BERLIN. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, hat vor einer Begrenzung der Meinungsvielfalt an der Universität gewarnt. „Das Klima der Political Correctness ist bedenklich“, sagte Kempen der Welt. „Die Sensibilitätsschwelle für andere Ansichten, andere Meinungen, für das Fremde ist erheblich gesunken.“

Früher sei an der Universität vehementer und teils auch heftiger gestritten worden. Heute versuchten alle, niemandem eine Ansicht zuzumuten, die ihn verletzen könnte. „Das Diskussionsklima hat sich dadurch verschlechtert.“ Dies sei bedauerlich.

Wissenschaftliche Erkenntnis und Fakten in Frage gestellt

Hintergrund sind mehrere Empörungsfälle an Universitäten. Eine Würzburger Professorin hatte etwa eine moslemische Studentin aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen, da die Hochschule ein säkularer Ort sei. Seitdem wird sie des Rechtspopulismus bezichtigt. Zwei Wochen nach dem Vorfall mußte sich die Dozentin nun öffentlich entschuldigen. An der Universitätsmensa in Göttingen wurde eine Ausstellung vorzeitig abgehängt, weil die Bilder als sexistisch und antisemitisch kritisiert worden waren.

„Das Problem ist, daß viele das, was sie für richtig erachten, absolut setzen. Es ist eine Entwicklung, die wohl von den Unis an der amerikanischen Westküste zu uns rübergekommen ist“, erklärte Kempen. Aber auch das politische Diskussionsklima in Deutschland habe sich verändert. An die Stelle von großen weltanschaulichen Debatten sei eine „sensibilitätsgesteuerte Auseinandersetzung“ getreten, die wissenschaftliche Erkenntnis und letztlich auch Fakten in Frage stelle. (ls)

BERLIN. Vor dem Brandenburger Tor sind am Freitag die drei Schrottbusse des syrischen Künstlers Manaf Halbouni aufgestellt worden. Das aus drei 13 Meter langen, senkrecht aufgestellten Bussen bestehende Denkmal ist den Opfern des syrischen Bürgerkriegs gewidmet.

In Aleppo war eine ähnliche Barrikade aus drei Buswracks als Sichtschutz vor Scharfschützen errichtet worden. In die Kritik kam das Kunstwerk, nachdem ein Foto nahelegte, daß die Busse in der vom Bürgerkrieg zerstörten syrischen Stadt ursprünglich von der islamischen Terrorgruppe Ahrar ash-Scham aufgestellt worden waren. Auf Fotos war zudem die Fahne der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf den Bussen zu sehen.

Busse sollen bis Ende November stehen

Zuvor hatte das Denkmal in Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Dort war es im Februar vor der Frauenkirche aufgestellt und von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingeweiht worden.

Verantwortlich für den Umzug der Busse ist das Maxim Gorki Theater in Berlin, das jährlich rund zehn Millionen Euro Zuschüsse vom Land Berlin erhält. Im Auftrag des Theaters hatte die Bundeswehr im April das Denkmal mit Tiefladern von Dresden nach Berlin gebracht. Hier soll es nun bis zum 26. November vor dem Brandenburger Tor stehen. (krk)

HAMBURG. Zwei Ausreisepflichtige haben am Donnerstag für eine Sperrung des Hamburger Flughafens gesorgt. Gegen Nachmittag seien die beiden aus dem Ausreisegewahrsam geflüchtet, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Anschließend tauchten die Ausreisepflichtigen gegen 19 Uhr auf dem Rollfeld des Helmut-Schmidt-Airports auf.

Einer von ihnen sei inzwischen in Gewahrsam, nach dem zweiten werde noch immer gefahndet, teilte die Bundespolizei mit. Die Behörden sperrten den Helmut-Schmidt-Airport und gaben ihn gegen 21.35 Uhr wieder frei.

Auf dem Rollfeld saßen Passagiere in den wartenden Maschinen fest. Nach Informationen der Flugsicherung in Bremen waren vier Maschinen, die ursprünglich in Hamburg landen sollten, dorthin umgeleitet worden. Ein Sprecher des Flughafens Hannover teilte mit, weitere acht Maschinen seien in der niedersächsischen Landeshauptstadt gelandet. (ha)

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer will die CDU erneut als „Law and Order“-Partei etablieren und schlägt Maßnahmen vor, mit denen die Union verlorene Wähler zurückgewinnen soll. „Wir müssen noch klarer machen: Ohne Sicherheit kann unsere Freiheit nicht bestehen“, erklärt Irmer in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit.

