BERLIN. Der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, sagte Gabriel beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Alles, was die Krise verschärfe, sei kontraproduktiv in diesen Zeiten. Am Mittwoch wird erwartet, daß sich Trump in einer Rede sowohl zum Status Jerusalems als auch zu einer möglichen Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem äußert. Am Dienstag telefonierte Trump deswegen mit dem Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Dieser teilte anschließend mit, Trump habe ihm bestätigt, den Botschaftssitz nach Jerusalem verlegen zu wollen.

 

Für Israel ist Jerusalem die „ewige und unteilbare Hauptstadt“

Am Dienstag hatte bereits der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Abbruch der Beziehungen zu Israel gedroht, sollte Amerika seine Nahostpolitik ändern. „Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“, sagte Erdogan in Ankara. Israel betrachtet Jerusalem als seine „ewige und unteilbare Hauptstadt“. Den mehrheitlich moslemisch geprägten Ostteil der Stadt eroberte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967.

1980 erklärte die Knesset Jerusalem zur Hauptstadt. Die meisten Ministerien befinden sich mittlerweile in der zwischen 1948 und 1967 geteilten Stadt. Nur das Verteidigungsministerium und das Ministerium zur Entwicklung des Negevs und Galiläas haben ihren Sitz in Tel Aviv. (tb)

CSU lehnt Familiennachzug ab

On December 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die Forderung der SPD nach einem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab. Eine solche Einigung zwischen Union und SPD könne er sich „nicht vorstellen“, sagte Seehofer der Bild-Zeitung. Sonst gäbe es wieder eine „so massive Zuwanderung, daß die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, warnte der bayerische Ministerpräsident.

Durch das Asylpaket II der Großen Koalition war der Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus im April 2016 ausgesetzt worden. Hiervon sind besonders Syrer betroffen. Im März nächsten Jahres läuft die Regelung allerdings aus. Die Union will den begrenzten Familiennachzug aufrecht halten.

Die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei, fordern hingegen, daß alle Flüchtlinge ihre nächsten Verwandten nach Deutschland holen dürfen. Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Dabei formulierten die Sozialdemokraten auch eine Reihe von Punkten, die sie als „essentiell“ umgesetzt wissen wollen. Hierzu zählt unter anderem der Familiennachzug. (krk)

MÜNCHEN. Die SPD-Fraktion in Bayern hat eine gesetzliche Frauenquote für den Landtag gefordert. „Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft“, sagte Fraktionsvize Simone Strohmayr am Dienstag.

Kern der Novelle ist eine für alle Parteien verbindliche Regelung für die Vergabe von Listenplätzen in Artikel 29 des Landeswahlgesetzes. „Die Wahlkreisliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann“, heißt es in dem Vorschlag. Der Wähler könne dann weiterhin durch ein Kreuz auf der Kandidatenliste seine Präferenz für eine bestimmte Person zum Ausdruck bringen.

„Zahlen beweisen, daß die Nominierungsverfahren der konservativen, männlich dominierten Parteien dazu führen, daß überproportional viele männliche Kandidaten nominiert werden“. Dies spräche für eine strukturelle Benachteiligung von Kandidatinnen in den Wahlvorschlagsverfahren der Parteien. Derzeit fallen 71,7 Prozent der Sitze im bayerischen Landtag an männliche Abgeordnete.

Altmaier will eine zur Hälfte weibliche Regierung

Zuvor hatte sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, das nächste Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Regierung solle mit gutem Beispiel voran gehen, sagte Altmaier der Bild am Sonntag, „auch wenn klar ist, daß über die Bildung des Kabinetts erst ganz am Ende gesprochen wird“. Es gebe in der CDU viele hervorragend geeignete Frauen. Das müsse mehr als bisher sichtbar sein, forderte der CDU-Politiker.

Der Frauenanteil in der aktuellen Bundesregierung liegt bei rund 44 Prozent – inklusive der Kanzlerin. Bei der Bundestagswahl am 24. September wurden 218 Frauen und 491 Männer als Abgeordnete gewählt, was einem weiblichen Anteil von 30,7 Prozent entspricht. (ha)

HANNOVER. Der Polizeieinsatz gegen Anti-AfD-Demonstranten in Hannover am vergangenen Wochenende hat ein parlamentarisches Nachspiel. „Leider mußten wir auch gefährliche Szenen der Gewalt und der Eskalation beobachten. Der Wasserwerfereinsatz bei kühlen Temperaturen, ein Beinbruch und überlange Schmerzgriffe werfen Fragen auf, die sowohl parlamentarisch als auch straf- und verwaltungsrechtlich dringend überprüft werden müssen“, forderte die Fraktionssprecherin für „Antifaschismus“, Julia Wille.

„Wir erwarten von der Polizei und dem Innenministerium, daß sie die Videos von den Ein- und Zugriffen der Polizei und die auslösenden Szenen zum Zwecke der rechtlichen und parlamentarischen Bewertung nicht löschen sondern auswerten“, sagte Wille. Es sei schließlich unser aller Ziel, „solche erschreckenden Situationen zukünftig zu vermeiden“.

