Endlich hat Präsident Donald Trump die Tatsache zugegeben, Washington wird von den Zionisten kontrolliert und hat deshalb verkündet, Jerusalem ist die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika. “Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt der USA anzuerkennen“, sagte Trump am Mittwoch in Washington.

Mannheim: Einer Stadt wird’s zu bunt

On December 6, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Ein dramatischer Brief des Oberbürgermeisters von Mannheim, Peter Kurz, an den baden-württembergischen Innenminister hat bundesweiten für Schlagzeilen gesorgt. In dem Schreiben beklagt sich der SPD-Mann über minderjährige Nordafrikaner, die „sich an nichts halten“, der Stadt „auf der Nase rumtanzen“ und die Bevölkerung tyrannisieren. Um die ganze Tragik dieses Hilferufs zu erfassen, muß man die Psyche der Arbeiterstadt kennen.

In Mannheim war man stets stolz darauf, eine bunte, multikulturelle, urbane mittlere Großstadt zu sein. Zwar war man immer ein bisschen das Schmuddelkind im Vorzeigeland Baden-Württemberg, aber gerade das, so redete man sich ein, machte den Charme der City aus. Arm aber irgendwie sexy. Ein bißchen wie Berlin. Nur ohne Reichstag, coole Clubs und Touristen. Problemviertel gab es für Politik und Regionalmedien allenfalls mit dem Zusatz „sogenannte“ – allen Kriminalitätsstatistiken und Integrationsverweigerungen der seit Generationen hier lebenden Einwanderern zum Trotz.

Die an den Wochenmarkt grenzende Gegend, durch die man, so man sich traut, sehr lange „flanieren“ kann, ohne ein deutsches Wort zu hören, wurde vom Volksmund kurzerhand in „Little Istanbul“ umbenannt und schon war das Integrationsproblem gelöst. Zwar hätte „Klein-Anatolien“, angesichts der vielen Kopftücher und Vollverschleierungen, besser gepaßt, aber mit solcherlei Details wollte man sich in Mannheim nicht aufhalten.

Die Stimmung hat sich gewandelt

Inzwischen ist die Stimmung eine Andere. Zwar klagt Oberbürgermeister Kurz in seinem Schreiben nur über eine „kleine Gruppe“ Nordafrikaner, die das Staatsversagen ausnutze, diese ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist auf einem Allzeittief. Davon zeugt auch die Neckarwiese. Früher jeden Sommer einer der belebtesten Plätze der Stadt, war sie in den vergangenen Jahren oft nahezu verwaist.

Auch das linksalternativste Mannheimer Girly trinkt die „Club-Mate“ inzwischen lieber im „Refugees not so welcome“-Safe-Space. Mannheim war nie eine sonderlich sichere Stadt. Araber- und Afrikaner-Gruppen, die sich häufig schon untereinander hassen, stellen aber eine völlig neue Qualität des Gewaltpotentials da. Auch von offizieller Seite ist von einer „bisher nicht gekannten kriminellen Energie“ die Rede, die von Straßenkriminalität, bis hin zu Sachbeschädigung und körperlichen Angriffen reicht.

Zuletzt erließ die Justiz immerhin Haftbefehl gegen einen 14 Jahre alten Marokkaner. Bei Ermittlungen kam heraus, daß dieser noch drei weitere Identitäten besitzt.

ESSEN. In der Essener Innenstadt sind in der Nacht zum Mittwoch rund 100 Männer aufeinander losgegangen. Nach der Randale wurden elf Männer türkischer, syrischer, libanesischer und irakischer Herkunft festgenommen, teilte die Polizei mit. Vier flüchtige Fahrzeuge wurden gestoppt, die Verdächtigen sitzen in Polizeigewahrsam.

Nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung berichteten Zeugen von Männerhorden, die sich über die ganze Straße verteilt hätten. Es sei nicht auszumachen gewesen, wo der Streit begonnen habe.

40 Personen überfallen arabische Teestube

Aufgrund der zeitlichen Nähe vermutete die Polizei zunächst einen Racheakt für einen wenige Stunden zuvor erfolgten Überfall auf eine arabische Teestube, bei dem rund 20 bis 40 Personen die ehemalige griechische Gaststätte „Olympia“ angegriffen hatten. Wenig später revidierte die Polizei die Angaben. „Nach jetzigem Kenntnisstand handelt es sich bei den beiden Vorfällen um zwei eigenständige Sachverhalte“, sagte ein Sprecher.

