BRÜSSEL. Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont ist nach Angaben seines belgischen Anwalts ein Europäischer Haftbefehl erlassen worden. Das habe ihm sein Mandant mitgeteilt, sagte der Jurist Paul Bekaert dem belgischen Sender VRT NWS. Zudem kündigte er eine TV-Ansprache Puigdemonts an die Bürger Kataloniens an.

Zuvor hatten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise berichtet, die spanische Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von Puigdemont beantragt. Eine offizielle Bestätigung von Behördenseite steht aus. Anwalt Bekaert sagte, Puigdemont sei zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit. Auf die Frage, ob sein Mandant sich nach Erlaß des Haftbefehls stellen werde, antwortete er: „Sicher, oder die Polizei kommt und holt ihn.“

Neben Puigdemont sollen auch vier ebenfalls nach Belgien ausgereiste Ex-Minister betroffen sein. Alle fünf hatten am Donnerstag die Vorladung eines spanischen Gerichts mißachtet. Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen und wurden mit Untersuchungshaft belegt.

FC Barcelona kritisiert das Vorgehen der Zentralregierung

Die Inhaftierungen wurden unter anderem von neutralen Politikern, von Gewerkschaftsverbänden, von TV-Moderatoren und auch vom FC Barcelona kritisiert. „Aktionen wie diese tragen nicht dazu bei, die Wege des Dialogs und des Respekts zu bauen, die wir als Institution immer verteidigt haben“, schrieb der Verein auf seiner Internetseite. Die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau (Barcelona Gemeinsam), meinte vor Journalisten, alles deute auf „Revanchegelüste“ hin.

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— FC Barcelona (@FCBarcelona) 2. November 2017

Tausende Demonstranten fordern „Freiheit für politische Häftlinge“

Unterdessen demonstrierten in der Nacht zu Freitag Tausende Menschen vor dem Regionalparlament in Barcelona gegen das Vorgehen der Zentralregierung in Madrid. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 20 000. Auch in anderen Städten in Katalonien versammelten sich Demonstranten und forderten „Freiheit für politische Häftlinge“.

Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen. Der beim traditionellen Auslieferungsverfahren nötige diplomatische Weg entfällt. Wird Puigdemont festgenommen, muß Belgien innerhalb einer Frist entscheiden, ob er ausgeliefert wird. Die Dauer der Frist kommt auf Puigdemont selbst an. Stimmt er seiner Auslieferung zu, wird innerhalb von zehn Tagen entschieden. Lehnt er ab, hat die belgische Justiz für die Entscheidung 60 Tage Zeit. (ha)

GÖTTINGEN. Dem Landesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Lars Steinke, ist der Mietvertrag für seine Wohnung zu Recht gekündigt worden. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Göttingen, das einer Klage der Vermieterin stattgab.

Hintergrund sind die politischen Aktivitäten des 24jährigen, die ihn zum Angriffsziel linksextremer Gewalttäter in der Universitätsstadt machen. Nach Ansicht des Gerichts hätte Steinke seine Vermieterin über seine besondere Rolle aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Justizsprecher der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen. Da er dies unterlassen habe, sei der im Sommer dieses Jahres geschlossene Mietvertrag „durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig“.

Steinke will Urteil nicht akzeptieren

Die Juristen verwiesen in der Begründung auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Demnach liege eine arglistige Täuschung vor, wenn einer der beiden Vertragspartner Tatsachen verschweige, über die der andere nach Treu und Glauben Aufklärung erwarten könne.

Da Steinkes vorherige Wohnhäuser sowie sein Auto bereits Ziel von Angriffen der örtlichen linksextremen Szene waren, hätte er die Vermieterin im Vorfeld darüber informieren müssen. Ihre Anfechtung gegen den Mietvertrag sei daher rechtens, so das Gericht. Steinke kündigte an, gegen das „skandalöse Urteil“ in Berufung zu gehen.

Steinke war im Juli zum Landesvorsitzenden der niedersächsischen JA gewählt worden, obwohl gegen ihn ein Parteiausschlußverfahren läuft. Dem Funktionär wird vorgeworfen, Demonstrationen mit dem (inzwischen umbenannten) rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ besucht und organisiert zu haben. (vo)

Gabalier scheitert vor Gericht

On November 3, 2017, in Junge Freiheit, by admin

WIEN. Volks-Rock’n’Roller Andreas Gabalier hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Wien auch den zweiten Prozeß gegen den Chef des Wiener Konzerthauses, Matthias Naske, verloren. Dieser hatte es in einem Interview als Fehler bezeichnet, Gabalier im Wiener Musikverein auftreten zu lassen. Weiterhin sagte Naske, das Konzerthaus hätte es nicht gemacht, „weil das Signale“ sind. Man müsse wissen, wer Gabalier sei und wofür er stehe und „dann abwägen“. Das Konzerthaus diene auch keiner Ideologie, so Naske weiter.

