Seit 2 Jahren hält der Wahnsinn schon an!

 

Genau zwei Jahre ist es her, dass die Asylwelle des Jahres 2015 so richtig Fahrt aufnahm. Am 1. September 2015 lässt der ungarische Premier Orban erstmals Hunderte Asylbewerber vom Budapester Bahnhof Keleti Richtung Westen weiterreisen, die dort bereits tagelang ausharren, um nach Deutschland einzuwandern. In der Folge kommt die deutsche Kanzlerin Merkel wohl zur verhängnisvollsten Entscheidung ihrer Amtszeit: Sie beschließt die völlige Öffnung der Grenzen, womit die unkontrollierte Einwanderung Hunderttausender Illegaler ihren Lauf nimmt.

 

In völlig toleranzbesoffenem Zustand begrüßt ein großer Teil der Deutschen diese Entscheidung. Auf den Bahnhöfen finden sich zahlreiche Menschen ein, die den Einwanderern zujubeln und sie vergöttern. Selfies, auf denen sich die Kanzlerin mit Flüchtlingen ablichten lässt, verstärken diese Sogwirkung nochmals, so dass sich viele weitere Menschen auf den Weg in die europäische Hängematte machen. Die Folgen dieser katastrophalen Fehlentscheidung sind bis heute kaum beherrschbar: Die meisten der Einwanderer sind schlecht bis gar nicht qualifiziert und auch im Falle positiver Asylentscheidungen (ab diesem Zeitpunkt ist es spätestens erlaubt zu arbeiten) noch immer erwerbslos. Die Kosten pro Jahr für diese Masseneinwanderung belaufen sich auf über 20 Milliarden Euro alleine in Deutschland. Trauriger Höhepunkt sind zudem eine Reihe von Anschlägen in den nächsten zwei Jahren wie etwa in Paris oder Berlin, bei denen die Attentäter teils vorher als Flüchtlinge nach Europa eingereist waren. Eine Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Das Spektrum erweitert sich

On September 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

An diesem Freitag erblickt eine neue Zeitschrift das Licht der Welt: Cato – das Magazin für neue Sachlichkeit erscheint künftig zweimonatlich aus Berlin. Die Neue Zürcher Zeitung begrüßt Cato als eine „neue Stimme der Konservativen“ in Deutschland. Seit Monaten brodelte die Gerüchteküche, was denn da für ein neues Blatt kommen würde. Wer das Heft nun druckfrisch in den Händen hält, sieht, wie aufsehenerregend der Auftritt des Magazins vom Start weg gelungen ist.

Initiiert hat Cato der erfahrene Publizist Karlheinz Weißmann, der schon große Zeitschriftenerfahrung besitzt und vor anderthalb Jahren im Gespräch mit dieser Zeitung erstmals über seine Pläne für ein neues Magazin gesprochen hatte (JF 20/16). Mit Andreas Lombard trat nun der ideale Chefredakteur an seine Seite, der mit seinen Erfahrungen als Hersteller bibliophiler Bücher – Gründer des Landt-Verlages und bis Anfang des Jahres langjähriger Leiter der gediegenen Manuscriptum Verlagsbuchhandlung –, routinierter Journalist und feiner Stilist für eine anspruchsvolle Zeitschrift steht.

Cato ist dabei nur das jüngste Beispiel in einer Reihe reüssierender Titel, die sich darangemacht haben, eine breite Leerstelle in der publizistischen Landschaft zu besetzen. Und diese ist offenkundig eine konservative. In Frankreich, so Weißmann bei der Präsentation des Magazins am Dienstag in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin, spreche man bereits von einer „Rückkehr des Meinungsjournalismus“. Blätter, die Orientierung böten, hätten Konjunktur.

Etablierte Zeitungen und Fernsehsender unter Druck

Im Internet stehen etablierte Zeitungen und Fernsehsender unter wachsendem Druck alternativer Blogs und sozialer Medien. Die abweichende Meinung findet digital immer schneller neue Kanäle, Debatten lassen sich von oben immer schwerer lenken und Gegenstimmen nicht mehr ausblenden.

