BERLIN. Die SPD hat den Weg für Verhandlungen über eine Große Koalition frei gemacht. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte am Donnerstag auf dem Parteitag in Berlin für die Aufnahme von ergebnisoffenen Sondierungsgesprächen mit der Union. Bevor die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt, müßte ein Sonderparteitag im kommenden Jahr grünes Licht geben. Über einen möglichen Koalitionsvertrag werden nach dem Willen der Parteiführung zusätzlich noch die Mitglieder abstimmen.

Noch am Wahlabend hatte SPD-Chef Martin Schulz diese Option ausgeschlossen und angekündigt, in die Opposition zu gehen. Die Sozialdemokraten fuhren am 24. September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl ein.

Am Abend will sich Schulz von den Delegierten auch in seinem Amt als Parteichef bestätigen lassen. In seiner Rede forderte Schulz die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. „Ich will, daß es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.

„Europa ist unsere Lebensversicherung“

Eine europäische Verfassung solle demnach von einem europäischen Verfassungskonvent ausgearbeitet werden, der die Zivilgesellschaft und die Bürger mit einbeziehe. Anschließend soll der Vertrag allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorlegen. Länder, die ihre Zustimmung verweigern, müßten nach dem Willen von Schulz in einem solchen Fall automatisch die EU verlassen. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, betonte er.

Weiter prangerte der Parteivorsitzende in seiner Rede „asoziale Steuerflucht“ und Konzerne wie Google und Facebook an, die europäische Regeln nicht akzeptierten. Hart ins Gericht ging Schulz auch mit der vermeintlichen Austeritätspolitik des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU): „Weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble, das kann sich die Europäische Union weiß Gott nicht mehr leisten.“

Kritik an Schulz` Thesen zur Europapolitik kam aus der CSU. „Man muß jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt laut einem Bericht der Welt. (tb)

 

OSKARSHAMN. Die Polizei der schwedischen Stadt Oskarshamn hat Berichte zurückgewiesen, wonach Beamte Joggerinnen aufgrund erhöhter Kriminalität begleiten würden. Es treffe zu, daß bewaffnete Polizisten nachts zusammen mit Bürgern joggen gingen, sagte Polizeisprecher Peter Karlsson der schwedischen Zeitung Ostrasmaland.

Jedoch sollen die Beamten den Sportlern lediglich ein höheres Sicherheitsgefühl geben. Einen Zusammenhang mit gestiegenen Straftaten gebe es nicht. Es seien einige kleinere Vorfälle aufgetreten, aber insgesamt „passiert hier nicht viel“, betonte Karlsson. Die Menschen seien lediglich schockiert von den Nachrichten aus dem Rest der Welt. „Sie fühlen sich bei Dunkelheit nicht sicher.“

So geht sicheres Joggen im Dunkeln – mit einer Polizeieskorte https://t.co/uSvM3jTW3p pic.twitter.com/nyWLB8uK6d

— RT Deutsch (@RT_Deutsch) 5. Dezember 2017

Zuvor hatte unter anderem der Ukip-Politiker Nigel Farage die Maßnahme der schwedischen Kleinstadt in seiner Radioshow thematisiert. Dort führte er die Vorkehrung auf die gestiegene Kriminalität durch Einwanderer zurück. Internationale Medien wie Breitbart griffen die Meldung auf. (ha)

Residents of Oskarshamn in Sweden will now be accompanied by armed police officers while out jogging. How did Europe let this happen? pic.twitter.com/oGwauhys6r

— Nigel Farage (@Nigel_Farage) 23. November 2017

BERLIN. Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat die Behörden aufgefordert, die Kosten für Antiterrormaßnahmen bei Karnevalsfesten zu übernehmen. „Die Terrorabwehr ist Sache des Staates und nicht eines Karnevalsvereins, der zufällig Ausrichter ist“, sagte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess der Welt.

Es könne beispielsweise nicht sein, daß Veranstalter dazu aufgefordert würden, an neuralgischen Punkten Lkw-Sperren auf eigene Kosten aufzustellen. „Dafür ist der Staat da – schließlich bekommt er dafür Steuergelder.“ Die Karnevalisten arbeiteten ehrenamtlich und könnten die geforderten Auflagen und Maßnahmen nicht stemmen.

Gerade in diesen Zeiten aber müsse der Staat „das Kulturgut“ schützen. „Wenn Karnevalsvereine ihre Umzüge absagen, dann bekommen die Terroristen und Sympathisanten doch genau das, was sie wollen.“

Schaustellerbund und Kommunen wollen zusätzliche Kosten nicht hinnehmen

Auch der Deutsche Schaustellerbund will die Kosten für Anti-Terror-Maßnahmen nicht hinnehmen. In einem wissenschaftlichen Gutachten, das der Verband in Auftrag gegeben hat, kam heraus, „daß die Gefahrenabwehr dem Staat obliegt, der das Gewaltmonopol allein innehat. Er kann und darf sie nicht an Private delegieren – auch nicht finanziell“, sagte Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg.

