WIEN. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat damit gedroht, Moscheen aufzulösen, die sich nicht an österreichische Gesetze halten. Man dürfe nicht wegsehen, „wenn es Kultusgemeinden gibt, die sich nicht an das Islamgesetz halten“. Zu behaupten es gebe keine Probleme, sei ein Fehler, so Kurz. Bei der Präsentation einer Studie zur Rolle von Moscheen im Integrationsprozeß warnte Kurz gleichzeitig aber auch vor einem Generalverdacht gegen alle Muslime.

Für die Studie im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wurden 16 Moscheen in der Hauptstadt Wien ausgewählt und von geschulten Beobachtern besucht. Dem Bericht zufolge unterstützen nur zwei der untersuchten Moscheen aktiv die Integration in die österreichische Gesellschaft und fordern diese ein. In mehr als einem Drittel der Moscheen wird der Integration entgegengewirkt, in sechs findet sogar eine dezidierte Abwertung der westlichen Gesellschaft statt.

Islamistische Tendenzen

Teilweise seien auch fundamentalistische Tendenzen erkennbar gewesen. Vor allem türkische Moscheevereine seien hier negativ aufgefallen. In einer türkischen Moschee verkündete der Imam den Weltherrschaftsanspruch des Islam, der „notfalls auch mit Gewalt“ durchgesetzt werden solle.

Predigten auf Deutsch fanden demnach kaum statt. Von den im Rahmen der Studie untersuchten Gebetshäusern wurde nur in einer einzigen auf Deutsch gepredigt.

Die Ergebnisse belegten, daß es beim Integrationsprozeß große Probleme gebe, sagte Studienautor Heiko Heinisch bei der Präsentation. Sie seien jedoch nicht repräsentativ, da die Moscheenlandschaft in Österreich zu heterogen sei.

Hinweise auf Auslandsfinanzierung der Imame

Erst am Sonntag hatte Kultus-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) erklärt, bei bis zu 60 Imamen Anhaltspunkte für verbotene Auslandsfinanzierung gefunden zu haben. Wie Duzdar der Nachrichtenagentur APA mitteilte, erhärteten sich die Verdachtsfälle bei der vertieften Prüfung der Gemeinden. Duzdar hat die Fälle nun für weitere Ermittlungen an Innen- und Finanzministerium weitergeleitet.

Das österreichische Islamgesetz legt fest, daß österreichisches Recht über islamischen Glaubensvorschriften steht. Die registrierten Moscheegemeinden in Österreich gelten durch das Gesetz als Körperschaft öffentlichen Rechts. Voraussetzung für den Erwerb dieser Rechtsstellung, ist dem Gesetz nach „eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“. (ha)

Für die anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind die 93 neuen AfD-Kollegen so etwas wie Schmuddelkinder: Niemand will sie neben sich sitzen haben. Da die Abgeordneten aber nicht auf die Tribüne des Reichstages oder eine Etage tiefer untergebracht werden können, wird eine Lösung gefunden werden müssen. Die Entscheidung, wo die 93 Neuen sitzen werden, könnte angesichts der bisher geringen Chancen auf eine Einigung der Fraktionen untereinander der amtierende Präsident Norbert Lammert (CDU) treffen.

Wie es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages heißt, übernimmt Lammert als bisheriger Bundestagspräsident „quasi treuhänderisch die Planung und Vorbereitung der konstituierenden Sitzung, wobei er sich hier mit den Fraktionen der neuen Legislaturperiode (sogenannte Vorfraktionen) über die wesentlichen Punkte bespricht“. Bei den Gesprächen „werden grundsätzlich einvernehmliche Lösungen gefunden“, heißt es weiter.