Doch eine nicht unerhebliche Zahl von Lesern fühlt sich inzwischen von lauten und kurzatmigen Twitter-Schlagabtäuschen oder Leserkommentaren abgestoßen und hat geringes Interesse an Facebook-Diskussionen, die früher oder später auf „Shitstorm“-Niveau sinken. Es gibt eine neue Sehnsucht nach tiefgründiger, geistreicher Analyse und kluger, abwägender Reflextion. Und das in klassisch gedruckter Form, in sinnlicher und gewinnender Gestaltung, die zur anregenden, kontemplativen Lektüre einlädt. All das bietet Cato in einer genialen Mischung.

So weitet sich das Spektrum liberal-konservativer Publizistik und weist auf eine mögliche Trendwende: Cicero, Tumult, die Weltwoche oder Tichys Einblick. Laßt tausend Blumen blühen! Der Zeitgeist weht konservativ, und er findet immer neue und andere Formen des Ausdrucks. Es lebe die Vielfalt, nieder mit der Monotonie!

JF 37/17

NÜRNBERG. Die AfD hat sich im Streit um eine Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg durchgesetzt. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach war die Kündigung des Mietvertrags für die Halle durch die Stadt rechtswidrig.

Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte den Schritt damit begründet, „daß die Aussage von Herrn Gauland, Staatsministerin Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen, gerade in Nürnberg mit der Geschichte der Stadt eine Aussage ist, die das Ansehen der Stadt beschädigen könnte“. Die Stadt hatte zuvor von der AfD eine Garantieerklärung gefordert, daß Gauland am Samstag bei der Veranstaltung nicht sprechen werde.

AfD: „Die Demokratie hat gesiegt“

Nachdem die Partei sich weigerte, diese abzugeben, kam die Kündigung. Die Richter ins Ansbach urteilten nun, es sei „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen“, daß es zu Schmähungen, Angriffen gegen die Menschenwürde oder volksverhetzenden Äußerungen kommen werde, berichtet der Bayerische Rundfunk. Außerdem habe Gauland erklärt, daß er seine Äußerung nicht wiederholen werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die AfD freute sich auf Facebook über das Urteil: „Die Demokratie hat gesiegt“, schrieb sie. „Zustände, in denen die Obrigkeit entscheidet, wer reden darf und wer einen Maulkorb bekommt, dürfen keine Zukunft in Deutschland haben.“ (tb)

Linksextremisten schlagen wieder zu. Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden wurde das AfD-Plakatierer-Team vom Stuttgarter Bundestagskandidaten Dirk Spaniel hinterrücks überfallen. Er selbst, wie auch einige Parteifreunde, wurden bei dem nächtlichen Angriff verletzt. Für Spaniel nehmen diese Gewaltexzesse eine gefährliche Dimension an, die er seinen Helfern gegenüber nicht mehr verantworten kann, sagt er. Er stellt den Wahlkampf in dem Stadtteil Heslach ein. Dabei sagte noch einen Tag zuvor ein AfD-Mitglied, das beim ersten Überfall durch Linksradikale verletzt worden war, zur JUNGEN FREIHEIT: „Das gesamte Team wird heute abend wieder plakatieren.“ Spaniel zieht jetzt die Notbremse. Was ist da genau passiert?

„Wir stellen fest, daß die Stadt Stuttgart nicht in der Lage ist den Wahlkampf der AfD sicherzustellen. Das ist für die Plakatierer zu gefährlich. Wir von der AfD werden deshalb unsere Aktionen in Stuttgart Heslach nicht weiterdurchführen. Wir wissen, daß es genau das ist, was die Linksextremen erreichen wollten.“

„Das ist unser Stadtviertel“

Gegen 21.30 Uhr waren Spaniel und sein acht Mann starkes Team am Mittwochabend wieder in Stuttgart-Heslach unterwegs. „Wir hängten gerade Plakate auf, als ein paar Linke vorbei kamen und schrien: ‘Das ist unser Stadtviertel.’“ Spaniel und  seine Leute ließen sich von dem Schreier nicht beirren. „Ich sagte noch, kommt, wir plakatieren weiter und schob mit einer Teleskopstange eines meiner Plakate an dem Laternenpfahl hoch, als uns plötzlich die Linken angriffen.“

