An diesem Wochenende kommt die AfD in Hannover zu ihrem ersten Parteitag nach der Bundestagswahl zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Parteispitze. Neben AfD-Sprecher Jörg Meuthen hat auch der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski seinen Hut in den Ring geworfen. Im JF-Interview erklärt der ehemalige Bundeswehr-Offizier, warum seine Partei nicht bereit sei für die Einerspitze und warum es in der Vergangenheit an Führung gemangelt habe.

Warum haben Sie sich dazu entschlossen, für den Parteivorsitz zu kandidieren?

Pazderski: Ich bin in den letzten Wochen von vielen Parteifreunden angesprochen worden, aus den Landesverbänden, aus den Fraktionen, aus der Mitgliedschaft, die mich ermuntert haben, weil sie mich für geeignet halten.

Warum kandidiert Gauland gegen Sie?

Pazderski: Ich weiß es nicht, weil Gauland sich bisher nicht klar festgelegt hat. Von daher harre ich der Dinge, die da kommen mögen.

War das nicht abgestimmt?

Pazderski: Gesprochen hat er mit mir vorher nicht – das hätte ich mir gewünscht. Jetzt ist es so gekommen.

„Die Partei ist nicht bereit für die Einerspitze“

Wäre es nicht generell besser, die Partei würde auch auf Bundesebene von einem einzelnen Sprecher geführt? Bisher führten diese Doppelspitzen immer zum Kampf der Sprecher gegeneinander. In Berlin haben Sie ja gerade eben erst die Doppelspitze abgeschafft.

Pazderski: Die Partei hat einen Anspruch darauf, daß die Strömungen im Bundesvorstand vertreten sind. Das wünschen sich auch die Delegierten und ich glaube nicht, daß die Partei so weit ist, daß sie eine Einzelspitze akzeptieren würde. Auf der Landesebene ist das etwas anders. Es kann aber durchaus sein, daß sich die Partei – wenn sich der richtige Mann oder die richtige Frau findet – beim nächsten oder übernächsten Bundesparteitag für eine Einerspitze entscheidet.

Wurde die AfD in den letzten Jahren gut geführt?

Pazderski: Die AfD hatte in der Vergangenheit große Probleme mit ihren Führungsmannschaften. Schon beim Dreierteam spielten persönliche Befindlichkeiten eine problematische Rolle, das hat sich beim zweiten Bundesvorstand bekanntlich wiederholt und hat die Arbeit massiv gestört. Wenn man sich in den Bundesvorstand wählen läßt, dann muß man professionell sein und auch mit Personen zusammen arbeiten, die man vielleicht nicht mag und hat aber dafür gemeinsam die Hauptziele der Partei im Auge.

„In der Vergangenheit hat es an Führung gemangelt“

Was bedeutet für Sie gute Führung? Wo soll die AfD einen klareren Kurs zeigen?

Pazderski: Gute Führung bedeutet, daß man einen klaren Kopf hat, daß man gut organisieren kann, gut planen kann und alle mit einbindet – im Bundesvorstand und den Landesverbänden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt.

Wir müssen die Partei stärker in der Gesellschaft verankern, wir müssen mehr Mitglieder gewinnen, die Partei muß eine echte Volkspartei werden, die im konservativ-bürgerlichen Lager verankert ist.

Alexander Gauland spricht immer vom „gärigen Haufen“, andere sagen, die Partei liebe es nicht, daß es zu einer klaren Führungsstruktur kommt, der vielstimmige Chor wird geschätzt – wie soll das zusammengehen?

Pazderski: Ich bestreite, daß die AfD keine klare Führung will. Ich höre sehr oft, daß dem Bundesvorstand vorgeworfen wird, nicht klar zu führen. Völlig richtig! Ein Vorstand muß gut zusammenarbeiten und einen klaren Kompaß haben – darum geht es. Die Mitglieder wollen frühzeitig mitgenommen werden und hier gibt es Verbesserungsbedarf.

„Wir müssen seriöse Politik machen“

Beim Bundestagswahlkampf konnten Sie sich im Vorstand nicht einmal auf eine einheitliche Wahlkampfstrategie einigen. In den Ländern wurden zwei unterschiedliche Werbekonzepte umgesetzt.

