BERLIN. Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember hätte verhindert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost in seinem 72-seitigen Gutachten, das er am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat.

Demnach hätten die Behörden in Berlin, aber auch in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und im Bund „grobe Fehler“ gemacht, „die nicht hätten vorkommen dürfen“.

So habe das LKA Berlin Amri nur unter der Woche, nicht jedoch an Wochenend- und Feiertagen observiert – selbst als er auf Rang eins der Berliner Gefährder gestanden habe. Auch hätten die Observationen nicht bereits im Juli, also nach sechs Wochen, abgebrochen werden dürfen, obwohl eine Genehmigung bis Ende Oktober vorlag.

Außerdem habe die Polizei Möglichkeiten, Amri in Untersuchungshaft zu nehmen, nicht wahrgenommen. Bekannt waren unter anderem seine Verstrickungen in den Drogenhandel. Grund für dieses Versagen sei eine durch schlechte Kommunikation hervorgerufene „regelrechte Zuständigkeitslücke“ gewesen.

„Alles falsch gelaufen, was falsch laufen konnte“

Auch als Amri im Juni 2016 in Friedrichshafen mit gefälschten italienischen Ausweisen, Rauschgiftmitteln und einem islamischen Pamphlet von der Bundespolizei aufgegriffen wurde, habe man keine Versuche unternommen, Amri zu inhaftieren.

Weder sei sein Handy sichergestellt, noch das Schriftstück übersetzt worden. Es sei „alles falsch gelaufen, was falsch laufen konnte“. Eine Abschiebung wäre zu diesem Zeitpunkt, so Jost, eigentlich „dringend geboten“ und „auch möglich gewesen“. Daß dafür Baden-Württemberg und nicht etwa Nordrhein-Westfalen zuständig gewesen wäre, sei damals jedoch unklar gewesen.

Das Durcheinander sieht Jost nicht zuletzt auch in der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 begründet. Im Herbst 2015 habe der Umgang mit dem Zustrom von Einwanderern, etwa bei deren Erfassung und Kontrolle, häufig nicht dem „gesetzlich vorgesehenen Vorgehen“ entsprochen. Daher sei es nicht überraschend, daß sich Amri unter verschiedenen Identitäten in verschieden Bundesländern hat aufhalten können.

Bereits im Sommer war bekannt geworden, daß den Behörden umfangreiche Informationen über Amris Aktivitäten als Islamist vorgelegen hatten, bevor er am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in eine Menschenmenge steuerte und dabei zwölf Menschen tötete. (ser)

PARIS. Die französische Hauptstadt Paris hat angekündigt, bis 2030 alle herkömmlichen Autos in der Stadt zu verbieten. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Luftschutzplan der Verwaltung sollen bereits ab 2024 keine Dieselfahrzeuge, ab 2030 keine Benziner mehr fahren, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP.

Das erklärte Ziel sei, Paris „mittel- und langfristig zu einer CO2-neutralten Stadt zu machen“, teilte die Stadtverwaltung mit. Damit möchte die Metropole die Vorgaben der französischen Regierung früher umsetzten als geplant. Umweltminister Nicolas Hulot hatte im Juli erklärt, bis 2040 den Verkauf von Dieselautos und Benzinern zu stoppen.

Grüne machen Aus für Verbrennungsmotor zur Koalitionsbedingung

In dem Luftschutzplan sei bislang nicht von konkreten Fahrverboten die Rede. Dennoch handele es sich um einen „Kurs, der glaubwürdig und nachhaltig scheint“. Die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, sorgte zuletzt bei Autofahrern für Unmut, als sie die Uferstraßen an der Seine sperren ließ und sie nur noch für Fußgänger und Radfahrer zugänglich machte.

In Deutschland haben die Grünen ein Ende des Verbrennungsmotors zur Koalitionsbedingung gemacht. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatten sie gefordert, ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit herkömmlichen Motoren mehr zuzulassen. (ls)

Konservativ ist wieder sexy

On October 12, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man diesen Text liest: Es brauche eine „konservative Stimme (…) gegen Denkverbote und Meinungspolizei“, heißt es dort, und „alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit als schlecht.“ Hat das die JF geschrieben? Nein. Kaum zu glauben: Das steht in einem Zehn-Punkte-Plan der CSU für das am vergangenen Wochenende stattgefundene Gespräch mit der CDU-Führung.