„Das müssen so 20 Mann gewesen sein“, sagt Wolfgang Röll, der ebenfalls dabei war. „Nicht alle griffen uns an. Das waren nur so um die acht Mann. Ich sah wie einer von denen mit Anlauf einem Parteifreund gegen den Oberkörper sprang, der ging zu Boden, hat sich zum Glück nur die Fingersehne angerissen. Ich wurde auch geschlagen, habe mich aber mit einem kräftigen Tritt gegen das Schienbein des Linken gewehrt.“ Laut Spaniels Schilderungen versuchte einer der Linken ihm die Stange aus den Händen zu schlagen, dabei ging seine Brille zu Bruch.

„Wir haben natürlich die Polizei alarmiert“, schildert der AfD-Bundestagskandidat das weitere Geschehen. Doch als die Beamten mit rund fünf Streifen- und Mannschaftswagen eintrafen, waren die Schläger schon wieder getürmt. „Die Polizei hat uns dann zu unseren Autos eskortiert“, erinnert sich Röll. „Als wir an dem linksextremistischen Lilo Hermann Haus in der Böblinger Straße vorbeikamen, bepöbelten die Linksradikalen sie als ‘Bullenpack’.“

Linksextreme dementieren Angriff 

Polizeihauptkommissar Jens Lauer vom Polizeipräsidium Stuttgart: „Wir bestätigen den Vorfall. Die Ermittlungen zum Hergang dauern an“. Indessen veröffentlichten die mutmaßlichen Täter auf der Szeneplattform „Indymedia“ eine Stellungnahme zu dem Überfall am 5. September in Heslach: „Am Dienstagabend plakatierten einige junge Männer in Stuttgart Heslach für die Alternative für Deutschland. Im Verlauf dieser Aktion kam es anscheinend zum Widerstand von AnwohnerInnen, denn später beschuldigten die Parteianhänger am Erwin-Schöttle-Platz eine zufällig vorbeispazierende Gruppe junger AntifaschistInnen, an einem angeblichen Angriff beteiligt gewesen zu sein.“

Die Vorwürfe gegen einen der Linksextremen, der als Schläger von einem der Opfer identifiziert worden war, bezeichnen die Linksextremen als haltlos und konstruiert. Außerdem beschweren sich die Autoren: „Auf rechten Facebookseiten und Hetzportalen wurden der mutmaßliche Name und Wohnort des Antifaschisten veröffentlicht – entsprechende Rachegelüste und Wünsche, diesen zuhause zu besuchen ließen nicht lange auf sich warten.“

BERLIN. Deutsche fürchten sich am meisten vor Terrorattacken. Das ergab die jährliche Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ der R+V-Versicherung. „Die Angst vor Terroranschlägen liegt mit deutlichem Abstand auf Platz eins und erreicht mit über 70 Prozent einen der höchsten Werte, der jemals in der Langzeitstudie gemessen wurde“, sagte die Leiterin des R+V-Infocenters, Brigitte Römstedt, am Donnerstag in Berlin. Die Angst vor Terrorismus blieb im Vergleich zum Vorjahr konstant (-2 Prozentpunkte).

An zweiter Stelle liegt mit 62 Prozent die Angst vor politischem Extremismus, die um sechs Prozentpunkte abnahm. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Links- und Rechtsextremismus. 61 Prozent der Befragten befürchten Spannungen durch den Zuzug von Ausländern – im Vorjahr betrug dieser Wert 67 Prozent. Ebenso die Angst vor den Kosten für Steuerzahler durch die EU-Schuldenkrise sank von 65 auf 58 Prozent.

Sorgen sind überdurchschnittlich hoch

Auch die meisten anderen Sorgen gingen zurück, wodurch der Angstindex 2017 um sechs Prozentpunkte auf 46 Prozent sank. Daraus zu schließen, daß die Deutschen 2017 sorglos seien, wäre jedoch falsch, warnte der Politologe Manfred Schmidt, der als Berater für die Versicherung tätig ist. „Wer dieses Ergebnis kurzfristig betrachtet, bekommt ein verzerrtes, ja sogar ein irreführendes Bild“, mahnte der Hochschullehrer. Mittel- und langfristig betrachtet seien die größten Ängste der Deutschen „sehr hoch und liegen weit über dem üblichen Niveau“.