Pazderski: Das Wahlkampfteam hat den Fehler gemacht, nicht frühzeitig genug die Landesverbände mit einzubeziehen. Ein Teil der Partei zeigte hier nachvollziehbar Unverständnis darüber, daß ihnen eine Kampagne übergestülpt wurde, ohne daß man darüber reden konnte. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Das muß früher angegangen werden. Dann werden wir noch erfolgreicher sein.

Sie sagen, die AfD müsse sich deutlicher professionalisieren. Wo ist die AfD denn besonders unprofessionell?

Pazderski: Wir sind jetzt überall in Deutschland in Kommunalparlamenten, Kreistagen, Landtagen, im Bundestag. Wir müssen in allen Bereichen Kompetenz aufbauen. Wir müssen die parlamentarische Arbeit verinnerlichen und wir müssen seriöse Politik machen. Wir müssen unser Programm, das wir uns gegeben haben, durchsetzen. Wir wirken schon aus der Opposition, langfristig müssen aber die Rahmenbedingungen gesetzt werden für eine Regierungsbeteiligung.

Die Partei muß sich auch organisatorisch professionalisieren. Sie ist die mitgliederschwächste Partei, die im Bundestag vertreten ist. Die FDP hat 62.000 Mitglieder, wir nur 27.000.

„Die AfD muß selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens werden“

Woran liegt das?

Pazderski: Es ist nach wie vor schwierig für viele Menschen, sich zur AfD zu bekennen. Die AfD hat mit einem Stigma zu kämpfen, mit dem uns Medien und der politische Gegner belegt haben. Die AfD befindet sich teilweise in einem Ghetto. Da muss sie raus und sich gesellschaftlich verankern. Wir müssen rein in andere Organisationen, rein in die Verbände, die Vereine, die Betriebe und die Universitäten. Die AfD muß ein selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens werden. Das ist eine große Aufgabe, die vor uns steht. Die AfD muß dringend an ihrer Außendarstellung arbeiten. Da müssen wir besser werden.

Sie wollen eine stromlinienförmige AfD, werden Kritiker sagen.

Pazderski: Unsinn. Die AfD wird immer Ecken und Kanten haben und das muß sie auch. Wir haben ganz klare Vorgaben in unserem Programm. Wir haben eine ganz klare DNA, die speist sich aus unserer Haltung zum Euro, zur EU, zur Asyl- und Integrationskrise, zur inneren Sicherheit, zur Familiepolitik und zur Bildungspolitik.

Die FPÖ bezeichnen Sie als ein Vorbild.

Pazderski: Ich habe mir sehr genau angeschaut, was die FPÖ in Österreich gemacht hat. Sie war einmal sehr tief abgestürzt, hat sich neu orientiert und ist jetzt zu einem maßgeblichen politischen Spieler in Österreich geworden, der sogar in die Regierung rückt. Dahin müssen wir auch kommen.

„Vorstand und Bundestagsfraktion müssen Synergieeffekte suchen“

Wie stark soll sich der Bundesvorstand von der Bundestagsfraktion emanzipieren? Wer ist zwischen Fraktionsvorstand im Bundestag und Parteivorstand Koch und Kellner?

Pazderski: Ich hoffe, wir müssen uns nicht emanzipieren, sondern wir arbeiten eng zusammen und suchen Synergieeffekte. Ich begrüße es, daß Bundestagsabgeordnete Mitglieder des Bundesvorstandes sind, wie auch Landesvorstände. Es muß eine gegenseitige Befruchtung geben.

Werden Sie direkt gegen Meuthen kandidieren oder erst für den zweiten Sprecherposten?

Pazderski: Im Moment ist die Gefechtslage unklar. Ich werde das vor Ort entscheiden.

„Mit dem ’Flügel‘ müssen wir reden“

Sind Sie in der Lage, den Konflikt mit dem sogenannten „Flügel“ zu befrieden? Wie wollen Sie den „Fall Höcke“, der derzeit bei den Schiedsgerichten liegt, lösen?

Pazderski: Der neue Vorstand muß daran arbeiten, daß die Partei enger zusammenwächst – enger, als dies bisher der Fall war. Der Berliner Landesverband ist ein Paradebeispiel für das Zusammenwachsen von Ost und West. Hier gibt es keine Ost-West-Quoten, sondern nur Berliner. Wir haben eine erfolgreiche Fraktion, die sich ganz auf die politische Arbeit konzentriert und nicht auf irgendwelche Querelen.

