MAGDEBURG. An mehreren Schulen in Sachsen-Anhalt ist es in den vergangenen zwei Wochen zu Gewalttaten durch Einwanderer gekommen. Eine Sprecherin vom Landesschulamt bestätigte dem MDR Sachen-Anhalt fünf Vorfälle an Schulen in Wittenberg, Bitterfeld, Magdeburg und zweimal in Stendal. Dabei seien auch Lehrer angegriffen worden.

Bei einer Schlägerei in Bitterfeld sollen drei Jugendliche aus Syrien mit Stahlketten auf ihre Mitschüler eingeschlagen haben. Drei deutsche Jugendliche wurden verletzt. Die Tat steht laut Polizeiangaben möglicherweise in einem Zusammenhang mit einer Massenschlägerei am Berufsschulzentrum Wittenberg. Hier waren Anfang September etwa 20 Jugendliche, darunter Afrikaner und Syrer, aneinandergeraten.

Einsatz von Kriseninterventionsteams

Nach Angaben des Landesschulamtes ist der Ausländeranteil an den Sekundar- und Berufsschulen in Sachen-Anhalt rasant gestiegen. Dadurch seien auch mehr Vorfälle mit Migranten zu verzeichnen. Von einem Trend will man bei der Behörde nicht sprechen, dafür lägen zu wenige Zahlen vor.

Künftig sollen an den Schulen Kriseninterventionsteams zum Einsatz kommen. Gleichzeitig will man mit Landkreisen und Kommunen in Kontakt treten, um die Möglichkeiten zu erörtern, mehr Sozialarbeiter einzustellen. (ha)

Habt ihr gewusst, die Russen haben gegen die Franzosen in der Schweiz gekämpft? Ja denn die Schweiz war damals von Napoléons Truppen besetzt und Frankreich lag mit Österreich und Russland im Krieg. Obwohl die Russen noch nie zuvor in den Bergen gekämpft hatten, eroberten sie am 24. September 1799 den Gotthardpass von den Franzosen, unter der Heeresführung von General Alexander Wassiljewitsch Suworow. Er gilt bis heute als einer der grössten Strategen der Neuzeit.

Obwohl die Schweizer Sympathie für die französischen Besatzer zeigten, wandelte sich die Stimmung im Lande nach Napoléons Niederlage im Russlandfeldzug (1812) gegen ihn. Zu Ehren von General Suworow wurde in der Schöllenenschlucht 1899 ein Denkmal errichtet und das Grundstück worauf es steht ist russisches Staatseigentum.

Bitcoin erholt sich nach Achterbahnfahrt

On September 18, 2017, in Junge Freiheit, by admin

PEKING. Nach dem rasanten Kurssturz wegen der angekündigten Schließung einer großen Handelsbörse in China hat sich der Bitcoin wieder erholt. Am Montag nachmittag überschritt die sie wieder die 4.100-Dollar-Marke.

Am Freitag hatte die Bitcoin-Börse ViaBTC angekündigt, zum Monatsende zu schließen. Zuvor hatte bereits Konkurrent BTC China dichtgemacht. Der Bitcoin war daraufhin auf unter 3.000 Dollar gesunken. Grund für die Schließungen war vor allem die härtere Gangart der chinesischen Regierung gegen Digitalwährungen.

Anfang des Monats hatten die Behörden Börsengänge von Cyberwährungen verboten. Analysten zufolge habe sich am Markt jedoch die Meinung durchgesetzt, daß die Maßnahmen der chinesischen Regierung nicht ausreichten, um Bitcoin weltweit nachhaltig zu schaden.

Unabhängigkeit staatlicher Kontrollen

Verglichen mit konventionellen Währungen unterliegen Digitalwährungen wie Bitcoin, Etherium, Monero oder Ripple stärkeren Kursschwankungen. Zu Jahresbeginn stand der Bitcoin bei 1.000 Dollar, bevor er sich verfünffachte.

Cyberwährungen werden im Gegensatz zu herkömmlichen Währungen nicht von einer staatlichen Zentralbank ausgegeben. Ihr Kurs wird allein durch Angebot und Nachfrage bestimmt.