Größte Ängste der Deutschen Foto/Quelle: Quelle: R+V-Versicherung

Dafür spreche, daß fast die Hälfte der 20 abgefragten Sorgen die 50-Prozent-Marke überspringt. Die Angst vor Terror, politischem Extremismus sowie vor politischen Spannungen und einer Überforderung durch die Einwanderung seien überdurchschnittlich groß.

Politiker ignorieren einige Ängste der Bürger

Das Streben nach Sicherheit und Stabilität deutet Schmidt als typisch deutsch. Letztlich enthalte die Zusammenstellung der Ängste der Deutschen einen Forderungskatalog an die Politik, der besage: „Das gehört besser geregelt!“

Bei der Umsetzung dieses Forderungskataloges attestiert der Wissenschaftler der Politik durchwachsene Ergebnisse. Während die Ängste im Bezug auf soziale oder ökologische Probleme durchaus aufgegriffen worden seien, würden andere Ängste geradezu ignoriert.

Dies sei vor allem bei der Flüchtlings- sowie der Eurokrise zu beobachten. Die Eurokrise werde aktuell von der Politik praktisch totgeschwiegen, meint Schmidt. „Die Ansicht der Bevölkerungsmehrheit dazu halte ich für realistischer als die der meisten Politiker.“ Die Rede von der „German Angst“ sei eine Fehldiagnose, meint der Heidelberger Politologe. Denn: „Die meisten Ängste haben realen Kern.“ (ls/vo)

Zahl der Abtreibungen in Deutschland steigt

On September 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

WIESBADEN. Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland hat erneut zugenommen. Im zweiten Quartal 2017 wurden laut Statistischem Bundesamt 25.600 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Das ist ein Anstieg von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der Abtreibungen um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 52.200.

In 96 Prozent der Fälle wurde die Tötung des Embyros auf Basis der Fristenregelung vorgenommen. Vier Prozent der Frauen trieben wegen einer kriminologischen (wie zum Beispiel eine Vergewaltigung) oder medizinischen Indikation ab. 72 Prozent waren zum Zeitpunkt des Eingriffs zwischen 18 und 34 Jahre alt, 18 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre. Knapp acht Prozent waren älter als 40 und drei Prozent unter 18.

Seit 2004 ist die Zahl der Abtreibungen stetig zurückgegangen. Dies korrelierte mit einem Rückgang der Frauen im gebährfähigen Alter. Am 16. September kommen Lebensrechtler aus der ganzen Republik zum „Marsch für das Leben“ nach Berlin. In den vergangenen Jahren hatten dabei jeweils mehrere tausend Menschen gegen Abtreibung und Euthanasie demonstriert. (tb)

Nur nicht nervös werden

On September 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Kein Aufenthaltsautomatismus für Flüchtlinge, Rückkehrpflicht nach Wegfallen des Fluchtgrunds zum Wiederaufbau der Heimat, Einwanderungsrecht nur für unbescholtene Integrationswillige, die für sich und ihre Familie selbst sorgen können – da hat FDP-Vorturner Christian Lindner sich wohl kräftig beim AfD-Wahlprogramm bedient. Und das nicht zum ersten Mal.

Konkurrenz belebt eben doch das Geschäft und bringt kurz vor Schluß doch noch etwas Salz in die fade Wahlkampfsuppe. Das paternalistische Manöver der Kanzlerin und der GroKo-Strategen, das Hauptthema Migrationskrise aus dem Parteienstreit herauszuhalten und die Bürger mit Sekundärthemen abzuspeisen, die sie nur peripher interessieren, ist im Endspurt kläglich gescheitert.

Das kann sich die AfD als Erfolg an die Brust heften. Ihre Linie, für die vor allem Spitzenkandidatin Alice Weidel steht, scheint aufzugehen: Die brennenden Fragen beim Namen nennen und die Konkurrenz durch beharrliches Ansprechen zur Stellungnahme zwingen. Lindner war im Zugzwang, denn gerade die von ihm anvisierte Wählerschaft wird von den freiheitlich-rechtsstaatlichen Botschaften der AfD offenbar erfolgreich angesprochen.

