HANNOVER. Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover Jörg Meuthen und Alexander Gauland zu ihrer neuen Führungsspitze gewählt. Der Europa-Abgeordnete und bisherige AfD-Sprecher Meuthen setzte sich im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidat mit 72 Prozent durch.

Zuvor hatte Meuthen die Behauptungen zurückgewiesen, er sei ein Raffke. Er habe nie ein Doppelmandat angestrebt, sondern das alles nur als Übergangslösung gesehen.

Alexander Gauland und Jörg Meuthen Foto: JF

„Ich bin zutiefst bürgerlich, und wenn mich bildungsferne Deutschland-Abschaffer wie Claudia Roth als Spießer bezeichnen, empfinde ich das als Adelstitel und bin gerne ein Spießer.“ Dem „Flügel“ gehöre er nicht an, so Meuthen, sehe ihn aber als integralen Bestandteil der Partei.

Bei der Wahl seines Co-Sprechers kam es dann zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Berliner AfD-Fraktions- und Landeschef Pazderski sowie der AfD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein.

Pazderski: Müssen uns auf Tag X vorbereiten

Diese erhielt im ersten Wahlgang zwar mit 285 Stimmen (49,4) Prozent mehr Stimmen als Pazderski (273 Stimmen, 47,3 Prozent), erreichte jedoch wegen Nein-Stimmen und Enthaltungen nicht die notwendige Gesamtmehrheit für den Posten als zweite Bundesprecherin.

Georg Pazderski Foto: JF

Im zweiten Wahlgang verlief es genau andersherum: Pazderski kam auf 284 Stimmen, von Sayn-Wittgenstein auf 275. Doch auch hier verpaßte Pazderski wegen 13 Enthaltungen und elf Nein-Stimmen die notwendige Mehrheit.

In seiner Rede hatte Pazderski betont, die Partei müsse sich „auf den Tag X“ vorbereiten, an dem sie bereit stehe, Verantwortung zu übernehmen. „Kritisieren ist das eine, verändern das andere.“

Die AfD dürfe sich nicht selbst blockieren, sondern müsse an Deutschland denken. Eine Regierungsbeteiligung dürfe es nicht um jeden Preis und nicht ohne ein Votum der Parteimitglieder geben. Am ehesten sei das denkbar in den neuen Bundesländern, in denen die AfD schon jetzt auf Augenhöhe sei.

Gauland tritt an

Nach Beratungen zogen von Sayn-Wittgenstein und Pazderski dann jedoch zurück. Im dritten Wahlgang trat daraufhin der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, an. Er erhielt ohne Gegenkandidatne 385Stimmen (67,8 Prozent, bei 153 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen.

Gauland versprach, er wolle die Einheit der Partei erhalten und mit allen Parteiflügeln konstruktiv zusammenarbeiten. Anders als geplant, wollte habe er  eigentlich Vize werden wolln. „Aber ich lasse mich in Pflicht nehmen. Wir sind eine Bürgerbewegung und zugleich in den Parlamenten eine liberal-konservative Reformpartei.“

Die AfD dürfe keine ihrer Wurzeln abschneiden. Im Gegensatz zu Pazderski warnte er, die AfD dürfe nicht zu früh ankommen, sondern müsse erst stark genug werden. So lange werde die Partei klare Opposition und Alternativen aufzeigen

Doris von Sayn-Wittgenstein Foto: JF

Zuvor hatten sich die Delegierten mit 50,4 Prozent gegen 48,4 Prozent dafür entschieden, auch weiterhin an einer Doppelspitze festzuhalten. Ein Antrag, die Partei wegen der bisherigen Querelen unter den beiden Co-Sprechern künftig nur mit einem Vorsitzenden zu führen, wurde abgelehnt.

Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, hatte sich am Sonnabend entscheiden, nicht für den Parteivorstand zu kandidieren. (vo/krk)

HANNOVER. Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover haben sich zahlreiche Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Sie warfen Flaschen und Steine auf die Beamten. Mehrere Polizisten wurden verletzt, auch ein Demonstrant kam mit einem Beinbruch ins Krankenhaus.

Linke und linksextreme AfD-Gegener versuchten immer wieder, die Zuwege zum Parteitag zu blockieren. Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort. Auch ein Wasserwerfer kam bereits zum Einsatz, um eine Blockade zu räumen. Hubschrauber kreisen über dem Tagungsort.

Polizisten räumen eine Blockade gegen den AfD-Parteitag Foto: picture alliance/dpa

Die Polizei forderte die Protestierer auf, friedlich zu bleiben und sich deutlich von den gewalttätigen Demonstranten zu distanzieren. Weil AfD-Deligierte Schwierigkeiten hatten, den Parteitag zu erreichen, konnte die Veranstaltung erst mit Verspätung beginnen.

Mögliches Führungsduo Meuthen / Pazderski

Am Mittag startete ein größerer Demonstrationszug unter dem Motto: „Unsere Alternative heißt Solidarität.“ Zu Beginn der Versammlung zählte die Polizei 4.200 Teilnehmer.