Verblüffend deutlich werden die Defizite der Union aufgelistet und vor einer weiteren Erosion der Wählerschaft in der rechten Mitte gewarnt. Warnend heißt es in Richtung Merkel-Entourage, die Union war „nie nur ein Kanzlerwahlverein“, es sei ein „politisches Vakuum“ entstanden, weil „bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden“. Der Verfasser des Papiers, der Chef der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume, stellt fest, daß es seit dem Aufkommen der AfD „keine linke Mehrheit mehr gebe“, der Zeitgeist sei inzwischen konservativ, ja: „Konservativ ist wieder sexy.“ Da legst di nieder, wie man in Bayern sagen würde.

Doch ist die Botschaft in der CDU-Parteizentrale angekommen? Daran darf gezweifelt werden. Auf dem Deutschlandtag der Jugendorganisation Junge Union in Dresden schleuderte in einer Brandrede ein Kreisvorsitzender aus NRW, Diego Faßnacht, der Kanzlerin entgegen, man habe im Adenauerhaus offenbar „den Knall nicht gehört“, die Verlautbarungen nach der Wahl, in denen sich die CDU rühme, alle strategischen Ziele erreicht zu haben, zeugten von „Arroganz und Ignoranz“, und er forderte Merkel auf, den Weg „für einen inhaltlichen und personellen Neubeginn“ freizumachen.

„Debatte muß wieder in der ganzen Breite stattfinden“

In einem Beitrag für die FAZ warf der thüringische Landeschef der CDU, Mike Mohring, seiner Partei vor, Konservative nicht angehört zu haben. Einwände gegen die Asylpolitik wurden „in Tabuzonen verbannt“. Die CDU habe lange damit leben müssen, daß das „linke Spektrum“ den „Raum des Diskutierbaren“ bestimmt habe. Es sei zu begrüßen, daß die umstrittene „Willkommenskultur“ nun zum „Höhe- und Endpunkt“ dieser linken Diskurshoheit geworden sei. Selbstkritisch moniert Mohring, die CDU habe „entweder nicht den Ehrgeiz oder die Ausdauer gehabt“, der „linken Weltsicht samt der Politischen Korrektheit etwas entgegenzusetzen“. In diese „Repräsentationslücke“ sei jetzt die AfD gestoßen. „Rechts ist einstweilen nicht mehr nichts.“

So scheint vieles in Bewegung. Die neue Unübersichtlichkeit ist erfrischend für die Republik. Wie heißt es doch im CSU-Papier? „Debatte muß wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet.“ Viele Bürger werden sich über den neuen demokratischen Meinungsstreit freuen.

JF 42/17

WIEN. Österreich wird wegen der PKW-Maut gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. „Die deutsche Maut ist eine Ausländer-Maut“, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) den Schritt. „Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind, Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind. Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Die österreichische Regierung werde verhindern, daß „Österreicherinnen und Österreicher im großen Stil abgezockt werden“.

Weil die EU-Kommission einer österreichischen Beschwerde gegen die Maut nicht nachgekommen sei, ziehe man nun vor den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg. Gegen die Kommission erhob Leichtfried schwere Vorwürfe. Sie habe „beide Augen fest zugedrückt“. Dabei könne man „zehn Meter gegen den Wind“ riechen, „daß hier diskriminiert wird“.

Den Fall bezeichnete er als Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis: „Es geht darum, ob in der EU in Zukunft weiterhin die Stärke des Rechts gilt oder sich das Recht des Stärkeren durchsetzt.“ Im Mai hatte die Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland wegen der Maut eingestellt. Sie soll im Jahr 2019 in Kraft treten. Deutsche Autofahrer sollen für den Mehraufwand je nach Fahrzeugtyp ganz oder teilweise über die KfZ-Steuer entschädigt werden. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage Österreichs nicht. Das Verfahren vor den Luxemburger Richtern kann bis zu zwei Jahre dauern. (tb)

Deutschland verlängert Grenzkontrollen

On October 12, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Deutschland verlängert die Kontrollen seiner Grenzen zu Österreich und im griechisch-deutschen Luftverkehr um weitere sechs Monate. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Donnerstag bekanntgegeben.

Demnach wurde die Entscheidung mit den Innenministern Österreichs, Dänemarks, Schwedens und Norwegens abgesprochen. Die EU-Kommission erhielt durch ein entsprechendes Informationsschreiben der Bundesregierung Kenntnis von dem Beschluss. Inwiefern sie in den Entscheidungsprozess einbezogen wurde, ließ der Minister offen.

