Eine Frage der Identität

On October 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Millionen Katalanen trotzten der spanischen Willkür und mißachteten die flehentlichen Warnungen der so passiv wie nutzlos agierenden EU-Kommission, doch ja „keine Probleme“ zu machen. Ist die Wahrnehmung des urdemokratischen Rechtes auf Selbstbestimmung für die EU-Kommission ein Problem? Offenbar. Was viel über die europäischen Werte aussagt, deren Hüterin die EU-Kommission zu sein vorgibt.

Doch der Reihe nach: Was brachte die Katalanen dazu, aller Welt zu trotzen und über ihre Zukunft abzustimmen? Viele, wenn nicht die meisten Kommentatoren führen „wirtschaftliche Gründe“ ins Treffen, die die Katalanen an die Wahlurnen brachten. Spaniens größter und einziger Nettozahler sei überdrüssig geworden, die „dolce vita“ der iberischen Cousins auf ewig zu alimentieren. So erwartbar die Argumente von seiten der Medien, so falsch sind sie auch.

Erwartbar, da die wahre Ursache für Kataloniens Weg in die Unabhängigkeit unter den Meinungsmachern, gerade in Deutschland, unvorstellbar scheint: es ist die Frage nach der eigenen Identität. Falsch, denn wirtschaftliche Gründe wirkten im Falle Kataloniens bestenfalls als Brandbeschleuniger. Der Weg der Eskalation war ab dem Zeitpunkt vorgezeichnet, in dem das spanische Verfassungsgericht den Katalanen verbot, sich als „Nation“ zu bezeichnen.

Spanien beging so ziemlich jeden Fehler

Dieser Affront gegen ein Volk, das seine kulturelle, sprachliche und geschichtliche Identität über Jahrhunderte, in blutigen Kämpfen auch mit Kastilien, zu behaupten wußte, brachte das politische Gleichgewicht im Land zum Kollaps. Die gemäßigten Nationalisten, bis dahin stets treue Anhänger einer innerspanischen Autonomielösung, sahen sich gezwungen, die Tonlage zu ändern. Massive Stimmengewinne der Unabhängigkeitsbefürworter bei Regionalwahlen und der drohende Machtverlust zwangen die Regierenden, dem Druck des Volkes nachzugeben und die Unabhängigkeit zu fordern.

Spanien tat den katalanischen Nationalisten noch den Gefallen, in dieser nun schon mehrere Jahre dauernden Eskalationsspirale so ziemlich jeden Fehler zu begehen: Arroganz, gepaart mit Präpotenz waren Madrids Antwort auf die katalanischen Gesprächsangebote. So gelang es der spanischen Regierung mühelos, das anfangs zersplitterte Unabhängigkeitsbündnis zu einen. Großes Geschick in der propagandistischen Aufarbeitung des Konflikts seitens der Katalanen tat ein Übriges. Die machtvollen Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag „Diada“, wo Millionen Menschen für die Unabhängigkeit auf die Straße gingen, sind ein Beispiel.

Minderheiten sind der Staatswillkür schutzlos ausgeliefert

Und selbst wenn letzte Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit voraussahen: in der Frage, ob Katalonien über die Unabhängigkeit abstimmen solle, stand das Volk geeint hinter seinem Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Und was tat die Eeuropäische Union, dieser Hort der Friedenssicherung? Nichts. Wie schon in allen anderen innereuropäischen Krisen, wie den Balkankriegen, dem „eingefrorenen Konflikt“ in Transnistrien oder dem Ukraine-Konflikt, war ratloses Schweigen die Antwort. Man überließ die Katalanen achselzuckend der spanischen Willkür.

Wer dies nur mit der Unfähigkeit der Eurokraten, über Gurkenverordnungen hinaus zu denken, erklären möchte, liegt nicht falsch. Doch zwei Aspekte, die die Unfähigkeit der EU sicherlich nicht entschuldigen, doch zum Teil erklären könnten, müssen beachtet werden. Zum einen, daß der Schutz von ethnischen Minderheiten auf EU-Ebene grundsätzlich keine Rolle spielt. Jeglicher Versuch, hier wenigstens grundlegende Rechte zu verankern, wurde von Spanien, Frankreich und Italien im Keim erstickt.

