Zeugen berichten es gab auch zahlreiche Schüsse nach dem Anschlag auf das Country-Music-Konzert an den Hotels Bellagio und Caesar’s Palace.

BERLIN. Der Intendant des Friedrichstadt-Palastes in Berlin, Berndt Schmidt, hat Ostdeutsche dafür verantwortlich gemacht, daß nun auch Nazis im Bundestag säßen. „Rechtspopulismus ist nicht nur ein Problem im Osten, aber bei uns im Osten ist das Problem am größten“, schreibt Schmidt in einer E-Mail an sein Ensemble, die Spiegel Online vorliegt.

„Natürlich, nicht alle AfD-Politiker sind Nazis und auch nicht alle AfD-Wähler*innen. Aber wer AfD wählte, wußte, daß er auch Nazis in den Bundestag wählt. Wer das aus Angst oder Sorge oder Protest in Kauf nimmt, ist ein Brandstifter und Mittäter. No fucking excuse“, ergänzt der 53jährige.

Kollegen hätten Schmidt erzählt, „wie manche unserer nichtdeutschen oder deutschen, aber nicht deutsch aussehenden Kinder auf Schulwegen, in Bussen und Bahnen unter geringschätzigen Blicken, Zischeleien oder offenen Anfeindungen von deutschen ‘Volksgenossen’ zu leiden haben“. Das heiße nicht, daß deutsch aussehende Kinder, Erwachsene, Homosexuelle oder Juden „nicht auch mal unter geringschätzigen Blicken, Zischeleien oder offenen Anfeindungen mancher Typen mit Migrationshintergrund zu leiden haben“.

Palast will sich von potentiellen Kunden im Osten abgrenzen

Aber deshalb „werden wir uns künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent unserer potentiellen Kunden im Osten abgrenzen und von Hohlköpfen mit Migrationshintergrund selbstverständlich auch. Ich will all deren Geld nicht.“ Der Palast repräsentiere den „anständigen Osten, egal ob in Beirut, Bautzen oder, wie ich, in Bruchsal geboren“.

Hintergrund der E-Mail ist ein Kommentar von Spiegel Online-Korrespondent Hasnain Kazim. „Wer die AfD gewählt hat, ist also in erster Linie nicht um bezahlbare Wohnungen, um gute medizinische Versorgung oder um eine solide Alterssicherung besorgt, sondern er will nicht, daß Menschen wie ich in Deutschland leben. Nur weil wir eine dunklere Hautfarbe haben“, schrieb der Journalist.

In den vergangenen Monaten habe er mehrfach zu spüren bekommen, „daß Menschen wie ich gefälligst dankbar zu sein und still unsere Arbeit zu verrichten hätten, damit wir dem Staat nicht auf der Tasche liegen, aber bitte keinem ‘richtigen Deutschen’ die Arbeit wegnehmen sollten, denn das wäre ja wohl noch schöner?“ (ls)

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Berlin hat sich weiter erhöht, während die Zahl der Abschiebungen gesunken ist. Zum 31. März waren rund 11.417 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, die jedoch nicht abgeschoben wurden. Zum 31. August waren es 11.426, wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden 1.184 Ausreisepflichtige abgeschoben, im Juli 32 und im August 150. Die Innenverwaltung wies den Vorwurf zurück, daß Abschiebungen am politischen Willen scheiterten. „Der Vorwurf, es mangele an Willen, ist absolut haltlos und vollkommen unangebracht“, teilte ein Sprecher mit. „Wer diesen in dieser pauschalen Form äußert, bedient das Geschäft der Populisten.“

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger meinte gegenüber dem Blatt, das Gegenteil sei der Fall. „Wer nicht abschiebt, bedient die Populisten.“ Der Senat habe im Koalitionsvertrag angekündigt, Abschiebungen zu vermeiden, weswegen der Mangel an politischem Willen auf der Hand liege.

Richter nennt Verhalten rechtsstaatswidrig

Laut der Innenverwaltung verzögerten vor allem eine ärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit, das Fehlen eines Passes, die fehlende Rücknahmebereitschaft des Heimatlandes oder die nichtaufgeklärte Identität eine Abschiebung.

Ein Richter des Verwaltungsgerichts nannte das Handeln des Senats im Kern verfassungswidrig. „Wir entscheiden das bis zur Rechtskraft durch, und dann wird es nicht vollzogen.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit. „Indem man so handelt, höhlt man den Rechtsstaat aus, denn man handelt nicht nach Recht und Gesetz, und den Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, tut man damit auch keinen Gefallen, denn sie haben hier keine Perspektive.“ (ls)

BERLIN. Nach dem Abgang der ehemaligen AfD-Parteichefin Frauke Petry hat auch der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion verlassen. AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.