Sicherheitslage ausschlaggebend

Als Grund für die Entscheidung nannte de Maiziére vor allem die angespannte Sicherheitslage aufgrund terroristischer Bedrohungen, die „Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen“, sowie die anhaltende illegale Einwanderung innerhalb des Schengenraums. Es sei Aufgabe der Innenminister, darauf „angemessen zu reagieren“. Die Verlängerung geschehe im Rahmen des Schengenrechts „in nationaler Souveränität“, betonte der CDU-Politiker.

Aufgrund der hohen Asylzahlen hatte Deutschland im September 2015 vorübergehende Kontrollen an seiner Grenze zu Österreich eingeführt. Diese waren zuletzt am 11. Mai dieses Jahres auf Vorschlag der EU-Kommission bis 11. November 2017 verlängert worden. (ser)

MÜNCHEN. Der CSU-Bezirksverband München hat den Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Acht von neun Kreisverbänden der bayerischen Landeshauptstadt stehen hinter diesem Schritt, berichtet die Bild-Zeitung. Der Verband wird von Kultusminister Ludwig Spaenle geführt.

Zuvor hatten bereits die Bezirksverbände Oberfranken und Oberpfalz einen personellen Wechsel an der Spitze der Christsozialen verlangt. Sie geben Seehofer die Schuld an dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl. Die Partei holte am 24. September 38,5 Prozent der Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949.

Söder ist der aussichtsreichste Kandidat

Als aussichtsreichster Kandidat für eine mögliche Nachfolge gilt Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Dieser hatte zuletzt Verständnis für die Kritik am Parteichef geäußert, gleichzeitig aber den Aufschub der Personaldiskussion bis zum Parteitag im November verlangt: „Wir haben vereinbart, daß wir Personaldebatten auf dem Parteitag führen. So hat es Horst Seehofer vorgeschlagen und so haben wir es in der Fraktion beschlossen.“

Bei der Landes-SPD glaubt man an ein baldiges Ende Seehofers. „Wir gehen von einem politischen Wechsel an der CSU-Spitze noch in diesem Jahr aus“, sagte ihr Fraktionschef im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. (tb)

BERLIN. Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Kirche präferiere eine rot-grüne Weltanschauung. „Wenn die Kirche für die Bewahrung der Schöpfung eintritt und das mit den ökologischen Forderungen von Parteien übereinstimmt, heißt das nicht, daß sie Parteipolitik vertritt“, sagte Käßmann in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. „Die Kirche bindet sich an keine Partei.“

Sie präferiere nicht irgendeine Anschauung, sie lebe aus dem Evangelium. „Nehmen wir das Flüchtlingsthema: Das hat die Kirchen sehr bewegt. Denn Menschen in Not beizustehen ist christliche Grundüberzeugung“, erklärte die evangelische Theologin. Das kirchliche Engagement sei jedoch „kein Willkommens-Strohfeuer, sondern ein langfristiges Bemühen“.

Auch in den evangelischen Gemeinden sei das Thema Willkommenskultur kritisch und selbstkritisch diskutiert worden. Doch „in Not geratenen Menschen zu helfen, ist für Christen selbstverständliches Handeln“. Christen würden Notleidenden helfen, weil sie barmherzig sind und nicht aus moralischen Gründen.

Deutsch neu definieren

Käßmann kritisierte dagegen sogenannte Rechtspopulisten. „Die AfD und andere rechte Gruppen heizen die Stimmung gegen geflüchtete Menschen an.“ Der schlimmstmögliche Vorwurf in Deutschland sei derzeit nicht der des Nazis, sondern der des Islamverstehers. Wer Solidarität mit Moslems zeige, werde bedroht.

Überdies forderte sie, den Begriff „deutsch“ neu zu definieren. „Wir können in unserem Land, in dem so viele Menschen verschiedenen Ursprungs leben, deutsch nicht mehr nach Herkunft definieren, sondern müssen neue, zukunftsweisende Wege dafür finden.“ Sie sei auch bereit, mit der AfD darüber zu diskutieren – „aber nur bei gegenseitigem Respekt“. (ls)

– – – – –

Die ehemalige Landesbischöfin Prof. Dr. Margot Käßmann war von 2009 bis 2010 Ratsvorsitzende der EKD.

> Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT 42/17

In Griechenland zeichnet sich die nächste Euro-Krise ab. Die optimistischen Euro-Prognosen sind offenkundig falsch. Nun drohen Austerität und Schuldenschnitt.

Stockholm setzt Maßstäbe im Wertpapierhandel mit Ethereum.

Spanien gibt Katalonien eine Woche Zeit, um die Unabhängigkeit offiziell zu widerrufen.

Weboy