Abkupfern von der Konkurrenz

Davon profitiert vor allem die AfD selbst. Denn als Hoffnungsträger ist die wetterwendische FDP nicht überzeugend. So mancher wird ihr noch nicht vergessen haben, wie jämmerlich sie in der ersten schwarz-gelben Bundeskoalition des Jahrhunderts als mit reichlich Vorschußvertrauen ausgestatteter Bannerträger der Steuergerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft versagt hat.

Abkupfern von der Konkurrenz auf den letzten Metern ist zudem kein aussichtsreiches Wahlkampfkonzept. Da kann Lindner den baden-württembergischen SPD-Veteranen Dieter Spöri fragen, der 1992 mit einer improvisierten Anti-Aussiedler-Kampagne seine zu den Republikanern desertierenden Stammwähler aufhalten wollte und eine historische Bauchlandung erlebte. In der Großen Koalition mit der CDU, die zuvor schon vergeblich der neu in die Arena getretenen Konkurrenz das Asyl-Thema streitig zu machen versucht hatte, geriet die Südwest-SPD danach noch weiter unter die Räder.

Kein Überbietungswettbewerb

Für die AfD heißt das: An der eingeschlagenen Linie festhalten und die eigenen Botschaften unbeirrt weiter aussenden, bis die Ernte eingefahren ist. Nichts wäre falscher, als auf die hektischen Beidrehversuche der anderen jetzt selbst in Nervosität zu verfallen und aus Sorge vor vermeintlichem Profilverlust die Kopierer mit verbalradikalem Auftrumpfen überbieten zu wollen.

Das Programm der AfD geht jetzt schon weiter, als sich Plagiatoren wie Christian Linder jemals wagen werden. Wenn ihre Frontleute weiter klar und deutlich und ohne abschreckende Übertreibungen dafür werben, haben sie um so größere Chancen, es demnächst auch auf der Bühne des Bundestags zu vertreten.

BUDAPEST/PRAG. Vertreter der Visegrad-Staaten haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsumverteilung scharf kritisiert. Die Luxemburger Richter hatten am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei abgewiesen und damit die Quotenregelung der EU für rechtens erklärt.

„Das Urteil ist eine politische Entscheidung. Die Politik hat das europäische Recht, die europäischen Werte vergewaltigt“, klagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Die Entscheidung setze Brüsseler Behörden über die Nationen. „Das ist inakzeptabel.“ Ungarn werde auch weiter keine Flüchtlinge aufnehmen, bekräftigte er und zeigte sich kämpferisch: „Die wahre Schlacht beginnt erst jetzt.“

Zeman: Dürfen uns nicht beugen

Auch der tschechische Präsident Milos Zeman wandte sich gegen eine Aufnahme von mehreren tausend muslimischen Migranten, deren Kultur sich deutlich von der europäischen unterscheide. „Wir dürfen uns nicht beugen, wir dürfen uns nicht drohen lassen“, sagte Zeman laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Wenn es hart auf hart komme, sei es sogar besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen.

Polens Premierministerin Beata Szydlo erklärte, ihr Land habe das Urteil erwartet. Es verändere jedoch nicht die Haltung der polnischen Regierung. Der slowakische Premierminister Robert Fico bekundete, seine Regierung respektiere das Urteil. Dies ändere jedoch nicht die ablehnende Haltung der Slowakei zu der Umverteilung.

Ein Beschluß der EU sieht vor, daß bis September dieses Jahres 160.000 Asylsuchende umverteilt werden sollen. Bislang wurden rund 30.000 Personen umgesiedelt. Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Tschechien hatten dagegen protestiert, wurden jedoch von den anderen Ländern überstimmt.

Nationale Parlamente mußten nicht befragt werden

Die Regierungen in Budapest und Preßburg (Bratislava) scheiterten mit einer Klage dagegen. Die Verteilung sei ein geeignetes Mittel gewesen, um die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten, begründeten die Richter in Luxemburg ihren Beschluß. Ein formelles Gesetz unter der Beteiligung der nationalen Parlamente sei nicht erforderlich gewesen.

