Am Donnerstag hat Wikileaks 2420 Dokumente mit einem Umfang von über 90 Gigabyte veröffentlicht, über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.

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Der Tagesanzeiger lügt über mich

On December 1, 2016, in Schall und Rauch, by admin

Der Schweizer Tagesanzeiger hat am vergangenen Sonntag einen Artikel mit folgender Überschrift veröffentlicht: “Verzerrte Fakten aus der Schweiz – Eine Recherche zeigt, dass auch alternative News-Seiten aus der Schweiz Falschmeldungen verbreiten. Sie erreichen Tausende Leser.” Es geht um die Kampagne “fake news” der Mainstream-Medien in den USA und Europa, um die alternativen Medien zu desavouieren, also als unglaubwürdig hinzustellen und als Grund für den “falschen Wahlausgang”, Hillary hat verloren und Trump gewonnen. Die Autorin dieses Textes heisst Fiona Endres, Volontärin der Newsdesk. Der Chefredakteur Arthur Rutishauser hätte besser einen “Profi” mit der Schreiberei beauftragt, denn der Artikel strotzt voller falsche Behauptungen und Lügen über mich. Deshalb, wer verbreitet damit wirklich Falschmeldungen und lügt das Schweizer Publikum an? Was damit sichtbar wird, die Medien haben wirklich Angst vor uns, wir hätten zu viel Einfluss auf die Menschen und sie immer weniger. Sie sind in Panik, weil ihnen die Leserschaft davon läuft und sie Geld verlieren.

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Die Kürzung der Öl-Förderung durch die OPEC rettet Saudi-Arabien vor der Pleite – und stärkt die Fracking-Industrie in den USA.

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Innerhalb von drei Tagen sind etwa 20.000 Zivilisten vor den islamistischen Söldnern in Ost-Aleppo nach West-Aleppo geflohen. West-Aleppo wird von der syrischen Regierung kontrolliert.

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Die Maschinenbaufirma Carrier wird ihre Produktion nicht wie geplant nach Mexiko verlagern. Donald Trump hatte in diesem Fall mit Strafzöllen gedroht.

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Zum ersten Mal wird es in Dänemark eine Abschiebung wegen des Vorwurfs der Bettelei geben.

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lässt sich beurlauben, wenn sie sich im Dezember in Frankreich wegen einer Finanzaffäre vor Gericht verantworten muss.

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Als Quereinsteiger hat sich der 51-jährige Islamist vor wenigen Monten beim deutschen Verfassungsschutz beworben. Prompt wurde er auch genommen und als Kenner der Beobachtung islamistischer Netzwerke zugeteilt. Gegenüber diesen gab er sich aber schnell zu erkennen.

Verfassungsschutz: Salafisten enttarnt

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Klaus Schneeberger Foto: Unzensuriert.at

Klaus Schneeberger
Foto: Unzensuriert.at

Der parteiinterne Streit bei der ÖVP anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl ist perfekt!

Hofer oder doch Vdb? BP-Wahl spaltet die ÖVP

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Seit Jahren leiden die österreichischen Trafikanten unter einer sinkenden Tabakhandelsspanne. Diese Entwicklung geht an die ökonomische Substanz. Die FPÖ-Nationalratsfraktion, an der Spitze der Tiroler Abgeordnete Peter Wurm, hat jetzt auf der Grundlage sozial- und behindertenpolitischer Überlegungen eine neue Initiative für die Trafikanten und ihren wirtschaftlichen Fortbestand unternommen.

FPÖ: Initiative für Tabakhandelsspanne

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Weboy