Für die EU ist die Frage der ethnischen Minderheiten rein „innerstaatliche Angelegenheit“ der Mitgliedsstaaten, wodurch diese Minderheiten der jeweiligen Staatswillkür schutzlos ausgeliefert sind. Diese Entscheidung entspringt allerdings nicht nur dem Druck einzelner EU-Mitglieder. In Fragen wie der Flüchtlingsverteilung ist die Kommission weniger zimperlich, sich über die Sorgen ihrer Mitgliedsstaaten hinwegzusetzen. Diese bequeme Entscheidung zeigt auch den grundsätzlichen EU-Gedanken, möglichst alles zu nivellieren.

Die EU sieht ethnische Minderheiten als Störenfriede

Ethnische Minderheiten, die durch ihre bloße Existenz dieser Normierung entgegenstehen, werden von der EU daher nicht als Reichtum gesehen, sondern als Störenfriede. Wer sich von dieser EU die Lösung von Minderheitenproblemen erwartet, der ist schnell allein. Daher ist es unvorstellbar, daß ein Volk darüber hinaus auch seine politische, kulturelle, sprachliche Existenz nicht nur sichern, sondern auch gestalten möchte.

Dieses Unverständnis der Brüsseler EU-Eliten spiegelt sich im Unverständnis der ihnen treu ergebenen Mainstream-Journalisten wider. Und somit schließt sich der Kreis: Eine überforderte EU, umgeben von ebenfalls überforderten Medien, übt sich in Ratlosigkeit, während die spanische Polizei auf den katalanischen Straßen wehrlose Zivilisten verprügelt.
Das heißt, daß man auf die EU keinerlei Hoffnung setzen darf, wenn es um grundlegende Rechte geht.

Zum anderen: Weder die EU noch sonst jemand wird einem Volk die Bürde abnehmen, für seine grundlegenden Rechte selbst einstehen zu müssen.

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Dr. iur. Florian von Ach, Jahrgang 1975, ist Rechtsanwalt in Bozen, war Geschäftsführer des Südtiroler Schützenbundes, seit Juni ist er Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Südtirols.

JF 41/17

Neue politische Arithmetik

On October 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Eine Woche nach der Bundestagswahl beginnt sich die Republik neu zu sortieren. Allmählich rastet das Bewußtsein einer neuen politischen Arithmetik ein, die von künftig sechs statt bislang vier Fraktionen im Bundestag bestimmt wird. Durch das neue Gefüge der Kräfte, die auf die Willensbildung der politischen Mitte des Landes einwirken, entsteht ein neuer Kurs, ein neuer Diskurs. Die Diskussion ist nicht länger überwiegend eine linke Einbahnstraße, der Chor wird endlich vielstimmiger, pluralistischer.

Im Bundestag selbst kann beobachtet werden, wie schwer es alten Platzhirschen fällt, den Neuen den Platz einzuräumen, der ihnen von den Wählern in freier Abstimmung zugemessen wurde. Da sollen doch AfD-Abgeordnete tatsächlich auch im Parlament Platz nehmen – nun spielt sich ein Eiertanz darum ab, neben wem das nun der Fall sein soll.

Es kann nicht bei atmosphärischen Anpassungen bleiben

Dann steht der drittstärksten Fraktion ein Posten des Vizepräsidenten des Bundestages zu – auch der wird ihnen aus erzieherischen Gründen wahrscheinlich erst nach mehreren Wahlgängen zugebilligt werden. All das ist offenbar ein unvermeidliches Ritual, Achtung muß erst zäh erstritten werden – aber die Bürger werden genau registrieren, wenn Unfairneß am Werke ist und ständig doppelte Standards gelten.

Auch wenn die AfD bis auf weiteres Oppositionsbänke drücken wird, so können ihre Wähler beobachten, wie ihr Erdrutschergebnis Wirkung zeigt: Besonders im Osten fordern CDU-Ministerpräsidenten wie Tillich (Sachsen) und Haseloff (Sachsen-Anhalt) Korrekturen. In der Frage der massenhaften illegalen Einwanderung wird es sich schwerlich durch lediglich atmosphärische Anpassungen machen lassen.

Es müßten hier harte politische Entscheidungen fallen und im Alltag sichtbar werden: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen und weitere Einschränkungen des Asylrechts. Als die rechtskonservativen Republikaner 1992 mit 10,9 Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg einzogen, kam es nur wenige Monate später mit dem Asylkompromiß zu einer nachhaltigen Verschärfung der Rechtslage.

