Die Revolte bleibt aus

On October 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die Delegierten waren mit viel Wut im Bauch zum JU-Deutschlandtag nach Dresden angereist. Schlechtestes CDU-Bundestagswahlergebnis seit 1949, unkontrollierte Massenzuwanderung. Und ein Satz der Bundeskanzlerin, der nicht nur viele Jungunionisten aufgeregt hatte. Sie sehe nicht, was sie hätte anders machen sollen, lautete Angela Merkels lapidare Erklärung auf der Pressekonferenz einen Tag nach der Wahl.

Ein verhängnisvoller Satz, „mit dem ich jetzt so leben muß“, wie sie vor den Delegierten der JU später einräumen wird. Schon im Vorfeld des Deutschlandtages sprach so mancher JU-Funktionär von „Konsequenzen“, die jetzt aus der verheerenden Bundestagswahl gezogen werden müßten. Bayerns JU-Landesvorsitzender Hans Reichhart warf der Kanzlerin sogar „Realitätsverweigerung“ vor. Und auch die eingereichten JU-Anträge zur Zuwanderungspolitik sind mehr als nur kleine Spitzen gegen die Kanzlerin.

JU-Führung bremst Proteste

Als Angela Merkel die Internationale Kongresshalle betritt brandet dennoch artiger Beifall auf. Aber auch Schilder werden in die Höhe gehalten. Weiße, blaue und schwarze Schilder. „Zuwanderung begrenzen!“, steht auf den Weißen. „Alle Ziele erreicht?!“, mit einem Mix aus Ironie und Sarkasmus auf den Blauen. Und dann sind da noch die schwarzen Schilder. „Ergebnis aufarbeiten! Konsequenzen ziehen!“, lautet die Forderung darauf. Eine kaum verhüllte Rücktrittsforderung an die Kanzlerin.

Doch offensichtlich war die JU-Führung noch in der Nacht von Freitag auf Samstag vom Adenauer-Haus in ihrer Kritik eingefangen worden. „Unsere Protestplakate wurden von der JU-Führung wieder eingesammelt“, erzählt Diego Faßnacht der JF. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rheinisch Bergischer Kreis aus Nordrhein-Westfalen hatte die Idee für die schwarzen Transparente gehabt, hatte sie mit einigen Mitstreitern unter den Delegierten verteilt. Er ist es auch, der den heftigsten Angriff in Richtung Angela Merkel startet.

„Wenn vom CDU-Generalsekretär vier Tage nach der Wahl ein Schreiben an die Mitglieder herausgeht, in dem dann steht, daß wir alle unsere strategischen Ziele erreicht haben, da frage ich mich, ob sie im Adenauer-Haus noch den Knall gehört haben.“ Geraune im Saal. Dann folgt seine Frage an die Kanzlerin: „Sind Sie bereit, den Weg frei zu machen für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang?“

Kein Beifall für Kritiker

Die @Junge_Union ist ja noch dümmer als die #CDU: Da verirrt sich 1 Vernünftiger zum #DLT17, stellt richtige Fragen und wird ausgebuht! pic.twitter.com/JnIRg3S1RH

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) 7. Oktober 2017

Eigentlich eine durchaus legitime Frage angesichts der höchsten Verluste, die die Union jemals bei einer Bundestagswahl eingefahren hatte. Die jedoch mit Buh-Rufen zahlreicher Delegierter quittiert wird. Es sind Szenen wie diese, die den Zustand der Merkel-Union nicht besser symbolisieren können und verdeutlichen, warum sich kaum noch jemand in der CDU traut, seine Meinung in dieser Offenheit kundzutun. Erst außerhalb des Saales klopfen JU-Vertreter Diego Faßnacht auf die Schulter. „Super gemacht“, ruft ihm jemand zu. Innerhalb der Halle, im Beisein der Kanzlerin, traute sich jedoch niemand, Beifall für den JU-Kreisvorsitzenden zu klatschen.

„Unser Landesverband hat damit nichts zu tun“, distanzieren sich dort vielmehr Delegierte aus Baden-Württemberg von dessen Transparent-Aktion. Ähnliche Töne kommen von den Delegierten Sachsen-Anhalts, dessen Ministerpräsident immerhin ebenfalls deutliche Kritik am Kurs Merkels hatte verlauten lassen. Die Kritik von Rainer Haseloff sei sachlich begründet. „Aber einfach nur Plakate mit dumpfen Parolen hochzuhalten ist zu billig“, kritisiert einer von ihnen.

