Was die Rockefellers und Morgans Anfang des 20. Jahrhunderts waren, ist der Amazon-Gründer Jeff Bezos heute, ein kapitalistischer Ausbeuter der allerhöchsten Sorte. Er ist das Musterbeispiel eines Raubtierkapitalisten, denn er lässt seine Angestellten unter den schlechtesten Bedingungen zu den tiefsten Löhnen malochen, die ihm geholfen haben ein Vermögen von sagenhaften 80 Milliarden Dollar anzuhäufen.

FRANKFURT/MAIN. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat sich von einem Übergriff auf den Verlag Manuscriptum distanziert. „Der Börsenverein verurteilt jede Art von Sachbeschädigung und Gewalt“, sagte Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis der JUNGEN FREIHEIT.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Freitag den Stand des Manuscriptum-Verlags und der Zeitschrift Tumult überfallen. Nahezu sämtliche Bücher und Hefte sowie das gesamte Werbematerial wurden entwendet. „Wir gehen davon aus, daß linke Aktivisten dem indirekten Aufruf des Börsenvereins gefolgt sind und ihre Auffassungen von Meinungsfreiheit nun in die Tat umgesetzt haben“, teilte der Verlag am Freitag mit. Unklar blieb zunächst, wie die mutmaßlichen Täter in die Halle gelangten.

Verein rief zu Aktion gegen Verlage auf

Einige Bücher wurden geknickt Foto: JF/krk

Zuvor hatte der Börsenverein auf seiner Webseite angekündigt, er werde sich „auf geeignete Weise kritisch gegenüber den Botschaften dieser Verlage äußern und unsere Werte vor Ort vertreten“. In dem Eintrag nannte der Verein die Standnummern der Verlage Manuscriptum, Antaios und JUNGE FREIHEIT.

Zudem rief er zu Aktionen gegen diese Verlage auf: „Wir laden auch Sie dazu ein, die Begegnung mit den Verlagen nicht zu scheuen und für Ihre Meinungen und Werte einzutreten. Meinungsfreiheit heißt auch, Haltung zu zeigen. Engagieren Sie sich!“

Buchmesse lehnt Stellungnahme ab

Die Frankfurter Buchmesse selbst lehnte eine Stellungnahme trotz mehrfacher Nachfrage ab. Kommunikationschefin Katja Böhme teilte lediglich mit, daß die „Frankfurter Buchmesse jeder Anzeige von Sachbeschädigung“ nachgehe, um „den störungsfreien Ablauf der Messe“ sicherzustellen.

Bereits am Mittwoch morgen hatten mutmaßlich linksradikale Täter Dutzende Bücher des Antaios-Verlags auf der Buchmesse zerstört, indem sie Kaffee und Zahnpasta darüber schütteten. (ls/krk)

Die vergessenen Betontore von Friedland

On October 13, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Autobahn A7, Ländergrenze Hessen-Niedersachsen. Früher fiel der Blick aus dem Fenster fast unweigerlich auf ein großes Betonbauwerk am Rande der Autobahn, auf die Friedland-Gedächtnisstätte auf dem Hagenberg. Heute, 50 Jahre nach dessen Errichtung, sieht das ganz anders aus. Die Vegetation hat sich ausgebreitet und verhindert den freien Blick auf den Bau. Die Autofahrer werden nur noch durch ein Schild auf das „Tor zur Freiheit“ aufmerksam gemacht, das mit der Zeit immer mehr in Vergessenheit geraten ist. Kaum einer dürfte heute noch wissen, daß es sich hierbei um das sogenannte Heimkehrer-Denkmal handelt.

Friedland: Eine kleine Gemeinde im niedersächsischen Landkreis Göttingen mit bewegter Nachkriegsgeschichte. 1945 hatten die Briten hier, direkt an der Grenze zur sowjetischen (und zur amerikanischen) Besatzungszone ein „Grenzdurchgangslager“ eingerichtet.