Befürworter solcher Währungen schätzen sie wegen ihrer Unabhängigkeit von staatlichen Kontrollen. Gegner monieren die Nutzung durch Kriminelle, da die Beträge schnell und anonym weltweit transferiert werden können. (ls)

LONDON. Die beiden Verdächtigen des Londoner U-Bahn-Anschlags stammen britischen Medienberichten zufolge aus Syrien und dem Irak. Die Nachrichtenagentur PA berief sich dabei auf einen Lokalpolitiker in der Grafschaft Surrey.

Scotland Yard wollte die Berichte nicht bestätigen. Die Polizei dürfe keine persönlichen Informationen preisgeben, solange noch keine Anklage gegen die beiden Männer erhoben sei, sagte eine Sprecherin von Scotland Yard auf Anfrage der dpa.

Täter sollen bei Pflegefamilie gewohnt haben

Im Londoner Stadtteil Hounslow war am Samstag ein 21 Jahre alter Mann in Gewahrsam genommen worden. Bei ihm soll es sich um einen Syrer handeln. Zuvor hatten Sicherheitskräfte im Hafen von Dover einen 18 Jahre alten Mann festgenommen, der versuchte nach Frankreich zu gelangen. Er soll aus dem Irak stammen und seit drei Jahren in Großbritannien gelebt haben.

Beide Männer wohnten nach Angaben von Sky News zeitweise als Pflegekinder bei einem älteren Ehepaar in Sunbury-on-Thames, südwestlich von London. Das Ehepaar engagierte sich für minderjährige Flüchtlinge und war dafür von Queen Elizabeth II. persönlich ausgezeichnet worden. Ihr Haus und andere Objekte wurden durchsucht.

Bei dem Anschlag in einer Londoner U-Bahn waren am Freitag 30 Personen durch eine selbstgebaute Bombe verletzt worden. Der Islamische Staat hatte den Anschlag nahe der Haltestelle Parsons Green für sich reklamiert. Inwieweit die mutmaßlichen Täter mit dem IS in Kontakt standen, ist derzeit unklar. (ha)

Erneut mehrere Attacken auf AfD-Wahlkämpfer

On September 18, 2017, in Junge Freiheit, by admin

ROSTOCK. Rund ein Dutzend vermummter Personen hat in Rostock mehrere AfD-Wahlkämpfer mit Steinen attackiert. Ein vierköpfiges Team rund um den örtlichen Direktkandidaten Stephan Schmidt brachte in der Nacht zu Samstag Plakate an, als es von fünf dunkel gekleideten und teils vermummten Angreifern mit Steinen attackiert wurde.

Ein für den Wahlkampf eingesetzter Transporter wurde dabei beschädigt. Die AfD-Anhänger blieben unverletzt. Kurze Zeit später wurden die Plakatierer erneut angegriffen. Bis zu 15 Personen traten laut Polizei gegen den Lieferwagen und behinderten die Wahlkämpfer. Verletzt wurde niemand.

„Neue Qualität des Hasses“

Die abermals alarmierte Polizei konnte mehrere Angreifer festnehmen, ließ sie nach der Identitätsfeststellung aber wieder frei. Schmidt zeigte sich schockiert über die „Brutalität der Gewalt auf die AfD in Rostock“. Der Vorfall sei „eine neue Qualität des Hasses“. Die Angreifer hätten „billigend das Leben von Menschen gefährdet“.

Der AfD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Leif-Erik Holm, kritisierte Linkspartei und Grüne. „Mit dieser feigen und hinterhältigen Attacke in Rostock hat die Gewalt gegen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein noch schlimmeres Ausmaß erreicht. Noch in der vergangenen Woche wurde uns ausgerechnet von Linken und Grünen vorgeworfen, die Begleitung unserer Plakatieraktionen in Rostock durch die Polizei sei ‘Effekthascherei’ und binde unnötig Polizeikräfte.“

72jähriger bei Angriff auf AfD-Anhänger ins Krankenhaus geprügelt

In Dresden hat ein Mann einen Infostand der AfD angegriffen und dabei einen 72 Jahre alten Helfer der Partei verletzt. Laut Polizei fuhr der 39 Jahre alte Angreifer am Samstag zunächst mit dem Auto auf den Stand zu, wich erst kurz davor aus und stellte das Fahrzeug ab.

Als er von einem 72 Jahre alten AfD-Helfer daraufhin angesprochen wurde, entwendete der Angreifer Informationsmaterial, schmiß es auf den Boden und bedrohte den Senioren. Dann ging er auf den AfD-Mann los, würgte ihn zunächst und trat mehrfach auf ihn ein, während das Opfer schon am Boden lag. Der Wahlhelfer mußte im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Körperverletzung.

