Der britische Politiker Nigel Farage und ehemaliger Parteichef der UKIP, auch als Mr. Brexit bekannt, wird am 8. September in Berlin an einer Wahlkampfveranstaltung der AfD teilnehmen. Er soll der Partei zusätzlichen Aufwind geben, so wie er es beim Wahlkampf von Donald Trump vor einem Jahr erfolgreich gemacht hat.

Der Begriff „Deutsche“ kommt in der Erklärung von Familienministerin Katarina Barley nur in einem einzigen Zusammenhang vor – als „Neue Deutsche“. Jene, die schon länger oder gar immer hier leben, scheinen für die SPD-Politikerin keine feste Größe mehr zu sein.

Barley macht aus ihren Zukunftsplänen kein Geheimnis. Im Gegenteil, sie hat sie über die sozialen Medien und per Pressemitteilung breit gestreut. Ein „Neues Wir“ lautet ihr Ziel, die „postmigrantische Gesellschaft“. Integration sei keine reine Bringschuld der Einwanderer, auch diejenigen müßten sich bewegen, die Deutschland schon seit Generationen ihre Heimat nennen.

Die Migrantenorganisationen, auf deren Treiben Barley die Erklärung unterzeichnet hat, gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern, das Bekenntnis „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“ im Grundgesetz zu verankern.

Auf dem Weg in die realexistierende Einwanderungsgesellschaft

Im neuen Deutschland Barleys soll es künftig keine Unterscheidung mehr geben zwischen Einwanderern und Deutschen, sondern nur noch ein großes gemeinsames „Wir“. Getreu dem Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

Barleys Parteifreundin Aydan Özoguz verstieg sich kürzlich zu der These, es gebe keine spezifische deutsche Kultur und begründete dies mit der Vergangenheit. Historisch hätten neben regionale Kulturen, auch Einwanderung und Vielfalt die Geschichte Deutschlands geprägt.

Barley setzt nun alles daran, daß dies auch für die Zukunft gilt. Alles einsteigen, nächster Halt: Vielfaltsrepublik Deutschland. Die Weichen auf dem Weg in die realexistierende Einwanderungsgesellschaft sind Dank Masseneinwanderung, großzügiger Paßvergabe und doppelter Staatsbürgerschaft bereits gestellt. Die Lokführerin im Familienministerium kann Volldampf geben.

Plakatierer der AfD wurden Dienstag abend im Stuttgarter Stadtteil Heslach aus der Dunkelheit heraus angegriffen. Zwei von ihnen mußten in die Klinik – mit Hand- und Schädelprellungen.  21.40 Uhr, auf dem Erwin-Schöttle Platz in Stuttgart Süd hängen vier Männer des Wahlkampf-Teams von AfD-Bundestagskandidat Dirk Spaniel Plakate auf.

„Plötzlich fuhr ein Fahrradfahrer zu uns“, erzählt eines der Opfer der JUNGEN FREIHEIT. „Der junge Mann fuhr im Kreis um uns herum und rief: ‘Die hängen hier nicht lange!’“ Die vier Männer lassen sich nicht abschrecken, plakatieren weiter. Per Handy informieren sie aber die Polizei, daß sie wohl beobachtet würden. Außerdem sprechen sie sich ab, daß einer des Teams sofort die Polizei alarmieren soll, müßte das notwendig sein.

Sturmmasken und Handschuhe

„In 15 Minuten hängten wir acht Plakate auf. Als wir am Erwin-Schöttle-Platz waren und uns nach weiteren Plakatierungsflächen umschauten,  war da plötzlich ein großes Geschrei: ‘Ihr Nazis, wir bringen Euch um’, riefen Leute und rannten auf uns zu. Die hatten Sturmmasken auf, dicke Jacken an und trugen alle Handschuhe. Einen meiner Kollegen drückten sie in einen Hauseingang, schlugen auf ihn ein. Mich drückten sie ebenfalls in einen Hauseingang und einer schlug mir mehrfach mit der Faust gegen meinen Kopf. Der Handschuh war sehr hart.“

Ein anderer Plakatierer konnte, wie zuvor abgesprochen, einen Notruf mit seinem Handy absetzen. Nach zwei Minuten türmten die Schläger. Die alarmierte Polizei war kurze Zeit später vor Ort. „Als die Polizei da war, kam in dem Moment auf der anderen Straßenseite eine Gruppe junger Leute vorbei – unmaskiert. Die schnauften noch. Und dann schrien sie „Nazi-Pack! Euch brauchen wir hier nicht. “

Mindestens ein Täter identifiziert

„Im Rahmen der Fahndung haben wir eine Personengruppe festgestellt“, bestätigt der Polizeisprecher Jens Lauer den Überfall. „Die mutmaßlichen Täter stammen aus dem Linken Spektrum. Weil die Tat politisch motiviert war, ermittelt der Staatsschutz wegen Körperverletzung und Beleidigung. Es steht hier natürlich auch eine gefährliche Körperverletzung im Raum, weil es mehrere Täter waren. Das werden allerdings erst die weiteren Ermittlungen ergeben.“

Das Opfer ist sich der JF gegenüber sicher, daß es einen der Schläger identifizieren konnte: „Ich habe später einen der Vermummten an dessen Stimme wiedererkannt“. Es soll sich um einen bekannten Linksradikalen handeln.

