden geschuldet. Zahlreichen Unternehmen und Privathaushalten fehlt inzwischen einfach das Geld, um ihre Schulden abzutragen. Die EU hatte zwar geplant, die Banken sollten toxische Kredite vollständig über Rückstellungen abdecken. Doch das können die nicht, und so hat die EZB die Einführung dieses Gesetzes auf die „lange Bank“ geschoben. Sie plant stattdessen eine sogenannte Bankenunion (eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa?). Die befürworten aus gutem Grund vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber auch der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Weniger offen tun das auch die anderen GroKo-Sondierer, während Bundesbankpräsident Jens Weidmann davor warnt.

Die Bundestagsfraktion der SPD zeigt sich indessen besonders mutti-haft um den Bundesbürger besorgt. Sie fordert in einem Positionspapier (laut Bild), dass Lebensmittelfirmen ihre Produkte mit weniger Salz, Fett und Zucker und damit „gesünder“ fertigen sollen – entweder freiwillig oder per Gesetz genötigt. Das entsprechende Papier sei einstimmig angenommen worden. Das hat Hans-Olaf Henkel, der frühere Chef des BDI, nicht gemeint, als er Martin Schulz „ein Trojanisches Pferd“ von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte, sondern dass er in der Funktion des EU-Parlamentspräsident die Pläne Junckers uneingeschränkt vertreten habe: „Zum Beispiel die Idee der Vereinigten Staaten von Europa oder den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“. Der ESM soll bei einem Gesamtvolumen von über 700 Milliarden € überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone bei Zahlungsunfähigkeit unterstützen und steht außerhalb der Kontrolle des Bundestages.

Zur Werbung für ihr Weiterwursteln als GroKo bieten Union und SPD in ihrem Sondierungspapier eine „Mid-Term-Evaluierung“ ihrer Zusammenarbeit in zwei Jahren an. Das soll es Mitglieder der SPD erleichtern, sich einer neuen GroKo zuzustimmen zu trauen. Die Kanzlerin verbindet damit eher andere Absichten. Hofft sie dann vielleicht aussteigen zu können, um einen weiteren Schritt auf ihrer Karriereleiter voranzukommen? Denn just zum gleichen Zeitpunkt würde der Posten von EU-Kommissionschef Juncker frei. Doch lassen wir die Geplänkel auf der Bühne vor den Hinterzimmern, in denen die Entscheidungen fallen.

Es gibt Wichtigeres. Washington arbeitet an einer neuen Militärdoktrin. Die New York Times berichtete am 16.1. unter der Überschrift “Pentagon Suggests Countering Devastating Cyberattacks With Nuclear Arms” aus dem Entwurf der Doktrin, wonach man vorhabe, auf eine massive Cyberattacke (einen großen Hacker-Angriff) auf die Zivilbevölkerung der USA, ihrer Verbündeten und Partner, sowie auf die zivile Infrastruktur in diesen Ländern mit Atomwaffen zu reagieren, um die lebenswichtigen Interessen der USA zu schützen. Das kommt sicherlich einigen „Falken“ gelegen. Wie man aus dem Schauspiel um die russische Beeinflussung der Wahlen zuerst in den USA und infolge dessen auch bei deren Vasallen erfahren konnte, lässt sich die Herkunft von Cyberangriffen – vor allem, wenn es schnell gehen soll/muss – beliebig und kaum beweisbar lokalisieren, dafür aber umso genauer die Ziele der Atomraketen. Gezielte Fehlentscheidungen lassen sich hinterher gerne und unaufwendig bedauern, wie zum Beispiel im Fall der absichtlich vorgetäuschten Massenvernichtungswaffen eines Saddam Hussein. (Es gab, als das aufkam, Entrüstung, doch die Politische Klasse des Westens zog aus diesem, wie aus vielen ähnlichen Vorfällen keine Schlüsse – wie auch, wenn man glaubt, sich bei den Gehältern nur noch zum Nicken des Kopfes  bedienen zu sollen). Die NYT erwähnte in ihrem Beitrag sogar, dass die in der Doktrin ausgewiesenen Gegner Washingtons (Russland, China, Nordkorea, Iran) bislang keine Cyberattacken gegen die USA unternommen hätten, die solche Maßnahmen rechtfertigen könnten. Doch eine solche Aussage lässt sich bei Bedarf ändern. US-Präsident Trump hatte die neue Doktrin am 27.1.2017 in Auftrag gegeben, sie bis jetzt aber noch nicht bestätigt, so dass, laut NYT, dazu kein Kommentar vom Weißen Haus zu erhalten war.