1983 gab es Streit um die Sitzplätze der Grünen

Sollte dies einmal nicht der Fall sein, wie es jetzt bei den Sitzen für die AfD sein könnte, „bliebe der amtierende (Alt-)Bundestagspräsident verpflichtet, die Sitzungsfähigkeit des neugewählten Deutschen Bundestages unter Einbeziehung der von den Fraktionen geäußerten Vorstellungen herzustellen, indem er die erforderlichen Sitzplätze im Plenarsaal vorbereiten lässt“. Lammert müßte dann eine, wie es heißt, „streitige Entscheidung“ treffen.

Auseinandersetzungen um die Sitzordnung im Plenum nach Neuwahlen sind nicht neu. 1983, als die Grünen erstmals in den Bonner Plenarsaal einzogen, wollten sie Plätze in der Saalmitte. Union und FDP plädierten dagegen dafür, den Grünen die Sitzplätze links außen unterhalb der Pressetribüne zuzuweisen. „Dem lag das Kalkül zugrunde, daß die neue Bundestagsfraktion auf diesen Plätzen zumindest von den TV-Kameras nicht oder nur eingeschränkt wahrgenommen werden würde“, fand der Wissenschaftliche Dienst bei einem Blick in die Archive heraus.

Das habe die SPD allerdings kategorisch abgelehnt, da es ihrer Auffassung nach links von der SPD keine weitere Oppositionsfraktion geben sollte. Mit jedem Platz rechts von ihr (vom Präsidium aus gesehen) sei sie einverstanden gewesen. „Auf dem Höhepunkt der Debatte schlug sogar ein SPD-Abgeordneter süffisant und sarkastisch vor, daß man die Grünen doch lieber zwischen die CDU und CSU setzen solle“, heißt es.

FDP will in die Mitte

1983 einigten sich die Fraktionen quasi in letzter Minute auf eine Platzierung der Grünen in der Mitte des Plenums zwischen SPD und CDU/CSU, nachdem die CDU/CSU ihre Haltung zur Sitzfrage geändert hatte. Fraktionschef Alfred Dregger erklärte, daß es seiner Fraktion „im Grunde genommen gleichgültig“ sei, wie sich „die Linksparteien“ SPD und Grüne gruppieren. In der Mitte sitzen die Grünen übrigens bis heute, während sich die FDP bis zu ihrem Ausscheiden 2013 auf dem rechten Flügel befand (vom Präsidium aus gesehen) und die Linksfraktion ganz links. Die FDP möchte die AfD nicht zum Nachbarn haben und strebt jetzt Sitze in der Mitte des Plenarsaals an.

Die der AfD-Fraktion nicht beigetretene Abgeordnete Frauke Petry kann sich keine Hoffnungen auf einen Sitz in der ersten Reihe machen, sondern wird ganz hinten im Plenum sitzen müssen – genauso wie die in der letzten Legislaturperiode aus der CDU/CSU ausgetretene und inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene Erika Steinbach. Ein früherer Versuch des 1987 aus der Grünen-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Thomas Wüppesahl, per Verfassungsgerichtsklage einen mit Tisch und Telefon ausgestatteten Platz in der ersten Reihe des Plenarsaals zu erhalten, was ihm zuvor von den Fraktionen verweigert worden war, scheiterte.

In der sogenannten „Wüppelsahl-Entscheidung“ verwarfen die höchsten Richter den Antrag des Abgeordneten als unzulässig, „da der fraktionslose Antragssteller nicht schlüssig darlegen konnte, daß diese Versagung ihn in eigenen Rechten aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zum Deutschen Bundestag verletzen könne“, faßt der Wissenschaftliche Dienst den Urteilstenor zusammen (Aktenzeichen: BVerfGE 80, Seite 188, 227). Allerdings kann Petry von den von Wüppesahl vor dem Verfassungsgericht erstrittenen Rechten für Einzelabgeordnete profitieren. So gibt es für Fraktionslose ein angemessenes Rederecht im Plenum und Mitwirkungsmöglichkeiten in Ausschüssen (ohne Stimmrecht). Lammerts Entscheidung über eine neue Sitzordnung könnte, aber muß nicht von langer Dauer sein, wie es beim Wissenschaftlichen Dienst heißt: „Dem neuen Bundestag bleibt es jedoch unbenommen, später über die Sitzordnung neu zu beschließen.“

