BERLIN. Die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Ende Juni bezogen 1.997.519 Ausländer in Deutschland die Sozialleistungen. Dies ist ein Anstieg von 25,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit.

Darunter befänden sich rund 1,49 Millionen Erwerbsfähige, deren Zahl um 20 Prozent zunahm, und mehr als 507.292 Nicht-Erwerbsfähige, deren Wert um fast 45 Prozent anstieg. Ein Viertel der Hartz-IV-Bezieher stammt dem Bericht zufolge aus Syrien.

Der Großteil davon sei durch die Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen und tauche erstmals in der ALG2-Statistik auf. Ihre Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent gewachsen. Dahinter folgen mit 270.000 Personen Türken und Iraker (130.000).

Eine Auswertung der Agentur aus dem Juli dieses Jahres hatte ergeben, daß jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland einen Einwanderungshintergrund hat. Den höchsten Wert der für 2016 ermittelten Zahlen erreichte Hessen mit 57,7 Prozent. Dahinter folgten Baden-Württemberg mit 56,2 und Hamburg mit 55,7 Prozent. (ls)

BERLIN. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat eine Schärfung des konservativen Profils der CDU gefordert. „Wir müssen die Fehler klar benennen: Es liegt offen auf der Hand, daß sich ein Teil unserer Wähler nicht mehr ausreichend von der Union repräsentiert fühlt“, sagte Ziemiak der Nachrichtenagentur dpa.

Die Partei müsse Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ziehen. „Wir haben einen christlich-sozialen Flügel, wir haben einen liberalen Flügel, aber eben auch einen konservativen Flügel, und deswegen müssen wir uns breiter aufstellen, wenn wir Volkspartei bleiben wollen“, erklärte der JU-Chef.

Notwendig sei deshalb eine Verjüngung von CDU und CSU. „Wir brauchen junge, unverbrauchte Köpfe in Regierung, Fraktion und Partei.“ Dazu zähle er auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Zudem müsse laut Ziemiak die Einwanderungspolitik im Mittelpunkt von möglichen Koalitionsverhandlungen stehen.

Deutschlandtag in Dresden

Die Jugendorganisation der Unionsparteien trifft sich an diesem Wochenende in Dresden zu ihrem „Deutschlandtag“, bei dem auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. Dabei soll unter anderem über eine mögliche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug abgestimmt werden.

Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, bekräftigte vor dem Treffen die CSU-Obergrenzenforderung. „Es muß einen Mechanismus geben, und zwar in Gesetzesform, der verhindert, daß sich das Jahr 2015 wiederholt – das muß die rote Linie der CSU sein“, sagte Reichhart der dpa. (ha)

Ein Bürgerkrieger in der „FAS“

On October 6, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Am vergangenen Sonntag machte sich Redakteur Ralph Bollmann im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S) Gedanken über die Lage im östlichen, im AfD-Teil der Nation. Die Überschrift lautet: „Tag der Deutschen Einheit: Migranten im eigenen Land“. Sein Befund: Integration mißlungen. „Die Westdeutschen waren aus historischer Verantwortung bereit, Geld zu zahlen. An ihrer bundesdeutschen Leitkultur hielten sie fest.“

Die „Ossis“ wollen sie sich nicht zu eigen machen. Bis auf ein paar Ausnahmen wie die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die Ost-Cousine von Claudia Roth. Was also tun? Der ehemalige taz-Redakteur weiß es: „Daß man Leuten, die demokratische Prinzipien in Frage stellen, nicht auch noch mit mehr Geld entgegenkommt, gilt gemeinhin als Konsens.“

Sich mit den Einzelheiten seiner Argumentation zu beschäftigen, lohnt sich nicht. Nur ein paar grundsätzliche, historische und verfassungsrechtlich-normative Anmerkungen, die Bollmann ignoriert oder gar nicht kennt.