Mehrere Scheiben gingen bei dem Angriff zu Bruch, Teile des Inventars wurden zerstört. Zeugen berichteten von einem Schuß. Wie die Polizei später mitteilte, handelte es sich bei der Waffe um eine Gaspistole. Drei Personen wurden bei dem Überfall leicht verletzt, konnten nach örtlicher Behandlung aber wieder gehen.

„Die Vorkommnisse der gestrigen Nacht bestürzen mich“, betonte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Ich habe volles Vertrauen in Polizei und Staatsanwalt, daß die Täter gefaßt und zur Rechenschaft gezogen werden.“ In Essen war es erst kürzlich zu Übergriffen von rund 200 jungen Männern ausländischer Herkunft auf eine Halloween-Veranstaltung gekommen. (ha)

Juncker will europäischen Finanzminister

On December 6, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BRÜSSEL. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat umfassende Pläne zur Reform der Europäischen Währungsunion vorgestellt. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umfunktioniert werden.

Außerdem möchte Juncker das Amt eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers schaffen, der gleichzeitig auch Vizepräsident der Kommission und möglicherweise Chef der Euro-Gruppe sein könnte, heißt es von Seiten der Kommission.

AfD kritisiert „massive Umverteilung“

Der neue Europäische Währungsfonds soll dem Willen der Kommission zufolge unter Kontrolle von Kommission und Parlament stehen. Das ist ein Unterschied zum ESM, bei dem die Regierungen der Mitgliedsländer der Euro-Zone die entscheidenden Akteure sind.

„Nach den Krisenjahren ist es nun an der Zeit, Europas Zukunft in unsere Hände zu nehmen“, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Dank des robusten Wirtschaftswachstums könne man heute Maßnahmen „für eine enger vereinte, effizientere und demokratischere Wirtschafts- und Währungsunion ergreifen“, die allen Bürgern zugutekomme. „Das Dach sollte man am besten dann reparieren, wenn die Sonne scheint“, fügte er hinzu.

Kritik kam von der AfD. „Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen.

„Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten“

Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert, bemängelt er. Sein Fazit: „Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität.“ Die FPÖ befürchtet, die EU-Kommission wolle mit ihren Plänen, „die EU endgültig in eine Schuldenunion verwandeln“, sagte ihr Generalsekretär Harald Vilimsky.(tb)

Mit angezogener Handbremse

On December 6, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Fast sechshundert Polizeibeamte treten zur Razzia gegen Linksextreme in acht Bundesländern an. Zehntausende Videoaufnahmen und tausende Zeugenaussagen zu den Hamburger Juli-Krawallen rund um den G20-Gipfel waren vorher ausgewertet worden. Doch die Linksextremisten waren vorab im Bilde: Freche und süffisante Warnungen vor den bevorstehenden „Besuchen“ der Polizei kursierten schon am Vorabend der Razzia über soziale Medien ganz offen in der Szene. Es wäre ein Wunder, wenn die Beamten noch etwas Substantielles gefunden hätten.

Wieder einmal sind also Ressourcen, Einsatzbereitschaft und Engagement von Polizei und Sicherheitsbehörden und unzählige Mannstunden vergeudet worden für eine Aktion, von der letztlich wenig mehr als eine Alibi-Veranstaltung zur Einlullung der Bürger übrig bleiben wird.

Staatlich finanzierte Stützpunkte

Daß die Einsatzkräfte mehr als vier Monate nach den Krawallen noch viel finden würden, war – Geheimnisverrat vor den Durchsuchungen hin oder her – kaum zu erwarten: Zu viel Zeit hatten die Täter schon gehabt, um auch ohne Vorabwarnungen Belastungsmaterial zu beseitigen.

Zudem waren die eigentlichen Schaltzentralen des linken Terrors bei der großangelegten Razzia wieder mal ausgespart worden. Daß die Polizei sich auch diesmal nicht in die „Rote Flora“ hineinwagte, den Hauptgefechtsstand der roten Straßenkämpfer, wundert sogar die Hamburger CDU. Auch andere Schaltzentralen des militanten Linksextremismus blieben wundersamerweise unbehelligt.