Durch „Jamaika“ wächst das Gewicht einer alternativen Opposition

Ob diese Entscheidungen mit einer Jamaika-Koalition gefällt werden können, ist äußerst fraglich. Bei der Frage der „Obergrenze“ sind schon die Unionsparteien gespalten. Hinter den Grünen stehen schließlich die radikalen „No border“-Lobbygruppen, die noch mehr Einwanderung fordern. Damit wächst das Gewicht einer alternativen Opposition.

Durch die Einbindung der FDP in die Regierung fällt diese Rolle alleine der AfD zu. Wenn nicht SPD und Linke ihre einwanderungspolitischen Vorstellungen grundlegend revidieren. Zumindest ein Nachdenken hat hierzu eingesetzt, dies zeigen jüngste Äußerungen von Andrea Nahles und Oskar Lafontaine. Die Nachdenklichkeit wird nach den Nationalratswahlen in Österreich sicher noch zunehmen …

JF 41/17

Wenn man sich das Foto von der Leiche des mutmasslichen Amokschützen von Las Vegas anschaut fallen diverse Ungereimtheit auf. Die Pistole die er angeblich für den Suizid mit Kopfschuss benutzte liegt über einem Meter über seinem Kopf entfernt, aber seine Arme sind nach unten gerichtet. Dann die zwei verschiedenen Blutlachen, eine die trocken erscheint und eine noch nass. Die Patronenhülsen liegen auf der Blutlache und haben kein Blut drauf, wie wenn sie nachträglich fallen gelassen wurden. Warum liegen überhaupt leere Hülsen mitten im Raum und nicht dort von wo Paddock angeblich geschossen hat am Fenster? Sind hier “Beweise” gepflanzt worden?

Das „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ ist vor allem bei Politikern berüchtigt. Jedes Jahr listet es die krassesten Fälle von Steuergeldverschwendung auf. In seiner 45. Ausgabe, die der Steuerzahlerbund am Donnerstag vorgestellt hat, werden die „Gesichter der Verschwendung“ angeprangert – von der Dauerbaustelle Deutscher Bundestag, über toilettenlose Gerichtssäle, bis hin zu einem 130.000 Euro teuren Gutachten über den Baumbestand in einer niedersächsischen Stadt.

Ganz oben auf der Liste steht in diesem Jahr ausgerechnet der Bundestag. Um mehr Platz für Abgeordnetenbüros zu schaffen, wird seit 2010 an einer Erweiterung am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel gearbeitet. Derzeit bewegt sich auf der Baustelle jedoch nichts. Der Grund: „Eine undichte Bodenplatte, durch die Feuchtigkeit eindringt und die noch vor Fertigstellung eine Sanierung des Gebäudes erforderlich macht“, schreibt der Steuerzahlerbund. Kostenpunkt: Fast 47 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Toiletten vergessen

Berlin steht auch wegen einer anderen Baustelle in der Kritik. Nördlich des Hauptbahnhofs soll das neue Stadtquartier „Europacity“ entstehen. Das Land Berlin hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, eine Fußgängerbrücke über den Berlin-Spandauer-Schiffahrtskanal zu bauen. Belief sich die Kostenschätzung im Wettbewerb dafür auf rund 1,9 Millionen Euro, rechnet der Berliner Senat nun mit 2,9 Millionen Euro.

Fußgängerbrücke in der „Europacity“ Foto: Senatsverwaltung Berlin

Nicht nur im Soli-subventionierten Berlin gehen Politiker wenig verantwortlich mit Steuergelder um. Ein neuer Hochsicherheits-Gerichtssaal der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim kostete 17 Millionen Euro. Erst dann fiel auf: Es fehlt an Toiletten. Verhandlungen mit mehr als sechs Angeklagten können vorerst nicht in dem neuen Saal stattfinden.

Hamburger Software-Gau

Peanuts im Vergleich zur Softwareumstellung in der Hamburger Sozialbehörde. Während die Berliner immerhin Stein um Stein sehen können, wie ihr Geld verbraten wird, bleibt den Hamburgern selbst das vorenthalten. Eigentlich sollte die neue Verwaltungssoftware „Jus-It“ gleich mehrere alte Computerprogramme ablösen. Die Stadt startete das Projekt 2009 mit einer Laufzeit bis 2015. Veranschlagt waren 112,1 Millionen Euro. Es kam natürlich anders.