Bundesrepublik als politischer Treuhänder der „Ostzone“ 

In der 1949 verabschiedeten, historischen Präambel des Grundgesetzes, dem die DDR 1990 beitrat, war die Rede vom „Deutsche Volk“, das sich in den westlichen Bundesländern konstituiert hatte. Aber: „Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, die Einheit und Freiheit zu vollenden.“ Der letzte Satz enthielt das sogenannte „Wiedervereinigungsgebot“.

Die Bundesrepublik definierte sich als politischer Treuhänder auch für die Deutschen in der damaligen „Ostzone“ und späteren DDR. Über die endgültige Ausformung des Gesamtstaates würde man logischerweise erst nach seiner Herstellung entscheiden können, wenn West und Ost gleichermaßen ein Stimmrecht besitzen würden.

Die wichtigsten Theorien zu der schwierigen staatliche Existenz im geteilten Deutschland waren: Die „Staatskerntheorie“, die die Bundesrepublik mit dem Staat „Deutsches Reich“ identisch erklärte, deren territoriale Hoheitsgewalt allerdings vorübergehend beschränkt war. Zweitens die „Kernstaatstheorie“, die ebenfalls von der Fortexistenz des Deutschen Reiches ausging, die jedoch das Verfassungsgebiet der Bundesrepublik als eigene Einheit beschrieb.

Ziel und Wunsch: die staatliche Einheit

Beide Theorien wurden zusammengefaßt unter dem Begriff „Dachtheorie“. Die „Sezessionstheorie“ definierte die Bundesrepublik gleichfalls als derzeitige Erscheinungsform des Deutschen Reiches, akzeptierte aber daneben die DDR als zweiten, neuen deutschen Staat. Die „Äquivalenztheorie“ wiederum behauptete den Untergang des Reiches und die Gleichartigkeit, Gleichberechtigung und -wertigkeit der Nachfolgestaaten BRD und DDR.

Das 1973 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten enthielt eine Kombination aus der Staatskern-, Kernstaats- und Sezessionstheorie. Es erklärte, die Bundesrepublik sei keine westdeutsche Neugründung, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, territorial allerdings nur „teilidentisch“.

Sie beschränke ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“, während „andere Teile“ Deutschlands eine Staatlichkeit in der DDR gefunden hätten. Gleichwohl fühle die Bundesrepublik „sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland“ und wirke auf seine staatliche Einheit hin. Diese Beschreibung entsprach den Wünschen und Erwartungen der meisten DDR-Bürger.

DDR-Bürger als menschliche Konkursmasse

Jedoch setzte sich nach 1968 in der bundesdeutschen Gesellschaft mehr und mehr die „Äquivalenztheorie“ durch und zog weitreichende Konsequenzen nach sich: Die Einheit der Nation bildete keinen Bezugspunkt mehr, der Horizont des historischen Bewußtseins verkürzte sich auf das Jahr 1945, die deutsche Zweistaatlichkeit wurde als Normalzustand und die DDR als gleichberechtigtes und faktisches Ausland anerkannt.

Es verfestigte sich eine bundesrepublikanische Teilidentität, bei der es sich, gemessen am nationalgeschichtlich begründeten Anspruch der Grundgesetz-Präambel, um einen geistigen Verfassungsbruch handelte. Sie sollte 1989/90 politisch zwar nicht zum Zuge kommen, aber sich danach als folgenreich erweisen.

Hinter ihren Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes stand – im Sinne des Verfassungstextes gesprochen – der Entschluß der DDR-Bürger, die Aufforderung in der Präambel zu befolgen, die bisher von Bonn treuhänderisch wahrgenommene Vertretung ihrer Interessen in die eigene Hand zu nehmen und sie in den gesamtdeutschen Diskurs einzubringen.

Für die in den Konsequenzen der „Äquivalenztheorie“ befangenen Träger der westdeutschen Teilidentität waren die DDR-Bürger jedoch keine Gleichberechtigten, welche die ihnen 40 Jahre lang vorenthaltenen, staatsbürgerlichen Rechte wahrnahmen, sondern sie waren die menschliche Konkursmasse des zusammengebrochenen SED-Auslands, der man aus sentimentalen, sachlich unerfindlichen Gründen gestattete, unter das Staatsdach der Bundesrepublik zu schlüpfen.