Es diente fortan der Aufnahme von Vertriebenen und Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten und zunehmend auch von Rückkehrern insbesondere aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft, sowie (später) von Spätaussiedlern. Über vier Millionen Menschen durchliefen es im Laufe der Zeit – bis heute. Es wurde zur Zufluchtsstelle für traumatisierte Zivilisten und zum „Tor zur Freiheit“ für kriegsgefangene Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg.

Adenauers Projekt

Besonders bekannt wurde das Lager, als der erste deutsche Bundespräsident, Theodor Heuss, 1955 die letzten deutschen Rückkehrer aus der sowjetischen Gefangenschaft in Friedland willkommen hieß. Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte deren Freilassung zuvor auf seiner Moskaureise in Verhandlungen mit den Sowjets um Parteichef Nikita Chruschtschow erwirkt. Die „Heimkehr der Zehntausend“ gilt noch heute als eine der größten politischen Leistungen Adenauers. Sie band ihn besonders eng an das Schicksal der Heimkehrer.

Nicht verwunderlich also, daß es insbesondere „der Alte“ war, der seit 1957 die Pläne zur Errichtung eines Heimkehrerdenkmals in Friedland maßgeblich vorantrieb. Bereits 1958 wurde zu diesem Zweck ein fünf Hektar großes Gelände auf dem nahegelegenen Hagenberg angekauft – finanziert durch private Spenden. Doch bis zur Errichtung des Denkmals sollte es noch zehn Jahre dauern.

Und so konnte Adenauer den Grundstein der Friedland-Gedächtnisstätte erst zu einem Zeitpunkt legen, als er sich schon nicht mehr im Amt des Bundeskanzlers befand. Am 15. Mai 1966 begann der Bau der vier Betonstelen von Friedland. Gut ein Jahr später, am 15. Oktober des Folgejahres, also heute vor 50 Jahren, konnte das langwierig geplante Projekt in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Georg Diederichs (SPD, schließlich eingeweiht werden.

Einmalige Gedächtnisstätte

Entstanden ist eine Gedächtnisstätte, die in ihrer Art einmalig ist: Ein fast schon monumentales Gebilde, vier offene Tore darstellend, das sich nahezu ausschließlich dem Schicksal der deutschen Opfer in Folge des zweiten Weltkriegs widmet. Auf zwölf Tafeln lenkt es den Blick in die Vergangenheit, beziffert die Zahl der getöteten Soldaten, der Kriegsgefangenen, Verschollenen, Vertriebenen und Verschleppten, um schließlich als „Mahnung an die Nachwelt, Freiheit und Menschenwürde niemals aufzugeben“, zu dienen: „Völker versöhnt euch!“, „Völker entsaget dem Hass – versöhnt euch, dienet dem Frieden – baut Brücken zueinander!“

Trotz dieses zentralen humanistischen Appells ist es um die vier 28 Meter hohen Betonstelen auf dem Hagenberg nun recht einsam geworden. Zwar ist Friedland selbst immer wieder eine beliebte Anlaufstelle für Politiker. 2016 etwa eröffnete Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hier ein neues Museum über Flucht und Vertreibung, nur um anschließend festzustellen, daß es in Friedland stets das gegeben habe, was heute „Willkommenskultur“ sei. Ein persönlicher Besuch am mit der Geschichte von Flucht und Vertreibung in unmittelbarer Verbindung stehenden Heimkehrerdenkmal schloß sich an seinen Museums-Aufenthalt jedoch nicht an.