Der Musikstar fühlte sich durch die Aussagen in seiner Ehre beleidigt sowie in seiner Kreditwürdigkeit geschädigt und klagte vor dem Handelsgericht Wien. Seine Anwälte argumentierten, Naske habe mit seinen Aussagen unwahre, unrichtige und herabwürdigende Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Gabalier hatte bereits vor dem Handelsgericht eine Schlappe erlitten und war in der Berufung vor das OLG gezogen.

Kritik an gegenderter Landeshymne

Das OLG Wien gab auch dem Konzerthauschef Recht. Es betrachtet Naskes Worte als rechtlich zulässige Werturteile, die sich auf Äußerungen Gabaliers zur Gesellschaftspolitik bezögen. Unter anderem hat Gabalier die österreichische Bundeshymne immer mit dem traditionellen Text „Heimat großer Söhne“ gesungen und die modernisierte Fassung mit Berücksichtigung „großer Töchter“ abgelehnt.

Das OLG hat eine Revision beim Obersten Gerichtshof nicht zugelassen, so daß Gabalier nun den außerordentlichen Rechtsweg beschreiten müsste. Das hieße, er und seine Anwälte müsste die Grundsätzlichkeit der Streitfrage vor dem OGH belegen.

Die Umdichtung der österreichischen Hymne war in der Gesellschaft umstritten und ist erst 2011 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament durchgesetzt worden. (hm)

BERLIN. Der Alexanderplatz in Berlin hat seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Er gilt als kriminalitätsbelastetster Ort Berlins. Immer wieder sorgen brutale Gewaltverbrechen dort für Schlagzeilen. Seit geraumer Zeit bereiten aber auch jugendliche Flüchtlinge auf dem Platz in Berlin-Mitte zunehmend Probleme. Nun will die Polizei durchgreifen. Seit dem 1. November ist deshalb die Ermittlungsgruppe „Alex“ im Einsatz.

Laut einem internen Schreiben der Polizei, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, soll diese zur „Lageberuhigung und Stärkung des allgemeinen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ beitragen. Grund für die Maßnahme sei die gestiegene Zahl von Straftaten wie „(Gruppen)Gewaltdelikte und Eigentums- und Sexualdelikte und Betäubungskriminalität, überwiegend begangen durch männliche Jugendliche bzw. heranwachsende Mehrfachtäter aus den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Pakistan“, heißt es in dem Polizeischreiben.

Unterstützung durch Sozialarbeiter

Aufgrund von Alkohol und Betäubungsmitteln seien die jungen Flüchtlinge sehr aggressiv und durch „eine gesteigerte Gewaltbereitschaft unter Inkaufnahme schwerster Gefährdungen und körperlicher Schäden Dritter“ aufgefallen.

Laut dem Berliner Kurier, der zuerst über die neue Ermittlungsgruppe „Alex“ berichtet hatte, ist für den Alexanderplatz ein verändertes sicherheitspolitisches Konzept geplant. Es wird eine neue Polizeiwache gebaut. Zudem setzen die Behörden auf Videoüberwachung. Einsatzhundertschaften sollen durch Spezialisten für Ausländerrecht unterstützt werden.

Daneben eröffnet an diesem Wochenende ein Jugendaktionsraum bestehend aus zwei Baucontainern und einer kleinen Spielwiese. Hier sollen sich die Flüchtlinge treffen und von Sozialarbeitern beraten lassen können. (krk)

STUTTGART. „Katastrophales Nichtwissen“ und „Dreistigkeit“. Mit scharfen Worten hat der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel (AfD) die Beantwortung einer Anfrage der AfD im baden-württembergischen Landtag durch den Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert. Es geht um die aggressiven Linksautonomen in der Landeshauptstadt.

Am 18. September stellte der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) zehn Fragen an die Landesregierung. Hintergrund: Im Wahlkampf waren mehrfach Plakatierer der Partei in der Nähe des linksautonomen Zentrums „Lilo Herrmann“ in Stuttgart angegriffen und verletzt worden, unter anderem auch Dirk Spaniel.