Zufall? Nein, das hat Methode. Denn die „Rote Flora“ in Hamburg, das „KTS“ in Freiburg und wie sie sonst noch alle heißen, all diese linksextremen Stützpunkte werden von staatlichen und kommunalen Haushalten zum Teil mit üppigen Mitteln direkt und indirekt subventioniert und gefördert.

Sympathien bis in die politische Mitte

Sei es, um Pseudo-Ruhe zu erkaufen, oder weil sie eine von vielen – und keineswegs nur grün-linken – politischen Kräften gewollte Funktion im Niederhalten unerwünschter Meinungen und oppositioneller Bestrebungen erfüllen. Jenem Gesinnungsterror also, der euphemistisch als „Kampf gegen Rechts“ verbrämt und großzügig aus Steuergeldern alimentiert wird.

Weil der Einsatz vorher verraten worden war, spekulierten manche Beobachter, ob Polizeistrukturen nicht nur – wie im Falle Berlins mit Händen zu greifen – von Islamisten und kriminellen Migranten-Clans unterwandert werden, sondern auch von militanten Linksextremisten.

Die Frage ist falsch gestellt. Das perfide Spiel findet längst auf einer höheren Ebene statt: Wo so viele politische und gesellschaftliche Akteure, vom links-grünen Rand des Parteienspektrums bis tief hinein in die sogenannte „Mitte“ des politischen Establishments, ihre schützende Hand über ihre linksextreme Putztruppe fürs Grobe halten, sind Polizei und Sicherheitsbehörden von vornherein die Hände gebunden.

Es fehlt der politsiche Wille

Wäre es anders, gäbe es den politischen Willen zum Kampf gegen den organisierten militanten Linksextremismus, wären schon längst und als erstes auf allen politischen Ebenen die Subsidien für ihre Strukturen gestrichen; würden „Antifa“, „Interventionistische Linke“ und ihre Unter-, Neben- und Tarngruppierungen zu terroristischen Vereinigungen erklärt, um sie zerschlagen und auch ihre Mitläufer und Sympathisanten mit dem vorhandenen rechtlichen Instrumentarium belangen zu können; müßte reihenweise die Aufhebung der Immunität von grünrotlinken Parlamentariern beantragt werden, die klammheimlich oder auch dummdreist und unverblümt den linken Straßenterror ermuntern und beschirmen; wären die rechtsfreien Räume, die Linksextreme über die ganze Republik verteilt unter der Tarnkappe besetzter Häuser, „selbstverwalteter“ Zentren und angeblicher „Kulturprojekte“ errichtet haben, längst geräumt, geschlossen und verboten.

Statt dessen sind Polizei und Behörden politisch genötigt, sich mit angezogener Handbremse und ohne Aussicht auf durchschlagenden Erfolg an den Symptomen eines von der Politik gezüchteten und verhätschelten Linksextremismus abzuarbeiten.

Weit davon entfernt, den Bürgern staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, öffnet die vorab verratene G20-Razzia einen beunruhigenden Blick auf die morschen Strukturen eines Staates, der seine bewaffneten Hoheitsträger für fragwürdige Inszenierungen mißbraucht und dem Gespött preisgibt.

HAMBURG. Der Präsident des Ifo-Forschungsinstituts, Clemens Fuest, hat wegen der Steuerreform in den Vereinigten Staaten eine Verschärfung des internationalen Steuerwettbewerbs prophezeit. „Durch die Kombination aus massiver Steuersatzsenkung und der Verbesserung steuerlicher Abschreibungen entstehen erhebliche Anreize, Investitionen in die USA zu verlagern“, schrieb Fuest im Handelsblatt. Andere Industriestandorte wie Deutschland müßten reagieren, um attraktiv zu bleiben.

