AMSTERDAM. Die niederländische Bahn wird ihre Kunden künftig geschlechtsneutral ansprechen. Statt mit „meine Damen und Herren“ sollen Schaffner künftig die Formulierung „liebe Reisende“ wählen. Damit möchte die niederländische Bahn Rücksicht auf Fahrgäste nehmen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen können.

In der vergangenen Woche hatte bereits die Hauptstadt Amsterdam ihre Beschäftigten zur Rücksichtnahme aufgerufen. „Wir werden nichts verbieten, wollen aber, daß sich die Beamten ihres Sprachgebrauchs bewußt sind“, zitiert die FAZ eine Stellungnahme der Stadt.

Unisextoiletten in Utrecht

So sollen die Beschäftigten statt „Mutter“ und „Vater“ lieber von „Eltern“ sprechen. Im Niederländischen kann das Wort auch im Singular verwendet werden. In der zweitgrößten Stadt des Landes, Rotterdam, sollen Einwohner in Fragebögen nicht mehr nach dem Geschlecht gefragt werden. Die Stadt Utrecht hat Unisex-Toiletten eingeführt.

Vor zwei Wochen hatte Londons U-Bahn-Betreiber angekündigt, Fahrgäste künftig nicht mehr als „Ladies and Gentlemen“ anzusprechen. Das gab die Londoner Behörde für öffentlichen Verkehr, Transport for London (TfL), bekannt. Damit will die TfL „die große Diversität Londons widerspiegeln“, berichtete die Tageszeitung Daily Mail.

Statt dessen müssen Angestellte der „London Tube“ Fahrgäste künftig mit „hello everyone“ ansprechen. Diese geschlechtsneutrale Begrüßung solle sicherstellen, daß sich alle Menschen angesprochen fühlen, die mit der U-Bahn fahren. Auch die Lautsprecherdurchsagen sollen entsprechend geändert werden.

Londons Bürgermeister für „zeitgemäße Grußformel“

In den vergangenen Monaten hatte die in London sitzende LGBT-Lobbygruppe „Stonewall“ gefordert, die „höfliche, aber in Wirklichkeit nicht mehr zeitgemäße Grußformel“ auszutauschen. Unterstützt wurde sie dabei unter anderem von Londons moslemischem Bürgermeister Sadiq Khan. (tb)

BERLIN. Linksextreme haben eine besetzte Fabrik in Berlin gestürmt. Zwölf bis 15 schwarz gekleidete Personen überrannten am späten Freitag abend den Wachschutz des Gebäudes im Stadtteil Friedrichshain, bestätigte ein Polizeisprecher der JF einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.

Auch alarmierte Polizisten seien anschließend mit Steinen und Flaschen attackiert worden. „Um eine Eskalation zu vermeiden“, habe die Polizeiführung daraufhin entschieden, nicht mit einer Hundertschaft gegen die Besetzer vorzugehen. In der Nacht zu Samstag hätten die Besetzer dann Planen an einen Bauzaun gehängt und sich „wohnlich eingerichtet“.

Erst vor einigen Wochen hatte der Eigentümer der ehemaligen Teppichfabrik gewechselt. Anfang Juli engagierte er dann einen Wachschutz, der ganztägig Tag im Einsatz ist, erläuterte der Sprecher. Freitag vormittag bemerkte ein Rechtsanwalt des Besitzers, daß die Schlösser zu dem Gebäude zum wiederholten mal ausgetauscht worden waren.

„Wir werden räumen“

Auch die Sicherheitsleute hatten somit keinen Zutritt zu der Fabrik. Als gegen 21.30 Uhr ein Dutzend Personen über den Zaun kletterten und in das Gebäude gelangen wollte, kam es zu der Auseinandersetzung mit dem Wachschutz. Die Angreifer bewarfen die Wächter mit Bierdosen und -flaschen, woraufhin sich diese zurückzogen und die Polizei verständigten. Verletzt wurde niemand.