Wahlverhalten als Widerspruch

Die „Vollendung der Einheit“ war für sie nur eine Floskel unter vielen und konnte leicht durch die von der „historischen Verantwortung“ ersetzt werden. Das hieß in der Praxis, daß die DDR-Bürger sich umstandslos die westliche Teilidentität beziehungsweise „Leitkultur“ (Bollmann) als normative Vorgabe aneigneten.

Hier ist anzumerken, daß die Mehrheit der DDR-Bewohner aus einem Zustand der Unerfahrenheit, der Verwirrung und Erschöpfung heraus zunächst das genau wollten. Doch dieser Zustand scheint überwunden. Angesichts der immer schlimmeren Auswüchse einer fehlkonditionierten Politik äußert der Widerspruch sich nicht mehr sentimental, im Jammerton, sondern politisch, im zivilen Widerstand und im abweichenden Wahlverhalten. Wer diese legitime Resistenz mit Geldstrafen beantworten will, verlängert den geistigen Verfassungsbruch bis in die Gegenwart und propagiert einen kalten Bürgerkrieg!

Gewiß waren die politischen, ideologischen, institutionellen usw. Ausstattungen beider deutscher Staaten nicht gleichwertig. Nur sind die Verrücktheiten des SED-Staates und die psychischen Beschädigungen, die er hinterlassen hat, seit 1989/90 hin- und hergewendet worden.

Realitätsverlust auch im Westen

Jetzt ist es an der Zeit, den Satz von Margret Boveri aus dem Jahr 1973 zu beherzigen, wonach die deutsche Teilung auf beiden Seiten eine spiegelbildliche, „geistig-politische Schizophrenie“ und einen „totalen Realitätsverlust“ verursacht hat. Also auch im Westen. Der neunminütige Applaus, den Angela Merkel auf den CDU-Parteitag im Dezember 2015, wenige Monate nach der durch sie veranlaßten Grenzöffnung erhielt, ist nur einer von unzähligen Belegen dafür.

BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.

Die Polizei bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, daß eine entsprechende Strafanzeige wegen Sachbeschädigungen am Auto und Wohnhaus des AfD-Politikers vorliege. Derzeit ermittle die Kriminalpolizei. Sollten sich Hinweise auf eine politische Motivation der Tat ergeben, werde der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen.

Pazderski bezeichnete den Anschlag gegenüber der JF als „Zeichen für den Verfall der politischen Kultur in Deutschland“. Es sei unerträglich, wie versucht werde, politische Gegner mit Gewalt einzuschüchtern.

Pazderski: SPD trägt Verantwortung

Schuld daran seien auch Politiker von SPD, Grünen und CDU, die gegen die AfD hetzten und deren Politiker als „Nazis“ und „Feinde der Demokratie“ diffamierten. „Da ist es wenig verwunderlich, wenn sich dann Gewalttäter wie heute Nacht durch solche Hetze dazu animiert fühlen, den Worten Taten folgen zu lassen“, kritisierte Pazderski. Wenn die SPD in Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten gegen die AfD mache, trage sie auch eine Verantwortung dafür, wenn AfD-Politiker Opfer solcher Attacken würden.

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, gab Innensenator Alexander Geisel eine Mitschuld an dem Anschlag. Dieser hatte nach den Protesten gegen die Bundestagswahlfeier der AfD in Berlin gesagt: „Wer austeilt, muß auch einstecken können.“ Bei den Protesten war es auch zu Flaschenwürfen, Pöbeleien und Drohungen gegen AfD-Politiker gekommen.