„Unter Druck gesetzt werden außerdem Steueroasen, die bislang gut davon lebten, daß US-Unternehmen Anreize hatten, die hohe Gewinnbesteuerung zu Hause zu vermeiden“, konstatierte der Volkswirt. Zudem werde die verstärkte Kapitalnachfrage aus den Vereinigten Staaten weltweit zu steigenden Zinsen führen. „Die Nullzinsperiode geht ihrem Ende entgegen. Auch das wird Europa zu Anpassungen zwingen.“

Am Wochenende hatte der Kongreß der großen Steuerreform zugestimmt – einem Wahlversprechen Donald Trumps. Vor allem sieht die Neuregelung Einkommenssteuersenkungen vor. Der Spitzensteuersatz sinkt von 39,6 auf 38,5 Prozent. Zudem wird der Spitzensatz erst ab einer Million Dollar statt wie bisher ab 427.000 Dollar erhoben. Überdies wird der Grundfreibetrag erhöht und der Steuertarif abgeflacht. Der Steuersatz auf Unternehmensgewinne wird von 35 auf mindestens 22 Prozent gesenkt. (ls)

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen islamische Geistliche wegen Verdachts auf Spionage eingestellt. Gegen sieben von ihnen kann wegen Verfahrenshindernissen nicht weiter ermittelt werden – sie haben Deutschland verlassen und halten sich an unbekannten Orten auf, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit.

Bei fünf Verdächtigungen sah die Bundesanwaltschaft von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit ab, gegen weitere sieben Geistliche wurden die Ermittlungen mangels Tatverdachts eingestellt.

Spionageverdacht besteht weiterhin

Die neunzehn Imame aus Ditib-Moscheen hatten unter Verdacht gestanden, nach Aufforderung des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht und diese Informationen dem türkischen Generalkonsulat in Köln übermittelt zu haben.

Unabhängig von diesem Fall ermittelt die Bundesanwaltschaft jedoch nach wie vor gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Die Behörde vermutet nach wie vor, daß angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert wurden. (ha)

HAMBURG. Nach der deutschlandweiten Razzia gegen die linksextreme Szene wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat sich die CDU verwundert darüber gezeigt, daß die „Rote Flora“ in Hamburg nicht auf der Liste der Fahnder stand.

„Ich bin verwundert, daß die Rote Flora als Hotspot des Linksextremismus in Hamburg nicht durchsucht wurde“, sagte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll der Nachrichtenagentur dpa. Schließlich habe auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD ) das linksextreme Zentrum als „Dreh- und Angelpunkt für die G-20-Krawalle“ ausgemacht.

Auch die KTS in Freiburg, ein weiterer wichtiger Anlaufpunkt für die linksextreme Szene in ganz Deutschland, wurde nicht durchsucht. Und das, obwohl klare Verbindungen zwischen dem autonomen Zentrum und den Verantwortlichen der verbotenen Internetseite linksunten.indymedia bestanden, auf der die gewaltbereite linksextreme Szene zu den Ausschreitungen in Hamburg mobilisiert hatte.

Szene war möglicherweise gewarnt

Die Polizei war am Dienstag in acht Bundesländern mit einer Razzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer vorgegangen. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge waren Mitglieder der linksextremen Szene aber über die bevorstehende Razzia informiert. In Textnachrichten wurde seit Montag nachmittag über Mobiltelefone gewarnt, „daß morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, Elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen“, zitiert die Zeitung eine dieser Nachrichten.

Auch auf Twitter rieten linksextreme Accounts bereits am Montag abend dazu, die Wohnungen aufzuräumen, Kleidungsstücke wegzuschaffen und die Computerverschlüsselung zu prüfen. (krk)

MÜNCHEN. Der bayerische Flüchtlingsrat hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, Asylsuchenden beim Untertauchen zu helfen. Zwar gebe der Verein Abschiebetermine bekannt und habe „Warnhinweise“ auf der Website. „Darin rufen wir aber mitnichten zum Untertauchen auf, sondern empfehlen potentielle Betroffenen lediglich, sich in den Nächten vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten“, sagte Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat der Welt.

Dies sei völlig legitim. Es bestehe keine Verpflichtung für Asylsuchende, jede Nacht in der Unterkunft zu schlafen. Flüchtlinge dürften bis zu drei Nächte in Folge außerhalb verbringen, ohne als untergetaucht registriert und dann zur Fahndung ausgeschrieben zu werden. „Wir rufen allerdings Ehrenamtliche auf, für solche Gelegenheiten eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen“, erklärte Dünnwald.