Im Mai 2014 teilte der Senat mit, daß die Mittel für „Jus-It“ um 21,5 Millionen Euro aufgestockt werden müßten. Doch damit nicht genug, denn die Geschichte nahm ein teures Ende. Im Frühjahr 2015 folgte nämlich die Kehrtwende: Weil das beauftragte Softwareunternehmen erneut mehr Geld forderte und den Zeitplan ein weiteres Mal ausdehnen wollte, zog die Stadt die Notbremse.

Für die Sozialbehörde, die nach wie vor mit einer 20 Jahre alten Software arbeiten muß, fand die Stadt nun ein neues Standardprogramm. Mit der Einführung wird bis 2019 gerechnet. Kosten: 41,5 Millionen Euro. Zum Thema Digitalisierung befaßt sich der Bund in diesem Jahr mit einem Sonderkapitel, in dem er Handlungsempfehlungen für die Politik gibt, „wie teures Mißmanagement im E-Government bekämpft werden muß“.

Die niedersächsische Stadt Hameln wollte unterdessen einen besseren Überblick über ihren Baumbestand bekommen. Dafür sollte ein Gutachter alle „schutzwürdigen“ Bäume erfassen. Einfach, dachte sich die Verwaltung und plante 8.450 Euro ein. Die Kosten jedoch schnellten nach oben, der Gutachter erhielt schließlich 130.000 Euro.

„Solar-Preßhaie“ entwickeln sich zu Freßhaien

„Solar-Preßhai“ in Potsdam Foto: dpa

Noch skurriler ist ein Fall in Sachen „innovative Mülleimer“. Die Städte Köln und Potsdam testen solarbetriebene Mülltonnen. Die High-Tech-Eimer pressen den Müll, sodaß sie seltener geleert werden müssen. Eigentlich ein rentables Geschäft, weil weniger Entsorgungen auch weniger Kosten bedeuten. Doch die „Solar-Preßhaie“ entwickelten sich zu Freßhaien. Die Stadt Köln rechnet mit Mehrkosten in Höhe von 2.000 Euro. Außerdem benötigen die pro Stück 8.000 Euro teuren Mülleimer auch mehr Wartung.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mahnt: „Wie hoch das Ausmaß der Steuergeldverschwendung tatsächlich ist, kann niemand genau sagen – aber es sind Milliardenbeträge. Wir brauchen deshalb einen sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern. Geld, das so eingespart werden kann, steht für notwendige Aufgaben zur Verfügung – beispielsweise auch für Steuersenkungen.“

Die künftige Regierungskoalition ruft er deshalb dazu auf, „alles dafür zu tun, damit Steuergeld nicht verschwendet wird“. Union, FDP und Grüne könnten nun beweisen, daß sie es mit einer bedachteren Ausgabenkultur ernst meinen.

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KÖLN. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religionen (Ditib) einen Großteil der Fördermittel streichen. 2018 soll der Islamverband 297.500 Euro erhalten, berichtete der Kölner Stadtanzeiger.

Dies ist etwa ein Fünftel der Fördermittel von 2017 und weniger als ein Zehntel der 2016 gezahlten Summe. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Der scheidende religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte erneut, die Kooperation mit Verbänden wie Ditib, dem Zentralrat der Muslime oder Milli Görüs generell auf den Prüfstand zu stellen. Sie würden „aus dem Ausland gesteuert“, sagte Beck.

Für 2017 sind dem Bericht zufolge Zahlungen in Höhe von 1,47 Millionen Euro an die Ditib-Zentrale sowie Ditib-Teilverbände vorgesehen. Der Schwerpunkt liege dabei wie im Vorjahr auf der Flüchtlingshilfe. 2016 hatte der Bund dem Verband 3,27 Millionen Euro gezahlt. (ls)

ZÜRICH. Eine ehemalige deutsche Linksextremistin ist vom Bezirksgericht Zürich zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Zehn Monate davon muß sie absitzen. Die Frau, deren Identität nicht bekannt gemacht wurde, war über 20 Jahre lang Mitglied der gewaltbereiten linksextremen Szene in Berlin, bevor sie ausstieg und sich in die Schweiz absetzte.

Ihr Anwalt führte aus, nur durch den Umzug in die Eidgenossenschaft sei es seiner Mandantin möglich gewesen, sich von der antifaschistischen Szene zu lösen, in der sie sich jahrzehntelang bewegt hat. Aussteigerinnen müßten mit drakonischen Sanktionen rechnen. Linksextreme Gruppierungen funktionierten ähnlich wie eine Sekte, begründete er den Schritt.

