Zwischen Attacke und Ausgleich

On December 3, 2017, in Junge Freiheit, by admin

HANNOVER. Tag zwei des AfD-Bundesparteitags – und das Bild vor der Halle könnte sich nicht größer unterscheiden von dem des Vortags. Der Wintereinbruch hat eine weiße Decke über der niedersächsischen Landeshauptstadt ausgebreitet.

Alles liegt ruhig da, wo am Sonnabend noch gewalttätige linksextreme Gegendemonstranten die Veranstaltung blockiert und Parteitagsdelegierte, Journalisten sowie Polizisten angegriffen hatten. Jetzt fliegen nur Schneebälle; Beamte der Bereitschaftspolizei vertreiben sich die Zeit.

Drinnen geht es jedoch so weiter wie einen Tag zuvor: mit der Wahl des Bundesvorstands. Die Spitze mit den Bundessprechern und ihren Stellvertretern ist besetzt, nun geht es um die zweite Reihe.

Höcke wirft Weidel Ämterhäufung vor

Einziger Kandidat für das Amt des Schatzmeister war Amtsinhaber Klaus Fohrmann, der auch wiedergewählt wurde. Zu seinem Stellvertreter wählten die Delegierten den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt. Als Schriftführer gehört Joachim Kuhs, der stellvertretende Vorsitzende der Christen in der AfD, dem künftigen Bundesvorstand an.

Beisitzer im Bundesvorstand wurden die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, Fraktions-Vize Beatrix von Storch, Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburgs Fraktionschef Andreas Kalbitz und der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka.

Gelegentlich wurde es unruhig im Saal: Etwa als Thüringens Landeschef Björn Höcke der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel während der Kandidatenvorstellung Ämterhäufung vorwarf und den Begriff „Sonnenkönigin“ ins Spiel brachte. Da gab es Buhrufe von den Weidel-Unterstützern.

Proteste gegen frühers NPD-Mitglied

Buhrufe erntete auch Beisitzer-Kandidat Björn Neumann aus Hamburg. Er war einmal Mitglied der NPD, was parteiintern schon bekannt war. In seinem Kandidatensteckbrief hatte er diese Mitgliedschaft verschwiegen, bei seiner Vorstellung jedoch erwähnt.

Parteisprecher Gauland forderte daraufhin Neumann energisch und unter dem Applaus der Delegierten auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluß. Neumann wollte nicht zurückziehen, viele Delegierten protestierten.

Auch bei der Fortsetzung des Parteitags schlug die Stunde der Strippenzieher. Beide Strömungen versuchten, ihr Personaltableau durchzusetzen, das sorgte für zuweilen hektische Betriebsamkeit. Immer wieder standen kleine Grüppchen beisammen, um das Vorgehen abzustimmen. Nicht immer klappte das auf Anhieb, dann neutralisierten sich Exponenten des rechten „Flügels“ und der Liberalkonservativen gegenseitig.

Die AfD ist keine neue Partei geworden

Aber strömungsübergreifend wurde deutlich: Wer als Kandidat eine solide Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen wollte, mußte die Emotionen der Delegierten bedienen, den politischen Gegner verbal angehen.

Offenbarte der Parteitag einen (weiteren) Rechtsruck der AfD, wie viele Kommentatoren interpretierten? Das läßt sich am neuen Vorstand so eindeutig nicht festmachen. Ist die Partei geeinter? Auch dies kann man so nicht behaupten.

Die Konfrontation der unterschiedlichen Parteiflügel war nicht zu übersehen. Die AfD hat in Hannover einen neuen Vorstand gewählt, sie ist hier keine neue Partei geworden. Sie spricht bisweilen mit mehreren Stimmen, das wird – sicherlich noch über eine längere Zeit so bleiben.

Am frühen Abend war der Schnee geschmolzen. Dort, wo sich morgens Polizisten eine Schneeballschlacht geliefert hatten, waren nun matschige Pfützen.

Flügelschlagen statt Feierstimmung

On December 3, 2017, in Junge Freiheit, by admin

2017 – welch ein erfolgreiches Wahljahr für die AfD. Der Alternative für Deutschland ist der Einzug in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und des Saarlandes gelungen. In 14 von 16 Landesparlamenten mischt die AfD mit. Und im Bundestag ist sie mit einem zweistelligen Ergebnis zur drittstärksten Fraktion geworden.

Nach einer solchen, in der deutschen Parlamentsgeschichte einmaligen Siegesserie wäre am Jahresende eigentlich ein Parteitag des Triumphes fällig. Die AfD ist anders. Statt Feierstimmung Flügelschlagen. Es geriet auf dem Parteitag in Hannover so heftig, daß Übervater Alexander Gauland die Notbremse ziehen mußte.