Was wird mit dem Flügel und Höcke?

Pazderski: Man muß mit dem „Flügel“ reden. Es gibt unerschiedliche Auffassungen, die geklärt werden müssen. Was gehört zur AfD und was nicht. Die AfD kann ein breites Spektrum von national-patriotisch bis liberal-konservativ abdecken. Das müsen wir schaffen und da gehört auch der „Flügel“ dazu. Was Höcke betrifft: Hier wird das Landesschiedsgericht Anfang kommenden Jahres ein Urteil fällen. Wenn das vorliegt, wird sich der Bundesvorstand sich das genau anschauen und eine Bewertung vornehmen. Dem möchte ich nicht vorgreifen.

(ds)

BERLIN. In den Jobcentern fließen große Summen, die für Ausbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, in die Verwaltung. Seit 2005 verwendeten die Arbeitsämter 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

Allein 2016 wurden demnach 764 Millionen Euro umgeschichtet. Das sind 18,4 Prozent der Leistungen zur Förderung von Arbeitslosen. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, warnen der Arbeitgeberverband BDA und der DGB-Bundesvorstand in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen. Dies entspräche einem Rekordhoch.

Dringend notwendige Verwaltungsvereinfachung erforderlich

„Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muß ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung“, fordern die Verbände. Bei der derzeit guten Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Mit der Verschiebung der Gelder müsse Schluß sein.

Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben. „Die Fallzahlen bei Vermittlern und Fallmanagern sind deutlich zu reduzieren, um die Betreuung für Langzeitarbeitslose zu verbessern“, schreiben die Verbände. Zudem seien Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen sowie die Bündelung von Sachbearbeitungsaufgaben nötig. (ha)

Ramelow stoppt Kreisgebietsreform

On December 1, 2017, in Junge Freiheit, by admin

ERFURT. Die rot-rot-grüne Landeregierung von Thüringen hat ihre geplante Kreisgebietsreform auf Eis gelegt. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am Donnerstag nach mehrstündigen Koalitionsverhandlungen laut Nachrichtenagentur dpa. „Es muß von unten wachsen. Die Veränderung muß von unten wieder ein Fundament bekommen.“

Damit beerdigt die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen eines ihrer zentralen Vorhaben. Ramelow versicherte zwar, die geplante Zusammenlegung mehrerer Landkreise sei nicht beendet, sondern bekomme nur eine „neue Qualität“, in dieser Legislaturperiode werde das Projekt jedoch nicht mehr verwirklicht. Er wolle die Landräte mehr in die Debatte mit einbeziehen, erläuterte Ramelow. Auch solle die freiwillige Gemeindefusion durch finanzielle Prämien gestärkt werden.

Im August hatte der Koalitionssauschuß die eigentlich für nächstes Jahr geplante Kreisgebietsreform auf 2021 verschoben. Die CDU forderte deshalb nun den Rücktritt des Ministerpräsidenten. „Wenn Bodo Ramelow ehrlich zu sich selbst und den Bürgern wäre, müßte er jetzt abtreten und Neuwahlen ermöglichen“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. Rot-Rot-Grüne habe weder die Kraft noch die Mehrheit, um das umzusetzen, wofür die Koalition 2014 angetreten sei. (krk)

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Unternehmen dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden Zugriff zu Computern und Smart-Fernsehern zu ermöglichen. Auch Autos stehen im Fokus der geplanten Neuerungen.

Das Innenministerium wolle laut einer Beschlußvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz kommende Woche damit den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne drastisch“ erweitern, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Vor allem Konzernen von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungspflicht auferlegt werden. Hintergrund seien demnach Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken, hieß es aus Kreisen des Bundesinnenministeriums.

Unternehmen sollen Programmierprotokolle offenlegen

Moderne Schließanlagen von Fahrzeugen etwa seien mittlerweile derart abgesichert, daß ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen via Smartphone informiert würden. Diese automatischen Mitteilungen sollten künftig verboten werden. Zudem will de Maizière Firmen zwingen, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.

