China entsendet Soldaten nach Syrien

On December 4, 2017, in Schall und Rauch, by admin

Die Beziehungen zwischen China und Syrien sind sehr eng geworden und in einem Interview mit Sputnik hat Präsident Assad gesagt, er heisse Firmen aus Iran, Russland und China sehr willkommen, die drei Länder die Syrien während des Krieges des Westens am meisten geholfen haben, damit sie am Wiederaufbau des Landes sich beteiligen. Assad lobte auch, dass China immer wieder sein Veto gegen UN-Sanktionen eingelegt hat und mittlerweile in vielen Bauprojekten involviert sei. Bisher hat Peking hauptsächlich zivile Hilfe geleistet, plus einige Militärberater geschickt, was sich aber jetzt ändert. Laut mehreren Berichten aus dem Mittleren Osten plant China die Entsendung von Elitesoldaten nach Syrien, um die Terroristen zu bekämpfen, speziell die wachsende Zahl an chinesischen islamischen Kämpfern, die in Syrien die Bevölkerung terrorisieren.

Akif Pirincci: KUNST KOMMT VON KOTZEN

On December 4, 2017, in Akif Pirinci, by admin

KUNST KOMMT VON KOTZEN

Ein Mann kommt zu einem Chemielabor, zeigt einem der dort tätigen Professoren ein braunes Kügelchen und will von ihm erfahren, was es sein könnte. Der Prof. bittet ihn morgen wieder zu kommen, bis dahin hätte er es bestimmt analysiert. Am nächsten Tag erscheint der Mann im Labor, und der Professor erklärt ihm, daß das abgegebene Kügelchen wie Scheiße rieche, sich wie Scheiße anfühle, wie Scheiße schmecke und sich auch unter dem Mikroskop als ein Stück Scheiße entpuppt hätte. „Das könnte stimmen“, sagt der Mann daraufhin. „Ich habe es auch in meiner Arschritze gefunden!“

In etwa so erklärt uns die schönste Nerd-Brille Deutschlands Georg Diez, die für SPIEGEL ONLINE kommentiert und sich ansonsten mit Platon und Aristoteles im regen WhatsApp-Verkehr befindet, am 3.12. was Kunst ist:

„Kunst ist der Raum der Autonomie, in dem eine Gesellschaft sich erkennt. Kunst schafft Bilder, Kunst erfindet Narrative, Kunst spiegelt die Widersprüche, Kunst ist erst mal sie selbst. Kunst ist Freiheit. Kunst braucht Freiheit. Und Freiheit braucht Kunst. Die Frage, was Kunst soll oder darf, ist damit schon Zeichen für ein Defizit an Liberalität in einer Gesellschaft.“

Diezemann hat allerdings einige Punkte unerwähnt gelassen, was Kunst noch so alles ist. Kunst ist nämlich auch, wenn ich auf der Spitze meiner Eichel einen Werbe-Ball der Firma Nivea mit 0,5 km/h frei um die eigene Achse rotieren lasse oder eine als Kanzlerin abgewählte Olle wie letzte Woche irgendwo im Ausland beschließt, irgendwelche Neger aus Afrika hunderttausendfach nach Europa, also nach Deutschland zu holen, sie hier vermutlich als Bis-3-Zählende auszubilden und, so der Voodoo-Gott es will, wieder zurückzuschicken, ohne daß jemand diese Irre in den Knast verfrachtet. Ja, es gibt vielerlei Interpretationen von Kunst, aber so genuin hat es bis jetzt niemand außer Georg, the brain, dargelegt. Das Beispiel, an dem er es tut, ist aber nach meinem Geschmack etwas kurios.