Kaum eine bundespolitische Rolle

Und dennoch: Ganz ohne Besuche politischer Prominenz muß das Heimkehrerdenkmal nicht auskommen. Alljährlich veranstaltet die Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland an der Friedlandgedächtnisstätte eine Gedenkfeier mit anschließender Kranzniederlegung. Bereits mehrmals übernahm der Ministerpräsident hier die Schirmherrschaft und nicht selten ist der niedersächsische Landtag durch seinen Präsidenten oder einen seinen Vizepräsidenten selbst bei diesen Veranstaltungen vertreten. Bundespolitisch spielt das Heimkehrerdenkmal – trotz seines Anspruches, als zentrales Denkmal zu dienen, trotz auch seiner Entstehungsgeschichte – jedoch inzwischen kaum eine Rolle mehr.

Wohl auch, weil es das Schicksal der deutschen Vertriebenen – politisch völlig unkorrekt, anders auch als das von Weil eröffnete Museum – als singulär herausstellt und sich damit nicht für Vergleiche mit der heutigen Flüchtlingslage und zur Rechtfertigung der aktuellen Politik vereinnahmen läßt. Ein Denkmal, das den Fokus ganz bewußt auf die deutschen Opfer richtet – das paßt schlichtweg nicht zur Erinnerungskultur im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Erinnerung an das Unrecht ist verpönt

Daß der Blick auf das Denkmal durch eine sich ausbreitende Vegetation heute stark erschwert wird, steht dabei gewissermaßen sinnbildlich für den Umgang der Deutschen mit der Geschichte der Vertriebenen und Heimkehrer – und wie dieser sich im Laufe der Zeit gewandelt hat. Die Erinnerung an das Unrecht, das Deutschen in Folge des Zweiten Weltkrieges widerfahren ist, hat man, wie auch das Heimkehrerdenkmal – ob absichtlich oder einfach nur durch Untätigkeit hervorgerufen – über die Jahre hinweg einfach „zuwachsen“ lassen. Heute gilt sie in großen Teilen von Politik und Gesellschaft sogar regelrecht als verpönt.

Die Friedländer selbst werden sich aber wohl auch weiterhin nicht nur im Allgemeinen mit dem Schicksal der deutschen Vertriebenen, sondern auch im Speziellen mit ihrer Gedächtnisstätte auf dem Hagenberg verbunden fühlen. Immerhin prägen die Pfeiler als zentrales Symbol auch heute noch das Dorf-Wappen der kleinen Gemeinde im Landkreis Göttingen – auch wenn die Betontore von Friedland in der bundesweiten Erinnerungskultur keine Rolle mehr spielen.

OSNABRÜCK. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek am Freitag in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert. „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien, etwa in Aachen, gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

Sicherheitslage ist weiter angespannt

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von islamistischen Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek. Das Sicherheitsversprechen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. „Es ist unverantwortlich, daß wir nicht kontrollieren. Polizeitaktisch kann man das nicht verstehen.“

De Maizière hatte am Donnerstag die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert. Zur Begründung verwies er auf die Flüchtlingskrise und die Serie von Terroranschlägen in Europa. Deutschland hatte wegen der hohen Einwandererzahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. (ha)

KASSEL. Eine Behörde darf einem früheren NPD-Funktionär die Erlaubnis zum Besitz von Waffen entziehen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Donnerstag entschieden und die Klage eines Sportschützen abgewiesen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hatte dem Mann zwischen 1977 und 2009 den Besitz von insgesamt 13 Waffen erlaubt.

Zudem erwarb der Kläger 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein für Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen. Zehn Jahre später widerrief die Behörde dies jedoch. Der Sportschütze klagte dagegen und bekam vor dem Verwaltungsgericht Gießen zunächst recht. Der Verwaltungsgerichtshof hob dieses Urteil nun jedoch auf und wies die Klage ab.

Schütze war zum Zeitpunkt der Klage bereits aus Partei ausgetreten 

Zum Zeitpunkt der Klage war der Mann bereits aus der Partei ausgetreten. Das ändere jedoch nichts daran, daß ihm „die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ fehle, teilte das Gericht mit. Dazu zählten Personen, „die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgten oder unterstützten oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hätten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien“.