Mieruch begründete seine Entscheidung mit der nicht erfolgten Abgrenzung der Partei vom Rechtsaußen-Flügel rund um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der 42jährige sprach gegenüber dem Blatt von einer Entwicklung in der AfD, „die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, daß sie umkehrbar sei“.

Stefan Brandner und Jens Maier

Er verwies dabei auf die Wahlen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestragsfraktion, bei denen Stefan Brandner, ein Vertrauter Höckes, nur knapp einem anderen Kandidaten unterlegen sei. Zudem habe Mieruch bei der ersten Fraktionssitzung im Bundestag „erleben müssen“, wie sich „mindestens 15 Prozent der neuen Abgeordneten“ demonstrativ hinter Jens Maier stellten, der mehrfach durch rechtsnationale Äußerungen aufgefallen war und den Petry aus der Partei ausschließen wollte.

Um den Willen seiner Wähler „glaubhaft und integer“ vertreten zu können, habe er sich entschieden, die weder auf dem Parteitag in Köln „noch jetzt in Berlin behandelte Frage über die Ausrichtung der Partei“ selbst zu beantworten, zitierte die Bild Mieruch weiter. „Daher verlasse ich die Bundestagsfraktion der AfD mit sofortiger Wirkung.“ Zunächst blieb unklar, ob er mit Petry künftig zusammenarbeiten werde.

Petry und Pretzell verließen Fraktion und Partei

Die ehemalige Parteichefin hatte am Tag nach der Bundestagswahl am 24. September, bei der sie in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat errungen hatte, angekündigt, nicht der AfD-Fraktion anzugehören. Später verließ sie auch die Partei.

Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Richtungsstreit innerhalb der Partei. Petry hatte beim Bundesparteitag im vergangenen April vergeblich versucht, eine Abstimmung über den von ihr befürworteten „realpolitischen Kurs“ der Partei herbeizuführen.

Mieruch gilt als Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen sowie die Partei verlassen hatte. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Pretzell am Montag „92 #AfD“, womit er auf die Zahl der noch verbliebenen Abgeordneten der AfD-Fraktion anspielte. (ls)

DÜSSELDORF. Nach zwei Angriffen im Düsseldorfer Stadtteil Eller hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann habe einen Einwanderungshintergrund aus dem südosteuropäischen Raum, sagte ein Polizeisprecher der JUNGEN FREIHEIT. Eine Gruppe südländisch aussehender Männer hatte zuvor drei Männer verletzt, einen davon schwer.

In der Nacht zu Dienstag hatte es in Eller zwei gewalttätige Übergriffe gegeben. Am S-Bahnhof Eller-Süd attackierte eine Gruppe zwei Männer, die zusammen mit einer Frau eine Unterführung entlang gingen. Auch als ein Opfer am Boden lag, prügelten die Männer laut Polizei weiter. Den Angaben zufolge waren die fünf bis sechs Angreifer rund 20 Jahre alt, hatten sportliche Staturen und südländisches Erscheinungsbild. Beide Verletzten mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Mordkommission einberufen

Wenig später ging eine Gruppe von acht bis zehn Männern auf dem Bahnsteig der S-Bahn-Haltestelle Eller-Mitte auf einen 31jährigen los. Die Angreifer, rund 20 Jahre alt und südländisch aussehend, prügelten den Mann zu Boden. Einer von ihnen schlug Zeugen zufolge mit einem Schlagstock auf den Hinterkopf des Opfers. Anschließend flüchtete die Gruppe in verschiedene Richtungen. Der 31jährige wurde mit schweren aber nicht lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Die Polizei wertet den Angriff am Bahnhof Eller-Mitte, in dessen Zusammenhang der Verdächtige festgenommen wurde, als Tötungsdelikt. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei prüft derzeit, ob die beiden Angriffe im Zusammenhang stehen. Es gäbe derzeit keine Hinweise dafür, sagte der Sprecher. (ls)

BARCELONA. Der katalanische Premierminister Carles Puigdemont hat angekündigt, daß sich Katalonien in Kürze für unabhängig erklären wird. Seine Regierung werde „am Ende dieser Woche oder zu Beginn nächster Woche handeln“, sagte er der BBC. Auf die Frage, was passieren würde, sollte die spanische Regierung daraufhin die katalanische Regierung auflösen, sagte er, dies wäre „ein Fehler, der alles verändern würde“.

Unterdessen hat sich Spaniens König Felipe VI. in der Katalonien-Krise hinter die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) gestellt. Den katalanischen Führern warf er vor, „die Staatsmacht geringschätzig behandelt“ zu haben. „Sie haben die demokratischen Prinzipien des Rechts verletzt“, monierte der Monarch. Zur Polizeigewalt gegen katalanische Wähler äußert sich Felipe nicht. In Barcelona schlugen die Menschen während der Rede des Königs aus Protest gegen Töpfe.