 

LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil die Zahlungspflicht für den Rundfunkbeitrag eingeschränkt. Die Richter stellten fest, daß die Abgabe für Hotel- und Gästezimmer nur in denjenigen Fällen erhoben werden darf, „in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.“

Erneute Prüfung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm, die sich weigerte, neben dem allgemeinen Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten, den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zu zahlen. Vor Gericht gab sie an, keine Zimmer mit Fernsehern, Radios oder Internetempfang zu vermieten. In den Vorinstanzen war die Klage noch erfolglos geblieben.

Für die Klägerin ist der Erfolg vor dem Bundesgericht allerdings noch kein endgültiger Sieg. Ihr Fall wurde zur erneuten Bewertung an den für sie zuständigen Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Dort muß nun geprüft werden, ob ihre Zimmer tatsächlich keine Empfangsmöglichkeiten bieten.

Zusatzkosten für Hoteliers

Inhaber von Hotel- und Gästezimmern sind bislang verpflichtet, für jede Räumlichkeit ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen. Das sind monatlich 5,83 Euro pro Zimmer, wobei das erste beitragsfrei ist. Zusätzlich müssen die Betreiber den Beitrag für Betriebsstätten zahlen, der sich nach der Zahl der Beschäftigten und der Anzahl der vorhandenen Fahrzeuge richtet.

Es ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hat. Sämtliche Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte hatten bis dato festgestellt, daß der Rundfunkbeitrag rechtens sei, auch wenn man die öffentlich-rechtlichen Sender nicht empfangen kann oder will.

Bundesverfassungsgericht prüft Rundfunkbeitrag

Wie die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) berichtet, will das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen. Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. Den Fragen lägen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde.

„Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, so die NJW. Zudem habe der Erste Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. (ha)

LUZERN. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin glaubt an ein Wählerpotential für die AfD von 30 Prozent. Dies könnte sie aber nur dann ausschöpfen, „wenn sie keine rechtsradikalen Elemente hätte“, sagte Sarrazin der Luzerner Zeitung. Zudem hätten die Wahlanalysen gezeigt, „daß 50 Prozent der Bürger die Themen für wichtig halten, welche die AfD nach vorne stellt“.

Für das deutsche Parteiensystem sieht Sarrazin durch den AfD-Erfolg langfristige Folgen. „Die rechte Mitte mit CDU und FDP hat ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren, wenn sich die AfD um die 15 Prozent einpendelt.“ Dennoch ist der mehrfache Buchautor hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen optimistisch: „Ein schwieriges, ein sehr schwieriges Unterfangen. Weil niemand Neuwahlen will, wird man sich aber wohl trotzdem dazu durchringen.“

 „Ideologische Leerformeln“

Einen der Hauptgründe für das Wahlergebnis sieht Sarrazin in der Asylpolitik: „Bald schon wird Deutschland jährlich 50 Milliarden für Flüchtlinge und ihren Familiennachzug ausgeben. Der kleine Mann weiß: Diese Gelder müssen irgendwo herkommen.“

Zudem gebe es Sorgen vor einer steigenden Verbrechensrate durch mehrheitlich muslimische Einwanderer: „Im Berliner Jugendknast sind mittlerweile 80 Prozent der Essensausgaben halal, also moslemisch. Das sagt alles über die relative Kriminalitätsverteilung.“

Der frühere SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „sich in ideologische Leerformeln“ zu flüchten. In Ermangelung echter wirtschaftlicher Probleme empfiehlt er der Kanzlerin, sich „wichtigen Dingen zu widmen wie etwa der Demographie, der Art der Einwanderung, der kulturellen Überfremdung“. (tb)

PASSAU/BERLIN. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein Verbot des Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit ähnlich wie in Österreich gefordert. „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muß so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer am Montag der Passauer Neuen Presse. „Die Burka gehört nicht zu Deutschland.“

Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen für rechtlich nicht möglich. „Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist“, widersprach der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), in derselben Zeitung. „Ich fürchte, daß ein weitergehendes Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre“, sagte er.

Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild äußerte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben“, erklärte er.

Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Österreich

Der Bundestag hatte im April Beamte und Soldaten verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei „Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug“ nicht zu verhüllen. Überdies wurde das Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muß nun durch einen Abgleich ihres Paßfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden können.

In Österreich ist seit dem 1. Oktober die Vollverschleierung des Gesichts verboten. Darunter fallen Burka und Nikab, aber theoretisch auch Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. (ha)

MARSEILLE/EDMONTON. Nach dem tödlichen Angriff auf zwei junge Frauen in Marseille hat sich der Islamische Staat (IS) zu dem Terroranschlag bekannt. Ein IS-Extremist sei für die Messerattacke am Sonntag verantwortlich, meldete der der Gruppierung nahe stehende Nachrichtenkanal Amaq.

Auch die französischen Behörden schließen einen Terroranschlag nicht aus. „Die Tat könnte terroristischer Natur sein, aber zur Stunde können wir das nicht bestätigen“, sagte Frankreichs Innenminister Gérard Collomb (Sozialistische Partei). Wie der Staatsanwalt von Marseille, Xavier Tarabeux, mitteilte, übernahmen Anti-Terror-Fahnder und der Inlandsgeheimdienst die Ermittlungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach auf Twitter von einem „barbarischen Akt.“

Am Sonntag hatte ein Mann mutmaßlich nordafrikanischer Herkunft am Bahnhof Saint-Charles in Marseille zwei Frauen mit einem Schlachtermesser getötet, bevor er selbst von einem Soldaten erschossen wurde. Augenzeugen berichteten, der Täter habe während des Angriffs „Allahu akbar“ gerufen. Die beiden Opfer seien 17 und 20 Jahre alt gewesen, gab die Polizei bekannt. Einer Frau sei die Kehle durchgeschnitten, der anderen in den Bauch und in die Brust gestochen worden.

Nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP war der Mann den Sicherheitsbehörden bekannt, aber nicht im Zusammenhang mit Terrorismus. Die Identität werde noch überprüft, hieß es unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Terrorangriff in Kanada

Am Samstag hatte in Kanada ein mutmaßlich islamistischer Täter gleich mehrere Anschläge verübt. Dabei wurden laut Polizeiangaben fünf Menschen verletzt. Beim Täter soll es sich um einen 30 Jahre alten Asylbewerber aus Somalia handeln. Er war den Behörden bereits vor zwei Jahren wegen Dschihadismusverdachts aufgefallen, sagte Polizeikommissar Marlin Degrand laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung.

Der Mann hatte während eines Footballspiels in Edmonton einen Polizisten angefahren. Anschließend habe der Somali auf den Polizisten eingestochen. Er flüchtete zu Fuß. Wenige Stunden später fuhr der Verdächtige mit einem Lieferwagen in zwei Gruppen von Fußgängern im Zentrum der Provinzhauptstadt von Alberta und verletzte dabei vier Menschen.

Bei der anschließenden Verfolgungsjagd mit der Polizei verlor der Fahrer die Kontrolle über seinen Kleinlaster und überschlug sich. Nach seiner Festnahme wurde laut Polizeiangaben eine Fahne des Islamischen Staats in seinem Auto gefunden. (ha)

BERLIN. Im Bundestag formiert sich fraktionsübergreifender Widerstand gegen die Wahl des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten. Die Spitzen von SPD, FDP, den Grünen und der Linksfraktion haben angekündigt, Glaser ihre Stimme zu verweigern. Als Begründung führen sie laut einem Bericht der faz an, Glaser stelle die Religionsfreiheit in Abrede. „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte: „Es ist bekannt, daß Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen.“ Die Fraktionen seien angehalten, mehrheitsfähige Personen für das Amt zu benennen.

Keine Religionsfreiheit für Muslime?