Die Einschätzung einer solchen Androhung sollte tunlichst nicht ohne Blick auf die Finanzmärkte vorgenommen werden. Von der EU-Bankenkrise war bereits die Rede. Doch in letzter Zeit schießen auf „den Märkten“ die Papierwerte geradezu von einem Allzeithoch zum nächsten. So etwas beobachtete man früher meistens vor einem sogenannten Crash. Doch jetzt kann das wegen der Geldschwemme der westlichen Zentralbanken, auch der EZB, geschehen. Die Aneigner der Geldflut glauben wegen der schrumpfenden zahlungsfähigen Nachfrage auf den realen Gütermärkten keine anderen Geldgewinn versprechenden Anlagemöglichkeiten zu finden.

Die kritischen Finanzprobleme des Westens zeigen sich auch in der Bundesrepublik. Denn mit der hemmungslosen Geldschöpfung geht die wachsende Überverschuldung einher (Geld ist ja nur noch die Zahlungsverpflichtung, d.i. Schuld, eines anderen) Mit den Schulden schrumpft die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Produzenten, und das führt dazu, dass zum Beispiel der Target2-Saldo der Bundesbank immer neue Höhen erklimmt. Das europäische Ausland muss dort die Kosten für wichtige Güterlieferungen, die unsere Wirtschaft scheinbar so toll vorantreiben, „anschreiben“ lassen. Bis 2007 konnte das Target2-Konto immer weitgehend ausgeglichen werden. Seit 2008 blähte es sich im Zuge von Finanzmarkt- und Eurokrise und vor allem wegen der massiven Manipulationen an den Finanzmärkten stetig auf. Am 31.12.2017 betrug der Saldo rund 907 Milliarden Euro, 51 Milliarden mehr als im Vormonat. Die anschreibenden Empfänger der Waren sind längst pleite und auf dem Markt nicht mehr kreditwürdig (siehe die erwähnten faulen Kredite von 950 Mrd. €) und müssen deshalb bei Target 2 anschreiben lassen. Wie werden die Forderungen hinter dem Geld gedeckt? Von der EZB etwa mit den wertlos gewordenen Papierwerten, mit deren Erwerb sie die Geldschwemme lostritt oder über die „Bürgschaft“ des ESM? Auch dafür wird die GroKo zu sorgen haben. Aber das war sicher nicht der Grund, weshalb sich die SPD so ziert, in die Regierung einzutreten. Wahrscheinlich hat sie vor lauter Wiederwahl-Sorgen dieses Problem noch gar nicht bedacht – und wenn, dann gilt wie bisher schon: „Die haben‘s doch die Deutschen“.

Ja, Sie haben’s. Die Schulden der westdeutschen Großstädte (mit mehr als 100.000 Einwohnern) belaufen sich – war kürzlich zu lesen – auf über 82 Milliarden Euro. 62 Prozent von ihnen hatten erst im letzten Jahr ihre Verschuldung weiter aufstocken müssen, etwa wegen steigender Sozialausgaben für die Zuwanderer oder wegen der wachsenden Zahl der Obdachlosen – laut Die Zeit vom 14.11.2017 gab es in Deutschland 2016 etwa 860.000 Menschen ohne ein Dach über den Kopf … Doch halt, dieses Problem steht ja noch aus. Über die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau wie an der Senkung der Schulden der Kommunen will/muss die GroKo erst noch entscheiden.

Die Einstellung „Die haben‘s doch die Deutschen“ hatte unter anderem auch dazu beigetragen, dass der deutsche Stromnetzbetreiber Tennet TSO im letzten Jahr für Noteingriffe, um das Netz zu stabilisieren, fast eine Milliarde Euro aufwenden musste, erfahren wir am 6.1.2018. in der fernen Basler Zeitung. Tennet ist für die Stromversorgung in rund vierzig Prozent der Fläche Deutschlands vor allem im Norden und für die Nord-Süd-Trassen bis nach Südbayern zuständig. Die Kosten lagen 2017 um rund die Hälfte höher als 2016 (damals 660 Mio. €). Grund für die Zunahme der Not-Interventionen sind die immer zahlreicheren Solar- und Windanlagen in Deutschland. Der Anteil dieser Flatter-Energie ist letztes Jahr von 29 auf 33 Prozent der Stromversorgung angehoben worden und soll noch weitere steigen und zwar entsprechend des am 1.1.2018 novellierten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) um weitere 2.800 MW pro Jahr. Bei der Bundesnetzagentur lagen bis zum 1.1. bereits Genehmigungen für 2.950 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 8.840 MW vor. Der CDU / FDP Landesregierung von NRW genügt das nicht. Sie will mit einer Bundesratsinitiative das Ausschreibungsvolumen für das Jahr 2018 um 1.400 MW auf 4.200 MW  erhöhen.

