Bei falscher Meinung: nicht einmal „kurzer Prozeß“ – Heikolf Eichmaas (aka Heiko Maas) nun Zensurkönig

Adolf Eichmann (li.) und Heiko Maas: die Ähnlichkeit ist erschreckend

Die Maas´schen Zensurpläne treiben immer neue Blüten. Maas will ja die sozialen Netzwerke verpflichten, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Die Inhalte müssen – anders als im Strafrecht – gar nicht strafbar sein, sondern nur rechtswidrig. Richter, die das früher prüften, brauchten dafür einen (Straf)Prozeß, studierten Schriftsätze und kamen dann nach gewissenhafter Abwägung zu ihrem Urteil, gegen das dann ein Rechtsmittel eingelegt werden konnte.

Maas hat jetzt quasi Standgerichte eingeführt, in denen Laien innerhalb von 24 Stunden ohne jede Abwägung urteilen und exekutieren – und das dann auch ohne Rechtsmittelinstanz. Wenn nicht gelöscht wird, drohen Privatpersonen Strafen bis zu fünf Millionen Euro, einem Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro. Es soll die nackte Angst ausbrechen.

Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache seien vom Verbot nicht betroffen. Und Renate Künast geht das alles noch nicht weit genug: Sie will auch „grob unhöfliche“ Äußerungen bestrafen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen.

Das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist in Gefahr. Besonders gefährlich für Deutschland: Polen will der EU mit der Baltic Pipe eine polnisch-amerikanische Alternative anbieten, die Russland empfindlich schmerzen würde.

US-Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken rückgängig gemacht wird.

Der Elektroautobauer Tesla hat einen neuen Großaktionär: – er kommt überraschend aus China. China spielt heute schon im internationalen Automarkt eine entscheidende Rolle.

Die US-Haushaltslage ist kritisch: Der Regierung Trump könnte ausgerechnet nach 100 Tagen im Amt die Schließung wegen Geldmangels drohen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union unterzeichnet.

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