CDU und AfD loben Polizei

 

Zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann die Polizei gelobt und die Grünen scharf kritisiert. „Wer einen Parteitag mit Blockaden und Gewalt zu verhindern versucht, handelt weder legitim noch demokratisch“, warnte der frühere Innenminister. Die AfD müsse mit Argumenten bekämpft werden.

„Es ist bemerkenswert, daß die Grünen nicht einmal zwei Wochen benötigt haben, um wieder in ihren alt-linken Oppositionsmodus zu verfallen. Offenbar fischen sie jetzt wieder verstärkt im linksextremen Milieu“, polterte Schünemann.

Auch die AfD hatte die Polizei in Schutz genommen. „Wer dann der Polizei nur ‘Halt die Fresse’ entgegenbrüllt, braucht sich später nicht zu beschweren“, sagte ein Sprecher der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Bundestagsabgeordneter brach sich Handgelenk

Bei den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Hannover am vergangenen Wochenende waren mehrere AfD-Funktionäre, Polizisten und ein Journalist attackiert worden. Während eines Angriffs von mehreren Linksradikalen brach sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk das Handgelenk.

Die Polizei hatte Wasserwerfer eingesetzt, um eine Sitzblockade von AfD-Gegnern vor dem Hannover Congress Centrum zu räumen. Niedersachsens Grüne hatten die Kundgebungen als „starkes Zeichen gegen Rassismus und für die Solidarität auf den Straßen Hannovers“ gelobt. (ls)

WIEN. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat den Weg für die „Ehe für alle“ freigemacht. Ab dem 1. Januar 2019 dürfen somit auch gleichgeschlechtliche Paare in der Alpenrepublik heiraten. Bisher stand ihnen mit der eingetragenen Partnerschaft eine separate Rechtsform zur Verfügung, die der Ehe allerdings bereits in vielen Punkten gleichgestellt war.

Unter anderem beinhaltet sie das Recht zur gemeinsamen Adoption. „Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen aufgrund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren“, urteilten die Richter.

Eingetragene Partnerschaft auch für Heterosexuelle

Die Diskriminierung zeige sich darin, daß durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes gleichgeschlechtliche Paare ihre Sexualität auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keine Rolle spiele, offenlegen müßten. Sollte der Gesetzgeber bis zum 1. Januar 2019 keine abweichende Regelung beschließen würde als Konsequenz aus dem Urteil auch die eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare geöffnet werden.

Österreich ist damit das 15. Land in Europa, in dem gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. In weiteren 21 europäischen – vor allem osteuropäischen – Staaten bleibt die Ehe für alle verboten. (tb)

PARIS/BERLIN. Frankreich hat gegen die Ausstellung in Berlin-Kreuzberg protestiert, die einen der Terroristen vom Pariser Konzerthaus Bataclan als Märtyrer präsentiert. Ismaël Omar Mustafaï war einer der Islamisten, die dort am 13. November 2015 89 Menschen ermordeten. „Eine solche Sichtweise ist zutiefst schockierend“, teilte die französische Botschaft am Montag mit.

Frankreich liege die „Freiheit des künstlerischen Schaffens am Herzen“, man prangere aber die Vermischung von Märtyrertum und Terrorismus mit Nachdruck an. Weiter heißt es: „Die Botschaft hat die zuständigen deutschen Behörden über die Bestürzung seitens der Verbände der Anschlagsopfer sowie ihrer Familien und Angehörigen in Kenntnis gesetzt.“

Mit Steuergeldern finanziert

Die Leiterin der Ausstellung, Ricarda Ciontos, hält die Vermischung nicht für problematisch. „Die Künstler wollen den Begriff des Märtyrers erweitern“, sagte sie der Bild-Zeitung. Der verantwortliche Verein Nordwind finanziert sich aus Steuergeldern über den Hauptstadtkulturfonds.

Im „Märtyrermuseum“ werden Persönlichkeiten der Weltgeschichte gezeigt, die für ihre Überzeugungen in den Tod gingen. Ausgestellt sind unter anderem Sokrates (469–399 v. Chr.), die Heilige Apollonia von Alexandria (3. Jh.) oder Martin Luther King (1929–1968). Mit der Auswahl solle das Spektrum jener Menschen aufgezeigt werden, die bereit seien, für ihre Überzeugung zu sterben, hieß es in einer Erklärung der Künstler. Die Ausstellung in Berlin endet am 6. Dezember. Danach soll sie in Hamburg zu sehen sein. (tb)

Ich habe soeben Strafanzeige gegen die Märtyrerausstellung erstattet: Das öffentliche Billigen von Mord ist Straftat gem. 140 Nr. 2 StGB. Und wer die Bataclan-Massenmörder zum Märtyrer verklärt, billigt auch deren Taten. Es reicht! #HinterSchlossUndRiegel pic.twitter.com/THtiCIeIun

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) December 1, 2017

LÜNEBURG. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zu Dienstag die Landesgeschäftsstelle der AfD-Niedersachsen mit einem Farbanschlag verwüstet. Wände und Fenster wurden mit blauer Farbe und Gülle großflächig beschmiert. Es entstand erheblicher Schaden an dem Haus in Lüneburg.

