Meinungsmache am Ende: „Bist Du nicht willig, dann…“

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

In seinem Wahlkampf machte Bill Clinton eine der seltenen richtigen Aussagen: „It’s the economy stupid.“ Der Zusammenbruch der Sowjetunion lenkte dann von der wirtschaftlichen Lage ab. Nach ihm kamen Bush und Obama. Seit 2009 wurde „zur Ankurbelung der Wirtschaft“ eine Finanzblase von über 12 Billionen US-Dollar durch über 650 Zinssenkungen und mit Geld aufgeblasen, das nicht verdient werden musste, sondern durch Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen wurde. Die Wirtschaft hat man dadurch nicht „angekurbelt“, im Gegenteil, sie schrumpft weiter. Dafür hat man in fast allen Finanzanlageklassen eine Wert-Blase aufgepumpt. Die durchschnittlichen US-Haushaltseinkommen schrumpften inflationsbereinigt um 20% (der Nachfrageschwund lässt die Realwirtschaft schrumpfen). Nur das reichste Prozent der US-Bürger hat in den letzten 16 Jahren – wenn auch nur finanziell – tatsächlich Fortschritte erzielen. Dieses Prozent kauft keine Produkte, sondern eignet sich allenfalls schlingernde schrumpfende Produktionsstätten an.

Menschen mit unverhältnismäßig großem Reichtum haben entsprechend Macht, um Regierung für sich arbeiten zu lassen und sich dadurch (gegenüber ihren Mitbewerbern) noch mehr Reichtum und Macht zu sichern. Schließlich sind sie daran interessiert, den kreativen Prozess einer produktiven Wirtschaft, der immer auch eine „produktive Zerstörung“ mit sich bringt, weil er über etablierte Reichtümer hinweg neue aufkommen lässt, zu stoppen. Das heißt, die bestimmenden Superreichen versuchen mit allen ihnen verfügbaren Mitteln, den politischen Machtapparat in ihren Händen zu behalten.

Gegenwärtig wird die Finanzwelt mit ihren Wertpapierkursen durch die Geldpolitik der Zentralbanken künstlich inflationiert. Doch die Möglichkeiten der nominellen Reichtumvermehrung durch Geldpolitik stoßen allmählich an ihre Grenzen. Nach wie vor spielt aber auch die „Meinung“ der Menschen eine Rolle. Daher machen die meisten Medien, Analysten und offiziellen Stellen, wie die amerikanische Zentralbank, auf Optimismus und heben die – geschönten – Arbeitslosenzahlen als Zeichen einer robusten Konjunkturentwicklung hervor. Dem stehen allerdings Frühindikatoren wie Auftragseingänge, Industrieproduktion, Gewinnentwicklung und die rasante Akkumulation von Schulden entgegen. So kamen kürzlich selbst die Analysten der Deutschen Bank zu folgender Schlussfolgerung: „Basierend auf den Unternehmensbilanzen und den Gewinn- und Verlustrechnungen, ist die US-Wirtschaft womöglich bereits in diesem Augenblick in einer Rezession … und sollte sie es nicht sein, wird sicherlich eine Zinserhöhung durch die FED – entweder in der Sitzung am 21. September oder in der im Dezember – das Rückgrat der amerikanischen Wirtschaft endgültig brechen, die bereits unter Rekordschulden und fallenden Gewinnen leidet.“

Diese Entwicklung mag für die Aussichten im gegenwärtigen US-Wahlkampf nicht unerheblich sein. Folgende Möglichkeiten für den Wahlausgang werden denkbar. 1. Der Kandidat der Superreichen, Hillary Clinton, gewinnt bei erfolgreicher Meinungs- und Wahlmaschinen-Manipulation. Danach könnte ihre Krankheit sie einholen, und sie wird durch einen weniger belasteten und härter durchgreifenden Kandidaten (vor oder hinter ihr) ersetzt. 2. Trotz aller Medienbemühungen wird die Alternative zu den derzeitigen Machthabern, der „böse“ Trump (Europaparlamentschef Martin Schulz (SPD): „Trump ist ein Problem für die ganze Welt“ Spiegel-online 15.9.) gewählt. In dem Fall könnte eine Zinserhöhung der FED der medial und monetär aufgeblähten US-Wirtschaft das Rückgrat brechen und die längst überfällige Wertbereinigung durchsetzen. In dem dadurch ausgelösten enormen wirtschaftlichen Chaos wird Trump wieder weggefegt, und das alte Establishment der Superreichen bringt sich als Retter in der Not wieder in Position.