Spaniel macht weiter

In direkter Nähe des Anschlagsortes liegt das „Lilo Hermann Haus“ in der Böblinger Straße. Das wiederum wird im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg erwähnt: „Das ‘Linke Zentrum Lilo Herrmann’ in Stuttgart ist ebenfalls Anlaufstelle für unterschiedliche linksextremistische Organisationen. Im Zusammenhang mit der autonomen Szene der Landeshauptstadt ist vor allem das ‘Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region’ (AABS) zu erwähnen“.

Das Plakatierungsteam von Dirk Spaniel kündigte an, auch am Mittwoch abend weiterzumachen.

BERLIN. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich stärker zur Vielfalt zu bekennen. Ziel sei ein „neues Wir“ in einer „postmigrantischen Gesellschaft.“ Integration sei weder eine „Einbahnstraße“ noch eine alleinige „Bringschuld“ der Einwanderer.

„Auch die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich wandeln. Wir müssen intensiver für das Ziel arbeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und ‘Neuen Deutschen’ sicher zustellen und Intoleranz, Diskriminierung und Extremismus zu verhindern“, heißt es in einer von Barley unterzeichneten Erklärung.

Barley: „Gesellschaft muß sich bewegen“

Vorausgegangen war eine Diskussion mit Vertretern von Einwanderungs- und „Neuen Deutschen“-Organisationen. Diese hatten Ende vergangenen Jahres eine „interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen in Deutschland“ gefordert. Unter anderem sprachen sie sich dafür aus, Einwanderung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Hierfür solle Artikel 20b wie folgt ergänzt werden: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“

Das Familienministerium werde sich bemühen, „die gesellschaftliche Anerkennung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit“ voranzutreiben. Dazu werde man den Dialog mit Migrantenorganisationen verstärken und deren Vertreter als „Expert*innen auf Augenhöhe einbinden“.

Gauland: „Deutsche müssen sich nicht verändern. Das ist ihr Land.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie dem Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. „Damit Integration gelingt und mehr gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt wird, müssen sich auch die Gesellschaft und ihre Institutionen bewegen“, sagte Barley. „Wir im Bundesfamilienministerium haben bei uns selbst angefangen.“

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wies Barleys Forderung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zurück. „Das Papier ist reiner Unsinn. Natürlich ist die Integration eine Bringschuld der Einwanderer. Wer als Gast in diesem Land leben möchte, muß sich unseren Gesetzen und den kulturellen Bräuchen der Menschen anpassen und unsere Sprache sprechen. Die Deutschen müssen sich nicht verändern. Das ist ihr Land.“ (krk)

Illegal bleibt illegal

On September 6, 2017, in Junge Freiheit, by admin

„Der Sohn soll nicht tragen die Schuld des Vaters“, heißt es im alttestamentarischen Buch Hesekiel. Was im Verhältnis zu Gott gelten mag, sieht in der weltlichen Realität häufig anders aus. Auch Kinder tragen oft indirekt die Konsequenzen für das schuldhafte Verhalten ihrer Eltern. Kinder von Drogenabhängigen etwa haben ein höheres Risiko, selbst auf die schiefe Bahn zu gelangen. Verschulden sich die Eltern und können die Raten für ihr Haus nicht mehr bezahlen, landen auch die Kinder auf der Straße.

Genauso ergeht es nun möglicherweise den rund 850.000 meist aus Lateinamerika stammenden jungen Erwachsenen, deren Eltern mit ihnen illegal in die USA eingereist sind, als sie noch Kinder waren. „Dreamers“ (Träumer) nennen sie die Demokraten und träumen dabei wohl vor allem von künftigen Wählern.

Generalamnestien ermutigen Illegale

Nun hat Justizminister Jeff Sessions das Ende eines vom früheren Präsidenten Barack Obama per Exekutiverlaß verfügten Programms angekündigt, daß die Dreamers vor Abschiebungen schützt und ihnen ermöglicht, eine Ausbildung anzufangen oder etwa einen Führerschein zu machen.