Stattdessen Solidarität mit der Kanzlerin in der Stunde der offenen Aussprache. „Wenn der Sturm mal härter bläst, dann muß man auch mal zusammenstehen“, kommt da vielmehr als Durchhalteparole von Thüringens JU-Landeschef Stefan Gruhner.

„Was tun, wenn die personellen Alternativen fehlen?“

Ganz ohne Unmutsäußerungen kam die Parteichefin dennoch nicht davon. „Da ist offensichtlich kein Profil mehr in der Union vorhanden“, schimpft ein Delegierter. In Anspielung auf Merkels Ignorieren des Parteitagsbeschlusses zur doppelten Staatsbürgerschaft fragt der Mainzer JU-Kreischef Felix Leidecker: „Sind die Beschlüsse unseres höchsten Parteigremiums für Sie bindend?“ Und Niedersachsens JU-Landesvorsitzender Tilman Kuban befindet, die CDU habe kein gutes Bild abgegeben, als sie sich am Wahlabend angesichts des Desasters mit der Parteiführung auf offener Bühne habe feiern lassen.

„Ich kann aber auch die 15 Millionen, die uns gewählt haben nicht ignorieren“, verteidigt sich die Kanzlerin, die aber auch ein Zugeständnis für den Parteinachwuchs mit nach Dresden gebracht hat. So kündigt sie vor der Zustimmung zu einer Jamaika-Koalition die Abhaltung eines Sonderparteitags an. Damit geht sie auf eine Forderung der JU ein, erntet entsprechend starken Beifall. Und bricht das Eis zu zahlreichen Delegierten. Ihr zweiter Schachzug: Sie bittet um Nachsicht aufgrund der bevorstehenden Wahl in Niedersachsen, die durch Streit nicht gefährdet werden solle. Damit nimmt sie weiteren Kritikern den Wind aus den Segeln.

Einige Male erfolgt noch höhnisches Gejohle, als die Kanzlerin auf die Zuwanderungspolitik zu sprechen kommt. Das war`s. Als die CDU-Chefin ihre Rede beendet, erheben sich bis auf die JU Bayern nahezu alle Delegierte, klatschen der Regierungschefin lange rhythmisch Beifall. Nicht alle aus Überzeugung. Aber: „Was tun, wenn die personellen Alternativen fehlen?“, meint ein JU’ler etwas resigniert. Doch für viele Delegierte steht fest: „Merkels Zeit ist in spätestens vier Jahren ohnehin abgelaufen.“ Eine weitere Kandidatur „kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, meint einer und lacht.

Russland baut seine Kapazitäten im Bereich der Produktion und Speicherung erneuerbarer Energien aus.

Edward Snowden warnt vor Bitcoin

On October 7, 2017, in Endzeit, by admin

Edward Snowden hat die Kryptowährung Bitcoin als nicht sicher bezeichnet.

Gegen den Deutschland-Chef der Versicherung AIG laufen Ermittlungen.

Freibier für Frankreich

On October 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 13. September 2017 hatte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Segel für einen neuen europäischen Aufbruch gesetzt, einen Aufbruch in seinem Sinne. Die Winde seien gerade günstig. Zwei Tage nach der Bundestagswahl, am 24. September, sagt uns der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, in einer Grundsatzrede, wohin die Winde das europäische Schiff bringen sollen.

Er wolle ein souveränes Europa – in Wirklichkeit ist es ein zentralisiertes Europa, in dem Frankreich das Steuerruder in der Hand hält. Das ist mit Sicherheit zwischen Juncker und Macron abgesprochen worden. Juncker spielt die französische Karte. Er will ebenfalls Zentralisierung und die Sozialunion.

Wenn man Macrons Rede genau analysiert, kann man ihren Entstehungsprozeß nachvollziehen. Erst fordert der Staatspräsident seine Mitarbeiter und alle, die mit Europa zu tun haben, auf, Beiträge zu liefern. Sie werden gebündelt und strukturiert. Die politische Steuerung des Integrationsprozesses wird sorgfältig herausgearbeitet. Der Text wird in europäische Rhetorik gekleidet. Macron wählt einen würdigen Rahmen, die Sorbonne-Universität, und trägt seine Rede mit französischem Pathos vor Menschen vor, die in diesem Europa leben sollen.