Sein Parteikollege Berg wollte deshalb unter anderem nun wissen, ob und wenn ja welche Erkenntnisse das Innenministerium über Verbindungen zwischen dem linksautonomen Zentrum, G-20–Linksextremisten und den Wahlkampfschlägern hat. Außerdem fragte er, ob die sogenannte „Interventionistische Linke“, ein linksextremes Bündnis, dort Gelder für Waffen sammelt, um den „Kampf in Rojava“ zu unterstützen. Rojava nennen die Kurden das autonome Gebiet südlich der syrisch- türkischen Grenze.

„Weiß der Minister weniger als die Zeitung“

Am 10. Oktober kam die Antwort von Minister Strobl. Der Innenminister schreibt, daß keine personenbezogenen Daten zu den Besuchern des Linken Zentrums Lilo Herrmann und G-20 Randalierern vorlägen. Spaniel hält dagegen: „Die Stuttgarter Nachrichten berichteten nach den Krawallen in Hamburg, drei angereiste Gewalttäter aus dem Umfeld des ‘Linken Zentrums’ säßen noch in Untersuchungshaft. Weiß der Minister weniger als die Zeitung, oder leugnet er es?“

Strobl und seine Sicherheitsbehörden haben darüber hinaus, das geht aus den Antworten hervor, keine Erkenntnisse, ob im Linken Zentrum Geld für Waffen und den „Kampf in Rojava“ gesammelt wird. Spaniel: „Auch bei dieser Behauptung stellt sich die Frage, ob der Innenminister weiß, inwieweit Aktivisten des ‘Linken Zentrums’ in diesen Kampf involviert sind. Termine auf dessen Website und Plakate sprechen eine andere Sprache.“

Ganz besonders ärgert Spaniel die Antwort des Innenministeriums auf die letzte Frage, ob es Erkenntnisse gäbe, daß in dem Zentrum Gewalt- und Straftaten geplant würden? Der Minister antwortete, daß es keine Erkenntnisse gäbe. Strobl berichtet dann weiter, daß am 5. September 2017 vier Männer Wahlplakate der AfD in Stuttgart-Heslach aufhängten: „Aufgrund der räumlichen Nähe zum ‘Linken Zentrum Lilo Herrmann’ empfand die ansässige linksextremistische Szene dies als gezielte Provokation.“ Spaniel dazu: „Man muß sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Seit wann ist das Aufhängen von Wahlplakaten eine Provokation?“

„Nach Angaben der Szene“

In der weiteren Schilderung des Angriffs auf die vier Männer stützt sich der Minister nicht auf Polizeiinformationen, sondern auf Behauptungen der Antifa: „Dabei wurde von den Angehörigen der AfD ein Tierabwehrspray, eine Stange und nach Angaben der Szene auch eine Schreckschußwaffe eingesetzt“.

Dirk Spaniel wundert sich: „Welche Kontakte hält Herr Strobl zu dieser ‘Szene’ und warum verwendet der Innenminister ein Statement der linksextremistischen Antifa in seiner offiziellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage?“ Die Antworten des Innenministers zeigten laut Spaniel, daß die Landesregierung entweder bewußt Informationen leugne oder nicht wisse, was in der linksextremistischen Szene in der Landeshauptstadt vor sich gehe. (mec)

Was soll ich sagen? Ich habe alle mit meinen Artikeln im August gewarnt und jetzt kann ich sagen, “I told you so!” Der “grösste Parteivorsitzenden aller Zeiten” Christoph Hörstel hat die “Deutsche Mitte” die er 2013 gegründet hat in den Sand gesetzt und ist abgehauen. Ja, der GröPatZ ist schon wieder zurückgetreten und betreibt sofort das nächste Spiel der Abzockerei, in dem er die Frechheit besitzt, im selben Augenblick wo er seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender der “Deutschen Mitte” erklärt, die Eröffnung einer neuen (alten) Partei anzukündigen, mit dem Aufruf, die DM-Mitglieder sollen ihn in die “Neue Mitte” folgen. Ich stellte in meinem Artikel “

Vor null Publikum hat er seine Wahlreden gehalten

Wer jetzt noch so dumm ist und diesen Betrüger folgt, ist echt zu blöd um bis Drei zu zählen!

Was wurde ich von seinen Gläubigen und Fans angefeindet, als ich im August detailliert aufzeigte, wer und was CH ist? Ein Lügner, Betrüger und Hochstapler. Jetzt können die DM-Mitglieder es selber erleben. Der Guru hat seine Scherflein verlassen und überlässt das Chaos und den Scherbenhaufen den er angerichtet hat den verbliebenen Parteimitgliedern, so wie er es bereits 2013 mit der “Neuen Mitte” gemacht hat.