Für den Wahlausgang ist eine für die Superreichen (und die bisherige politische Klasse) gefährliche Wahlkampfunterstützung für Trump interessant und beachtenswert. Sie passt nicht so ganz in das despektierliche Bild unserer „anerkannten“ Medien. 88 pensionierte Generäle und Admiräle haben vorsichtig die aggressive Nahost-Politik der bisherigen US-Regierungen angegriffen: „…Gleichzeitig wurden Feinde dieses Landes ermutigt, Schwächen und Unentschlossenheit in Washington zu erfassen und Gelegenheiten zur Aggression auf unsere und die Kosten anderer freiheitsliebender Nationen zu ergreifen. Nach unserem professionellen Urteil ist die kombinierte Wirkung dessen potentiell äußerst gefährlich. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn unsere Regierung in der Richtung weiterarbeitet, die uns in die gegenwärtige Lage gebracht hat. Aus diesem Grund unterstützen wir Donald Trump und sein Engagement, unser Militär wieder aufzubauen, unsere Grenzen zu sichern, unsere islamisch-rassistischen Gegner zu besiegen und Recht und Ordnung im Inland wieder herzustellen. Wir fordern unsere amerikanischen Mitbürger auf, das Gleiche zu tun.“ (Der ganze Brief mit den Unterzeichnern am 9. 9. unter: http://www.voltairenet.org/article193204.html)

Ist die bisherige Machtposition gefährdet, spielt die Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung eine Rolle. Dies ist umso mehr der Fall, wenn die bisher von den Medien induzierte Meinung zu bröckeln beginnt, wie sich an der wachsenden Zustimmung für Trump in den USA und zu einem geringeren Grad hier für die AfD zeigt. Dem muss – aus Sicht der bisherigen Machthaber – begegnet werden. Und was taucht da plötzlich in den Medien auf? Der IS steuert Terroristen über das InternetVerfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte laut Die Welt am 13.9. in Berlin „Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“… „Diese Attentäter werden virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Ansgar Heveling (CDU) fordert entsprechend „Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Kommunikation“ man solle „an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern.“ (Die Zeit 14.9.).Und schon geben Facebook und Twitter bekannt, sie wollen verstärkt gegen gefälschte Nachrichten in sozialen Medien vorgehen. Was sind gefälschte Nachrichten: Solche deren Aussage nicht zutrifft oder solche, die von der ursprünglichen Vorgabe abweichen? Fragliche Informationen sind vom Bürger fernzuhalten.

Dazu seien beide Konzerne (Facebook und Twitter) dem Netzwerk First Draft beigetreten, teilte das Bündnis von über 30 Medien- und Technologieunternehmen mit. First Draft wurde vor einem Jahr mit der Unterstützung der Mutterfirma von Google, Alphabet gegründet und schlägt nun einen Verhaltenskodex und eine Plattform vor, auf der Mitglieder fragliche Nachrichten überprüfen können. Die Plattform soll Ende Oktober an den Start gehen, teilte die Direktorin des Bündnisses, Jenni Sargent, mit. Danach bekommen Sie über die „sozialen Netzwerke“ nur noch „richtig“ ausgerichtete Informationen, solche, die Sie in die richtige Form bringen wollen. Dem Netzwerk gehören u.a. so „anerkannte“ Medien an wie die „New York Times„, „Washington Post„, „BuzzFeed News„, die Nachrichtenagentur AFP und der Sender CNN.

Schon am 10.5.16 hatte Spiegel.online darauf hingewiesen, dass laut Tech-Blog „Gizmodo“  Facebook regelmäßig konservative Themen und Berichte aus den Nachrichtentrends des Netzwerks entfernt habe, z.B. Meldungen über Mitt Romney oder Rand Paul oder über das konservative CPAC-Treffen, Trump etc. Gizmodo beruft sich bei seinem Vorwurf auf ehemalige Mitarbeiter. „Die Kontroverse dreht sich – so Der Spiegel – um den Bereich Trending Topics: Er soll widerspiegeln, welche Ereignisse die Facebook-Nutzer gerade interessieren und ist zugleich ein wichtiger Kanal, über den Nachrichten verbreitet werden.“ Facebook-Manager Stocky wies solche Vorwürfe weit von sich. Die Aktionen der Mitarbeiter würden aufgezeichnet und kontrolliert. Aufgabe des Teams sei es, die von einer Software ermittelten Trendnachrichten auf Doppelungen, Fälschungen oder schwache Quellenlage zu prüfen. Dies solle „so neutral und effektiv wie möglich“ geschehen. „Mit mehr als 1,6 Milliarden Mitgliedern weltweit wäre Facebook prinzipiell in der Lage, die Ansichten vieler Menschen über eine gezielte Nachrichtenauswahl zu beeinflussen. Insbesondere bei der US-Präsidentschaftswahl käme dem Netzwerk eine große Macht zu.“ meint selbst Der Spiegel.

Ebenfalls Twitter, mit täglich etwa 140 Millionen Nutzern, kündigte kürzlich an, am 19. Oktober seine Rolle bei der Verbreitung von Augenzeugenberichten und Neuigkeiten verstärkt mit Video-Nachrichten aufzuwerten. Der Kurznachrichtendienst kämpft mit der Stagnation seiner Nutzerzuwächse, die bei rund 300 Millionen eingetreten ist. Twitter-Chef Dorsey will damit den Kurznachrichtendienst „aus der Krise führen“: „Wir sind wirklich gut darin, Nachrichten schneller als alle anderen zu liefern“, sagte Dorsey dem Magazin „Fast Company„. Zugleich sei Video etwas, was die Menschen heute erwarten. Mit Hilfe selbstlernender Maschinen will Twitter zentrale Momente eines Videos erkennen und den Nutzern als Highlights präsentieren“ (und damit möglicherweise Nachrichten interpretieren, erg.).