„Aktivisten stellten AfD-Agitator Björn Höcke ein kleines Holocaust-Mahnmal vor die Tür, damit er etwas Demut lernen kann. Die Art und Weise, wie die Debatte darüber läuft, zeigt ein Defizit an Liberalität in unserer Gesellschaft.“

Wer denkt, daß ich hier zur Verteidigung von Höcke & Co abheben will und mit Schaum vorm Mund die Zumutungen gegen „rechte Kameraden“ anprangere, geht fehl. Wenn man mir irgendwelche Holocaust-Denkmal-Imitate vor die Tür stellte und mich dabei über Monate hinweg ausspionierte, ginge es mir am Arsch vorbei. Hauptsache ich habe meine Zigaretten, meine 20-Euro-Flasche Wein am Tag und darf ab und zu meinen Schwengel in eine 21-jährige Studentin versenken. Bin ja Künstler! Nein, es erstaunt mich eher, daß Diez uns bei diesem von Dünnschiß studiert habenden Steuergeld-Schmarotzern geleiteten „Zentrum für Politische Schönheit“ allen Ernstes mit dem Kunstargument kommt. In Wiki steht über diesen Verein der Arbeitsscheuen: „So wolle man `ein Bewusstsein dafür schaffen, in welch privilegiertem Zustand die Menschen innerhalb der westlichen Zivilisation leben und daran erinnern, welche Verpflichtungen an dieses Privileg geknüpft sind´.“

Frage Nr. 1: Wie ist dieses Privilegiert-Sein in der westlichen Zivilisation zustande gekommen? Haben die Westler Moslems und Negern heimlich die Erfindung des Telefons, des Gabelstaplers oder des Wechselstroms geklaut, so daß sie jetzt verpflichtet sind, Buße zu tun? Frage Nr. 2: Wieso bin ich zu irgendwas verpflichtet, wenn ich die mir selber erarbeiteten Privilegien genieße? Schließlich ist eine schöne Frau auch nicht dazu verpflichtet, mit jedem dahergelaufenen Penner zu ficken, nur weil der sonst bitterlich weinend mit seiner hohlen Faust Vorlieb nehmen muß. Frage Nr. 3: Sind der „Philosoph und Aktionskünstler“ Philipp Ruch und Nina van Bergen, die „Informelle Bundeskanzlerin“, vom ZPS, zwei am unabgewischten Arschloch klebende Parasiten des Staatskunstbetriebs, wie sie im Buche stehen, auch privilegiert? Wenn ja, weshalb gehen sie dann nicht richtig arbeiten und spenden ihr Erarbeitetes ihren Co-Parasiten aus der Dritten Welt, anstatt ihre Miete und ihre Bionade von Spenden aus dem linken Milieu (wer`s glaubt, Linke sind ziemlich geizig), insbesondere jedoch von Steuerkohle finanzieren zu lassen?

Zurück zu Georg Diez, der die Oberahnung von Kunst hat:

„Ist also – und diese Frage höre ich nun immer wieder – das, was das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) macht, Kunst? Ja, es ist Kunst, und die Diskussion darüber, was daran funktioniert und was nicht, ist von kritischer Relevanz.“

Okay, dann wollen wir mal diese Aussage auseinanderklamüsern. Also der Höcke, der ist ein Nazi, klar. Und der hat gesagt, daß mal Schluß sein muß mit dieser deutschen Schuldkultur von wegen Judenvernichtung damals und so. Und die Gratis-Mut-Künstlerdarsteller von der ZPS schrien daraufhin: NEIIIIN, NIEEEMALS, das muß immer so weitergehen, der Höcke ist böse! Schön und gut, einverstanden. Doch Diezchen, was ist an einer Sache Kunst, die ohnehin jeden Tag in der Dauerschleife bei den Mainstream-Medien durchgenudelt wird? Ich meine kein unwesentlicher Teil der Kunst ist doch die Überraschung. Ich gebe dir zwei unterschiedliche Beispiele. Ein künstlerisch hochwertiger Krimi zeichnet sich dadurch aus, daß er zum Ende hin mit einer völlig überraschenden Auflösung aufwartet. Und ein künstlerisch wertvolles Bild ist deshalb eins, weil es dem Betrachter eine ungewohnte und überraschende Perspektive auf sein Motiv aufzeigt. Daß Höcke jedoch aus der Sicht von halbbeamteten, linken Künstler-Surrogaten als ein Ewiggestriger „demaskiert“ wird, ist so überraschend wie wenn ich im Sommer Weiberärschen im Minirock hinterherglotze.