Macrons eigentliches Ziel ist die Haftungsgemeinschaft

Sein Entwurf eines souveränen Europas erinnert an die Lissabon-Strategie der europäischen Staats- und Regierungschefs vom März des Jahres 2000, welche die EU innerhalb von zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region in der Welt machen sollte. Das Gegenteil ist eingetreten. Macrons Europa-Entwurf wird es nicht anders ergehen. Das ist aber nebensächlich. Macrons eigentliches Ziel ist der endgültige Ausbau der Währungsunion zu einer Haftungsgemeinschaft.

Anfang September beschwor er in Athen die demokratische Tradition Europas. Er geißelte den politischen Umgang mit dem griechischen Volk. Den jungen Griechen sei versprochen worden, die ihrem Land aufgezwungenen Sparmaßnahmen würden bald ihr Leben verbessern. Was erlebten sie heute – Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Ein solches Europa wolle niemand.

Macron klagt damit die Gläubigerländer an, insbesondere Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Seine Rede vom 26. September zeichnet ein Europa, in dem nicht mehr die Bereitschaft der Regierungen der Gläubigerstaaten, ihre Taschen zu öffnen oder verschlossen zu halten, über das Schicksal von Ländern entscheidet, sondern ein europäischer Finanzminister. Dieser muß aber auch über reichliche Mittel verfügen. Ansonsten könnte man sich die Sache sparen.

Ein Finanzministerium als Drainage

Merkel, Schäuble ebenso wie die Grünen und Noch-SPD-Chef Martin Schulz haben sich bereits positiv zur Institution eines europäischen Finanzministers gestellt, wobei sie sich Unterschiedliches darunter vorstellen. Was sollte dieser tun? Kann er in die Budgetgestaltung der Mitgliedstaaten eingreifen? Kann er nicht; das Budgetrecht ist das vornehmste Recht eines demokratisch gewählten Parlaments. Eine haushaltspolitische Entmachtung wäre das Ende der Demokratie. Kann er Vorschläge machen, wie die nationalen Parlamente verfahren sollen?

Ja, kann er. Halten sich die angesprochenen Regierungen und Parlamente daran? Nein, haben sie bisher nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun. Kann er in Absprache mit dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister Sanktionen aussprechen? Möglich. Würden sich die Betroffenen hiervon beeindrucken lassen? Nein – bisher sind Sanktionen noch nie vollstreckt worden.

Die eigentliche Aufgabe eines europäischen Finanzministers wäre also zu verhüten, daß in einzelnen Ländern sich anbahnende Krisen die gesamte Währungsunion erfassen. Er wäre in Wirklichkeit eine Art Feuerwehr, die aber über genügend finanzielle Mittel verfügen müßte, um wirkungsvoll präventiv wirken zu können. In der Praxis läuft also Macrons Vorschlag auf eine Drainage hinaus, die Steuermittel in notleidende Staaten pumpt. Um hierauf zu kommen, muß man nicht Hellseher sein.

Merkel verantwortet dieses Dilemma

Daher werden die angesprochenen Regierungen hinhaltend auf Macrons Vorschlag reagieren, werden aber nicht als kleinliche Europäer dastehen wollen. Sie werden finanzielle Mittel in homöopathischen Dosen zusagen. Wenn es wirklich irgendwo brennt und die Eurozone zusammengehalten werden soll, wird man indes mehr brauchen. Wenn die Unauflöslichkeit der Währungsunion beschlossene Sache ist, werden die potentiellen Geberländer nicht nein sagen können.

Nur die wenigsten wissen, daß die Bundeskanzlerin dieses Dilemma zu verantworten hat. Erinnern wir uns: Im Juli 2015 stand die Währungsunion vor einer Weichenstellung. Es ging um die weitere Finanzierung Griechenlands. In der Euro-Gruppe hatten sich fünfzehn Mitgliedstaaten unter Führung Wolfgang Schäubles gegen eine weitere Kreditierung Griechenlands ausgesprochen – dann hätte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden müssen. Vier Staaten – Griechenland, Zypern, Italien und Frankreich – waren dagegen. Daraufhin fuhr der damalige französische Staatspräsident, François Hollande, zu Angela Merkel. Sie hat sich überzeugen lassen, daß Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben müsse.