Drei Verletzte bei Auseinandersetzung vor AfD-Infostand

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Linksradikalen und AfD-Unterstützern in Münster sind am Samstag drei Personen verletzt worden. Rund 20 Linke protestierten in weißen Overalls und Atemschutzmasken vor einem Infostand der Partei.

Dabei kam es zu einem Gerangel zwischen den Wahlkämpfern und den Demonstranten. Zwei AfD-Anhänger setzten Pfefferspray ein und schlugen die Angreifer in die Flucht. Die Polizei konnte kurz darauf zehn Männer und Frauen im Alter zwischen 19 und 57 Jahren stellen.

Zwei Unterstützer der AfD und ein Angreifer wurden leicht verletzt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Körperverletzungen gegen beide Gruppen sowie auf Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Störung des Versammlungsrechts auf Seiten der Demonstranten.

AfD-Kandidat stellte Wahlkampf ein

Erst vergangene Woche hatte der Stuttgarter Bundestagskandidat Dirk Spaniel den Wahlkampf eingestellt, nachdem er zweimal hintereinander von mutmaßlich linksextremen Tätern angegriffen wurde.

„Wir stellen fest, daß die Stadt Stuttgart nicht in der Lage ist den Wahlkampf der AfD sicherzustellen. Das ist für die Plakatierer zu gefährlich. Wir von der AfD werden deshalb unsere Aktionen in Stuttgart Heslach nicht weiterdurchführen. Wir wissen, daß es genau das ist, was die Linksextremen erreichen wollten“, sagte Spaniel der JUNGEN FREIHEIT. (ls)

Wahlkampf gegen die Mathematik

On September 18, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Finden Sie nicht, daß es besser wäre, wenn auch sozial schwache Familien ein eigenes Heim kaufen könnten? Finden Sie es nicht moralisch unfair, daß gerade Familien in Brennpunkt-Vierteln es schwieriger haben, ein Zuhause zu besitzen?

Sie wären ein gefühlloser Mensch, wenn Sie jetzt nicht ganz bewegt zustimmten: Natürlich wäre es schön(er), wenn einkommensschwache Familien ihr Zuhause kaufen könnten. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Die Beinahe-Kernschmelze des Finanzsystems in 2008 hat immerhin viele Faktoren, denen die Vaterschaft zugeschrieben wird. Einer jener, die der Vaterschaft des 2008-Desasters beschuldigt werden, ist Bill Clinton.

Bereits in seinem Wahlkampf-Buch von 1992, „Putting People First“, schlug Bill Clinton vor, Pensionsfonds zu bewegen, einen Teil ihrer Investitionen im Sinne von Regierungszielen vorzunehmen, also etwa in günstigen Wohnraum zu „investieren“. Bill Clinton unterzeichnete 1995 die Neuformulierung des „Community Reinvestment Act“ (CRA). Wenig später lockerte er die Regeln für Wallstreet. 1999 unterschrieb Clinton etwa den „Gramm-Leach-Bliley Act“ und 2000 den „Commodity Futures Modernization Act“ – und alles zusammen, erzählt man, führte zur Kreditkrise von 2005-2007 und dann zum Finanz-Kollaps von 2008.

Gewinner und Verlierer

Während einzelne Aspekte dieses 2008-Narrativs umstritten sind (etwa fielen die meisten Hypotheken nicht in den vom CRA-avisierten „Innenstädten“ aus, sondern in den Vorstädten), so ist klar, daß Bill Clinton mindestens „moralischen“ Druck auf Banken ausübte, auch Hypotheken auszugeben, die sie „eigentlich“ nicht ausgegeben hätten. Clintons Interesse war wahrscheinlich tatsächlich moralischer Natur, er hatte ja auch eine Parteibasis und Wählerschaft zu bedienen. Er wollte es den sozial Schwachen einfacher machen, Immobilien „ihr eigen“ zu nennen.