Zudem sollte die Kunst im besten Falle zu Erkenntnissen führen. Worin soll jedoch die Erkenntnis liegen, wenn sich durch diese „Kunstaktion“ herausstellt, daß die AfD, Björn Höcke und die üblichen Braunverdächtigen rechts, rechtsradikal, Nazi usw. sind? Haben die grün-links Versifften das nicht vorher gewußt? Oder handelt es sich hierbei eher um eine Art auffrischende Impfung, also um etwas Medizinisches, das man einem chronisch geschwächten „Volkskörper“ verabreichen muß, damit nicht irgendwann wieder eine Hitler-Epidemie ausbricht? Diez unterdessen läßt nix auf seine notdürftig als Künstler verkleideten Mikroben kommen:

„Wenn zum Beispiel eine Autorin, die auch regelmäßig im `Tagesspiegel´ schreibt, die Performance des ZPS mit dem Wirken der `Identitären Bewegung´ vergleicht, dann ist das nicht nur politisch extrem verzerrend, denn was eine breit angelegte und freiheitsfeindliche Organisation von nationalistischer, chauvinistischer, antidemokratischer Gestalt mit einem punktuell agierenden Kunst-Kollektiv von dezidiert aufklärerischer Haltung zu tun haben soll, ist wirklich unklar.“

Verstehe ich das richtig, Diez, wenn die sogenannten Identitären ihre stets gewaltfreien, mitunter verblüffenden „Performances“ durchziehen, dann ist es von „nationalistischer, chauvinistischer, antidemokratischer Gestalt“, wogegen die verfassungschutzmäßige Überwachung und das Stalking eines demokratisch gewählten Politikers samt seiner Familie über Monate hinweg von „dezidiert aufklärerischer Haltung“ zeugt? Weshalb die Scheu und der Scham, Diez, gib doch endlich zu, daß dir letzte Woche ein 5-Kilo-Backstein auf den Schädel gefallen ist. Doch es soll in diesem Text nicht allein um einen Schlagabtausch gehen, sondern auch um Humoristisches. Dazu gehört, wie ein i-Dötzchen einen ganzen Absatz lang komplett belanglose, monotone, irgendwie, irgendwo gute Scheiße aus dem Politstudium-Grundkurs/1. Semester abtippt und an den geistig behinderten Redakteur vom SPIEGEL für viel Geld als Premium-Artikel verkauft:

„Liberalität aber ist, wie Demokratie, ein sehr fragiles Gebilde, ein fein austariertes Gleichgewicht verschiedener Kräfte, das nur unter der Prämisse funktioniert, dass es eine Einigung darüber gibt, was gilt, was geht, was die Institutionen und die Akteure sind, die eine freiheitliche Gesellschaft in all ihren Widersprüchen ausmachen. Das erfordert ein Maß an Genauigkeit und Geduld, das heute im Schwinden ist, das erfordert Toleranz und die Fähigkeit, Widersprüche zu ertragen.“

Haben Sie eine Phrasendreschmaschine zu Hause? Dann schmeißen sie folgende Begriffe in den Trichter: Liberalität, Demokratie, fragiles Gebilde, austariertes Gleichgewicht, freiheitliche Gesellschaft, Widersprüche, Toleranz. Und jetzt schalten Sie auf Level 2. Na was habe ich gesagt, schon haben Sie Ihr persönliches Diez-Bullshit-Bingo! Das alles ergibt zwar keinen Sinn, aber Sie können sich darauf etwas einbilden, daß Sie ebenfalls den IQ einer Radkappe und das Schreibtalent einer Klobürste besitzen.