Wie lange die Fabrik illegal bewohnt ist, ist unklar. Der ehemalige Besitzer hatte die Besetzung nach Angaben des Beamten toleriert. Der neue Eigentümer sei nun dabei, einen Räumungstitel zu besorgen. „Sobald der Eigentümer die Räumung fordert und einen Titel hat, werden wir räumen. Neue Besetzungen werden wir nicht zulassen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Bild-Zeitung. (ls)

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der Hamburger Messerattacke übernommen. Laut der Behörde liege „ein radikal-islamistischer Hintergrund der Tat nahe“. Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, daß sich der Palästinenser Ahmad A. selbst radikalisiert habe.

Er habe angegeben, sich seit geraumer Zeit mit radikal-islamistischen Themen zu beschäftigen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. „Zwei Tage vor der Tat habe er sich schließlich für eine entsprechende Lebensweise entschieden. Am Tattag selbst habe er sich infolgedessen entschlossen, ein Attentat zu begehen, verbunden mit der Hoffnung, als Märtyrer zu sterben.“

Es gebe bislang aber keine Anhaltspunkte dafür, daß Ahmad A. das Attentat als Mitglied des Islamischen Staates oder einen anderen terroristischen Vereinigung begangen habe. Ebensowenig, daß er vor oder während der Tat in Kontakt mit einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung stand.

Polizei prüft Verbindung zum Alstermord

Der abgelehnte Asylbewerber hatte am Freitag nachmittag in einem Supermarkt in Hamburg Barmbek ein Messer aus einem Regal genommen und einen Kunden erstochen sowie einen weiteren schwer verletzt. Anschließend stach er auf drei Passanten vor dem Supermarkt ein und verletzte diese ebenfalls schwer.

Die Hamburger Polizei prüft mittlerweile, ob Ahmad A. möglicherweise auch für den sogenannten Alstermord an Victor E. verantwortlich ist. Der 16 Jahre alte Schüler war im Oktober 2016 hinterrücks an der Alster erstochen worden. Seine Freundin wurde vom Täter in die Alster gestoßen, konnte sich aber retten. Sie beschrieb den Angreifer als südländisch aussehend, zwischen 23 und 25 Jahren. Ahmad A. ist 26 Jahre alt.

Die Ermittler untersuchen nun, ob er sich zur Tatzeit im Oktober 2016 in eine Funkzelle in der Nähe des Tatorts eingeloggt hat. Zwei Wochen nach der Tat hatte sich der IS zu dem Mord bekannt. Die Polizei schloß jedoch einen terroristischen Hintergrund aus. (krk)

MOSKAU. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ausweisung von 755 Mitarbeitern der diplomatischen Mission der Vereinigten Staaten in Rußland angeordnet. Der Kreml reagiert damit auf neue Sanktionen gegen Rußland, die der Kongreß vergangene Woche mit jeweils deutlicher Mehrheit in beiden Häusern beschlossen hatte.

Wegen der klaren Voten könnten Senat und Repräsentantenhaus auch ein mögliches Veto von US-Präsident Donald Trump überstimmen. Der Präsident hatte sich im Vorfeld der Abstimmung gegen die Sanktionen ausgesprochen.

Sanktionen auch gegen Iran und Nordkorea

Neben Rußland sind auch Iran und Nordkorea betroffen – allen drei Staaten legen die die Amerikaner zur Last, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, dem Washington Kriegsverbrechen vorwirft, mit Waffen zu unterstützen.

Putin sprach von einem „nicht provozierten Schritt“, der die russisch-amerikanischen Beziehungen verschlechtere. „Es ist Zeit für uns, das nicht mehr unbeantwortet zu lassen“, sagte er dem TV-Sender Rossiya 1.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich Putin noch in Zurückhaltung geübt, nachdem der damalige Präsident Barack Obama die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten und die Beschlagnahmung eines russischen Diplomatengrundstücks verfügt hatte.

Zypries nennt Sanktionen völkerrechtswidrig

 Damit wollte Obama Rußland für die angebliche Einflußnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen im November bestrafen. Derzeit prüft ein Sonderermittler mögliche Verbindungen aus dem Umfeld Trumps zur russischen Regierung im Zuge einer möglichen Wahlmanipulation.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Sanktionen inzwischen scharf kritisiert. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch deutsche Firmen, die im russischen Energiesektor investieren, wären demnach betroffen.

„Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, kritisierte Zypries. Zwar wolle man keinen Handelskrieg, es sei aber richtig, daß die EU-Kommission nun Gegenmaßnahmen prüfe.