Ebenso sprach sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für eine Entlastung der Vereine aus. „Grundsätzlich ist für die Terrorabwehr der Bund zuständig, sodaß eine Kostenübernahme durch diesen gerechtfertigt ist“, teilte der Verband dem Blatt mit. Die „normale“ Sicherheit habe jedoch weiterhin der Veranstalter zu verantworten. (ls)

Die Aufgabe der Nation

On December 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Der Weg Deutschlands in eine demokratische Republik – ohne die Sozialdemokratie nicht vorstellbar. Die SPD war der Tempomacher für soziale Reformen, die Bismarck nur unter dem Eindruck des Aufstiegs der Arbeiterbewegung durchsetzte. Gleichzeitig zeigte sich die SPD staatstragend, sie widerstand den revolutionären Versuchungen, die sie mit starken Absplitterungen auf ihrem linken Flügel bezahlte. In entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte zeigte sie sich resistent gegen totalitäre Versuchungen – ob von links oder rechts –, worauf die SPD zu Recht stolz sein kann; ein Erbe, das sie jedoch immer wieder zu vergessen drohte.

Europaweit befinden sich nun sozialdemokratischen Parteien im Sinkflug, in einigen Ländern stürzten sie auf Splitterparteistatus wie zuletzt in Frankreich. Parallel reüssieren populistische Bewegungen, die national oder rechts eingeordnet werden. Offensichtlich hat eine dramatische Entfremdung stattgefunden zwischen der die Sozialdemokratie tragenden politischen Elite von Berufspolitikern aus überwiegend Beamten und Wählermilieus der abhängig beschäftigten Mittelschicht und Arbeiterschaft.

Balance zwischen internationaler Orientierung und nationalem Interesse

Im Spannungsfeld zwischen Globalisierung, Verlagerung politischer Kompetenzen an supranationale Strukturen und den lokal und national erlebten Folgen einer Politik der Deregulierung der Arbeitsmärkte und Öffnung der Grenzen fühlen sich viele Arbeitnehmer und „einfache Leute“ allein gelassen und verraten. In meinem engeren familiären Umfeld dominierten Sozialdemokraten. Die einzige Partei, der mein Vater angehörte, war die SPD, der er als Berufssoldat 1968 beitrat – für einige Jahre. Kameraden nannten ihn den „roten Major“.

Als eher nationalkonservativ geprägter Soldat setzte er – später enttäuschte – Hoffnungen in eine neue Ostpolitik von Willy Brandt. Mein Großvater mütterlicherseits, Ingenieur, war Baubürgermeister einer Stadt im Schwarzwald. Auch bei ihm verbanden sich patriotische Gesinnung mit Strenge, Gemeinschaftssinn und einer sozialen Verpflichtung.
Die SPD stand immer für eine Politik internationaler Orientierung und Solidarität, gleichzeitig in ihren besten Zeiten dabei stets die Balance haltend zum nationalen Interesse und den eigenen Leuten.

Daß die AfD davorsteht, sich als Volkspartei zu etablieren, und dabei in großer Zahl ehemalige SPD-Wähler einsammelt, hat damit zu tun, daß die Sozialdemokraten sich der Zerstörung des nationalen Sozialstaates unter dem Banner von Euro und EU nicht entgegenstellen. In der Zangenbewegung zwischen global operierenden Konzernen und unkontrollierter Migration schlüge eigentlich die Stunde der Sozialdemokraten – doch sie überlassen die Nation anderen politischen Kräften.

JF 50/17

WASHINGTON. Das Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit gegen eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump gestimmt. 58 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 364 votierten dagegen. Alle 58 „Ja“-Stimmen kamen von Demokraten, die insgesamt über 194 Sitze in der Kammer verfügen. Der Antrag wurde vom demokratischen Abgeordneten Al Green aus Texas eingebracht. Das Votum bezog sich nicht direkt auf die Anklageartikel, sondern auf die Frage, ob darüber abgestimmt werden soll.

