HAMBURG. Bei dem Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt. 592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Staat zahlt 40 Millionen Euro Entschädigung

Unterdessen wurde bekannt, daß der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer bereitstellen wollen. Die Summe werde über einen Härtefallfonds abgewickelt, von dem der Bund die Hälfte trägt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Stuttgarter Zeitung.

Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, für die keine Versicherung einspringt. Darüber hinaus könne er „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistungen gehen“. (ls)

BERLIN. Die AfD ist eine Partei der Arbeiter und Selbstständigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die den Anteil an Wählerschichten deutscher Parteien analysiert hat. Demnach handelt es sich bei mehr als jedem dritten AfD-Wähler (34 Prozent) um einen Arbeiter. Bei anderen Parteien fällt dieser Anteil weit geringer aus. Unter den Wählern von CDU/CSU machen Arbeiter nur 16 Prozent aus, bei der SPD sind es 17, bei der Linkspartei 11 Prozent.

Auch der Prozentsatz Selbstständiger ist bei der AfD überproportional hoch (14 Prozent). Sie liegt in diesem Segment nur knapp hinter der FDP, die zu 15 Prozent von Selbstständigen gewählt wird und vor der Union (zwölf Prozent), den Grünen (neun Prozent) und der SPD (sieben Prozent).

Grüne haben den höchsten Anteil weiblicher Wähler

Die Erhebung macht auch deutlich: Keine Partei mit Ausnahme der Linken rekrutiert ihre Wähler vergleichbar häufig in Ostdeutschland. 29 Prozent aller AfD-Wähler leben in den neuen Bundesländern. Bei der Linken sind es 41 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der ostdeutschen Unionswähler beträgt 15 Prozent, ebenso wie bei der SPD. Nur elf Prozent der Grünen und zehn Prozent der FDP-Wähler kommen aus dieser Region.

Auffällig ist auch die Geschlechter- und Altersstruktur. Die AfD ist eine Partei der Männer. Ihr Stimmanteil liegt bei 69 Prozent. Den zweithöchsten Männeranteil hat die FDP mit 60 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 56 Prozent. Die Grünen sind hingegen die Partei der Frauen. 60 Prozent ihrer Wähler sind weiblich.

Jüngere neigen eher nicht dazu, für die AfD zu votieren. Nur elf Prozent ihrer Stimmen kommen aus der Gruppe der unter 30jährigen. Bei der SPD macht diese Schicht 15 Prozent, bei Grünen und Linken jeweils 18 Prozent aus. Vergleichsweise hoch ist auch der Anteil aus dieser Altersgruppe, der Kleinparteien wählt (28 Prozent). 46 Prozent der AfD-Wähler sind zwischen 30 und 54 Jahre alt, 43 Prozent 55 und älter. (tb)

BERLIN. Die hohe Zahl an Klagen von Asylsuchenden gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit seien rund 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der EU-Behörde Eurostat. „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, warnte Seegmüller.

Das sei vergleichbar mit einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ Es mangele an Richtern und Personal, zum Teil aber auch an Räumen und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“

Bereits im Frühjahr hatte Seegmüller beklagt, daß die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen überhäuft würden. Er begründete dies mit der hohen Zahl an Entscheidungen sowie an der minderen Qualität der Bescheide. (ls)

Die steuerfinanzierte und Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat sich eingereiht in die Gruppe der Internetdenunzianten. Bislang prägten etwa die linksradikale und ebenfalls steuergeförderte Amadeu-Antonio-Stiftung, Gerald „KeinGeldFürRechts“ Hensel oder auch der SWR die Liste dieser besonders heimtückischen Tugendwächter.

Im Wiki-Stil veröffentlichte das zur Heinrich-Böll-Stiftung gehörende Gunda-Werner-Institut ein vermeintliches Lexikon mit Personen, die durch angebliche „Angriffe gegen Feminismus, Gleichstellungspolitik, sexuelle Selbstbestimmung, gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechterforschung“ aufgefallen sein sollen.

Auf dem Pranger namens „Agent*in“ (nomen est omen) werden in Kategorien sortiert „antifeministische“ Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen aufgelistet. Darunter etwa die Publizistin Birgit Kelle, die AfD-Politikerin Beatrix von Storch oder die Journalisten Roger Köppel und Harald Marteinstein.

Verzerrte und konjunktivistische Einträge

In teilweise verzerrten oder konjunktivistisch gehaltenen Einträgen zu den Personen und Organisationen sollen ebenjene diskreditiert werden. Bei Köppel steht da etwa: „Roger Köppel scheint in der Weltwoche antigenderistischen Positionen eine Plattform zu geben.“ Bei Kelle: „Birgit Kelle scheint enge Kontakte zu den Legionären Christi zu haben.“

Manche haben aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt.
Immerhin ist die Selbstbezeichnung recht ehrlich: „Agent(!)*In“.#kopfschüttel!