„Es ist eben nicht egal, ob jemand mit dem, was er oder sie tut, die Gleichheit von Menschen im Sinn hat, was ich als links definieren würde, oder von der Ungleichheit der Menschen ausgeht, was ich als rechts definieren würde. Und es ist ein politisches Problem, wenn mehr und mehr so getan wird, als sei es egal.“

Diez, da hast du recht, das ist nicht egal, denn Menschen sind nicht gleich, sie sind nicht einmal gleichwertig. Wir können nur so tun, als wären sie es, freilich solange der weiße Mann solch einen immensen Überschuß an Wohlstand erwirtschaftet, den man verteilen kann. Ansonsten komme immer ich zuerst: kennst es ja von dir selber. Das hat gar nix mit links oder rechts zu tun, sondern damit, ob man in einer reichen Gesellschaft die Muße findet, solche akademischen Diskussiönchen zu führen. Geh mal nach Afrika oder zu irgendeinem Moslemland und verklickere dem Häuptling dort deinen Gleichheitsspruch, insbesondere die Passage, die von der Gleichheit von Mann und Frau handelt. Und dann hebst du ganz vorsichtig deinen Kopf von der Stelle am Hals und überprüfst, ob der Schnitt eben auch sauber war.

„Künstler also ermitteln in unserer schwankenden Welt, in der die Organe des Staates und auch die Medien oft versagen oder ihren Job nicht besonders gut machen. Hat das Zentrum für Politische Schönheit einen `zivilen Verfassungsschutz´ gegründet? Schwer zu sagen, was das sein sollte. Man könnte auch sagen, dass sie recherchiert haben. Es ist ein Unterschied der Worte, der entscheidend ist. Es ist das Maß an Genauigkeit, das zählt.“

Ach ja, ein wohltemperierter Schluß für einen Kacktext, den die Klofrau vom SPIEGEL nicht hätte vortrefflicher formulieren können, und der besagt: Ähm, also Kunst, nö, und der Björn, öh, Nazi, nee, ähm, also links und so, toll wa, ich bin schlau, schon wegen meiner Brille, und ihr seid alle doof, Gute Nacht!

IM Erika aka Angela Merkel, mit polnisch-jüdischen Wurzeln:

Merkel, aka IM Erika, die fleisch (und fett!)-gewordene Hochverräterin:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2.v.r.), Drag Queen Olivia Jones (M), der Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Jogi Löw (l) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne, r), stehen am 12.02.2017 in Berlin im Plenarsaal im Reichstagsgebäude vor der Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten tritt am Sonntagmittag die Bundesversammlung zusammen. Foto: Gregor Fischer/dpa Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Merkels Schlaftabletten fuer das Volk – unter Dauer-Anaethesie merkt man nichts

Merkel-Trump-verweigerter Handschlag

 

Sleipnir: Unverbesserlich

On December 4, 2017, in Liedtexte und Gedichte, by admin

Wir haben uns nichts vorzuwerfen,
es ist Geschichte, längst vorbei.
Was ist Wahrheit, was erfunden?
Es war mir immer einerlei.
Schlagt ruhig weiter, immer weiter, mit der Keule auf uns ein,
ihr könnt es nicht verhindern – wir bekämpfen eure Tyrannei!

Wir sind nicht totzukriegen –
und wir sind noch da!
Wir kämpfen immer weiter –
so wie es früher war!
Wir räumen auf –
mit euren Lügen und Geschichten!
Unverbesserlich –
ihr müsst uns schon vernichten!

Ihr sitzt im Glashaus und schmeißt mit dicken Steinen,
zeigt immer auf die anderen,
besonders auf die Kleinen!
Ihr predigt uns Moral und das Menschenrecht –
heute ein Versprechen,
damit ihr es morgen wieder brecht!

Wir sind nicht totzukriegen –
und wir sind noch da!
Wir kämpfen immer weiter –
so wie es früher war!
Wir räumen auf –
mit euren Lügen und Geschichten!
Unverbesserlich –
ihr müsst uns schon vernichten!