Inzwischen hat Wolfgang Schäuble seinen Frieden mit dieser Entscheidung gemacht. François Hollande hat im Frühjahr 2017 auf die Frage, ob ihm das Einschwenken Schäubles auf seine Linie Genugtuung verschaffe, geantwortet: Ja, es freue ihn, daß sich die europäische Idee durchgesetzt habe, aber deswegen müsse er doch nicht „kikeriki“ krähen. Wir können sicher sein, auch Macron wird nicht lauthals „kikeriki“ rufen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf seinen Kurs geeinigt haben.

JF 41/17

Es wird eng für die Moslem-Bande, die einer Frau mit Vergewaltigung drohte: Der Fotograf, der die Szene filmte, hat die Beweise nun der Polizei übergeben.

“Sittenwächter” drohten Frau mit Vergewaltigung

Spatz: Hauptsache, es wird gewählt.

On October 7, 2017, in Spatz, by admin

Hauptsache, es wird gewählt.

Der Spatz im Gebälk

Was hält die westliche Demokratie, d.h. halten ihre Verantwortliche, von Wahlen. Viel, meinen Sie? Schauen Sie nach Katalonien, schauen Sie nach der Krim und vergleichen Sie das mit dem Kosovo. Wahlen gelten nur soweit, wie sie „den Herrschenden“ in den Kram passen und diesen bestätigen. Doch das gilt – wenigstens in Deutschland – auch umgekehrt. Etwa 25 % der Wähler sind mit dem, was sie bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen gewählt haben unzufrieden und wollen neu wählen, will das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa herausgefunden haben. Was haben sich diese Wähler wohl gedacht, als sie gewählten haben, was sie wählten? Offensichtlich nicht viel.

Und in Katalonien. Seltsam, diese (gebremste) Aufregung im Westen. Die Aufspaltung der Staaten der EU in Regionen würde den Herrschenden doch sehr wohl in den Kram passen. Ihr Ziel war/ist doch ein von einer weit abgehobenen Zentralregierung gelenktes „Europa der Regionen“. Warum also zieren sie sich nun in Punkto Katalonien – etwa weil die Bevölkerung der EU mehrheitlich auf diesen Übergang zu einer sie weiter entmündigenden Zentralregierung noch nicht eingestimmt ist. Wie könnte man sie darauf einstimmen? Die blutigen Vorgänge am Wahltag in Katalonien haben bewirkt, dass noch mehr Leute aufgestanden sind, um entschlossener als zuvor für die Unabhängigkeit von Madrid zu stimmen– nichts deutet in der Berichterstattung daraufhin, dass eigentlich Brüssel hätte gemeint sein können.

Die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus den 1970er Jahren, die auch Spaniens Regierung unterschrieben hatte, sieht  „das Selbstbestimmungsrecht der Völker“ vor. Sind die Katalanen ein eigenes Volk? Manche meinen das – und wenn ja, nach welchen Kriterien? War man in Helsinki absichtlich vage geblieben? Sind die Deutschen ein Volk, die Bayern? Oder sind die nur – wie ihre Kanzlerin und die „Nazi“-Bekämpfer nach deren Niederlage – eine zusammengewürfelte „Bevölkerung“ in einem fest umgrenzten Verwaltungsgebiet? Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade zu Jahresbeginn wohlweißlich Spaltungstendenzen mit der Begründung vorgebaut: „In der Bundesrepublik Deutschland, (dem) auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes (sic!) beruhenden Nationalstaat, sind die Länder nicht ‚Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum.“ Gab es Gründe, das „festzustellen“? Dabei ist das Grundgesetz ist nicht einmal eine Verfassung. Sich eine solche nach Artikel 146 GG zu geben, haben seine Abgeordneten dem „Deutschen Volk“ nach der sogenannten Wiedervereinigung GG-widrig verweigert. (Ich weiß, so einfach darf man es sich nicht machen, man muss es komplizierter machen, damit man das Gesicht wahren und den Mund halten kann.) Eine ähnliche Argumentation wie das Bundesverfassungsgericht dürfte sich auch die Regierung in Spanien zurechtgelegt haben, als sie die Abstimmung verboten hat. Mit gewaltfreiem aktivem Widerstand ist es in Katalonien an vielen Orten gelungen, die spanische Guardia Civil oder Nationalpolizei daran zu hindern, die Abstimmung in Wahllokalen zu unterbinden. An anderen eben nicht, dort war die Guardia Civil stärker, dort floss Blut. Dass es In Deutschland erst gar nicht soweit kommt, besorgt die Medien-Propaganda im Vorfeld.

Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens. Im Jahr 2016 erwirtschaftete die Region ein Fünftel des Bruttoinlandproduktes (BIP) gesamt Spaniens. Die Katalanen wollen sich nicht von allerlei aufoktroyierten Regelungen ausbremsen lassen. Ist denn Madrid für diese Regelungen verantwortlich oder stellt die dortige Regierung lediglich die (teure) Poststelle, um die Regelungen an die entsprechenden Empfänger durchzureichen. Vielleicht wollen die Katalanen auch nur nicht mit den ärmeren Spaniern teilen, wie herunterspielend die Medien meinen. Jedenfalls kann die Regierung in Madrid ohne Katalonien ihren Verpflichtungen gegenüber der EU Bürokratie nicht nachkommen und will daher den Verlust nicht hinnehmen. Verständlich – oder?

Die Spaltungstendenz in EU-Ländern hat sich nach den Ereignissen in Katalonien wieder verstärkt. Die spektakulären Aktionen verbreiten neue Sporen des Spaltpilzes in andere Länder z.B: nach Italiens Norden, zu Flamen in Belgien, die 2018 über eine unabhängige Flämische Republik abstimmen wollen. Dann ist da noch das Baskenland in Spanien, deren einst kämpferische ETA jetzt für die Katalanen demonstriert, und auch die Insel Korsika versteht nicht mehr, warum sie zu Frankreich gehören soll, wie die zur Provinz erhobene Kolonie Neukaledonien, die 2018 ganz unabhängig werden will. Dann sind da noch die Färöer Inseln, die im April 2018 über die Abspaltung von Dänemark abstimmen wollen, und dann wäre vielleicht noch Bayern.

In den Abspaltungshoffnungen drückt sich in erster Linie die Unzufriedenheit der Bürger mit der selbstherrlichen EU-Verwaltung aus. Die Abspaltungsinitiativen sind dagegen eher eine Ablenkung. Statt das gemeinsame Haus in Ordnung zu bringen, soll man lieber sein eigenes Süppchen kochen, notfalls auch ohne die nötigen Zugaben. Die Bürokraten in Brüssel sind nun in einer Zwickmühle: Europa der Regionen ja, aber auch Landesregierungen, die die Verarmungstendenzen in ihren Landesteilen selbst austragen. Als Institution hält man sich in einer solchen Situation aus Eigeninteresse am besten zurück. Die EU-Kommission hatte eine Erklärung veröffentlicht, in der Gewaltanwendung durch alle möglichen politischen Kräfte verurteilt wurde. Dabei vermied Brüssel aber auch die Kritik an Mariano Rajoy, dem Antreiber der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung: „„Die EU wird nicht ihren Kurs wechseln und wird auch weiterhin de facto Rajoy unterstützen“, meinte daher der Dozent der Universität Nottingham Trent, Alfonso Valero.

Das Problem, vor dem die EU-Bürokraten stehen, ist nicht neu. Die USA erlebten es – wenn auch nicht auf dem eigenen Territorium – seit 1945 schon oft. Zum Beispiel in Vietnam. Es ging ihnen dort nicht darum, wie „Linke“ gerne monierten, die „französischen Imperialisten“ in ihrem Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Die USA hegen keine Sympathie für „Kolonialmächte“ schon gar nicht für Imperialisten der alten britisch/französischen Schule. Ihrer ist „informell“, wirtschaftlicher nicht militärischer Art – jedenfalls zunächst. Es begann in Vietnam mit der Annullierung der Wahlen, die Nord- und Südvietnam zu einer Nation vereinigen sollten, weil sie wussten, dass Ho Chi Minh diese Wahl gegen die US-Sympathisanten und Agenten gewinnen würde. Ho Chi Minh war kein Kommunist, sondern als Nationalist ein großer Bewunderer Amerikas und seiner Unabhängigkeitserklärung. Sein Verfassungsvorschlag von 1945 begann mit den Worten: „Alle Menschen sind gleich geschaffen. Sie werden von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach dem Glück… Er wurde zum „Kommunist“, weil er mit der Unabhängigkeit auch die Unabhängigkeit von allen Imperialisten – nicht nur von den falschen – verband. Ähnlich erging es später vielen „Nationalisten“, denen vor dem regime change ihre Bevölkerung näher gestanden hatte als der Große Bruder.