Wenn ein Richter es beschließe, soll die Industrie dem Staats exklusive Zugriffsrechte bei Tablets, digitalisierten Küchengeräten oder Fernsehern einräumen. Außerdem sollen Sicherheitsbehörden ermächtigt werden, Rechner im Krisenfall herunterzufahren. (ls)

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen will die Partei professionalisieren, dabei dürfe die AfD „keinesfalls werden wie die Altparteien und zu einer Apparatschik-Organisation verkommen.“ Die AfD könne aber auch nicht in einem Zustand verharren, in dem sie sich selbst lähme. „Was uns eint ist die tiefe Sorge um unser Vaterland und eine Vorstellung davon, was hier künftig politisch anders gemacht werden muß als derzeit noch von unseren politischen Gegnern der anderen Parteien“, erklärte Meuthen im Interview mit der heute erscheinenden Wochenzeitung Junge Freiheit.

Nimm zwei?

On December 1, 2017, in Junge Freiheit, by admin

HANNOVER. An diesem Wochenende kommt die AfD in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu ihrem ersten Parteitag nach der Bundestagswahl zusammen. Auf dem Programm steht die Neuwahl des Bundesvorstands. Schon vor längerer Zeit hatte der nach dem Austritt Frauke Petrys allein an der Spitze der Partei stehende Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt, er werde sich wieder zur Wahl stellen.

Strittig ist: Bleibt es bei der Doppelspitze oder nicht? In einem Antrag fordert unter anderem Sachsen-Anhalts Parteichef André Poggenburg eine künftige Flexibilisierung, die auch eine Einzelspitze ermöglichen könnte. In Parteikreisen ist es kein Geheimnis, daß Meuthen dies recht wäre. Mit Fraktionschef Alexander Gauland hat die Doppelspitze allerdings einen einflußreichen Fürsprecher. Zumal die AfD-Basis Macht lieber in mehr als in wenige Hände delegiert.

Als potentiellen Co-Vorsitzenden hatte Gauland zunächst Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Leif-Erik Holm ins Spiel gebracht. Doch Holm sagte am Dienstag seine Kandidatur endgültig ab: Er habe bereits zwei wichtige Aufgaben übernommen. „Als Vater von zwei kleinen Kindern ist es mir sehr wichtig, neben der Politik auch noch Zeit für meine Familie zu haben“, teilte der 47jährige mit.

Gauland: „Heute habe ich nicht vor zu kandidieren“

Statt dessen verkündete Berlins Landesvorsitzender Georg Pazderski, er werde sich bewerben: „Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen habe ich mich jetzt entschieden, am Wochenende für eine Sprecherposition an der Spitze der AfD zu kandidieren“, gab Pazderski in einer Mitteilung bekannt. Pazderskis Kandidatur unterstützen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch und Roland Hartwig.

„Georg Pazderski gehört zu den profilierten Landespolitikern der AfD und steht klar und glaubwürdig für einen bürgerlich-konservativen Kurs“, so von Storch. Und Hartwig ergänzte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Georg Pazderski ist der richtige Mann, die verschiedenen Fähigkeiten und Strömungen in einer Doppelspitze so zu einem Miteinander zu bündeln, daß die AfD sich dauerhaft als eine konservative Volkspartei in Deutschland etabliert.“

Am Donnerstag dann meldete die Onlineausgabe der Bild-Zeitung, Gauland selbst werde seinen Hut in den Ring werfen und für einen der beiden Sprecherposten kandidieren. Er selbst wollte das zunächst weder bestätigen noch dementieren. Am Abend dann sagte er jedoch: „Heute habe ich nicht vor zu kandidieren.“ War das ganze eventuell nur ein Testballon, ein kleines Muskelspiel in Richtung Pazderski?

Pazderski gilt als Realo

Klar ist: der Berliner Landes- und Fraktionschef gehört zu denen, die eine klare rote Linie nach rechts gezogen haben und diese auch sanktionieren, sowohl in der Fraktion als auch im Landesverband. Das bedeutet unter anderem eine strikte Abgrenzung gegenüber den Identitären, was aktuell die Berliner Junge Alternative zu spüren bekommt.

