WARSCHAU. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk.

„Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von „Politically Incorrect“ (PI) Michael Stürzenberger wegen des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

PI-Autor verurteilt

Stürzenberger hatte einen Artikel auf PI mit einem Bild des damaligen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionären in Berlin während des Zweiten Weltkriegs bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag nannte der 52 Jahre alte Autor den Islam eine „faschistische Ideologie“. Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Mularczyk machte nun im polnischen Sender TVP.info auf eine angebliche Ungleichbehandlung in der EU aufmerksam: „Solche Anträge werden den europäischen Mainstream ärgern, denn sie werden aufzeigen, wie verschiedene Länder des Europarates unterschiedlich behandelt werden. Unsere Nachbarn wollen uns wie einen jüngeren Bruder behandeln, den man belehren kann. Da wollen wir fragen, was los ist mit der Demokratie und der Freiheit des Wortes in Deutschland.“ (ls)

Es war höchste Zeit

On August 31, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Plötzlich handelt der Bundesinnenminister. Vielleicht weil Wahlkampf ist? Bundespolizisten durchsuchten am vergangenen Freitag in der Morgenfrühe Privaträume von Linksextremisten und das einschlägige autonome Zentrum KTS im südbadischen Freiburg. Kurz zuvor hatte der Innenminister das Verbot der Internetseite „Linksunten.Indymedia“ verfügt.

Wir reiben uns die Augen, denn seit 2002 berichtet die JUNGE FREIHEIT regelmäßig über die Rolle des Internetportals Indymedia, von dem sich 2008 die Seite „Linksunten.Indymedia“ noch einmal radikalisiert abgespalten hat. Diese Plattformen sind seit vielen Jahren ungehindert die zentrale Drehschreibe der gewaltbereiten, linksextremen Szene.

Hier werden unmittelbar nach Verübung von Anschlägen auf Polizei, Bundeswehr und politisch Andersdenkende (wie CDU, AfD und andere) Bekennerschreiben veröffentlicht und die Straftaten gefeiert. Es werden gewalttätige Demonstrationen und Angriffe auf Wahlkämpfer der AfD koordiniert, Pläne zur Montage von Brandsätzen und Aufrufe zu tätlichen Attacken auf Polizeibeamte veröffentlicht und „Nazis“ geoutet.

Warum erst jetzt?

Wiederholt wurden Adreßlisten mit Privatanschriften von AfD-Delegierten oder konservativen Journalisten bei Indymedia veröffentlicht, worauf es zu Übergriffen von Linksextremisten kam. Immer wieder haben Betroffene versucht, sich durch Strafanzeigen oder zivilrechtlich gegen die anonymen Urheber auf Indymedia zu wehren. Doch liegen die Server in der Regel im Ausland und scheinen für deutsche Behörden nicht erreichbar. Nun zeigt sich, daß die Verantwortlichen schon seit langem im Visier der Sicherheitsbehörden waren.

Aber warum wird erst jetzt und so zaghaft zugeschlagen und nicht auch die Hauptseite Indymedia abgeschaltet? Als das rechtsextreme Portal „Altermedia“ verboten wurde, verhaftete die Polizei die Betreiber und ermittelte gegen sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Warum wird nicht nach demselben Schema gegen Indymedia vorgegangen?

Weitreichende Bündnisse hinter linksextremen Organisationen

Wohl nicht zuletzt deshalb, weil sich die linksextremen Aktivisten eines großen gesellschaftlichen Rückhalts sicher sein können. Politiker der Linken und der Grünen solidarisierten sich wie auch Journalisten linker Medien mit den Linksextremisten – ohne daß es einen bürgerlichen Aufschrei geben würde. Selbst eine anerkannte Organisation wie „Reporter ohne Grenzen“ sieht durch das Verbot des Gewaltportals allen Ernstes die Pressefreiheit bedroht und macht eine „rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung“ aus. Die Polizei habe doch die Betreiber nur „auffordern“ müssen, anstößige „Beiträge zu löschen“, statt jetzt die ganze Netzseite zu verbieten …

Der Fall zeigt, wie weit die Bündnisse hinter linksextremistischen Organisationen reichen. Höchste Zeit, Licht in diese Strukturen zu bringen – und zu handeln.