Viele Marktteilnehmer verdienten an der praktischen Umsetzung dieses banalmoralischen Motivs. Die Kreditvermittler verdienten. Die Banken, die solche Hypotheken „zu Paketen schnürten“ und „weiterverkauften“, verdienten. Die Börsenhändler, die diese Pakete an institutionelle Käufer verscherbelten, verdienten auf so spektakuläre Weise, daß allein über sie mehrere Hollywood-Filme gedreht wurden. Bis die Blase platzte, ob in Folge des „Community Reinvestment Act“ oder damit nur symbolisch verbunden, dachten auch die „Häuslebauer“, sie seien Gewinner der neuen Freizügigkeit. Sie waren es nicht.

Bundestagswahl hat ebenso ein ethisch aufgeladenes Leitmotiv

Die deutsche Bundestagswahl in 2017 hat ebenfalls ein ethisch aufgeladenes Leitmotiv: Die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Eine starrköpfige Kanzlerin bleibt bei ihrem Keine-Obergrenzen-Mantra. Gewisse Journalisten führen PR-Krieg gegen manchen, der Merkels Kurs in der Substanz anzweifelt. Das ethische Motiv der „Flüchtlingskrise“ ist eindeutig: Deutschland, das Land des maximal Bösen, soll zum Land des maximal Guten werden. Es klingt alles sehr edel.

Nur, die Umsetzung von Merkels ethischer Mission ergibt bereits mathematisch keinen Sinn. Die Angelegenheit wird brisanter dadurch, daß einige Organisationen an der von Merkel befeuerten Krise viel Geld verdienen, etwa die bequemerweise als Moralprediger auftretenden Wohlfahrtskonzerne samt der sie besitzenden Kirchen.

Entgegen mancher Aussagen im Wahlkampf kann Frau Merkel nicht über Wasser laufen. Sie kann Wasser nicht zu Wein verwandeln. Und sie kann nicht Fisch und Brot sich magisch vermehren lassen. Auch die Ressourcen eines noch reichen Landes wie Deutschland sind beschränkt.

Bundestagsparteien und FDP kennen nur einen Gegner

Die Bundestagsparteien und die FDP scheinen derzeit nur einen Gegner zu kennen. Sie kämpfen nicht an erster Stelle gegen Terrorismus, Altersarmut oder Bedrohung durch Überwachung. (Manche sagen, zu allen drei trügen sie sogar noch bei.) Der große Gegner von „etablierten“ Parteien wie CDU und SPD, aber auch von Spaßparteien wie „Die Partei“, ist die AfD.

Was kümmern uns finanzielle Unmöglichkeit, ISIS-Terroristen oder vergewaltigte Minderjährige, wenn Alexander Gauland (AfD) einen provokanten Spruch rausgehauen hat? Doch, die Parteien beschimpfen den falschen Gegner. Der wahre Gegner von CDU, SPD, Grünen und einigen Journalisten ist die Mathematik. Die alte, langweilige Mathematik.

Nicht jeder, der Merkel seine Stimme gibt, ob im Bundestag oder in der Wahlkabine, ist ein Zahlenfuchs. Wir erinnern uns an die Abstimmungen zu den Griechenland-Paketen, wo mancher Abgeordnete selbst mit Mühe nicht sagen konnte, worüber genau er gerade abgestimmt hatte. Es ist jetzt nicht anders. Im deutschsprachigen Raum findet man die Mathematik zur Politik eher in der Auslandspresse (und als Schocker manchmal in der Bild-Zeitung).

Asylkrise kostet 900 Milliarden Euro

Zuletzt hat die NZZ die Folgekosten der „Flüchtlingspolitik“ durchgerechnet. Nimmt man realistische Zahlen, kommt man zum Ergebnis: „Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.“ Diese und andere Summen will im deutschen Wahlkampf kaum jemand sagen, oder hören. Wenn die eine „böse Partei“ doch relevante Zahlen in einer Talkshow erwähnt, grätscht Frau Slomka schnell dazwischen.

Ein Teil all dieser Zahlen würde wohl die Bevölkerung verunsichern, um einen deutschen Innenminister mit französischem Namen zu paraphrasieren. Die Mathematik wird nicht unwirksam, nur weil man sie nicht wahrhaben will.

Zuerst, die Einwanderungswilligen. Solange man sich sogar bei Kriminellen schwertut, diese abzuschieben, und es bei der Mehrheit der Anständigen ohne Bleiberecht ganz unmöglich scheint, solange deutsche Grenzen offenbleiben, genauso wie das Portemonnaie der öffentlichen Hand, so lange ist Deutschland eine landgewordene Einladung an den Globus.