Er hat sich eher widerwillig in die Pflicht nehmen lassen und neben Co-Chef Jörg Meuthen zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Respekt. Gauland ist der Stabilitätsanker in der noch immer „gärigen“ Partei. Der AfD-Senior hat noch einmal, wohl ein letztes Mal, die Partei zusammengehalten. Mit dem „gefährlichen Zustand“ hat der Nationalkonservative seinen Schritt begründet, den er eigentlich gar nicht gehen wollte.

Zwei Strömungen — eine Partei

Gefährlich schien ihm das unerwartete Abstimmungs-Patt zweier Kandidaten bei den Vorstandswahlen. Da hatte der liberalkonservative Georg Pazderski, ein Realpolitiker mit Koalitionsvisionen, das Nachsehen gegenüber einer weithin unbekannten Überraschungskandidatin namens Doris von Sayn-Wittgenstein, angefeuert vom rechtsnationalen „Flügel“. Damit hatte niemand gerechnet.

Zwei Strömungen — eine Partei. Ein „gäriger Haufen“ wie der neue Co-Parteichef neben Jörg Meuthen nicht müde wird, Macht- und Richtungskämpfe in der AfD zu erklären. Im Frühjahr feiert die Partei ihren fünften Gründungstag. Seitdem ist viel Personal verschlissen worden. Parteigründer Bernd Lucke ist von Bord gegangen, Parteichefin Frauke Petry ebenfalls.

Geblieben ist Alexander Gauland, der Kompromißkandidat der beiden Strömungen. Wer dem 76jährigen in zwei Jahren folgen könnte, ist in Hannover offen geblieben. Die AfD muß aufpassen, daß Sie Ihre Wahlerfolge nicht durch eine Selbstblokade ihrer unterschiedlichen Strömungen gefährdet.

Die Union schafft sich ab

On December 3, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Der Zug der Lemminge geht wieder Richtung „GroKo“. Vier Wochen lang hatten sich die Unionsparteien halbherzig die schwarz-gelb-grüne „Schwampel“ schöngeredet; nach dem Absprung der Liberalen in letzter Sekunde soll nun doch wieder die SPD als Merkelrettungsverein ran. Jene Sozialdemokraten, denen die Kanzlerin eben noch bescheinigt hatte, auf absehbare Zeit „nicht regierungsfähig“ zu sein. Aber wer zählt schon noch die Merkelschen Volten in diesem unwürdigen Schauspiel?

„Große Koalition“ könnte man eine Neuauflage des schwarz-roten Regierungsbündnisses kaum noch nennen. Fast vier Fünftel der Abgeordneten standen hinter der letzten „GroKo“, mit Grünen und Linken als Hofopposition, von der in allen existentiellen Fragen kaum Widerspruch zu erwarten war; im aktuellen Bundestag kommen Union und SPD zusammen nur über 50 Prozent. Eine Koalition der Verlierer, die, wenn sie zustande kommt, wohl vor allem von der Sorge zusammengeschweißt werden dürfte, bei eventuellen Neuwahlen sogar noch tiefer einzubrechen.

Der Absturz ist nur aufgeschoben. Für die geschrumpfte SPD dürfte eine Neuauflage der Koalition mit der Union der nächste große Schritt auf dem Weg zum „Projekt 18“ und der Selbstdegradierung zur Mittelpartei unter vielen werden. Ihr glück- und hausmachtloser Parteichef Martin Schulz, der ein ums andere Mal Vorpreschen mit Führen verwechselte, hat das wohl erkannt, kann sich aber nicht durchsetzen und steht nun als traurige Figur da, die auf Geheiß anderer kehrt an den Koalitionsverhandlungstisch machen muß.

Schlechte Nachrichten für Deutschland

Kommt es zur abermaligen Wiederkehr der „GroKo“, wird die SPD sich fürs erste selbst feiern dürfen: Sie kann die Bedingungen diktieren, und die ausgebeinte Union hat dem inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Und für die Seilschaft um Noch-und-vielleicht-bald-wieder-Außenminister Sigmar Gabriel, die ihren wichtigsten Mann im Bundespräsidentenschloß hat, wird es mit Sicherheit ein paar schöne Posten geben.

Für Deutschland sind das schlechte Nachrichten. Nichts wird korrigiert, dafür werden die Fehlentwicklungen der letzten zwölf Merkeljahre zementiert: mehr Steuern und Abgaben, mehr Dirigismus und Planwirtschaft; Frankreich wird seine Banken-, Haftungs- und Schuldenunion bekommen samt dem mit deutschem Steuergeld wohlausgestatteten „EU-Finanzminister“, und dem „Klimaschutz“-, Mietpreis-, Familien- und Rentensozialismus stehen alle Türen offen.

Wie die Kanzlerin in ihrem Cäsarenwahn der eigenen Unersetzlichkeit und ihre sozialdemokratisierte und zur beliebig formbaren Knetmasse entkernte Partei sich aneinanderklammern, trägt mittlerweile gespenstische Züge. Rücktrittsgründe hat die CDU-Chefin wahrlich genug gesammelt: Erst hat sie in der letzten Bundestagswahl den höchsten Stimmenverlust aller Parteien und das schlechteste CDU-Ergebnis seit Bestehen der Partei eingefahren und dann auch noch die Sondierungsverhandlungen über die „Jamaika“-Verlegenheitskoalition mit ihrer Grün-Fixierung an die Wand gefahren.