(tb)

Niemand will’s gewesen sein

On July 31, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Straftaten von angeblichen Flüchtlingen und Asylbewerbern sind keine unvermeidbaren Naturkatastrophen. Auch wenn die Politik nach Vorfällen wie dem Attentat von Hamburg gern so tut. Man konnte doch nicht wissen, daß der als Islamist geltende abgelehnte Asylbewerber zu einer solchen Tat fähig ist. Man habe ihn ja abschieben wollen, aber bedauerlicherweise habe er die dazu notwendigen Papiere nicht gehabt.

Abschiebehaft sei leider auch nicht möglich gewesen, denn der Palästinenser sei in der Vergangenheit bis auf einen kleinen Ladendiebstahl nicht straffällig geworden. Überhaupt habe er brav dabei mitgeholfen, Ersatzpapiere für seine Ausweisung zu beschaffen. Laut Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer sei er sogar in dieser Hinsicht eine „fast vorbildhafte Person“ gewesen.

Die sieben Schwerverletzten und das Todesopfer haben also schlicht Pech gehabt. Sie waren ganz einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Leider ist dieser falsche Ort mittlerweile nahezu überall in Deutschland. Und die falsche Zeit gilt spätestens seit dem Spätsommer 2015, als Hunderttausende Einwanderer zum Großteil unregistriert, ohne Pässe oder mit falschen Identitäten ins Land gelassen wurden.

Zauberwort „Asyl“

Es reichte einfach das Zauberwort „Asyl“ zu sagen und schon öffneten sich Tore, Kleiderkammern, Unterkünfte und Sozialprogramme sowie die Herzen zahlreicher berauschter Flüchtlingshelfer. „Wertvoller als Gold“ sei das, was die Flüchtlinge uns bescherten , schwärmte seinerzeit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, ein „Geschenk für Deutschland“, gab sich Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt damals entzückt.

Doch dem Rausch folgte schnell die Ernüchterung. Ob die Anschläge von Ansbach, Würzburg oder auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Sexattacken in der Silvesternacht oder das scheußliche Verbrechen an der Freiburger Studentin Mara L.: Immer wieder waren Flüchtlinge oder Einwanderer, die sich als solche ausgegeben hatten, die Täter.

Begünstigt wurden sie in ihrem Handeln durch das laxe bis gar nicht angewandte Asylrecht in Deutschland sowie die naive Ansicht politisch Verantwortlicher und ihrer medialen Lautsprecher, Flüchtlinge könnten per se nichts böses im Schilde führen.

Medialer Flüchtlingsjubel

Empört reibt sich nun nach der Messerattacke von Hamburg die Bild-Zeitung die Augen, warum jemand wie der Attentäter, der aus Skandinavien über Spanien nach Deutschland kam, ohne Papiere einreisen konnte. Warum er als bekannter Islamist nicht ausgewiesen wurde. Und warum niemand die politische Verantwortung für das Behörden- und Staatsversagen übernimmt.

Leider vergißt die Bild dabei zu erwähnen, daß vor allem sie es war, die mit ihrer „Refugees welcome“-Kampagne die verantwortungslose Politik der offenen Grenzen und unbegrenzten Masseneinwanderung maßgeblich unterstützte.

Auch greift die Anklage des Blattes zu kurz, wenn es lediglich die „Hamburger Politik“ für das Attentat verantwortlich macht. Denn die deutsche Flüchtlingspolitik wurde nicht in der Senatskanzlei am Hamburger Rathausmarkt beschlossen, sondern im Kanzleramt in Berlin.

Eigene Verantwortung wird ignoriert

Die dortige Hausherrin hat den Angehörigen des Hamburger Todesopfers standardisiert ihr tiefes Mitgefühl ausgesprochen und den Verletzten eine vollständige Genesung gewünscht. Außerdem versprach Angela Merkel (CDU), es werde umgehend aufgeklärt, wie es zu der Messerattacke kommen konnte.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versicherte, es sei nun wichtig, die Hintergründe der Tat schnell zu analysieren. Die eigene Verantwortung werden beide dabei aber – wie auch schon nach den vergangenen Anschlägen und Gewalttaten von Flüchtlingen – wie gewohnt ignorieren.