Irmer fordert eine „schonungslos ehrliche Wahlanalyse“ und Identifizierung der Gründe, die zum Verlust von 8,5 Prozent der Wählerstimmen an AfD und FDP geführt haben. Eine „innerparteilich breite Diskussion“ sei notwendig, zudem dürfe nicht mehr länger in „politisch korrekte und politische unkorrekte Anliegen“ unterteilt werden. Wer Sorgen vor einer schleichenden Islamisierung zum Ausdruck bringe, der sei nicht gleich islamophob. Wer eine konsequentere Bekämpfung von Ausländerkriminalität wolle, der sei nicht xenophob. Und wer für die „notwendige Privilegierung von Ehe und Familie“ eintrete, der sei nicht gleich homophob, so Irmer.

„Neben diesen Punkten brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Deutschland, zu unserem Vaterland, zu Heimat und Nation, zu den Werten des Grundgesetzes und zur europäischen Kultur- und Wertegemeinschaft in einem christlich-jüdisch geprägten Abendland“, fordert Irmer.

 

BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt. Bis zu den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg waren noch rund zehn Personen abgehört worden, berichtet der Focus unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Demnach seien während der Ausschreitungen in der Hansestadtvier Mobiltelefone geortet worden. Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten liefe dagegen weiter wie bisher. „Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligten Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“, zitiert das Blatt einen nicht genannten Verfassungsschützer.

Zudem gebe es eine ungleiche Personalaufteilung. Während mit die Beobachtung der linksextremen Szene rund ein Dutzend Verfassungsschützer beschäftigt seien, betrage diese Zahl bei Rechtsextremisten drei Mal so viele. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 379 linksextreme Gewaltdelikte und 158 rechtsextrem motivierte.

Auch bei Sachbeschädigungen ist die Verteilung ähnlich. Nach Polizeiangaben gingen 495 Taten auf das Konto von Linksextremisten. Dagegen wurden 155 Sachbeschädigungen Rechtextremisten zugeordnet. (ls)

MÜNSTER. Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind auch weiterhin keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Die nötigen Kriterien für die Einordnung seien nicht erfüllt, teilte das Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Urteil mit.

Demnach könnten die Dachverbände Vorgaben zu religiösen Fragen nicht in der ganzen Gemeinschaft bis hinunter zu den Moscheegemeinden durchsetzen. Deshalb hätten sie auch keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf die Durchführung eines eigenen islamischen Religionsunterrichts. Eine Revision ist laut Gericht nicht zugelassen.

Die beiden Verbände hatten auf die Einführung eines allgemeinen islamischen Religionsunterrichts an Schulen in Nordrhein-Westfalen geklagt. Dazu müssten sie vom Staat als Religionsgemeinschaft anerkannt sein.

Wegen der fehlenden Anerkennung hatte das Land 2012 einen provisorischen Islamunterricht eingeführt, der von der Schulaufsicht kontrolliert wurde. Nach Angaben von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nehmen daran rund 20.000 Schüler teil. (ha)

BERLIN. Rund drei Monate nach dem Aus des Anti-Gender-Portals „Agent*In“ hat der linke Soziologe Andreas Kemper angekündigt, den Online-Pranger in Eigenregie fortzuführen. „Wir werden das Projekt nun in einer überarbeiteten Form fortsetzen“, sagte Kemper queer.de.

Nachdem die Seite agentin.org Anfang August vom Netz genommen worden war, hatte die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung vor wenigen Tagen den endgültigen Ausstieg verkündet. „Die Stiftung wird in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Angriffen auf feministische und gleichstellungspolitische Errungenschaften zukünftig andere Formate der politischen Bildungsarbeit nutzen und neu entwickeln“, hieß es in einer Stellungnahme.

#agentin Wir machen weiter. Nachdem der interne Diskussionsprozess der Heinrich-Böll-Stiftung abgeschlossen ist, gehen wir jetzt wieder online (ohne HBS).