„Dieses Gebäude wird eine Bücherei“

Zuvor war es am Dienstag in Katalonien zu einem Generalstreik gekommen, dem sich auch der Fußballverein FC Barcelona anschloß. Die Katalanen zogen dabei in einem „Protest gegen die Polizeigewalt“ vom Sonntag durch die Straßen. In Barcelona versammelte sich die Menge vor dem Hauptquartier der spanischen Polizei und skandierte: „Dieses Gebäude wird eine Bücherei.“

Mehrere katalanische Hotelbetreiber forderten spanische Polizisten auf, die dort nächtigten, ihre Zimmer zu räumen. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte daraufhin an, Ermittlungen gegen die Hotelbetreiber aufzunehmen.

Eine große Mehrheit der Katalanen hatte sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Überschattet wurde die Abstimmung von massiver Gewalt der spanischen Polizei gegen friedliche Wähler. Fernsehbilder zeigten wie spanische Polizisten mit Schlagstöcken auf Wähler einschlugen, die der spanischen Staatsmacht mit erhobenen Händen entgegen traten.

Spanien hält Referendum für illegal

Auch auf katalanische Feuerwehrleute, die die Abstimmung mit friedlichen Mitteln sichern wollten, prügelten die Spanier ein. Es gab 850 Verletzte. Der Polizei gelang es zudem, zahlreiche Urnen zu beschlagnahmen. Die Regierung von Ministerpräsident Marian Rajoy betrachtet das Referendum als illegal und kann dabei auf die Rückendeckung des spanischen Verfassungsgerichts verweisen. (tb)

Der Empfang ist frostig. Am Ortseingang von Tettau, einem 2000-Seelen-Örtchen nahe der bayrisch-thüringischen Grenze in Oberfranken, hängt am Dienstag ein Plakat mit einem durchgestrichenen AfD-Schriftzug. „Gehören Sie auch zu denen?“, fragt bereits der Taxifahrer auf dem Weg zur Festhalle des Ortes argwöhnisch.

Die Polizei ist mit mehreren Einsatzfahrzeugen präsent. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite haben sich etwa 50 linke Demonstranten eingefunden, pfeifen die knapp 250 erschienenen AfD-Mitglieder auf ihrem Weg in die Tettauer Festhalle aus. „So etwas bin ich nicht gewöhnt“, meint eine ältere Frau.

„Das heute ist harmlos, da haben wir schon ganz andere Sachen erlebt“, erklärt ihr Siegfried Lang, Organisator des ersten Deutschlandtreffens der neu gegründeten innerparteilichen Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ (AM).

Gemäßigte wollen sich besser vernetzen

Wollten die Demonstranten wirklich Rechtsextremismus verhindern, so müßten sie in diesem Fall eigentlich Beifall klatschen. Schließlich gründete sich die AM gerade deshalb, weil sie eine Radikalisierung der neuen, jetzt auch im Bundestag vertretenen AfD abwenden möchte.

Beatrix von Storch unterstützt die AM Foto: JF/Hinrich Rohbohm

„Die radikalen Kräfte in unserer Partei sind deutlich besser vernetzt als die gemäßigten Mitglieder“, sagt Robert Schmidt, AfD-Gründungsmitglied und Vorsitzender des Kreisverbandes Mannheim der JUNGEN FREIHEIT. Mit der AM wolle man das nun ändern und sich ähnlich wie der „Flügel“ oder die „Patriotische Plattform“ parteiintern organisieren.

Das Interesse daran ist groß. Mehrere Stühle müssen zusätzlich in die gut gefüllte Halle gebracht werden. Auch die Parteiführung gibt der Gründung ihren Segen. Mit Beatrix von Storch und Alice Weidel haben zwei führende Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes ihr Kommen zugesagt. Weidel muß jedoch absagen. Die Strapazen des Wahlkampfes der vergangenen Tage hätten sich bei ihr bemerkbar gemacht, läßt sie als Begründung mitteilen.

Weidel betont Wichtigkeit von gemäßigtem Flügel

Doch in ihrer vor der Versammlung verlesenen Grußbotschaft betont sie die Wichtigkeit und Notwendigkeit eines gemäßigten, bürgerlich-liberalen Lagers in der AfD. Entgegen anders lautenden Meldungen stellt sie klar, daß sie keinesfalls zugestimmt habe, das Parteiausschlußverfahren gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke zu beenden. Beifall brandet auf, Erleichterung bei den AM-Anhängern. Aber sie sagt auch: „In Sachen Leidensfähigkeit und Ausdauer kann sich das gemäßigte Lager etwas vom Flügel abschauen.“

Auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, begrüßt die Gründung der Alternativen Mitte. „Die AfD braucht einen nationalkonservativen und einen bürgerlich-liberalen Flügel. Wenn Sie sich jetzt zusammenschließen, dann ist das im Interesse der Partei.“ Auf das Gleichgewicht der Lager müsse geachtet werden. Und: „Es muß rote Linien geben, die nicht ohne Konsequenzen überschritten werden dürfen.“

Wieder brandet starker Beifall in der Halle auf. Ein klarer Warnschuß Richtung Höcke, den von Storch in Anlehnung an ein Zitat von Botho Strauß noch weiter verdeutlicht. „Wir wollen die Fußballfreunde, aber wir wollen nicht die Hooligans.“ Nationalkonservative hätten die Aufgabe, Grenzen nach Rechtsaußen zu setzen. „Wenn wir scheitern, wird es eine zweite Chance nicht mehr geben.“

Es gibt nur eine AfD

Deswegen müßten beide Lager zusammenfinden. Eine breit aufgestellte bürgerliche Alternative sei genau das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Anhänger fürchten. „Die wünschen sich nichts sehnlicher, als das wir und radikalisieren oder zerstreiten.“

Es gebe „nur diese AfD“ und es werde auch keine neue mehr geben. Abspaltungen seien in jungen Parteien nichts ungewöhnliches. „Wir hatten den Austritt von ein paar Professoren und jetzt den eines Ehepaars. Das war’s“, setzt sie auch noch einen Seitenhieb in Richtung Bernd Lucke und die frisch ausgetretenen Frauke Petry und Marcus Pretzell.

Den Begriff „völkischer Nationalismus“ mit der AfD zu verbinden lehnt sie ab. „Das weisen wir entschieden zurück.“ Die „Hauptstrompresse“ zeichne von der Partei ein falsches Bild. „Es ist nicht antiliberal eine antiliberale Ideologie zu bekämpfen“, verteidigt von Storch den Kampf gegen die „Islamisierung“. Jemand wie Franz Josef Strauß wäre nicht in die AfD eingetreten, er hätte sie gegründet, ist sich die Europaabgeordnete sicher.

In der Kritik am Höcke-Flügel und der Patriotischen Plattform sind sich die Anhänger der AM einig. „Unbelehrbare Rechtsausleger machen uns das Leben schwer“, beklagt ein AM-Vertreter aus Niedersachsen. Auf dem Parteitag im Dezember werde über das Schicksal der Partei entschieden. Sollte das gemäßigte Lager dort marginalisiert werden, könne er sich „schon vorstellen, daß auch für mich dann die Reise vorbei ist“. Aber es könne auch dazu kommen, daß die AfD zu einem gemäßigteren Kurs komme.

„Wir wären schon längst bei 20 Prozent, wenn manche in der Partei nicht ständig verbal entgleisen“, kritisiert der ebenfalls aus Niedersachsen stammende Christopher Jahn. Die AfD habe nicht wegen, sondern trotz der innerparteilichen Provokationen so ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erhalten.

Werbespruch der AM Foto: JF/Hinrich Rohbohm

„Wir haben immer noch mit dem Igitt-Faktor zu kämpfen“

Ein AM-Vertreter aus Thüringen spricht über „bedenkliche Entwicklungen in der AfD“. Man habe ihn aus der parteiinternen WhatsApp-Gruppe hinausgeworfen, nur weil er die Alternative Mitte mitgründete. „In der DDR wurden Leute wie André Poggenburg (Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt) Einflußagenten genannt, die das Ziel verfolgen, eine Organisation zu diskreditieren.“ Die bürgerliche Mitte schrecke die Wortwahl dieser Protagonisten „zurecht“ ab. „Wenn sich die Radikalen durchsetzen, bin ich sicher, daß wir enden wie die Schill-Partei.“

Kai-Uwe Ziegler aus Sachsen-Anhalt kritisiert unter starkem Beifall: „Wir haben immer noch mit dem Igitt-Faktor zu kämpfen, weil einige meinen, sie müßten ständig rote Linien überschreiten. Ich möchte mich nicht ständig rechtfertigen müssen für die Ausfälle einzelner.“

Scharfe Kritik gibt es auch am Sprecher der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider. „Ränder haben Abgründe. Leute wie Herr Tillschneider sind dieser Abgrund“, schimpft der Berliner AfD-Schatzmeister Hans-Christian Hansel.

Stehende Ovationen für seine eher nachdenkliche Rede erhält der ehemalige FAZ-Journalist Konrad Adam. Oben und Unten unserer Gesellschaft fallen auseinander. Das zu heilen ist eine der wichtigsten Aufgaben der AfD“, mahnt er.

Die EU-Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien könnten schon bald fallen.

Die EZB konzentriert sich auf den Ankauf von französischen und italienischen Staatsanleihen.

US-Verteidigungsminister Mattis hat freundliche Signale in Richtung des Iran ausgesandt.

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