BIELEFELD. Eine Mehrheit der Deutschen hat sich für Dieselfahrverbote ausgesprochen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Greenpeace wollen 57 Prozent der Befragten Dieselfahrzeuge nicht mehr in Statteilen mit besonders schlechter Luftqualität erlauben. 39 Prozent sind gegen entsprechende Verbote, berichtet die Rheinische Post. Die Erhebung zeigt auch, daß Frauen ein Verbot stärker befürworten (63 Prozent) als Männer (51 Prozent).

Unterdessen hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offen für die Einführung von Sammelklagen gegen die Autoindustrie gezeigt: „Ich bin da nicht abgeneigt.“ Wenn sich am Verhalten der Industrie nichts ändere, müsse auch über härtere Maßnahmen nachgedacht werden, sagte der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview.

Dieselgipfel in Berlin

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht durch die Affäre einen Imageschaden für deutsche Autos. Es gebe eine „verdammte Verantwortung“ der Automobilindustrie, „das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“. Am Mittwoch kommen Vertreter von Automobilfirmen und Politik auf Einladung Dobrindts zum Dieselgipfel nach Berlin.

Dabei geht es unter anderem um die Senkung des Schadstoffausstoßes der Fahrzeuge. Mehrere deutsche Konzerne hatten hierzu falsche Angaben gemacht. Scharfe Vorwürfe wurden auch gegen das Kraftfahrt-Bundesamt laut, das nach einem Bericht der Bild-Zeitung auf Initiative der Autobranche Untersuchungsberichte geschönt haben soll

Ab 2018 dürfen Dieselfahrzeuge, die nicht den umweltschonenden Euro-6-Anforderungen entsprechen, in Teilen Stuttgarts nicht mehr fahren. Auch in weiteren Städten, darunter Hamburg, Berlin und München, drohen Fahrverbote. (tb)

DRESDEN. Bis zu 70 Ausländer sind am Samstag abend in Dresden teils bewaffnet aufeinander losgegangen. Laut Polizei stammten die Beteiligten „augenscheinlich mehrheitlich aus dem nordafrikanischen/arabischen Raum“. Mindestens zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak wurden durch Schnittwunden verletzt.

Viele Anwohner hätten die Polizei verständigt und den Beamten Videoaufnahmen der Prügelei in der Dresdner Neustadt zur Verfügung gestellt. Auch ein Messer und mindestens eine abgeschlagene Bierflasche seien als Waffen eingesetzt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Warum es zu der Schlägerei kam, war zunächst nicht klar.

Noch vor Eintreffen der Beamten flohen die meisten Beteiligten in angrenzende Straßen und Innenhöfe des linken Szeneviertels. Die Polizei stellte die Identitäten von mehreren Personen fest. Bei ihnen wurde Rauschgift und ein Schlagring sichergestellt. Gegen sie wird wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. (ls)

Bürgerliche Reformpartei oder Rechtsaußen-Truppe? Der AfD-Bundestagskandidat Marc Jongen, der den Medien als der „Denker“ der Partei gilt, mahnt zu einem haarscharfen Kurs jenseits der Anbiederung, aber diesseits übertriebener Widerstandsrhetorik.

Herr Dr. Jongen, die AfD ist 2013 als bürgerlich-konservative Alternative der Mitte gestartet, heute gilt sie dagegen als populistische Rechtspartei. Ist diese Beschreibung eine Verleumdung der Medien oder trifft sie zu?

Marc Jongen: Mit der AfD hat sich politischer Widerstand gegen den Ausverkauf Deutschlands durch unsere moralisch und geistig korrupten Eliten formiert. Das war 2013 schon so „populistisch“ wie heute – dieser Begriff wurde auch schon der Lucke-AfD angeheftet, ebenso wie der Begriff „rechts“. Daß der Ausverkauf Deutschlands mehr Dimensionen hat als nur die monetäre, das war bereits bei Gründung der Partei für viele sichtbar. Insofern sind inzwischen nur Themen explizit gemacht worden, die von Anfang an im Widerstandspotential der AfD angelegt waren.

Verneinen Sie, daß die Partei sich verändert hat?