Wir sind nicht totzukriegen –
und wir sind noch da!
Wir kämpfen immer weiter –
so wie es früher war!
Wir räumen auf –
mit euren Lügen und Geschichten!
Unverbesserlich –
ihr müsst uns schon vernichten!

Die Zeiten werden härter –
die Zeiten ändern sich.
Hier steht die neue Generation
und die rotzt Euch ins Gesicht!
Genug mit all den Lügen, Korruption, Tyrannei!
Stellt ihr euch weiter in den Weg,
schlagen wir uns weiter frei!

Wir sind nicht totzukriegen –
und wir sind noch da!
Wir kämpfen immer weiter –
so wie es früher war!
Wir räumen auf –
mit euren Lügen und Geschichten!
Unverbesserlich.
Wir sind nicht totzukriegen –
und wir sind noch da!
Wir kämpfen immer weiter –
so wie es früher war!
Wir räumen auf –
mit euren Lügen und Geschichten!
Unverbesserlich –
ihr müsst uns schon vernichten!

War was?

On December 4, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Groß war die Empörung nach der Messerattacke auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU). Sie sei entsetzt über den Angriff, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. „Attacken auf Amtsträger, die sich mit ihrem persönlichen Einsatz für unsere Gesellschaft einbringen, sind verabscheuenswürdig“, mahnte Bundesinnenminister de Maizière (CDU). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloß sich an: „In unserem Land darf kein Platz sein für Haß und Gewalt.“

Schnell stand für einige Politiker fest, wer die Schuld an der Attacke auf den Bürgermeister trägt. „Dieser Rechtsterrorismus ist die Ernte der Saat des Hasses von AfD & Co.“, schrieb der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck auf Twitter.

Auch Maas gab der AfD eine Schuld an der Verrohung der Gesellschaft, da sie Menschen gegeneinander ausspiele. Noch deutlicher wurde Linken-Chefin Katja Kipping: Wer wie die AfD agitiere, müsse sich vorwerfen lassen, „Gewalttäter wie in Altena regelrecht zum Handeln zu ermutigen“. Bürgermeister Hollstein selbst machte „digitale Brunnenvergifter“ für die Tat verantwortlich. Sein Angreifer sei durch sie zu einem „gefährlichen Werkzeug“ geworden.

„Verbal das Messer gezückt“

Der FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum schrieb in einem Kommentar, das Attentat dürfe nicht als Tat eines alkoholisierten Spinners abgetan werden. „Solche Angriffe sind eine Mahnung an alle, die über Politiker reden, als seien sie Freiwild.“ Wer meine, Politiker seien alles Lügner oder Verbrecher, der zücke schon verbal das Messer.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte als Konsequenz auf die Tat, Angriffe auf Politiker härter zu bestrafen. Solche Attacken seien ein „konkreter Angriff auf die Demokratie“. Daher brauche es eine Verschärfung des Strafrechts.

Wie zur Bestätigung kommt es nur fünf Tage später zu einem weiteren gewalttätigen Übergriff auf einen Politiker. Das Opfer: ein Bundestagsabgeordneter. Das Motiv: politischer Haß. Es ist zwar kein Messer im Spiel, verletzt wird der Parlamentarier aber trotzdem.

Kollektives Desinteresse

Doch diesmal gibt es keinen Aufschrei der Empörung. Diejenigen, die eben noch eine Verrohung der Gesellschaft beklagten, hüllen sich plötzlich in Schweigen. Kein Heiko Maas, der die Tat verurteilt. Kein Volker Beck, der die vermeintlichen Anstifter anklagt.

Kein mahnender Journalist, der zur verbalen Abrüstung aufruft, weil doch auf Worte nur allzuleicht Taten folgen können. Keine Titelschlagzeilen, keine Sondersendungen, keine Talk-Shows. Das kollektive Desinteresse an der Attacke, das demonstrative Schweigen der üblichen Mahner, das Nicht-Verurteilen der Tat, die ausbleibenden Genesungswünsche und Solidaritätsbekundungen: sie haben eine simple Erklärung. Das Opfer, der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, hat schlicht und einfach das falsche Parteibuch.