Innenministerium kritisiert Flüchtlingshelfer

Auch dies sei legal, sofern es sich um geduldete Flüchtlinge handele. „Ob dies auch gilt, wenn Personen die Duldung schon entzogen wurde und sie für eine Abschiebung angemeldet sind, ist juristisch mindestens strittig“, konstatierte der Flüchtlingshelfer.

Das bayerische Innenministerium hatte zuvor kritisiert, daß ein „breites Beratungsangebot“ durch Flüchtlingshelfer abschiebepflichtigen Afghanen beim Untertauchen helfe. Der „sogenannte Flüchtlingsrat“ versuche, Abschiebungen aktiv zu verhindern und bewege „sich an der Grenze der Strafbarkeit“, sagte ein Ministeriumssprecher der Welt am Sonntag. (ls)

Angekommen in der Realität

On December 6, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Es war eines von US-Präsident Donald Trumps zentralen Wahlkampversprechen: Der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Mit seiner für den heutigen Mittwoch erwarteten Ankündigung, diesem Versprechen nun Taten folgen zu lassen, vollzieht Trump nach, was der US-Kongreß mit dem „Jerusalem Embassy Act“ bereits 1995 beschlossen hat. Israel betrachtet Jerusalem als seine „ewige und unteilbare Hauptstadt“.

Dennoch haben bisher nur wenige und weltpolitisch eher unbedeutende Länder ihre Botschaft in Jerusalem angesiedelt. Zu groß ist bei den meisten die Furcht, Öl ins Feuer des seit Jahrzehnten schwelenden Nahostkonfliktes zu gießen. Damit verbunden ist auch die Zurückhaltung der internationalen Staatengemeinschaft, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen. Zu Unrecht!

Keine Auswirkungen auf Zwei-Staaten-Lösung

Ein souveräner Staat wie Israel darf selbst entscheiden, welche Stadt er zu seiner Hauptstadt macht. Keine andere Stadt ist historisch so eng mit dem Schicksal des jüdischen Volkes verbunden wie der Ort, den König David zur Hauptstadt seines Königreichs machte.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt ist eine Anerkennung der Realität. Seit 51 Jahren ist die zwischen 1948 und 1967 geteilte Stadt unter israelischer Kontrolle vereint. 1980 hat Israel Jerusalem annektiert. Auf eine mögliche Friedenslösung mit den Palästinensern, die derzeit weit entfernt scheint, hat der Politikwechsel keine Auswirkungen.

Im politischen Israel ist allen Beteiligten bewußt, daß ein Abkommen mit der Autonomiebehörde nur über Gebietsabtretungen im Ostteil Jerusalems möglich sein wird. Bedenken gegen die Annexion Ostjerusalems können Staaten auch dadurch Rechnung tragen, daß sie ihre Botschaft in den Westteil der Stadt verlegen. So werden es wohl auch die Vereinigten Staaten halten.

Dauerbeleidigte Arabervertreter schüren Gewalt

Schon jetzt zeigt sich: Die palästinensische Seite wird die Ankündigung Trumps zur Rechtfertigung für neue Gewalt nutzen. Vertreter der von der Fatah geführten Autonomiebehörde sprechen von einer „Kriegserklärung“ und einem „Todeskuß für die Zwei-Staaten-Lösung“. Die Hamas hat für Mittwoch, Donnerstag und Freitag „Tage des Zorns“ ausgerufen und droht mit einer Dritten Intifada.

Es sind dieselben dauerbeleidigten Arabervertreter, sekundiert vom Möchtegernsultan vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, die für die zugegebenermaßen schwierige Situation ihres Volkes stets die Schuld bei anderen suchen. Dieselben, die den Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg im Jahr 2000 als Vorwand nutzten, eine beispiellose Welle der Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung loszutreten.

Dieselben Führer, die im gleichen Jahr zuvor – anstatt in Camp David das Friedensangebot des damaligen Premierministers Ehud Barak anzunehmen, das auch die Kontrolle über weite Teile Ostjerusalems beinhaltet hätte – durch markige Reden den geifernden Haß der palästinensischen Straße auf den Judenstaat entfacht haben. Sollte es zu neuen Gewaltausbrüchen bis hin zu einer möglichen Dritten Intifada kommen, werden friedensbewegte Israelhasser aller politischen Schattierungen in Europa und den USA genau wie damals schnell die Schuldigen gefunden haben: Donald Trump und Benjamin Netanjahu.

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