In seiner Rede begründete Green die Notwendigkeit einer Amtsenthebung damit, daß Trump „nicht in der Lage“ sei, seine Rolle als Präsident auszuüben und beschuldigte ihn „grober Amtsvergehen“. In einem Brief an seine Abgeordnetenkollegen schrieb Green: „ Freunde, ob es uns gefällt oder nicht, wir haben einen Fanatiker im Weißen Haus, der zu Haß und Feindseligkeit anstachelt.“

Pelosi gegen Amtsenthebungsverfahren

Bereits im Oktober hatte Green einen entsprechenden Antrag eingebracht, war damals aber von der Demokraten-Führung davon abgebracht worden, es zu einer Abstimmung kommen zu lassen. Die Minderheitenführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ein Impeachment-Verfahren dürfe erst dann eingeleitet werden, wenn sich der Präsident einer Straftat schuldig gemacht habe, die mit Amtsenthebung sanktioniert werden könne. (tb)

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingereicht. Hintergrund sei die Weigerung, Asylbewerber aus Griechenland und Italien aufzunehmen, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Es gebe keine Hinweise darauf, daß die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses vom September 2015 leisten würden. Sollte der Europäische Gerichtshof der Argumentation der Behörde folgen, könnte er Zwangsgelder oder einmalige Geldstrafen verhängen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bedauerte, daß es so weit gekommen sei. „Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zumindest ein bißchen Solidarität zu zeigen“, sagte er. Dennoch gäbe es genügend „Raum und Zeit für einen Kurswechsel“. Würden die Länder dies tun, werde die Kommission die Klage stoppen.

Osteuropäische Staaten lehnen Umverteilung ab

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten gebracht werden. Ein zweiter Beschluß der EU sah vor, daß bis September dieses Jahres 160.000 Asylsuchende umverteilt werden sollten.

Bis heute haben Ungarn und Polen noch keinen einzigen Einwanderer aus den Umverteilungsprogrammen aufgenommen, Tschechien lediglich zwölf. Ungarn hatte gemeinsam mit der Slowakei gegen die Umverteilungen geklagt – war aber im September vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Grafik: Verteilung von Asylsuchenden in der EU Foto: picture alliance/KEYSTONE

Klage gegen ungarisches NGO-Gesetz

Zusätzlich will die EU-Kommission gegen das im Juni verabschiedete NGO-Gesetz Ungarns vor Gericht ziehen. Sie wirft der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) einen Verstoß gegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr vor. Nach Auffassung der Kommission verstößt Ungarn auch gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten.

Laut dem ungarischen Gesetz müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen. Sie sind verpflichtet, in sämtlichen Veröffentlichungen anzugeben, daß sie „vom Ausland unterstützte Organisationen“ sind. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Ansonsten drohen Geldbußen oder sogar die Schließung. (ha)

Hamas ruft zur Intifada auf

On December 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

JERUSALEM/GAZA. Die islamistische Terrororganisation Hamas hat zu einem neuen Palästinenseraufstand gegen Israel aufgerufen. Der von den USA unterstützten „zionistischen Strategie“ lasse sich nur mit einer neuen Intifada begegnen, sagte Hamas-Führer Ismail Hanija laut Nachrichtenagentur AFP in einer Rede im Gazastreifen. Als Intifada bezeichnen Palästinenser einen Aufstand gegen Israel, von denen es in der Vergangenheit bisher zwei gab – zwischen 1987 und 1993 und zwischen 2000 und 2005.

Hanija betonte, US-Präsident Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, komme einer „Kriegserklärung gegen die Palästinenser gleich“. Er forderte die palästinensische Autonomiebehörde auf, alle Friedensbemühungen mit Israel einzustellen. Im Westjordanland blieben Schulen und Geschäfte am Donnerstagmorgen aus Protest geschlossen. Bereits am Mittwochabend war es im Gazastreifen sowie in verschiedenen Städten des Westjordanlands zu ersten Protesten gekommen. Demonstranten verbrannten Bilder von US-Präsident Donald Trump, US-Flaggen sowie Autoreifen.

Trump verlegt Botschaft nach Jerusalem

Trump hatte zuvor erklärt, er sei zu der Erkenntnis gelangt, „daß es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“. Zudem kündigte er an, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen.

Er werde das Außenministerium anweisen, die Vorbereitungen für die Botschaftsverlegung zu treffen. „Dieser Prozeß beginnt sofort“, stellte er klar. Allerdings weisen Experten darauf hin, daß bis zum tatsächlichen Umzug der Botschaft noch Jahre vergehen könnten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) lobte die Entscheidung als „historisch“. Er rief andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Erdogan zieht „rote Linie für die Muslime“

Die Armee verstärkte derweil ihre Präsenz im besetzten Westjordanland. Nach einer Beratung habe der Generalstab entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär am Donnerstag mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) kritisierte die Entscheidung und bezeichnete Jerusalem als „rote Linie für die Muslime“. Er drohte mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Jordanien und die Palästinenser beantragten eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga.