BERLIN. Der ehemalige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan arbeitet künftig für das türkische Außenministerium. „In Zukunft werde ich als Berater dem türkischen Außenminister, Herrn Mevlüt Çavuşoğlu, zur Seite stehen“, kündigte Erkan am Wochenende an. „Für mich gilt weiterhin: voller Einsatz für die deutsch-türkische Freundschaft.“

Der 32jähriger war mehr als 15 Jahre lang SPD-Politiker. Erkan hatte erneut für den niedersächsischen Landtag kandidieren wollen, verlor jedoch eine parteiinterne Abstimmung über die Nominierung in seinem Wahlkreis. Die SPD in Niedersachsen wollte den Wechsel zunächst nicht kommentieren, berichtete die Neue Presse.

Loyalität zur Türkei nicht verloren

In einem Statement auf Türkisch teilte Erkan mit, während seiner politischen Tätigkeit in Deutschland habe er die Loyalität zur Türkei nie außer Acht gelassen und stets daran gearbeitet, die Freundschaft beider Länder zu intensivieren. Mit „Allahs Wille“ werde seine neue Tätigkeit dem Guten dienen.

Der AKP-Politiker Çavuşoğlu hatte zuletzt Anfang November bei einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Entspannung des zerrütteten deutsch-türkischen Verhältnisses geworben. (ls)

MADRID. Der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras bleibt weiter in spanischer Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht in Madrid lehnte am Montag einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ab. Damit wird Junqueras, der Vorsitzender seiner Partei Esquerra Republicana de Catalunya und Kandidat für die von Madrid angesetzten Regionalwahlen am 21. Dezember ist, wohl auch am Wahltag hinter Gittern sitzen.

Auch Innenminister Joaquim Forn und die Bürgerrechtler Jordi Sánchez und Jordi Cuixart dürfen nicht zurück zu ihren Familien. Sechs Minister wurden gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt.

Gewalt gegen friedliche Wähler und Demonstranten

Die katalanischen Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden. Ihnen werden Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober vorgeworfen.

90 Prozent der Wähler hatten sich damals für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien ausgesprochen. Madrid akzeptierte das Ergebnis nicht und ging stattdessen mehrfach gewaltsam gegen friedliche Wähler und Demonstranten vor.

Derzeit fungiert die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría als quasi Regierungschefin von Katalonien, nachdem die spanische Regierung die Region unter Anwendung von Artikel 155 der Verfassung de facto gleichgeschaltet und ihrer Autonomierechte beraubt hat.

Gericht entscheidet am 14. Dezember über Puigdemonts Zukunft

Die Regierung von Präsident Carles Puigdemont erklärte Rajoy kurzerhand für abgesetzt. Puigdemont floh daraufhin nach Belgien, wo am 14. Dezember ein Richter über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden wird. (tb)

 

ALTENA. Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), macht Haß in den sozialen Netzwerken für den Messerangriff auf ihn verantwortlich. „Die Zahl der Haßmails an und Haßnachrichten über Amtsträger in den sozialen Medien nimmt zu, damit wird der Boden für Taten wie die Attacke auf mich bereitet“, sagte Hollstein der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Die Geschwindigkeit des Hasses sei schwindelerregend. „In vielen Zuschriften oder Twitter-Nachrichten erkennt man ein gemeinsames Muster. Und aus ebensolchen Stereotypen hat der Attentäter die – in Anführungszeichen – Berechtigung abgeleitet, mir das Leben zu nehmen.“

Hollstein hält Eritrea für Bürgerkriegsland

Ein Mann hatte Hollstein vergangene Woche in einem Dönerladen in der sauerländischen Stadt Altena mit einem Messer attackiert und verletzt. Zuvor soll er den CDU-Politiker gefragt haben, ob er der Bürgermeister sei und sich dann negativ über dessen Flüchtlingspolitik geäußert haben.