Vorgespielte Stabilität

Daß es in dieser Situation nicht längst Rücktrittsforderungen hagelt, verrät viel über den inneren Zustand einer apathischen Partei. Nur einzelne sind es, die aufmucken – hier ein JU-Vertreter, der einen „Generationswechsel“ fordert, dort ein Mitglied der „Werte-Union“ oder ein mutiger Delegierter im eigenen Landesverband, der Merkel auf dem Landesparteitag als „machtgeil und unpatriotisch“ attackiert und dafür vom sonst stummen Rest niedergezischt wird.

Die Friedhofsruhe vermittelt „Stabilität“, weil eine getreue Mediengefolgschaft mitspielt. Merkels „Pflichtbewußtsein“ werde „zu Machtgier umgedeutet“, tadelt die Welt – dabei ist es gerade umgekehrt: Die Kanzlerin inszeniert den eigenen Machterhalt, das einzige Programm und die einzige Überzeugung, die sie noch zu kennen scheint, als staatspolitische Verantwortung und ihre opportunistische Beliebigkeit als Pragmatismus.

Lange ist das ja auch gutgegangen. Doch in der Zwischenzeit haben die in ihrer Amtszeit aufgehäuften Problemberge – Euro-„Rettung“, Energiewende und Einwanderung, um nur die größten zu nennen – eine Dimension erreicht, die das gewohnte Wegvernebeln nicht mehr zuläßt. Zumal jetzt mit AfD und FDP gleich zwei Oppositionsparteien im Bundestag sitzen, die nicht nur widersprechen werden, sondern schon durch ihre bloße Existenz zeigen, daß alternative Mehrheiten zum bisherigen Gewurstel möglich sind.

Politische Instinkt hat Merkel verlassen

Der politische Instinkt hat Angela Merkel schon länger verlassen; nicht erst, seit sie den Unwillen von FDP-Chef Christian Lindner unterschätzt hatte, sich zum Westerwelle-Wiedergänger machen zu lassen, und ihn beim „Sondieren“ schon wie ein vernachlässigbares Koalitions-Anhängsel behandelte. In ihrer starrsinnigen Verweigerung jeder Einsicht in eigene Fehler („Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“) ähnelt sie eher Honeckers „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ als dem europäischen „Stabilitätsanker“, als den sie sich so gerne sieht.

Was Merkel in Berlin, das verkörpert ihr kleiner Bruder Horst Seehofer in München: Je länger die beiden Wahlverlierer und Vorsitzenden von CDU und CSU an ihren Sesseln kleben, desto tiefer reiten sie ihre Parteien in die Krise. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, die für jede Entscheidung um Mehrheiten werben muß, statt alternativlos vom Küchenkabinett aus durchzuregieren, könnte ebenso ein Ausweg sein wie Neuwahlen.

Beides ergibt nur Sinn ohne Merkel und Seehofer. Mit der Fortsetzung der „GroKo“-Agonie begeben sich dagegen alle Beteiligten auf den Pfad der Selbstabschaffung. Union und SPD wären nicht die ersten Volksparteien in Europa, die sich überlebt haben und Platz machen für neue Formationen. Fürchten muß sich davor niemand.

JF 49/17

Vor dem AfD-Parteitag ist es zu erheblichen Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.

Griechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen.

NATO plant neue Kommando-Zentrale in Deutschland

On December 3, 2017, in Endzeit, by admin

Das neue Logistik-Kommando der Nato soll nach den Vorstellungen von US-General Hodges nach Deutschland gehen.

Das FBI hat einen Ermittler abgezogen, der parteipolitische Präferenzen für Hillary Clinton erkennen ließ.

Die zwei wichtigsten Merkel-Vertrauten in den Union, Minister Altmaier und Fraktionschef Kauder, sind gegen baldige Abschiebungen nach Syrien.

Er hatte Angst, überfallen zu werden, und schoss drauflos: Ein Pizzalieferant hat in der Nacht auf Samstag in der Stadt Salzburg mit einer Schreckschusspistole auf einen Wagen mit zwei Insassen einen Schuss abgegeben. Der 47-jährige Iraner stellte sich wenig später der Polizei und erläuterte sein Motiv.

Iraner fühlte sich bedroht und schoss auf Auto

Kein Schweinefleisch in Schulen und Kindergärten, jedes Jahr dieselbe Diskussion über katholische Bräuche (Nikolo, “Laternenfest” anlässlich des Heiligen Martin), und jetzt soll auch der Adventkranz ausgedient haben?

Gemeinde Wien verbietet Adventkranz an der Tür
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