Die hat jüngst Jannik Brämer wieder in den Vorstand gewählt, obwohl gegen ihn ein Ausschlußverfahren läuft. Hintergrund ist seine Teilnahme an einer Aktion der Identitären Bewegung vor dem Justizministerium in Berlin. Dabei soll Brämer mit einem Lieferwagen einen Polizisten fast umgefahren haben. Pazderski pocht auf die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

Dem Parteinachwuchs wurde ein Ultimatum gestellt. Pazderski ist zudem ein Verfechter des Parteiausschlußverfahrens gegen Björn Höcke, womit sich der pensionierte Generalstabsoffizier die Gegnerschaft der Parteirechten („Flügel“) zugezogen hat. Für sie repräsentiert Pazderski zudem diejenigen Realos, die die AfD mittelfristig koalitions- und damit regierungsfähig machen wollen.

Eine weitere Befürchtung der Meuthen-Unterstützer: Pazderski hätte den Heimvorteil in Berlin, was ihm in punkto Öffentlichkeitsarbeit und Zugriff auf die Parteizentrale nützen könnte. Aber nicht nur wegen der Entfernung in Brüssel oder Straßburg gälte Meuthen vielen in der Partei in dieser Konstellation als der schwächere Part. Denn anders als in Berlin ist die Situation in Stuttgart nicht so ruhig.

Stimmen für Weidel

So entschied etwa die AfD-Landtagsfraktion kurz nach dem Ausscheiden Meuthens als Vorsitzender, den fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dessen Parteiausschlußverfahren offiziell noch schwebt, in ihren Arbeitskreis Europa aufzunehmen. Seine Anträge für den Parteitag zur Außenpolitik, zu Israel und zum Antisemitismus werden zudem unterstützt von den Stuttgarter AfD-Abgeordneten Bernd Grimmer, Emil Sänze und Rainer Podeswa.

Zudem ist auch Stefan Räpple, der im vergangenen Jahr von der Fraktion mit einem Ausschuß- und Rede-Verbot diszipliniert worden war, ab sofort wieder „vollwertiges“ Mitglied der Fraktion mit allen Rechten. Nach Meinung von Parteimitgliedern hat zudem die Debatte um das – schließlich doch zeitlich begrenzte – Doppelmandat Meuthens Position unnötigerweise geschwächt.

Unklar ist indes, ob die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel – auch sie stammt ja aus Baden-Württemberg – bei ihrer Entscheidung bleibt, nicht für den Bundesvorstand zu kandidieren. Mehrere Parteiprominente hatten sich für einen Vorstandsposten Weidels ausgesprochen. „Der Bundesvorstand braucht Alice Weidel und ihre hohe Sachkompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Gauland will „gärigen Haufen“ zusammenhalten

Deshalb halte ich es für wichtig, daß sie für den Bundesvorstand kandidiert“, meinte beispielsweise Sprecherkandidat Pazderski in der Bild-Zeitung. Aus Parteikreisen ist zu hören, Weidel werde sich durchaus noch in die Pflicht nehmen lassen. Seine Kandidatur für den Bundesvorstand angekündigt hat dagegen der Publizist Nikolaus Fest, der wie Beatrix von Storch und Georg Pazderski aus dem Landesverband Berlin kommt.

Eine Doppelspitze Meuthen-Pazderski würde ohne Zweifel die programmatische Bandbreite der AfD glaubhafter repräsentieren als eine Doppelspitze Meuthen-Gauland. Der 76jährige Brandenburger ist angesichts von Alter, Gesundheit und seinem wichtigen Posten als Fraktionsvorsitzender im Bundestag alles andere als erpicht auf einen weiteren Spitzenposten.

Aber er will den „gärigen Haufen“ (Gauland über die AfD) zusammenhalten; und das heißt vor allem Ruhe bewahren, Polarisierungen vermeiden – selbst um den Preis inhaltlicher Nicht-Entscheidungen. Ausgleichende Fähigkeit plus Autorität sieht Gauland vor allem bei sich selbst ausreichend vorhanden. Das könnte der Hauptimpuls für die Kandidaturgerüchte gewesen sein. Oder sollte – was mancher in der Partei hinter vorgehaltener Hand ins Spiel bringt – es am Ende gar auf eine Kompromiß-Doppelspitze Gauland-Pazderski hinauslaufen?