„Innensenator Geisel darf jetzt die Früchte seiner jüngsten unsäglichen Äußerung, die AfD müsse auch einstecken können, ernten“, sagte Woldeit. „Ein Innensenator, der durch seine unkontrollierte Wortwahl Anlaß zu solchen Gewaltakten gibt, ist eine komplette Fehlbesetzung. Statt die innere Sicherheit Berlins endlich wieder herzustellen, macht er alles noch schlimmer.“ Mit solchen Äußerung spalte Geisel die Gesellschaft. „Das ist untragbar!“ (krk)

Während eines Abendessens mit Militärchefs am Donnerstag hat Präsident Trump eine ominöse Warnung von sich gegeben. Er sagte gegenüber der Presse: “Wisst ihr Typen was das hier repräsentiert? Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm. Es könnte die Ruhe vor dem Sturm sein.” Die Reporter hackten sofort nach und fragten, was denn der Sturm sein könnte? “Ist es Iran, ISIS, welcher Sturm?” Darauf antwortete er: “Wir haben der Welt grossartigsten Militärführer hier im Raum, … ihr werdet es mitbekommen.

BERLIN. Eine Mehrzahl der Deutschen hat sich für eine Obergrenze beim Zuzug von Asylsuchenden ausgesprochen. 56 Prozent unterstützen die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu verankern, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. 28 Prozent der Befragten lehnten diese Forderung ab.

Die CSU macht eine Begrenzung für die Aufnahme von Einwanderern von höchstens 200.000 pro Jahr zur Koalitionsbedingung. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch FDP und Grüne sperren sich dagegen.

Der Umfrage zufolge sind 55 der Unions-Wähler für die Obergrenze, 36 dagegen. Die größte Zustimmung für die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gibt es bei AfD- mit 96 Prozent und FDP-Anhängern mit 69 Prozent. Auch unter den SPD-Wählern befürwortet eine Mehrheit (54 Prozent) die Obergrenze. Unter Anhängern der Linkspartei ist jeder Zweite dafür. Im Lager der Grünen lehnen 60 Prozent die Obergrenze ab, 26 Prozent sind dafür.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich zudem die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen. Das hatte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT ergeben. Demnach sprachen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, die deutschen Außengrenzen wieder zu kontrollieren. Vor allem Anhänger der AfD befürworteten mit 89 Prozent eine solche Maßnahme. Aber auch die Wähler von CDU (53 Prozent) und SPD (54 Prozent) sind für die Einführung von Grenzkontrollen.

Unions-Treffen im Kanzleramt

Am Sonntag treffen sich die Spitzen von CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen im Kanzleramt, um eine gemeinsame Linie für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition zu finden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte ein Ende des Streits um die Obergrenze gefordert.

„Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muß der Streit endgültig gelöst werden“, sagte Kauder der Passauer Neuen Presse. Forderungen nach einem Rechtsruck von CDU und CSU erteilte er eine Absage. „Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen.“ (ls)

Steinmeiers Irrtum

On October 6, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die Feiertagsrede des Bundespräsidenten wurde ob seiner Worte an die aufgebotene Truppe von Jugendlichen mit viel Lob in der „Qualitätspresse“ bedacht. Nur einige Kritikaster nahmen am Stil der Rede Anstoß. Dafür bietet sie in der Tat Stoff genug, mit Sätzen wie folgenden: „Deutsche Einheit ist jeden Tag. Aber – spüren wir sie auch jeden Tag? Wann wird uns im Alltag eigentlich bewußt, daß wir Teil einer Gemeinschaft von 80 Millionen sind?“

Die „Gemeinschaft“ – offenbar Synonym für „Nation“ – wurde mit Mahnungen bedacht. Natürlich ging es um die namentlich nicht erwähnte AfD. Der Bundespräsident sprach von den neuen „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, daß Argumente nicht mehr durchdringen.“

Ursachen interessieren Steinmeier nicht

Nicht an einer Stelle fragte Frank-Walter Steinmeier, wo die Ursachen für derlei verfestigte Emotionen liegen könnten. Daß die Hauptverantwortliche Angela Merkel störrisch jegliche Verantwortung für das Chaos zurückweist und alles noch mal genauso machen würde, daß die Große Koalition – ohne jegliche Opposition im Parlament – politisch verantwortungslos handelte – solche Worte waren in einer Festrede auch kaum zu erwarten. Gut, mancher mag zufrieden sein, daß wenigstens die Bereicherungsphrase vom Redenschreiber nicht eingebaut wurde.