Linkspartei-Fraktionschef, Dietmar Bartsch betonte, „daß ich Glaser nicht wählen werde“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte mit Verweis auf Glaser, potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müßten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“. Die Unionsfraktion wollte sich auf Nachfrage der faz nicht zu der Personalie äußern.

Als Begründung für ihre ablehnende Haltung verweisen die Fraktionen auf eine Rede des 75jährigen, in der dieser den Entzug der Religionsfreiheit für Muslime gefordert hatte. Im April hatte Glaser bei einem Vortrag im hessischen Oestrich-Winkel gesagt: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert.“ Da wo der Islam das Sagen habe, werde jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. „Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muß man das Grundrecht entziehen.“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland will aber nicht von dem Wahlvorschlag abrücken: „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, unterstrich er. (tb)

BARCELONA. Eine große Mehrheit der Katalanen hat sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Die Abstimmung wurde überschattet vom gewaltsamen Vorgehen der spanischen Polizei.

Die Polizisten der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil hatten die Weisung von Madrid, die Abstimmung zu verhindern. Die Regierung von Ministerpräsident Marian Rajoy betrachtet das Referendum als illegal und kann dabei auf die Rückendeckung des spanischen Verfassungsgerichts verweisen. Fernsehbilder zeigten am Sonntag wie spanische Polizisten mit Schlagstöcken auf Wähler einschlugen, die der spanischen Staatsmacht mit erhobenen Händen entgegen traten.

Rajoy: Referendum hat nicht stattgefunden

Auch auf katalanische Feuerwehrleute, die die Abstimmung mit friedlichen Mitteln sichern wollten, prügelten die Spanier ein. Es gab 850 Verletzte. Der Polizei gelang es zudem, zahlreiche Urnen zu beschlagnahmen. Dadurch ging eine unbekannte Anzahl Stimmen verloren. Spaniens Ministerpräsident Marian Rajoy sagte am Abend in Madrid: „Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben.“ Seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría lobte die Polizei, die nur „gegen Wahlmaterial, aber nicht gegen Personen“ vorgegangen sei.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sprach von einem „ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. Über Spaniens Regierung sagte er: „Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.“ Puigdemont betonte zudem die bindende Wirkung des Referendums. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte er. Auf dem Placa de Catalunya im Herzen Barcelonas sangen Zehntausende in der Nacht die katalanische Hymne.

Nach der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses wolle man binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären. Ab dann würde in Katalonien katalanisches Recht gelten.Aus dem Ausland kam teils heftige Kritik am spanischen Vorgehen. Der Oppositionsführer im britischen Unterhaus, Jeremy Corbyn, schrieb auf Twitter: „Die Polizeigewalt gegen die Bürger Kataloniens ist schockierend. Die spanische Regierung muß reagieren und das sofort beenden.“

Europäische Freie Allianz fordert EU-Sanktionen gegen Madrid

Der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Vince Cable, forderte Außenminister Boris Johnson auf, den spanischen Botschafter einzubestellen und ihm zu sagen, daß London das Verhalten Madrids inakzeptabel finde. Der belgische Premierminister Charles Michel sagte in Richtung Madrid: „Gewalt kann nie die Antwort sein.“

Die Europäische Freie Allianz, ein Zusammenschluß europäischer separatistischer Parteien, dem unter anderem die schottische SNP, die Süd-Tiroler Freiheit und die Bayernpartei angehört, forderte EU Sanktionen gegen Madrid und einen Ausschluß der regierenden „Partido Popular“ aus der Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ im Europaparlament. Demgegenüber forderte SPD-Chef Martin Schulz beide Seiten zur Deeskalation auf. (tb)

Nach dem Referendum bereitet Katalonien die Abspaltung von Spanien vor.

Rajoy: Es gab kein Referendum in Katalonien

On October 2, 2017, in Endzeit, by admin

Spaniens Ministerpräsident Rajoy sagt, es habe am Sonntag in Katalonien kein Referendum gegeben.

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