Jongen: Nein, mir ist nur die Allerweltsdiagnose „Rechtsruck“ dafür zu simpel und zu denunziatorisch. Wenn man den Mainstream-Medien und dem politischen Gegner Glauben schenkte, müßten die Funktionäre der AfD längst in SA-Uniformen durch die Straßen marschieren und „Sieg Heil!“ brüllen, so oft wurde der Partei bereits ein „weiterer Rechtsruck“ angedichtet. Das Ganze ist ein sehr durchschaubares – und sehr schmutziges – Mittel des politischen Kampfes hierzulande: Wo die Argumente des Gegners gefährlich werden, weil sie zu sehr ins Schwarze treffen, dort stellt man von Argumentieren auf Diffamieren um. Und mit nichts diffamiert es sich in Deutschland bekanntlich besser als mit der Nazi-Keule.

„Es gilt ‘rechts’ von ‘rechtsradikal’ zu befreien“

Also alles Verleumdung der Medien?

Jongen: Eine gründliche und ehrliche Analyse ergibt doch, daß der thematische Hauptschwenk, den die AfD vollzogen hat, nämlich vom Euro-Thema hin zum Migrationsthema, ganz wesentlich mit der Veränderung der politischen Großwetterlage zu tun hat. Als im Sommer 2015 die Migrationskrise dank Angela Merkels Rechtsbrüchen mit voller Wucht über uns hereinbrach, wollte auf Wahlveranstaltungen der AfD kein Mensch mehr etwas über die Finanz- und Währungskrise hören. Wenn Sie einen Rohrbruch haben, zugleich aber der Dachstuhl brennt, dann werden Sie auch alle Kräfte auf den Brand als das weitaus größere Problem konzentrieren.

Nun wird das aber als Verschiebung der AfD nach rechts wahrgenommen. Was bedeutet das für ihre strategische Positionierung auf dem Schachbrett der Politik?

Jongen: Langfristig ist der Begriff „rechts“ zu rehabilitieren und von der Gleichsetzung mit „rechtsradikal“ zu befreien, wie sie der „Kampf gegen Rechts“ perfiderweise suggeriert. Dazu muß die linke Diskurshegemonie aber erst gebrochen werden. Und im politischen Kampf bedeutet Überhastung zumeist, das Gegenteil des Beabsichtigten zu erreichen. Abgesehen davon habe ich nicht den Eindruck, daß unser Wahlprogramm besonders „rechts“ wäre. Nach den politischen Maßstäben, die bis vor wenigen Jahren noch allgemein gegolten haben, ist es viel eher als klassisch bürgerlich und grundvernünftig zu bezeichnen. Am „revolutionärsten“ ist noch unsere Forderung nach mehr Volksabstimmungen, aber auch hier dient uns die stocknüchterne bürgerliche Schweiz als Vorbild. Der Eindruck der Rechtslastigkeit entspringt einer optischen Täuschung: Wenn eine CDU-geführte Regierung Politik nach der linksradikalen Parole „No borders, no nations“ macht, dann geraten Verfassungstreue, Grenzschutz und politische Vernunft eben unter den Verdacht des „Rechtsextremen“.

„Da die Politik irrsinnig ist, müssen wir drastisch sein“

Ihren Ruf, nach rechts gewandert zu sein, verdankt die AfD allerdings kaum einer anspruchsvollen konservativen Argumentation – Stichwort: „Diskurshoheit brechen“ –, sondern politischen Provokationen. Ist das eine kluge Strategie?

Jongen: Wie gesagt hat die AfD ihre Schwerpunktsetzung und ihre Rhetorik den veränderten politischen Verhältnissen angepaßt. Da diese Verhältnisse nur noch als irrsinnig zu bezeichnen sind, müssen auch die Worte, die sie anprangern, drastische sein. Das war und ist eine politische Notwendigkeit. Ich verhehle allerdings nicht, daß ich angesichts mancher unbedachten Äußerung von Parteifreunden in letzter Zeit öfter den Kopf geschüttelt habe. Einige scheinen es für einen besonders klugen Schachzug zu halten, exakt dem Klischee zu entsprechen, das der politische Gegner auf uns projiziert. Ich bin nicht gegen gezielte Provokationen, aber diese sollten intelligent und entwaffnend sein, nicht die üblichen Beiß- und Abwehrreflexe auslösen. Damit machen wir es dem Gegner zu einfach und verspielen völlig unnötig Sympathien.