JF 36/17

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

On August 31, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Unmittelbar nachdem die Auszüge aus Chatprotokollen einer internen Facebook-Gruppe bekannt geworden sind, die den bisherigen Fraktionsvize der AfD in Mecklenburg-Vorpommern schwer belasten, ist Holger Arppe aus Fraktion und Partei ausgetreten.

Ob das aus freien Stücken geschah oder erst auf Druck von Fraktion und Parteispitze ist fürs erste unerheblich. Auf das Fehlverhalten folgt die Sanktion. Das ist das Signal von Schwerin – und es ist ein wichtiges Signal über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Ähnlich wie im vergangenen Monat in Berlin, wo sich die AfD-Fraktion von einem Abgeordneten getrennt hat, dessen inhaltliche Eskapaden die anderen Mitglieder nicht mehr hinnehmen konnten. Da funktionierte, was anderenorts zur peinlich-schleppenden Posse geriet.

Glaubwürdigkeit im Blick behalten

Es geht auch gar nicht primär um die Frage, ob die verbalen Entgleisungen einzelner die Partei möglicherweise Stimmen bei der Bundestagswahl kosten können. Es geht ums Prinzip. Die AfD ist als Rechtsstaatspartei angetreten. Wer gegen die gesetzwidrige Eurorettungs- und Asylpolitik der Bundesregierung zu Felde zieht, muß die eigene Glaubwürdigkeit stets im Blick behalten. Und Verstöße dagegen in den eigenen Reihen zügig und konsequent ahnden. Gerade weil die sogenannten „Altparteien“ darin kein Vorbild sind.

Wie meinte Spitzenkandidat Alexander Gauland einmal: Die AfD sei als junge Partei noch ein „gäriger Haufen“. Richtig. Um so wichtiger wäre es, ihm nicht noch zusätzliche Hefe beizugeben. Eine zu starke Gärung kann man durch Filtern stoppen. In Schwerin ist nun die notwendige Konsequenz gezogen worden. Wer weiß, ob noch weitere folgen müssen.

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Holger Arppe, hat am Donnerstag seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt. Hintergrund sind Chatprotokolle aus einer internen Facebook-Gruppe, in denen Arppe 2015 zu Gewalt aufgerufen haben soll.

Der Wochenzeitung Junge Freiheit sagte Arppe: „Angesichts der gegen meine Person erhobenen Vorwürfe, die auf illegal beschafften angeblichen Chatprotokollen beruhen, ist mein wichtigstes Anliegen der Schutz meiner Partei, der Alternative für Deutschland. Von den mir unterstellten Äußerungen distanziere ich mich ganz klar. Um meiner Verantwortung an dieser Stelle gerecht zu werden und Schaden von der AfD und ihrer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden, habe ich mich daher entschlossen, sowohl die Fraktion als auch die Partei zu verlassen. Das wird mich freilich nicht davon abhalten, auch in der Zukunft zum Wohle meines Vaterlandes zu arbeiten.“ Sein Landtagsmandat werde er aber behalten.

Holm nennt Austritt konsequent

AfD-Fraktions- und Landeschef Leif-Erik Holm sowie sein Co-Landessprecher Bernhard Wildt nannten Arppes Austritt „konsequent“. Die Entscheidung sei zwingend notwendig, sollten die im Raum stehenden Äußerungen von Arppe stammen. „Solche Vorstellungen passen nicht zur AfD. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei, die das Grundgesetz verteidigt sowie für Freiheit und Demokratie eintritt“, teilten Wildt und Holm, der auch AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist, auf Anfrage der JF mit.

Hier lesen Sie mehr: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mecklenburg-vorpommern-afd-fraktionsvize-arppe-tritt-aus/

SCHWERIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Holger Arppe, hat am Donnerstag seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt. Hintergrund sind Chatprotokolle aus einer internen Facebook-Gruppe, in denen Arppe 2015 zu Gewalt aufgerufen haben soll.