700 Millionen menschen sind migrationwillig

Laut Gallup-World-Poll sind aktuell 14 Prozent der Menschen weltweit migrationswillig, also etwa 700 Millionen. Wunschziel Nummer Eins sind die USA. Nummer Zwei ist Deutschland. Slogans wie „Refugees Welcome“ und „Wir schaffen das“ mochten sich im Bauch gut anfühlen, die im Kopf stattfindende Mathematik heben sie nicht auf, ob der Kopf benutzt wird oder nicht.

Dann, der Familiennachzug. Wie viele Menschen werden nachkommen? Dieser Tage, also kurz vor dem Bundestags-Wahlkampf, kursieren „Schätzungen“ von einem nachziehenden Familienmitglied pro Syrer. Der Wähler hat aber noch im Ohr, welche Zusagen und Schätzungen etwa zu Euro-Rettung oder den Folgen der Trump-Wahl gemacht wurden. Derweil arbeitet die EU an einem erweiterten Familienbegriff, der die Zahl der nachziehenden Familienmitglieder vervielfachen wird. (Die Frage, wie man Familienmitgliedschaft zuverlässig prüft, ist dabei noch außen vor.)

Wahlkampf als Kampf der warmen Gefühle

Der Wahlkampf 2017 ist ein Kampf der warmen Gefühle gegen die kalte Mathematik. Der Sieg des Herzens über den Rechenstift wird aber immer nur vorübergehend sein. Am Ende hat noch immer die Mathematik gewonnen. Nur, je länger sich die Mathematik ihre Zeit für den Sieg läßt, umso schmerzhafter wird die Niederlage für die Mathematikleugner. Siehe die Krise von 2007/2008.

In den vergangenen Tagen sind die Flirts zwischen CDU und Grünen deutlich heißer, als die Umfrageergebnisse es nahelegen würden. Da darf man schon mal einen Grünen (Erik Marquardt) zitieren, um Merkels Haltung zur Mathematik zu illustrieren: „Wir können nicht der ganzen Welt helfen, aber wir können es wenigstens versuchen.“

Das ist, worum es am Wahltag geht: Wird das „Herz“ gegen die Mathematik gewinnen? Die Mathematik-Fähigkeiten der Deutschen sind bereits in der Grundschule eher schwach und unter EU-Durchschnitt, berichtet der Spiegel. Tendenz fallend. Die vierte Amtszeit Merkels ist gesichert.

Zahl der Asylklagen verdoppelt sich

On September 18, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Zahl der Asylklagen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Den deutschen Verwaltungsgerichten lagen fast doppelt so viele Klagen wie im vergangenen Jahr vor. Die Gerichte befaßten sich bis Juli 2017 mit mehr als 283.000 Asylverfahren, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) hervor.

Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres gingen demnach 175.000 Asylbewerber gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor. Zwischen Januar und Mai fällten die Richter bei 39.000 Asylklagen ein Urteil.

Laut Statistik der Flüchtlingsbehörde entschied das Amt bis Ende August 2017 über 480.000 Asylanträge. Dabei wurden 190.000 davon abgelehnt. Etwa zwei Drittel der Ablehnungsbescheide landeten vor Gericht. Vier von fünf Syrer und drei von fünf Afghanen erhielten am Ende der Verfahren Recht.

Klage gegen subsidiären Schutz

Mehrheitlich klagen die Asylbewerber gegen den Zuspruch von subsidiärem Schutz. Unter diesem gelangen sie zwar an eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, der Familiennachzug bleibt jedoch zumindest bis März 2018 ausgesetzt. Allein 69.000 solcher Verfahren waren dem Bericht zufolge Ende Mai anhängig.

Die Mehrzahl der etwa 11.000 in diesem Jahr dazu gefällten Gerichtsentscheidungen fiel zugunsten der Kläger aus, allerdings nicht in Berufungsverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten.