Der Parteiaustritt ändere an der Entscheidung nichts. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen kann der ehemalige Kreisverbandsvorsitzende der NPD jedoch Beschwerde einlegen. Ob das Urteil auch andere NPD-Funktionäre betreffe, hänge von den örtlichen Behörden ab. (ls)

USA und Israel verlassen die UNESCO

On October 13, 2017, in Junge Freiheit, by admin

PARIS. Die UNESCO hat den angekündigten Austritt der USA aus der Organisation als einen „Verlust für den Multilateralismus“ bezeichnet. „In Zeiten, in denen Konflikte Gesellschaften auf der ganzen Welt spalten, ist es höchst bedauerlich, daß sich die USA von der Behörde der Vereinten Nationen zurückziehen, die Bildung für den Frieden und den Schutz bedrohter Kulturen vorantreiben“, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Reformunwilligkeit und eine antiisraelische Haltung der UNESCO als Begründung für den Schritt genannt. „Die Ziele der UNESCO sind gute“, sagte die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Leider sei die extreme Politisierung der Organisation zu „einer chronischen Peinlichkeit“ geworden.

„Theater des absurden“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu pries die Entscheidung als „couragiert und moralisch richtig“. Nach seinen Worten sei die UNESCO zu „einem Theater des absurden“ verkommen. Anstatt Geschichte zu bewahren, verdrehe sie sie. Auch er kündigte einen baldigen Austritt aus der UNESCO an.

Noch unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatten die USA 2011 ihre finanziellen Beiträge an die UNESCO eingestellt. Die Behörde hatte damals die Palästinensische Autonomiebehörde als Vollmitglied aufgenommen. Wegen nicht gezahlter Beiträge verloren die USA 2013 ihr Stimmrecht. (tb)

BERLIN. Die Asyl-Anerkennungsquoten unterscheiden sich in Deutschland von Bundesland zu Bundesland sehr stark. Das geht aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Demnach lassen sich vor allem bei den Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus dem Irak, dem Iran und aus Afghanistan große Unterschiede in den verschiedenen Bundesländern feststellen. Während in Bremen 96,4 Prozent der irakischen Asylsuchenden in den ersten sechs Monaten 2017 einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, waren es in Berlin 50,3 Prozent.

Hohe Anerkennungsquoten in Bremen          

Bei Afghanen variierte die Anerkennungsquote zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg und 65 Prozent in Bremen, bei Iranern zwischen 37,6 Prozent in Bayern und 85 Prozent ebenfalls in Bremen. Bei Antragsstellern aus Syrien kann hingegen eine länderübergreifend nahezu identische Quote von über 99 Prozent festgestellt werden.

Zur Erklärung für die Unterschiede verwies die Bundesregierung darauf, daß jeder Asylentscheidung eine „individuelle Einzelfallprüfung“ zugrunde liege. „Auch bei Personen aus gleichen Herkunftsländern“ könnten sich „die individuellen Umstände deutlich unterscheiden“. Die jeweiligen Gründe, die zur Zuerkennung eine Schutzstatus führen, würden jedoch nicht erfaßt.

Die Asylverfahren werden in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit bundesweit auf identischer Rechtsgrundlage durchgeführt. (ser)

KOPENHAGEN. Neben Deutschland hat auch Dänemark beschlossen, seine Grenzkontrollen zu verlängern. Das skandinavische Land begründet diesen Schritt mit der Terrorgefahr durch möglicherweise radikalisierte Asylbewerber aus Deutschland.

„Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber“, die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei „eine echte Sicherheitsbedrohung“, heißt es in einem Schreiben der dänischen Regierung an die EU, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Es gebe „das Risiko, daß Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen“.

Ausländerministerin begründet Schritt mit Terroranschlägen

Betroffen sind die Landgrenzen und Fährverbindungen nach Deutschland. Dänemark kündigte in dem Brief an die EU an, seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018 zu verlängern. Das Land hatte wie andere Schengenstaaten auch Anfang 2016 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Grund dafür war die massive Einwanderung von Flüchtlingen.

Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) zufolge könnten die Kontrollen überdies „auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen“ ausgeweitet werden. Zur Begründung verweist sie auf „die vielen gescheiterten, vereitelten und vollendeten Terroranschläge“ in EU-Staaten und „anhaltende Defizite und strukturelle Mängel“ bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Außerdem gehöre es zur Strategie von Terroristen, Anschläge in einem anderen Land vorzubereiten. (ls)

Wem in der DDR gedroht wurde: „Ich melde Dich“, dem war klar, daß er bei der Staatssicherheit angeschwärzt würde. Das Unwesen, jemanden oder etwas „zu melden“ greift nun auch im vereinigten Deutschland immer mehr um sich. Neuestes Beispiel: Seit Mittwoch ruft die Seite „Pinkstinks“ dazu auf, vermeintlich sexistisch Werbung zu „melden“.

Die mit Steuergeldern finanzierte Aktion liegt in den Händen einer Organisation, die sich bereits daran stört, wenn Mädchen oder deren Spielzeug in rosa, also pink, gezeigt werden. Dies sei ein Geschlechter-Stereotyp. Daher auch der Name „Pinkstinks“ – zu Deutsch: Rosa stinkt. Die Verteilung klarer Geschlechterrollen wolle man aufbrechen. Es lebe der Einheits-Mensch! Denn das Feindbild der Organisation besteht nicht nur im Dessous-Model von H&M. Vielmehr geht es gegen die Weiblichkeit allgemein.

Vermeintlich sexistische Werbung fotografieren und hochladen

Die Initiative bedauert zwar, daß es nicht machbar sei, „einer einzelnen Firma vorzuschreiben, dieses Jahr ihre Bikinis an einer 50-jährigen zu bewerben“. Aber man wolle zeigen, „wie viele Firmen und Kampagnen mit einem unglaublich limitierten Frauenrollenbild werben“. Das solle demonstrieren, „wie stark Frauen in Deutschland unter Druck gesetzt werden“.

Natürlich verwenden die Macher konsequent das sogenannte Gendersternchen. Selbst die Denunziationsseite heißt „Werbemelder*in“. Der Aufruf fordert konkret, sexistische Werbung überall in Deutschland zu fotografieren, auf der Internetseite oder einer App hochzuladen und den Ort der Aufnahme anzugeben. „Wir machen deine Beschwerde auf einer Deutschlandkarte sichtbar und informieren dich, was wir dagegen unternommen haben.“

Kontrolleure deutscher Litfaßsäulen

Daß die eifrigen „Werbemelder*innen“ nicht vielleicht sogar etwas auf eigene Faust unternehmen, kann natürlich niemand garantieren. Ob die von der Bürgerwehr für die Reinheit deutscher PR als sexistisch eingeordnete Werbung dasselbe Schicksal erleidet wie die meisten AfD-Plakate im Wahlkampf? Wer weiß? Die wurden entweder zerstört oder komplett entwendet.

Die Denunzianten dürfen sich dabei sogar geadelt fühlen. Denn sie handeln in höchstem Namen – dem der Bundesregierung. Das Familienministerium beauftragte im März dieses Jahres – damals noch unter Führung von Manuela Schwesig (SPD) – „Pinkstinks“ ganz offiziell mit der „Kontrolle“ deutscher Litfaßsäulen. Offenbar ist man in Berlin der Meinung, der Werberat sei unfähig. Denn dem Selbstkontrollorgan der deutschen Werbewirtschaft wird „Pinkstinks“ ganz offiziell zur Seite gestellt. Na dann auf zum fröhlichen „Melden“ im Auftrag des Staates.

EZB-Direktor Coeure warnt vor einem zu langem Festhalten an Bond-Käufen.

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