Sechs Monate hat der Kongreß nun Zeit, ein Gesetz zu beschließen, das ihren Status neu regelt. Die Empörung im linksliberalen Amerika ist ebenso so laut wie verlogen. Obama hast sich mit dem Erlaß „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (Daca) über geltendes Recht hinweg gesetzt. Es ist richtig, nun den Ball zum Gesetzgeber zurückzuspielen. Der sollte eine umfassende Lösung finden, die dem Anspruch gerecht wird, illegale Einwanderung dauerhaft zu reduzieren.

Jede Form von Generalamnestie ermutigt Illegale, sich auf den Weg ins vermeintliche Paradies zu machen. Das geht freilich auch ohne Massendeportationen, von denen manche rechte Hardliner nun bereits frohlocken. Präsident Donald Trump hat angekündigt, in sechs Monaten das Programm erneut unter die Lupe zu nehmen, sollte der Kongreß bis dahin nicht tätig geworden sein.

Keiner fragt nach der Schuld der Eltern

Völlig deplaziert sind in der aktuellen Debatte die Wortmeldungen aus dem Off von Trumps Amtsvorgänger, der seinen Abgang aus dem Weißen Haus offenbar noch nicht verwunden hat. Trumps Entscheidung sei wider dem amerikanischen Geist, verkündete Obama in einer schwülstigen Erklärung auf Facebook. Christliche Pastoren fast aller Denominationen stimmen in den Reigen ein und zeigen mit dem Finger auf Trump. Die Verantwortung der Eltern, die US-Gesetze gebrochen und ihre Kinder zu Illegalen gemacht haben, thematisiert hingegen kaum jemand.

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden zurückgewiesen. Eine entsprechende von der Europäischen Union beschlossene Aufnahmequote sei rechtens, teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit.

Im September 2015 hatten die EU-Innenminister zur Entlastung Italiens und Griechenlands beschlossen, bis zu 120.000 Asylsuchende in andere EU-Ländern zu verteilen. Ungarn hätte damit 1.294 Personen, die Slowakei 902 Personen aufnehmen müssen.

Ein zweiter Beschluß der EU sieht vor, daß bis September dieses Jahres 160.000 Asylsuchende umverteilt werden sollen. Bislang wurden rund 30.000 Personen umgesiedelt. Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Tschechien hatten dagegen protestiert, wurden jedoch von den anderen Ländern überstimmt.

Nationale Parlamente mußten nicht befragt werden

Die Regierungen in Budapest und Bratislava scheiterten nun mit einer Klage dagegen. Die Verteilung sei ein geeignetes Mittel gewesen, um die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten, begründeten die Richter in Luxemburg ihren Beschluß. Ein formelles Gesetz unter der Beteiligung der nationalen Parlamente sei nicht erforderlich gewesen.

Der Vertrag von Lissabon ermächtige die EU-Organe, „sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägten Notlage zu reagieren“. Diese Maßnahmen dürften auch von Gesetzgebungsakten abweichen, vorausgesetzt sie sind „hinsichtlich ihres sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichs begrenzt“. (ls)

MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer hat davor gewarnt, Flüchtlingen mit begrenztem Schutzstatus zu erlauben, ihre Familien nach Deutschland zu holen. „Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg. Wer seine Familie zu sich nach Deutschland geholt hat, kehrt doch nie wieder in sein Heimatland zurück! Der Familiennachzug für diesen Personenkreis muß nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden“, sagte Seehofer der Bild-Zeitung.

Hintergrund sind Hunderttausende Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, die ab 2018 ihre nächsten Angehörigen nach Deutschland holen dürfen. Bislang war der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt. Erst nach drei Jahren dürfen ihre Familien nach Deutschland kommen. Da der Großteil der Syrer 2015 in die Bundesrepublik kam, läuft die Dreijahresbegrenzung für sie im kommenden Jahr aus.

Seehofer warnte zudem davor, die Massenzuwanderung könne zum Entstehen neuer sozialer Brennpunkte führen. „Ich habe Sorge vor der Entstehung von Ghettos in Deutschland. Die Zeche der sozialen Spannungen würden wir in den nächsten Jahren bezahlen. Ghettos zu verhindern, ist eine der wichtigsten Aufgaben.“ Eine Grenzöffnung wie 2015 dürfe es daher auf keinen Fall ein weiteres Mal geben. (krk)

In Frankreich ist es zu einem gewalttätigen Zwischenfall zwischen rivalisierenden Politikern gekommen.

US-Präsident Trump verlangt vom Kongress eine angemessene Gesetzgebung für 800.000 junge Menschen, die als Kinder von illegalen Einwanderern in den USA arbeiten.

Der Ökonom Gunther Schnabl von der Universität Leipzig erwartet als Folge der EZB-Politik, dass Deutschland geschwächt wird – und damit den anderen EU-Staaten nicht mehr in dem Maß helfen kann, wie dies vor dem Euro möglich war.

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