Mehr als die Hälfte besteht Deutschtest nicht

Unterdessen ist die Zahl der Familiennachzüge bei Einwanderern in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf etwa 31.000 gegenüber 50.000 im gesamten vergangenen Jahr gestiegen. Dabei gingen 25.500 Visa an syrische, 4.400 an irakische und 700 an afghanische Staatsangehörige, berichtete die Rheinische Post.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nahmen 2016 fast 340.000 Personen an Integrationskursen teil. Über die Hälfte der Teilnehmer bestand den Deutschtest des Kurses nicht. Rund ein Drittel von ihnen schloß den gesamten Kurs erfolgreich ab. (ha)

Es sind paradiesische Zustände für die Familie. Aber nur virtuell und die Zwangsräumung des Paradieses läßt sich auch schon terminieren: Am kommenden Sonntag nach 18 Uhr werden die meisten Versprechen der Parteien wie Seifenblasen zerplatzen. „Nicht bezahlbar“, wird es heißen. Deshalb steht vor jedem Vergleich der familienpolitischen Programmteile der Parteien der finanzielle Vorbehalt. Das denken zwar alle, es sagt aber keiner. Erst nach der Wahl kommen die Bedenkenträger des finanziellen Vorbehalts aus dem Busch.

Außerdem: Die Stärke des Vorbehalts liegt nicht nur in der Fülle der Kasse begründet, sondern auch in der Kohärenz des Konzepts und des Ziels der jeweiligen Familienpolitik. Das kann die Gerechtigkeit sein, das kann auch eine höhere Geburtenquote sein oder schlicht Armutsbekämpfung oder, noch schlichter, überhaupt kein Konzept.

Unter der (heute realistischen) Annahme einer prall gefüllten Kasse würden die Familien mit Kindern von den Versprechungen der Union am meisten profitieren. Beispiel Wohnung: Die Union sieht 1.200 Euro Baukindergeld pro Kind und Jahr für zehn Jahre vor, außerdem Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer. Auch FDP und AfD drehen an der Schraube der Grunderwerbssteuer, die FDP sieht einen Freibetrag von 500.000 Euro vor, die AfD verspricht den Erlaß dieser Steuer.

Grüne und Linke sehen Zusammenhang nicht

Die SPD will ein Familienbaugeld einführen und zwar 8.000 Euro für das erste und 6.000 Euro für das zweite Kind, sofern das Familieneinkommen unter 70.000 pro Jahr liegt. Bei diesen Maßnahmen wird der Zusammenhang mit der Wohnsituation von Familien deutlich. Es ist für Familien mit mehr als zwei, drei Kindern und einem Durchschnitts-Einkommen heute praktisch unmöglich, in der Stadt zu leben. Die Mieten sind zu hoch. Man weicht aufs Land aus.

Grüne und Linke bemerken den Zusammenhang übrigens nicht, und sehen deshalb auch nichts vor, was vermutlich mit den hohen Einkommen von Grünen-Politikern oder dem veralteten Klassenkonzept und der generellen Familienfeindlichkeit der Marxisten zu tun hat. Die Linke will in diesem Sinn eine utopische Kindergrundsicherung von 573 Euro pro Monat und eine Kindergelderhöhung auf 328 Euro einführen.

Die Grünen wollen die Kindergrundsicherung bei 384 Euro und wollen das Elterngeld von 14 auf 24 Monate ausweiten, womit sie wieder bei dem Erziehungsgeld wären, das die erste Große Koalition zugunsten des Elterngelds abgeschafft hatte, so wie sie schon die Eigenheimförderung abgeschafft hatte, die die Union jetzt aber wieder einführen will. Ob ihr das in einer neuen Großen Koalition gelänge, ist sehr fraglich. Immerhin will sie das Kindergeld um 25 Euro pro Monat anheben und die SPD 150 Euro pro Elternteil für zwei Jahre zahlen, wenn dieses Elternteil zwischen 26 und 36 Stunden pro Woche einer Erwerbsarbeit nachgeht. Das wiederum erinnert an das Betreuungsgeld, das die SPD so heftig und polemisch bekämpft hatte.

Linke Parteien wollen Ehegattensplitting einschränken

Apropos Betreuung: Die SPD sieht Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule vor, außerdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kita und Grundschule, so wie die Grünen, die die Gebühren allerdings nach Einkommen der Eltern staffeln. Die Linke schließt sich dem an, so wie sie auch bei den Steuern auf einer Linie mit Grünen und SPD liegt. Alle drei Parteien wollen zum Beispiel das Ehegattensplitting einschränken oder abschaffen. FDP und Union wollen es beibehalten.