Mehrere linksradikale Bündnisse hatten seit Tagen zu den Protesten gegen die AfD aufgerufen, darunter die Initiativen „Aufstehen gegen Rassismus“ sowie „Nationalismus ist keine Alternative“. Unterstützt werden sie bei ihrer Kampagne von Politikern der Grünen, der Linkspartei sowie Vertretern von Gewerkschaften.

Alexander Gauland und Jörg Meuthen auf dem AfD-Parteitag Foto: picture alliance/dpa

Die AfD will an diesem Wochenende einen neuen Bundesvorstand wählen. Für die Parteispitze bewerben sich sowohl der derzeitige AfD-Sprecher Jörg Meuthen sowie der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski.

Zwischenzeitlich gab es Gerüchte, auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland könnte seinen Hut in den Ring werfen. Am Mittag hieß es dann aber, Gauland verzichte auf eine Kandidatur, so daß es wohl auf eine Doppelspitze mit Meuthen und Pazderski hinauslaufen wird. (krk)

Die Politik hat versagt

On December 2, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Jüngst hat eine Pressemitteilung viele Menschen wieder einmal ordentlich geschockt: 860.000 Menschen, hieß es, waren im Jahr 2016 in Deutschland ohne Wohnung. Zwei Jahre davor waren es im Jahresdurchschnitt noch 573.333 gewesen, während der Wert vor zehn Jahren noch unter 200.000 gelegen hatte.

Wenn solche Zahlen veröffentlicht werden, dann beklagen die Medien immer zuerst die angebliche grassierende Wohnungsnot, dann kritisieren sie die viel zu hohen Mieten, und zum Schluß werden dann jedesmal Caritas, Diakonie, die Paritätischen Wohlfahrtsverbände und natürlich der Mieterbund zitiert, die bekanntlich alle seit Jahr und Tag von Staat und Politik ein riesengroßes Wohnungsbauprogramm – die Rede ist von 400.000 Wohnungen im Jahr – fordern.

Hat sich der Staub wieder gelegt, dann verschwindet das Thema erneut in der Versenkung, und es passiert – gar nichts. Und schon gar nicht in den Städten und Ballungszentren, wo die Mieten und die Preise für Häuser und Eigentumswohnungen seit 2010 am stärksten steigen. Die Kritiker von Wohnungsnot und Megamieten vereint der Glaube, daß der Staat, würde er nur endlich massiv in den Immobilienmarkt eingreifen, sämtliche Probleme rasch lösen könnte.

Nicht nur die deutsche Politik ist schuld

Das ist barer Unsinn, weil die Ursachen für steigende Mieten und immer höhere Immobilienpreise zwar irgendwann von der Politik geschaffen wurden, aber längst nicht nur von der deutschen. Und hier seit Jahrzehnten ohnehin Mechanismen am Wirken sind, die kein einzelner Staat und schon gar nicht in ein paar Jahren in den Griff kriegen könnte. Fangen wir mit der jüngsten und sichtbarsten Ursache für die Wohnungsmisere an: den Flüchtlingen.

Offenbar haben sich die Vertreter der Willkommenskultur nie so richtig überlegt, daß die Millionen, die Deutschland in den vergangenen Jahren aufgenommen hat, ihr restliches Leben nicht in Turnhallen verbringen, sondern irgendwann auf den Wohnungsmarkt drängen werden, wo sie dann Druck auf die vorhandenen, meist einkommensschwachen Mieter ausüben müssen. Genau dieser Prozeß ist, wie man an den sich zusehends leerenden Aufnahmelagern sehen kann, bereits in vollem Gange.

Viele Menschen, die Flüchtlinge willkommen heißen, sind zugleich Gegner des Klimawandels und der Erderwärmung. Um diese zu bekämpfen, haben verschiedene Bundesregierungen zwischen 2001 und 2013 insgesamt drei Energieeinsparverordnungen (EnEV) beschlossen, mit dem Fernziel, daß alle deutschen Gebäude bis 2050 klimaneutral seien. Das ist ein schöner, wenn auch unrealistischer Traum, der allerdings extrem viel Geld kostet. Diese EnEVs sind der Hauptgrund dafür, daß die Baupreise für Wohngebäude von 2001 bis 2017 um ein Drittel gestiegen sind.

Flüchtlinge, Klimawunschträume und Nullzinspolitik

Der Bau eines Zweifamilienhauses, der im Jahr 2001 noch einigermaßen bezahlbare 258.000 Euro kostete, schlägt heute mit happigen 360.000 Euro zu Buche – ohne Grund und Boden versteht sich. Rechnen wir Grundstück, Grunderwerbsteuer und Notarkosten mit dazu, dann kostet ein Zweifamilienhaus heute gut und gerne eine halbe Million Euro. Aber nicht nur die Häuser haben sich verteuert, sondern auch die Grundstücke, auf denen sie stehen.