Ich habe davor gewarnt und deshalb erwarte ich eine Entschuldigung von allen die ihn vehement verteidigt haben und mich als “Bösen” hingestellt haben. Ja, wie immer wird der, der die Verbrechen aufzeigt beschimpft und nicht der Verbrecher der sie begangen hat.

Sie haben in Hörstel den Messias gesehen und waren deshalb völlig fasziniert von seiner Selbstdarstellung und Hochstapelei, haben nicht erkannt, die Partei hatte nur einen Zweck, Geld einzusammeln, um seinen Lebensstil zu finanzieren.

Ich sagte ja damals, ein Harzvieler der mit einer Luxuslimousine, Chauffeur und Bodyguard durch die Republik fährt und sich dabei über die Trottel die das finanzieren totlacht.

Ich erwarte auch eine Stellungnahme von allen die ihn in der “Truther-Szene” massiv unterstützt und Werbung für ihn gemacht haben. Sie haben dazu beigetragen, dass dieser geldgeile Blender die Menschen täuschen und abzocken konnte. Sie waren seine Helfer in dieser Machenschaft.

Ja, damit meine ich besonders Frank Höfer von Nuoviso, der viel Werbung für ihn betrieben hat.

Na Frank, wie stehst Du jetzt da? Tu nicht so, wie wenn Du von nichts gewusst hast. Es war doch bei vielen Insidern schon lange bekannt, was für eine zwielichtige Figur Hörstel ist. Du hast ihn aber als seriös und ehrlich hingestellt.

Das gleiche gilt für die anderen, wie Michael Vogt und Ken Jepsen, die ihn oft und ständig interviewt und die Youtube-Videos mit ihm geposted haben.

Aber auch die “alternativen Medien” wie die AZK und klagemauer.tv haben ihn Auftritte ermöglicht.

Nur mit dieser medialen Hilfe konnte er Mitglieder für seine “Partei” finden und diese ausnehmen.

Diese unkritischen Helfer haben genauso wie Hörstel ihre Glaubwürdigkeit verloren!

Am meisten enttäuscht bin aber von Torben Eckhoff alias DJ Torben und Marcel Wojnarowicz alias Wojna von “Die Bandbreite”. Sie sind bei den Wahlveranstaltungen der DM aufgetreten und haben für Hörstel musikalisch geworben.

Statt sich neutral zu geben und kritisch zu zeigen, haben sie sich politisch für die Hörstel-Parteien einspannen lassen.

Sie haben sogar ein Lied “Wir sind die Mitte” geschrieben und haben den Song genau so “recycled” und zwei Versionen daraus gemacht, so wie es Hörstel mit der Neuen Mitte und der Deutsche Mitte betrieben hat und wieder jetzt betreibt.

Na Wojna, gibt es bald eine dritte Version deines Liedes für die “neue” Neue Mitte? Wirst du Hörstel auch in die dritte Abzockerpartei folgen und für ihn Werbung machen?

Schreib lieber ein Lied, wo du dich in aller Öffentlichkeit für deinen Fehler entschuldigst!

Ich gebe zu, ich habe mich von Hörstel auch mal blenden lassen und ihm dabei einen Kredit gegeben, den er mir bis heute nicht zurückgezahlt hat, aber ich habe seinen wahren Charakter schon vor langer Zeit erkannt.

Für die Hörstel-Parteien habe ich nie Werbung gemacht, weil ich niemals ein Partei unterstütze, die Hörstel als Vorsitzenden hat.

Ich habe in meiner Warnung über Hörstel im August geschrieben:

… eine ‘Partei’, die Christoph Hörstel als Vorsitzenden hat, unterstütze ich ganz sicher nicht, NICHT IM TRAUM!

und

Deshalb ist es durchaus wahrscheinlich, für ihn ist die Deutsche Mitte nur ein Weg, wie man an noch mehr Geld für lau kommt. Durch Spenden, Wahlkampfentschädigung und vielleicht sogar durch eine dicke Diät, das Gehalt eines Abgeordneten.

DENN, gerade Hörstel müsste es wissen, genauso wie wir es schon lange wissen, als Abgeordneter oder als Partei kann man in der BRD überhaupt nichts ändern. NICHTS!!! Politiker sind nur Platzhalter und ein Alibi in dieser Scheindemokratie, die dafür bezahlt werden, im Bundestag ein Theater zu spielen und zu allem JA zu sagen.