Sie sprachen ja einmal von der mangelnden „Thymosspannung“ in Deutschland, die die AfD wieder heben solle.Thymos bezeichnet bei Platon neben Logos und Eros eine der drei Motivationen des Menschen; wobei Thymos die Gemütslage ist. Allerdings ist die AfD anders als zu Beginn heute kaum mehr Ausdruck einer spontanen Unzufriedenheit – also einer Thymoshebung – in der Mitte der Gesellschaft, sondern Vertreterin der grundsätzlichen Unzufriedenheit lediglich einer konservativen oder rechten Minderheit. Spielt diese Veränderung eine Rolle?

Jongen: Man sollte politische Momentaufnahmen nicht als Endzustände fehlinterpretieren. Nach monatelangem Aufschwung geht die AfD derzeit durch eine sehr schwierige Phase. Die regierenden Altparteien und die geballte Macht der staatstragenden Medien haben sich verschworen, um uns totzutreten. Unsere Etablierung als feste politische Größe in Deutschland wollen sie mit allen Mitteln verhindern, solange sie noch eine Chance dazu sehen. Daher verbreiten sie das Narrativ, wir verträten nur ein paar Radikale und Abgehängte. Umfragen zeigen aber, daß die Mehrheit im Volk in vielen Belangen im Grunde den AfD-Positionen zuneigt. Unsere politische Aufgabe wird in nächster Zeit hauptsächlich darin bestehen, dieser noch zweifelnden, schweigenden Mehrheit klarzumachen, daß wir es sind, die in Wahrheit ihre Interessen vertreten. Wenn dieser Funke überspringt, dann können unsere Zustimmungswerte rasch wieder sehr stark ansteigen. Dann kann auch, um auf Ihre Frage nach dem Thymos zu antworten, das weit verbreitete diffuse Unbehagen im Volk in eine neue Aufbruchsstimmung umschlagen. Eine AfD als Volkspartei wird die Zuversicht vermitteln, daß ein grundsätzlicher Wandel möglich ist.

„Mit dem Populismus darf man es nicht zu weit treiben“

Apropos Volk: Anfangs wehrte sich die Partei gegen den Begriff Populismus. Heute verwendet ihn etwa Parteivize Alexander Gauland selbst, um die AfD zu beschreiben. Was bedeutet dieses Bekenntnis zum Populismus?

Jongen: Wie Sie selbst schon andeuten, kommt Populismus von „Volk“. Ebenso wie der Begriff Demokratie. In diesem Sinn ist es nicht ehrenrührig, Populist zu sein. Die sogenannten Populisten sind oft nur die besseren Demokraten, weil sie Volkes Wille noch ernst nehmen. Es ist schon ein groteskes Schauspiel, wie diejenigen, die mit Eifer an der Entmachtung des Volkes als politisches Subjekt und langfristig auch an seiner Abschaffung als ethnische Größe arbeiten, die AfD des Populismus beschuldigen. Darin verrät sich eine große Geringschätzung des Volkes, das von denselben Leuten, allesamt gute „Demokraten“, ja auch gerne als „Pack“ oder „Pöbel“ beschimpft wird. Allerdings darf man es mit dem Bekenntnis zum Populismus auch nicht zu weit treiben. Dazu behält der Begriff trotz allem zu viele negative Konnotationen. In keiner Partei in Deutschland geht es wohl weniger populistisch zu als in den Fachausschüssen der AfD. Dort wird mit viel Sachverstand und Herzblut um die richtige Position gerungen. „Und uns nennen sie Populisten …“, habe ich in solchen Fachausschuß-Sitzungen schon des öfteren gedacht.

Wenn die AfD durchaus auch ein anspruchsvoller „Debattierclub“ ist, warum verlassen dann immer mehr Bürgerliche die Partei, und warum verteidigen immer mehr bürgerliche Sympathisanten die AfD öffentlich nicht mehr?