— AndreasKemper (@AndreasKemper) November 9, 2017

Die im Stile eines Online-Lexikons aufgebaute Seite listete Personen und Kampagnen auf, die durch angebliche „Angriffe gegen Feminismus, Gleichstellungspolitik, sexuelle Selbstbestimmung, gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechterforschung“ aufgefallen sein sollen.

Darunter befanden sich etwa die Publizistin Birgit Kelle, die AfD-Politikerin Beatrix von Storch oder die Journalisten Roger Köppel und Harald Marteinstein. Einige Einträge waren stark verzerrt oder konjunktivistisch gehalten. Bei Köppel stand: „Roger Köppel scheint in der Weltwoche antigenderistischen Positionen eine Plattform zu geben.“ Zu Kelle hieß es: „Birgit Kelle scheint enge Kontakte zu den Legionären Christi zu haben.“ Zudem bestand die Möglichkeit, betroffene Personen nach Parteizugehörigkeit zu listen.

Kemper sieht hinter dem Ausstieg der Heinrich-Böll-Stiftung das Ergebnis einer jahrelangen Kampagne. „Zur diffamierenden Kritik ‘Online-Pranger‘ läßt sich feststellen, daß diese Angriffe so gut funktionierten, weil seit Jahren an der Verschwörungsideologie des sogenannten ‘Gender-Faschismus‘, der ‘totalitären Homolobby‘ usw. gearbeitet wird und die Heinrich-Böll-Stiftung als Stiftung einer potentiellen Regierungspartei hierfür die ideale Angriffsfläche bot.“

Künftig könne das Projekt nicht mehr mit den Grünen oder einer möglichen Regierung in Verbindung gebracht werden. „Dieser giftige Wind kann nun keine Segel mehr blähen.“ Eine Listenfunktion werde es künftig jedoch nicht mehr geben. „Diese Kritik haben wir sehr ernst genommen“, sagte Kemper. (ls)

Asyl-Andrang hält an

On November 10, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 150.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Die Behörden registrierten zwischen Januar und Oktober 156.023 neu angekommene Asylbewerber. Das entspricht der Einwohnerzahl von Darmstadt oder Heidelberg.

Im Oktober reisten laut Bundesinnenministerium 15.170 Asylsuchende in die Bundesrepublik. Das waren rund 500 mehr als im Vormonat. Hauptherkunftsländer waren Syrien (3.301), gefolgt vom Irak (1.997) und der Türkei (1.059).

In der Zeit von Januar bis Oktober 2017 haben insgesamt 187.226 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahreszeitraum (693.758 Personen) einen Rückgang um 73 Prozent.

Asylanten ziehen in Mehrfamilienhäuser ein

Unterdessen können sich im nordrhein-westfälischen Willich die ersten Asylanten auf ihre neuen Unterkünfte freuen. Dort hat die Stadt auf eigenem Grund vier Mehrfamilienhäuser für Flüchtlinge gebaut. Pro Haus sollen sechs bis acht Personen einziehen.

Die Bauarbeiten sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, sagte der Pressesprecher der Stadt, Michael Pluschke, der JUNGEN FREIHEIT. Dann können auch die ersten Bewohner einziehen. Vergeben würden die Wohnungen von der Stadt an anerkannte Asylbewerber.

Neugebaute Mehrfamilienhäuser für Asylbewerber in Willich Quelle: privat

Die Baukosten seien auf maximal 1.600 Euro einschließlich Nebenkosten pro Quadratmeter gedeckelt worden, erläuterte Pluschke. Dies habe man auch eingehalten. „Perspektivisch sollen sie später auch für Luft auf dem auch bei uns engen Marktsegment des sozialen Wohnungsbaus sorgen“, sagte der Stadtsprecher. (krk)

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Falschangaben von Asylbewerbern über Alter oder Herkunft unter Strafe zu stellen. Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der Bild-Zeitung.

„Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt“, forderte der CDU-Politiker.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.

Der Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Bei dem Terroranschlag starben zwölf Menschen. (ha)

US-Präsident bleibt bei Handelsabkommen reserviert: Über Investitionen müssten in allen Staaten Investoren bestimmen, und nicht Regierungen.

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