Ideologisch stehen sich die fünf etablierten Parteien im Bundestag und die FDP ziemlich nahe. Das traditionelle Familienbild von Vater, Mutter, Kind ist für sie kein Leitbild. Sie propagieren Wahlfreiheit bei der Familienform, lassen je nach Politiker aber Präferenzen erkennen. Das ließ sich schon an der Abstimmung im Juni beim Thema Ehe für alle ablesen. Ein Drittel der Union sprach sich dafür aus, SPD, Grüne, Linke waren geschlossen dafür. Programmatisch stärkt nur die AfD die traditionelle Familie.

Sie bezeichnet folgerichtig die Gender-Ideologie als „verfassungsfeindlich“ und will jede Förderung der „Gender-Forschung“ abschaffen. Dagegen will sie im Sinn ihrer natalistischen Familienpolitik junge Ehepaare mit Ehe-Start-Krediten zu einer früheren Familienplanung motivieren. Diese Kredite könnten dann „abgekindert“ werden. Eine Besonderheit enthält das Programm der FDP. Sie will die familienpolitischen Leistungen entbürokratisieren, zu einem Leistungspaket bündeln und von einer zentralen Stelle aus bezahlen.

Niemand nimmt die Familien ernst

Auffallend ist auch, daß sie die Leistungen überwiegend über die Steuer regeln möchte. Darin kann man einen konzeptuellen Neuansatz sehen, nämlich Erziehung als gesellschaftlich notwendige Leistung auch im Sinne der Umlageverfahren zu honorieren. Konsequent weitergedacht würde das bedeuten, daß man auch die Sozialabgaben entsprechend der Kinderzahl berechnet. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht im Pflegeurteil schon 2001 gefordert und eine familienpolitische Strukturreform der Sozialsysteme angemahnt.

Der „generative Beitrag“ sollte in alle Sozialabgaben eingerechnet werden. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Mehrere Verfahren sind in diesem Sinn anhängig. Es ist aber zweifelhaft, ob das Richterkollegium in Karlsruhe in seiner heutigen Zusammensetzung die Leistungen der Familien anerkennen wird. Die normale Familie (drei von vier Paaren leben in Ehe, drei von vier minderjährigen Kindern leben bei ihren beiden leiblichen und verheirateten Eltern) hat im Berliner politisch-medialen Establishment eben keine Lobby und das schlägt sich auch in den Programmen der Bundestagsparteien nieder.

Niemand nimmt die Familie und ihre Leistung wirklich ernst. Die Normalfamilie hat nur die Natur auf ihrer Seite. Das könnte indes auf lange Sicht gesehen bedeutender sein als die gegenwärtig laue Unterstützung durch Parteien.

BERLIN. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Görin-Eckardt, hat sich gegen ein generelles Verschleierungsverbot für Frauen in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Sie sei in der DDR aufgewachsen, wo man kein Kreuz in der Schule tragen durfte. Ein Verschleierungsverbot führe dazu, daß die Frauen nicht mehr auf die Straße gehen könnten, sondern zuhause eingesperrt würden, warnte Göring-Eckardt im Sender „Radio eins“.

Zwar könne man sich vor Gericht oder im Straßenverkehr nicht vollverschleiern, „aber ansonsten würde ich lieber mit den Frauen in Kontakt treten, daß sie die Dinger selber abnehmen und auch wissen, daß das hier selbstverständlich ist und daß man das darf“.

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland“

Zur Forderung der AfD nach einem Verbot von ausländisch finanzierten Moscheebauten und der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte Göring-Eckardt: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Grünen-Politikerin erfreut über die islamische Einwanderung nach Deutschland gezeigt. Auf der Synode der evangelischen Kirche in Bremen sagte sie 2015: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Durch die Flüchtlinge werde Deutschland religöser, bunter vielfältiger und jünger.

Anfang September hatte sich Göring-Eckardt gegen Einschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen ausgesprochen. „Die Aussetzung des Familiennachzugs muß enden“, sagte sie der Bild-Zeitung. Bei uns leben Familienväter, die sich integrieren sollen in Deutschland. Das können sie aber nicht, solange ihre Kinder und Frauen noch irgendwo in Aleppo, Damaskus oder sonstwo sitzen“, beklagte die Grünen-Politikerin. Der Familiennachzug sei deshalb der „Schlüssel zur Integration“.(krk)

Die Katalanen wollen sich einer Internet-Blockade durch die Regierung in Madrid widersetzen, um das Referendum über die Unabhängigkeit durchführen zu können.

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