Jongen: Ganz so stimmt das nicht. Mit Nicolaus Fest und Erika Steinbach haben sich in letzter Zeit zwei dezidiert bürgerliche und sehr angesehene Persönlichkeiten zur AfD bekannt – der eine als aktives Mitglied, die andere als Unterstützerin. Richtig ist aber, daß sich viele unserer insgeheimen Sympathisanten momentan nicht trauen, ihre Sympathien offen zu bekunden. Dazu ist das Meinungsklima zu verhetzt, die möglichen Repressalien sind zu bedrohlich. Manche mag auch das ungeschickte Auftreten einiger AfD-Funktionäre verschreckt haben, ich wage aber die These, daß dies kaum eine Rolle spielte, wenn es nicht im Hallraum der feindseligen Medien ins Zehn- und Hundertfache verstärkt würde. Warten wir bitte ab, was nach der Bundestagswahl geschieht, wenn die AfD sich als politische Größe weiter etabliert hat und etwa der De-facto-Boykott der öffentlich-rechtlichen Talkshows gegen die AfD nicht länger durchzuhalten ist. Ich prophezeie einen Dominoeffekt im bürgerlichen Lager zu unseren Gunsten.

Aber nur eine AfD, die auf die Mitte zielt – indem sie auf den konservativen Teil der Wähler dort einwirkt –, ist gefährlich. Eine Partei, die wie derzeit nur das Segment der Konservativen und Rechten binden kann, ist dagegen keine Bedrohung, weil alle anderen Parteien zusammen sie isolieren und am Rand verhungern lassen können.

Jongen: Da sehe ich schon Handlungsbedarf, aber keinen Grund zur Panik. Als einzige Oppositionspartei im Land, die wir sind, müssen wir offenkundig zwei Extreme vermeiden: Erstens uns den Altparteien zu sehr anzubiedern und damit unseren widerständigen Stachel zu verlieren. Zweitens aber auch, die Widerstandsrhetorik derart zu übertreiben, daß wir es den anderen unmöglich machen, mit uns zusammenzuarbeiten. Zwar ist mit dem aktuellen Führungspersonal in CDU und FDP, geschweige denn in der SPD, keinerlei Kooperation möglich, und die Parole „Merkel muß weg!“ gilt ohne Einschränkung. Aber wir dürfen bei aller berechtigten Polemik nicht vergessen, daß auch die CDU – gerade die CDU – wandlungsfähig ist, und sollten uns schon jetzt für den Tag rüsten, da ihre komatöse bürgerliche Seele wieder aufwacht. Inzwischen gilt es, das sogenannte Overton Window – also den Bereich des politisch Sag- und Durchsetzbaren – mit großer Beharrlichkeit in unsere Richtung zu verschieben. Das schafft man nicht mit möglichst radikalen Parolen, sondern indem man die für uns Empfänglichen einen Schritt außerhalb des Bereichs abholt, wo sie momentan noch stehen.

„Viel Zeit bleibt Deutschland nicht mehr“

Die Frage allerdings, ob die AfD mit der CDU koalieren soll oder nicht, steht doch gar nicht zur Debatte – und zwar von seiten der CDU. Dennoch ergeht sich die AfD in einem internen Streit über diese Frage. Lebt sie nicht mehr in der Realität?

Jongen: Diesen Streit zur Unzeit halte ich auch für unglücklich. Man sollte diese Fragen dann behandeln, wenn sie aktuell werden. Vielleicht hilft ein Blick über die Grenze: In Österreich ist die FPÖ trotz oder gerade wegen ihrer Isolierung durch alle anderen Parteien über die Jahre hinweg immer stärker geworden. Übrigens auch trotz aller Diffamierung als „Rechtsaußen“. Im letzten Jahr hätte sie um ein Haar den Bundespräsidenten gestellt, und heute ist sie stärkste Partei in den Umfragen. Ganz soviel Zeit bleibt uns in Deutschland wohl nicht mehr, aber die politischen Realitäten sind anzuerkennen, und diese weisen uns ohne Wenn und Aber die Oppositionsrolle zu. Umso schneller werden wir stark genug zum Regieren sein, je einiger wir sind und je weniger wir der Versuchung erliegen, die bösen Diffamierungsspiele, die unsere mächtigen Gegner mit uns spielen, parteiintern zu wiederholen.

JF 31.32/17

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Dr. Marc Jongen ist Bundestagskanditat und mit Ralf Özkara gleichberechtigter Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg.

Die deutschen Rentner zahlen seit einem Vierteljahrhundert den Preis für die deutsche Wiedervereinigung.

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