Bis zu einer Grundstücksgröße von 300 Quadratmetern kostet ein Quadratmeter Bauland heute im Schnitt 300 Euro, bei Grundstücken bis 600 Quadratmeter sind es 180 Euro je Quadratmeter. Hier spielen jetzt aber nicht nur Klimaträume und Dämm-Wahn eine Rolle, sondern massive Fehler von Kommunen, die, um leere Gemeindekassen zu füllen, vor zehn oder fünfzehn Jahren Grundstücke billig an Bauträger verschleudert haben – Objekte, die sie heute zum Fünf- und Zehnfachen wieder zurückkaufen, um überhaupt noch Bauland ausweisen zu können.

Aber diese drei Faktoren können die seit 2011 stetig steigenden Immobilienpreise nie allein erklären. Nein, die Hauptursache für diese Entwicklung liegt in der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Januar 2009 hat die EZB den Leitzins auf ein Prozent gesenkt, was die Besitzer von Sparguthaben, Tagesgeldern und Bundesanleihen über Nacht um ihre Renditen gebracht hat.

Der Staat kann nicht helfen

Rechnet man jetzt noch das Mißtrauen der Deutschen gegenüber Aktien, das durch die Finanzkrise von 2007 nochmals bestärkt wurde, dazu und hat im Hinterkopf, daß den Deutschen seit der Hyperinflation von 1923 Grund und Boden als die einzig wirklichen Werte gelten – dann begreift man, warum Nachfrage und damit die Preise für Häuser und Wohnungen, und in ihrem Kielwasser auch die Mieten, seit 2011 steigen wie nie zuvor.

Der letzte Faktor in diesem Konzert an Ursachen ist der, daß die unterirdische Zinspolitik der EZB dazu führen mußte, daß die Hypothekenzinsen auf nach dem Zweiten Weltkrieg unbekannte Tiefststände fielen, was den Immobilienmarkt nochmals angeheizt hat, weil kaufen heute oft billiger ist als mieten.

Und nun mehren sich die Stimmen derer, die verlangen, die Politik müsse im heißgelaufenen Immobilienmarkt intervenieren, um die Mieten und Hauspreise bezahlbar zu halten. Als ob der Staat das überhaupt noch könnte! Die EZB hat, mit der steten Unterstützung der Bundesrepublik, kräftig an der Zinsschraube gedreht, um Spanien, Portugal, Griechenland und Italien zu retten und die EU zusammenzuhalten.

Das ist gelungen – aber eben dieser massive Eingriff in die Geldpolitik hat den Preisanstieg auf dem deutschen Immobilienmarkt ausgelöst, den nun ausgerechnet diejenigen am meisten kritisieren, die Spanien und Griechenland unbedingt im Euro halten wollten.

JF 49/17

Coinbase, einer der grössten amerikanischen Handelsplattformen für Kryptowährungen, hat den Versuch der US-Steuerbehörde nicht verhindern können, Daten seiner Kunden zu bekommen, und den Gerichtsfall grösstenteils verloren. Die Richterin Jacqueline Scott Corley in San Francisco hat entschieden, die Forderung der IRS über die Herausgabe von Kundeninformation sei nicht zu zudringlich. Das heisst, Coinbase mit der Handelsplattform GDAX muss jetzt alle Kontenbewegungen, plus Name und Adresse alle Kunden, der Steuerbehörde aushändigen, die für den Zeitraum 2013 bis 2015 in einem Jahr mehr als 20’000 US-Dollar umgesetzt haben. Das sind nach aktuellen Preis nur ZWEI Bitcoins. Die IRS begründet ihre Forderung damit, viel zu wenige Steuerpflichtige würden ihre Bitcoin-Gewinne korrekt angeben und damit Steuerhinterziehung begehen.

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Trump hat das FBI angelogen. Nun gerät Jared Kushner ins Visier des Sonderermittlers Mueller.

Russland bereitet erste Anleihe in Yuan vor

On December 2, 2017, in Endzeit, by admin

Das russische Finanzministerium bereitet seine erste Anleihe-Emission in chinesischen Yuan vor.

Der Elektroautobauer Tesla hat das weltgrößte Batteriesystem gebaut. Die Investitionen in die Branche nehmen stark zu.

Die dänische Regierung weitet ihre Blockade-Möglichkeit gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aus.

Die Frankfurter Börse bereitet sich auf den größten Börsengang seit 1996 vor.

Schwer bewaffnete Polizisten der Sondereinheit WEGA vor der Türe des Verhandlungssaales 211 im Wiener Landesgericht, dazu strenge Kontrollen beim Eingang. Es herrscht Sicherheitsalarm. Acht Tschetschenen müssen sich wegen mehrfacher Schutzgelderpressungen verantworten.

Acht Tschetschenen als Erpresser vor Gericht
WordPress Themes