— Prof. Dr. Diringer (@Arnd_Diringer) 18. Juli 2017

Chef des Gunda-Werner-Instituts sind der „Gendertrainer“ Henning von Bargen, der unter anderem „Gender-orientierte Führungskräfteschulungen“ anbietet sowie Ines Kappert, die sich für „Männlichkeitsentwürfe“ und TV-Serien interessiert.

Das vermeintliche Lexikon erinnert stark an das von der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebene Wiki „Neue Rechte“. Das Projekt, mithilfe dessen das Netzwerk der sogenannten „Neuen Rechten“ erklärt werden sollte, ging nach massiver Kritik schon nach kurzer Zeit offline. „Eine Überarbeitung“ werde derzeit überprüft.

Schlimmstenfalls eine Spielwiese linker Meinungswächter

Daß Meinungspranger in Zeiten von Netzwerkdurchsetzungsgesetzen, Medien, die während der Asylkrise ihre Berufsrolle verkannten, und Zensurmaßnahmen auf Facebook und Twitter nicht mehr so gut ankommen, bewies zuletzt auch die Kontroverse um Rolf-Peter Sieferle.

Jetzt bleibt mir nur, öffentlich zu machen, dass ich unter dem Namen @marga_owski seit langem eine zweite journalistische Existenz führe. https://t.co/AVmMt1NPUp

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) 18. Juli 2017

Gemäß dem Streisand-Effekt ging eine Medienkampagne gegen sein posthum veröffentlichtes Buch Finis Germania ordentlich nach hinten los. Der schmale Band stand tagelang auf der Amazon-Bestsellerliste ganz oben. Und so ist auch das neue Wiki der Heinrich-Böll-Stiftung im schlimmsten Fall nichts weiter als eine ignorierte Spielwiese linker Meinungswächter. Im besten Fall aber wird sie als Kaufempfehlung wahrgenommen.

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Vorbild, Tradition und Auftrag

On July 20, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die jüngste hysterische Aufräumaktion der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf ein Schlaglicht auf eine tief verunsicherte Armee. Das gesamtgesellschaftliche Unvermögen, Geschichtsbewußtsein, Identifikation mit der eigenen Nation und Traditionsbezüge herauszuarbeiten und zu pflegen, zeigen sich wie in einem Brennglas bei einer Organisation, die darauf vereidigt wird, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Hier werden Soldaten ausgebildet, um im Ernstfall ihr Leben für etwas einzusetzen, das größer ist als sie selbst: die Gemeinschaft, den Staat, Deutschland.

Generalmajor a. D. Hanno Graf von Kielmansegg, Sohn eines Teilnehmers der Erhebung des 20. Juli 1944 gegen Hitler, des Wehrmacht-Obersts und späteren Bundeswehr-Generals Johann Adolf Graf von Kielmansegg, verdeutlicht im Gespräch mit dieser Zeitung (Seite 3), wie kränkend die Leyensche Säuberungsaktion gegen Traditionsreste der Wehrmacht von vielen Soldaten empfunden wird – vor allem von jenen, die selbst noch in der Wehrmacht dienten.

Kielmansegg unterstreicht, es sei unhistorisch, die Helden des Widerstandes um Stauffenberg und Tresckow isoliert und als einzigen verbliebenen Traditionsbezug zu ehren. Ihr weitverzweigter Widerstand sei überhaupt nur in einer Armee möglich gewesen, die sich überwiegend dem Durchgriff des Diktators Hitler entzogen habe und ein Ethos besaß, das sie in Gänze nicht zu einer Verbrecherorganisation werden ließ. Hitler, so Kielmansegg, habe sich bekanntlich darüber beklagt, die Wehrmacht sei die einzige Institution, „die er nicht mit seinem Geist habe erfüllen können“.

Bundeswehr bezieht sich auf eine Tradition des Kampfes um Freiheit

Drei aktive Bundeswehroffiziere veröffentlichten vor wenigen Tagen einen programmatischen Text („Woher kommt die Bundeswehr und wo steht sie?“), in dem sie die Bewahrung eines gewachsenen Geschichtsverständnisses anmahnen: „Tradition wird wirkmächtig, wenn sie als kollektives Erleben und gemeinsames Schicksal erfahren wurde.“ Militärgeschichte und Tradition der Bundeswehr plötzlich zu reduzieren auf die Zeit der Bundeswehr, überwiegend einer Friedensarmee, ignoriere das essentielle Bedürfnis von Soldaten an Identifikation mit militärischen Vorbildern über Jahrhunderte hinweg.