In Deutschland wird die Diskussion über die Medienhoheit nicht nur durch Stichwörter wie „Verschwörungstheorien“ oder „Lügenpresse“ entfacht, sondern neuerdings auch durch den Vorschlag Seehofers (CSU) und Stimmen der FDP, die Sender ARD und ZDF zusammenzulegen. Sie führen Kostengründe an, könnten aber mit mehr Recht den Einheitsbrei der von diesen beiden Sendern verbreiteten politischen Meinung anführen. Natürlich regen sich diejenigen auf, die in den Sendeanstalten für die dort gut verdienenden Einkommensempfänger verantwortlich sind, und sehen wie zum Hohn „die (richtige, erg.) Meinungsvielfalt“ gefährdet.

Meinungen werden zum Problem. Denn viele alternative Webseiten befürchten seit Monaten den großen Crash, einen Kollaps der globalen Wirtschaft, der einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Die Situation in Syrien, in der Ukraine und im Mittleren Osten oder in der Südchinesischen See und in Nordafrika unterstützt solche Befürchtungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 4. Juni 2016, sein amerikanischer Amtskollege habe ihn gebeten, seine Verbündeten, die al-Kaida in Syrien nicht zu bombardieren. Die erstaunliche Aussage wurde bisher nicht dementiert. Das Weiße Haus konterte mit der Behauptung, es wäre Moskaus Schuld, dass die Friedens-Verhandlungen um Syrien mit dem Kreml fehlgeschlagen seien, weil Moskau „in vielen Punkten“ zurückgerudert sei. Welche Punkte das waren, sagte es nicht.

Andere sehen, dass sich der weltweite Kampf um Rohstoffe verschärft. Doch wenn es um Krieg oder nicht Krieg geht, sollte man zuerst auf Big Money, die globale Finanzelite achten. Hans-Jürgen Speitel bemerkte am 10.9. im Deutschlandfunk: „US-Präsident Barack Obama musste auf seiner letzten Asienreise feststellen, dass der Einfluss der USA im Pazifikraum sinkt… Den USA drohe die Zuschauerrolle.“ Natürlich gab Speidel der militärischen Entfaltung Chinas in dem Raum die Schuld daran. Er hätte dem Buch des vom Westen begeisterten Wissenschaftlers und Politikers Kishore Mahbubani aus Singapur The New Asian Hemisphere, the Irresistible Shift of Global Power to the East (Die neue asiatische Hemisphere, die unwiderruflich Verlagerung der globalen Macht nach Osten, 2008) die viel wirksamere, friedliche Machtentfaltung Chinas entnehmen können. Militärisch bleiben die USA vorerst unangefochten die Vormacht. Doch die Eröffnung der beiden „Seidenstraßen“, das wirtschaftliche Entwicklungskonzept für Eurasiafrika „One Belt, One Road“ an dem China, Russland und die Shanghai Cooperation Organsation zusammenarbeiten, ist die eigentliche Herausforderung für Big Money, die es mit Hilfe seiner Waffen in der Ukraine und in Syrien/Irak einzudämmen versucht. Seit dem Friedensabkommen von Genf Juni 2012 hat immer Big Money mit der ihr hörigen politischen Klasse im Westen die zahlreichen Friedensinitiativen vereitelt, weil sie keinen Frieden und schon gar keine realproduktive Wirtschaftsentwicklung in der übrigen Welt wollen. Die meisten Kriege der letzten 50 Jahre vom Golf von Tonkin bis zur Giftgas-Lüge in Syrien beruhen auf vorgetäuschten Inszenieren (False Flag Operationen).

Die Zusammenarbeit der NATO mit den Dschihadisten schockierte sogar viele der verantwortlichen Amerikaner wie General Carter Ham, Kommandant des AfriCom, der es im Jahr 2011 abgelehnt hat, mit al-Kaida zu kollaborieren und dann auf sein Kommando in Libyen verzichten musste, oder General Michael T. Flynn, Kommandant der Defense Security Agency, der sich weigerte, den Aufbau von IS (Daesh) zu unterstützen und im Jahr 2014 zum Rücktritt gezwungen wurde. Die Spaltung im US-Militär betrifft den US-Wahlkampf. Dort steht auf der einen Seite Hillary Clinton, Mitglied bei The Family, einer Fraktion der kriegstreibenden Generalstabsoffiziere (vgl. Jeff Sharlet, The Family: The Secret Fundamentalism at the Heart of American Power, Harper, 2008) auf der anderen, Donald Trump, der von Michael T. Flynn und den oben genannten 88 Offizieren beraten wird. Es geht dabei also um Krieg und Frieden, das weiß auch ein so Linientreuer wie Martin Schulz.

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