Ähnlich denkt auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der Buh-Mann Mario Draghi. Ursprünglich war vorgesehen, die Geldschwemme, das Anleiheprogramm der EZB, im Dezember 2017 zu beenden. Nun soll es bis September 2018 fortgesetzt werden. Auf diese Weise werden auf die bereits neu geschöpften 2,28 Billionen Euro weitere 270 Milliarden draufgesattelt. Ihr Gegenwert sind wie bisher, faule Wertpapiere, also Nichts. „Bestseller-Autor“ Marc Friedrich und „Finanzexperte“ der Anlagefirma Friedrich & Weik nennt das schlicht und treffend  „Insolvenzverschleppung, für die wir alle haften.“ Wie könnte so eine Haftung aussehen? Der ESM, mit seinen 907 Mrd. €, ist nur so etwas wie eine Bürgschaft, die notfalls – von wem auch immer – bezahlt werden muss. Denkt man dann an so etwas wie den „Lastenausgleich“ nach 1945, eine staatlich beschlossene Hypothek auf die Anlagenwerte der Bürger. Den Umfang der dadurch freizusetzenden Gelder sollen „Studien“ bereits ermittelt haben. Oder greift man lieber gleich zu einer Währungsreform, durch die sich das Bar-Geld gleich mit abschaffen ließe. Geldbesitzer mögen schaudern, aber vielleicht wäre ein rascher „Schnitt“ sogar noch besser als ein weiteres Hinauszögern, wobei die Verschuldung weiter steigt und der schon laufende Verschleiß von Infrastruktur und Produktionsanlagen durch Nichtinvestition ebenfalls.

Ähnlich wie in der deutschen politischen Klasse denkt man wohl auch in Warschau und stellt deshalb bekanntlich Reparations-Forderungen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg. Unbeschadet dessen ist es dort plötzlich zu einem politischen „Erdbeben“ gekommen. Gleich neun neue Minister bzw. Ministerinnen wurden ernannt bzw. ausgetauscht. Warum? Natürlich will die polnische Regierung ihr angeschlagenes außenpolitisches Image verbessern und sich ihren Wählern möglichst positiv empfehlen. Doch ist das alles? Die Regierungspartei „Gesetz und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski ist nach wie vor die unumstrittene Führungskraft im Lande und kann nach jüngsten Umfragen mit der Unterstützung von 43 % der Polen rechnen. Die stärkste Oppositionspartei „Bürgerplattform“ kommt gerade mal auf 19 % der Wählerstimmen. Offensichtlich steht in Polen etwas „ganz Neues“ an. Nur was? Etwa eine heftige Reaktion auf die heftige Kritik aus Brüssel?

Jaroslaw Kaczynski zeigt sich in letzter Zeit meistens in Begleitung seiner getreuesten Mitstreiter. Das sind der neu ernannte Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak und der Innenminister Joachim Brudzinski. Blaszczak löste Antoni Macierewicz ab, der mit einigen Skandalen, aber vor allem mit zahlreichen antirussischen Auftritten (besonders im Zusammenhang mit dem Absturz der Regierungsmaschine mit Präsident Lech Kaczynski an Bord im April 2010 bei Smolensk) von sich reden machte. Will Polen, um seine Position zu stärken, sich etwa Russland annähern? Das wäre kein schlechter Schachzug. Doch was würden der Große Bruder in Washington und der kleine in Brüssel dazu sagen? Würden sie dadurch etwa veranlasst, Polen bei den Reparations-Forderungen behilflich zu sein, damit die Polen im Gegenzug von ihren Annäherungsversuchen wieder Abstand nehmen? Eine tatsächliche Annäherung Polens an Russland erscheint aufgrund seiner Geschichte im 20. Jahrhundert und der polnischen Propaganda in all den Jahren kaum denkbar. Oder vielleicht doch – bei dort wachsendem Realitätssinn, der in Berlin zu schwinden scheint.

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