Mit Gülle beschmiertes Fenster

Niedersachsens AfD-Vorsitzender Paul Hampel nannte die Tat einen „weiteren Höhepunkt der Gewaltbereitschaft des politischen Mobs“. Gleichzeitig beklagte er, die übrigen Parteien würden solche Taten nicht verurteilen. Der Polizei warf der AfD-Politiker vor, nicht konsequent genug gegen die Täter vorzugehen. „Viele, vor allem junge Mitglieder der AfD, wollen das nicht länger hinnehmen. Es bedarf oft viel Überzeugungskunst, sie von ähnlichen ‘Revancheaktionen’ zurückzuhalten“, warnte Hampel.

Hampel kritsiert Polizei

Die Front der AfD-Geschäftsstelle wurde großflächig beschmiert Fotos (2): AfD-Niedersachsen

Gegenüber der JF kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete, die Polizei habe am Dienstag wenige Interesse an der Aufklärung des Farbanschlags gezeigt. „Eine Beamtin hat den Fall aufgenommen, geschmunzelt und uns geraten, wir könnten ja mal bei den Nachbaren nachfragen, ob jemand etwas gesehen hat“, erläuterte Hampel. Dabei sei genau das Aufgabe der Polizei.

Er wolle sich deswegen nun an den Polizeipräsidenten Lüneburgs wenden, da er ein solches Verhalten nicht hinnehme. Auch wolle er wissen, warum nicht bereits Maßnahmen zum Schutz der Landesgeschäftsstelle seitens der Polizei ergriffen worden seien. (krk)

WASHINGTON. Im Streit um das Einreiseverbot für Bürger bestimmter islamischer Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Sieben der neun Richter setzten am Montag Urteile von Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus, die das Inkrafttreten von Teilen der Maßnahme blockiert hatten. Die beiden linksliberalen Richter Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten mit der konservativen Mehrheit des Gerichts.

Trump hatte das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen mit nationalen Sicherheitserfordernissen begründet. Nun sind die beiden Berufungsgerichte wieder am Zug. Sollten Sie den Einreisestop für verfassungswidrig erklären, müßte erneut der Oberste Gerichtshof über die Sache befinden.

Exekutiverlaß des Präsidenten

Bei dem jetzigen Einreiseverbot handelt es sich bereits um die dritte Version eines Exekutiverlasses des Präsidenten. Das Votum der sieben Richter wird von Beobachtern als Fingerzeig gedeutet, daß das Oberste Gericht gewillt ist, den Administrativerlaß in seiner jetzigen Form in Kraft treten zu lassen.

„Wir sind froh, daß der Oberste Gerichtshof uns erlaubt, den zentralsten Auftrag einer souveränen Nation auszuführen“, kommentierte das Heimatschutzministerium den Entscheid. (tb)

HAMBURG. Die Polizei ist am Dienstag morgen in acht Bundesländern mit einer Razzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer vorgegangen. Unter Federführung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ durchsuchten Beamte mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt , Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, berichten Welt und Spiegel Online.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs im sogenannten Rondenbarg-Komplex gegen 21 Frauen und Männer, die an gewaltsamen Ausschreitungen mit der Polizei beteiligt gewesen sein sollen.

Einer der Angeklagten ist der 19 Jahre alte Italiener Fabio V. Das Hamburger Amtsgericht hatte ihn vor rund drei Wochen als ersten Plünderer während der Ausschreitungen verurteilt. Zuvor war er vier Monate in Untersuchungshaft gesessen.

Rund 200 Linksextreme hatten dort am 7. Juli mit Steinen und Böllern Polizisten attackiert. Anschließend gingen die Einsatzkräfte massiv gegen die Gipfel-Gegner vor. Die Staatsanwaltschaft hatte etwa 60 Strafverfahren eingeleitet. Bislang werteten die Ermittler rund 25.000 Einzelvideos von Polizisten, 7.000 von Augenzeugen und 100 Festplatten aus öffentlichen Verkehrsmitteln aus.

Polizei geht von gezielter Planung aus

Laut NDR-Informationen geht die Polizei davon aus, daß Teile der Ausschreitungen gezielt geplant und organisiert worden sind. Für ihren Zug durch die Elbchaussee mit zahlreichen brennenden Autos und demolierten Läden hatte ein sogenannter Schwarzen Block demnach auch geheime Depots angelegt.

Es gebe Belege für Verstecke mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik, die die Linksradikalen an strategischen Orten an der Route angelegt hätten. Diese Vorbereitungen hätten es den Randalierern ermöglicht, sich an den Gipfeltagen in unauffälliger Kleidung und ohne verdächtige Gegenstände durch die Stadt zu bewegen und dadurch der Polizei zu entgehen.

Die Ermittler gehen davon aus, daß die Hamburger Linksextremisten eine zentrale Rolle bei der Planung der Krawalle spielten. Die Täter seien hingegen vor allem aus dem Ausland gekommen. (ls)

Die EU und Großbritannien nähern sich nur langsam einer Einigung über den Austritt an.

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