Mehrere Brandanschläge in Berlin

Die verurteilte 49jährige ist die Tochter Schweizer Eltern und besaß, obwohl sie in Deutschland aufwuchs, den Schweizer Paß. Als Schweizerin konnte sie nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Die Straftaten der Frau wurden per Rechtshilfeersuchen von den Schweizer Behörden ermittelt. Ihr wurden sieben Brandanschläge zur Last gelegt. Unter anderem soll sie Autos in Berlin in Brand gesetzt haben, um damit gegen die Inhaftierung linker Gesinnungsgenossen in Frankreich zu protestieren.

Ein andermal habe sie eine selbst hergestellte Explosionsvorrichtung am Gebäude des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin-Wilmersdorf entzündet. Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Vor Gericht weigerte sich die Angeklagte, Mittäter zu benennen. Ihre geringe Auskunftsbereitschaft erklärte ihr Anwalt mit der Furcht vor Repressionen aus der Szene.

Dennoch gestand ihr selbst der Staatsanwalt zu, sich auf dem besten Weg der Resozialisierung zu befinden. Damit begründete er auch seine Forderung nach einem Strafmaß von drei Jahren. Genau die Strafe also, die das Gericht später verhängte. (tb)

Sheriff Lombardo von Clark County, zu dem Las Vegas gehört, sagte in einer lagen Presskonferenz am Mittwoch, er glaubt Stephen Paddock hatte Hilfe zu einem Zeitpunkt, oder “war vielleicht ein Supertyp“, fügte er sarkastisch hinzu. Ausserdem berichtete der Sheriff, es wurde kein Abschiedsbrief gefunden sondern Paddock hatte seine Flucht geplant.

Sheriff Lombardo von Clark County, zu dem Las Vegas gehört, sagte in einer lagen Presskonferenz am Mittwoch, er glaubt Stephen Paddock hatte Hilfe zu einem Zeitpunkt, oder “war vielleicht ein Supertyp“, fügte er sarkastisch hinzu. Ausserdem berichtete der Sheriff, es wurde kein Abschiedsbrief gefunden sondern Paddock hatte seine Flucht geplant.

PASSAU. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. „Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit“, sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse.

Zuvor hatten sich bereits die Spitzen von SPD, FDP, den Grünen und der Linksfraktion gegen eine Wahl Glasers ausgesprochen. Der AfD-Kandidat hatte in einer Rede gefordert, Moslems die Religionsfreiheit zu entziehen. „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert“, sagte der 75jährige bei einem Vortrag im hessischen Oestrich-Winkel. Wo der Islam das Sagen habe, werde jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt.

Kein Rechtsruck in der Union

Kauder erteilte zudem Forderungen nach einem Rechtsruck von CDU und CSU eine Absage. „Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen.“ Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme zu lösen. „Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nicht und interessieren auch nicht die Bürger.“

Die Union war bei der Bundestagswahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, verlor mit ihrem Ergebnis von 32,9 Prozent jedoch deutlich im Vergleich zu 2013. CSU-Chef Horst Seehofer sagte daraufhin, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen. Die CSU stürzte bei der Bundestagswahl auf 38,8 Prozent ab. (ls)

PASSAU. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. „Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit“, sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse.

Zuvor hatten sich bereits die Spitzen von SPD, FDP, den Grünen und der Linksfraktion gegen eine Wahl Glasers ausgesprochen. Der AfD-Kandidat hatte in einer Rede gefordert, Moslems die Religionsfreiheit zu entziehen. „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert“, sagte der 75jährige bei einem Vortrag im hessischen Oestrich-Winkel. Wo der Islam das Sagen habe, werde jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt.

Kein Rechtsruck in der Union

Kauder erteilte zudem Forderungen nach einem Rechtsruck von CDU und CSU eine Absage. „Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen.“ Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme zu lösen. „Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nicht und interessieren auch nicht die Bürger.“

Die Union war bei der Bundestagswahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, verlor mit ihrem Ergebnis von 32,9 Prozent jedoch deutlich im Vergleich zu 2013. CSU-Chef Horst Seehofer sagte daraufhin, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen. Die CSU stürzte bei der Bundestagswahl auf 38,8 Prozent ab. (ls)

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