Am Ende bleibt der Parteitag die große Unbekannte. Denn mit ihrer Unberechenbarkeit hat die AfD schließlich schon manche Prophezeiung widerlegt. (vo)

BERLIN. SPD-Chef Martin Schulz hat einen Bericht der Bild-Zeitung dementiert, wonach Union und SPD Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition aufnehmen werden. Schulz macht eine gezielte Falschmeldung aus CDU oder CSU für die Nachricht verantwortlich. „Ich will nicht darüber spekulieren, wer aus der Union wem damit schaden will“,  sagte er Bild und ergänzte: „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen. Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung.“ Über jede dieser Optionen müsse man reden.

Vor Beginn von Verhandlungen müßte noch der SPD-Parteitag zustimmen. Noch in diesem Jahr könnte es somit zu den ersten Sondierungsrunden kommen. Gleichzeitig dämpften führende Sozialdemokraten Hoffnungen auf eine schnelle Regierungsbildung. „Keiner darf erwarten, daß das schnell geht“, sagte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel dem ZDF.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, man werde „sehr gründlich diskutieren, in welcher Form eine Regierungsbildung stattfinden kann“. Laut einer INSA-Umfrage für Bild wünschen sich nur 22 Prozent der Bürger eine Neuauflage der Großen Koalition. Knapp ein Drittel der Deutschen wünscht sich Neuwahlen. Am Donnerstag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei Parteivorsitzenden zu einem Gespräch über eine mögliche Regierungsbildung geladen. (tb)

BERLIN. Die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD fordert, wäre möglicherweise verfassungswidrig. Laut Verfassungsrechtler Helge Sodan, der zwischen 2000 und 2007 Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes war, gebe es große verfassungsrechtliche Hürden, berichtet die Welt.

Ihm zufolge würde der Bund mit der Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung seine Kompetenz überschreiten. Noch deutlicher wird Sodan bei der Frage nach der Vergemeinschaftung der Rückstellungen der privaten Krankenversicherungen: „Die Sozialisierung der PKV-Rückstellungen wäre ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie.“

Für die Beamten ist der Bund zuständig

Auch der Plan, alle Beamten zwangsweise in eine Bürgerversicherung einzahlen zu lassen, verstößt nach seiner Einschätzung gegen das Grundgesetz. „Für die große Mehrheit der Beamten sind die Länder zuständig, deshalb darf der Bund hier gar keine Regelung treffen.“ Die Beamten machen rund die Hälfte der Privatversicherten aus.

Die SPD will in möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU die Einführung einer Bürgerversicherung, wie es sie unter anderem in Großbritannien gibt, durchsetzen. Damit würden auch Selbstständige, Beamte und Besserverdiener künftig in ein einheitliches System einzahlen. (tb)

KÖLN. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat ihre Kritik an einem politisierten Islam erneuert. Der Islamismus sei „eine Ideologie, die wir bekämpfen müssen“, sagte sie am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur. Gleichzeitig forderte Schwarzer „zwischen Islam und Islamismus“ zu unterscheiden.

Wer das Problem jedoch leugne, „spielt den Rechten in die Hände“, betonte die Frauenrechtlerin. „Ohne den Zuzug von Männern aus tief patriarchalen Ländern, die auch noch vom radikalen Islam verhetzt sind, wäre vermutlich die AfD heute nicht im Bundestag.“

AfD wird aus Frustration gewählt

Viele Menschen hätten die AfD aus Frustration darüber gewählt, „daß alle demokratischen Parteien wegsehen und so tun, als gäbe es diese Probleme nicht“, kritisierte Schwarzer. Der religiöse Fundamentalismus sei eine der größten Baustellen in der Frage der Gleichberechtigung, denn er nehme als erstes die Frauen ins Visier.

Schwarzer hatte sich in der Vergangenheit schon öfters kritisch über den Islamismus geäußert. Nach der Kölner Silvesternacht prangerte sie Gleichberechtigungsdefizite in der fundamental-islamischen Gemeinschaft an. (ha)

Investoren gehen bei Anleihen voll ins Risiko

On December 1, 2017, in Endzeit, by admin

Die Suche nach maximaler Rendite treibt Anleger in die Arme hochverschuldeter Unternehmen und Staaten.

Weboy