Warum spielt er bei dieser Farce überhaupt mit? Ja warum wohl? Wegen Geld! Die DM ist sowieso chancenlos und kommt niemals über 5 Prozent. Aber es gibt für jede Wählerstimme 83 Cent an staatlicher Parteienfinanzierung, wenn eine Partei mehr als 0,4 Prozent erreicht, nur darum geht es.

Kohle machen und abzocken!

Hörstel hatte nie die Absicht, politisch in der BRD was zu ändern. Wie denn? Mit 3000 Mitgliedern (angeblich) und 0,1 Prozent der Wählerstimmen??? Das ist  lächerlich und völlig illusorisch.

Seine Behauptung in seinem aktuellen Austrittsschreiben, “Das System ist aufgewacht darüber; wir sind zu groß, um komplett unterhalb des Radarschirms weiterfliegen zu können, das wird an vielen Stellen und für viele spürbar“, zeigt, der Typ leidet an Selbstüberschätzung und ist Grössenwahnsinnig.

Fast niemand der relevant ist interessiert sich für Hörstel, seine Parteien und was er sagt. Deshalb hat die DM auch fast keine Wählerstimmen bekommen. Sein Vorgehen ist weniger als ein Mückenstich für einen Elefanten sondern nur ein Staubkorn auf der Haut der nichts bewirkt.

Wie gesagt, es ging Hörstel nie und wird es auch nicht in Zukunft für ihn gehen, um eine politische Veränderung in der BRD. Es geht ihm nur um eines, Dumme zu finden die ihm sein Lügengeschwätz glauben, ihm folgen und die er finanziell ausnehmen kann.

Und kommt mir nicht mit dem Spruch, “aber das Parteiprogramm ist gut“. Na und? Schreiben kann man viel wenn der Tag lang ist. Es ist doch niemals umsetzbar.

Dieses “Programm” ist einfach nur ein Zusammenstellung von “alternativen Ideen”, um genau die Träumer einer “besseren Welt” einzufangen und in die Irre zu führen und sie sind darauf reingefallen.

Ein besser Welt macht man doch nicht mit einer Partei und in dem man einem “Führer” nachläuft, dem man “das Machen” überlässt und damit die Eigenverantwortung abgibt, sondern in dem man sein Leben und seine Umgebung, dort wo man Einfluss hat, komplett ändert.

Aber das will ja fast niemand tun. Es ist ja auch angenehm, alle Vorteile des verbrecherischen Systems zu nutzen, dabei genau auf dieses dann zu schimpfen. Wie Hörstel, der schon seit über einem Jahrzehnt Harz-4 kassiert.

Ich habe in meiner Warnung im August geschrieben:

Was ist das überhaupt für ein Vater und Ehemann, der jahrelang sich weigert zu arbeiten, mit der Ausrede, niemand würde ihn beschäftigen, um dann genau von dem staatlichen System sich aushalten zu lassen, die Stütze des ‘bösen BRD-System’ zu kassieren, das er so vehement kritisiert? Ich kann doch nicht Geld von dem Staat akzeptieren, dessen Handlungen ich nicht richtig finde.

Er hält nämlich Vorträge über die ‘illegale BRD-GmbH’, kassiert aber Geld von dieser ‘Firma’.”

Das alleine zeigt doch, er ist ein Täuscher und völlig unglaubwürdig.

Wenn er ein echter “gestandener Mann” wäre, der “Ethik in die Politik” bringen will (lach), dann müsste er mit echter Arbeit sein Auskommen verdienen und nicht immer auf Kosten des Staates und von anderen leben wollen.

Der GröPatZ ist schon wieder zurückgetreten und will zum dritten Mal mit einer Partei die Leute für dumm verkaufen.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

Die Chinesen melden sehr starke Zahlen und schließen fast zum Weltmarktführer auf.

VW will Banklizenz in Großbritannien beantragen

On November 3, 2017, in Endzeit, by admin

Volkswagen bereitet sich auf den Brexit vor – und wartet nicht auf eine politische Lösung.

Russland ist entschlossen, die militärischen Erfolge in Syrien zu nutzen, um eine neue Nachkriegsordnung zu implementieren. Den Russen könnten ihre Erfahrungen mit ethnisch vielfältigen Regionen der früheren Sowjetunion nützen.

Die Türkei soll ein eigenes Auto bauen. Die Reaktionen auf die Idee sind verhalten.

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