Auch der Irak forderte die USA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden. Diese würde Extremismus schüren und Terrorismus begünstigen, teilte die irakische Regierung mit. China, Deutschland und Großbritannien warnten davor, den Status von Jerusalem zu ändern.

UN-Sicherheitsrat beruft Sondersitzung ein

Am Freitag befaßt sich der UN-Sicherheitsrat, auf Antrag von acht der 15 Mitgliedsstaaten, in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Thema. Jerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Der jüdische Staat beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Araber sehen in Ostjerusalem die künftige Hauptstadt eines möglichen Palästinenserstaates. (ha)

FRANKFURT/MAIN. Am Donnerstag ist ein weiterer Abschiebeflug mit 27 Afghanen an Bord in Kabul gelandet. Sie wurden mit einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug von Frankfurt am Main aus in ihr Heimatland zurückgeflogen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Das ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden waren.

Die Mehrzahl der von etwa 60 bis 70 Polizisten begleiteten Flüchtlinge lebte demnach in Bayern, andere in Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg. Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord gewesen sein – Menschen, denen die Behörden Terroranschläge zutrauen.

Bundesinnenminister verteidigt die Abschiebungen

Am Frankfurter Flughafen hatten am Abend rund 500 Demonstranten gegen die Maßnahme protestiert. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ und riefen in Sprechchören: „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hingegen verteidigte die Abschiebungen. „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ könnten auch nach Afghanistan abgeschoben werden, betonte er. Es bleibe damit bei der Linie, die er mit Außenminister Sigmar Gabriel besprochen habe. „Das ist auch richtig so.“

Auf afghanischer Seite gab es keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. „Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause.“

Piloten weigern sich Abschiebungen durchzuführen

Zuvor war bekannt geworden, daß sich Piloten zwischen Januar und September in 222 Fällen geweigert hatten, Abschiebungen durchzuführen. 107 Mal geschah dies am Flughafen Frankfurt am Main, 40 Mal in Düsseldorf und 32 Mal in Hamburg. Davon seien in 108 Fällen die Lufthansa sowie ihre Tochtergesellschaften Eurowings, Germanwings und Austrian Airlinees betroffen gewesen, berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Im Dezember 2016 wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Abschiebungen in das Krisenland werden wegen der dortigen Sicherheitslage häufig kritisiert. Nach einem massiven Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt. (ha)

Australien führt die Homo-Ehe ein

On December 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

CANBERRA. Das australische Parlament hat die Einführung der Homo-Ehe beschlossen. Nur vier von 150 Parlamentariern stimmten am Donnerstag im Repräsdentantenhaus gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. „Das ist Australien: Fair, verschieden, voll von Liebe und Respekt für jeden“, sagte Premierminister Malcolm Turnbull. „Das ist ein großartiger Tag. Er gehört allen Australiern.“

Ein vom früheren Premierminister Tony Abbot eingebrachter Zusatz, der die Gewissensfreiheit von Bürgern schützen sollte, die die Homo-Ehe – zum Beispiel aus religiösen Gründen – ablehnen, wurde vom Parlament verworfen. Abbots Schwester, Christine Forster, war eine der führenden Köpfe der Bewegung für die Legalisierung.

In einer Volksbefragung hatten sich zuvor 61,6 Prozent der Australier für die Homo-Ehe ausgesprochen. 38,4 Prozent waren dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 79,5 Prozent; das Ergebnis war rechtlich nicht bindend, aber für das Parlament richtungsweisend. Australien ist damit laut Pew Research das 24. Land weltweit, das Homosexuellen die Ehe ermöglicht. (tb)

BERLIN. Die geschäftsführende Bundesregierung hat im laufenden Quartal bereits jetzt mehr überplanmäßige Sozialausgaben veranschlagt als im Endquartal 2016. Im Oktober und November beantragte die Regierung zusätzliche Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro, berichtet die Rheinische Post. Im Vergleichsquartal 2016 waren es etwa 1,4 Milliarden Euro.

Grund dafür seien hauptsächlich Mehraufwendungen für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 600 Millionen sowie 300 Millionen Euro Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger. „Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, daß sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen“, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Tausende Flüchtlinge seien in den vergangenen Monaten zu Hartz-IV-Empfängern geworden. Der Leiter des Center of Excellence for Migration and Integration am Ifo-Institut München, Gabriel Felbermayr, warnte unteressen am Mittwoch, daß demnächst ein Viertel aller Hartz-IV-Bezieher Flüchtlinge seien. Insgesamt sei die Zahl der Empfänger seit 2005 gesunken, aber „die nächste Rezession kommt bestimmt“. (ls)

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