Sodann: „Wir müssen klar unterscheiden, wer politisch verfolgt ist und wer vor Armut flieht.“ Das hören wir seit über 30 Jahren. Es hat sich außer am Buchstaben, nichts an der Praxis des Mißbrauches von Art. 16 GG geändert. Das Volk hat seit langem den Eindruck, dahinter stecke nicht Schlamperei oder ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für überzählige Rechtsanwälte, sondern System. Und im Gegenzug kündigt der Bundespräsident „legale“ Zuwanderung auf noch neu zu schaffendem Gesetzeswege an. Unsere „Gemeinschaft“ wird mithin künftig noch bunter …

Wider der Realität

Diese Ankündigung erläuterte Steinmeier wie folgt: „Für die Neuen heißt das zunächst mal, unsere Sprache zu lernen. Ohne sie gibt es kein Verstehen und kein Verstanden werden. […] Und schließlich, bei allen Debatten, bei allen Unterschieden – eines ist nicht verhandelbar in dieser deutschen Demokratie: das Bekenntnis zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet. Die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels – all das gehört zum Deutsch-Sein dazu. Und zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen. Das sage ich auch denen, die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen des Mittleren Ostens zu uns gekommen sind. Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: ‘Das ist Eure Geschichte, nicht meine’“.

Der Bundespräsident – oder sein Redenschreiber – irrt sich gründlich. Mehr noch, er verschließt die Augen vor der Wirklichkeit: Die Mehrheit der „Neuen“ – nicht anders als die bereits in der dritten Generation „hier lebenden“ Neuen – ist an der deutschen Geschichte kaum interessiert und gewiß nicht bereit, die historische Erblast der Deutschen mitzutragen.

FRANKFURT/MAIN. Die hessischen Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration gewarnt. Wegen der anhaltenden enormen Belastungen durch den Asylbewerberzustrom der Jahre 2015 und 2016 fehle es an einem schlüssigen Einwanderungs- und Flüchtlingskonzept, kritisierte der hessische Städte- und Gemeindebund laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der geschäftsführende Direktor Karl-Christian Schelzke (SPD) mahnte, daß es der schwarz-grünen Landesregierung bislang nicht gelungen sei, klare Strukturen und Regelungen zu schaffen. Vor allem in Ballungsräumen habe schon vor Beginn der Asylkrise eine sehr angespannte Lage am Wohnungsmarkt geherrscht.

Durch die Unterbringung der neu hinzugekommenen Einwanderer habe sich diese Krise noch verschärft. Viele Wohnungseigentümer wollten nicht an Flüchtlinge vermieten, es sei denn, die Kommunen böten ihnen ausreichend Sicherheiten oder Bürgschaften. Für diese jedoch, so Schelzke, gebe es keine rechtliche Grundlage.

Familiennachzug sorgt für Herausforderungen

Für weitere Herausforderungen sorge bereits jetzt der anstehende Familiennachzug. Dem Bericht zufolge erhalten die Kommunen erst durch die Anwesenheit nachgezogener Angehöriger Kenntnis von Bewilligungsverfahren. Überdies drohe die Integration an einer integrationsunwilligen Gesellschaft zu scheitern.

Obwohl die Zuwanderung die Kommunen belaste, erhielten Asylbewerber und Flüchtlinge erhebliche Leistungen, die Einheimischen nur schwer zu vermitteln sei. „Es besteht die Gefahr einer gefühlten und teilweise auch realen Benachteiligung.“ Dies sei auch eine der Hauptursachen für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl. (ls)

Das Bundesinnenministerium bestätigt: Die Bundestagswahl wurde nicht von russischen Hackern beeinträchtigt.

Russland und Saudi-Arabien führen Gespräche. Es geht den Russen vor allem darum, die Saudis vom Export von islamistischen Söldnern abzubringen.

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