Der JUNGEN FREIHEIT sagte Arppe: „Angesichts der gegen meine Person erhobenen Vorwürfe, die auf illegal beschafften angeblichen Chatprotokollen beruhen, ist mein wichtigstes Anliegen der Schutz meiner Partei, der Alternative für Deutschland. Von den mir unterstellten Äußerungen distanziere ich mich ganz klar. Um meiner Verantwortung an dieser Stelle gerecht zu werden und Schaden von der AfD und ihrer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden, habe ich mich daher entschlossen, sowohl die Fraktion als auch die Partei zu verlassen. Das wird mich freilich nicht davon abhalten, auch in der Zukunft zum Wohle meines Vaterlandes zu arbeiten.“ Sein Landtagsmandat werde er aber behalten.

Holm nennt Austritt konsequent

In der AfD kursieren Auszüge aus Chatprotokollen einer internen Facebook-Gruppe. In dieser soll Arppe geschrieben haben: „Da muß man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht!“

Und weiter: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ Ebenso wird ihm folgendes Zitat zur Last gelegt: „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“

AfD-Fraktions- und Landeschef Leif-Erik Holm sowie sein Co-Landessprecher Bernhard Wildt nannten Arppes Austritt „konsequent“. Die Entscheidung sei zwingend notwendig, sollten die im Raum stehenden Äußerungen von Arppe stammen. „Solche Vorstellungen passen nicht zur AfD. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei, die das Grundgesetz verteidigt sowie für Freiheit und Demokratie eintritt“, teilten Wildt und Holm, der auch AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist, auf Anfrage der JF mit.

Arppe, auf dessen Wohnhaus Linksextremisten im vergangenen Jahr einen Farbanschlag verübten, soll sich darüber hinaus 2015 in einer internen Facebook-Gruppe lobend über den damaligen FDP-Kommunalpolitiker Jan-Hendrik H. geäußert haben. Dessen „Entschlossenheit“ fände er „schon recht interessant“, schrieb Arppe.

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Jan-Hendrik H. habe einen gut gefüllten Waffenschrank in seiner Garage, berichtete Arppe, und lebe unter dem Motto: „Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Jan-Hendrik H.’s Wohnung war am Montag von der Polizei durchsucht worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und einem weiteren Verdächtigen vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Die beiden Männer sollen sich in Chatgruppen negativ über die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung geäußert haben. „Als deren Folge sollen die Beschuldigten eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung befürchtet haben“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

„Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen. Dazu sollen sie sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“ H. bestreitet die Vorwürfe. Diese seien „absurd“. Eine Sprecherin des Schweriner Innenministeriums betonte gegenüber der Ostsee-Zeitung, es handele sich um einen Anfangsverdacht. Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht.

Arppe war im Mai 2015 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Rostock sah es als erwiesen an, daß sich der 44jährige unter Pseudonym im Kommentarbereich des Internetportals Politically Incorrect verächtlich über Moslems geäußert hatte. Gegen das Urteil legte Arppe Berufung ein. (krk)

Eines hat mir die “Hörstel-Affäre” bisher gezeigt, viele der sogenannten “Wahrheitssucher” wollen die Wahrheit gar nicht hören. Sie wollen nur ihr Weltbild bestätigt bekommen. Wer daran kratzt ist nicht erwünscht. Es ist schon beschämend wie die Hörstel-Fans ihn trotz seiner Verfehlungen verteidigen und mich als “der Böse” hinstellen. Es ist wie so oft heutzutage, das Opfer ist schuld und nicht der Täter. Er will Politiker werden, stellt sich mit der DM jetzt einer Wahl, und wenn ich aufzeige wer er wirklich ist, dann will man nichts hören und schimpft auf mich, ich würde hier Hetze betreiben und privates veröffentlichen. Dabei, wenn sich jemand wie Hörstel so extrem in der Öffentlichkeit exponiert und laufend “Ethik in der Politik” fordert, was ja ein Partei-Motto der DM ist, dann muss er sich selber auch nach dem Massstab der Ethik messen lassen. Deshalb, was ich vorbringe ist keine “Privatangelegenheit” sondern von öffentlichen Interesse.

ERLANGEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD als eine Partei der Schreier und Pfeifer kritisiert. „Es gibt Parteien in diesem Wahlkampf, die treff’ ich nur beim Schreien“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt im bayerischen Erlangen. „Ich glaube nicht, daß man durch Schreien und Pfeifen die Welt zum Besseren verändert.“

Zuvor war sie von Demonstranten ausgepfiffen und ausgebuht worden. Einige hielten AfD-Schilder hoch und skandierten „Hau ab“, „Volksverräterin“ und „Merkel muß weg“. Bereits bei früheren Auftreitten war die CDU-Spitzenkandidatin mit Buhrufen und Pfeifkonzerten empfangen worden.

Meuthen rechtfertigt Störversuche

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rechtfertigte solche Störversuche damit, daß auch seine Partei seit jeher davon betroffen sei. „Ich finde es gar nicht so falsch, daß Frau Merkel jetzt auch einmal diese Erfahrung macht“, sagte Meuthen am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Für die AfD sei es „tägliches Geschäft“, bei Wahlveranstaltungen von politischen Gegnern massiv behindert zu werden. Er selbst könne sich aber nicht vorstellen, als Störer aktiv zu werden, „denn Schreien ist kein Beitrag zum demokratischen Diskurs, und unsere Partei setzt sich ja aktiv für die Meinungsfreiheit ein“. Er fände es bei aller Kritik an Merkel richtig, daß sie sich von den Demonstranten nicht vertreiben lasse. (ls)

BERLIN. Die Union hat den Grünen mangelnde Abgrenzung zum linksextremen Spektrum vorgeworfen. Hintergrund ist die Kritik mehrere Grünen-Politiker am Verbot des linksextremen Internetportals Linksunten.Indymedia. „Die Solidaritätsbekundungen führender Politiker der Grünen, darunter auch ihre innenpolitische Sprecherin Frau Mihalic, zeigen erneut, daß zumindest Teile der Grünen ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Rechtsordnung haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU).

„Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert, die auf übelste Weise gegen Polizisten hetzt und linke Gewalt bis hin zum Terrorismus billigt und sogar unterstützt, zeigt sein wahres Gesicht.“

„Grünen können ihre linksradikalen Wurzeln nicht ablegen“

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, Linksunten.Indymedia aus wahlkampfstrategischen Gründen verboten zu haben, um einen Erfolg im Kampf gegen den Linksextremismus präsentieren zu können. Die Grüne Jugend hatte sich zudem solidarisch mit dem Internetportal erklärt. In Berlin beteiligte sich die Grünen-Bundestagskandidatin Canan Bayram an einer Demonstration gegen das Indymedia-Verbot.

Innenexperte Mayer hielt den Grünen deshalb vor, ihre „mühseligen Versuche der Grünen, sich für das Thema innere Sicherheit stark zu machen“, seien nicht mehr als Lippenbekenntnisse gewesen. In dieses Bild passe auch die Kritik von Renate Künast am Schußwaffeneinsatz gegen den Attentäter von Würzburg sowie die Vorwürfe von Grünen-Chefin Simone Peters gegen den Einsatz der Kölner Polizei in der vergangenen Silvesternacht. „So ganz können die Grünen ihre linksradikalen Wurzeln wohl noch nicht ablegen“, kritisierte der CSU-Politiker.

Bereits nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte Mayer den Grünen vorgeworfen, „immer noch offen oder verhohlen mit Teilen der linksextremistischen Szene“ zu sympathisieren. (krk)

US-Präsident Trump will die Steuern für Unternehmen und Angestellte drastisch senken. Allerdings muss er – wie bei allen Vorhaben – damit rechnen, dass der Kongress die Pläne zu Fall bringt.

Vor einem Militärmanöver, das Russland im September gemeinsam mit Weißrussland durchführen will, herrscht im Westen eine gewisse Nervosität.

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