Hollstein hatte mehr Flüchtlinge in Altena aufgenommen als er nach dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen verpflichtet gewesen wäre. Seine Rechtfertigung: „Wir haben ganz gezielt keine Armutszuwanderer, sondern Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.“ Als Beispiele für deren Herkunftsländer nennt er unter anderem Eritrea. Seit dem Ende des Unabhängigkeitskrieges 1991 herrscht in dem ostafrikanischen Land Frieden.

Ginge es nach Hollstein würden nur echte Flüchtlinge aufgenommen werden. „Ich bin der Auffassung, daß Armutsflüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden sollten.“ Und er stellt klar: „Liberale Flüchtlingspolitik hat nichts mit laxer Flüchtlingspolitik zu tun.“ (tb)

BERLIN. Die Bundesregierung hat neue finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. Familien erhalten bis Ende Februar bis zu 3.000 Euro für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten in ihrem Heimatland. Für Einzelpersonen liegt der Betrag bei maximal 1.000 Euro.

Die neue Förderung mit dem Namen „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ ergänzt das Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“, das im vergangenen Februar gestartet war. Bisher erhielten Asylbewerber 1.200 Euro, wenn sie eine freiwillige Rückkehr beantragten, bevor ihr Verfahren abgeschlossen war. Nach einem abgelehnten Asylbescheid gab es 800 Euro. Für Kinder unter zwölf Jahren galten die halben Summen.

Eine Erhebung des Europäischen Statistikamtes Eurostat ergab indessen, daß in Deutschland im laufenden Jahr mehr Asylentscheidungen getroffen wurden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Im ersten Halbjahr standen 357.625 an, berichtet die Welt. In den übrigen 27 EU-Mitgliedsländern waren es 199.405.

Immer mehr Asylbewerber klagen erfolgreich gegen Bescheide

Laut dem Radiosender NDR Info klagen immer mehr Flüchtlinge gegen ihre Asylbescheide und sind damit erfolgreich. Im ersten Halbjahr seien Asylsuchenden gegen fast jede zweite Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor Gericht gezogen. 2016 war demnach gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden.

Die erfolgreichen Verfahren wirkten sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da die Behörde im Falle einer Niederlage die Gerichtskosten tragen müsse. Die Klagen kosteten das Bundesamt bis zum 21. November 2017 mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben in diesem Jahr bereits jetzt 7,8 Millionen Euro über den gesamten Vorjahreskosten gelegen. (ls)

BERLIN. Die Berliner Grünen haben die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen gefordert. Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend sprachen sich die Grünen dafür aus, das Berliner Neutralitätsgesetz entsprechend zu ändern. Dieses sieht vor, daß Beschäftigte des Landes Berlin „in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluß unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten“.

Seit Jahren wollten viele junge Mosleminnen mit Kopftuch an Berliner Schulen unterrichten, klagten die Grünen. Für sie komme das Neutralitätsgesetz einem Berufsverbot gleich. „Schule muß ein diskriminierungsfreier Raum sein. Keine*r darf wegen ihrer* seiner Religion diskriminiert werden und niemandem darf eine religiöse Vorstellung aufgezwungen werden“, heißt es in dem beschlossenen Antrag mit dem Titel „Herzlich willkommen – jetzt auch in staatlich“.

„Multikulti macht Berlin so liebenswert“

„Angesichts der Tatsache, daß die meisten Geflüchteten aus arabischen Ländern kommen und muslimisch sind, bekommt der Umgang mit sichtbarer Religion in den Schulen eine neue Dringlichkeit.“ Hierfür bräuchten Schulen Unterstützung.

Multikulturalität und Internationalität seien es, die Berlin so liebenswert machten. „Lange wurde die Zuwanderung allerdings nicht als das betrachtet, was sie ist: ein gesellschaftlicher Gewinn für Berlin und die gesamte Bundesrepublik.“ Leider habe man mit den Einwanderern nicht auch ihre Religion willkommen geheißen. Dies müsse sich ändern. (krk)

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