Der Vertrag von Lissabon ermächtige die EU-Organe, „sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägten Notlage zu reagieren“. Diese Maßnahmen dürften auch von Gesetzgebungsakten abweichen, vorausgesetzt sie sind „hinsichtlich ihres sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichs begrenzt“. (tb/ls)

BERLIN. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat gefordert, Asylsuchende sobald wie möglich in ihre Heimat zurückzuschicken. „Aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zuläßt“, sagte er der Bild-Zeitung.

Das sei „humanitäres Völkerrecht“ und gelte auch für hier geborene Kinder von Asylsuchenden. Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz in Deutschland „erlöschen“. Es gebe kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen, bekräftigte Lindner.

Deutschland dürfe der syrischen Gesellschaft nicht die Zukunft rauben. „Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben?“ Integration sei ein Angebot, aber kein Automatismus.

Einwanderer sollen sich um Daueraufenthalt bewerben

Einwanderer sollten sich dem FDP-Chef zufolge aber um einen legalen Daueraufenthalt bewerben können. „Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen.“

Für Angela Merkels (CDU) Entscheidung, im Herbst 2015 die Grenze für Asylsuchende zu öffnen, zeigte Lindner zwar Verständnis. „Unmittelbar danach hätte Frau Merkel die Regeln von Dublin wieder anwenden und die Grenze schließen müssen“, mahnte der 38jährige. „Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil. Freiheit braucht den Rechtsstaat.“ (ls)

HAMBURG. Die Bundessprecherin der Linksjugend solid, Sarah Rambatz (24), hat sich nach einem Facebook-Posting aus dem Wahlkampf zurückgezogen. In diesem bat die Hamburger Politikerin um „antideutsche“ Filmempfehlungen und „grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben.“ Ein Screenshot der Äußerungen verbreitete sich schnell in den sozialen Medien.

In einem Statement sprach die in Hamburg auf Platz 5 der Landesliste stehende Sprecherin der Linksjugend von einem satirisch überspitzten Facebook-Post. Sie ziehe sich jedoch aus dem Wahlkampf zurück.

Streichung vom Listenplatz nicht mehr möglich

Da eine Streichung aus der Wahlliste gesetzlich nicht mehr möglich ist, bleibt die Kandidatur der Politikerin formal bestehen. Auf alle weiteren Aktivitäten im Wahlkampf verzichte sie. Sollte die Linke Hamburg mit fünf Listenplätzen in den Bundestag einziehen, werde sie das Mandat nicht annehmen, teilte Rambatz mit.

Der Pressesprecher der Hamburger Linken, Martin Wittmaack, betonte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Wir missbilligen die Äußerungen. So ein Gedankengut hat in der Linken nichts verloren“.

Zuvor hatte auch der Hamburger Spitzenkandidat der Linken, Fabio de Masi, dem NDR 90,3 gesagt, er bekäme „das kalte Kotzen“ – das sei keine linke Position. Aber es sei auch ein absoluter Einzelfall.

Die Linke Hamburg konnte natürlich nicht wissen, wie die Solid-Chefin Sarah Rambatz tickt, als sie sie auf Listenplatz 5 hievte. pic.twitter.com/AQcPzO71c8

— Felix Krautkrämer (@krk979) 7. September 2017

Kein Einzelfall

Dem gegenüber stehen verschiedene Äußerungen von Linken-Politikern. Der Referent des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Pankow, Oliver Höffinghoff, empfahl nur einen Tag nach dem Skandal um Rambatz den Spielfilm „Inglourious Basterds“, versehen mit dem Hinweis: „Da sterben ne Menge Deutsche.“

Filmempfehlung des Tages! Vorsicht! Da sterben ne Menge Deutsche. pic.twitter.com/FepiTWEQ0O

— Oliver Höfinghoff (@Riotbuddha) 7. September 2017

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Isabelle Vandré, posierte im November 2015 auf einer Demonstration in Frankfurt (Oder) neben einem Banner mit der Aufschrift „We love Volkstod“.

Im Februar 2014 geriet die Linken-Politikerin Anna Helm in die Kritik, nachdem sie am Tag des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens mit einem Foto die Opfer verhöhnte. Auf ihrem nackten Oberkörper war die Parole „Thanks Bomber Harris“ zu lesen. (ha)

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