In all ihren wesentlichen Symbolen bezieht sich die Bundeswehr auf eine Tradition des Kampfes um Freiheit und Unabhängigkeit Deutschlands: Das Eiserne Kreuz wurde anläßlich der Befreiungskriege gegen den Besatzer Napoleon 1813 gestiftet. Die schwarzrotgoldene Flagge entspringt den kaiserlichen Reichsfarben und der demokratischen Freiheitsbewegung von 1848. Der Widerstand des 20. Juli 1944 sah sich in dieser Freiheitstradition und setzte ihr ein Fanal, dem zu Recht eine zentrale Erinnerung gebührt.

JF 30/17

BERLIN. Antisemitismus an Berliner Schulen ist offenbar ein weiter verbreitetes Problem als bisher angenommen. Das American Jewish Committee Berlin befragte für eine nichtrepräsentative Studie zu Salafismus und Judenhaß an den Schulen in der Hauptstadt 21 Lehrer an weiterführenden Schulen aus acht Bezirken. Eine Mehrheit der Lehrer berichtet, daß das Wort „Jude“ auf dem Schulhof zunehmend als Schimpfwort gebraucht werde. „Was ich mehrfach erlebt habe, ist, daß Schüler, die sich irgendwie nicht konform äußern, dann als Jude beschimpft werden“, heißt es da. Oder: „Wenn die Fußball spielen und aufs Tor schießen: Das ist für Jerusalem.“

Auch berichten die Lehrer von antisemitischen Stereotypen in den Köpfen der Schüler. Dabei sei ein häufig anzutreffendes Vorurteil, daß die Juden das Finanzsystem und die Medien kontrollierten. Auch die Aussage „Juden sind Mörder, die nehmen uns unser Land weg“ wurde häufig genannt. In Atlanten radierten Schüler den Staat Israel aus und übermalten dessen Territorium mit schwarzem Filzschreiber.

Auch Antiamerikanismus ist ein großes Problem

Die Pädagogen schildern auch, daß sie sich häufig nicht trauten, im Unterricht überhaupt das Judentum zu thematisieren, „weil es dann gleich eine kleine Intifada im Klassenraum gibt“. Als Verantwortliche nennt die Untersuchung hauptsächlich moslemische Schüler. Nicht nur Kinder, deren Eltern aus dem Nahen Osten eingewandert seien, sondern auch Nordafrikaner äußerten sich dem Stimmungsbericht zufolge häufig judenfeindlich.

Daneben zeigten sich die Schüler auch offen für Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien. „Wenn man eine Vertretungsstunde hat, ist das erste, was kommt, wenn man reinkommt: Können wir über den 11. September sprechen“, werden Lehrer wiedergegeben. „Das waren die Amerikaner und die Juden“, seien dann häufige Debattenbeiträge.

„Der Glaube an eine vermeintlich jüdisch-westliche Verschwörung gegen Moslems verstärkt das Gefühl der eigenen Opferrolle und macht Jugendliche anfälliger für extremistische Ideologien“, so das Fazit der Autoren. Kritisiert wird von Lehrern auch, daß die meisten ihrer Kollegen zum Antisemitismus und Antiamerikanismus der Schüler schwiegen. Im Frühjahr hatten jüdische Eltern ihren Sohn von einer Gemeinschaftsschule im Berliner Stadtteil Friedenau genommen, nachdem dieser dort mehrfach antisemitisch beleidigt und körperlich angegriffen worden war. Der Fall hate damals international für Schlagzeilen gesorgt.

(tb)

HAMBURG/LEIPZIG. Führende deutsche Tageszeitungen haben während der Asylkrise 2015 und 2016 in ihrer Funktion als kritische Berichterstatter versagt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hamburg-Media-School und der Uni Leipzig, die die Otto-Brenner-Stiftung am kommenden Montag veröffentlichen wird, berichtet die Zeit.

Die „sogenannten Mainstreammedien“ hätten sich nicht nur geschlossen hinter Angela Merkels (CDU) Asylpolitik versammelt, sie hätten auch „Losungen der politischen Elite“ unkritisch übernommen und eine „euphemistisch-persuasive Diktion“ des Begriffs Willkommenskultur verbreitet, heißt es in der Studie.

„Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt“

Dadurch sei „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ worden, „mit dem freiwillig von den Bürgern zu erbringende Samariterdienste moralisch eingefordert werden konnten“. Studienleiter Michael Haller glaubt, daß eine „Sinn- und Strukturkrise“ die Medienlandschaft erfaßt habe.

„Große Teile der Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt.“ Die Forscher hatten dem Bericht zufolge mehrere Tausend Artikel aus der Bild-Zeitung, der Welt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung sowie zahlreicher Regionalzeitungen ausgewertet. (ls)

Die Washington Post berichtet von einer entscheidenden Weichenstellung im Syrien-Krieg.

Die vom Senat geplanten, neuen US-Sanktionen gegen Russland gefährden die Energie-Sicherheit in Europa.

Der französische Generalstabschef ist aus Protest gegen die Politik von Präsident Emanuel Macron zurückgetreten.

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