Deshalb geht es in Deutschland um die Etablierung einer „richtigen“ Regierung. Vertreter der FDP beginnen sich schon zu wundern, weshalb die Wahlverliererin noch nicht zu ersten Sondierungsrunden eingeladen hat, wenigstens nicht zu „offiziellen“. Ob es inoffizielle gegeben hat, wissen Sie so wenig wie wir, die von der Medienberichterstattung abhängigen Bürger. Die offiziellen Sondierungen zu einer sogenannten Jamaika-Koalition sollen erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober beginnen. An einem angeblichen Geheimtreffen sollen „FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Nicola Beer und Parteivize Wolfgang Kubicki auf der einen Seite sowie Grünen-Chef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck“ teilgenommen haben, berichtete die Rheinische Post am 29. September 2017. Das sei „fake“, so etwas hat es nicht gegeben, sagte hingegen Christian Lindner (RP-frei-erfunden/). Peter Altmaier tönte mit dem Ruf „Inhalte“ dazwischen, diese seien wichtiger als das Datum der Regierungsbildung. Was er damit meint, ist nicht klar. In der gesamten Auseinandersetzung mit der bösen AFD nach der Wahl war von „Inhalten“ jedenfalls  nicht die Rede, nur von „rechtsextrem“ bis „Nazi“: zu Deutsch „mögen wir nicht und deshalb ihr gefälligst auch nicht!“). Harald Schmidt meinte deshalb neulich: Inhalte interessieren doch niemanden, interessant sei nur das Spiel um Posten und die Budgets dahinter. Der Rheinischen Post sei „ein Dokument zugespielt“ worden, in dem die Einigungen bei dem Treffen, das nicht stattgefunden haben soll, niedergelegt worden waren. Demzufolge verständigten sich die Unterhändler darauf, die „offiziellen“ Jamaika-Sondierungen erst nach Niedersachsens Wahl am 15. Oktober starten zu lassen. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Mögliche Ressortzuschnitte wurden bislang lediglich sehr informell andiskutiert.“ Aus dem Dokument geht ferner hervor, dass „die FDP das Finanzministerium, das Bildungsministerium mit Technologie und Digitalem sowie das Justizministerium besetzen will. Die Grünen wollen die Minister für das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und das Umweltressort stellen. Wobei das Umweltministerium auch noch um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert werden soll.“ „Eine Einigung auf der Ebene der parteipolitischen Eliten dürfte kaum ein Problem darstellen. Problematischer dürfte es vielmehr sein, den Gang in eine gemeinsame Koalition den jeweiligen Mitglied- und Wählerschaften zu vermitteln,“ kommentierten Unbeteiligte. Der einzige „Inhalt“ lautet wohl, wie führt man Wähler an der Nase herum – schließlich sei man doch „demokratisch“, und das ist eine Frage der geschickten Formulierung.

Übrigens wussten Sie, dass die AFD im Bundestag mit der höchsten Promotions- und Professorendichte vertreten ist, ( BIAJ bundestagswahl-2017) und noch dazu, wie die EZB, eine ehemalige Goldmans Sachs Mitarbeiter an der Parteispitze hat – also völlig „normal“ ist.

Und noch eins: Das Verfahren gegen den ehemaligen Hypo-Real-Estate-Chef Georg Funke und seinen Finanzvorstand Markus Fell ist gegen eine geringe Geldstrafe abgewickelt. Damit wurde die teuerste deutsche Pleite während der „Finanzkrise“ von einem deutschen Gericht quasi unter den Teppich des politischen Wohlwollens gekehrt. Aus steht nur noch der Revisionsprozess gegen Manager der HSH-Nordbank. Alle anderen „führenden“  Bankiers, die Kollegen, Anleger und Aufsichtsbehörden mit hoher krimineller Energie getäuscht und den deutschen Staat um mindestens 40 Mrd. Euro geschädigt haben, gingen gegen „Peanuts“ im Vergleich zu ihren Boni aus den Verfahren hervor. Liegt es nur an unzureichend formulierten Gesetzen oder wurden die Gesetze diesbezüglich so unzureichend… Lassen wir das, es verdirbt nur die Laune. Der Bürger hat gewählt – was bleibt ihm sonst schon übrig – das soll genügen.

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